Die mörderische Illusion vom Staat, der über den Klassen steht – Blutige Erfahrungen der Arbeiterklasse mit Staatsintervention und Arbeitsbeschaffung durch den Staat im Kapitalismus

Das Problem, die steigende Arbeitslosigkeit in den kapitalistischen Krisen, brachte mit sich einen scheinbar naheliegenden Lösungsvorschlag, die Arbeitsbeschaffung durch den Staat.

Liegt es nicht nahe, Arbeitsplätze zu schaffen durch staatliche Investitionen zur Ausführung staatlicher Aufgaben, dem Bau von Schulen, Krankenhäusern etc.?

Die Arbeiterbewegung hat ihre blutigen Erfahrungen mit dem Ruf nach dem Staat. Wir haben diese Erfahrungen hier zusammengefasst, denn „Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verurteilt sie zu wiederholen“.

Nationalwerkstätten

Der utopische Sozialist Louis Blanc hatte schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in seinem Buch „Organisation der Arbeit“ die Gründung von Nationalwerkstätten vorgeschlagen. Mit der Revolution von 1848, durch die Blanc in einer klassenübergreifenden Koalition Arbeitsminister wurde, schien seine Utopie Realität zu werden.

Nationalwerkstätten wurden errichtet, Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Frage war bald: wie sollen diese Nationalwerkstätten organisiert sein, zu wessen Nutzen?

Nach der großen französischen Revolution von 1789 hatte sich die Bourgeoisie, und mit ihr die Arbeiterklasse, so stark entwickelt, dass sie die zwei bestimmenden Klassen der Gesellschaft geworden waren.

Die Interessen beider Klassen ließen sich in den gegründeten Nationalwerkstätten nicht vereinen.

Die Bourgeoisie erzwang ihre Schließung. Im Juniaufstand 1848 verteidigten die Arbeiter ihre Nationalwerkstätten. Die Bourgeoisie ließ den Aufstand brutal niederschlagen, tausende toter Arbeiter, zehntausende Deportierte. Allein war die Arbeiterklasse zu schwach, ein Bündnis mit der Bauernschaft und anderen Bevölkerungsteilen gegen die Kapitalistenklasse war nicht hergestellt. Marx hat das im „18. Brumaire“ analysiert, als Lehre für alle weiteren Befreiungskämpfe der Arbeiterklasse.

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde klar: Die Arbeiterklasse muss ihre Interessen unabhängig, aber im Bündnis mit anderen Teilen des Volkes und immer gegen die Bourgeoisie vertreten.

In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich die von den Fesseln des Feudalismus befreite moderne Industrie stürmisch, und mit ihr die sie tragenden Klassen. Die Arbeiterklasse erkämpfte sich ihre Organisationen, Gewerkschaft und Partei.

Deutschland: Ein Staat greift an, zu und ein

In Deutschland entwickelten sich Klassen und Staat anders. Hier begann das Wachstum schon wegen der Zersplitterung des nationalen Marktes auf die vielen Einzelstaaten langsamer. Die Revolutionäre von 1848 wollten ein einiges und demokratisches Deutschland. Sie konnten ihren Sieg mangels Einheit der Demokraten im Frankfurter Paulskirchenparlament nicht halten. In der Folge wurde Deutschland unter preußischer Vorherrschaft von einem Bündnis der Großbourgeoisie mit dem Adel geeint, auf dem Boden des Kriegs 1870/71 gegen Frankreich. Nach der Reichsgründung wuchs die Industrie, mit ihr die Arbeiterklasse, um so schneller, auch durch die „Anstoßfinanzierung“ der 5 Milliarden Goldfrancs, die das neue Deutsche Reich die Franzosen als Kriegsreparationen zahlen ließ, und die zum großen Teil über öffentliche Aufträge in die private Wirtschaft flossen.^[1] Auf diese besonders heiße Boomphase 1871 bis 1873 folgte gesetzmäßig eine besonders schwere Krise.

Die Krise beschleunigte die Zentralisation der deutschen Industrie in Großbetrieben und Aktiengesellschaften. Der Infrastruktur-Nachholbedarf im Inneren und der gleichzeitige Wettbewerb mit den ausländischen Großunternehmen ließ die deutsche Großbourgeoisie immer stärkeren Einfluss auf den Staatsapparat nehmen, auch wenn man akzeptierte, dass der Adel die Funktionärsschicht stellte. Durch diese Verflechtung mit Staatsapparat und reaktionärer Aristokratie bereits in der Phase vor 1900 versuchte die deutsche Großbourgeoisie den Mangel wettzumachen, den Mangel, bei der Aufteilung der Welt (Kolonien, Einflusssphären, Rohstoffe, Absatzmärkte) zu kurz und zu spät gekommen zu sein. So entstand der besonders aggressive, besonders reaktionäre deutsche Imperialismus.

Die Analyse der Wirtschaftspolitik des deutschen Imperialismus bleibt Papier, wenn wir die konkreten Bedingungen außer Acht lassen. Die familiären Verbindungen zwischen Siemens und der Deutschen Bank und deren Einfluss z.B. bei der Entwicklung des Telegraphennetzes sind zu berücksichtigen, die Entwicklung der AEG mit den Kontakten der Familie Rathenau zur US-amerikanischen General Electric und zur ebenfalls mit US-Kapital verbundenen Dresdner Bank, ebenso wie die Entwicklung der Krupp’­schen Stahlwerke zum führenden Produzenten von Panzerplatten und ihre Rolle im Kaiserreich. Ohne sie kann die Entwicklung der Klassenkämpfe in Deutschland nicht verstanden werden. Der Konkurrenzkapitalismus, die „freie Marktwirtschaft“ war in Deutschland eigentlich schon tot, bevor sie begonnen hatte. Die Entwicklung der großen deutschen Konzerne und Finanzgruppen, die im Wesentlichen heute noch Wirtschaft und Staat beherrschen, ist nicht zu trennen von der späten, aber schnellen Entwicklung der nationalen Infrastruktur, hat sich also Hand in Hand mit dem imperialistischen Staat entwickelt.

Zwei Linien im Kampf gegen die anderen Imperialisten
Zwei Linien im Kampf gegen die Arbeiterklasse

In der ersten wirklich weltweiten kapitalistischen Wirtschaftskrise, die 1900 einsetzte, verschärften sich zwei Probleme der deutschen Großbourgeoisie, die sich zur bestimmenden Gruppe innerhalb der deutschen Kapitalisten entwickelt hatte:

Die neuen Märkte des vereinten Deutschen Reichs wurden zu klein. Auf dem Weltmarkt war man „zu spät gekommen“, vor allem der britische und der französische Imperialismus waren ja schon da.

Zum anderen ließ sich die zahlenmäßig schnell gewachsene Arbeiterklasse politisch immer schwerer klein halten. Bismarcks Politik der „Sozialistengesetze“, des Verbots der Arbeiterorganisationen, war gescheitert.

Eine „Lösung“ wurde gesucht. Es wurden Kommissionen gebildet, man untersuchte und diskutierte die Ursachen des Erfolgs des britischen und französischen Imperialismus. Schließlich erkannten die deutschen Großbourgeois, die Finanzkapitalisten, dass Imperialismus und soziale Frage zusammenhingen. Ein Teil der Extra-Profite, die durch den Imperialismus hereinkommen, kann zur „Einbindung“ eines Teils der Arbeiterklasse verwendet werden, die so gespalten und geschwächt wird. Die Propaganda des gemeinsamen Interesses der Klassen an der Ausbeutung fremder Länder erhält so eine materielle Grundlage. So wird ein Teil des imperialistischen Extraprofits wieder in den Imperialismus investiert. Von Lenin wissen wir, dass es der Engländer John Hobson war, der diesen sozial verbrämten Imperialismus bereits 1902 aus seiner Sicht wissenschaftlich dargestellt hatte.

Je nach konkreter Interessenlage neigten im Lauf der Zeit bestimmte Monopolbourgeois mehr zur gewaltsamen Lösung – Putsch nach innen, Krieg nach außen (Krupp) oder zur diplomatisch/sozialdemagogischen Lösung (Rathenau).

Waren auch die Auffassungen über die Mittel unterschiedlich, das Ziel, der Aufstieg des deutschen Imperialismus zur Weltmacht, war den Monopolkapitalisten gemeinsam.

In Deutschland einigte sich die Großbourgeoisie schließlich auf das Umsetzen der imperialistischen Idee in derjenigen Form, die der historischen Situation entsprach:

Der entscheidende Schritt der deutschen Imperialisten auf die Bühne der Verteilung der Welt wurde der Bau der Kriegsflotte.

Als Propagandaorganisation des Flottenbaus diente der „Flottenverein“, der bald das kulturelle Bild in Deutschland, bis in Teile der Arbeiterklasse hinein, bestimmen sollte, man denke nur an die Matrosenanzüge für Kinder. Gegründet 1898 von der Großindustrie hatte er 1900 bereits ca. 550.000 Mitglieder.

Am 3. Dezember 1901 schrieb der Präsident des Deutschen Flottenvereins, Otto Fürst zu Salm-Horstmar an den Admiral Tirpitz: „ Ew. Exzellenz glaube ich im Folgenden eine erfreuliche Mitteilung machen zu können:

Von Herren verschiedener Parteirichtungen bin ich gebeten worden, eine Bewegung einzuleiten, welche dahin geht, den Reichstag zu veranlassen, an die Regierung die Bitte zu richten, angesichts der schlechten Konjunktur und der ungünstigen Geschäftslage von Handel und Industrie und der damit zusammenhängenden Arbeitslosigkeit vieler Tausender von Arbeitern den auf einen längeren Zeitraum verteilten Bau von Kriegsschiffen in möglichst beschleunigtem Tempo herbeizuführen.

