Thesen zu Imperialismus und Nationalismus am Beispiel Jugoslawiens

1. Die Bildung der Nation ist ein Produkt des Klassenkampfs der Bourgeoisie gegen den Adel. Er entsteht aus der Notwendigkeit die Fesseln des Feudalismus zu spren­gen und der Entwicklung der Produktivkräfte durch die Herstellung kapitalistischer Produktionsverhältnisse freie Bahn zu schaffen. Im Zeitalter der bürgerlichen Weltrevolution gelingt es der Bourgeoisie zwischen dem 17. Jahrhundert , beginnend in England, und dem Beginn des 20. Jahrhunderts Nationalstaaten zu schaffen. Dort wird die feudale Kleinstaaterei und werden die Privilegien des Adels weitgehend überwunden und in Konkurrenz zu anderen Bourgeoisien wird ein einheitliches Wirtschaftsgebiet in einem abgegrenzten Territorium geschaffen. Die Nation reicht soweit wie das Herrschaftsgebiet der jeweiligen Bourgeoisie. Die Nation ist gegenüber dem Feudalismus einerseits ein ungeheurer Fortschritt und andererseits Fortsetzung der kapitalistischen Ausbeutung und Konkurrenz mit politischen Mitteln; Kultur und Sprache werden den Zwecken der jeweiligen Bourgeoisie entsprechend vereinheitlicht.

2. Im Verlauf der Entwicklung des Kapitalismus bilden sich sieben Nationen heraus, die im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts zu imperialistischen Mächten werden (England, USA, Frankreich, Deutschland, Italien, Rußland, Japan). In ihrem Schoß hatte sich der Kapitalismus zum Mono­polkapitalismus entwickelt. Das Monopol in der Ökonomie strebt nach Beherrschung, nicht nach freier Konkurrenz. Dem entspricht in der Politik des Imperialismus der Drang zur Unterdrückung anderer Nationen nicht zu ihrer Befreiung. Im Kolonialismus findet dieser Drang seinen offensten Ausdruck. Der Besitz von Kolonien macht aus den relativ homogenen bürgerlichen Nationalstaaten selbst Vielvölkerstaaten. Immer mehr politisch souveräne Staaten werden von den imperialistischen Ländern abhängig (durch Kapitalexport, durch Beherrschung der Märkte und Rohstoffquellen, durch Entwicklung der Technik, durch das militärische Potential etc.) und werden faktisch zu Halbkolonien, also zu Ländern mit formaler politischer Unabhängig­keit und ökonomischer und dadurch politisch-inhaltlicher Abhängigkeit.

3. Imperialismus heißt Reaktion auf der ganzen Linie. Das heißt im Verkehr zwischen Nationalstaaten wird sogar die bürgerliche Gleichberechtigung der Nationen und damit die Demokratie in den internationalen Beziehungen untergraben. Es herrscht das Bestreben der imperialistischen Staaten, der übrigen Welt kraft ökonomischer, politischer, diplomatischer und militärischer Macht ihren Willen aufzudrücken und sie in Unter­drü­ckung und Abhängigkeit zu halten. Unter der Herrschaft des Imperialismus bleibt für die meisten Länder der Welt bestenfalls nur eine halb-koloniale Abhängigkeit.

4. Die (Monopol-­) Bourgeoisie in den imperialistischen Ländern war über die Nation hinausgewachsen (1917 scheidet Rußland mit der Oktoberrevolution aus diesem Kreis aus) und die Bourgeoisie der meisten Länder der Welt konnte nicht mehr in die Nation hineinwachsen. Die Bour­geoisie dieser Länder stand und steht in der Gefahr, entweder vom Imperialismus bzw. den Monopolen entmündigt bzw. enteignet zu werden oder vom Proletariat. Für die Bourgeoisie in diesen Ländern blieb statt Nation der Nationalismus, also die Perversion der Nation, der unmöglich gewordene Wunsch, den gleichen Weg zu gehen, wie ihn die Bourgeoisie in Frankreich oder England einmal gegangen war. Hat die Bourgeoisie die Führung in den unvermeid­lichen Befreiungs- und Unab­hängig­keitskämpfen, steht das Land stets in der Gefahr, an den Meistbietenden verkauft zu werden. Eine führende emanzipatorische Rolle spielt die Bourgeoisie im höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus, nicht mehr. Sie ist in den vom Imperialismus abhängigen Ländern jedoch Bündnispartner des Proletariats, insoweit sie gegen den Imperialismus kämpft (nationale Bourgeoisie im Gegensatz zur Kompradorenbourgeoise, die Werkzeug des Imperialismus im unterdrückten Land ist).

