Ausgangspunkt für die folgenden Artikel war nicht die Aussage von Deutschbanker Ackermann, dass er nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Markts glaube verbunden mit der Forderung nach Eingreifen des Staates; auch nicht das daran anknüpfende Angebot von Oskar Lafontaine an Ackermann, doch Mitglied der Partei „Die Linke“ zu werden (s. unten). Unser Ausgangspunkt war vielmehr die Debatte, die das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) 2006/2007 angestoßen hatte zur Bildung eines „Blocks gegen Neoliberalismus“. Von Conrad Schuhler und Leo Mayer, inzwischen stellvertretender Parteivorsitzender der DKP, wurden hierzu Gedanken vorgebracht und Vorschläge gemacht, die auf einen „mit Marx gewürzten Keynesianismus“ als Alternative zum Neoliberalismus hinausliefen. Dagegen veröffentlichte „Theorie und Praxis“ (Nr. 11 vom Juli 2007) einen ersten Artikel von Corell „Neoliberalismus oder Imperialismus“. Er erscheint nun in der KAZ mit einigen Erweiterungen und Änderungen versehen.

Daran schließt sich ein Artikel an überschrieben: „Die mörderische Illusion vom Staat, der über den Klassen steht – Blutige Erfahrungen der Arbeiterklasse mit Staatsintervention und Arbeitsbeschaffung durch den Staat im Kapitalismus“. Hier wird versucht, Erfahrungen zusammenzufassen gegen die verbreitete Staatsgläubigkeit, aber auch gegen scheinradikalen Staatsnihilismus. Von der Arbeiterbewegung erkämpfte Rechte und Institutionen wie Verkürzungen des Arbeitstags, Sozialversicherungen, die durch Staatsgesetz festgeschrieben werden einerseits, und andererseits ausgehöhlt und vom Staat in ihr Gegenteil verkehrt werden, etwa durch die Inanspruchnahme der Fonds in der Sozialversicherung zur Rüstungs- und Kriegsfinanzierung durch den Staat.

Eingestreut als Kästen sind ausgewählte Abschnitte aus früheren Arbeiten von Corell, u.a. „Neoliberalismus und Monopolkapital“ (KAZ Nr. 275, Marxistische Blätter 3/96) und aus der in den sozialistischen Ländern geführten Debatte um Keynesianismus und Neoliberalismus, an der sich solche hervorragenden Ökonomen beteiligten wie Bljumin, Duncker, Kuczynski, Mendelson, Oelssner u.a.

Vorweg sei bemerkt, dass wir mit der kritischen Auseinandersetzung zu Positionen des isw keineswegs die wichtige und notwendige Arbeit des Instituts als Ganzem oder einzelner Personen schmälern wollen. Positionen aber des isw oder einzelner seiner Mitarbeiter wie solche zum „transnationalen Kapital“, zum „kollektiven Imperialismus“ oder wie hier der klammheimlichen Liebe zum bürgerlichen Staat haben wir und werden wir weiterhin als Irrlichter bei der Suche nach richtigen und konsequenten Klassenpositionen angreifen.

(Redaktioneller Abschluss 25. 3. 2008)

Neoliberalismus oder Imperialismus?

„Man kann kein Problem lösen, wenn man die Ursache verschweigt und die gesellschaft­liche Kraft nicht benennt, gegen die man sich durchsetzen muss.“ (isw Report 67, S. 28, Hervorheb. von uns)

Die Verfasser, Conrad Schuhler, Leo Mayer u.a., entwickeln mit diesem Anspruch ihren Begriff von „Neoliberalismus“ (vgl. isw Report 66, Juni 2006). Dabei geht es um nicht weniger als um die „Bildung eines gesellschaftlichen Blocks gegen Neoliberalismus“. Folgerichtig wird auf dem isw-forum 2006 namentlich mit Vertretern aus dem Umkreis der WASG/Linkspartei zum Thema „Wie den Neoliberalismus überwinden?“ diskutiert.

Wir fragen: Werden die Klassenverhältnisse (= „Ursache“) aufgedeckt, und der Klassenfeind und seine Bündniskonstellation (= „gesellschaftliche Kraft“) benannt, gegen die wir uns durchsetzen müssen?

