Anlässlich der aktuellen Debatte um Christian Klar (siehe letzte Seite) dokumentieren wir hier einen Artikel aus dem Jahre 1977 (KAZ Nr. 124, S. 10/11), (mit wenigen Kürzungen und eingefügten Überschriften): Schleyer-Entführung – GSG 9 in Mogadischu bei der „Geiselbefreiung“, „Selbstmorde“ in Stammheim, Antiterrorgesetze. Das Dokument zeigt die einschneidenden Auswirkungen für die demokratische und revolutionäre Bewegung und erklärt unsere Haltung zum Anarchismus, zum individuellen Terror, an der sich nichts geändert hat.

Die Wurzel des Terrors:

Ein morsches Gesellschaftssystem

In den letzten Wochen hat ein Gedanke die Verlautbarungen der bürgerlichen Politiker und der bürgerlichen Presse beherrscht. Der Volksfeind Nr. 1 sei der Terrorismus, jeder Bürger dieses Landes, ob arm, ob reich, ist aufgerufen, mitzuhelfen, bei seiner Vernichtung.

Das Volk sei endlich zusammengerückt, erklären die Vertreter des Kapitals voll Freude. Wer wollte noch die Regierung schmähen, nachdem die GSG 9 ihr Abenteuer in Mogadischu als ersten militärischen Erfolg der BRD im Ausland präsentieren konnte? Wer wollte noch die Herren der Wirtschaft angreifen, da sie doch ihren von ihnen ernannten Sprecher dem „Kampf gegen den Terrorismus“ opfern mussten? Wer wollte noch vom Großmachstreben des deutschen Imperialismus reden, da es doch gilt, gegen „antideutsche Verleumdungen“ zusammen zu stehen (...)

Die Klassen sollen bleiben. Aber der Klassenhass soll offiziell abgeschafft werden. Was jahrzehntelange sozialdemokratische Beeinflussung durch Arbeiteraristokraten in Betrieb und Gewerkschaft nur zum Teil fertig brachte, der außenpolitische Erfolg der sozialdemokratischen Regierung – die westdeutsche Staatsgewalt operiert siegreich auf fremdem Boden – macht‘s möglich: „... das befreiende und mitreißende gemeinsame Erlebnis ... des gemeinsamen Staates“ (Schmidt bei einen Interview mit der SZ). Das ist das Programm der Sozialdemokratie, seit sie den Marxismus über Bord geworfen hat, der „freie Volksstaat“, d.h. der Staat, bei dem sie endlich mal mitreden können, so wie sie 1914 mitreden durften, um hunderttausende Arbeiter für den deutschen Imperialismus als Kanonenfutter in andere Länder zu schicken, so wie sie 1918 die Republik der Geldsäcke retten durfte, und dazu die revolutionären Arbeiter blutig niederschlug, so wie sie 1933 am 1. Mai mithelfen durfte, auf die Staatskundgebung der Nazis die Gewerkschaften zu bringen, wie sie jetzt stets zu beweisen versuchen, dass ohne ihre Regierungsverantwortung als Partei, die dem Bürger soziale Sicherheit und Recht und Ordnung garantiere, diese kapitalistische Gesellschaft, dieser Staat der Monopole, nicht funktionieren kann. Nie hat die SPD diese ihre Politik selber gut überstanden, stets hat sie selbst zu den Leidtragenden der Katastrophe gehört, die sie selbst mit vorbereitet hat. Statt aber dann nach den Ursachen der Katastrophe zu fragen und dann endlich nicht mehr staatstragend zu sein, sondern diesen Staat zu bekämpfen, schiebt sie ihre historische Verantwortung weit von sich, will durch staatsmännische Erfolge die Niederlagen der deutschen Arbeiterklasse durch den Faschismus vergessen machen und redet von „antideutschen Ausschreitungen“, wenn Menschen im Ausland empört sind, über die immer sichtbarere Wiederbelebung des deutschen Militarismus und Chauvinismus. Die „Gemeinsamkeit unseres Volkes“, die Bundeskanzler Schmidt nach der Aktion in Mogadischu beschwor, sie ist eine Haltung, die die Arbeiter in die Arme der Bourgeoisie führt, die schließlich der Volksgemeinschaftsideologie der Nazis Vorschub leistet, die damit dem Naziterror den Weg bereitet und wieder der SPD das eigene Grab gräbt.

