Editorial

„Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern“, verkündete Kanzlerin Merkel Anfang Juli^[*]. Unter dem Gedröhn der deutschen Luftwaffe hatte die Berliner Republik nicht nur uns, sondern auch den nach Heiligendamm geladenen Repräsentanten der Konkurrenz des deutschen Kapitals gezeigt, dass sie im Stande und willens ist, demokratische Grundrechte jederzeit außer Kraft zu setzen und somit aus harmlosen Demonstrationen bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen, mit angewandten „Heimatschutz“-konzepten, Sammelverwahrstellen mit folternahen Bedingungen für inhaftierte Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Erwerbslose. Die gleichzeitige Forderung Merkels nach Demonstrationsfreiheit in Russland widerspricht dem nicht, sondern ergänzt dieses „Sicherheitskonzept“.

Die Stimmungsmache erfolgte bereits lange zuvor: „Chaoten“, „Autonome“, „Randalierer“, „Steineschmeißer“ warteten angeblich nur darauf, ihre „Aggressionen“ an „jungen, deutschen Polizisten“ aus zu lassen. Allein, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten blieb aus. In alter Tradition sorgte der Staat dafür, dass es zur von seinen Organen herbeigesehnten Gewalt kommen sollte. Eingeschleuste Provokateure brachten den Stein ins Rollen.

Und im Nachklang rollt eine Verhaftungswelle. Was bei der umfassenden Aufrüstung dieses Staates gegen Arbeiter und Demokraten noch alles geplant und geboten ist, geht aus dem Flugblatt der Freien Deutschen Jugend hervor, das wir in dieser KAZ dokumentiert haben. Aber warum eigentlich soll sich dieser Staat bis an die Zähne bewaffnen gegen eine Arbeiterklasse, der es nicht gelingt, sich überhaupt „gegen die eigenen Leute“ in der Gewerkschaft im Kampf gegen das Kapital durchzusetzen (siehe z.B. Telekom, oder siehe das „ERA-Problem“, das die AG „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“ in dieser KAZ ausführlich behandelt)? Die Antwort ist: Erstens muss das nicht für immer so sein, und zweitens untergraben diese Klassenversöhnler in der Gewerkschaft durch ihren Opportunismus ihre eigene Macht und ihren Einfluss, so dass sie das Kapital eines Tages gar nicht mehr brauchen kann und mit härteren Bandagen gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen vorgeht. Und so kann es dazu kommen, dass wir mit denselben Leuten, die uns am Verhandlungstisch verkaufen, Arm in Arm gemeinsam gegen den Bürgerkrieg des Kapitals, gegen die Aufrüstung seines Staates nach innen und außen kämpfen müssen und können. Packen wir’s an, im Betrieb und auf der Straße!

Fraktion „Für Dialektik in
Organisationsfragen“

Nur weil die industrielle Reservearmee der BRD gerade mal ein wenig kleiner anstatt größer geworden ist und weil in Heiligendamm über gemeinsame Verantwortung in Sachen Klima und Afrikas Schulden gequasselt wurde, sind weder die chronischen Krisen des Kapitalismus beseitigt, noch der Friede zwischen den imperialistischen Räubern hergestellt worden. Wir wissen: der Imperialismus ist das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus. Aber dieses Wissen verlangt von uns, dass wir die Kämpfe um unsere Zukunft – um Sozialismus oder Barbarei – zugunsten des Sozialismus entscheiden. Um dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, im Dschungel des täglichen und notwendigen Kleinkriegs aber auch, um wieder eine revolutionäre Perspektive entwickeln zu können, setzen wir unsere Artikelserie „Beiträge zu den Ursachen der Niederlage des Sozialismus 1989/92“ fort. Wir legen in dieser Ausgabe der KAZ den ersten Teil zum Thema „Kulturrevolution in der VR China“ vor und wollen damit unseren Beitrag zur Diskussion um Ereignisse, die u.E. mehr mit der Abwendung der Niederlage des Sozialismus zu tun hatten, als mit dessen Niedergang, leisten.

Die „Große Proletarische Kulturrevolution“ war Höhepunkt eines Klassenkampfs, der bislang in jedem sozialistischen Land tobte und in China durch die Massen offen ausgetragen wurde. Wir wollen in diesem ersten Teil zur Kulturrevolution versuchen, die wesentlichen Etappen dieses Kampfes zwischen 1949-1966 aufzuzeigen und uns mit ihnen auseinandersetzen.

Der erste Artikel knüpft an unseren Beitrag zum 20. Parteitag der KPdSU an (siehe KAZ 319) und stellt den Kampf der chinesischen Genossen gegen den modernen Revisionismus prinzipiell dar. Er setzt sich mit der Bedeutung und richtigen Einordnung der Großen Proletarischen Kulturrevolution auseinander – ihre Wirkungen auf China und das sozialistische Lager, ihre Bedeutung für die unterdrückten Länder und die Arbeiterklasse in den imperialistischen Nationen. Zudem wird eine erste Einschätzung vorgenommen, welchen Charakter die Kulturrevolution hatte: innerparteilicher Kampf oder entscheidender Schritt zum Aufbau des Sozialismus? Ging es bei dieser Auseinandersetzung „nur“ um die Ausrichtung der Kultur (in Film, Literatur, ...) oder um das Kulturniveau Aller, d.h. um die Fähigkeit des Proletariats und seiner Verbündeten, die Künste der Politik und des Wirtschaftens voll zu beherrschen? Und was genau verlangten diese Künste von den revolutionären Klassen Chinas ab?

Der zweite Artikel „Der Kampf zweier Linien in Chinas Landwirtschaft und Industrie 1949-1966“ zeichnet im genannten Zeitraum die Kämpfe nach, die um die gesellschaftliche Basis Chinas geführt wurden. Die große Aufgabe, China aus dem halbkolonialen, halbfeudalen Sumpf zu ziehen, gelang mit der Politik der „Neuen Demokratie“ und mit dem ersten Fünfjahresplan. Doch wie sollte es weiter gehen? Wie kann die sozialistische Wirtschaft gefestigt werden? Auf welche Klassen muss und kann man sich dabei stützen? In welchem Tempo erfolgen Industrialisierung und Kollektivierung der Landwirtschaft? Oder muss man das Rad zurückdrehen, in Richtung Kapitalismus? Was war der „Große Sprung nach vorn“? Mit diesen und anderen Fragen setzt sich dieser Artikel auseinander.

Der dritte Artikel „Kampf zweier Linien in Chinas Überbau 1949-1966“ setzt an diesem Punkt an und stellt das Wechselverhältnis von Basis und Überbau im Kampf zweier Linien dar. Welche Aufgaben stellt der Sozialismus als „niedere Phase des Kommunismus“? Wer waren die Vertreter der jeweiligen Linien innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas? Welchen Charakter soll eine sozialistische Kultur haben und wem dient sie? Welche Klassenkräfte standen sich am Vorabend der Kulturrevolution gegenüber?

Unterstützt werden unsere Darstellungen durch eine „Chronologie wichtiger Daten aus dem Kampf um die Entwicklung des Sozialismus in der VR China 1949-1966“.

Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“