In isw Report 66 schreibt Schuhler, in der Bundesrepublik habe bis 1966 das Wirtschaftswachstum „absolut nichts mit irgendeiner Keynesianischen oder sonstigen gelehrten Strategie“ zu tun gehabt. Das starke Wachstum habe zu einer steigenden Massenkaufkraft geführt, was damals in die „Verwertungslogik des Kapitals“ gepasst habe. Ab etwa 1966 sei der Keynesianismus offizielle Wirtschaftspolitik geworden. Ab 1973/74 habe er als gescheitert gegolten. Zwei Schulen der Linken hätten das Scheitern analysiert, die Marxisten, auf Basis der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, und die „Regulationstheoretiker“. Beide wären sich einig, dass der Grund für die Krise 1973/74 im Sinken der Profitrate zu suchen war. Gleichzeitig habe sich, vor allem getrieben von der Entwicklung der Mikroelektronik, die Weltwirtschaft globalisiert. Durch die Globalisierung sei die keynesianische Option der nationalstaatlichen Eingriffe obsolet geworden.

Das Kapital habe den Ausweg im Neoliberalismus gesucht.

Nach Schuhler unterscheiden sich die zwei linken Schulen in der Frage, ob es eine „relative Autonomie“ der staatlichen Regulierung vom „neoliberalen Kapital“ geben kann. Die eine Seite argumentiere – Schuhler zitiert u.a. Hickel und Lafontaine –, Keynesianismus sei auch in der derzeitigen Periode des Kapitalismus möglich. Schuhler und Mayer argumentieren dagegen, dass das neoliberale Kapital keine keynesianische Politik zulassen könne, es seien daher Eingriffe in die Eigentumsrechte des neoliberalen Kapitals nötig. Es gelte deshalb einen gesellschaftlichen Block gegen den Neoliberalismus zu bilden.

Wird durch diese Analyse der eigene Anspruch (Ursache und Verursacher deutlich machen) von den Verfassern erfüllt?

Neoliberalismus – was ist das?

Fangen wir an bei der Definition des Begriffs Neoliberalismus, der bei Schuhler/Mayer einen zentralen Stellenwert bekommt.

Bei seiner Definition (isw Report 66, S.11) greift Schuhler auf Candeias und Fülberth zurück:

Als Bestimmungsmerkmale des „Neoliberalismus“ werden die gestiegene Bedeutung des Finanzkapitals und die Internationalisierung der Investitionen, der Produktion und des Warenverkehrs vorgestellt. Diese Merkmale werden bereits bei Lenin als vorherrschend beobachtet, analysiert und dem monopolistischen Kapitalismus, dem Imperialismus zugeordnet.

Als weitere Bestimmungsmerkmale werden aufgeführt:

– Die „Durchsetzung der IT in Produktion und Kommunikation“: Die Frage, inwieweit die Weiterentwicklung der Produktionsmittel durch verstärkten Einsatz von Mikroelek­tronik den Charakter des Zeitabschnitts der derzeitigen Entwicklung des Imperialismus geändert haben sollen, wird nicht gestellt. Beim Einsatz der weiterentwickelten IT erscheint uns wichtig, dass die Monopole sich damit weitere Teile des Weltproletariats (und von Bourgeoisie in den vom Imperialismus abhängigen Ländern) leichter unterordnen können. Wir sehen allerdings nicht, in welches neue Stadium der Imperialismus dadurch eingetreten sein soll. Der Begriff „Neoliberalismus“ klärt die Frage jedenfalls nicht.

– Das „Ende der Systemauseinandersetzung mit dem sowjetischen Sozialismus seit 1989“. Damit habe der Kapitalismus, wie bereits vor 1917, keine politisch gesetzte territoriale Grenze mehr.

Abgesehen davon, dass der sowjetische Sozialismus als Stützpunktgebiet der internationalen Arbeiterklasse und „Eisbrecher der Geschichte“ weit mehr war als eine territoriale Grenze; und abgesehen davon, dass hier der Sozialismus in den anderen ehemaligen sozialistischen Ländern unter „sowjetisch“ subsumiert wird, und unterstellt wird, es gäbe keine sozialistischen Länder mehr, fehlt hier das eigentlich Wichtige an 1989: Dass seither eine neue Phase im Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die Imperialisten eingeläutet wurde. Und fragen wir: Ist denn die Einverleibung der DDR mit all ihren Folgen durch Begriffe wie neoliberal oder keynesianisch überhaupt hinreichreichend charakterisierbar? Hier hat doch massive Staatsintervention stattgefunden, eine ganzer Staat wurde zerschlagen und enteignet, die Treuhand hatte Bedingungen geschaffen, dass sich Monopol und Glücksritter ganz frei betätigen konnten und schließlich wurden dann mit riesigen „Transferleistungen“ des Staates in den Osten das Blühen von Landschaften verhindert ... Das ist nicht neoliberal oder keynesianisch, sondern Imperialismus, staatsmonopolistischer Kapitalismus, der entsprechend unterschiedlichen Kräfteverhältnissen der Klassen eine Wirtschaftspolitik einschlägt, die relativ höchste Verwertungsmöglichkeiten für das Kapital sichern soll.