Volksgemeinschaft

Sie öffnen so die Ohren der Menschen für jemanden wie F.J. Strauß, der vor einigen Tagen in aller Deutlichkeit sagte, dass er die Volksgemeinschaft wieder will: Vom Bettler bis zum Baron, vom Fürsorgeempfänger bis zum Millionär, alle müssen zusammenhalten. Also soll es nach dem Willen von Strauß und seinen Hintermännern in der Industrie selbstverständlich auch in aller Zukunft Bettler und Fürsorgeempfänger, Barone und Millionäre gehen; aber die Bettler und Fürsorgeempfänger sollen endlich begreifen, dass an diesem Zustand nicht zu rütteln ist.

Die arbeitende Bevölkerung unseres Landes sollte niemals vergessen, welches Leid für uns und andere Völker schon einmal mit dieser Volksgemeinschaftsideologie verbunden war, die von einer durch die Sozialdemokratie geschwächten und entwaffneten Arbeiterklasse nicht im Keim erstickt werden konnte. Die Weltwirtschaftskrise der zwanziger Jahre, eine unvermeidliche Folge imperialistischer Produktionsweise, hatte die gesellschaftliche Kluft zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie so vergrößert, dass die Herren von Fabriken und Banken ein Erwachen des Proletariats fürchten mussten, dass sie fürchten mussten, ihnen würden ihre Reichtümer weggenommen werden von denen, die diese Reichtümer geschaffen haben. Hunderttausende hungernder Menschen zogen durch die Straßen und hoben drohend die Fäuste gegen die fetten Bourgeois, die schon planten, wie sie andere Völker unterjochen konnten, um aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszukommen. Sie wollten lieber die Einheit mit dem ganzen Volk‚ die Volksgemeinschaft, als den Hass der Arbeiter. Sie zeigten auf die jüdischen Mitbürger und schrieen: Das sind sie, die Euch alles wegnehmen, und die Volksgemeinschaft erzwangen sie durch terroristische Gewalt, gegen den organisierten Klassenhass, gegen die Gewerkschaften und die Arbeiterparteien SPD und KPD. Aber sie konnten den Klassenhass nicht ausrotten, der Widerstand wurde in Fabriken und KZs organisiert, und schon gar nicht konnten sie den Klassenhass der sowjetischen Arbeiter und Bauern niedermachen. Die deutschen Imperialisten wurden vorübergehend besiegt. Damals reichten sich tausende Sozialdemokraten und Kommunisten die Hand, sie hatten verstanden, dass die Vernichtung von Millionen von Menschenleben hätte verhindert werden können, wenn eine einig gegen die Reaktion handelnde Arbeiterklasse der Bourgeoisie zuvorgekommen wäre.

Heute müssen die meisten in unserem Land noch nicht hungern, heute herrscht die Monopolbourgeoisie noch nicht vermittels einer faschistischen Terrorherrschaft. Heute hat die Bundeswehr noch kein anderes Land überfallen. Daraus aber zu schließen, dass es dabei bleibt, wäre verantwortungslose Blindheit: Es ist doch für jeden zu sehen, dass die gesellschaftliche Kluft zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie zusehends größer wird, denn während immer weniger Monopolkapitalisten immer mehr Reichtum anhäufen, stehen immer mehr Arbeitslose auf der Straße und werden auch die Lebensbedingungen der Arbeitenden immer mehr verschlechtert, während sich die Reaktion immer mehr Rechte herausnehmen kann, die wenigen Gesetze für die Arbeiterklasse übergeht und dem Naziterror freie Bahn lässt, wird der Arbeiterklasse und den demokratischen Kräften ein Recht nach dem anderen genommen. Und in dieser Situation sagt die Bourgeoisie zu den Arbeitern: Rückt doch ein wenig näher zu uns, wir müssen zusammenhalten. Die Bourgeoisie weiß also jetzt schon sehr genau, worauf es ankommt. Und wir sollen erst mal abwarten, ob wir wirklich einmal hungern müssen, ob die Bourgeoisie wirklich zur offen terroristischen Gewaltherrschaft greift, ob sie wirklichen wieder den tödlichen Marsch über die Grenzen unseres Landes wagt? Wir können uns die Verrücktheit nicht leisten, abzuwarten, ob der Gegner siegen wird. Nur wer glaubt, dass Hungernde besser kämpfen können, und dass Eingekerkerte bessere Möglichkeiten zur Organisierung haben, wird jetzt guten Gewissens die Hände in den Schoß legen können.

