Solidarität

statt Legalismus und Gleichsetzung von faschistischer Aggression und antifaschistischer Notwehr

Nicht zum ersten Mal war der thüringische Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero (ver.di) gefährlichen körperlichen Angriffen von Straßennazis ausgesetzt. Weil er sich im März 2007 mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Aus den zuständigen Gewerkschaftszentralen kam alles andere als die so notwendige vorbehaltlose Solidarität. „ver.di unterstützt alle Gewerkschafter in ihrem antifaschistischen Engagement. Das muss aber im rechtlich einwandfreien Rahmen erfolgen.“ „Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie auch dem rechtsradikalen Raum kennt.“ (Thomas Voss^[1]) „Ein Vorfall, wie auf dem Anger am 15. März, ist geeignet den Konsens der Demokraten zu sprengen und die öffentliche Meinung gegen uns auf zu bringen.“ (Steffen Lemme^[2]) „Ob Lucifero künftig noch als exponierter Gewerkschaftsrepräsentant tragbar sei, ließ Lemme offen. Man müsse jetzt erst einmal das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abwarten...“ (Thüringer Landeszeitung 16.03.07)

Ob Lemme noch als exponierter Gewerkschaftsrepräsentant tragbar ist, muss wohl nicht offen bleiben. Es geht um mehr als den Kollegen Angelo Lucifero. Immer wieder werden uns Gesetzestreue und „Gewaltfreiheit“ vorgehalten, mit dem Ergebnis, dass unsere Gewerkschaften mehr und mehr an Kapital und Reaktion ausgeliefert werden.

Der folgende offene Brief hat bereits 287 Unterstützer (Stand 26.06.2007). Seid solidarisch, unterschreibt den offenen Brief (E-Mail an g-g-r@web.de, bitte mit Angabe der Gewerkschaft), schickt Protestbriefe aus euren Gewerkschaftsgremien!

Weitere Informationen:
http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo.html
http://ggr.blogsport.de/

Offener Brief von GewerkschafterInnen gegen Rechts

Lieber Kollege Voss,
lieber Kollege Lemme,
lieber Kollege Körzell^[3],

bestürzt haben wir erfahren müssen, dass unser Kollege Angelo Lucifero am 15.3. zum wiederholten Male in der Öffentlichkeit von Neonazis angegriffen wurde und sich diesmal mit einer Schreckschusswaffe zur Wehr setzte.

Wir erwarten von der Gewerkschaft ver.di und vom DGB, dass er unserem Kollegen Lucifero jede mögliche Unterstützung zukommen lässt, sich vorbehaltlos hinter ihn als engagierten Gewerkschafter stellt und öffentlichen Schmähungen durch CDU und andere entschieden entgegen tritt.

Tätliche Angriffe und Bedrohungen rechtsextremer Schlägertrupps gehören für MigrantInnen und AntifaschistInnen in Thüringen zum Alltag – während die Polizei oft genug wegsieht. In dieser Situation möchten wir nachdrücklich darauf hinweisen, dass nicht Angelo Luciferos Handlung, sondern die Zustände, die dazu geführt haben ins Zentrum der Auseinandersetzung gehören. Dazu zählt auch, dass es einer größeren Gruppe Nazis am Donnerstag den 15.03.07 in Erfurt gelungen ist, an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus „teilzunehmen” und Kundgebungsteilnehmer anzugreifen, ohne dass die Polizei einschritt oder die Organisatoren der Kundgebung dazu in der Lage gewesen wären. Überraschend kann dies nicht gewesen sein, versuchten doch nazistische Organisationen schon mehrfach, Kundgebungen der sozialen Initiativen auch in Erfurt zu besetzen und ihre TeilnehmerInnen einzuschüchtern.

Zu diesen Zuständen gehört nicht zuletzt, dass beim letzten öffentlichen Auftreten von „Freien Kameradschaften” und NPD Thüringen am 9. Februar in der Erfurter Bahnhofstraße Polizei und Neonazis gemeinsam gegen AntifaschistInnen vorgegangen sind und die anwesenden Beamten nicht eingriffen haben, als Angelo Lucifero von Neonazis niedergeschlagen wurde. Viele von uns kennen Situationen wie diese aus eigener Erfahrung und möchten unmissverständlich festhalten: Das Thüringer Gewaltproblem heißt stillschweigend geduldeter Naziterror und nicht Selbsthilfe der Betroffenen.

Wir wenden uns als engagierte Gewerkschaftsmitglieder an unsere Organisation und erwarten, dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU Landtagsfraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein „zweifelhaftes Demokratieverständnis” sieht. Einige der 135 Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland 1990 – 2005 würden vermutlich noch leben, hätten sie sich verteidigen können. Statt Passivität gegenüber rechtsextremen Gewalttätern zu verlangen, muss die Thüringer Regierungspartei endlich deren potentielle Opfer wirksam schützen.

1 Thomas Voss, Landesbezirksleiter ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen (thomas.voss@verdi.de)
2 Steffen Lemme, Landesvorsitzender DGB Thüringen (steffen.lemme@dgb.de)
3 Stefan Körzell, Landesbezirksvorsitzender DGB Bezirk Hessen-Thüringen (stefan.koerzell@dgb.de)