– „Schwächung der Investitions- und Regulierungstätigkeit der öffentlichen Hände“. Nun ist jedoch die Staatsquote^[1] – trotz vollmundiger Absichtserklärungen - annähernd gleich geblieben. Was tatsächlich stattgefunden hat, wird nicht erwähnt: die staatliche „Regulierung“ hat Teile der Infrastruktur zur privaten Kapitalverwertung freigegeben und zugunsten der Finanzoligarchen die Lasten des Staates noch offener und direkter auf die Schultern der Werktätigen gelegt.

Während die ersten Punkte seit etwa 1900 bestimmend auftretende Erscheinungen des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus ansprechen, beschreiben die Möglichkeiten durch die Entwicklung der IT, das Ende der Sowjetunion und des RGW, und die partielle Reprivatisierung von Infrastruktur Erweiterungsfelder für das Monopolkapital, die es in den letzten Jahrzehnten dazu- oder zurückerobert hat und um deren Aufteilung unter die Imperialisten nun gekämpft wird.

Neoliberalismus kennt keine Klassen

Ist „Neoliberalismus“ der angemessene Begriff, um die Klassenkräfte international, aber vor allem in unserem Land zu benennen?

Der Begriff Neoliberalismus wurde zunächst erfunden in der Auseinandersetzung mit den Keynesianern im Streit um die jeweils geeignete Rechtfertigungslehre (Apologie) des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Epoche der allgemeinen Krise des Imperialismus nach dem 1. Weltkrieg. Die Sowjetunion war durch die Oktoberrevolution aus dem imperialistischen System herausgebrochen. In den imperialistischen Ländern herrschten Krisen- und Revolutionssituationen. Jetzt reichte es nicht mehr, die Massen auf die Wundertätigkeit der Konkurrenz hinzuweisen und die Selbstheilungskräfte des Marktes zu beschwören. Der Imperialismus brauchte Theorien, um 1. die Staatseingriffe zu rechtfertigen zur Stabilisierung und 2. um eine generelle Stabilisierung, eine Möglichkeit des Kapitalismus ohne Krisen, glaubhaft zu machen. So gesehen waren die ersten „Keynesianer“ in Deutschland die rechten Sozialdemokraten mit dem von ihnen erfundenen „Organisierten Kapitalismus“: Der über den Klassen stehende Staat stelle ein bewusstes, planerisches Element dar, das die Wirtschaftskrisen beseitigen hilft. Diese Apologie wurde durch die Große Krise, die im Oktober 1929 ausbrach, widerlegt. Es folgten die Jahre der „Austerity-Politik“, die Politik des „Kaputtsparens“ unter der Maßgabe eines ausgeglichenen Staatshaushalts. Dagegen wandte sich Keynes, der den Staat aufforderte, den Mangel an Nachfrage durch kreditfinanzierte Staatsausgaben zu steigern. Der alte Zyniker dachte auch daran, Geld in Flaschen zu stecken und sie von Erwerbslosen vergraben, dann ausgraben zu lassen und das in der Flasche steckende Geld als Lohn auszugeben. Da macht es auch keinen großen Unterschied, wenn die Arbeiter in die Rüstungsindustrie gehen und Mordwaffen für ihren eigenen Tod herstellen und ganz nebenbei in einem Krieg auch noch ein Teil des überschüssigen „Angebots“ vernichtet wird durch Zerstörung der Fabriken. Zumindest die Wirtschaftspolitik in Deutschland wurde von Keynes mit Sympathie verfolgt, siehe sein anbiederndes Vorwort zur deutschen Übersetzung der „General Theory“. Dort schreibt er im September 1936: „Und wenn ich einige einzelne Brocken dazu beitragen kann zu einem von deutschen Ökonomen zubereiteten vollen Mahl, eigens auf deutsche Verhältnisse abgestellt, werde ich zufrieden sein. ... Trotzdem kann die Theorie der Produktion als Ganzes, die den Zweck des folgenden Buches bildet, viel leichter den Verhältnissen eines totalen Staates angepasst werden als die Theorie der Erzeugung und Verteilung einer gegebenen, unter Bedingungen des freien Wettbewerbs und eines großen Maßes von laissez-faire erstellten Produktion.“^[2]