5. Die Oktoberrevolution und die Gründung der Sowjetunion sind der Ausgangspunkt einer neuen Ära in der Geschichte. Das Proletariat kämpft für die Überwindung aller Hindernisse für die Verschmelzung der Völker dieser Erde. Damit kämpft es für die schließliche Aufhebung der Nationen. Die weltweite Aufhebung der Nationen hat zur Voraussetzung die Überwindung der Klassen und eine Produktiv­kraftent­wicklung, die nicht mehr wie im Kapitalismus auf dem Privateigentum und der Ausbeutung und damit auf dem Mangel für die Masse der Weltbevölkerung beruht. Um diesen Prozeß zu ermöglichen, tritt das Proletariat für das Selbstbe­stimmungs­recht der Nationen einschließlich des Rechts auf Lostrennung auch vom sozialisti­schen Staat ein. Die prinzipielle Möglichkeit der Selbständigkeit ist Voraussetzung für bewusste Annähe­rung, Versöhnung, Vereinigung, Verschmelzung. Ob die Nutzung dieser Möglichkeit fortschrittlich ist oder reaktionär, d.h. ob sie gegen den Imperialismus gerichtet ist oder nur die Vorherrschaft einer Großmacht gegen die Vorherrschaft einer anderen austauschen will, ist dabei ein andere, nur konkret zu beurteilende Frage. Die Über­windung der nationalen Vorurteile und des von der Bourgeoisie jahrhundertelang geschürten nationalen Haders ist Aufgabe einer ganzen Epoche und kann nicht wegdekretiert werden. Insbesondere ist dabei die imperialistische Arroganz zu bekämpfen, die nationale Bewegungen von vorneherein als rückständig und überholt einstuft.

6. Im Sozialismus überwintert notwendigerweise das Privateigentum und die auf ihm basierende Ideologie vor allem in der Landwirtschaft, weil in diesem Sektor die Vergesellschaftung der Produktion zurückgeblieben ist. Während der Kapitalismus auch in seiner imperialistischen Form die Vergesellschaftung in der Industrie vorangetrieben hat, hinkt die Entwicklung der Landwirtschaft schon im Kapitalismus hinter der Industrie her. Der Imperialismus verschärft diese Lage dadurch, daß er sich im Weltmaßstab auf die reaktionäre Klasse der Grundherrn stützt und damit halb-feudale Verhältnisse in der Landwirtschaft konserviert. Erstmals erhielten in der Sowjetunion die Bauern Land nicht aus den Händen der Bourgeoisie, sondern aus der Hand des Proletariats. Mit dem Dekret über die Nationalisierung des Bodens erfüllte der Sowjetstaat „nachsorgend“ eine Aufgabe der bürgerlichen Revolution. Es ist die große Leistung des Sozialismus und der neudemokratischen bzw. volksdemo­kratischen Revolution, dass die Grundherren enteignet, damit die halb-feudalen Strukturen in diesen Ländern (von Polen bis Jugoslawien, von China bis Bulgarien) beseitigt wurden und dadurch der Bourgeoisie im eigenen Land und dem Imperia­lismus eine wichtige reaktionäre Stütze zerschlagen wurde. Die Bauernschaft kann jedoch mit dem Proletariat oder mit der Bourgeoisie gehen. Die Produktions- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft (und sie ist in der Mehrzahl der Länder der Welt häufig immer noch der wichtigste wirtschaftliche Faktor) sind damit immer auch Gradmesser, wie breit die Grundlage für Nationalismus vorhanden ist. Je weiter fortgeschritten die Kollektivierung war und damit je enger das Bündnis von Proletariat und Bauernschaft, desto schwächer ist der Boden für den bürgerlichen Nationalis­mus und umgekehrt.