Abenteuer Mogadischu

Das Abenteuer der GSG 9 in Mogadischu hat ernste Zeichen gesetzt für jeden Demokraten, für jeden, der keinen dritten Weltkrieg will. Ernst vor allem deshalb, weil viele nicht durchschaut haben, wem sie eigentlich zujubeln und dass sie selbst mit diesem Jubel die Kriegsgefahr vergrößern. Bei dieser von oben gesteuerten Begeisterung ging es nicht um die Menschenleben in der Lufthansamaschine. Eine Presse wie in unserem Land, die die Menschen mit Zynismus und Menschenverachtung nur so überschüttet, hat kein Recht, sich zum Anwalt von einer kleinen Gruppe Menschen zu machen, die dem Zynismus und der Menschenverachtung des Kapitalismus zum Opfer fallen, während die größte Zahl der Opfer dieses barbarischen Systems – Arbeitsunfälle, Opfer von Bundeswehrmanövern, von der Polizei erschossene Bürger, Verzweifelte, die ihrem Leben selbst ein Ende machen – verschwiegen wird. Die Begeisterung galt nicht dem unverhofften Überleben dieser Menschen, sondern galt dem militärischen Erfolg der Bundesregierung. Warum sonst wurde tagelang mit dem Blitzsieg der GSG 9 geprahlt, während sich später heraus stellte, dass diese Helden in aller Ruhe auf Leitern zu den Türen der Lufthansamaschine kletterten, statt sie, wie die erste Version besagt, aufzusprengen, da die Entführer auf die Zusage der Bundesregierung vertrauten, dass die Häftlinge freigelassen und nach Mogadischu gebracht werden? Warum meldet die bürgerliche Presse erst spät unter ferner liefen, dass die Entführer mit ihren Mitteln gar nicht in der Lage waren, die Maschinen in die Luft zu sprengen? (...) Die Stationierung von Bundesgrenzschutz in anderen Ländern wie z.B. Spanien spricht dafür, dass es bei Mogadischu nicht bleiben soll. Wir freuen uns, dass die meisten Geiseln die militärische Aktion der GSG 9 überlebt haben. Aber wir dürfen nicht abwarten, ob wir uns vielleicht bei militärischen Abenteuern größerer Ausmaße in Zukunft auch immer über Überlebende freuen dürfen; sondern wir müssen uns gegen den kriegstreiberischen deutschen Imperialismus zusammenschließen.

