„ ...dann scheint die Sonne’’

Deutschlands neue Schlachtordnung auf dem Energiemarkt

Öl und Gas sind die zentralen Energieträger, die „Grundnahrungsmittel“ der Industrie und der Haushalte. Sie werden gebraucht für Autos, Heizung und Kühlung; für Kunststoffe, Textilien, Kosmetika, Kunstdünger und Pflanzenschutzmittel (Chemieindustrie); für Flugzeuge, Panzer und Raketen, Schiffe und U-Boote; für industrielle Roh-, Hilfs- oder Brennstoffe. Kein Wirtschaftszweig, weder die Konsumgüterindustrie noch die Produktionsmittelindustrie, kommt bislang ohne sie aus.

Derart universelle Gebrauchsgüter gehören unter kapitalistischen Eigentumsverhältnissen zu den heißbegehrtesten Waren, um deren Verfügung seit über 100 Jahren ein erbitterter Kampf rund um den Globus stattfindet. Dabei geht es nicht, wie der Öffentlichkeit weisgemacht wird, um einen Existenzkampf der Staaten um die gesellschaftlich lebensnotwendige Energie, sondern um die traumhaften Maximalprofite, die die Monopole mit der Förderung, dem Transport und der Weiterverarbeitung von Öl und Gas erzielen. Es geht darum, wer diese Profite macht und wer nicht – bei Strafe des Untergangs. Auch das ganze Gefasel von freier Konkurrenz der Konzerne untereinander können wir getrost vergessen. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind es nur mehr wenige Energiemonopole, die die Welt unter sich aufteilen bzw. seit den Konterrevolutionen im Osten zu ihren Gunsten neu aufteilen wollen, und es werden ständig weniger. Die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitalismus drängen sie, die Konkurrenz mit Hilfe der hinter ihnen stehenden imperialistischen Staaten auszuschalten: durch Übernahmen, durch das Abhängigmachen ganzer Staaten, die Zerschlagung der nationalen Energieindustrie und des Raubes ihres Absatzmarktes (siehe EU-Osterweiterung); durch den Kampf um Einfluss in den die Rohstoffe besitzenden Staaten, um Teile der Bourgeoisie oder Feudalherren dort für sich zu gewinnen und so die Konkurrenz zurückzudrängen mit ökonomischen, politischen und zunehmend wieder militärischen Mitteln. Jeder mögliche Zwist wird dabei ausgenutzt, jede eigenständige Entwicklung der Gesellschaften möglichst verhindert. So entstehen dann die „Krisengebiete“, die es zu befrieden gilt (siehe Afrika, naher Osten, die ehemaligen Sowjetrepubliken).

Es ist eben jener erbitterte Konkurrenzkampf um Maximalprofite, der hin und wieder zu „Engpässen“ führt. Engpässe, die sehr viel zu tun haben mit den Eigentumsrechten, mit den Verteilungskämpfen der Monopole und der imperialistischen Staaten untereinander, keinesfalls aber mit der tatsächlichen Knappheit der Rohstoffe. Denn davon gebe es, so betonen Experten immer wieder, noch reichlich^[1]. Solange es aber nicht profitabel ist, sie zu fördern, lassen sie die Monopole unter der Erde liegen und beschwören weiterhin preistreiberisch die Knappheit ...

Als die Russische Förderation^[2] der Ukraine im Streit um den Gaspreis kurzerhand den Gashahn zudrehte, ging ein Aufschrei des Entsetzens durch den internationalen und natürlich auch deutschen Blätterwald. Das Thema „Energiesicherheit“ erschien in einer Weise auf der Tagesordnung, als müsse man sich auf eine Variante der Ölkrise von 1973 rüsten. Um das Rüsten geht es hier tatsächlich – nämlich wie oben gezeigt zu langfristig abgesichertem Zugang zu fossilen Energieträgern (vor allem Öl und Gas), d.h. die Zurückdrängung vor allem der imperialistischen Konkurrenz und die Kontrolle über Länder mit Rohstoffquellen. Deutschland sei, so die ständige Betonung der „Rüster“, in der misslichen Lage, beide Energieträger beinahe komplett importieren zu müssen (Gas zu ca. 86%, Öl zu 97%)^[3] und müsse daher alles unternehmen, um seine Versorgung langfristig abzusichern (zu deutsch: hierfür alle seine ökonomischen, politischen und militärischen Mittel ausschöpfen).

Wie es dem deutschen Imperialismus dabei gelingt, aus dieser Not eine „Tugend“ zu machen, d.h. strategische Vorteile gegenüber den imperialistischen Konkurrenten herauszuschlagen und damit die Weltkriegsgefahr zu erhöhen, wollen wir uns im Folgenden näher anschauen.

Der Abschied vom Öl

Der deutsche Imperialismus als bei der Aufteilung der Welt zu spät gekommener war nicht in der Lage, „eigene“ Ölfelder rund um den Erdball zu sichern und konnte daher den großen anglo-amerikanischen Ölmonopolen kein Paroli bieten, sondern war auf Bündnisse und Absprachen mit ihnen angewiesen.^[4] Zugleich musste er in bereits von den imperialistischen Konkurrenten besetzte Einflusssphären eindringen, was zu diversen politischen Krisen bis hin zu zwei Weltkriegen führte.

1879 wurde im neuen Hamburger Petroleumhafen der erste Tankdampfer gebaut. Daraufhin gründete 1890 Standard Oil die Deutsch-Amerikanische Petroleumgesellschaft (DAPG) und monopolisierte mit ihr den deutschen Petroleummarkt. Die deutsche Erdölförderung im Elsaß und in Nordwestdeutschland war vernachlässigbar, da dieses Öl hauptsächlich zu Schmierölen verarbeitet wurde. Als die Brüder Nobel und die französischen Rothschilds Ölfelder in Baku auftaten, war die DAPG gleich zur Stelle und handelte ein Absatzquotenabkommen aus, das den Anteil der Konkurrenzgesellschaft Deurunapht (Deutsch-Russische Naphta AG), in den zwanziger Jahren hervorgegangen aus den mit der Sowjetunion aufgenommenen Wirtschaftsbeziehungen, auf 14-17% begrenzte.

Das deutsche Ölgeschäft erhielt einen leichten Aufschwung durch die Fusion der größten deutschen Fördergesellschaften zur Deutschen Erdöl AG (DEA), die 1912 die galizische Olex übernahm. Und seit 1904 engagierten sich deutsche Großbanken im Ölgeschäft, unter anderem durch den Aufkauf rumänischer Ölfirmen, was sich im Ersten Weltkrieg für die Versorgung der Panzer und Flugzeuge bezahlt machte. Ohne die amerikanische DAPG wäre die deutsche Truppenversorgung allerdings nicht möglich gewesen. Einem weiteren Beitrag leistete die Rhenania AG, deutsche Tochter von Shell.

In den zwanziger Jahren erwarb I.G. Farben von Shell Patentrechte zur Herstellung von synthetischem Benzin und schloss ein Kooperationsabkommen mit Standard Oil, in dem geregelt wurde, dass sich die I.G. Farben aus dem Ölgeschäft heraushalten, die Standard Oil dagegen aus dem Chemiegeschäft. 1934 wurde maßgeblich mit der DEA die Braunkohle-Benzin AG (BRABAG) gegründet, bis 1940 wollte der deutsche Faschismus die „Treibstoffautarkie“ erreichen. Dazu gehörte die Eroberung der großen Ölfelder im Kaukasus (Baku) und im Irak. 1941 wurde die „Kontinentale Öl AG“ gegründet und gab sich ein 99jähriges Monopol zur Ausbeutung der Erdölschätze in den besetzten und noch zu besetzenden Gebieten. Dieses Monopol endete, wie wir wissen, genauso abrupt wie das 1000jährige Reich.^[5]

Nach dem Zweiten Weltkrieg bemühte sich die deutsche Bundesregierung abermals um Selbstversorgung mit der Gesellschaft DEMINEX, allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Inzwischen haben die ehemals mineralölproduzierenden und -vertreibenden Gesellschaften ihre Tankstellen an die anglo-amerikanische bzw. an die französische Konkurrenz abgegeben: Aus dem volkseigenen DDR-Besitz wurde die Leuna-Raffinerie und die aus der Enteignung des IG-Farbenkonzerns in der DDR entstandenen Minolwerke an die französische Elf Aquitaine (heute Total) abgegeben, geschmiert von inzwischen bekannten stattlichen Bestechungssummen an die damalige Kohl-Regierung. 2001 verkaufte die VEBA (heute E.ON) ihr Tankstellennetz an BP und 2002 die RWE Dea ihr Netz an Shell. Damit haben sich die deutschen Energiemonopole faktisch vom Ölfördergeschäft in nennenswertem Umfang getrennt und sich mehr auf das Gas- und Kohlegeschäft, ganz im Sinne des einstigen Abkommens mit der Standard Oil, spezialisiert. Geblieben ist allerdings noch ein großer Teil des Raffineriegeschäftes, in dem vornehmlich „mittelständische“ (d.h. nicht-monopolistische) Mineralölgesellschaften tätig sind; außerdem natürlich die ölverarbeitende chemische Industrie, die in der Kunststoff- und der Pharmaproduktion mit Monopolen wie BASF, Bayer, Degussa, Henkel, Boehringer und Fresenius zur Weltspitze zählt.

