Editorial

Hessen wurde gewählt – von der Reaktion

Während die hiesige Bourgeoisie noch den Wahlsieg des neuen amerikanischen Präsidenten feiern lässt, marschiert diese Republik aus der Mitte heraus weiterhin nach rechts.

Denn es ist doch – der Koch.

Ein Mann, dessen rassistische, antidemokratische und kriminelle Laufbahn kaum übertroffen werden kann. Angefangen vom CDU-Spendenskandal, zu dessen dunklen Gestalten er fraglos zählt, seinerzeit die Staatsanwaltschaft mit gefälschten Aktenvermerken täuschend. Aus „jüdischem Vermächtnis“ stammten einst die Millionensummen für die CDU Ende der Neunziger Jahre, so seine Parteifreunde Dregger und Kanther. Er selbst sammelte bei den vorletzten Landtagswahlen auf der Straße Unterschriften gegen eine winzige Erleichterung der Einbürgerung. So wurde der über bislang zwei Legislaturperioden dauernde rassistische Wahlkampf nach dem Rezept eines Koch eingeläutet. Letztes Jahr brach die CDU in Hessen mit den Vorschlägen zu „Erziehungscamps“ und „Warnschussarrest“ weitere Tabus, was ein ausdrückliches Lob der NPD nach sich zog.

Mit diesem Vorsitzenden, der es im Jahre 2003 laut Frau Ypsilanti nicht fertig gebracht hatte, einen eigenen Standpunkt gegen die nach Goebbels bislang schärfsten antisemitischen Aussagen eines Martin Hohman (Juden als Tätervolk) zu vertreten, ging die Reaktion in den Wahlkampf- gegen eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Der eben erwähnte Hohmann schwadronierte zudem in seiner berüchtigten Rede zum „Tag der deutschen Einheit“ im Oktober 2003: „Nicht die braunen Horden, die sich unter den Symbolen des Guten sammeln, machen tiefe Sorgen. Schwere Sorgen macht eine allgegenwärtige Mutzerstörung im nationalen Selbstbewusstsein, die durch Hitlers Nachwirkungen ausgelöst wurde.“

Folgerichtig konnte sich die zukünftige Hessen-Regierung aus CDU und FDP nicht dazu durchringen, nach einem faschistischen Mordanschlag auf ein linkes Jugendcamp im letzten Sommer einen Antrag der Linksfraktion gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus anzunehmen.

Während diese Zeilen geschrieben werden, finden die staatlichen Trauerfeierlichkeiten zum Gedenktag der Auschwitz-Befreiung statt – ohne eine Vertretung des Zentralrats der Juden, der sich wegen „erlebter Missachtung“ in den Vorjahren zu einer Absage genötigt sah.

Fraktion „Für Dialektik in
Organisationsfragen“