Schleyers Tod

Ein ernstes Alarmzeichen gab auch der Tod Schleyers und vor allem was darauf folgte für alte Demokraten und insbesondere für die Gewerkschafter: zum einen verbreiteten das Fernsehen und viele andere Massenmedien gleich darauf die übelste Hetze gegen die Gewerkschaften, zum anderen aber – und das ist das schlimmste – sahen die Gewerkschaftszentralen sich veranlasst, sich in die tödliche Umarmung der Bourgeoisie zu werfen und an ihrer Brust zu versichern, wie sehr sie den Mord an Schleyer verabscheuen – statt sofort die ganze Arbeiterschaft zu mobilisieren gegen die maßlosen Hetztiraden gegen die Gewerkschaften und gegen den Abbau der demokratischen Rechte. Dabei trägt die Bourgeoisie die volle Verantwortung für den Tod eines ihrer Vertreter, sie wusste – wer auch immer Schleyer entführt haben mag – dass er ihr Vorgehen nicht überleben würde. Die Ursache für Schleyers Tod ist ein morsches Gesellschaftssystem, das Terror und Gewalt stets von neuem hervorbringt und dessen Aufrechterhaltung sein Lebensziel war, Er hat damit seinen Tod selbst verursacht – eine Art Selbstmord, die im zum Sterben verurteilten imperialistischen System überhaupt kein Wunder ist. Fest steht, dass sein Tod nichts verändert hat: Die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die kapitalistische Ausbeutung gehen weiter. Ohne ihn wird nichts besser und auch ohne ihn wird es schlimmer, wenn nicht die einzige Kraft, die etwas ändern kann, die Arbeiterklasse, endlich den Kampf aufnimmt.

Ungeklärte Todesfälle in Stammheim

Ein weiteres Signal, das bereits viele aufhorchen ließ, aber bisher noch wenige zum Handeln gebracht hat, sind die nach wie vor ungeklärten Todesfälle in Stammheim. Während sich der Mordverdacht immer mehr verdichtet und sich die Verantwortlichen immer mehr in Widersprüche verwi­ckeln, wird nach wie vor nicht wegen Mordverdacht ermittelt. Während das Kontaktsperregesetz bisher ausschließlich dazu gedient hat, die Untersuchungen zu erschweren, wird jetzt die irrwitzige Behauptung aufgestellt, dass die unkonsequente Anwendung dieses Gesetzes schuld sei und dass es in Westdeutschland Anwälte gäbe, die wahnsinnig genug sind, ihren eigenen Mandanten zum Selbstmord zu verhelfen. Was auch immer die Wahrheit über diese ungeklärten Todesfälle sein mag: Es ist ein untragbarer Zustand, dass es nun in unserem Land überhaupt möglich geworden ist, dass Gefangene tot in ihrer Zelle gefunden werden, kein einziger Beweis für Selbstmord vorgebracht wird und dennoch in aller Selbstverständlichkeit nicht wegen Mordes ermittelt wird. Jeder, der in diesem Land wachsam ist, weiß, wie viel unbewiesene Selbstmordmeldungen das Naziregime herausgebracht hat. Dass das wieder möglich sein soll, muss alle Demokraten, alle die ein neues 1933 verhindern wollen, auf den Plan rufen!

Terroristenhatz

Die nach Schleyers Tod begonnene Terroristenjagd vergrößert noch die Gefahr, die der Arbeiterklasse und allen Demokraten droht. (...) [Es geht um] eine Hand voll verzweifelter Bourgeoiskinder, die Volkshelden sein wollen. (...) Die Gejagten und Verfolgten sind keinem arbeitenden Menschen als Arbeitskollege, Freund oder Nachbar bekannt, niemand kann nachprüfen, wer sie wirklich sind, sie müssen sich verstecken, weil den Massen ihre Motive nicht bekannt sind, weil sie mit der Masse der arbeitenden Menschen nichts zu tun haben und deshalb auch mit Recht nicht erwarten, dass sie von den Masse vor der Bourgeoisie in Schutz genommen werden. Das ist der Grund, weshalb wir Anarchisten und Anhänger des individuellen Terrors verurteilen. Sie machen es der Bourgeoisie leicht, gegen alle Demokraten vorzugehen, antikommunistische Hetze zu schüren und schließlich mit der Volksgemeinschaft hausieren zu gehen. Es kennzeichnet die ganze Schädlichkeit des individuellen Terrors, dass diesmal wie so oft nicht einmal bekannt ist, wer nun eigentlich Schleyer entführt und umgebracht hat, wer nun eigentlich die Lufthansamaschine entführt hat. Wir wissen nur, dass bekanntlich schon Beauftragte des Verfassungsschutzes Anarchisten Waffen geliefert haben, wir wissen, dass anarchistische Kreise, in welchem kapitalistischen Land auch immer und seit es sie gibt, stets von Beauftragten der Staatsgewalt durchsetzt waren. Wir wissen, dass solche Terrorakte verübt wurden von denen, denen sie immer noch am meisten nützen. Der Reichstagsbrand, den die Nazis gelegt haben, ist wohl eines der bekanntesten Beispiele dafür, und nur die Wachsamkeit der internationalen Arbeiterbewegung hat dafür gesorgt, dass dieses Verbrechen aufgeklärt werden konnte und durch den Kommunisten Dimitroff im Gerichtssaal der Nazis angeprangert werden konnte.