Doch kann der deutsche Imperialismus heute dank „Stärkung“ im Zuge der EU-Osterweiterung mit zwei Energiemonopolen und einem an ein Chemie-Monopol angeschlossenen „Energiemonopolarm“ aufwarten (im bürgerlichen Sprachgebrauch sportlich „Champions“ genannt), die ganz vorne an der Weltspitze mitspielen: die BASF-Tochter Wintershall sowie die Strom- und Gaskonzerne E.ON und RWE. Wir stellen sie im Folgenden noch einmal vor:

BASF/Wintershall

Zu den Geschäftsfeldern der BASF-eigenen Wintershall AG gehören die Exploration und Förderung von Erdöl – hauptsächlich für den Eigenbedarf der BASF, siehe oben – und vor allem von Erdgas, der Handel mit Erdgas sowie die Vermietung von Speicher- und Transportkapazitäten für Erdgas. Schwerpunktmäßige Fördergebiete sind Norddeutschland, die holländische Nordsee, Argentinien und Libyen, außerdem die britische und norwegische Nordsee (gemeinsam mit Norsk Hydro), Syrien, Ägypten und Indonesien. Mit dem weltgrößten Erdgasproduzenten und -Exporteur, der russischen Gazprom (die derzeit 25% des weltweiten Erdgasbedarfs deckt), unterhält die Wintershall über das Joint Venture Wingas (65% Wintershall, 35% Gazprom) einen langfristigen Vertrag über Gaslieferungen und will bis 2010 im deutschen Erdgasmarkt einen Marktanteil von 20% erreichen.^[6]

2003 wurde das Gemeinschaftsunternehmen Achimgas gegründet, benannt nach dem sogenannten Achimov-Horizont, der einen wesentlichen Teil des westsibirischen Gasfeldes Urengoj bildet. Wintershall erhielt damit als erstes deutsches Unternehmen direkten Zugang zu den russischen Gasquellen. Im April 2005 folgten Kooperationsverhandlungen über eine Beteiligung am Gasfeld Juschno-Russkoje, einem „Juwel mit 500 Milliarden Kubikmetern Reserven“ (FTD, 10.8.2005). Im März 2006 war die Rede davon, mit mindestens 25% Beteiligung einzusteigen, u.a. um der wachsenden Konkurrenz aus China und Indien zuvor zu kommen (FTD, 29.03.2005). Am 27.4.2006 erwarb Wintershall schließlich im Beisein von Putin und Merkel bei der Vertragsunterzeichnung 35% und einen Stimmenanteil von 25% an der Lizenzfirma Severneftegasprom, die die Rechte an der Ausbeutung des Gasfeldes hält. Mit seiner halben Trillion Kubikmeter Erdgas ist Juschno Russkoje in der Lage, Deutschlands Gasbedarf für fünf bis sieben Jahre zu decken.^[7] Umso wichtiger ist es daher, dass kein weiteres nicht-deutsches Konkurrenzmonopol Zugriff auf dieses Gasfeld erhält (vgl. Abschnitt E.ON).

Mit dem kürzlich noch unter Schröders Ägide erfolgreich abgeschlossenen Vertrag über den Bau einer Ostseepipeline von Vyborg nach Greifswald, woran Wingas und E.ON Ruhrgas mit je 24,5% beteiligt sind, wird künftig mehr als die Hälfte (!) des deutschen Erdgasbedarfs gedeckt. Außerdem wird ein Teil der 55 Milliarden Kubikmeter jährlicher Lieferungen in weitere westeuropäische Märkte geleitet und Deutschland auf diese Weise zum Gastransitland „im großen Stil“ (FTD, 9.9.2005). Zu diesem Zweck wurde das Gemeinschaftsunternehmen „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP) gegründet und Ex-Kanzler Schröder zum Aufsichtsratsvorsitzenden erkoren. Zunächst waren weitere Beteiligungen seitens Shell, Norsk Hydro bzw. Statoil im Gespräch. Gazprom hat hier aber offensichtlich den „Sack zugemacht“, wobei dies vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Beziehungen keine „einsame“ russische Entscheidung gewesen sein dürfte.^[8] Wir werden im weiteren Verlauf noch sehen, wie es um eben diese Beziehungen bestellt ist ...

E.ON

Die E.ON AG, im Jahr 2000 aus der Fusion der VEBA^[9] und der VIAG^[10] hervorgegangen, ist eines der größten deutschen Industrieunternehmen und einer der größten privaten Energiekonzerne weltweit. Sein „Kern“geschäft ist Strom und Gas. Mit der E.ON Energie AG versorgt E.ON 14 Millionen Kunden in neun europäischen Ländern, darunter 5,5 Millionen in den neuen osteuropäischen EU Staaten. In Deutschland deckt sie ein Drittel des gesamten Strombedarfs, wobei die Eigenerzeugung im Wesentlichen aus Kernenergie und Steinkohle gedeckt wird. 2003 erwarb E.ON Energie AG die Mehrheit an den tschechischen Stromregionalversorgern JME und ICE und brachte sie in die E.ON Czech Holding ein. Die ungarischen Beteiligungen erreichten 2004 einen Marktanteil von 45%. Vor allem mit der Übernahme von Aktivitäten der ungarischen MOL (Gashandel, -import und -speicherung) erwarb sich E.ON eine Schlüsselposition für die Durchleitung von Gas aus Russ­land u.a. nach Rumänien, Kroatien und Serbien. MOL ist der größte integrierte Energiekonzern der zehn EU Beitrittsländer mit der österreichischen OMV (Österreichischer Mineralölverbund) als größtem Einzelaktionär mit über 10%^[11]. E.ON Energie erwarb und erwirbt stetig Anteile in Bulgarien und Rumänien, dort u.a. an der OMV-Tochter Petrom^[12]. Die Zusammenarbeit mit der österreichischen Konkurrenz im Zuge des Ostlandritts der deutschen Monopole ist also durchaus noch ausbau- bzw. anschlussfähig.^[13]

Die E.ON Ruhrgas AG ist eine der führenden Gasgesellschaften in Europa und einer der größten privaten Gasimporteure der Welt, mit einem Marktanteil in Deutschland von knapp 60%. Mit Hilfe einer sogenannten Ministererlaubnis konnte E.ON die Ruhrgas AG aus den Händen der Mehrheitsbesitzer Exxon, BP und Shell (!) übernehmen^[14]. Entstanden ist ein marktbeherrschendes Versorgungsmonopol, schließlich geht es auch um die langfristige Sicherung der Gasquellen für Deutschland. Und hier spielt E.ON über die Ruhrgas AG ganz vorne mit: Mit 6,5% Anteil an der russischen Gazprom sitzt zugleich der einzige Ausländer in Gestalt des E.ON Vorstandsmitglieds Burckhard Bergmann im Direktorenrat des russischen Konzerns. Die guten Beziehungen zu Russland reichen dabei lange zurück in die Zeit der Sowjetunion, mit der die Ruhrgas AG 1973 Erdgaslieferverträge mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2030 abgeschlossen hatte. Den Deal mit dem westsibirischen Mega-Vorkommen Jushno Russkoje schnappte ihnen BASF/Wintershall zunächst vor der Nase weg.^[15] Allerdings bleibt für E.ON immer noch die Option, sich im gleichen Umfang wie Wintershall (35% Anteile / 25% Stimmrechte) an der Lizenzfirma Severneftegasprom zu beteiligen und damit jede weitere ausländische Beteiligung an dieser Firma und damit an den Förderrechten von Jushno Russkoje auszuschließen, zumindest solange die russische Gazprom auf ihrer Mehrheitsbeteiligung besteht. Gazprom möchte seinerseits Anteile an der Ruhrgas im Tausch für Anteile am Gasfeld, wogegen sich E.ON in Gestalt von Herrn Bergmann mit Händen und Füßen wehrt. Schließlich soll die Einflussnahme auf den russischen Konzern eine Einbahnstraße bleiben ...^[16]

Nach erfolgreicher Einkaufstour im Osten ist E.ON seit einiger Zeit im westeuropäischen Ausland unterwegs. 2002 übernahm E.ON den anglo-amerikanischen Energiekonzern Powergen Ltd. und ist folglich mit 11 Millionen Kunden eines der führenden integrierten Energieversorgungsunternehmen Großbritanniens in den Bereichen Stromerzeugung, Stromverteilung, Stromvertrieb und Stromhandel. Bei der Erzeugung von Strom betreibt E.ON in England Kohle-, Gas-, Öl-, Wind- und Wasserkraftwerke sowie Kraft-Wärmekopplungsanlagen; das Unternehmen besitzt den zweitgrößten Kraftwerkspark auf der Basis erneuerbarer Energien in England.

2003 kaufte E.ON mehrheitlich den zweitgrößten schwedischen Energieversorger Sydkraft AB sowie den viertgrößten finnischen Energieversorger Espoon Sählko.^[17] Mit der Wasserkraftgesellschaft European Hydro Power, 2001 gemeinsam gegründet von der E.ON Wasserkraft GmbH und der Austrian Hydro Power AG (Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG), rangiert das Unternehmen mit 200 Wasserkraftwerken an dritter Stelle in Europa und ist damit auch in diesem zentralen Energiesektor führend.

Der größte Coup der europäischen Energiegeschichte wurde heuer allerdings um die Übernahme der spanischen Endesa, Europas Nummer 7 (nach Umsatz) lanciert. Mit Rückendeckung der EU Wettbewerbskommission wurde hier der spanische Staat mit seiner Option der „Goldenen Aktie“ ausgehebelt^[18]. Dieser hätte es weit lieber gesehen, wenn die kleinere katalonische Gas Natural (Nr. 15 auf dem europäischen Energiemarkt) Endesa übernähme und damit ein führender spanischer „Champion“ geschaffen würde. So meinte Regierungssprecher Fernando Moraleda Anfang des Jahres noch: „Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, damit die Spanier einen Energiesektor haben, dessen Basis und Mutter national sind.“ E.ON bot seinerzeit 29 Milliarden Euro für die Übernahme (Stand April 2006), Gas Natural war auf 28 Milliarden Euro nachgezogen. Die italienische Enel hatte zuvor ihre Hilfe angeboten, die abgelehnt wurde. Man fürchte die „Umarmung eines Bären“, kolportierte damals die Financial Times Deutschland, Flaggschiff der deutschen Wirtschaft^[19]. Die spanische Regierung suchte ihrerseits rechtlich alles zu unternehmen, um die Ausweidung durch den deutschen Geieradler zu verhindern, was ihr die Intervention von Brüssel mit der Begründung einer „Verletzung der Kapitalfreiheit“ einbrachte.

Der vielbeschworene EU Binnenmarkt reißt tatsächlich nur die Grenzen für den Schwächeren nieder, der nicht in der Lage ist zu verhindern, vom Monopol des Nachbarlandes gefressen zu werden. Der Starke wiederum, mit Rückendeckung eines starken imperialistischen Staates, kann sich ungehindert auf Raubzug begeben. Nicht die Nivellierung der Märkte – ein grenzüberschreitender Ausgleich von „Angebot und Nachfrage“, sondern verschärfte Konkurrenz, verschärfte Widersprüche zwischen den Ländern, die angeblich in einer gemeinsamen EU aufgehen sollen, ist die Folge.

Es zeigt sich an diesem Beispiel erneut – wie im vergangenen Jahr bei den Übernahmeschlachten um Aventis und Alstom^[20], dass es keine europäische Bourgeoisie gibt. Im Gegenteil: Die herrschenden Klassen der imperialistischen Staaten Deutschland, Frankreich, England und Italien werden keinesfalls zu einer europäischen Bourgeoisie verschmolzen, sondern führen ihren nationalen Konkurrenzkampf unter dem Deckmantel der EU, dabei gerne mit Hilfe von EU-Institutionen, erbittert fort. Sie stärken ihre nationalen Monopole auf Kosten der „ausländischen“ Konkurrenz – und natürlich auf Kosten der nicht-imperialistischen und noch mehr der abhängigen Länder, die sich den von den imperialistischen Ländern gemachten EU-Regeln zu unterwerfen haben. Letztere führen diesen erbitterten Konkurrenzkampf gegeneinander übrigens ungeachtet politischer Bündnisse, die ohnehin im imperialistischen Lager immer nur zeitweiligen Charakter haben können. Es gilt nach wie vor Lenins Grundgesetz der imperialistischen Konkurrenz:

„Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profit zu erzielen; dabei wird die Teilung ,nach dem Kapital’, ,nach der Macht’ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung ...“ (Lenin, Werke Bd. 22, S. 257)

Und mit dem Wechsel dieser Macht spitzen sich die innerimperialistischen Widersprüche zu, treiben zur – gewaltsamen – Lösung.

