Zu den deutsch-polnischen Auseinandersetzungen um den EU-Reformvertrag

„Europa lechzt nach Führung„

Im September 1991 fand in der Fürstenfeldbru­cker Fliegerschule ein „Symposium für Führungskräfte aus Bundeswehr und Wirtschaft“ statt, veranstaltet von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundeswehr. Auf diesem illustren Treffen zwischen Kapitalvertretern und Militär wurden Festlegungen getroffen, wie die, nach erfolgreicher Einverleibung der DDR, noch verbleibenden Reste der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges endgültig abgeschüttelt und der deutsche Imperialismus davon ungehindert seine altbekannten Großmachtpläne wieder verfolgen kann. Damals wurden nicht nur bereits die Zerschlagung Jugoslawiens, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Militarisierung der EU geplant, sondern auch der dafür notwendige ideologische Feldzug eingefordert. So hieß es denn, dass Deutschland endlich wieder „normal“ werden und sich als größtes Land Europas als „Macht“ verstehen müsse. Als Voraussetzung dafür wurde ein neues Geschichtsbild gefordert, eines ohne die Betonung der Jahre 1933 bis 1945; eines, in dem „Auschwitz und Holocaust“ nicht länger gegen das Selbstbewusstsein der Deutschen „instrumentalisiert“ werden dürften^[1]. Was damals wohl nicht nur in der Fliegerschule zu Fürstenfeldbruck im, von der deutschen Geschichte her bekannten, erzreaktionären Schulterschluss zwischen Kapitalvertretern und Militaristen ausgemauschelt worden ist, ist heute von Politik und öffentlicher Meinungsmache durchgesetzt. Wer an die Verbrechen des deutschen Imperialismus erinnert, um unter den EU-Staatsvertretern Verbündete gegen die immer unverfrorener verfolgten Hegemoniebestrebungen dieser wieder „normal“ gewordenen „Macht“ zu gewinnen, stößt im gesamten bundesdeutschen Blätterwald auf helle Empörung.

Ein neues Geschichtsbild „ohne die Betonung von 1933 bis 1945“

So gerade geschehen mit den polnischen Staatsvertretern im Zuge der Verhandlungen um den EU-Reformvertrag. Die polnische Regierung hatte sich vor allem gegen die darin vorgesehenen Abstimmungsregeln zur Wehr gesetzt, die Staaten mit hohen Einwohnerzahlen begünstigt – und damit v.a. Deutschland. Schon während der Auseinandersetzungen um den Vertrag von Nizza im Jahr 2000 wollte die deutsche Regierung, damals unter Schröder, diesen Abstimmungsmodus durchsetzen, was fast zum Eklat mit dem französischen Präsidenten Chi­rac geführt hätte. Die Schröderregierung musste noch Zugeständnisse machen. Es blieb bei der gleichen Stimmenanzahl für die 4 imperialistischen Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien und die BRD (jeweils 29). Dem zukünftigen EU-Neuling Polen wurden wie Spanien 27 Stimmen zugestanden. Für Polen war das die Voraussetzung, auf der die Beitrittsverhandlungen zum Abschluss gebracht worden sind (Ende 2002). Dieser Abstimmungsmodus gilt bis heute und sollte mit der EU-Verfassung durch das Prinzip der doppelten Mehrheit^[2] abgelöst werden. Die Ratifizierung dieser Verfassung scheiterte bekanntlich an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Diese Voten wollte der geschäftsführende Ausschuss der Monopole von Deutscher Bank bis Daimler jedoch auf keinen Fall anerkennen. Diejenigen, die das „Europa der Bürger“ als höchsten Ausdruck der Demokratie verkaufen, interessiert das Votum der Bürger in Frankreich oder sonst wo einen feuchten Kehricht. Europa musste wieder einmal aus der Krise geführt werden, in der es sich immer befindet, wenn die deutschen Hegemonialansprüche auf Hindernisse stoßen. „Europa lechzt nach Führung“^[3] konstatierte der EU-Industriekommissar und Sozialdemokrat Verheugen und die Christdemokratin Merkel machte sich daran, diesen Führungsanspruch durchzusetzen. In einem, selbst für diplomatische Gepflogenheiten befremdlichem Tempo nutzte die Regierung ihre EU-Ratspräsidentschaft, um die EU-Verfassung unter anderem Namen doch noch zu erzwingen. In Geheimverhandlungen wurde die sog. „Berliner Erklärung“ durchgedrückt, die die anderen 24 Regierungschefs in ihrer Endfassung erst kurz vor ihrer Verabschiedung auf den Tisch bekamen. „Wir Bürgerinnen und Bürger sind zu unserem Glück vereint“ erfahren wir da, eine Formulierung, die schon jede souveräne Entscheidung für diese Beglückung ausschließt. Garniert mit kaum verhüllten Drohungen, wie: „Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken“, oder der bereits wiederholten Warnung, Europa sei eine „Frage von Krieg und Frieden“ preschte Merkel gleich weiter voran. Kam die Berliner Erklärung nur durch, weil darin keine Festlegungen bezüglich der zukünftigen Gestaltung der EU getroffen worden sind, erklärte Frau Merkel bei den Feierlichkeiten, dass die deutsche Regierung innerhalb von 3 Monaten Vorschläge für diese zukünftige Gestaltung vorlegen wolle. Kurz darauf hieß es dann, noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle ein neuer EU-Vertrag festgezurrt werden. All die Widersprüche, die den „europäischen Einigungsprozess“ prägen, sollten gewaltsam unter der Decke gehalten werden durch den vorgegeben Zeitdruck. An diesem noch vor einem Jahrzehnt kaum möglichen, offen zur Schau getragenen hegemonialen Treiben nimmt die bundesdeutsche Medienlandschaft keinerlei Anstoß. Ganz im Gegenteil. Es wird sekundiert und für richtig, ja eben „normal“ befunden. „Dem wachsenden Trend, den Nationalstaat zu stärken“^[4] muss entschlossen und schnell entgegengewirkt werden, bevor es zu spät ist, so der Tenor in einem Artikel der SZ. Selbstverständlich ist damit nicht der Trend der deutschen Regierung gemeint, Abwehrmaßnahmen gegen nicht genehme Übernahmen zu beschließen oder EU-Regelungen einfach nicht anzuerkennen, wenn sie den Herrschaften nicht passen, sondern wenn ähnliches andere EU-Staaten beschließen. In einer anderen Ausgabe fragt ein Journalist unschuldig: „Wenn nicht die Deutschen, wer dann sollte genug Gewicht entwickeln, um den sanften Druck auszuüben, den es in manchen Fällen braucht – und gelegentlich auch den etwas stärkeren?“^[5]