In Hitler-Deutschland war der Kern von Keynes’ Theorie erkannt worden: Beschleunigte Überwindung der Krise des deutschen Imperialismus durch Staatseingriffe. Überwindung der inneren Schwäche durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Einbindung der rechten Sozialdemokratie (1.Mai 1933!) bei gleichzeitigem Aufbau des Terrorapparats gegen die Arbeiterklasse für den bevorstehenden Krieg, denn: Die äußere Schwäche wird überwunden dadurch, dass die staatsinterventionistischen Investitionen in die Rüstung fließen. Bezahlt wurde die Arbeitsbeschaffung durch Rüstung mit Schulden. Hatte der Staatshaushalt zu Beginn der Hitlerdiktatur ein Defizit von ca. 10 Mrd. Reichsmark, so waren es 1945 über 450 Mrd. Bezahlt wurde durch Plünderung der besetzten Länder und schließlich mit Menschenleben, fast 60 Millionen insgesamt. Die Arbeitsbeschaffung hatte gewirkt. Sechs Millionen deutsche Erwerbslose 1933, sechs Millionen deutsche Tote 1945.

Man darf Schuhler widersprechen, wenn er schreibt (isw Report 66, S. 3), bis 1966 habe es keine keynesianische oder andere gelehrte Strategie (s.o.) gegeben: Die „soziale Marktwirtschaft“ basierte auf der zweiten Rechtfertigungslehre, die die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft dem staatsmonopolistischen Kapitalismus zurechtgelegt hat: In der Situation der Stärke pocht man (durchaus staatsinterventionistisch) auf offene Märkte, auf denen bekanntlich der Stärkere gewinnt.

Dietrich Eichholtz (Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft Bd. 3 Berlin 1996) beschreibt, wie 1944 in den Stäben des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Ministerien, Banken) deutsche Regulationstheoretiker die geeigneten Staats­eingriffe für den Wiederaufbau des deutschen Imperialismus relativ offen diskutieren. Die Frage ist dabei nicht, ob eingegriffen wird, sondern wie. Die auch als „ordoliberal“ bekannten Neoliberalen um Eucken, Ludwig Erhard oder Müller-Armack wollen eine Rahmenordnung (Ordo = Ordnung) schaffen und erhalten, „in dem sich die Unternehmerinitiative entfalten“ kann. Dass ein solcher „als ob“ Rahmen im Monopolkapitalismus nur durch Eingriffe geschaffen werden kann, war klar. Neoliberalismus und Keynesianismus sind also zwei Rechtfertigungstheorien des staatsmonopolistischen Kapitalismus, um die jeweiligen Interessen durchzusetzen. Über die richtige Methode und den Zeitpunkt hat es natürlich immer Streit gegeben. Um diesen auszutragen gibt es die bürgerlichen Politiker, Gewerkschaftsführer, Lobbyisten. In den 50er Jahren kann z.B. der „ordoliberale“ Wirtschaftsminister Erhard gut mit einem Leiter der wirtschaftspolitischen(!) Grundsatz(!)abteilung Keiser leben, der als Keynesianer schon in der oben angesprochenen Diskussion von 1944 die Liberalen harsch angegriffen hatte. Keiser hatte gewarnt vor der Gefahr „durch die selbstsüchtigen Interessen des USA-Unternehmertums“, die eine naive Marktöffnung beim Wiederaufbau ausnützen würden.

Im gegebenen Umfeld 1945 ff. wurde die „soziale Marktwirtschaft“ zum Wiederaufbau der Monopole bei größtmöglicher Unabhängigkeit vom „selbstsüchtigen“ US-Kapital ein„reguliert“. Die Beteiligten waren diejenigen, die 1944 beraten wurden, Banker und Industrie-Monopolisten. Einige mussten sich – der Sowjetunion sei’s gedankt – vom Nachwuchs vertreten lassen, so spricht man ja von den ca. 500 Top-Managern in Westdeutschland nach 1945 als „Albert Speers Kindergarten“.