RWE

RWE (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk, 1898 gegründet) rangiert mit den „Kern“- geschäften Strom, Gas und Wasser nach der Übernahme des ehemals drittgrößten deutschen Energieversorgers VEW (Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen) heute unter den ersten 5 führenden Konzernen in Europa. Zentrale Märkte sind Deutschland, Großbritannien und Osteuropa. Insgesamt versorgt RWE über 21 Millionen Kunden mit Strom, ca. 11 Millionen mit Gas und bis vor kurzem 70 Millionen mit Wasser. Zur Produktion von Strom und Gas betreibt RWE in Deutschland 4 Steinkohlekraftwerke, 4 Erdgaskraftwerke, 3 Kernkraftwerke sowie 3 Gas- und Turbinenkraftwerke, außerdem Kraftwerke in Ungarn und Kroatien. In Ungarn ist RWE außerdem an 2 Braunkohletagebauen beteiligt und besitzt insgesamt ca. 50 eigene Wasserkraftwerke. Hauptenergieträger im RWE Kraftwerkspark sind Braunkohle, Steinkohle und Kernenergie. Im Bereich Erdöl- und Erdgasförderung engagiert sich RWE in Norwegen, Dänemark, Ägypten, Polen und Kasachstan. In der deutschen Nordsee entwickelt der Konzern das Offshore-Erdölfeld Mittelplate und beutet Gasfelder in Niedersachsen aus.

Im Handel mit Strom, Gas und Wasser erreicht RWE einen Marktanteil von 20% in Deutschland und „versorgt“ außerdem mit eigenen Regionalgesellschaften Tschechien, Ungarn (in diesen beiden Ländern marktführend), die Slowakei, Polen, Österreich und die Niederlande. Mit der Übernahme der staatlichen tschechischen Transgas und acht regionalen Gasversorgungsunternehmen kontrolliert RWE den strategisch wichtigen Transitmarkt von russischem Gas in Osteuropa. Stark präsent ist RWE vor allem auch auf dem britischen Markt, wo der Konzern im Strom- und Gasgeschäft 6,5 Millionen Kunden hat. Nach den Übernahmen von Yorkshire Electricity und Northern Electric sowie des Stromversorgers Innogy Plc., eines der größten britischen Strom- und Gaskonzerne, ist RWE ein führendes integriertes Energieunternehmen Großbritanniens. Mit der Übernahme von Thames Water Plc wurde auch das Wassergeschäft zu einer tragenden Säule des Konzerns und RWE das drittgrößte Unternehmen auf dem weltweiten Wassermarkt.^[21] Allerdings trennte man sich zwischenzeitlich wieder von Thames Water und derzeit auch von American Water. Nach dem Rückzug aus den Umweltdienstleistungen im Abfall- und Recyclinggeschäft, in dem RWE mit 450 europaweiten Standorten vor allem in Ungarn und Tschechien führend war, stößt der Konzern nun auch das für ihn wenig profitable Wassergeschäft ab. Vom Rivalen E.ON in die Defensive gedrängt, konzentriert sich RWE derzeit auf kleinere Akquisitionen in Osteuropa, insbesondere in Rumänien, Kroatien und Bulgarien sowie die Vermarktung von Flüssiggas aus Feldern in Ägypten und Norwegen, u.a. über das LNG-Terminal (Liquified Natural Gas) auf der kroatischen Insel Krk, an dem RWE mit 15% über die tschechische Tochter Transgas beteiligt ist.^[22] Zur Erschließung Südosteuropas benutzt RWE außerdem den Kärntner Kelag-Konzern, an dem RWE im Jahr 2001 ein Drittel der Anteile übernommen hat, zusammen mit einer Option auf eine mehrheitliche Übernahme, die RWE derzeit gerne gegen den Widerstand Kärntens ausüben möchte (vgl. Fußnote Nr. 12).^[23]

Der deutsche Imperialismus ist im Kampf um Primärenergieträger offensichtlich recht erfolgreich vorgedrungen, daran ändert auch die infolge des russischen Verhaltens gegenüber der Ukraine und Armenien im Gaspreisstreit entfachte Diskussion um die „Energiesicherheit in Europa“ nichts. So wiegelt EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in einem Interview gegenüber der Welt am Sonntag am 12.2.2006 ab: „Beim Erdöl funktioniert der Weltmarkt gut. Da gibt es kein Versorgungsproblem. ... Die Versorgungssicherheit beim Erdgas ist schlechter als die beim Öl. Das gilt jedenfalls für Osteuropa. In Westeuropa ist die Lage besser. Deutschland bekommt zum Beispiel auch Gas aus den Niederlanden, Norwegen oder Großbritannien.“^[24]

Tatsächlich kommt die Hauptangst in Sachen Abdrehen des Gashahns aus Polen und den baltischen Republiken. Diese Ängste werden gerne in der deutschen Bourgeoisie aufgegriffen, um Deutschlands machtpolitische Rolle in Osteuropa auf die Tagesordnung zu setzen. So hatte die CDU/Merkel vor der Wahl Polen fest versprochen, seine Rolle als Transitland beim russischen Gasimport zu berücksichtigen, um das Land, das nicht wieder einmal zwischen dem russischen Reich und dem deutschen Imperialismus zerrieben werden möchte, nicht noch mehr in die Arme des US-Imperialismus zu treiben. Inzwischen unterstützt die CDU den Bau der Ostseepipeline und führt in demonstrierter Diplomatie die engen Beziehungen mit Russland gerade auch in dieser Frage fort – was die Widersprüche zwischen Polen und dem deutschen Imperialismus nur weiterhin verschärfen dürfte.

Wie abhängig sind „wir“ von Öl und Gas?

Die EU benötigt noch stärker als die USA das Erdöl aus der Golfregion, zumal das Nordsee-Öl zur Neige geht. Die EU importiert derzeit 70% ihres gesamten Erdöls und 40% ihres Erdgases, wobei 40% der Erdgasimporte aus Russland kommen und 45% der Erdölimporte von OPEC-Staaten – über den Weg der förderberechtigten Monopole, wie eingangs geschildert.^[25] Deutschland erhält 29% seines Ölbedarfs aus Russland, 23% von OPEC-Staaten (vor allem Libyen), der Rest verteilt sich im Wesentlichen über Norwegen (20%) und Großbritannien (12%). Deutschlands Gasbedarf wird zu 32% aus Russland, 26% aus Norwegen, 18% von den Niederlanden und zu 7% von Dänemark, Großbritannien u.a. gedeckt.^[26]

Das bedeutet, dass Deutschland zum einen deutlich über der Import„abhängigkeit“^[27] der EU liegt (97% beim Öl, 86% beim Gas^[28]), andererseits sowohl bei der Öl„abhängigkeit“ von OPEC-Staaten als auch bei der Gasimport„abhängigkeit“ von Russland unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Reduzierung der Ölabhängigkeit von der OPEC erfolgte vor allem im Gefolge der „Ölkrise“ von 1973: Zu diesem Zeitpunkt stammten fast 94% der Rohölimporte aus OPEC-Staaten. Dann begann der zunehmende Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit der Sowjetunion im Öl- und Gassektor sowie die Erschließung weiterer Quellen (insbesondere Nordseeöl). Deutschland konnte seine Öleinfuhr aus OPEC-Staaten innerhalb der letzten 30 Jahre um drei Viertel verringern!^[29] In puncto Gasimporte haben wir gesehen, dass Deutschland mit seinen Monopolen Wintershall und E.ON direkten Zugang zu den wichtigsten Gasquellen Russlands hat. Geographisch befindet sich Deutschland außerdem – vor allem im Vergleich zu den USA! – in der vorteilhaften Situation, dass 80% der weltweiten Erdgasreserven^[30] innerhalb eines Radius von 4.500 Kilometern Entfernung liegen, also im Weltmaßstab gesehen praktisch vor der Haustür ... Dieser Radius entspricht übrigens dem in den Verteidigungspolitischen Richtlinien benannten Einsatzradius der Bundeswehr und wird auch gerne als „Wider Europe“ (erweitertes Europa) tituliert.

Thematisiert in bürgerlichen Blättern (FAZ, FTD, Spiegel etc.) wird allerdings – außer reißerischen „Gashahn-zu“-Aufmachern – beständig der künftig wachsende Bedarf von Erdgas und die damit verbundene Notwendigkeit, sich auf diesen Bedarf einzustellen und die Quellen entsprechend abzusichern bzw. zu „diversifizieren“, wie das Zauberwort dazu heißt. So werde einem der bedeutendsten Think Tanks (Strategische Denk„fabriken“) in Westeuropa, der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), zufolge der Erdgasimportbedarf Europas zwischen 2000 und 2020 um 150% steigen.^[31] Die FTD spricht sogar von einer Verdoppelung des Gasbedarfs der EU bis 2010 und einer Erhöhung der Importquote auf 75% in diesem Zeitraum.^[32]

Gas ist als Primärenergieträger zunehmend begehrt wegen seines hohen Brennwerts ^[33] und weil es in großen Mengen und über große Distanzen aufgrund seiner Kompressibilität (Gas kann auf 1/600 seines Volumens komprimiert werden) wirtschaftlich transportierbar ist.^[34] Die mit Abstand größten Gasreserven liegen in Russland (ein Drittel der aktuell nachgewiesenen Weltreserven), dort vor allem in den Gebieten von der kaspischen Senke nach Norden, nördlich des kaspischen Meeres bei Astrachan, im Wolga-Ural-Becken bei Orenburg, im Timan-Petschora-Becken auf der Westseite des nördlichen Uralgebirges, im Westsibirischen Becken östlich des nördlichen Uralgebirges (75%), auf der Halbinsel Jamal und in der Karasee sowie im russischen Teil der Barentsee. Weitere Fördergebiete erstrecken sich am Ober- und Unterlauf der Lena sowie im Nordteil der Insel Sachalin (4%).^[35]

Betrachtet man das russische Gasleitungsnetz, so fällt vor allem die vielfältige Anbindung der kaukasischen und zentralasiatischen Staaten auf, die ehemals zur Sowjetunion gehört haben und maßgeblich von Russland und Kasachstan mit Öl und Gas versorgt wurden. Aber auch die westeuropäische Anbindung, insbesondere Deutschlands, an die westsibirischen Gasfelder ist beachtlich. So führen zwei Pipelinestränge mit bis zu sechs parallel laufenden Rohren auf einer Länge von 5.000 Kilometern nach Deutschland. Eine Route führt über die Ukraine, die Slowakei und Tschechien, die andere über Weißrussland und Polen. Mit der Schaffung von drei Megamonopolen im Energiesektor ist es dem deutschen Imperialismus gelungen, sein Engagement aus den Zeiten der Sowjetunion auf eine „neue Qualitätsstufe“ zu heben: Statt des damals üblichen Tauschgeschäfts Erdgas gegen Röhren (von Mannesmann) haben jetzt deutsche Konzerne Anteile an russischen Gesellschaften bzw. entsprechende Förderrechte und damit einen weit direkteren und profitableren Zugriff auf die begehrten Quellen.

