Für die Freilassung von Mustafa Atalay

Seit dem 17. März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi, denen nach §§ 129, 129a und 129b die „Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)“ vorgeworfen wird. Der Prozess, der hauptsächlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des türkischen Geheimdienstes MIT und des Verfassungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, für den §129b einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Angeklagten, die sich seit über 20 Monaten in Haft befinden, sind massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Gefangenen Mustafa Atalay, der drei Wochen nach einer Herz-OP verhaftet worden war, und Ilhan Demirtas, der an einer Psychose leidet, ist ernst.

Mustafa Atalay ist einer der fünf Angeklagten im § 129b–Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. „Ich bin ein Journalist und ein Sozialist – kein Terrorist“ hat er auf den Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwidert.

Mustafa Atalay ist 52 Jahre alt und lebt seit 2000 in Deutschland als politischer Flüchtling. Er befindet sich seit November 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die meiste Zeit davon war er isoliert untergebracht und er hat strenge Sonderhaftbedingungen.

Mustafa Atalay ist schwer herzkrank. 2006 erlitt er einen Infarkt. Ihm mussten drei Bypässe gelegt werden. Seine Festnahme erfolgte aus einer Rehabilitationsklinik heraus. Zwei Bypässe sind wieder verstopft. Während der Haft waren am Herzen weitere Eingriffe nötig. Wegen der Herz-Kreislaufprobleme und anderer Erkrankungen erhält er täglich 8 bis 10 Medikamente.

Mustafa Atalay war über 15 Jahre im Gefängnis in der Türkei. Er wurde schwer gefoltert und hat bleibende körperliche Schäden erlitten. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hat das Vorliegen eines Posttraumatischen Belastungssyndroms festgestellt.

Es wird daher in einer Eilaktion dazu aufgerufen, auf diesen Fall aufmerksam zu machen. Mustafa braucht Öffentlichkeit! Seine Situation muss publik gemacht werden!

Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft
entlassen werden!
Weg mit §§129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Es werden von der Roten Hilfe e.V. Spenden für Mustafa gesammelt:

Rote Hilfe e.V.

Stichwort: „Mustafa“, Kontonummer: 19 11 00-462, Postbank Dortmund BLZ: 440 100 46