Dadurch, dass der Bau der durch die letzte Marine-Vorlage bewilligten Schiffe so beschleunigt würde, wie es die deutschen Werften überhaupt leisten könnten, würden viele Industriezweige neue Aufträge erhalten, wodurch nicht nur diese über Wasser gehalten, sondern auch in Stand gesetzt würden, ihre Arbeiter zu beschäftigen und bereits entlassene wieder einzustellen. ...“ (Zitiert nach E. Kehr: Der Primat der Innenpolitik, Berlin 1965, S. 146f.)

Während ein Teil der deutschen Monopolbourgeoisie Wilhelm II nach Unterdrückung der Arbeiterbewegung schreien ließ, durften andere ihrer Sprachrohre, wie hier, laut über Klassenzusammenarbeit nachdenken.

In Frankreich war der Sozialistenführer Millerand 1899 in eine bürgerliche Regierung eingetreten. Auch in Deutschland predigte Bernstein den Umbau der SPD zur Reformpartei. Der SPD-Wirtschaftstheoretiker Max Schippel sprach sich dafür aus, den Kampf der SPD gegen die Aufrüstung und damit gegen den preußischen Militarismus einzustellen.

Auf dem Parteitag der SPD im Oktober 1899 wurden diese Auffassungen scharf zurückgewiesen. Mit 216 gegen 21 Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, nimmt der Parteitag die Resolution Bebels gegen den Revisionismus an. Die „Chronik“ (Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Teil I, Berlin 1965 S. 193) vermerkt: „Rosa Luxemburg enthüllt in ihrer Diskussionsrede den bürgerlichen Charakter der Schippelschen Auffassungen und erklärt: „Der Militarismus ist der konkreteste und wichtigste Ausdruck des Klassenstaates, und wenn wir den Militarismus nicht bekämpfen, dann ist unser Kampf gegen den kapitalistischen Staat nichts als eine leere Phrase.“

Das Jahr 1900 war dann nicht nur geprägt von Arbeitslosigkeit, sondern auch von Protesten gegen die Flottenvorlage.

Krise, Rüstung, „Burgfrieden“

Doch auf dem materiellen Boden der Extraprofite des stärker werdenden Imperialismus, nicht zuletzt auf dem Boden des Flottenbauprogramms, begann das Gift des Opportunismus in der deutschen Arbeiterklasse zu wirken. Eine Oberschicht der Arbeiterklasse hatte sich herausgebildet, die sich im Kapitalismus einrichten, einen kleinbürgerlichen Lebensstil pflegen konnte und die aufgrund ihrer Funktionen in der Arbeiterbewegung Einfluss in der Klasse hatte, sie mobilisieren, aber auch sie beschwichtigen, einschläfern und entwaffnen konnte.

Am 1. August 1914 marschierten deutsche Truppen ohne Kriegserklärung in das neutrale Luxemburg ein.

Am 2. August beschließt die Vorständekonferenz der Freien Gewerkschaften, sich „in den Dienst der Kriegsführung zu stellen“.

Am 4. August stimmt die sozialdemokratische Fraktion – die inzwischen opportunistische Mehrheit stellt die revolutionäre Minderheit, Liebknecht und Genossen, unter Fraktionszwang – für die Kriegskredite.

Am 13. August bildete das preußische Kriegsministerium die Kriegsrohstoffabteilung (KRA). Die „Chronik (S.290) vermerkt: „Leiter der KRA wird Walter Rathenau, Präsident des AEG-Konzerns. Auch die übrigen Posten werden zum größten Teil von Angehörigen der Monopolbourgeoisie bzw. deren Beauftragten besetzt. Damit übernimmt erstmals in Deutschland die Finanzoligarchie in größerem Umfang selbst wichtige Positionen im Staatsapparat. Im Interesse der mächtigsten Monopole kontrolliert die KRA über die Rohstoffbewirtschaftung die gesamte deutsche Wirtschaft. ... Die KRA ist Ausdruck der mit dem imperialistischen Krieg erreichten höheren Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland.“

Die mörderische Ideologie des „Burgfriedens“, der Zusammenarbeit der SPD-Führer mit dem staatsmonopolistischen deutschen Imperialismus auf Basis der Illusion, Einfluss nehmen zu können, kostet Millionen von Menschenleben.

Krieg vorbei – die Monopolherrn bleiben

Noch während des Kriegs begannen Liebknecht und Luxemburg mit dem Wiederaufbau der Partei der Arbeiterklasse. 1918, nach Millionen Toten und zerstörten Illusionen spitzte der Klassenkampf sich zu. Die Arbeiterklasse erringt starke Positionen, verjagt den Kaiser, ist ohne starke Partei aber zu schwach zur sozialistischen Revolution. Das Ergebnis waren, in aller Kürze, wie bekannt, Betriebsräte und der Acht-Stunden-Tag in der Weimarer Republik statt Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte in einer deutschen Räterepublik.

Zwei Linien in der deutschen Monopolbourgeoisie zeichnen sich ab: Die offen terroristische Linie setzt im Kapp-Putsch 1920 zur Militärdiktatur an, und wird von der Arbeiterklasse im Generalstreik zurückgeschlagen.

Die liberale, sozialdemagogische Linie setzt auf Zugeständnisse, um die Arbeiterklasse von revolutionären Bestrebungen abzuhalten: „Die Gefahr des Bolschewismus ist gegenwärtig die drohendste. Ihre Bekämpfung ist wichtiger als irgendeine andere Aufgabe des Reiches“.^[2]

Die deutsche Monopolbourgeoisie hatte zunächst als Klasse überlebt, und musste sich nun daran machen, ihren Platz auf dem Weltmarkt wieder zu gewinnen.

Nach innen hieß das, die Zugeständnisse von 1918 wieder rückgängig zu machen. Spielraum für solche Zugeständnisse war aber insofern nicht da, als die Kolonien und insgesamt die imperialistische Machtstellung auf dem Weltmarkt, mit ihr die imperialistischen Extraprofite, verloren waren. Lediglich das Interesse, die Revolution zu verhindern, hatte die Großbourgeoisie zum Zurückweichen veranlasst.^[3]

Zeichen dieses Widerspruchs ist das Schwanken der Monopolbourgeoisie zwischen faschistischem Putsch und Zusammenarbeit mit der rechten Sozialdemokratie. Die eine Seite des Widerspruchs spiegelte sich in der erbitterten Feindschaft der Faschisten gegen Politiker wie Rathenau, den sie ermordeten. Die andere Seite ist, dass bei beiden Propagandataktiken der Monopolbourgeoisie, sei sie über die Faschisten oder die rechten Sozialdemokraten vorgebracht, die nationale Interessengemein­schaft über die Klassen hinweg in den Vordergrund gestellt wird.

Spielraum für diese Propaganda der gemeinsamen Klasseninteressen war gegeben durch die hohen Kriegsreparationen, die nun Deutschland an die Siegermächte leisten sollte.

Auf dieser Grundlage war die Inflationspolitik der Reichsregierung möglich, die die Lasten des Widerstands gegen die Reparationen auf die Arbeiterklasse und das städtische Kleinbürgertum ablud. Dadurch wurde allerdings 1922 eine tiefe Wirtschaftskrise ausgelöst, die wieder zu einer revolutionären Welle auf der einen Seite führte, und auf der anderen zur Vorbereitung des faschistischen Putsches, der in München im November 1923 ausgelöst werden sollte.

Damals konnte sich die Monopolbourgeoisie noch nicht auf eine Linie einigen, so dass der Putsch abgeblasen wurde, und nur die Farce des Hitlerputsches an der Oberfläche sichtbar wurde. Eine internationale Zusammenarbeit der Monopolbourgeois, deren gemeinsames Interesse ein Überleben des Kapitalismus in Deutschland gegen die Revolution war, ermöglichte eine Stabilisierung der deutschen Währung. Gewinner der Zusammenarbeit waren außer den deutschen Monopolen vor allem US-Banken. Die US-Wirtschaft war aus dem 1.Weltkrieg als stärkste Wirtschaftsmacht hervorgegangen. Das US-Finanzkapital brachte sich in Europa zu Lasten der geschwächten französischen und britischen Imperialisten in Stellung.^[4]

Als einer der Väter der neuen Reichsmark galt Hjalmar Schacht, liiert mit der Dresdner Bank und darüber mit amerikanischen Interessen.

Der andere „Vater“, der die neue Reichsmark der Arbeiterklasse verkaufen sollte, war der Sozialdemokrat Hilferding.^[5] Rudolf Hilferding hatte seine Kenntnisse marxistischer Wissenschaft bereits vor 1924 immer stärker in den Dienst der Bourgeoisie gestellt. Als Lösung für die von der Inflationspolitik doppelt ausgebeutete Arbeiterklasse predigte er seitens der SPD Rezepte zur Stabilisierung der Mark.

In der von der Inflationspolitik provozierten Wirtschaftskrise hatten die klassenbewussten Organisationen der Arbeiterklasse zur Revolution gerüstet, und der reaktionäre Flügel der Großbourgeoisie zum faschistischen Putsch. Insgesamt hatte sich in der Bourgeoisie aber die Überzeugung herausgebildet, ein offener faschistischer Putsch wie 1920 der Kapp-Putsch, würde wieder an der Arbeiterklasse scheitern. Die „vernünftige“ Auffassung von Stresemann setzte sich durch, notwendig sei erst eine Konsolidierung mit Einbindung der rechten Sozialdemokratie. Erst nach einem Wiederaufstieg zur Wirtschaftsmacht sei der Aufstieg zur politischen Weltmacht auf der Tagesordnung.