Sollten wir nicht daraus lernen: Die Apologien wechseln; es kann für die Arbeiterbe­wegung, für die Linke in unserem Land, nicht darum gehen, einen Block zu bilden gegen eine Form des Betruges, der Verkleisterung und Beschönigung und um die andere Form des Betrugs herbei zu bitten. Einen Block sollten wir bilden gegen das zugrundliegende System und das heißt ökonomisch ausgedrückt – Einigen vielleicht noch aus grauer Vorzeit bekannt – staatsmonopoli­stischer Kapitalismus und politisch ausgedrückt deutscher Imperialismus.

Kann man den apologetischen Gehalt von Begriffen ignorieren?

Der Begriff „Neoliberalismus“ scheint aufzubauen auf der bürgerlichen Freiheit, die mit der Durchsetzung des Kapitalismus im 19. Jahrhundert zusammenging – und „nebenbei“ auch Hunger und Elend für die Mehrheit bedeutete. Von bürgerlicher Freiheit ist aber im imperialistischen Neoliberalismus soviel enthalten wie Nächstenliebe im Christentum eines Kreuzritters, der den Ungläubigen mit dem Schwert tauft. Die „liberale“ Parole lautet: Öffne mir deinen Markt oder ich mache ihn auf.

„Dereguliert“ und „privatisiert“ wird, wo sich die Monopole stark genug fühlen, Konkurrenzmonopole auszustechen.

Der Keynesianismus suggeriert, es gäbe eine Möglichkeit, im Imperialismus die Krisen weg zu regulieren. Er hat die wichtige Funktion für den Imperialismus, ein gemeinsames Interesse der Klassen vorzuspiegeln, wobei der Begriff der Staatsintervention militärische Aufrüstungsinvestitionen der Imperialisten vor den Kleinbürgern verstecken sollen.

Keynesianismus und Neoliberalismus sind also zwei Formen der Rechtfertigung für zwei Typen der Wirtschaftspolitik im staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Zurück zum Ausgangspunkt:

„Man kann kein Problem lösen, wenn man die Ursache verschweigt und die gesellschaftliche Kraft nicht benennt, gegen die man sich durchsetzen muss.“

Die gesellschaftliche Kraft, gegen die wir uns durchsetzen müssen, bleibt der staatsmonopolistische deutsche Imperialismus.

Was sind die Ursachen seiner derzeitigen spezifischen Entwicklung:

– Er beteiligt sich aggressiv an der Neuaufteilung der Welt, nachdem nach 1989 mit der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus und der Auflösung der Sowjetunion, des RGW und des Warschauer Pakts eine relativ friedliche Epoche zu Ende gegangen ist. Er wird dadurch relativ stärker.

– Ein Teil der deutschen Monopole hält sich für stark genug, auf dem Weltmarkt nicht mehr im Windschatten der „selbstsüchtigen“ USA-Imperialisten, sondern auf eigene Rechnung aufzutreten, und propagiert die Schaffung „freier Märkte“ durch entsprechende Staatseingriffe – dort wo sie sich gute Chancen ausrechnen zu gewinnen.

– Auch innerhalb der EU dringt man dort auf „Freiheit“, wo es etwas zu schlucken gibt. Die französischen Imperialisten werden ebenfalls als „selbstsüchtig“ angesehen, weil sie auf den Ruf „alle Märkte auf“ Aventis kassiert haben, ohne z.B. Alsthom an Siemens herauszugeben. Die selbstsüchtige spanische Bourgeoisie gibt z.B. Endesa, d.h. einen großen Teil der nationalen Energieversorgung nicht her, obwohl Eon im Rahmen der „Freiheit“ der EU als Stärkerer die Herausgabe verlangt hat. Man könne sich nicht darauf verlassen, so die defensive spanische Regierung, dass sich Deutschland im Rahmen der EU zuverlässig um die Energieversorgung in Spanien kümmert. Schließlich hat die EU keine Polizei, die sie losschicken kann, um Eon auf die Finger zu klopfen, wenn Eon bzw. die deutschen Imperialisten sich nicht an die vereinbarten Regeln halten.

Die Verwendung der Begriffe „Neoliberalismus“ „neoliberale Produktionsweise“ oder „neoliberales Kapital“ anstelle von „Imperialismus“, wie wir ihn von Lenin kennen, bringt also keine bessere Spezifizierung der Epoche, sondern lässt die Entwicklung der Klassenkräfte eher verschwimmen. Offenbar meinen Mayer/Schuhler durch Verschwommenheit in theoretischen Fragen und Begriffen zu einem Bündnis mit den Ökonomen aus der Partei „Die Linke“zu kommen. Bündnis aber setzt – unseres Erachtens jedenfalls – voraus, dass man die Unterschiede kennt und herausarbeitet, sonst wird es Brei, der nichts bewegt, sondern der verrührt wird.