7. Als es die Sowjetunion noch gab, hatten alle imperialistischen Länder ein Interesse, Jugoslawien als Ganzes zu erhalten. Es galt Jugoslawien als blockfreies, politisch formell unabhängiges Land zu stützen, um den Einfluss des sozialistischen Lagers einzudämmen und als Stützpunkt für das Roll-back zu nutzen. Der durch den 2. Weltkrieg diskreditierte Imperialismus und Kolonialismus schuf sich durch das Angebot eines „dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus einen Puffer gegen den Sozialismus und gegen die Sowjetunion. Das Interesse an der Puffer­funktion Jugoslawiens schwand mit der Schwächung der Sowjetunion und der Stärkung des imperialistischen Lagers seit Ende der 70er Jahre (Erholung der USA nach Ende des Vietnamkriegs, Niederschlagung von Befreiungskämpfen wie in der Türkei 1980, Abschnüren der unterentwickelten Länder mit der sog. Schuldenkrise 1982, wachsende Verschuldung der RGW-Länder wie z.B. Polens an den Imperialis­mus, aber auch der Milliardenkredit an die DDR, die Krisen in Polen und Afghanistan, die Lähmung der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern usw.) Äußerer Ausdruck dieser neugewonnenen Stärke des Imperialismus war der NATO-Doppelbeschluss und die darauf folgende Stationierung von Atomraketen in Europa. Damit wurde eine Phase eingeleitet, in der den „Blockfreien“ wie Jugoslawien das Messer auf die Brust gesetzt wurde, sich zu entscheiden. Mit der Akzeptierung des IWF-Regimes über Jugoslawien ab 1981, schwand auch das Interesse des Imperialismus am Erhalt Jugoslawiens als Ganzem. Ein Staat, den der Imperialismus als Ganzes in der Tasche hat, braucht als Ganzes nicht mehr erhalten zu werden, ist zu seiner Beute geworden und kann verteilt werden.

8. Die Errichtung des IWF-Regimes in Jugoslawien zur Rückzahlung der Schulden an die imperialistischen Kreditgeber zwang die jugoslawische Führung zu einer Politik gegen die Völker Jugoslawiens und beraubt sie des Rückhalts in den Klassen, die Jugoslawien zustande gebracht hatten, des Rückhalts bei den Arbeitern und Bauern. Die Existenz der Bundesrepublik Jugoslawien war selbst Ergebnis des Kampfs des internationalen Proletariats und der Völker Jugoslawiens gegen Imperia­lismus und Faschismus. Der proletarische Internationalismus war seine Grundlage, das Bewusstsein also, die Widersprüche zwischen den Klassen, Völkern und Natio­nen durch den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus zu überwinden. Das IWF-Diktat zerstörte auch das materielle Band, das Eigentum des jugoslawischen Staates, durch seine Privatisierungsauflagen. Damit wurden die Möglichkeiten, durch Umverteilung des Nationaleinkommens mittels Subventionen und Sozialausgaben zur Vereinheitlichung der Lebensbedingungen beizutragen, auf ein Minimum redu­ziert. „Marktwirtschaft“, also Herstellung des Privateigentums und der Konkurrenz, bedeutete für Jugoslawien auch Wiederherstellung des nationalen Zwists.