Festzuhalten ist hier, dass die „vernünftigen“ Bourgeois wie Stresemann um nichts weniger aggressiv dachten als die offenen Imperialisten, wenn es um die Ziele des deutschen Imperialismus bei der Neuaufteilung der Welt ging.

SPD „organisiert“ den Kapitalismus

Auf seine Propaganda der Rentenmark hin wurde Hilferding im Oktober 1923 Finanzminister im Kabinett Stresemann. Seine Propagandatheorie war, die Konzentration des Kapitals und die „Eingriffe des Staats in die Wirtschaft“ (so wird das Ausnutzen des Staatsapparats durch die Monopolgruppen von Sozialdemokraten ja immer beschönigt) seien bereits ein Schritt zum Sozialismus. Grundlage dieser Fehlweichenstellung, die Hilferding vorgab, ist wieder die Charakterisierung des Staatsapparats als über den Klassen stehend, den damit die Arbeiterklasse Schritt für Schritt nutzen könne – auf dem Weg zum Sozialismus.

Unter Leitung von Hilferding verabschiedet die SPD 1925 in Heidelberg das neue Parteiprogramm nach einem Entwurf Kautskys, in dem die Weimarer Republik als gute Grundlage für die „Verwirklichung des Sozialismus“ bezeichnet wird. Diese Verwirklichung geschehe durch „Kontrolle des Reichs über kapitalistische Interessengemeinschaften, Kartelle und Trusts“. Hilferding bezeichnet die zunehmende Zentralisierung des Monopolkapitals als „Organisationstendenz des Kapitals“, die die Anarchie der Produktion zugunsten einer „Planmäßigkeit“ zurückdränge.

Ein Antrag, die SPD-Reichtagsfraktion müsse ohne Rücksicht auf Koalitionen die Interessen des Proletariats vertreten, wird mit 285 zu 81 Stimmen abgelehnt.

Für die deutschen Imperialisten war damit die Rechnung nach dem Stresemannschen Motto „erst Wirtschaftsmacht, dann Weltmacht“ aufgegangen, konkret politische Stabilisierung bei gleichzeitiger Aufrüstung unter Einbeziehung der rechten SPD-Führung statt faschistischer Putsch. Die Aufrüstung kann nicht, wie es sozialdemokratische Ökonomen gern tun, aus dem Kompromiss der Interessen ausgeblendet werden.

Das Jahr 1925 sieht dann in der Tat „Organisationstendenzen des Kapitals“, nämlich die Gründung der IG Farben, des größten Chemiekonzerns der Welt. 1926 entstehen die Vereinigten Stahlwerke („Stahlverein“) mit rund der Hälfte der deutschen Kohle-, Roheisen- und Stahlproduktion.

Die KPD analysiert 1927 auf ihrem Parteitag in Essen, dass der deutsche Imperialismus wieder erstarkt ist und stellt die dadurch entstandene Vertiefung der Widersprüche fest: Verstärkte Angriffe des Finanzkapitals auf die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten, zunehmend reaktionäre Politik des Bürgerblocks, Weiterführung der Aufrüstung. Der Parteitag legt daher den Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus als eine der Hauptaufgaben der Partei fest.

Hilferding dagegen schürt, ebenfalls 1927 in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Kiel, die Hoffnungen der Sozialdemokraten, Einfluss auf das „organisierte Kapital“ durch eine Regierungs­beteiligung in Deutschland zu bekommen. Der Staat, der ja bei Hilferding über den Klassen steht, könne stabilisierenden Einfluss auf das „organisierte Kapital“ nehmen und so zu einer „Wirtschafts­demokratie“ kommen, in der zum Sozialismus übergegangen werden könne. Theoretisch wurde das Gebräu von der KPD, von Walter Ulbricht, noch 1927 in „Aktuelle Fragen der Gewerkschaftsbewe­gung“ widerlegt.

1928 kommt es zur Großen Koalition unter dem SPD-Kanzler Müller. Hilferding und andere rechte SPD-Führer treten in die Regierung ein. Die Illusionen in dem von der SPD beeinflussten Teil der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die Hoffnungen auf „stabilisierenden Einfluss“ und „Wirtschaftsdemokratie“ erreichen einen Höhepunkt.

Die bürgerliche DVP hatte von Stresemann brieflich den dringenden Rat zu koalieren erhalten: „...in dem Augenblick, wo die Sozialdemokratie und der Kommunismus durch eine ablehnende Haltung des Bürgertums näher aneinander heranrücken, ist eine ganz starke Gefährdung für die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zu erwarten“. Gefährdung nämlich für den Stresemann’schen Kompromiss „erst Wirtschaftsmacht, dann Weltmacht“.

Als Wirtschaftsmacht war der deutsche Imperialismus 1928 wieder auf die Beine gekommen, jetzt ging es um den zweiten Anlauf zur Weltmacht. Dazu musste wieder eine Hochseeflotte her.

In der Großen Koalition von 1928 wurde die SPD eingebunden zur Spaltung des Widerstands gegen das neue Flottenprogramm (Panzerkreuzer).

Das ZK der KPD beschloss einen Volksentscheid gegen den Panzerkreuzerbau einzuleiten, damit „alle für den Kampf gegen die neue Kriegsrüstungen und Massenbelastungen interessierten Organisationen sich zu einem einheitlichen gemeinsamen Vorgehen“ zusammenfinden.

Mitglieder- und Funktionärsversammlungen der SPD forderten gegen die Flottenaufrüstung einen a. o. Parteitag und den Austritt aus der Regierung. Die SPD war ja mit der Forderung „Für Schulspeisung- gegen Panzerkreuzer“ in den Wahlkampf gegangen. Eine breite Friedensbewegung entsteht, prominente Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler wie Carl von Ossietzky, E. Barlach, Albert Einstein, Oskar Maria Graf, Walter Gropius oder Franz Werfel wurden zu ihren Sprachrohren. In einem ihrer Aufrufe hieß es: „Wir Künstler und Geistesarbeiter fühlen uns als Kämpfer für die Freiheit der Kultur und des Geistes gezwungen, gegen den Bau von Panzerschiffen, gegen diesen imperialistischen Wahnsinn zu protestieren.“. 1,2 Millionen trugen sich in Unterschriftenlisten ein.

Die Parteiführung der SPD entschied aber gegen das Volksbegehren und verbietet ihren Mitgliedern die Teilnahme. Nach Protesten entscheidet sich zwar die Fraktion gegen, die Regierungsmitglieder, z.T. die gleichen Personen für den Verbleib in der Regierung, man verliere ja sonst den Einfluss auf den Staat, der – über den Klassen stehend – die Wirtschaft im Sinn der Arbeiter umsteuern könnte. Kanzler Müllers „Kompromiss“, unterstützt vom Finanzminister Hilferding, zum Erhalt der Koalition mit einer Minderheit aus DVP und Reichswehr, war: Finanzierung des Panzerkreuzerbaus ja, Sparen bei anderen Staatsausgaben, keine Schulspeisung.

Die Saat der opportunistischen Illusion vom Einfluss auf den Staat, der über den Klassen steht, war wieder aufgegangen. Die Finanzierung der Rüstung mit Hilfe der Klassenverräter war erreicht.

Krise und zwei Wege der Arbeitsbeschaffung

Auch der Rest der Theorien Hilferdings von Einfluss und Stabilisierung erwies sich spätestens 1929 in der Weltwirtschaftskrise als das, was sie sind, Illusionen.

1930 gab es 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 1931 4,5 Mio. und 1932 5,5 Mio.

Die Industrieverbände forderten (nicht überraschend) das noch weitere Absenken von Steuern, Löhnen und Sozialabgaben, um die Exportfähigkeit, die Stellung auf dem Weltmarkt zu verbessern.

Die KPD veröffentlichte am 29. Mai 1931 in der „Roten Fahne“ ihr Arbeitsbeschaffungsprogramm: Darin wurden Forderungen an den Staat gestellt, durchzusetzen auf Kosten von Rüstung und Militarisierung: z.B. 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich, Verbot von Überstunden, Verbot der Stillegung von Betrieben, Verbot von Entlassungen, Wohnungsbau, Infrastrukturmaßnahmen für Arbeiterviertel. Finanzierung durch Streichung von Rüstungsprogrammen, keine Finanzierung der Militarisierung der Polizei, Streichung von Zuschüssen für Kirchen, Sondersteuern auf große Vermögen.

Zielrichtung des Programms war die Mobilisierung zum gemeinsame Kampf von Arbeitern im Betrieb und Arbeitslosen gegen den Klassenstaat.