„Abstrus“ oder „grotesk“, wer an die faschistischen Verbrechen erinnert

In dieser Situation rechtfertigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski die polnische Forderung nach mehr Einfluss bei Abstimmungen mit der Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Reiches. „Wir verlangen nur, dass wir zurückerhalten, was uns weggenommen wurde. Wenn Polen nicht die Jahre 39 bis 45 hätte durchmachen müssen, wären wir heute, um auf das Kriterium der Einwohnerzahl zurückzukommen, ein Staat von 66 Millionen.“ ^[6] Er verwies auf die rund 6 Millionen Toten in Folge des Überfalls auf Polen und der dann einsetzenden Gräueltaten der Faschisten auf dem polnischen Territorium. Dieser indirekte Hinweis auf die Kontinuität der Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus war es, was dann hierzulande in Politik und Medien zu den empörten Reaktionen führte. „Abstruse Äußerungen“ befand etwa die Freie Presse, „Groteske Formen rechtspopulistischer Ausbrüche“ urteilten andere Blätter. Und Edmund Stoiber monierte in der FAZ: „Wenn man die Debatte so führt wie Jaroslaw Kaczynski es tut, kann man die europäische Integration vergessen. ... Wir glaubten, wir hätten so etwas überwunden.“^[7] Konsequenzen aus der Erinnerung daran zu fordern, welch verbrecherische Formen die aggressiven Weltmachtsgelüste der deutschen Monopolbourgeoisie annehmen können, stört die Herrschaften in ihrem Drang, nun endlich zu verwirklichen, woran sie zweimal gescheitert sind – und das unter dem Mantel der Friedlichkeit und Freiwilligkeit. Wer gegen diese Zwangsvereinigung im Interesse der deutschen Monopolbourgeoisie Widerstand leistet, wird als Störenfried gebrandmarkt. Was die „europäische Integration“ dagegen offensichtlich nicht stört, sind die permanenten Angriffe von deutscher Seite auf Polen. Dass man sich dabei selbstverständlich auf die Geschichte bezieht, ist kein Stein des Anstoßes, geht es doch darum, diese Geschichte umzuschreiben und ihre Konsequenzen zu revidieren. So wie z.B. das seit Jahren andauernde und immer mehr von Erfolg gekrönte Wühlen deutscher Landsmannschaften und ihrer politischen Befürworter, die im Potsdamer Abkommen beschlossene Umsiedlung der Deutschen aus Polen oder Tschechien als Verbrechen oder gar als Völkermord zu brandmarken. Oder die Forderung der Preußischen Treuhand, einer Vereinigung deutscher Umgesiedelter, unterstützt von der schlesischen Landsmannschaft, das frühere Eigentum auf polnischem Gebiet an seine Besitzer zurück zu geben oder diese zumindest zu entschädigen. Dabei handelt es sich um immerhin ein Drittel des polnischen Territoriums! Diese Forderung wird zwar offiziell von der Bundesregierung abgelehnt. Ein mehrfach von der polnischen Regierung angemahntes Abkommen über die Nichtigkeit solcher Gebietsforderungen verweigert die Berliner Regierung jedoch hartnäckig.^[8] Dagegen fordert sie von Polen „Beutekunst“ zurück, die schlichtweg keine Beutekunst ist. Es handelt sich um eine Sammlung aus der Preußischen Staatsbibliothek, die die Behörden des faschistischen Deutschen Reiches wegen der Bombardierungen nach damals Niederschlesien verlegt haben und damit nach den Beschlüssen der Siegermächte auf polnischem Gebiet waren. Doch die deutsche Seite will die Beschlüsse von damals nach wie vor nicht anerkennen und behauptet, das Gebiet östlich von Oder und Neiße sei erst seit 1990 polnisch und vorher nur unter polnischer Verwaltung gewesen, die Sammlung also auf „besetztem deutschem Staatsgebiet“ von den Polen beschlagnahmt worden. Im Gegenzug kein Wort davon, was während des zweiten Weltkrieges alles an Kunstschätzen in Polen geplündert wurde, wodurch z.B. die polnische Nationalbibliothek 80 Prozent ihrer Bestände beraubt worden ist.^[9]