Die Arbeiterklasse wird sich allerdings hüten, die falschen Anschauungen und für sie schädlichen Taten der Anarchisten so zu bekämpfen, dass sie jetzt Arm in Arm mit der Bourgeoisie auf Terroristenjagd geht, wie es die Bourgeoisie gerne möchte. Wenn die Staatsgewalt uns aufruft: „Helfen Sie der sinnlosen Gewalt ein Ende zu machen“, dann haben wir Kommunisten einen guten und den einzig durchführbaren Vorschlag dazu: Die Arbeiter und Demokraten müssen sich ungeachtet ihrer politischen und weltanschaulichen Differenzen zusammenschließen, müssen gegen die Angriffe der Bourgeoisie vorgehen, gegen bestehende und geplante Notstandsgesetze und andere undemokratische Gesetze vorgehen. Dann werden auch die, die heute verzweifeln und Verzweiflungstaten begehen, Hoffnung schöpfen können, dann wird auch dem individuellen Terror der Boden entzogen. Dafür sprechen Tatsachen: Im zaristischen Russland war erst dann der individuelle Terror nicht mehr an der Tagesordnung, als die Arbeiterbewegung erstarkte und den revolutionären Kampf aufnahm; das palästinensische Volk hat durch seinen Kampf erreicht, dass die Flugzeugentführungen von angeblichen Palästinensern, die ausgerechnet diesem Volk immer in die Schuhe geschoben werden sollten, immer weniger wurden; in Vietnam hat es z.B. das Problem des individuellen Terrors nie gegeben, weil dieses Problem bei einem Volk, das von Anfang an mit Siegesgewissheit geschlossen gegen den Terror des Imperialismus kämpft, eben gar nicht auftreten kann.

Weil die Bourgeoisie nur mit Terror und Gewalt über längere Zeit herrschen kann, ist sie es auch, die immer wieder Terror und Gewalt hervorbringt, erst wenn die Arbeiterklasse an der Macht ist, wird sie für ein Ende dieses Terrors sorgen, sie wird den unvermeidlichen individuellen Terror von Feinden des Sozialismus anders bekämpfen als heute die Terroristenjagd der Bourgeoisie aussieht: Sie wird nicht die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einschränken, sondern ausweiten, sie wird die Bevölkerung nicht einschüchtern, sondern die große Mehrheit zu bewussten, schöpferischen und gesellschaftlich denkenden Menschen erziehen, sie wird nichts verschweigen, sondern alle Verbrechen aufklären, sie wird nicht Denunziantentum, sondern Solidarität gegen die Barbarei des Imperialismus schaffen‚ sie wird die Lüge verbieten und der Wahrheit die volle Freiheit geben.

Viele Arbeiter wissen noch nicht, dass so die Zukunft aussehen kann, aber die Bourgeoisie ahnt es und will schon bevor es soweit ist, der Arbeiterklasse und der demokratischen Bewegung solche Fesseln anlegen, dass möglichst niemand an Demokratie und Sozialismus auch nur denkt. Die Zeit drängt, unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Mit einer gemeinsamen Demonstration der demokratischen Kräfte den Kampf zu beginnen. Es haben bereits Demokraten begonnen, aktiv zu werden, wenige fangen schon an, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Die Gewerkschaften und alle anderen demokratischen Organisationen müssen endlich ihre Pflicht erkennen, sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Gefahr, die heute der Demokratie droht, im Keim erstickt wird.