9. Die konterrevolutionäre Zerschlagung der Sowjetunion und des Staatenbünd­nisses auf der Grundlage des Warschauer Vertrags war ein Sieg der Weltbourgeoisie gegen das Weltproletariat. Dadurch war einer wesentlichen Bedingung der Politik eines „dritten Wegs“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, wie sie u.a. von Tito propagiert wurde, die entscheidende materielle Grundlage entzogen. „Dritter Weg“ bedeutete statt proletarischer Internationalismus die Herausstellung eines eigenen nationalen Wegs, bedeutete statt Niederhaltung Entwicklung des Privateigentums, damit aller bürgerlichen Kräfte und ihres Führungsanspruchs, bedeutete Entwaffnung des Proletariats durch Zersplitterung und Konkurrenz z.B. in der sog. Arbeiterselbst­verwaltung Jugoslawiens, bedeutete das Trennende zwischen den Völkern und Nationen Jugoslawiens zu konservieren statt den im Kampf gegen den Faschismus erreichten Zusammenschluss auf eine höhere Stufe zu bringen, bedeutete „Schaukel­politik“ zwischen Imperialismus und Sozialismus.

10. Die Konterrevolution in den ehemals sozialistischen bzw. volks- oder neude­mokratischen Ländern wurde unter der Führung des städtischen Kleinbürgertums (was unter so liebevollen Bezeichnungen wie Dissidenten, Regimekritiker, Opposition gehandelt wird und natürlich die Gangsterbanden mit einschließt) durchgeführt, gestützt auf die Macht der Weltbourgeoisie (IWF, Pariser Club etc.) und teilweise unter ihrer gemeinsamen Anleitung. Der Weg der Konterrevolution geht von den städtischen Zentren zum Dorf. Der Nationalismus ist die Ideologie, mit der versucht wird, die Bauernschaft an die Konterrevolution heranzuziehen.

11. Die führenden Elemente der Konterrevolution wurden einerseits rekrutiert aus den Reihen der „neuen Bourgeoisie“, d.h. den korrumpierten Elementen aus dem Parteiapparat und den Leitungen der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen. So waren z.B. die meisten Führer der von Jugoslawien abgespaltenen Staaten nicht zufällig in führenden Positionen des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Anderer­seits kommen führende Elemente aus den „Dissidentenkreisen“, häufig der städti­schen Intelligenz. Die scharfen Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen gehen um die soziale Basis. Um sich vor dem Imperialismus zu „bewähren“, müssen sie das Land ausliefern; um jedoch Einfluss zu gewinnen, müssen sie den Arbeitern (einschließlich denen in der Emigra­tion), den Bauern und sonstigen Kleinbürgern Versprechungen machen, die sie aber wegen des Würgegriffs der Imperialisten nicht einhalten können. Der typische Ausdruck dieses Zwiespalts ist Nationalismus, der demokratisch-samtene Unterwürfigkeit mit hohler Kraftmeierei verbindet.

12. In Jugoslawien wurde diese neue Bourgeoisie über die „Krücke“ der staats­eigenen Unternehmen in „Arbeiterselbstverwaltung“ und die privilegierte Bürokratie im Staatsapparat herangezogen. Die Basis für das ständige Neuentstehen von Bourgeoisie und bürgerlicher Ideologie wurde gefördert durch das Rückgängig­machen der Kollektivierungsansätze (in Jugoslawien noch unter Tito, aber auch z.B. in Polen nach 1956) und der weitgehenden Wiederherstellung des kleinen Privateigentums in der Landwirtschaft.

Das ökonomische Mittel nach 1989, um die Stellung dieser neuen Bourgeoisie zu festigen, war die – vom IWF ständig verlangte – Privatisierung der formell sich auch in Jugoslawien noch in Staatsei­gentum befindlichen Betriebe. Dies verstärkte die schon vorher angelegte Ungleichmäßigkeit der Entwicklung in den Teilrepubliken.

13. Das wichtigste politische Mittel, um die Stellung der neuen Bourgeoisie zu festigen, war die Entfachung des Nationalismus und die Forderung nach Sezession der „reichen“ Teilrepubliken. Diese Entwicklung wurde vorrangig vom deutschen Imperialismus gefördert und angestachelt, dem die imperialistischen Konkurrenten das ganze Jugoslawien zum damaligen Zeitpunkt 1991/92 niemals ohne Kampf hätten überlassen können. Die einseitige Anerkennung von Kroatien und Slowenien durch die BRD im Dezember 1991 verwandelte den Bürgerkrieg in Jugoslawien zu einem Krieg zwischen Staaten. Eine innerjugoslawische Lösung wurde damit systematisch verhindert. Als Ergebnis der Lostrennung wurden Slowenien, Kroatien und Teile von Bosnien-Herzegowina zu Einflussgebieten des deutschen Imperialismus mit ausgemachten Rassisten und Chauvinisten an der Spitze.