Damit nicht genug, hat Deutschland den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere die Abspaltung der zentralasiatischen Staaten, gemeinsam mit und in Konkurrenz zu den USA, gefördert, um die Russische Föderation zu schwächen und sich auch auf diese Weise den Weg zu den begehrten Quellen zu ebnen.

Die Strategie des imperialistischen Hauptkonkurrenten (USA)

Auch die USA bzw. die US-amerikanischen Ölmonopole, teilweise im Bündnis mit den britischen, begannen bereits Ende der achtziger Jahre, das zerfallende sowjetische Terrain nach eigenen Energieinteressen zu sondieren.

Dazu zählt vor allem der von Chevron bereits zu Gorbatschows Zeiten verhandelte und 1993 schließlich abgeschlossene Vertrag zur Erschließung des kasachischen Tengiz-Feldes (gemeinsam mit ExxonMobil), der bisher größten unerschlossenen Erdölregion der Welt^[36]. Um Russland nicht allzu sehr zu verärgern, baute man die CPC Pipeline (Caspian Pipeline Consortium) in zweifacher Ausführung (bekannt als Clintons „Doppellösung“), d.h. einmal von Baku durch Georgien nach Supsa (Türkei), zum anderen über russisches Territorium von Baku über Grozny nach Noworossisk, die zugleich die leistungsstärkste im kaspischen Raum ist. Der Tschteschenienkrieg machte allerdings alsbald einen Bypass (Umgehung) durch Dagestan nötig, der seinerseits vorübergehend unter dem Beschuss dortiger Sezessionisten stand (die von den USA, aber auch von Deutschland unterstützt wurden!).

Weiterhin dazu zählt vor allem die 1.700 Kilometer lange Baku-Tbilissi-Ceyhan Pipeline (BTC) eines internationalen Konsortiums unter Federführung der britischen BP Amoco mit maßgeblicher Baubeteiligung des US Rüstungs- und Öltechnologiegiganten Halliburton, die russisches Territorium umgeht und aserbeidschanisches Öl von den Ende des 19. Jahrhunderts entdeckten Shah-Deniz Feldern bei Baku bis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan bringt. Die Schwester-Pipeline TCGP (Transcaspian Gas Pipeline) soll Gas aus Turkmenistan über Baku nach Erzurum in der Türkei liefern und umgeht dabei ebenfalls Russland (siehe Karte A).

Obwohl bzw. auch weil damit das Energiegeschäft der USA in der Region schon beinahe erschöpft ist, wird inzwischen von deutschen Stiftungen kritisch beäugt, was das „ferne Ausland ... in Gestalt der Weltmacht USA“^[37] in der kaspischen Region so treibt. Dieser Begriff impliziert im übrigen sehr deutlich, dass der deutsche Imperialismus davon ausgeht, dass die USA im deutschen „Hinterhof“ Osteuropa nichts verloren haben. Es ist auch kein Zufall, dass im bürgerlichen Blätterwald etwa die japanischen Energierohstoffinteressen und -beteiligungen allenfalls im Zusammenhang mit chinesischer Konkurrenz beachtet werden, allerdings sofort „auf den Schirm“ geraten, wenn diese sich in die eigenen „Hoheitsgewässer“ vorwagen.^[38]

Als Aktivitäten des „fernen Ausländers“ in Russland werden beobachtet: die Ölförderprojekte Sachalin I von Exxon Mobil (und Sachalin II vom britisch-niederländischen Pendant Royal/Dutch Shell) mit Investitionen von jeweils 15-20 Mrd. US-Dollar auf der Halbinsel Sachalin in Russland Fernost (Sachalin III scheiterte an der Zustimmung der russischen Regierung)^[39]; Beteiligungen von ConocoPhillips mit 17% an Lukoil (das britische Pendant BP besitzt 50% am Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP, das BP mit dem drittgrößten russischen Ölförderer TNK gegründet hat und mit dem man im ostsibirischen Kowykta Gasvorkommen erschließt; hierbei geht es um nicht mehr als 3% der russischen Gasvorräte^[40]).

Es sei viel ökonomischer für die USA, Öltransporte aus dem Persischen Golf oder Westafrika militärisch abzusichern, meint etwa Friedemann Müller in seiner Analyse der US-Strategie im kaspischen Raum.^[41] Hingegen sei mit dem 11. September 2001 eine Strategie des „Greater Middle East“ entwickelt worden, in die die Energiestätten des Nahen Ostens, des Kaspischen Raumes sowie Russlands bis nach Westsibirien fallen. Dabei gehe es um den Kampf gegen den Terror und die „Demokratisierung“ einer Krisenregion, die vor allem durch „autokratische Herrschaft“ gekennzeichnet sei.

Allerdings waren es pikanterweise gerade die „autokratischen Herren“, die – nachdem sie bereits seit 1994 sukzessive in das Partnership for Peace Programm der NATO aufgenommen wurden und Militärhilfe von den USA erhalten hatten – den USA ihre Pforten für Militärstützpunkte öffneten (nicht aus Nächstenliebe, sondern als Bollwerke gegen ihre separatistischen bzw. islamistischen Opponenten): Georgien, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan, im Gespräch derzeit auch Aserbaidschan. Das hinderte die USA nicht daran, „Farbrevolutionen“^[42] in diesen Ländern zu inszenieren – was ihnen in Usbekistan schließlich den Rausschmiss einbrachte: „Am 29. Juli 2005 forderte der usbekische Außenminister in einer Note an die US-Botschaft in Taschkent die USA auf, den Karschi-Khanabad-Flugstützpunkt zu verlassen, ihre Truppen und Materialien aus Usbekistan abzuziehen und das bilaterale Übereinkommen von 2001 innerhalb von 180 Tagen zu beenden. Die sechsmonatige Deadline entspricht der Zeitspanne, die der außenpolitische Berater Putins ... beim Gipfeltreffen der SCO am 5. Juli 2005 vorgeschlagen hatte.“^[43]

Im gleichen Monat hatte die Shanghai Cooperation Organisation (SCO)^[44] die USA und die NATO aufgefordert, ihre „zeitweilige Nutzung“ der militärischen Infrastruktur in diesen Ländern zu beenden, da die „aktive Phase des antiterroristischen Kampfes in Afghanistan abgeschlossen“ sei.^[45] Zugleich übernahm Russland zusammen mit seinem Reintegrationsinstrument Collective Security Treaty Organisation (CSTO), in dem neben Russland Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Armenien und Weißrussland Mitglieder sind, die vakant gewordenen Aufgaben: Russ­land stationierte Truppen in Kirgisien und Tadschikistan (Duschanbe, Kuljab und Kurgan-Tjube mit rund 6.000 Mann) und übernahm in Tadschikistan das Nurek Flugüberwachungszentrum. Mit Usbekistan schloss Russland ein bilaterales Sicherheitsabkommen und intensivierte die militärische Zusammenarbeit. Usbekistan hatte sich auf dem NATO-Gipfel in Washington 1999 der Allianz aus Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien (GUAM) angeschlossen, einer Allianz, die vor allem von den USA forciert wurde, um diese Staaten möglichst unabhängig von Russland zu organisieren und an den US-Imperialismus zu binden. Dies gelang allerdings erst mit dem Machtwechsel in der Ukraine (Dezember 2004) und in Georgien (November 2003). Im Mai 2005 stornierte Usbekistan seine Mitgliedschaft in der GUAM (die für die Anfangsbuchstaben der beteiligten Länder steht) und wechselte zur Shanghai Cooperation.^[46]

Die militärische Reintegration der zentralasiatischen Staaten durch Russland ergänzte praktisch die energiepolitische: Ursprünglich wollten die USA Gas aus Turkmenistan via Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean transportieren. Dieses Vorhaben der US-amerikanischen Unocal (United Oil of California) ging entsetzlich schief^[47], daran änderte auch der Krieg in Afghanistan nichts mehr. Im Gegenzug schloss Russland 2003 einen „Jahrhundertvertrag“ mit Turkmenistan über Gaslieferungen mit 25 Jahren Lieferbindung ab. Schätzungen gehen davon aus, dass in diesem Zeitraum zwischen 75 bis 100% der turkmenischen Erdgasreserven aufgebraucht sein dürften. 2004 folgte ein Abkommen über die Ausbeutung der usbekischen Erdgasfelder zwischen der russischen Lukoil und der usbekischen Uzbekneftegaz. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Russland und Kasachstan über einen Gasliefervertrag von 20 Jahren Laufzeit. Sollte dieser auch noch über die Bühne gehen, ist es absehbar, wann es in den alternativen US-Gasleitungen aus Baku und Turkmenistan zu „tröpfeln“ beginnt, da diese Reserven zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand nach 25 Jahren erschöpft sind ... zumal seit Februar 2005 Russland ausländische Unternehmen von Bieterverfahren zur Erschließung wichtiger Bodenschätze ausschließt. Danach müssen Firmen, die sich an der Ausbeutung strategischer Öl- und Erzvorkommen beteiligen wollen, künftig mehrheitlich in russischer Hand sein. „Die neue Regelung betrifft nicht nur internationale Konzerne wie Exxon Mobil oder Chevron Texaco sondern auch das Öl-Joint-Venture TNK-BP, das zu 50% von russischem Kapital getragen wird.“^[48] Sie betrifft jedoch nicht die deutschen Firmen, die sich ja „nur“ beim Gas engagieren!