Auch der von der SPD dominierte ADGB schlug 1931 ein „Aktionsprogramm für die Belebung der Wirtschaft“ vor, Arbeitsbeschaffung durch öffentliche Auftragsvergabe, finanziert durch Kredite. Nach seinen Verfassern Woytinsky, Tarnow und Baader wurde der Vorschlag auch WTB-Programm genannt. Darauf aufbauend verabschiedete der ADGB im April 1932 seine „Richtlinien zum Umbau der Wirtschaft“, in denen wieder der Gedanke der Wirtschaftsdemokratie den sich verschärfenden Kampf um die Staatsmacht verschleierte. Schlimmer noch, die Richtlinien waren eine Anbiederung an diejenigen faschistischen Kräfte, die ein Zusammengehen mit der rechten Gewerkschaftsführung befürworteten, wie der Reichswehr-General Schleicher und der SA-Chef Röhm (vgl. Kurt Gossweiler, „Die Röhm-Affäre“, Köln 1983). Ein der SPD eher nahestehender Historiker, und intimer Kenner der Materie, der Leiter des „Archivs der sozialen Demokratie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Michael Schneider, schrieb: „Während mit der von SPD und Gewerkschaften gemeinsam vertretenen Wirtschaftsdemokratie-Konzeption eine Instrumentalisierung des Staates zugunsten der gewerkschaftlichen Ziele – global: Emanzipation der Arbeiterschaft – beabsichtigt worden war, gingen die „Richtlinien zum Umbau der Wirtschaft“ davon aus, dass der Staat die Wirtschaft beherrschen solle. Diese Formulierung scheint die Bereitschaft der Gewerkschaften anzuzeigen, freiwillig ihre Autonomie zugunsten eines Staates einzuschränken, der – nach Ansicht des ADGB- das „Gesamtinteresse“ vertreten werde. Von hier bis zu den Plänen der Gewerkschafts-Achse, auf die – reichend von SPD über Zentrum bis zum Strasser-Flügel der NSDAP – sich die Regierung Schleicher hätte stützen können, ist kein allzu weiter Weg mehr.^[6]“ Schneider führt im selben Aufsatz weiter richtig aus, dass „eine offensive Vertretung von Forderungen durch die Mobilisierung der Mitglieder offenbar nicht nur außerhalb des Praxis-, sondern auch des Planungshorizonts der Gewerkschaftsführung lag.“

Warum dies so war, lässt Schneider leider im Dunkel, denn hier liegt der Hase im Pfeffer: Während die KPD ihr Programm für konkrete Forderungen der Arbeiterklasse gegen das Interesse der Bourgeoisie – Rüstung und Militarisierung – aufstellt, um sie „offensiv durch die Mobilisierung der Mitglieder“ und gegen den Staatapparat durchzusetzen, geht die Konzeption der „Wirtschaftsdemokratie“ wieder von der Illusion aus, der bürgerliche Staat ließe sich für einen Umbau der Wirtschaft, hin zum Sozialismus, instrumentalisieren.

Völlig richtig sieht Schneider aber, dass damit der Vorstellung, die die Großbourgeoisie vom faschistischen Staat hatte, der Weg bereitet wurde.

Arbeitsbeschaffungsprogramme auf Basis des Staats, der das „Gesamtinteresse“ vertrete, waren ja wichtige Teile der faschistischen Propaganda. Die Bourgeoisie hatte 1920 und 1923 erkannt, dass ein faschistischer Putsch nur gelingen würde, wenn die Arbeiterklasse propagandistisch geschwächt und schließlich gespalten werden kann.

Bald wusste auch jeder politisch uninteressierte Deutsche, soweit es solche 1932 noch gab, dass Mussolini durch Arbeitsbeschaffungsprogramme die malariaverseuchten pontinischen Sümpfe bei Rom hatte trockenlegen lassen (die tausende toten Zwangsarbeiter wurden natürlich nicht nur von der faschistischen Presse verschwiegen). So begannen 1932 sowohl Papen als auch Schleicher mit kleineren Arbeitsbeschaffungsprogrammen. Sie hatten aber mit der Großbourgeoisie nicht geklärt, wohin genau die Reise gehen sollte.

Hitler dagegen hatte am 18.Mai 1932, natürlich nicht öffentlich, mit dem Keppler-Kreis der Großindustriellen besprochen, dass Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden sollten, dass diese Arbeitsbeschaffungsprogramme aber ausschließlich zur äußeren Stärkung des Reichs, konkret zur Aufrüstung dienen sollten.

In der Regierung Hitler, Januar 1933, saß dann ein Dr. Dr. Günther Gereke als „Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung und Siedlung“. Er war bereits, in der gleichen Funktion, in den Regierungen Brüning und Schleicher gewesen. Bereits in der Kabinettsitzung vom 8. Februar 1933 erhielt er die Weisung, ausschließlich solche Maßnahmen einzuleiten, die der „Wehrwirtschaft Deutschlands“ dienen. Gereke widersetzte sich, die Anweisung sei „unproduktiv“. Er wurde von Hitler suspendiert. Das Reichskommissariat wurde bald darauf aufgelöst, Gereke inhaftiert.^[7]

Hitler – auch ein Keynesianer

Von 1933 bis 1945 geht der Kampf der Monopolgruppen um die Ausrichtung der Staatsmacht, ihre direkte Ausnutzung für die Interessen des eigenen Konzerns, um die kreditfinanzierten Rüstungsmilliarden, um die Arbeitssklaven und um die Beuteaufteilung des Krieges.

Der Kampf der Monopolgruppen wurde geführt zuerst um die Frage der Fusion der deutschen und französischen Schwerindustrie. Mit dem Ausschalten von Schleicher und Röhm konnte die deutsche Schwerindustrie diese Frage in der „Röhm-Affäre“ für sich entscheiden.^[8] Damit wurde auch der Traum einiger rechter SPD-Führer vom Einfluss auf den faschistischen Stände-Staat durch Staats-Gewerkschaften begraben. Die Chemieindustrie setzte gegen den mit US-Finanzinteressen liierten Hjalmar Schacht die Aufrüstung auf Basis ihrer Interessen durch. Immer verliefen diese Kämpfe auch Mithilfe von Personalwechsel in Ministerien, zuletzt im Rüstungsministerium Speers. Das heißt, die erbitterte Konkurrenz der Monopole im staatsmonopolistischen Kapitalismus entfaltete sich im direkten Zugriff auf die Staatsorgane.^[9]

Als spätestens nach Stalingrad auch den Herrn in den Konzernzentralen klar wird, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen ist, lassen sie Hitler nicht etwa fallen – zu groß ist ihre Angst, dass sich 1918 wiederholen und diesmal mit einem wirklichen Sieg der Revolution enden könnte. Lieber lassen sie noch Millionen auf den Schlachtfeldern verrecken. Statt dessen wird in den Stäben der Kriegswirtschaft offen diskutiert, nach welchen Spielregeln die deutschen Monopole nach dem für sie verlorenen Krieg sich wieder einen imperialistischen Staatsapparat schaffen könnten. Die Teilnehmer dieser Diskussion sehen wir, außer den wenigen, deren Mitarbeit im staatmonopolistischen Apparat in den Kriegsverbrecherprozessen endgültig beendet wurde, in demselben Apparat im Westdeutschland der Nachkriegszeit wieder: Ludwig Erhard, seinen Staatssekretär Keiser, Klasen bei der Bundesbank, Abs bei der Deutschen Bank, Mommsen bei Thyssen und viele mehr.

Bereits damals (s. oben, Artikel „Neoliberalismus oder Imperialismus“) war das heiße Thema, dass man einerseits auf die US-Amerikaner angewiesen sein werde, um nicht alles zu verlieren, aber man andererseits aufpassen müsse, dass sie sich kein zu großes Stück vom Kuchen des deutschen Monopolkapitals abschneiden würden.^[10]

Für die Phase 1918 bis 1945 gilt in Deutschland ebenso wie für die Phase 1900 bis 1918, dass die Wirtschaftspolitik in zunehmendem Maß von Finanzgruppen beherrscht wurde, deren Einzelinteressen unterschiedliche Herangehensweisen an das gemeinsame Ziel – Stärkung des deutschen Imperialismus zur Sicherung und Vergrößerung der Monopolprofite – sichtbar macht. Die gemeinsame Aufgabe war aber in der historischen Konstellation für diese Finanzgruppen vorgegeben, nämlich die Widersprüche im Inneren und nach Außen auf dem Weltmarkt zu lösen, die sich um so schärfer zeigten, je stärker der deutsche Imperialismus in seiner Aufholjagd geworden war. Von einem „freien Spiel der Kräfte“ kann in dieser Phase, dem staatsmonopolistischen Kapitalismus, nur zwischen den Monopolgruppen die Rede sein. Bezogen auf die Wirtschaftspolitik wäre das aber irreführend; der direkte Eingriff des Finanzkapitals in den Ablauf über den Staat, das Benutzen der Staatsgewalt für die eigenen Zwecke, ist zum Merkmal der gesamten Epoche geworden.

Krieg vorbei – Was nun?

Nachdem die Funktionäre der Monopole nach 1945 wieder auf freiem Fuß waren, mussten sie sich zunächst mit den Besatzungsmächten arrangieren. Die Konzern-Verwaltungen wurden in die Westzonen verlegt.

Nach 1945 wurde die deutsche Wirtschaft in den jeweiligen Besatzungszonen zunächst durch die dort herrschende Armeeverwaltung gelenkt. In den Westzonen dominierte die US-Armee.

Die US-Monopolbourgeoisie hatte zwei Optionen: zum Einen den deutschen Konkurrenten aus dem Weg zu haben und nicht mehr hochkommen zu lassen. Zum Anderen, und das brachte den US-Imperialismus in Widerspruch zur alliierten Besatzungsmacht der ostdeutschen Besatzungszone, lag ihm daran, dass sich in Deutschland und in den anderen Ländern keine sozialistischen Machtverhältnisse entwickelten. Die Gefahr war real, denn der überwiegenden Mehrheit der Menschheit war klargeworden, dass nicht nur der 1. Weltkrieg sondern auch der 2. Weltkrieg ein imperialistisches Abenteuer war. Von China bis Europa war der Widerstand und der Sieg über die Faschisten von Bündnissen bis weit in die bürgerlichen Gesellschaftsschichten hinein unter Führung der Kommunisten erkämpft worden.