Klärt der Begriff „neoliberale Hegemonie“ die Klasseninteressen?

Auf der einen Seite bleibt, siehe oben, verschwommen, wer genau das „neoliberale Kapital“ ist. Die Rede ist vom „großen“ Kapital, mit internationalen Interessen. Hier würde man mit einer Analyse auf Basis des Begriffs „Imperialismus“ wie oben ausgeführt, weiter kommen. Wo sind die Interessen der Finanzoligarchie des deutschen Imperialismus gleichgerichtet, wo gibt es Widersprüche zwischen den Finanzoligarchen, wie wirken sich diese in der staatsmonopolistischen Regulierung aus?

Wo und wann decken sich die Interessen der deutschen Kleinbürger mit denen der Finanzoligarchie, wo und wann nicht?

Und wohin geht die sozialdemokratische Arbeiteraristokratie, die meist am lautesten nach keynesianischen Eingriffen ruft? Verständnis der Entstehung und Bedeutung der Arbeiteraristo­kratie als notwendige Erscheinung im Imperialismus ist dafür notwendig. Ohne die ökonomische Grundlage für die Extraausgaben für die Arbeiteraristokratie aufzuzeigen und damit die Wurzel für den Opportunismus in der Arbeiterbewegung, sollte eine Analyse der „Keynesianer“ schwierig werden. Der deutsche Imperialismus hat ein Interesse, dass die Option „Keynesianismus“ und die Illusion eines Linkskeynesianismus offen bleibt zur „Lösung“ von Krisen.

Ohne die Illusion des Linkskeynesianismus als Krisenbewältigungsmechanismus kann die Aufrüstung, die für den Imperialismus die Schwäche nach außen bereinigt, letztlich den Massen nicht als Besserung der Lage „verkauft“ werden.

Der Linkskeynesianismus steht für die Hoffnung, dass erst die Staatsintervention „erkämpft“ wird und dann „nur“ noch die Richtung der Investition von Rüstung auf „sinnvoll“, auf Schulen, Krankenhäuser etc. umgestellt werden muss, um die Lage der arbeitenden Klassen zu verbessern.

Deshalb sind die Keynesianer in den deutschen Gewerkschaften für den deutschen Imperialismus unverzichtbar. Mayers Analyse der Schwäche der Gewerkschaften wird ohne Lenin wohl stecken bleiben.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind nicht gegen Forderungen an den bürgerlichen Staat. Wir sind allerdings gegen Forderungen, die den Klassencharakter dieses Staates verwischen und ihn zu einem über den Klassen stehenden ausgleichenden Faktor aufpeppeln.

Schließlich bleibt unklar, wieweit die Verfasser selbst mit dem Linkskeynesianismus flirten: Wenn Schuhler schreibt (isw R.66, S. 5), die Keynessche Strategie der Jahre 1973/74 habe die Krise nicht verhindert, und fragt: „Warum versagte sie? Eine prinzipielle Antwort wäre, dass der damalige Keynesianismus kein Verständnis für die in der Werttheorie entwickelten Gesetze und Tendenzen der kapitalistischen Akkumulationsdynamik aufgebracht hat.“, so muss man wohl annehmen, er glaubt, ein heutiger Keynesianismus, der Verständnis für Werttheorie etc. aufbringt, würde nicht versagen, und die Krise verhindern.

Schuhler würde wohl argumentieren, er grenze sich in der Machtfrage vom Linkskeynesianer Lafontaine ab. Wo Lafontaine zur Durchsetzung von Staatseingriffen „Regeln“ aufstellen will, weist Schuhler ihn darauf hin, dass er dazu keine Macht habe. Er, Schuhler, sei für substanzielle Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse. Eigentum verfüge über Macht.

Grenzen des Eigentums würden schon heute durch die Rechtsordnung gezogen, „wenn auch eben nicht in der für Menschen und Umwelt nötigen Qualität“. Alles in Ordnung im Staate Deutschland – nur halt a bisserl mehr Qualität beim Grenzzäune ziehen, damit uns der Tiger nicht an die Wade geht.

Besonders fortschrittlichen, feurigen oder gar revolutionären Atem sprüht das gerade nicht. Es duftet eher den Mundgeruch des „Eigentum verpflichtet“, was selbst schon ein Absud der braunen Parole war von „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.

AG Neoliberalismus (Corell, Georg, Flo)
KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“