Eine erhebliche Abschreckungsmaßnahme in diese Richtung war bereits die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos^[49], die auf eine zunehmende Unterordnung des russischen Ölgeschäfts unter staatliche Kontrolle abzielte (das Gasgeschäft ist dies bereits mit dem Monopolisten Gazprom). Während die beiden größten US Ölfirmen Exxon Mobil und Chevron Texaco mit ihren Investitionsplänen auf Distanz gingen, sitzt die Deutsche Bank nach dem Zusammenschluss von Yukos und Sibneft im April 2003 über ihren 14%-Anteil bei Sibneft jetzt auch bei Yukos/Sibneft mit im Boot.^[50]

Auch die französische Total (als „armer Cousin“ der drei Schwestern Exxon, Shell und BP die Nummer 4 unter den weltgrößten Ölkonzernen) hatte mit ihrem Engagement in Russland bisher nicht allzu viel Erfolg. „In der sibirischen Republik Komis besitzt Total 50% eines Ölvorkommens, aus dem sich täglich 30.000 Barrel fördern ließen. Bislang liegt die Produktion pro Tag bei nur 25.000 Barrel. Es gibt Unstimmigkeiten über die Auslegung des Vertrages. Den Streit will Total nun vor einem internationalen Gericht gegen die Russische Förderation austragen. Bei einem Ölfeld im westsibirischen Vankor hat Total Probleme mit der Förderlizenz. Hier ist der Konzern mit 52% beteiligt.“^[51]

Ganz anders klingen dagegen die Töne aus der Konzernspitze von Wintershall hinsichtlich der Kritik an Russlands Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre: „Wir haben nie erfahren müssen, dass die russischen Partner ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind ... Wenn Deutschland und Russland zusammenarbeiten, dann scheint die Sonne [Herv. AG].“^[52]

Fazit: Die USA sind als „ferner Ausländer“ mit ihren Versuchen, wesentliche Einflusszonen in Zentralasien für sich abzustecken, zunächst gescheitert. Wie gezeigt, konnte vor allem Russland in Zentralasien ökonomisch, politisch und militärisch Territorium zurückgewinnen und die zentralasiatischen Staaten wieder stärker an sich binden. Die Rede ist gar von einer „neuen OPEC“, die Russland als „Energie-Supermacht“ über das Vehikel der Shanghai Cooperation zu schmieden in der Lage sei. Mit Russland, Turkmenistan, Usbekistan und Iran würden zwei Drittel der weltweiten Gasreserven vereinigt (zum Vergleich: Die OPEC kontrolliert lediglich 40% der Weltölreserven). „Die SCO könnte bald zu einem neuen globalen Akteur auf der weltpolitischen Bühne aufsteigen, dem, im Fall eines Konflikts mit dem Westen, auch die Supermacht USA nicht viel entgegenzusetzen hätte.“^[53]

Zum Leidwesen der USA verläuft auch noch die als Alternative zu Russland unter horrenden Summen fertiggestellte Baku-Ceyhan-Tbilissi (von Aserbaidschan bis zum türkischen Mittelmeerhafen) durch sieben „Krisengebiete“ und ist unter anderem auf Abnahmeumfänge der Türkei angewiesen, die derzeit noch nicht in Sicht sind. Wirtschaftlich lohnt sich die Pipeline nur bei permanent hohen Ölpreisen. Außerdem hat sich die Türkei mit der Untersagung des amerikanischen Einmarsches im Nordirak über türkisches Territorium am 1.3.2003 merklich von den USA distanziert, bei zunehmend anti-amerikanischer Stimmung in der Bevölkerung. Der einstige Trabant der USA orientiert sich inzwischen an einer Strategie der Brückenfunktion zwischen Europa und Asien (mit zunehmend deutscher Unterstützung) und gutnachbarlicher Beziehungen auch mit Iran und Syrien, Washingtons „Schurkenstaaten“.^[54]

Eine weitere ernste Schwächung würde der US-Imperialismus im Zuge einer vom Iran (!) geplanten asiatischen Öl-Börse erfahren, an der Öl und Gas nicht mehr in Dollar, sondern vor allem in Euro gehandelt werden sollen. Damit würde der Dollar als immer noch weltweite Leitwährung weiter an Boden verlieren. Die ölimportierenden Länder wären nicht mehr gezwungen, zu diesem Zweck Dollarreserven zu halten, der relative ökonomische Niedergang der USA wäre sowohl offenkundig als auch beschleunigt. Die russische Regierung hat bereits beschlossen, ihre Devisenreserven zu 30% in Euro anzulegen, und beabsichtigt, das Verhältnis zu den Dollarreserven auf 1:1 zu erhöhen.^[55] Das würde eine weitere Öffnung Russlands für den Einfluss Europas, vor allem Deutschlands, bedeuten.

Insgesamt ist der Einfluss der USA in der Region deutlich zugunsten des deutschen Imperialismus zurückgedrängt, nachdem dieser in der ersten Phase nach der erfolgreichen Konterrevolution gemeinsam mit den USA den Zerfall der Sowjetunion vorangetrieben hatte. Es ist nicht verwunderlich, dass die Konkurrenzsituation USA – Deutschland auch nach dem Regierungswechsel in Berlin nicht entschärft ist. Beachtet man außerdem, dass die ehemaligen europäischen Bündnispartner der USA (im Irak-Krieg) Spanien und Italien nach erfolgten Regierungswechseln zunächst „abtrünnig“ geworden sind, erklärt sich daraus die wieder verschärfte offene US-Aggressivität – u.a. gegenüber dem Iran. Darüber hinaus ist der ehemals recht problemlose Zugriff von US-Monopolen auf Förderquellen im Nahen Osten und in Lateinamerika erheblich geschwächt aufgrund der zunehmenden Bestrebungen lateinamerikanischer Länder nach eigenständiger Entwicklung (Venezuela, Bolivien, Brasilien, Argentinien – wenn auch in unterschiedlichem Maße), ferner aufgrund des gespannten Verhältnisses mit Saudi-Arabien seit dem 11. September (2001) und des Widerstands im Irak.

Während also deutsche Monopole zunehmend direkte Zugriffsrechte v.a. auf Gasquellen gewinnen, wird dies für die „angestammten“ US-Monopole immer schwieriger. Die Tatsache, dass die USA der größte Erdölproduzent ist, entschärft diese Situation nicht, denn sie ist zugleich auch der größte Konsument bei relativ geringen Reserven und muss derzeit 50% ihres Verbrauchs einführen (Tendenz steigend). Vor allem aber bedeutet es einen Verlust der möglichen Maximalprofite für US-Konzerne, was die Widersprüche zwischen dem US- und dem deutschen Imperialismus weiter verschärft.

Die deutsche Bourgeoisie beobachtet sehr genau den Einflussverlust des US-Imperialismus in „ihrem“ osteuropäischen Hinterhof und versucht daher, in einer Doppelstrategie – selbständig und mit der EU – einerseits die Beziehungen mit Russland bei gleichzeitiger politischer Einbindung und Kontrolle auszubauen, andererseits die strategisch bedeutsamen Länder im Kaukasus, in Zentralasien und in Südosteuropa stärker an sich zu binden, um wiederum deren Rohstoffquellen anzuzapfen und ihre Unabhängigkeit von Russland zu demonstrieren. Je nach Denkfabrik bzw. Autor (SWP, IP/Internationale Politik etc.) wird mal mehr die eine – zusammen mit einem domestizierten Russland, mal mehr die andere Variante – an Russland vorbei – favorisiert.

„Friedensmacht“ Deutschland

Klare Töne zum deutschen Engagement im Kaukasus waren bereits 2003 vom Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung^[56] zu hören: „Die EU (...) darf die Region nicht den Großmachtspielen Russlands und der USA überlassen.“^[57] Gernot Erler, damaliger SPD Fraktionsvorsitzender sekundiert in einem Strategiepapier: „Zwar sind die europäischen Beiträge im Bereich der Wirtschaftshilfe, des Staatsaufbaus und der Konfliktvermittlung durchaus willkommen, sie ersetzen jedoch nicht die Ausarbeitung einer langfristig angelegten politischen Strategie. Darin müsste die Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa – jedoch ohne die Eröffnung einer konkreten Beitrittsperspektive für die EU – und das Engagement im Hinblick auf Konfliktvermittlung im Kaukasus unter Beteiligung der regionalen Mächte vor dem Hintergrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Region festgeschrieben werden.“^[58] Zu deutsch, einen festen Interventionsrahmen für Deutschland – eigenständig und im Rahmen der EU – zu schaffen, ohne diese Länder an den „Gabentisch der EU“ zu lassen. Als Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen mit Russland schlug Erler im September 2004 einen „kaukasischen Stabilitätspakt“ vor nach dem Vorbild des Balkan-Stabilitätspakts (allerdings lediglich die Seite der Befriedung – ohne Belohnung).

Und die moralische Begründung folgt von Seiten der SPD Grundwertekommission: In einer Denkschrift wird der „wirtschaftlich und politisch leistungsfähige Großraum“ zum Hinterhof bis nach Zentralasien im Osten und dem Nahen Osten im Süden definiert, in dem die „großen westlichen Nationen“ wegkommen müssten von einer instabilen Ordnung unter US-Führung und statt dessen eigene Machtmittel zur Durchsetzung einer „globalen politischen Ordnung“ entwickeln müssten. „Deutschland habe ein ,legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist.’ Es müsse ,als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa’ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich ,gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren’.“^[59]

Da klingt es beinahe wie Hohn, wenn die diversen angeführten Studien behaupten: „Die Europäische Union hat eine günstige Position im Hinblick auf die zentralasiatische Region: Sie ist nicht mit der Reputation einer Supermacht mit globalen Ambitionen belastet, und ihre geografische Position macht sie zu einem interessanten, nahen Importeur von Erdöl und Gas.“^[60] „Was Europa im Kaukasus oft als Schwäche angelastet wurde, sein flaches ,geopolitisches’ Profil, kann auf dem Feld der Vertrauensbildung zwischen den gegnerischen Parteien als Stärke genutzt werden. Von allen externen Akteuren in der Region wird die EU am wenigsten machtpolitischer Absichten und einer ,hidden agenda’ [versteckter Plan – die AG] verdächtigt.“^[61]

Tatsächlich hat Deutschland bereits wie bei Kroatien und Slowenien als erster Staat weltweit die Unabhängigkeit Georgiens anerkannt und dort eine Botschaft eröffnet. „Deutschland gehört zu den Staaten, die in dieser Region am aktivsten sind. Vor allem Georgien war und ist für Bonn und Berlin ein Schwerpunktland der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im GUS-Raum. Deutschland ist Mitglied der Minsker OSZE-Gruppe zur Regulierung des Karabach-Konflikts und der mit dem Abchasien-Konflikt befassten Gruppe der Freunde des UN-Generalsekretärs in Georgien.“^[62] Auf EU-Ebene, auf der Deutschland nochmals wesentlich mitregiert (siehe dazu auch unser letzter Abschnitt), sind die diversen politischen Einbindungen noch zahlreicher: Seit 1999 wurden EU-Partnerschaftsabkommen mit den drei kaukasischen Ländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien geschlossen, 2001 wurden sie in den Europarat aufgenommen. Mit Ausnahme von Tadschikistan hat die EU mit allen Staaten in Zentralasien ähnliche Abkommen geschlossen, außerdem: TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States) zur technischen „Unterstützung“, d.h. Sicherung des Absatzmarktes für eigene Technologie, TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Central Asia) zur Absicherung des Transportweges von Europa über den Kaukasus nach Zentralasien, BSREC (Black Sea Regional Energy Center) zur Zugangssicherung bei der Förderung und Verarbeitung von Energierohstoffen in der Schwarzmeerregion und INOGATE (Interstate Oil and Gas Transport to Europe) zur Sicherung des Öl- und Gastransports nach Europa.^[63] Mit all diesen ach so freundlich kooperativen Vereinen will der heutige EU-Industriekommissar Günter Verheugen einen „Ring verantwortungsvoll regierter Staaten rund um die EU“ schaffen.