In Frankreich waren es z.B. ca. 300.000 Bewaffnete der Widerstandsgruppen unter Führung der Kommunistischen Partei Frankreichs, die sich zunächst nicht entwaffnen ließen, und kein Interesse zeigten, die Großbourgeoisie, die mit Hitler paktiert hatte, wieder zurück an die Macht zu lassen.

In dieser Interessenkonstellation setzte sich in den USA die Gruppe der Finanzkapitalisten durch, die für unterstützende Eingriffe zugunsten des Wiederaufbaus der europäischen Konkurrenten eintrat. Wieder, wie schon 1924, war dieser Eingriff über die Absicht der Verhinderung des Sozialismus hinaus keineswegs uneigennützig. Der „Kalte Krieg“ sollte den Sozialismus schwächen und gleichzeitig die Dominanz des US-Imperialismus über die anderen imperialistischen Konkurrenten stärken. Mit dem ERP (European Recovery Program, europäisches Wiederherstellungs-Programm), kurz nach seinem „Vater“, dem damaligen US-Außenminister, Marshall-Plan genannt, sollte die US-Wirtschaftsmacht endlich auch in Europa dominant werden.

Die „klassenneutrale“ Wikipedia stellt unter dem Stichwort „Marshallplan“ „naiv“ fest:

„Für das Programm gab es drei Gründe: Hilfe für die notleidende und teilweise verhungernde Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas, eine Eindämmung (siehe: Containment-Politik) der kommunistischen Sowjetunion und die Schaffung eines Absatzmarktes für die amerikanische Überproduktion.“

Vom Klassenstandpunkt aus stellen wir fest:

1. Verhindern, dass die notleidende Bevölkerung, die den Grund ihrer Not erkannt hat, ihre Erkenntnis in revolutionäre Taten umsetzt.

2. siehe 1. – Die Eindämmung des Sozialismus erfolgte allerdings weniger durch den Marshallplan als durch die US-Geheimdienste, die unter Allan Dulles vor allem an den Interessen derjenigen Monopolgruppen in den USA ausgerichtet wurden, die die Nazis bereits bei ihrem Aufstieg und bis in den Krieg hineinen unterstützt hatten: die Ölindustrie, Ford, General Motors, IBM u.a. Der Umfang der Eingriffe wird erst jetzt langsam sichtbar, ist aber nicht Thema dieser Arbeit.

Noch weniger erforscht ist die Auswirkung des Marshallplans auf die US- und europäische Wirtschaft. Im Wesentlichen konnten die Europäer mit dem Geld 1947-1957 in der Kaufkraft von 2008 ungefähr für $ 100 Milliarden auf Kredit US-amerikanische Waren kaufen. Bei der Verteilung der Gelder standen dann natürlich konkrete Konzerninteressen im Vordergrund und keine hehren politischen oder menschlichen Ziele.^[11]

Ca. 25% der Gelder gingen nach Großbritannien, 21% nach Frankreich, 13% in die Beneluxländer, und 11% nach Deutschland. In heutigem Geld sind das also für Deutschland ca. 10 Mrd. $ über gut 10 Jahre. Man muss wohl den Stimmen recht geben, die im Marshall-Plan eher ein Propaganda-Manöver – stark US-innenpolitisch motiviert – sehen, als ein Wiederaufbau-Programm.

Es besteht auf Basis der statistischen Daten von Produktion und Arbeitslosigkeit auch bei bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftlern Übereinstimmung, dass der Aufschwung in Westdeutschland nicht bereits einsetzte mit dem angeblichen Ende der unmittelbaren Wirtschafts- und Währungskontrolle der USA-Besatzungsbehörden, der Währungsreform 1948.

Deutsche Monopole – Kriegsgewinnler auf neoliberalen Pfoten

Vielmehr geht der „Wirtschaftswunder“-Boom wieder auf die Rüstungswirtschaft zurück, allerdings indirekt. Ausgangspunkt scheint der „Employment Act“ 1946 in den USA gewesen zu sein, mit dem die Rüstung wieder angekurbelt wurde. Mit dem seit 1947 offen zu Tage tretenden Bruch der Anti-Hitler-Koalition durch USA und England wird der „kalte Krieg“ eingeläutet.

Der Korea-Krieg ab 1950 steigerte den Bedarf der USA nach Stahl in einem Maß, dass die Bedenken der Rüstungskontrolle hinten angestellt wurden und z.B. die Beschränkung der Stahlproduktion in Deutschland aufgehoben wurde. Der Rüstungsboom in den USA hatte aber nicht nur Nachfrage nach Gütern aus Deutschland zu Folge, deren Produktion in den USA zugunsten der Rüstung gedrosselt wurde. Auch in Frankreich, Großbritannien etc. stieg die Nachfrage aus den USA. Der Kurs des US-Dollars hätte nun theoretisch (Leistungsbilanzdefizit!)fallen müssen, wurde aber durch das 1944 durch die USA installierte Weltwährungssystem von Bretton Woods hochgehalten. Die USA waren nach dem 2. Weltkrieg noch stärker als nach dem 1. Weltkrieg die große Industrienation mit intakten Gold- und Währungsreserven. So konnten sie einen starren und hohen Wechselkurs durchsetzen.

Mit den Dollars auf dem hohen Bretton Woods Wechselkurs konnten damit nicht nur amerikanische Unternehmen, sondern auch französische, englische usw. günstig deutsche Waren kaufen. Man kann dies, wenn man will, als Keynesschen Multiplikatoreffekt bezeichnen.

Mit der Anschubfinanzierung durch den Korea-Krieg konnten die nötigen Infrastruktur-Projekte zum Wiederaufbau ins Rollen gebracht werden. Die Industriekapazität war durch die enormen Investitionen 1940 bis 1945 trotz der Zerstörungen etwa so groß wie 1939, aber moderner. Wachstumsraten von 5 bis 12 % wurden registriert.

Ludwig Erhard konnte den Wiederaufbau des deutschen Imperialismus in Westdeutschland ideologisch verbrämen mit den Schlagworten der „Sozialen Marktwirtschaft“. Sein Netzwerk zu den Jungmanagern des Rüstungsministeriums Speer hatte er mit seinem Institut für Industrieforschung, gesponnen, das von der Reichsgruppe Industrie finanziert worden war (s.o.). Dieses Netzwerk der Reichsgruppe Industrie wurde so zur Grundlage der „Bonner Republik“.

In KAZ 275 schrieben wir: „Nach 1945 war die Steigbügelhalterrolle der sog. Liberalen (DVP, DDP bzw. Deutsche Staatspartei) für und ihr Kapitulantentum vor Hitler noch zu gut im Gedächtnis. Etwas Neues musste her. In Westdeutschland wurde die vorherrschende Schule in den ökonomischen Lehren der Neoliberalismus, gelegentlich auch als „Ordoliberalismus“ (der sog. Freiburger Schule, deren wichtigste theoretischen Schriften bereits unter der Naziherrschaft erarbeitet und verlegt wurden!) bezeichnet. Kernkonzept dieser Ideologie war die „soziale Marktwirtschaft“. Sozial nur solange, als der Sozialismus eine Bedrohung darstellt und Markt nur so weit als er der Expansion der deutschen Monopole dienlich ist. Zweck war die Propagierung eines „dritten Wegs“. 12 Denn der Kapitalismus musste sozial eingefärbt werden, damit die Massen nicht zum Sozialismus überliefen, dessen Grundlagen in der DDR gelegt wurden. Mit dem Etikett der „Zentralverwaltungswirtschaft“ (noch heute Standard in jedem Schulbuch) hatten die Neoliberalen Faschismus und Sozialismus in einen Topf geworfen und antifaschistische Stimmungen gegen den Sozialismus einzunehmen versucht, denn Faschismus war ja vorbei. Und nachdem die Monopole durch ihre offensichtliche Verbindung mit Hitler diskreditiert waren, tritt der Liberalismus als Antimonopolismus auf. „Der Kern des Neoliberalismus liegt in der Monopolbekämpfung.“ (Stocker, Die Monopolpolitik des Neoliberalismus, Zürich 1957, S. 5) „Der Ordoliberalismus hat den Antimonopolismus in den Mittelpunkt eines ganzen wirtschaftlichen Systems gerückt.“ (Hero Moeller in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, S. 225, 1950). Freilich beschränkt dieser Neoliberalismus den Monopolbegriff auf die wörtliche Übersetzung, also „Einziger Verkäufer“, und reduziert damit die entstandene Riesenmacht einzelner Unternehmen und Kapitalgruppen auf den unter Weltmarktbedingungen eher seltenen Fall, wo in einem Produktionszweig nur ein einziger Verkäufer übriggeblieben ist. Mit diesem netten Trick konnte natürlich im Namen des Liberalismus gefordert werden, dass deutsche Unternehmen größer werden müssen, um der internationalen Konkurrenz gewachsen zu sein.

Konjunktur, Krise – Keynes

Ein zweites Mal hatte sich der deutsche Imperialismus nach einem verlorenen Krieg im Windschatten des US-Imperialismus saniert. Wieder war es der US-Imperialismus, der seine Spannweite durch die Remilitarisierung des deutschen Imperialismus auf Kosten des britischen und französischen Imperialismus erweiterte. Allerdings verlor der deutsche Imperialismus diesmal durch die „neue“ Siegermacht Sowjetunion den östlichen Teil Deutschlands. Die Sowjetunion ließ sich damals die DDR nicht von den USA abkaufen.