Schon allein diese Beispiele zeigen, dass der Widerstand der polnischen Regierung im Zuge der Auseinandersetzungen um den EU-Vertrag nicht nur Ausdruck von Querelen einer schwachen Bourgeoisie eines abhängigen Staates ist, die um ihre eh bescheidenen Einflussmöglichkeiten und Pfründe gegen den stärksten Imperialisten dieser EU kämpft und dabei Bündnispartner sucht. Sondern die aufgeführten Beispiele zeigen auch, dass der deutsche Imperialismus wieder zu einer Bedrohung des ganzen polnischen Volkes wird – weit über das Maß hinaus, wie es (und andere Völker) bereits durch die gesamten EU-Regelungen zur auspressbaren Verfügungsmasse im Interesse der stärksten Monopole vorgesehen wurde. Auch diese Bedrohung drückt der Widerstand der polnischen Regierung unter Kaczynski aus, auch wenn sie in Polen die Interessen der Arbeiterklasse und kleinbürgerlichen Schichten mit Füßen tritt.

Europaweites Schweigen ... ?

Unter den anderen EU-Staaten fand die polnische Regierung keine Bündnispartner und konnte so schließlich von einem Berliner Regierungssprecher vor die Wahl gestellt werden: Entweder Kapitulation oder Rauswurf. Sowohl die britische wie die französische Seite waren vorher über dieses geplante Ultimatum informiert worden und schwiegen dazu. Ein tschechisches Delegationsmitglied äußerte gegenüber der Redaktion von german-foreign-policy: „Wir haben die Polen zu stützen versucht, aber sind ohne größere Partner machtlos.“^[10] Was auch immer für deals mit den britischen und französischen „Partnern“ hinter verschlossenen Türen liefen, es ist nicht weit her geholt, auch da fatal an die Geschichte erinnert zu werden. Indirekt auf das Münchner Abkommen von1938 anspielend, stellte der inzwischen abgewählte polnische Ministerpräsident J. Kaczynski in Bezug auf das europaweite Schweigen fest: „Wie in einer längst vergangenen Epoche, als die große Mehrheit der Europäer nicht den Mut hatte, darüber zu sprechen – heute ist es das Gleiche.“^[11]

Man kann von einem rechten Politiker, wie es Kaczynski ist, nicht erwarten, dass er sich Hilfe von der Arbeiterbewegung in diesem bedrohlichen Nachbarland erhofft. Doch für jeden hier, der in und mit den Gewerkschaften gegen die Angriffe von Kapital und Regierung kämpft, muss klar werden, dass deren außenpolitische Angriffe nur die Kehrseite der gleichen Medaille sind. Dazu zu schweigen stärkt die Herrschaften im Kampf gegen uns. Dagegen laut aufzubegehren stärkt uns – und die Arbeiterklasse und alle demokratischen Kräfte in Polen. So einfach ist das, was unter dem medialen Trommelfeuer der Herrschenden von einem „friedlichen und demokratischen Europa“, das angeblich nichts mit unserer Geschichte zu tun hat, offensichtlich so schwer zu begreifen ist.

Arbeitsgruppe
Zwischenimperialistische Widersprüche