Das Engagement Deutschlands bzw. der EU hat allerdings einen Haken: Die betroffenen Staaten finden die Interventionen, vor allem auch die der OSZE, zu „russlandlastig“. Uwe Halbach (SWP) fordert daher eine Rolle Deutschlands bzw. der EU, die „Russland als Partner und Widerpart“ gleichermaßen versteht wie behandelt. Zu deutsch: Die ständigen Versuche der russischen Bourgeoisie, den Einfluss auf die Nachbarländer zu verstärken, dürfe man trotz allen Verständnisses für die „geografische, historische, psychologische und strategische“ Verwobenheit mit der Region nicht durchgehen lassen. Man möchte schließlich selbst Einfluss auf die abtrünnigen Staaten haben und diese nicht Russland überlassen, zumal man mit ihrer Hilfe zugleich Russland schwächen kann. „Deutschland fällt hier in der Kommunikation Europas mit Russland eine besondere Rolle [Herv. AG] zu, weil es sich seit der Zeitenwende von 1991 für beide Seiten stark gemacht hat: für die europäische Partnerschaft mit Russland ebenso wie für die Souveränität der Nachbarn Russlands in Regionen wie dem Kaukasus und Zentralasien.“ Und noch deutlicher in seinem „Ausblick“: „Im Südkaukasus wird erwartet, dass sich Europa auf den bisher eher gemiedenen Feldern der Sicherheitspolitik und des Konfliktmanagements stärker engagiert, nicht zuletzt mit dem Kalkül, dadurch die geostrategische Rivalität im Kaukasus, wie sie sich zwischen Russland und den USA möglicherweise entfalten wird, relativieren zu können.“^[64] Großartig: ein weiterer militärischer Mitspieler, um die Kontrahenten zu neutralisieren ..., angeblich zur Abschwächung der Rivalität und Herstellung eines harmonischen Interessenausgleichs, tatsächlich aber meldet hier ein weiterer Rivale im Tarnanzug des Schlichters seine eigenen Ansprüche an.

Auch von der OSZE wird angeblich ein „sicherheitspolitisches“ Engagement erwartet: In ihrer „Moskauer Erklärung“ vom 3.7.2004 hätten die zentralasiatischen Staaten gemeinsam mit Russ­land zu erkennen gegeben, „dass diese Staaten eine deutliche Stärkung der Aktivitäten im politisch-militärischen Bereich ... sowie die Weiterentwicklung der wirtschaftlich-ökologischen Dimension wünschten.“^[65] Mehr „robuste“ und umfassendere Intervention also. Was für ein Zufall, dass sich diese Wünsche so gut mit den eingangs geschilderten Interessen von Deutschland decken, für die es die EU als Vehikel einzuspannen weiß!

Mit und gegen Russland

Was schließlich die Haltung zu Russland angeht, sind in deutschen Landen aus diversen Richtungen scharfe Töne zu hören, die vor allem den ehemaligen Putin-Schröder Schmusekurs kritisieren. So sprach etwa Friedbert Pflüger, damals außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, in einem Kommentar mit dem Titel „Allianz der Abhängigkeit“ vom „berechtigten“ Vorwurf eines „Schweigens für Gas“ angesichts Russlands Verfahren mit Tschetschenien und rät, die Energieallianz mit Russland um „ähnliche Partnerschaften mit anderen Regionen, zum Beispiel dem kaspischen Raum oder Westafrika“ zu ergänzen. Offen brutale Töne ließ im Zusammenhang mit der missglückten Geiselbefreiung der russischen Regierung im nordossetischen Beslan 2004 der Vorsitzende der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, Ekkehard Maaß, in der rechtsradikalen Jungen Freiheit vernehmen: „Der russische Präsident sei ,vor das Kriegsverbrechertribunal in den Haag’ zu stellen. ,Eine Lösung des Tschetschenien-Konflikts kann es nur mit Hilfe der Europäer und Amerikaner geben. ... Voraussetzung ist aber natürlich der Abzug der Russen.’“^[66]

Ein schärferer Ton herrscht nun auch im Zusammenhang mit den drastischen Ölpreiserhöhungen der russischen Gazprom gegenüber den bisher zu bevorzugten Preisen bedienten Nachbarn. Energieexperte bei der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) Frank Umbach verlangt ein umgehendes Konzept zur Versorgungssicherheit angesichts eines „russischen Energieimperialismus“.^[67] Und die FAZ wirft unter dem Titel „Moskaus kleine Machtmusik“ dem russischen Botschafter in Moldawien, Nikolai Rjabow, „gespielte Naivität“ und „blanken Zynismus“ vor, als dieser verkündete: „,Es ist höchste Zeit, dass Russland seine paternalistische Gewohnheit aufgibt’, ... da Moskau schließlich auch australischen Winzern keine Handelsvorteile gewähre, könne es seine moldauischen Freunde nicht länger durch ,imperiale Wohltätigkeit’ demütigen.“^[68] Sieht man die Geschichte allerdings nicht mit der Brille des deutschen Großmachtchauvinismus, erscheint dieser Sarkasmus durchaus angebracht angesichts der zunehmenden Abwendung der Nachbarstaaten von Russland und Hinwendung unter deutsche/EU Fittiche bei gleichzeitig erwarteter „Fütterung“ vom Großen Bruder ... Man bedenke, dass diese Staaten noch vor 15 Jahren gemeinsam mit der Russischen Föderation die Sowjetunion bildeten, in der die damalige russische Sowjetrepublik maßgeblich die Infrastruktur zur Erschließung der Energiequellen entwickelt und bereitgestellt hatte und die Versorgung aller Sowjetrepubliken hauptsächlich mit russischem Öl und Gas sicherstellte.

Diese gröberen Töne korrespondieren durchaus mit den längerfristig angelegten Strategien zur Befriedung Russlands mittels zahlreicher Abkommen, Strategiepapiere etc., die seit 1994 in regelmäßigen Abständen seitens der EU und dem deutschen Imperialismus als darin treibender Kraft neu aufgelegt werden – mit beschränktem Erfolg, so die Autoren Hannes Admoneit und Rainer Lindner in ihrer SWP-Studie „Die ,Gemeinsamen Räume’ Russlands und der EU“ vom November 2005. Schaut man sich hier jedoch die jeweiligen Zielsetzungen der EU und von Russland an, so wird überdeutlich, dass hier etwas einfach nicht zusammen gehen kann. So heißt es auf S. 10:

„Die EU geht in ihrer Strategie davon aus, dass es in Russlands innenpolitischer Entwicklung erhebliche Defizite gibt. In Russland sei daher eine ,stabile, offene und pluralistische Demokratie zu schaffen, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist und der Untermauerung einer prosperierenden Marktwirtschaft dient’. Das Land solle ,in die Lage versetzt werden, sich in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum einzugliedern’.“ Anschließend ist von entsprechender „Hilfestellung“ durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Rede. In Russlands Antwort darauf bezeichne sich das Land als „,Weltmacht’, ... die sich ,über zwei Kontinente erstreckt’; das Wesen seiner ,Strategie’ gegenüber der EU bestehe darin, ,nationale Interessen und die Aufwertung der Rolle und Autorität Russlands in Europa und der Welt zu gewährleisten.’“ Ei der Daus, wer hätte das für möglich gehalten, dass die ehemalige Weltmacht Nr. 2, die nach wie vor den Planeten mehrfach in die Luft sprengen kann (von anderen „Errungenschaften“ abgesehen), derartige Ambitionen hat? Und dann unterstellt sie der EU auch noch egoistische Absichten: „Die EU wolle Russland eng an sich binden, nicht zuletzt als Flankenmacht für die zyklische Verschlechterung ihrer transatlantischen Beziehungen“ (S. 19). Besser hätte es unsereiner nicht auf den Punkt bringen können ...

Derzeit im Gespräch sei ein Assoziierungsabkommen Russlands mit der EU, etwa entsprechend dem Modell Norwegen^[69]. Strittig sei jetzt nur noch, ob diese Assoziierung mit oder ohne Transformation erfolgen soll, heißt, mit oder ohne „Demokratisierung“ gemäß EU Normenkatalog.

In der energiepolitischen Zusammenarbeit nach deutscher Facon ist man allerdings schon recht weit vorgedrungen. Beim Gipfeltreffen in Jekaterinenburg 2003 wurde eine spezielle deutsch-russische „strategische Partnerschaft“ vereinbart, basierend auf dem zuvor gegründeten Gesprächskreis „Deutsch-Russische Energiekooperation“ mit dem Ziel, andere imperialistische Staaten und Monopole aus dem russischen Erdgasbereich herauszuhalten. 2004 folgte ein Abkommen mit Gazprom zur Beteiligung deutscher Energiemonopole an der gesamten Wertschöpfungskette der russischen Gasproduktion – von der Erforschung und Förderung über den Transport durch die neue Ostseepipeline bis zur Vermarktung in Westeuropa. Flankiert wird diese Form der „Partnerschaft“ von regelmäßigen „Deutsch-Russischen Energiegipfel“-Treffen.^[70]

Es wird deutlich: Auch in Russland, von dem man angeblich wie tatsächlich so energie­rohstoff„abhängig“ ist, will und kann der Deutsche Imperialismus immer wieder seinen Einfluss stärken. Die Klaviatur reicht dabei von sehr verständnisvollen, vereinnahmend einnehmenden Tönen bis hin zu offenen Drohungen. Doch Russland ist nicht nur militärisch mächtig und kann daher auch eigene Interessen vertreten. Das hat vor allem die USA in den vergangenen Jahren zu spüren bekommen. Mit dem Versuch der Schwächung Russlands verschärft Deutschland die Widersprüche bzw. treibt die russische Bourgeoisie möglicherweise wieder einmal in ein Bündnis gegen den deutschen Imperialismus – es wäre nicht das erste Mal.