Ab Mitte der 50er Jahre, gekennzeichnet durch den Aufbau der Bundeswehr, durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und den Nato-Beitritt, beginnt der Wiederaufbau eigener Rüstungskapaz­itäten in der BRD. Neue Waffen, alte Namen Flick, Krupp, Thyssen, Siemens usw. Die Finanzierung ging noch nicht à la Keynes vor sich durch deficit spending, also Erhöhung der Staatsausgaben unter Inkaufnahme eines Haushaltsdefizits. Der Bundeshaushalt wies Überschüsse aus. Schließlich war man ja die Kriegsschulden durch die Währungsreform und das Londoner Schuldenabkommen fast ganz losgeworden. Man bediente sich stattdessen direkt bei den Sozialkassen. Die hatten wieder Fett angesetzt. Mit Wirtschaftsaufschwung wachsende Zahl von Einzahlern und noch relativ wenige Anspruchsberechtigte bei Rente und Erwerbslosigkeit. Schließlich hatten auch viele alte Menschen den Krieg nicht überlebt und waren als Rentenempfänger „ausgefallen“. Die Überschüsse wurden durch Adenauer/Erhard von den Sozialkassen „abgeschöpft“, u.a. durch sinkende Bundeszuschüsse.

In den 60er Jahren kam der Wirtschaftsaufschwung in Westdeutschland ins Stocken, die normale zyklische Krise hatte West-Deutschland 1966 eingeholt. Die neoliberalen Erhardschen Sprüche von sozialer Marktwirtschaft hatten ausgedient. Die Diskussion der Krisenbewältigung mit Hilfe Keynesianischer Rezepte beginnt.

Aus dem vorher Gesagten wird klar, dass der Wiederaufbau nach 1945 bis 1960 alles andere als eine freie Marktwirtschaft war. Eine detaillierte Analyse der Eingriffe der Monopolgruppen in den Staatsapparat für die Jahre nach 1945 liegt nicht vor, wie wir sie für die Jahre vor 1945 von Gossweiler und Eichholz kennen (s.o.). Stückweise wird aber sichtbar, wie sich das oben erwähnte Netzwerk bewährte, und sich in Westdeutschland im Wesentlichen die bis 1945 bestehenden Finanz-Gruppen wieder zusammenfanden, allerdings zum Teil mit verschobenen Schwerpunkten.

Bei der Diskussion um die Bewältigung der Krise der 60er und 70er Jahre geht es inhaltlich wieder um die Grundfragen des deutschen Imperialismus, und sekundär um den ideologischen, den propagandistischen Verkauf einer imperialistischen „Lösung“.

Die Grundfragen des deutschen Imperialismus sind:

1. Wieder ist der eigene nationale Markt zu klein geworden für die großen Finanzgruppen. Das Schlucken kleinerer Konkurrenten und der Aufbau einer Infrastruktur hat wieder hohe Profit- und Wachstumsraten für das investierte Kapital gebracht. Das gewachsene Kapital „schreit nun“ wie Marx es ausdrückte, „nach Verwertung“. Der Verwertung auf dem Weltmarkt mit „konkurrenzfähigen“ Profitraten steht aber entgegen, dass man keine Weltmacht ist.

2. Die Arbeiterklasse wurde eine Zeitlang mit diversen Mitteln, vor allem dem KPD-Verbot, auf dem Boden von Einkommenszuwächsen ruhig gehalten. Diese Einkommenszuwächse sind nicht mehr ohne Profitrateneinbuße darstellbar. Einbussen an der Profitrate hieße aber Einbuße der Wirtschaftsmacht, hieße Rückschritt auf dem Rückweg zur Weltmacht.

Die Branchen der Wirtschaft hatten sich, der Anarchie der kapitalistischen Produktion entsprechend, die nur der Profitrate gehorcht, ungleichmäßig entwi­ckelt. Zur zyklischen Konjunkturkrise kam die Strukturkrise in der Kohle- und Stahlindustrie.

Im Kampf gegen den Sozialismus hatten die USA den deutschen Imperialismus als „antibolschewistisches Bollwerk“ aufgebaut. Einmal wieder Tritt gefasst, bildeten sich in Westdeutschland auch wieder die Bestrebungen heraus, aus dem Windschatten der USA herauszutreten und Freiräume für eine eigenständige deutsch-imperialistische Politik zu gewinnen. Das ging nur in Allianz mit Frankreich. Mit Frankreich den USA Paroli bieten oder mit den USA Frankreich klein halten, um die Hegemonie in Europa zu erlangen – in diesem Widerspruch bewegte sich die westdeutsche Politik Mitte der 60er Jahre. Ein Flügel des deutschen Monopolkapitals favorisierte dabei die „europäische“ Variante, ein anderer Flügel die „transatlantische“ Variante, die weitere Anlehnung an die USA. Diese „transatlantische“ Linie wurde Mitte der 60er Jahre repräsentiert durch Strauß, der sich durch Brutalität und Korruption als Atom- und Verteidigungsminister bewährt hatte, mit der Maßgabe, nur so lange an den „Rockschößen der USA zu hängen, bis man selbst ein erwachsenes Mannsbild sei“, sprich ein Imperialismus, der wieder auf eigene Rechnung in die Neuaufteilung der Welt eingreift. Ein anderer Repräsentant ist Fritz Berg, dem Vorsitzenden der Unternehmerverbände, die eine harte Linie nach innen und außen forderten. Also Aufrüstung und Repression. Im Inneren wurde die neonazistische NPD hoffähig gemacht, Strauss rief sich zum „Führer des Rechtskartells“ aus. Fritz Berg rief auf, „mit der Pistole in der Hand“ gegen Streikende vorzugehen.

Getragen wurde diese Linie u.a. von der Rüstungsindustrie, bei der ohne Kooperation mit den US-Monopolen damals noch nichts ging (Leopard 1 ab 1963 im nationalen Alleingang ohne Frankreich, Starfighter ab 1960 bestellt, trotz Abstürzen weitergekauft. Luftwaffenführung beschließt 1968 Phantom als Nachfolger zu kaufen).

Die andere Linie des Finanzkapitals, die „europäische“, bringt die Sozialdemokratie in Stellung. Flexibel in der Ost-Politik („Wandel durch Annäherung“ hieß die Kampfparole gegen die sozialistischen Länder), auf relativer Distanz gegenüber den USA, die in Vietnam die brutale imperialistische Fratze zeigen, antikommunistisch und mit bestimmendem Einfluss in den Gewerkschaftsspitzen, das machte die SPD attraktiv für die Teile des Monopolkapitals, die den Schwerpunkt der Expansion in Europa sehen. „Erst Wirtschaftmacht, dann Weltmacht“, hieß das bei Stresemann.

Der Kompromiss des Finanzkapitals, „harte“ gegen „vernünftige“ Linie führte zur großen Koalition 1966. Unter Bundeskanzler Kiesinger schufen Strauß und Karl Schiller.^[12] als – Finanz- – bzw. Wirtschaftsminister die Instrumentarien für die ins Auge gefasste Staatsintervention samt der dafür notwendigen Staatsverschuldung. Globalsteuerung in konzertierter Aktion, Stabilitäts - Gesetz, Magisches Viereck – das waren damals die Schlagworte. Und auch für innere Repression wurde gemeinschaftlich gesorgt: 1968 wurden die Notstandsgesetze erlassen. 1969 übernahm „Friedenskanzler“ Brandt. Sein Slogan „Mehr Demokratie wagen“ war auch als Versprechen der „Wirtschaftsdemokratie“ gewertet worden. Wieder sollte der Einfluss der SPD auf den Staat, der angeblich über den Klassen steht, den „Schrittweisen“ (groß geschrieben) „fortschritt“ (ganz klein geschrieben) bringen.

Seine Regierung baute nicht nur den Bundesgrenzschutz zur inneren Schutztruppe um.

Die finanzpolitischen Instrumente der Großen Koalition erlaubten nun eine „Keynesianische Wirtschaftsförderung“. Wo fließt das Geld hin?

Die Staatsverschuldung der BRD steigt von 1970 ca.100 Mrd. auf 1980 ca.450 Mrd. DM.

Der „Verteidigungs“haushalt der BRD war seit 1962 bei ca. DM 20- 24 Mrd. jährlich gelegen. Er steigt von 1970 24,8 Mrd. auf 57,4 Mrd. DM 1980^[13], so schnell wie nie zuvor in der Geschichte der BRD. Vergleichen wir z.B. den Verteidigungshaushalt 1976 von 44,7 Mrd. mit dem von 1970, so muss die Bundesregierung eben DM 20,1 Mrd. mehr bezahlen. Insgesamt werden von 1970 bis 1980 rund 250 Mrd. DM zusätzlich in die Rüstung gepumpt. Genaue Berechnungen sind hier bekanntlich schwierig, weil nur ein Teil der tatsächlichen Rüstungsausgaben im „Verteidigungs“­haushalt gezeigt werden.

Vergleichen wir die 250 Mrd, die in dem Jahrzehnt des „Keynesianismus“ zusätzlich in die Rüstung gepumpt werden, mit den zusätzlichen Staatsschulden von ca. 350 Mrd. Unübersehbar ist, dass der größere Teil der „keynesianischen“ Konjunkturspritzen“, d.h. der zusätzlichen Staatsausgaben, die mit Krediten finanziert wurden, in die Rüstung flossen.

1969 war Helmut Schmid Verteidigungsminister geworden, und Ernst Wolf Mommsen Staatssekretär für Rüstungsbeschaffung.

