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Solidarität

Protestiert gegen das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) in der Tschechischen Republik

Ministerstvo vnitra,
oddeleni volebni a sdruzovani,
namesti Hrdinu 3,
140 21 Praha 4
Czech Republic 

Fax: ++420 974 816 872

Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Mitglieder der Regierung der Tschechischen Republik,

mit großer Bestürzung haben wir vom beabsichtigten Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes KSM in der Tschechischen Republik erfahren.Wir leben selbst in einem Land, in dem der sozialistische Jugendverband Freie Deutsche Jugend (FDJ) sowie die Kommunistische Partei verboten sind und wissen aus eigener Erfahrung, welche verheerenden Auswirkungen ein solches Verbot auf die demokratischen Rechte und Errungenschaften des ganzen Volkes hat. Das Verbot kommunistischer Organisationen ist geeignet, jede demokratische Betätigung unter Generalverdacht zu stellen und erzeugt ein politisches Klima der Unsicherheit, der Denunziation und nicht zuletzt der Einschränkung wissenschaftlichen Denkens. Es ist geeignet, die Nation zu schwächen, nicht zu stärken, zumal die Tschechische Republik unter dem Druck starker imperialistischer Mächte – allen voran die Bundesrepublik Deutschland – steht.Sehr geehrte Damen und Herren, wir beobachten seit längerem, dass für die tschechische Republik eine tatsächliche Gefahr von deutschen Politikern und Revanchistenverbänden mit den entsprechenden Geldgebern ausgeht. Es ist geradezu bezeichnend, dass jüngst deutsche Politiker die zu bildende tschechische Regierung auffordern, tschechoslowakische Widerstandskämpfer gegen die frühere NS-Okkupation nachträglich unter Strafe zu stellen. Diesen Kräften geht es um die Schwächung der Souveränität der Tschechischen Republik und um die Legitimierung faschistischer Verbrechen in der ehemaligen Tschechoslowakei.Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass das Verbot der KSM und die damit verbundene Aufhebung des Koalitionsrechtes für revolutionäre und entschlossen demokratische Jugendliche diesen Kräften nur entgegenkommt.Wir versichern Ihnen, dass wir unsererseits mit unseren bescheidenen Kräften in unserem Lande alles in unserer Macht stehende unternehmen, damit die Souveränität der Tschechischen Republik niemals mehr von deutschem Boden aus zerstört wird.Wir halten das Verbot für eine folgenschwere Entscheidung für die Zukunft Ihres Landes.Wir richten daher an Sie die nachdrückliche Bitte, es zurück zu nehmen.


Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ)Reichstraße 8, D-90408 Nürnberg

Schickt ebenfalls Protestschreiben an:
Ministerium für Innere Angelegenheiten der Tschechischen Republik:
Ministerstvo vnitra, oddeleni volebni a sdruzovani, namesti Hrdinu 3,
140 21 Praha 4
Czech Republic
Fax: ++420 974 816 872 
oder zu den Diplomatischen Vertretungen der Tschechischen Republik. Ihre Adressen sind auf der folgenden Internet-Seite zu finden: http://www.mzv.cz/wwwo/mzv/default.asp?ido=7904&idj=2&amb=1&ikony=False&trid=2&prsl=False&pocc1= 
Bitte auch eine Kopie an den Kommunistischen Jugendverband (KSM) der Tschechischen Republik schicken: E-mail international@ksm.cz oder auf Telefax: ++420 222 897 449.

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