Alternativen zu Russland – im Alleingang und mit der EU

Der deutsche Imperialismus entwickelt neben der strategischen An- und Einbindung Russlands durchaus energiepolitische Alternativen – sowohl im Alleingang als auch im Rahmen der EU. Am 25.10.2005 wurde die sogenannte „Energiegemeinschaft“ zwischen den 25 EU-Mitgliedern und neun Balkanstaaten abgeschlossen. Es geht dabei darum, diese Staaten an das EU-Regelwerk zu binden, ohne ihnen die EU-Mitgliedschaft anzubieten. Regeln für die „Gewinnung, Übertragung und Verteilung von Strom“, für „die Übertragung, Verteilung, Lieferung und Vorrathaltung von Gas“, für „die Öffnung der Märkte in Übereinstimmung mit EU Regeln“, für einen „regulierten Zugang dritter Parteien, Tarifsysteme, die den Handel stimulieren ...“^[71]. Das bedeutet konkret Eingriffe in das nationale Energierecht zum Wohle der Monopole in der EU, die rechtlich abgesicherte Zerschlagung und Filettierung nationaler Energieunternehmen. Auch die Financial Times Deutschland nennt das Kind beim Namen: Der Vertrag sehe vor, dass sich die „EU-Anwärter Rumänien und Bulgarien, außerdem Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien/Montenegro dem EU-Regelwerk für Strom und Gas unterwerfen [Herv. AG] – einschließlich der Gesetze für Wettbewerb und Umwelt.“ Dabei, so die Prognose „werden die energiepolitisch noch abgeschotteten Balkanländer ihre Märkte wohl rascher öffnen als das zögerliche Alteuropa ... Mittelfristig soll die Energiegemeinschaft die Brücke schlagen für eine Alternative zum russischen Erdgas.“^[72] Interessanterweise gehören zu den neun nicht EU-Mitgliedern auch die Türkei und die UN-Administration des Kosovo (!). Die Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) hat im übrigen den vier ex-jugoslawischen und nach dem Jugoslawienkrieg neugebildeten Staaten Serbien und Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien bereits seit 2002 (!) Standards zur Reorganisierung des nationalen Gassektors auferlegt. In enger Abstimmung mit deutschen Ministerien wird so das „Potenzial“, d.h. Profitgelegenheiten, für Investoren ermittelt.^[73]

Konkret geht es im Zusammenhang mit dem neuen Kontroll- und Beherrschungsinstrumentarium um die Verlegung zweier Pipelines („South East European Line/SEEL“ und „Nabucco“), die kaspisches Erdöl und iranisches Erdgas – an Russland vorbei – in die EU transportieren. Die SEEL verläuft dabei vom rumänischen Schwarzmeerhafen Konstanza nach Belgrad über die bereits bestehende Pipeline von Belgrad zum kroatischen Omisalj und von dort weiter nach Triest (siehe Karte S.16). (Die Konkurrenzstrecke eines US-dominierten Konsortiums namens AMBO soll, ursprünglich als westliches Gegenstück zur Unocal-Linie gedacht (siehe oben), vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas über Mazedonien und Albanien nach Viore an der Mittelmeerküste verlaufen.) Die „Nabucco“-Pipeline, deren Konstruktion ebenfalls bereits begonnen hat, soll Gas aus der Kaspischen Region, vor allem dem Iran (South-Pars-Feld, das bereits von Total, Shell und ENI/Agip genutzt wird), über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn zum Netzknoten Baumgarten an der slowakisch-österreichischen Grenze leiten^[74]. Das Konsortium wird von der österreichischen OMV betrieben, sowohl RWE als auch E.ON haben sich als interessierte Partner angemeldet.

Da Libyen für Deutschland nach Russland, Norwegen und Großbritannien der viertgrößte Öllieferant ist, ergriff die Bundesregierung unter Schröder bereits im Oktober 2004 die Gelegenheit, angesichts der „Öffnung“^[75] mit einer 25-köpfigen Unternehmerdelegation im Schlepptau eine Ölförderanlage der BASF-Tochter Wintershall zu besuchen und wirtschaftspolitische Weichen zu stellen. „Die Bundesregierung hofft, die Öffnung Libyens durch eine Vollmitgliedschaft des Landes im so genannten Barcelona-Prozess der EU zu festigen. Ziel des Prozesses ist es, bei Mittelmeer-Anrainerstaaten ökonomische und politische Reformen anzustoßen und eine Freihandelszone zu schaffen. Libyen hat seit 1998 einen Beo­bachterstatus.“^[76] BASF-Wintershall und RWE-DEA haben bereits in die libysche Ölindustrie investiert. Deutschland ist außerdem nach Italien der zweitwichtigste Handelspartner Libyens!^[77]

Eine weitere Quelle zur Umgehung Russlands ist die Herstellung bzw. Nutzung von Flüssiggas. Hier ist insbesondere E.ON aktiv, und auch RWE will nachziehen. Erdgas wird dabei bis zur flüssigen Form abgekühlt und kann damit in Tankern verfrachtet werden. Die Technologie ist inzwischen so weit entwickelt, dass dieser Bereich durch erhebliche Kostensenkungen für Verflüssigung und Transport profitabel geworden ist. So will E.ON in Wilhelmshaven das erste deutsche LNG-Terminal aufbauen und sinniert über eine ähnliche Anlage in Kroatien. Außerdem ist man einem Projekt im gasreichen Katar am Persischen Golf hinterher. Der Marktumfang von Flüssiggas liegt derzeit bei ca. 8% des Weltverbrauchs von Erdgas, immerhin doppelt so hoch wie der jährliche Gasverbrauch in Deutschland.^[78]

Last not least gilt es, beim Run auf das schwarze Gold in Afrika mit dabei zu sein und hier in ein Terrain einzubrechen, das traditionell britisch-französisches Kolonialgebiet war und nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem durch die USA dominiert wurde (und zum großen Teil auch heute noch wird). Hier befinden sich nennenswerte Vorkommen in Nigeria, dem Golf von Guinea vor der Westafrikanischen Küste (in dem die deutsche Marine mit U-Booten der hochmodernen „Sachsenklasse“ präsent ist), im Sudan und im Tschad, dessen Erdöl durch eine Pipeline durch Kamerun an den Golf von Guinea geleitet werden soll.

Die Aufmerksamkeit, die die südsudanesische Region Darfur eine Weile in hiesigen Medien genoss, ist vor allem dem Umstand zu verdanken, dass die Ölfelder überwiegend im Süden des Landes liegen. Dort sitzt die „Südsudanesische Volksbefreiungsbewegung“, die für eine Loslösung Südsudans eintritt. Am 22.4.2005 hatte der Bundestag die Entsendung von 75 Soldaten im Rahmen der UN-Mission im Sudan (UNMIS) beschlossen. Die galten in erster Linie der Absicherung des Deals, den die gern als „Rebellen“ bezeichnete Organisation zur Vermarktung ihrer Ölquellen mit der deutschen Firma Thormählen Schweißtechnik zum Bau einer Eisenbahnstrecke plus Ölpipeline abgeschlossen hat. Der sezessionistische Südsudan soll auf diese Weise mit dem Indischen Ozean verbunden werden. Der Spiegel ließ hier keine Unklarheiten aufkommen: „Solche Geschäfte brauchen stabile Rahmenbedingungen. Joschka Fischers klare Ansage, man könne Darfur ,nicht sich selbst überlassen’, ist deshalb keine Phrase, sondern ein Programm. Ausufernde Unruhen und eine Regierung, die ihren eigenen Staat nicht im Griff hat, sind Gift für profitablen Handel.“^[79] Und: „Vor dem Hintergrund einer schwelenden französisch-amerikanischen Rivalität im Kampf um afrikanische Rohstoffe sowie der britisch-französischen Pläne für eine Einsatztruppe Richtung Afrika will zukünftig auch Deutschland nicht abseits stehen. Es sei ,eine Selbstverständlichkeit’, dass Deutschland ,eine besondere Verantwortung in Afrika’ übernehme, erklärte jüngst Verteidigungsminister Peter Struck: ,Auch dort sind wir in der Pflicht’.“^[80] Mit diesem „Pflichtbewusstsein“ kommt der deutsche Imperialismus auch hier wieder mächtig ins Gehege mit dem amerikanischen, allerdings auch mit dem britischen und französischen in ihren „angestammten“ Kolonialgebieten. Zugleich findet man sich v.a. mit letzterem Konkurrenten durchaus wieder vereint, wenn es um die Konkurrenz (z.B. bei Militäreinsätzen) mit den USA geht - ohne dass das Gerangel um die Führung bei gemeinsamen EU Militärinterventionen deshalb ein Ende nähme, wie man bei den Kongoeinsätzen der EU 2003 und heuer (2006) beobachten kann.^[81]

Sehr rührig ist derzeit Bundespräsident und Ex-IWF Chef Köhler im Antichambrieren um afrikanische Bündnispartner. Da werden deutschfreundliche „Akteure“ (Konzernvertreter und Politiker aus afrikanischen Ländern) zu Kongressen auf dem Petersberg eingeladen, da wird durch Afrika rundgereist wie zu Kaisers besten Zeiten. „Auch wir müssen mit vitaler Aufmerksamkeit unsere Energie- und Rohstoffversorgung sichern“, bekennt Köhler in diesem Zusammenhang offenherzig gegenüber der IP/Internationale Politik.^[82]

Die übrige Konkurrenz

Der Vollständigkeit halber werfen wir schließlich noch einen Blick auf die weitere Konkurrenz, mit der sich der deutsche Imperialismus zu befassen hat: Da ist zum einen Großbritannien, das vor allem mit seinen Monopolen BP und Shell unterwegs ist. Es fällt dem deutschen Imperialismus schwer, diesen – aus den genannten historischen Gründen – unmittelbar das Wasser abzugraben. Dies geschieht eher über den Umweg der weiträumigen politischen Einflussnahme, wie wir sie zuvor geschildert haben. Außerdem sind die deutschen Monopole über RWE und E.ON wie gezeigt in Großbritannien recht gut aufgestellt, während Großbritannien seinerseits - historisch - über BP- und Shell-Tochtergesellschaften in Deutschland präsent ist. Angesichts der versiegenden Nordsee-Ölquellen wird allerdings auch Großbritannien import„abhängig“ und muss sich mit seinen Monopolen auf dem Ölmarkt zunehmend neu behaupten.