Mommsen kam aus der Ruhr-Stahl-Industrie. Er hatte sich bereits im deutschen Faschismus als Hauptabteilungsleiter Munitionsbeschaffung im Speer-Ministerium einen Namen gemacht.^[14]

Unter dem Titel EDIP (Europäisches Verstärkungsprogramm der NATO) nutzte der deutsche Imperialismus die Schwäche der US-Imperialisten, die in Vietnam gebunden waren, um aus der Rüstungsobhut der USA zu entkommen. Die Rüstungsindustrie der BRD wurde in Stand gesetzt, alle Waffen der Land- und Seestreitkräfte zu produzieren. Auch der Wiedereinstieg in die Kriegsflugzeugproduktion gelang durch die Beteiligung an der Herstellung des „Tornado“

1972 löste Georg Leber Schmidt als „Verteidigungs“minister ab. Lebers Rüstungshaushalt 1973 überschritt alle bisherigen Grenzen, und die Vorstellungskraft einiger SPD-Abgeordneter, die den Keynesianismus und die „neue Rolle der Bundesrepublik“ noch nicht begriffen hatten. Wie später die Regierung Schröder/Fischer für die Phase der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr gebraucht wurde, wurde damals die 3. Phase der Wiederaufrüstung, die Emanzipation von der US-Rüstungswirtschaft von der SPD/FDP „Friedens- und Fortschrittsregierung“ durchgesetzt. Der Spiegel 26/1973 notiert: Lebers Rüstungshaushalt hatte die Abgeordneten der „CDU/CSU-Opposition ..zu Beifallstürmen hingerissen. Resultat. Die Christenunion stimmte geschlossen für den Verteidigungshaushalt, neun SPD-Abgeordnete enthielten sich der Stimme ...“

Rüstungsberater Mommsen aus der Schule Speer, Thyssen und Krupp blieb Berater von Helmut Schmidt, der zum Bundeskanzler aufgestiegen war. Die Wirtschaftspolitik des deutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus machte jetzt unter dem Namen „Investitionslenkung“ bei Keynesianern aller Schattierungen Karriere. In einem Interview mit der „Zeit“ kommt E.W.Mommsen zum Punkt:

“ZEIT: Besteht nicht die Gefahr, daß das von Ihnen entwickelte industriepolitische Instrumentarium in der Hand von Systemveränderern leicht zu einem Mittel gezielter Investitionslenkung benutzt werden könnte?

Mommsen: Ich möchte wirklich richtig verstanden werden. Eine formulierte Industriepolitik ist für mich noch längst keine Investitionslenkung, zumal diese Politik gemeinsam vom Staat, von der Wirtschaft und auch von den Gewerkschaften getragen werden müßte.“ Die Zeit 40/1973, Interview, S. 47

Der Punkt ist – wieder einmal – die Politik, die „gemeinsam vom Staat, von der Wirtschaft, und auch von den Gewerkschaften“ gemacht wird. Mit Hilfe der Illusion des Staates, der über den Klassen steht, wird ein Teil des Mehrwerts „zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ durch den vom Monopolkapital beherrschten Staatsapparat an einige besonders starke Monopole umverteilt. Das Einverständnis der anderen Monopolkapitalisten wird zum einen durch die pure Macht erzwungen, zum anderen gewonnen durch den dadurch erreichten Wiederaufbau der Rüstungsindustrie des wiedererstarkenden deutschen Imperialismus.

Die Staatsinterventionen hießen auch Wiederaufrüstung des deutschen Imperialismus ohne Steuerbelastung der Konzerngewinne. Die entsprechenden Ausgaben 1970 bis 1980 führen zu mehr Verschuldung, siehe oben. Das Ergebnis der Verschuldung waren Waffen und keine Maschinen oder Gebrauchsgüter, das führte zu Inflation. Die Arbeiterklasse bezahlte über Reallohneinbußen. Die „Konjunkturprogramme“ verschärften die Krise, so steigt die Zahl der Erwerbslosen auch in der BRD an: 1973 –75 erstmals über 1 Million, 1980 werden 2 Millionen Erwerbslose gezählt.

Von Keynes zum (Neo-)Neoliberalismus

oder: der Imperialismus organisiert das Roll-back. In England (Thatcher seit 1979) hatten sich im Monopolkapital bereits Überlegungen herausgebildet, dass die Zeit reif sei, um bei Aufrechterhaltung maximaler staatlicher Unterstützung der Monopole die „soziale Seite“ der Wirtschaftspolitik zu liquidieren und die Lasten der Krise vollständig auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. In diese Fußstapfen tritt dann in den USA Reagan seit 1980/81 ein. Zur Rechtfertigung dieser Politik der Liquidierung der „Abteilung Linderung der Folgen des Systems“ greifen sie auf Theoreme des Chikagoer Professors Milton Friedman zurück.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Monetarismus sind die Schlagworte dieser Jahre. Nicht fehlende Nachfrage der Massen sei die Crux; man müsse nur die Behinderungen der Unternehmerinitiative beseitigen, dann würde das Warenangebot nach Preis, Menge und Qualität optimiert durch das freie Spiel der Marktkräfte. Hemmnisse seien in erster Linie hohe Löhne, inflexible und durch gewerkschaftliche Macht zementierte Arbeitsbedingungen, gesetzliche und bürokratische Vorschriften. Als Kohl im Oktober 1982 die Regierung von Helmut Schmidt mit Hilfe der FDP stürzt, wird der aufpolierte Neoliberalismus offiziell Grundlage der westdeutschen Regierungspolitik. Die Monopole hatten einen Stimmungswechsel herbeigeführt. Trotz hoher Arbeitslosigkeit werden nun Konjunkturpro­gramme als „Strohfeuer“ verdammt und die gewachsene Staatsverschuldung angeprangert.

Staatseingriffe ja, aber nun nicht mehr im Konsens mit den Gewerkschaften, sondern im direkten Angriff auf die Gewerkschaften und auf die erkämpften Rechte, auf Löhne, Sozialkassen etc. Diese und weitere unter Schlagworten wie Deregulierung, Privatisierung etc. bekannt gewordene Maßnahmen laufen nun unter dem Begriff Neoliberalismus.

Natürlich markiert die Erhebung des (Neo-)­Neoliberalismus zur herrschenden Doktrin in den imperialistischen Ländern (allerdings mit Ausnahme von Frankreich oder von Japan – aus unterschiedlichen Gründen) einen Wendepunkt in der Entwicklung des Imperialismus seit den 80er Jahren. Der apologetische Begriff Neoliberalismus hatte nichts weniger zu decken und zu verschleiern als den Beginn des Generalangriffs auf die Errungenschaften der Oktoberrevolution, auf die Existenz der Sowjetunion, auf die in Jalta 1945 geschaffene Nachkriegsordnung, auf die Bestrebungen nach Unabhängigkeit in den vom Imperialismus abhängigen Ländern und auf die erkämpften Positionen der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern. Dies war der Beginn der Abkehr von einer Politik der Klassenversöhnung und die Ersetzung von mit Staatsdefiziten finanzierten Zugeständnissen (die durch die Inflation wieder zurückgeholt wurden) an die Werktätigen durch offenen Druck:

– Die Übel (Massenarbeitslosigkeit, Staatsdefizit) werden natürlich nicht beseitigt (und können es im Kapitalismus auch nicht), aber die Arbeiter und anderen Lohnabhängigen in den imperialistischen Länder zahlen mit sinkenden Reallöhnen, wieder steigenden Arbeitszeiten, mit zunehmender Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen, mit Kürzung von Sozialleistungen, mit dem drohenden Abstieg ganzer Schichten der Arbeiterschaft in die Lazarusschicht der industriellen Reservearmee. Ungeniert und unverhohlen wird die Umverteilung zugunsten des Monopolkapitals betrieben.

– Den vom Imperialismus abhängigen Ländern werden die Kredite gekündigt (Schuldenkrise), die Völker zahlen direkt mit Hunger und Elend.

– Die so – diesmal neoliberal bemäntelt- für das Monopolkapital abgepressten Mittel werden eingesetzt zum Aufbau von Drohpotential gegen die sozialistischen Länder (Stationierung der Mittelstreckenraketen und Strategic Defense Initiative-SDI zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen eröffnen eine neue Welle des Totrüstens gegen die Sowjetunion), gegen alle Bestrebungen zur Befreiung von Nationen und Völkern vom Imperialismus (z.B. in den 1980er Jahren die militärische Intervention in Falkland/Malvinen, der Militärputsch in der Türkei) und den gegen die Werktätigen in den imperialistischen Ländern selbst (u.a. Ausbau der Repressionsapparate).

– Die Mittel kommen direkt den Monopolen zugute, die erhebliche Profitsteigerungen erreichen. Die Fusionen nehmen immer gewaltigere Ausmaße ein. Der Kampf um Märkte, Rohstoffquellen und Kapitalanlagesphären wird schärfer. Um der Zerfleischung im imperialistischen Lager zu entgehen, werden alle Anstrengungen ausgerichtet auf die Beseitigung des „Reichs des Bösen“, wie Reagan die UdSSR bezeichnete.

– Mochte die Sowjetunion auch nach 1956 auf Anpassungskurs an den Imperialismus gegangen sein, sie stellte doch immer noch eine Grenze dar, eine militärische und politische Barriere für das unumschränkte Schalten und Walten der westlichen Monopole, die weit über ihre Grenzen hinaus wirkte zugunsten zunächst der Länder des RGW, aber auch der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder und zugunsten der Völker der unterentwickelten Länder. Die BRD und die westdeutschen Monopole hatten wesentlich den üblen Part übernommen, die Burg von innen sturmreif zu machen („neue Ostpolitik“, „Wandel durch Annäherung“, „Entspannung“ – wie die trügerischen Parolen damals hießen), was dann durch äußeren Druck vollendet werden sollte und 1989 mit der Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus und 1992 mit der Liquidierung der SU und des RGW zum Erfolg führte.