14. Das Neue an diesem Nationalismus ist, dass er getragen wird von einer Bourgeoi­sie, die aus der Konterrevolution gegen das Proletariat hervorgegangen ist und nicht von einer Bourgeoisie, die die Revolution gegen den Feudalismus angeführt hat oder die sich gegen den Imperialismus wendet. Dieser Nationalismus ist Produkt des Imperialismus und soll der happenweisen Zerlegung Jugoslawiens dienen, um es so reif zu machen für die Aufteilung unter die imperialistischen Länder. Da sich dieser Nationalismus nicht gegen den Imperialismus richten kann als Hauptstütze der Konterrevolution, bleiben als Objekte nur die Minderheiten im eigenen Land und die Nachbarländer. Dementsprechend bezieht er sich naturgemäß auf vorkapitalistische, sozusagen barbarische Verhältnisse, aus denen Rechte und Ansprüche abgeleitet werden. Auch hier konnte man gut von deutschem Chauvinismus z.B. mit seinem „Blutsrecht“ lernen. Der Ruf nach „ethnischen Säuberungen“ ist auf dem Mist der deutschen Ideologie gewachsen, wurde massiv von den deutschen Medien verbreitet und gab dem Bürgerkrieg in Jugoslawien die „völkische“ Dimension, die die Unterschiede in der Entwicklung der Teilrepubliken erst zu antagonistischen, unversöhnlichen Widersprüchen, die nur gewaltsam gelöst werden können, machte.

15. Daraus ergibt sich, dass die Bourgeoisie in diesen Ländern in der Zeit unmittelbar nach 1989 in erster Linie die Rolle einer Kompradorenbourgeoisie spielt als verlän­gerter Arm des Imperialismus zur Auslieferung des jeweiligen Landes an den Imperia­lismus. Der Nationalismus ist von daher kein Befreiungsnationalismus, sondern ein Ausliefe­rungsnationalismus. Nach Zerschlagung der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrags beginnen auch die imperialistischen Interessen sich stär­ker zu differenzieren. Entsprechend müssen sich auch die Bourgeoisien in Jugosla­wien und in den von Jugoslawien abgetrennten Staaten orientieren. Die in Kroatien und Slowenien wird auf den deutschen Imperialismus ausgerichtet, die in der BR Jugoslawien setzt eher auf den französischen und englischen Imperialismus. Damit gerät die Region in das Spannungsfeld der imperialistischen Widersprüche. Die Bourgeoisie der BR Jugoslawien gerät dabei in Widerspruch zum deutschen Imperia­lismus und beginnt, sich gegen seine Expansion zu stemmen, nimmt insofern wieder Züge einer nationalen Bourgeoisie an. Eine Anlehnung an den US-Imperialismus wurde unmöglich gemacht. Die USA haben Jugoslawien zerbombt, um ihren Einfluss in Europa nicht zu verlieren und die wachsende deutsche Vormachtstellung auf dem Balkan einzudämmen. Sie haben dadurch ihren natürlichen Bündnispartner auf dem Balkan geschwächt und vor den Kopf gestoßen.