Norwegen ist wichtiger Öl- und Gaslieferant für Deutschland, wobei allerdings das Land ebenso abhängig ist von seinem Export (nach Deutschland), den es zu erweitern sucht. Eine weitere starke Präsenz in Deutschland, insbesondere im Osten auf dem Gebiet der DDR, hat die schwedische Vattenfall (vor allem durch die Übernahme der HEW/Hamburger Elektrizitätswerke). Hier steht allerdings kein vergleichbar starker Staat dahinter, der dem deutschen Imperialismus hegemonial in die Quere kommen kann.

Anders verhält es sich da mit Frankreich: Zum einen kann der französische Imperialismus mit Total das immerhin weltweit viertgrößte Ölmonopol aufweisen. Die wie auch immer zustande gekommenen Absprachen nach der Einverleibung der DDR über die Überlassung der Leuna-Raffinerie und der Minolwerke an Total war sicherlich einer der Pfeiler der deutsch-französischen Achse. Doch diese bröckelt gerade, was sich auch daran zeigt, dass das deutsch-russische Gaspipeline-Geschäft ohne Beteiligung französischer Monopole durchgezogen wird. Zum anderen ist da die immer noch weitgehend vom französischen Staat kontrollierte EdF (Electricité de France) als einer der größten Rivalen der deutschen Energiemonopole, mit einem Anteil von 45% an EnBW (Energie Baden-Württemberg) in Deutschland drittgrößter Stromproduzent. Falls aber E.ON in der Übernahmeschlacht um die spanische Endesa erfolgreich ist, würde sich der Konzern im Energiemarkt, zumindest nach Marktkapitalisierung (Verkaufswert seiner Aktien)^[83], an die Weltspitze katapultieren – noch vor EdF. Frankreich ist derzeit mit der Abwehr der Übernahme seines Wasserkonzerns Suez (Nr. 4 mit 41,49 Mrd. Marktkapitalisierung) durch den italienischen Enel-Konzern (Nr. 3 mit 42,41 Mrd.) beschäftigt und bringt gegen diese die staatliche Gaz de France (GdF) in Stellung. Selbst bei Gelingen dieser Fusion brächte Frankreich „nur“ eine Nummer drei nach E.ON und EdF zustande (zumindest nach Marktkapitalisierung; nach Umsatz läge das französische Duo knapp vor E.ON). Mit der Abwehr gegen Enel provozierte Frankreich gar eine Kriegserklärung von Italiens damaligem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der eine Intervention der EU Wettbewerbskommission erwartete: „Wenn nicht, riskieren wir Folgen wie im August 1914.“^[84] Und bei einem solchen Streit ist der deutsche Imperialismus derzeit eher feixender, d.h. offiziell sich diplomatisch gebender, Beobachter ...

Energiepolitik mit militärischer Absicherung

Deutschland und die EU wollen in Zukunft ihren Zugang zu Energierohstoffen auch militärisch absichern. Daher das Geschrei um die „Versorgungssicherheit“, die in der jüngeren Vergangenheit vor allem anlässlich tatsächlicher und befürchteter Erfahrungen der ehemals an Russ­land gebundenen Länder (Polen, Ukraine, Armenien, Moldawien) thematisiert und die IEA (Internationale Energieagentur) hierfür als Sprachrohr benutzt wird^[85]. Es gilt hier zum einen, sich als Schutzmacht dieser Länder aufzuspielen (und sie nicht zu Überläufern zur US-Konkurrenz werden zu lassen), Druck auf Russland auszuüben und sich insgesamt als militärische Macht unabhängig und im Bedarfsfall auch gegen den US-Imperialismus zu etablieren.

Die „Arbeitsteilung“ zwischen Deutschland und der EU hat die deutsche Regierung beim EU-Wirtschaftsgipfel Ende März 2006 unmissverständlich fest- bzw. dargelegt: Was die Rolle der EU-Kommission bei der Energieversorgung betrifft, so möge diese sich auf „Koordination“ beschränken. Schließlich wolle man nicht auch noch für den Stromausfall anderer Länder zuständig sein. Wenn es hingegen darum geht, Osteuropa/Zentralasien unter Druck zu setzen, befürwortet die deutsche Regierung sehr wohl eine interventionsfähige EU, bei der sie selbstverständlich in der ersten Reihe steht. Konkret geht es um die Schaffung einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik (analog zur GASP/Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Dezember 2003). „Die Bundesregierung will die wichtigsten Energiekonsumenten, -produzenten und -transitländer in der euroasiatischen Region zu mehr Kooperation überreden und damit zu mehr Versorgungssicherheit beitragen.“^[86] Überreden? Klingt nach unverhohlener Druckausübung. Wen? Alle, die Länder, die Produzenten, die Konsumenten. Klingt nach sehr breit angelegter, unverhohlener Druckausübung.

Gefordert wird von Seiten der deutschen Bourgeoisie (über Denkfabriken und bürgerliche Presse) gleichzeitig nach innen, dass in diesem Sinne auch hierzulande die Energiepolitik stärker an das Außen- und Verteidigungsministerium angebunden werden soll, zu deutsch: in die Hände der von der Bourgeoisie beauftragten Expansionisten und Militärstrategen gelangt. So spricht Außenminister Steinmeier auf der vergangenen NATO Sicherheitskonferenz folgende offene Worte: „Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden. Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein. Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. (...) Energie-Außenpolitik, wenn Sie das so nennen wollen, wird jedenfalls als neue Kategorie, da bin ich mir sicher, in das öffentliche Bewusstsein einrücken ...“^[87] Frank Umbach macht das in einem IP-Artikel konkret: „Daher reicht es nicht, dass die Erarbeitung von Vorlagen ... allein den Wirtschafts- und Umweltministerien überlassen bleibt. Vielmehr müsste die Steuerung der Erarbeitung eines solchen Konzepts im Bundeskanzleramt und in einem institutionalisierten Bundessicherheitsrat (oder auch Nationalen Sicherheitsrat – Herv. AG) erfolgen, um so eine ressortübergreifende Konzeption sicherzustellen.“ Deutschland sei endlich „aus seinem Dornröschenschlaf“ erwacht, denn es gebe nun eine „hochrangige BDI-Präsidialgruppe ,Internationale Rohstofffragen’ ..., die eine nationale Rohstoffkonzeption erarbeiten soll.“^[88]

Der deutsche Imperialismus versucht – wie vor allem im Kapitel „Friedensmacht Deutschland“ deutlich geworden ist – in und mit der EU, aber auch im Alleingang, überall dort Befriedungspolitik zu betreiben, wo es um seine Energie­interessen geht, mit Schwerpunkt „Osten“ (Russland, Zentralasien, Südosteuropa, Türkei). Wir erinnern uns an die Denkschrift der SPD Grundwertekommission: Deutschland hat ein „legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist.“ Was „Einbindung“ bedeutet, dürfte ebenfalls klar geworden sein.

Durch seine traditionell enge energiepolitische Beziehung zu Russland (als „Erbe“ der guten Wirtschaftsbeziehungen im Gefolge der sogenannten Ostpolitik, die die sozialistischen Staaten aufweichen sollte – mit Erfolg, wie wir inzwischen wissen) und mit einem weitverzweigten Netz wirtschaftlicher Abhängigkeiten und Unternehmensanteilen in Ost- und Südosteuropa ist es dem deutschen Imperialismus gelungen, sich in dieser Region gegen den US-Einfluss und auch gegenüber der europäischen Konkurrenz weitestgehend zu behaupten, u.a. eben dadurch, dass er dort die Filetstücke ehemaliger staatlicher Energiebetriebe einheimsen konnte. Es darf durchaus behauptet werden, dass keine andere Weltmacht derzeit in dieser Region wirtschaftlich und politisch über einen ähnlich großen Einfluss verfügt (gerade aufgrund der kombinierten Strategie „mit“ Russland und „an Russland vorbei“). Was nun noch fehlt, ist das militärische Drohpotential. Auch hier fährt der deutsche Imperialismus zweigleisig, indem er die EU-Gremien nutzt, aber eben auch national die Militarisierung der Energiepolitik vorantreibt.

Nach mehreren missglückten Anläufen des ewig zu kurz gekommenen Imperialisten, in die Liga der „vollwertigen“ imperialistischen Länder aufzusteigen, scheint nun endlich das Ziel in greifbarer Nähe: ein der ökonomischen Macht entsprechender Weltmachtstatus, selbstverständlich auf Kosten der imperialistischen Konkurrenz. Doch gerade hier gilt, was Lenin bereits vor 90 Jahren feststellte:

„Der Kampf der Weltimperialismen verschärft sich. ... Bei der Teilung d(ies)er ,Beute’ fällt ein außerordentlich großer Bissen Ländern zu, die nach dem Entwicklungstempo der Produktivkräfte nicht immer an der Spitze stehen ... Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Missverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der ,Einflußsphären’ des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen.“ (LW Bd. 22, S. 279-80)

Übersetzt auf die heutige Situation: Der deutsche Imperialismus versucht zum dritten Mal, die Welt zu seinen Gunsten neu aufzuteilen. Er ist aufgrund der besonderen Situation nach 89/92 dabei durchaus erfolgreich, was es ihm erlaubt– bei äußerst oberflächlichem Hinschauen –, sich „zivil“ und „friedliebend“ zu geben. Doch damit werden sich die Herren des Finanzkapitals nicht zufrieden geben, das zeigt schon alleine die Untersuchung der Monopole und ihrer Bewegungen im Energiebereich. Das zu glauben hieße auch, das Wesen der Monopole und die besondere Geschichte des deutschen Imperialismus zu negieren. Er wird versuchen, seine Einflusssphären gegen und auf Kosten der Konkurrenz weiter auszubauen und spitzt damit die Widersprüche objektiv kriegstreiberisch zu. Welcher imperialistische Staat mit wem in welchem Bündnis schließlich „angreift“ und welcher sich „verteidigt“ um die Kräftefrage durch Gewalt zu klären, ist heute nicht absehbar. Absehbar ist allerdings, dass es dazu kommt. „Die Kapitalisten”, so wissen wir von Brecht ganz im Sinne Lenins, „wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen.” Und wir müssen alles unternehmen, um diesem „Müssen” entgegen zu wirken, die versteckten wie offenen kriegerischen Absichten des deutschen Imperialismus entlarven und die Arbeiterschaft gegen diesen inneren Feind mobilisieren, der ständig ihre Existenz bedroht: durch die Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Vorbereitung auf Faschismus und Krieg. Im Kampf gegen diesen Imperialismus müssen wir zugleich deutlich machen, wer als einziger den Monopolen den Hahn abdrehen kann: der starke Arm der Arbeiterklasse und der – dann nicht mehr – abhängigen Völker!

Arbeitsgruppe
„Zwischenimperialistische Widersprüche“