Ackermann und Lafontaine – Die Keynesianer wittern Morgenluft.

Nach nunmehr über 25 Jahren Neoliberalismus als herrschende Doktrin hat die Verschuldung in allen imperialistischen Ländern Rekordmarken erreicht, die Erwerbslosigkeit bleibt auf chronisch hohem Stand (– dazu noch durch Zahlenakrobatik geschönt). Nur die offiziellen Preissteigerungsraten sind relativ stabil, weil die Herrschaften sich nicht über die Vermehrung der Geldmenge in erster Linie, sondern direkt bei den Löhnen und Sozialkassen bedienen. Und es handelt sich – ganz nebenbei – um Preissteigerungsraten. Und das trotz Einverleibung der DDR, Auflösung der Sowjetunion, was doch per se schon zu „blühenden Landschaften“ führen sollte. Aber statt der angekündigten „Friedensdividende“ neue Kriege: Irak, Jugoslawien, Afghanistan, wieder Irak – um nur die großen Konflikte unter direkter, offener Beteiligung von imperialistischen Großmächten zu nennen. Die Welt ist nicht friedlicher geworden. Die Ökonomie ist nicht stabiler geworden. Neben den zyklischen Krisen entstanden Struktur-Krisen, die einzelne Kontinente vor allem treffen, Asien, Lateinamerika; Afrika , chronisch reich an Rohstoffen und chronisch von den Imperialisten im Elend gehalten. Börsencrash 2000 und seit Sommer 2007 die „Finanz“krise, deren riesige Ausmaße immer mehr ans Licht kommen.

Und da macht der Ruf von Josef Ackermann die Runde: Er glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte. Die Regierungen müssten Einfluss nehmen auf die Märkte: „Wir haben nicht die Zeit zu warten, bis der US-Häusermarkt über Jahre das Ungleichgewicht abbaut. Es braucht eine konzertierte Aktion von Banken, Regierungen und Notenbanken“, laut FAZ.net vom 19.3.2008.

Offenbar qualifiziert der Ruf nach dem Staat schon für eine Mitgliedschaft in der Linkspartei; Oscar Lafontaine jedenfalls ist so aus dem Häuschen, dass er dem Ackermann einen Mitgliedsantrag zuschickt.

Lafontaine sagte, an dem Ruf nach dem Staat sehe man, „wie sehr die Banken den Karren bereits in den Dreck gefahren haben“. Und dann kommen die gewohnten ökonomischen Belanglosigkeiten, und schließlich der Ruf nach dem „schaffenden Kapital“.

„Der Fraktionschef forderte als Antwort auf die aktuelle Finanzkrise ein weltweites Regelwerk mit Kapitalverkehrskontrollen, um die Spekulation einzudämmen. Aus demselben Grund benötige man eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte, wie sie von Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen worden sei. Lafontaine: ‚Wir brauchen weltweit mehr Investitionen statt Spekulationen.’“ (focus.de v. 20.3.2008). Haut denn in der Linkspartei niemand dem Oskar Lafontaine auf die Pfoten, wenn er auf dieser faschistoiden Saite zu spielen anfängt? Und merkt man denn nicht, wohin der Zug bestenfalls hinfährt: Zur Erhaltung des Kapitalismus, zum Kapitalismus „ohne Raubtier“, zur sozialdemokratischen Falschmünzerei.

Der historisch-quälende Überblick sollte dazu gedient haben, Klarheit zu schaffen, dass wir keine neuen Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus brauchen, sondern seine Totengräber!

Und gerade in Deutschland sollte man sich nicht zu sehr auf Keynesianismus freuen. Nicht zuletzt aus historischer Erfahrung mit dem deutschen Faschismus (s. oben) sollte deutlich geworden sein, dass Maßnahmen à la Keynes durchaus mit Verherrlichung des Irrationalen, mit faschistischer Gewaltherrschaft, mit der Ideologie der Volksgemeinschaft und knechtischer Staatsgläubigkeit, mit Rassismus, Antisemitismus, mit widerlichstem Chauvinismus kompatibel war.

Zusammenfassung:

1. Ausgangspunkt waren die in der linken Bewegung diskutierten und u.a. vom isw aufgegriffenen Ideen, einen Block gegen Neoliberalismus zu bilden auf der Grundlage eines mit Marx „gewürzten“ Keynesianismus.

2. Da es hier um grundsätzliche Fragen der Bündnispolitik, aber auch des Verhältnisses der Kommunisten zu Staat und Ökonomie ging, waren einige historische Entwicklungen wie auch theoretische Fragen zu überdenken.

3. Die historische Analyse hat gezeigt,

– Ökonomische Basis des Imperialismus ist der staatsmonopolistische Kapitalismus.

– Der Kapitalismus und noch viel mehr der Imperialismus brauchen Rechtfertigungslehren (Apologien), die die offensichtlichen Fehlentwicklungen als Sachzwänge darstellen, die aber mit geeigneten Mitteln zum Wohle aller überwunden werden könnten.
Als seine wesentlichen bürgerlichen Apologien haben sich der Neoliberalismus und der Keynesianismus herausgebildet. Neben der Rechtfertigung versuchen diese Doktrinen den Regierungen Rezepte an die Hand zu geben, die die Funktionsweise des Kapitalismus sichern und verbessern sollen.

– Der Staat selbst wird zum zentralen Bezugspunkt beider Doktrinen. Der Staat als handelndes Subjekt wird von keiner dieser Lehren in Frage gestellt. Der Staat stehe über den Klassen (sofern deren Existenz überhaupt zugegeben wird), ist in beiden Doktrinen impliziert. Insofern besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen beiden Theorien.

– Keine der beiden Apologien steht in prinzipiellem Gegensatz zu Faschismus, Aufrüstung, Krieg. Bei beiden ist der Arbeiter das Objekt des ökonomischen und politischen Eingreifens, sein Verhalten hat sich nach der Ökonomie zu richten, nicht umgekehrt die Ökonomie nach seinen Bedürfnissen.

– Faktisch wird jedoch mit dem Neoliberalismus eher das Kleinbürgertum angesprochen, der Keynesianismus zielt mit seiner direkten sozialdemagogischen Komponente eher auf die Arbeiter.

– Faktischer Gradmesser der Finanzoligarchie für richtiges Handeln des Staats ist das Gesamtinteresse der Monopolbourgeoisie.

– Das gemeinsame Interesse und der Wille der Monopolbourgeoisie setzt sich in Widersprüchen und Auseinandersetzungen – in der monopolistischen Konkurrenz – zwischen Monopolgruppen durch, die sich national und international herausgebildet haben.

– In der Auseinandersetzung zwischen der „transatlantischen“ und der „europäischen“ Monopolgruppe gibt es die Tendenz, dass die „Transatlantiker“ zusammen mit der US-Orientierung eher zum neoliberalen Betrug neigen, während die „Europäer“ eher die keynesianische Sozialdemagogie bevorzugen.

4. Daraus ergibt sich:

– Der Keynesianismus ist keine Grundlage, auf der um bessere Lebensbedingungen der Arbeiterklasse gekämpft werden kann, geschweige denn um das Gewinnen der Zukunft durch die Arbeiterklasse und gemäß ihren historischen Aufgaben. Das wird auch durch keine „marxistische Würze“ anders.

– Marxisten haben die Aufgabe, die Unversöhnlichkeit zwischen den bürgerlichen Apologien und den Marxschen Erkenntnissen herauszustellen. Dies gilt besonders für die bürgerliche Apologie des Keynesianismus, besonders wenn dieser im „linken“ Gewand auftritt.

– Marxisten haben das Bündnis zu suchen für einen gemeinsamen Kampf um Verbesserungen der Lebensbedingungen der Arbeiter unabhängig von der politischen oder ökonomischen Anschauung. Sie haben dabei die Gesamtinteressen aller Arbeiter und ihrer Bewegung in den Vordergrund zu stellen und zu kämpfen gegen die Illusionen, dass ihre Durchsetzung auch im Interesse der Bourgeoisie ist.

– Marxisten haben insbesondere zu kämpfen gegen die Vorstellung, dass der Staat über den Klassen steht. Sie haben zu kämpfen gegen die Maßnahmen dieses Staates, die der Aufrüstung, der Vorbereitung von Kriegen usw. dient. Sie stellen dazu in Deutschland auch Forderungen an den bürgerlichen Staat in dem Wissen, dass er diese nur erfüllen wird, wo er in relativer Schwäche im Klassenkampf nachgeben muss, und nur soweit er nachgeben muss, und nur solange er nachgeben muss und in dem Wissen, dass deshalb auf Dauer nichts anderes übrig bleibt als an seine Stelle einen Staat zu bauen, der den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung dient.

– Marxisten haben Klartext zu sprechen und „die gesellschaftlichen Kräfte“ (isw), gegen die wir uns durchsetzen müssen, als das zu charakterisieren, was sie sind: der historisch gewachsene besondere und besonders aggressive staatsmonopolistische deutsche Imperialismus, der nach dem verlorenen 2.Weltkrieg das Interesse haben muss, wieder Weltmacht zu werden, um nicht unterzugehen.

AG Neoliberalismus (Corell, Georg, Flo)
KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“