16. Die Besonderheit des jugoslawischen Nationalismus nach 1989 besteht nicht nur darin, dass er die Tradition des antifaschistischen Widerstands gegen Nazideutschland hochhält. Darüberhinaus wird dort nach der Sezession von Kroatien und Slowenien ein nach 1945 entstandener Nationalstaat zerstückelt (wie sonst nur noch die Sowjetunion bzw. Russland und die Tschechoslowakei). Hier muss eine Bourgeoisie im Zuge der Überwindung der Friedensordnung von Jalta und der imperialistischen Neuordnung Macht abtreten, Verluste hinnehmen, statt Macht dazu zu gewinnen.*

17. In dieser Besonderheit wird der Charakter der Neuaufteilung unter die Imperiali­sten deutlich: die Lostrennung von Staaten und die Bestimmung ihrer territorialen Grenzen erfolgt nach den Vorschriften des Imperialismus, anders ausgedrückt: den neu entstandenen Bourgeoisien wird das Recht auf einen eigenen Staat nur zuge­standen, wenn sie sich unter die Botmäßigkeit des Imperialismus begeben. Andern­falls werden sie damit bedroht, als Kolonie oder Protektorat direkt unter die Knute des Imperialismus zu kommen.

18. Deutlich wird, dass der Imperialismus in der Form einzelner imperialistischer Staaten auftritt, die ihrerseits unterschiedliche, widersprüchliche (aber immer impe­rialistische) Interessen haben. Wer die BR Jugoslawien hat bzw. über ihren völkerrecht­lichen Status bestimmen kann, hat die Hegemonie in der Region. Dabei hat der deut­sche Imperialismus nicht nur den „Vorteil“ der territorialen Nähe (durch die ökonomi­sche Annexion Bosnien-Herze­gowinas, wo als Währung Marka und Pfenniga gilt und die Dominanz in Kroatien und Slowenien), der relativen ökonomischen Stärke, des militärischen Potentials, sondern auch den der langen Tradition der Aufsta­chelung des Rassen- und Völkerhasses im Gewand der Völkerbefreiung.

19. Daraus ergibt sich: Die Wurzel des Nationalismus liegt im Imperialismus, seine spezifischen Ausformungen richten sich nach der jeweilig vorherrschenden imperia­listischen Macht. So ist in den Ländern, die unter dem Einfluß des deutschen Impe­rialismus stehen, der völkisch-rassistische Wahn besonders ausgeprägt. In der BR Jugoslawien ist der Rückgriff auf feudale Elemente bezeichnend (Religion, Monar­chie), in denen die Verzweiflung über die drohende Versklavung der Nation zum Ausdruck kommt. Darin tritt auch das Scheitern des Versuchs hervor, die nationale Unabhängigkeit durch Anlehnung an eine Großmacht erkaufen zu können. In der BR Jugoslawien gewinnt daher die ursprünglich ebenfalls als Kompradorenbourgeoisie an die Macht gekommene Klasse durch die Angriffe des Imperialismus und durch ihren Widerstand selbst den Charakter einer nationalen Bourgeoisie. Das internationale Proletariat und das Proletariat des ganzen Jugoslawien (inklusive der abgespaltenen Republiken) haben daher ein Interesse an der Verteidigung des Status quo, insbesondere der Erhaltung der territorialen Integrität der heutigen BR Jugoslawien und seiner Teilrepublik Serbien, zu der das Kosovo gehört.

20. Mit dem (unerklärten) Krieg der Nato gegen die BR Jugoslawien wurde der Bürgerkrieg im Kosovo zu Krieg zwischen Staaten. Die UCK hat sich durch die Anlehnung an die imperialistischen Mächte und insbesondere an die BRD, durch ihre Unterstützung des Nato-Angriffs als Hilfstruppe des Imperialismus erwiesen. Die Imperialisten haben ihr in den Flüchtlingslagern Freiheit der Rekrutierung zugestanden. Sie trägt nicht zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker bei, sondern zur Versklavung der Völker einschließlich der Kosovo-Albaner.

21. In diesem Sinn war das internationale Proletariat und insbesondere das deutsche Proletariat wieder verpflichtet, der jugoslawischen Bourgeoisie den Sieg zu wünschen im Kampf gegen die vom deutschen Imperialismus angezettelte Aggression der NATO, ihren Widerstand gegen die massive Hetze der Imperialisten zu verteidigen. Erst dieser Widerstand hat die Aggressivität und Verlogenheit des deutschen Imperialismus enthüllt und seine friedliche und humanitäre Maske heruntergerissen.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung