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KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Die Krankheit heißt Corona, die Krise heißt Imperialismus

In den Statistiken der Bundesbank war im Sommer letzten Jahres deutlich geworden, dass die Wirtschaft der BRD ihren zyklischen Höhepunkt im 3. Quartal 2018 überschritten hatte und in eine neue zyklische Krise eingetreten war. In der KAZ 368 vom September 2019 hatten wir dazu festgehalten, dass die verheerenden weltweiten Folgen der letzten zyklischen Krise mit ihrem Tiefpunkt 2009 noch nicht überwunden waren, weder was die Abwälzung der Lasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Volksmassen angeht, noch in Bezug auf die Brüchigkeit des imperialistischen Wirtschafts- und Finanzsystems, chronische Überkapazitäten der Industrie und entsprechende Massenerwerbslosigkeit. Die Charakteristika der allgemeinen Krise des Kapitalismus zeigen sich deutlich, nicht nur in der Ökonomie. Die brüchige Fassade der bürgerlichen Demokratie, die einst mit dem Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit angetreten war, bröckelt. (s. a. Kasten „Was haben die Unternehmer aus der letzten Krise gelernt?“) Die Krise schwelte nach 2009 besonders in der EU weiter, weil ein echter Aufschwung ausblieb, der die nicht abgeschriebenen „faulen“ Kredite in den Bankbilanzen saniert hätte. Der Schwelbrand im Eurosystem war schließlich von der EZB durch die Politik des „billigen Geldes“ mit Nullzins eingedämmt worden. Mangels bereinigender Wirkung der Krise trat auch keine massenhafte Erneuerung der Produktionskapazitäten (des fixen Kapitals) ein. Die Nettoinvestitionen nahmen trotz Nullzins und Geldschwemme nicht zu. Bürgerliche Ökonomen verbogen sich in ihren Sprachregelungen – von Konjunkturdelle, technischen Rezessionsdefinitionen und Atempause des Wachstums wurde geschwafelt – um das Zusteuern auf die zyklische Krise zu beschönigen. Immer brav auf der Oberfläche wurde gestritten, ob das Wachstum eher bedroht sei durch den „Handelskrieg“ USA-China oder den Brexit, beides angeblich betrieben von einer Art bescheuerter Clowns. Die bürgerlichen Ideologieproduzenten schaffen keine halbwegs rational erscheinenden Erklärungen mehr für die Probleme, die herrühren von Überakkumulation von Kapital, sichtbar in Überkapazitäten, im Zuviel an Produktionsmitteln, an Betrieben im Verhältnis zur ebenso kapitalismusbedingten Beschränkung der Massenkaufkraft. Der Ausweg aus der letzten Depressionsphase war nur noch dank der steigenden Massenkaufkraft im sozialistischen China möglich, das aber offensichtlich in absehbarer Zeit nicht mehr auf verbrennergetriebene Deutschfahrzeuge angewiesen ist. Das dürfen nachdenklichere Professoren in den herrschenden Medien allenfalls in Teilaspekten von feuilletonistischen Essays ansprechen (z.B. Wolfgang Streeck, „Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ oder Wolfram Elsner, „Das chinesische Jahrhundert“). Deutlich ist längst, dass das Geschäftsmodell des deutschen Imperialismus an seine Grenzen kommt, das die Agenda-verstärkte Einschränkung der Massenkaufkraft durch immer neue Exportoffensiven überwinden will.

Pandemie vertieft die Krise

Die zyklische kapitalistische Krise und ihre Entwicklung im Rahmen der Allgemeinen Krise wurde also durch die aktuelle Pandemie keineswegs ausgelöst, wird aber dadurch verstärkt. Sie wird mindestens so tief wie 2009, wahrscheinlich tiefer. In den internationalen Beziehungen, in denen sich der deutsche Imperialismus bewegt, steigt die Spannung vor allem zwischen den USA und der VR China. Der deutsche Imperialismus behält seine Krisen-Strategie bei, passt aber die taktische Reaktion an. Das ist nicht so zu verstehen, dass ein Mastermind der Regierung sagt, was sie zu tun hat. Im Gegenteil: Die herrschenden Kapitalisten kämpfen in erbitterter Konkurrenz um Einfluss in ihrem Staat, dominiert von einigen Dutzend Finanzoligarchen, die sich noch erbitterter die kleiner werdenden Brocken abjagen. Krise als Bewegungsform der Akkumulation bedeutet: „Je ein Kapitalist schlägt viele tot“, wie wir von Marx gelernt haben (MEW 23, S. 790).

Dabei müssen sie Allianzen eingehen, haben wir von Lenin gelernt, die auf dem Boden des Privateigentums immer nur vorübergehend sein können, im Imperialismus letztlich mit dem Ziel, bei der Neuaufteilung der Weltmärkte nicht abgeschlagen zu werden. Das Klasseninteresse der Systemverteidigung wird so ständig vom Konkurrenzkampf durchkreuzt (LW 22, S. 276, 278, 281).

Der deutsche Imperialismus hatte seine Digitalisierungs-Attacke gestartet, um auch aus dieser Krise stärker herauszukommen. Dabei geht es nicht nur um eine neue technische Basis, sondern wie immer im Kapitalismus bei Umwälzungen der Betriebsweise auch um stärkere Ausbeutung der Arbeitskraft. In der BRD richtet sich der Angriff besonders auf den Normalarbeitstag und das Normalarbeitsverhältnis. Der Imperialismus ist aber auch dadurch gekennzeichnet, dass er auch aus anderen Völkern möglichst viel auspresst, um Ruhe an der Heimatfront, auch für die Aufrüstung, zu erkaufen. Soweit der Stand im Oktober 2019.

In dieser Lage forderten im November DGB und BDI bzw. die ihnen nahestehenden Wirtschaftsinstitute einträchtig ein Investitionsprogramm von etwa 500 Milliarden Euro. Der BDI als Lobbyverband der Industrie wird dominiert von der Großindustrie im Gegensatz zum BDA, dem Lobbyverband der „Arbeitgeber“ in dem auch die nichtmonopolistische Industrie mitreden darf. Über an Co-Management orientierte Betriebsratsspitzen kann die Großindustrie auf dem Boden der vorherrschenden Sozialpartnerschaftsideologie Einfluss auf die DGB-Spitzen nehmen. Gemeinsam forderten sie Steuergeld zur Vermeidung eines Nachfrageeinbruchs an. Das zeigt, dass die zyklische kapitalistische Krise bereits Monate vor dem Ausbruch der Pandemie absehbar war und massive Staatseingriffe der Großen Koalition geplant waren. Der einträchtige „Vorschlag“ von BDI und DGB war wohl ein Test um herauszufinden, mit welchen Widerständen die Regierung mit einem 500 Milliarden Konjunkturprogramm aus den Reihen der nichtmonopolistischen Industrie zu rechnen hätte. Die hat schon mangels internationaler Aufstellung und direktem Zugang zur Staatsmacht weniger Möglichkeiten, die Rückzahlung von Staatsschulden auf andere Schultern abzuladen. Die üblichen Aufschreie blieben aber gegen das BDI-DGB-Papier von ihrem Lobbyverband, dem BDA, aus, der sich auch gern über die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ der CDU zu Wort meldet. Alles bevor Corona und Pandemie die Schlagzeilen beherrschte.

„Keynesianismus“: Mit Rüstung aus der Krise

Inzwischen vernetzte sich die deutsche und französische Finanzoligarchie mit dem Ziel, die technologische und damit militärische und ökonomische Vorherrschaft der USA abzuschütteln, worauf wir in den Ausgaben 369 und 371 der KAZ hinwiesen. Konkret geht es darum, Geldströme über staatsmonopolistische Maßnahmen im Rahmen der EU in ihre Richtung umzuleiten.

Seit Dezember 2019 haben BRD und Frankreich Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission und Thierry Breton als Binnen- und Rüstungskommissar installiert. Nach einigem Gegrummel über die Methoden der Auswahl, die ja mit den Grundsätzen der bürgerlichen Demokratie in der Tat nichts zu tun haben, war es eine der ersten Aufgaben der neuen Kommissionspräsidentin, den sprachlichen Rahmen zu klären, in dem der Einsatz des dream teams der EU-Digitalrüstung dargestellt werden soll, Propagandafachleute sprechen von „Framing“ (s. UZ 19.06., S. 13). Von der Leyen klärte die Sprachregelung bereits im „mission letter“, dem Berufungsschreiben für ihren Vizepräsidenten, den neuen EU-Außen- und Sicherheitskommissar Josep Borell: Die „globale Machtverschiebung“ setze drei „Transformations“-Themen: „Klima“, „digitale Technologie“ und „Geopolitik“. In der Aufgabenbeschreibung für Borell geht es dann nicht mehr ums Klima, sondern darum, dass „in den nächsten fünf Jahren mutige Schritte zu einer echten Europäischen Verteidigungsunion unternommen werden müssen“ in enger Abstimmung mit den Zuständigen für die Bereiche der Technologie. (ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/mission-letter-josep-borrell-2019_en.pdf)

Der Begriff „Transformation“ wurde zur taktischen Durchsetzung mit der „Klima“-Frage aufgeladen, um damit ähnlich wie mit dem Begriff „Globalisierung“ eine quasi naturgegebene Entwicklung zu unterstellen. Von der Leyen propagierte entsprechend im Rahmen der Kriegs- und Rüstungsmesse „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) Mitte Februar den Zusammenhang zwischen der „technologischen Souveränität“ Europas und dem „Green Deal“. (HB 19.2. S. 5). Der Ausdruck „Green Deal“ steht bereits in Zusammenhang mit der erwarteten Krise: Er soll verweisen auf den „New Deal“ der USA unter Roosevelt, der angeblich durch hohe Staatsausgaben für Infrastrukturinvestitionen die USA aus der Weltwirtschaftskrise nach 1929 herausgebracht habe. Tatsächlich wurde dort die Arbeitslosigkeit erst 1941 nach dem Kriegseintritt der USA überwunden – ein Zusammenhang, den Frau von der Leyen geflissentlich umgeht. Die EU-Kommission hatte da schon ganz ohne Pandemie vorgerechnet, dass die EU-Länder 190 Milliarden Euro pro Jahr investieren müssten, also rund eine Billion in fünf Jahren, um gegen China und die USA technologisch aufzuholen (HB 17.2. S. 10). Auf derselben Siko riefen die US-Außen- und Kriegsminister offiziell den kalten Krieg gegen die VR China aus, konnten aber keine einmütige Gefolgschaft aus Frankreich und Deutschland erzielen. Macron konterte mit der Forderung nach digitaler und nuklearer Souveränität der EU. In derselben Woche wurden dann in Europa die ersten großen Fachmessen wegen der Corona-Pandemie abgesagt, in Paris wurde der erste Corona-Tote registriert. Nach der Entwicklung in China und Italien reagierte die BRD-Regierung schließlich Mitte März mit Kontaktbeschränkungen, um die exponentielle Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Die Finanzoligarchie sah bei stockendem Absatz in der fortschreitenden Krise kein Problem darin, einzelne ausgewählte Betriebe vorübergehend dicht zu machen, auch um damit einen Vorwand für die Inanspruchnahme von „Staatsknete“ zu haben.

Wer wird gerettet?

Deren Regierung war aber bald im Konflikt zwischen dem Interesse der Masse der Einzelunternehmer – so schnell wie möglich die Beschränkungen aufheben – und dem Gesamtinteresse des Kapitals, die Kapitalverwertung insgesamt abzusichern. Entscheidend dabei ist das Interesse der Finanzoligarchie, die sowohl den Rest ihrer Klasse, die nichtmonopolistischen Kapitalisten bei der Stange halten muss als auch die Arbeiterklasse und die kleinbürgerlichen werktätigen Schichten. Ende März sahen die Oligarchen bereits Licht am Ende des Tunnels, weil China wieder anfing zu produzieren und zu kaufen. Der VW-Konzern z.B. hat 2019 40% der Fahrzeuge in China abgesetzt. Anders sieht es bei den meisten Kapitalisten ohne China-Stütze aus, die auf einen schnellen „Exit“ von den Beschränkungen drängen und damit auch das Risiko einer wieder exponentiellen Verbreitung der Pandemie in Kauf nehmen.

Die zyklische Krise wurde vor der Pandemie von den großen Konzernen in der Größenordnung der Krise von 2009 erwartet, d.h. ein Rückgang des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, um ca. 6%. Entsprechend hatten sie Cash-Reserven oft in zweistelligen Milliardenhöhen.

Eine wohl realistische, wenn auch optimistische Schätzung kam am 4. Mai von der EU-Kommission (HB 7.5. S. 6). Sie nahm für 2020 einen Rückgang von 6,5% an (also knapp über 2009), dem ein Wachstum von 5,9% im nächsten Jahr folgen soll. Die Arbeitslosigkeit soll vom derzeitigen offiziellen Stand von 3,2% auf 4% steigen und 2021 wieder auf 3,5% sinken.

Diese optimistische Einschätzung setzte voraus, dass sich die kaufkräftige Nachfrage im Mai und Juni wieder erholt. Die Nachfrage hängt in der BRD-Ökonomie aber zu ca. 50% am Export, angeführt vom Autoabsatz. Von dem wird im 1. Halbjahr nach Schätzungen weltweit nur die Hälfte der bereits reduzierten Planung realisiert. Zwei Drittel des BRD-Exports bleiben in Europa, vor allem den EU-Ländern. Daher stimmt die BRD den EU-Hilfsmaßnahmen zu. Details zu den „Rettungsmaßnahmen“ haben wir in Rettung? Wie, womit, für wen? dargestellt.

Weitere 15% des Exports gehen etwa je hälftig nach China und in die USA. Im „Handelskrieg“ der USA gegen China ist die BRD deshalb vorsichtig und muss auf baldige Stabilisierung in beiden Ländern hoffen. In den USA ist mit einem Ansteigen der Massenkaufkraft wegen der hohen Arbeitslosigkeit nicht zu rechnen, während die Autoverkäufe in China nach Ende des Lock-down wieder zunehmen.

Auch im Inland soll der Einbruch der Kaufkraft durch massive Hilfspakete stabilisiert werden (s. Rettung? Wie, womit, für wen?). Die Größenordnung des Problems, die Krise auf dem Niveau von 2009 einzudämmen, wird in folgenden Zahlen deutlich: 2009 hatten 25.000 Betriebe Kurzarbeit für 3,3 Millionen Kollegen angemeldet (HB 20.05. S. 19) von denen knapp 1,5 Millionen dann tatsächlich in Kurzarbeit geschickt wurden. Derzeit haben ca. 750.000 Betriebe über 10 Millionen zur Kurzarbeit angemeldet, von denen laut Ifo-Institut (Stand 2.6.) bereits 7,3 Millionen in Kurzarbeit sind. (www.ifo.de/node/55800) (s. auch Kasten „Von Kurzarbeitergeld leben?“)

Von den etwa 5 Millionen kleinen Selbstständigen steht nach Umfragen trotz „Soforthilfen“ von etwa 50 Milliarden Euro (HB 8.5. S. 7) etwa die Hälfte im Juli vor der Insolvenz. Die Regeln zur Insolvenzanmeldung sind aber zunächst bis Ende September gelockert.

Für große Unternehmen erhöht der Bund den Garantierahmen zur Kreditabsicherung um 357 Milliarden Euro auf nun 820 Milliarden Euro. Dazu kommen Steuergeschenke. Auch dadurch gehen die Steuereinnahmen um 100 Milliarden zurück (HB 8.5. S. 1). (s.a. Kasten „Avanti Profitanti“)

Bereits jetzt trägt die Masse der Bevölkerung mit Lohn- und Umsatz-bzw. Mehrwertsteuer etwa zwei Drittel der gesamten Steuerlast und wird damit letztlich die Hilfspakete für die Kapitalisten finanzieren. (s. Kasten „Steuern – war da was?“) Das Kurzarbeitsgeld wird vorläufig aus den Sozialkassen bezahlt.

Zunächst wird der Bund zur Finanzierung der „Rettungspakete“ neue Kredite in Höhe von über 200 Milliarden Euro aufnehmen. Die Maßnahmen der Bundesländer kommen hinzu. (s. Kasten „Zur Dimension der Konjunkturprogramme“)

Der Fetisch „Schwarze Null“ wurde jedenfalls für 2020 (HB 8.5.) aufgehoben. (s. Kasten „Was wurde eigentlich aus der ‚Schwarzen Null’“)

Im März gingen die KFZ-Neuzulassungen in der BRD um 38% zurück, im April um fast zwei Drittel (HB 11.5.S21). An der Autoindustrie hängt ein großer Teil der Löhne in vielen Branchen, weshalb sie wie 2009 trotz Milliardengewinnen und Rücklagen eine generelle Auto-Kaufprämie forderte. (s.a. Kasten „Dividende trotz Krise“) Das konnten sie aber im Gegensatz zu 2009 nicht durchsetzen. Die Maßnahmen sind stark auf eine Förderung der Digitalbranchen ausgelegt (UZ 19.06., S. 3). In dem „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ des Koalitionsausschuss vom 3.6. („Eckpunktepapier“) hieß es in der Einleitung programmatisch unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern (wessen Wohlstand? d. Verf.), Zukunftsfähigkeit stärken: „Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern viel mehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs ... Diese Krise wird einschneidende Veränderungen bewirken, Deutschland soll gestärkt daraus hervorgehen.“ (s. a. Kasten „Was heißt: Gestärkt aus der Krise herauskommen?“). Die geänderten inneren Machtverhältnisse in der deutschen Finanzoligarchie im Rahmen der Gesamtstrategie des deutschen Imperialismus werden sichtbar. Macht verteilt sich nach Kapitalkraft, d.h. nach erwarteten zukünftigen Marktanteilen und Gewinnen. Überraschend ist die Zielrichtung insgesamt nicht: In den bisherigen Krisenzyklen ist es dem deutschen Imperialismus jedes Mal gelungen, innerhalb der EU und gegenüber den USA stärker herauszukommen bei ihrem 3. Anlauf zur Weltmacht.

Weiter optimistisch?

Das optimistische Szenario der EU-Kommission von Anfang Mai ist bisher nicht eingetreten. Das Handelsblatt Research Institute (HRI) prognostiziert inzwischen trotz aller „Rettungsmaßnahmen“ (HB 19.6., S. 10) für 2020 in der BRD einen Rückgang des BIP von 9,0 %, einen Rückgang an Ausrüstungsinvestitionen von 13,6% und einen Einbruch des Exports um 20%. Wegen der Wahlen 2021 empfiehlt man, zumindest bis dahin das Kurzarbeitergeld zu verlängern um Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden und ein Hilfsprogramm zum Mieterschutz aufzulegen gegen Massenobdachlosigkeit. Auch entsprechend den bekanntgewordenen Strategieüberlegungen der Regierung vom März (BMI Strategiepapier vom 18.3.20 veröffentlicht von www.fragdenstaat.de am 1.4.20) ist zu vermuten, dass sie mit weiterer Staatsverschuldung gegenhalten, um eine Systemkrise zu verhindern. (s. Kasten „Was wurde eigentlich aus der ‚Schwarzen Null’“)

Das internationale Umfeld hat sich auch nicht stabilisiert. Die Krise in den Hauptexportmärkten der BRD ist nicht am Abklingen. Für China kann man berechtigte Hoffnung haben, dass das Wiederaufflammen des Virus nicht zu einer neuen Epidemie und weitgehendem ökonomischen Stillstand führt. Für die USA wäre die Annahme, dass sich die Krise nach den Präsidentenwahlen nicht vertieft, sicher zu optimistisch. Die Prognosen für die großen europäischen Märkte Frankreich, Britannien, Italien und Spanien haben sich seit der oben erwähnten EU-Prognose vom Mai, die wir als optimistisches Szenario bezeichnet haben, ebenfalls verschlechtert. Dort ist mit einem noch stärkeren Rückgang des BIP als in der BRD, also von über 10%, zu rechnen.

Wegen der zwei Schwachpunkte der BRD-Wirtschaft, Abhängigkeit vom Export und der Autoindustrie, ist mit einer Stabilisierung im nächsten Jahr eher nicht zu rechnen. BDI und DGB fordern bereits wieder einträchtig unter dem bewährten Propaganda-Titel „Digitalisierung und Dekarbonisierung“ Krisenprogramme vom Staat, aber nun wesentlich mehr als 500 Milliarden (HB 8.5.S. 7). Macron schlug schon im Mai einen „EU-Wiederaufbaufonds“ mit 1 Billion Euro Volumen vor (HB 11.5., S. 11), von der Leyen stellte 750 Milliarden in den Raum, Merkel wollte erstmal nur über 500 Milliarden reden. Hauptbedingung für das EU-Geld soll sein, dass hochverschuldete Länder wie Italien damit nicht etwa ihre Schulden abtragen, sondern das Geld (möglichst für deutsche Waren, d. Verf.) ausgeben (HB 19.6. S. 16).

Hier ist zurückzukommen auf den eingangs erwähnten Hinweis von Lenin zu imperialistischen Absprachen: Die Konkurrenz unter den Finanzoligarchen durchkreuzt ständig ihr Klasseninteresse an der Systemerhaltung.

Bei der Diskussion um die staatlichen Milliarden der Hilfspakete setzten sich die bereits vor der Pandemie gesetzten Prioritäten des deutschen Imperialismus durch, technologisches und damit militärisches Aufholen gegen den US-Imperialismus. Es zeigte sich dabei die Machtverschiebung zugunsten derjenigen der BRD-Monopole, die sich stärker auf digitale Technologie stützen wie Siemens, SAP, Bosch und Telekom. Die haben in der monopolistischen Konkurrenz die Nase vorn, wenn es darum geht, um die Sprache des „Eckpunkte Papiers“ zu nutzen, die Folgen der Überakkumulations zu bekämpfen, den Wohlstand ihrer Aktionäre sichern und die Zukunftsfähigkeit ihrer Marktbeherrschung zu stärken. VW, BMW und Daimler, 2009 noch Platzhirsche, hinken hinterher. Im Kampf um die staatlichen Milliarden sind die Interessen der nichtmonopolistischen Kapitalisten sekundär. Das liegt auch daran, dass, wie oben erwähnt, die Interessensvertretung der Arbeiterklasse, die DGB-Gewerkschaften, dank der vorherrschenden Sozialpartnerschaftsideologie hauptsächlich über die Betriebsräte der Großunternehmen eingebunden und ruhiggestellt werden kann.

Bei der Aufteilung der Milliarden zeigt sich, dass die Absicherung der Monopole und da wieder schwerpunktmäßig der Digitalmonopole so weit im Vordergrund standen, dass die systemabsichernde Eindämmung der Arbeitslosigkeit, der Masseninsolvenzen und Massenobdachlosigkeit, die auch im „Eckpunktepapier“ stand, durchkreuzt wurde.

Dazu einige Fakten: Die ca. 31 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der BRD (stat. Jahrbuch 2019, letzte Zahlen für 2017) arbeiten in ca. 3,8 Millionen Betrieben, aber nur ca. 3,6 Millionen Beschäftigte arbeiten in den 4.733 Betrieben des verarbeitenden Gewerbes mit mehr als 250 Beschäftigten, den so genannten Großbetrieben, deren Rettung in den Hilfspaketen im Vordergrund steht. Etwa 10 Millionen KollegInnen sind in Handel, Verkehr und Gastronomie beschäftigt, im Wesentlichen in Kleinbetrieben, bei denen ab Herbst Insolvenzwellen erwartet werden. Rund 10 Millionen Haushalte sind bei einem Einkommensverlust von 100 – 200 Euro im Monat in Gefahr, die Miete bzw. Kreditzinsen für die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können (HB 3.6., S. 37).

Wenn mit den Staatsmilliarden die Abwärtsspirale nicht aufgehalten wird, ist ein pessimistisches Szenario anzunehmen mit einem BIP-Einbruch in der BRD von vielleicht 20%, das hieße dann auch ein Wegbrechen eines großen Teils der produzierenden Industrie mit weiteren Folgen für die anderen Bereiche der Wirtschaft. Das würde Erwerbslosigkeit für weitere Millionen in der Arbeiterklasse bedeuten, noch mehr Millionen ruinierte Kleinbürger, Börsencrash, Eurokrise, Systemkrise und entsprechende Notstandsmaßnahmen. Deutlicher als je seit der deutsche Imperialismus sein Überleben an der Seite des US-Imperialismus 1948 durch die Spaltung Deutschlands sicherte, zeigt sich dann auch die Überlebtheit des Imperialismus, seine Angreifbarkeit und dass alle materiellen Voraussetzungen geschaffen sind, um dieses mörderische System zu überwinden. Das ist den Herrschenden durchaus bewusst, wie im oben erwähnten Strategiepapier des BMI vom März deutlich wird.

Um in dieser Situation die Bedeutung der Verankerung der Kommunisten in der Gewerkschaft, um die Bedeutung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse zu begreifen, muss man Lenins „linken Radikalismus“ und Dimitroffs Rede auf dem VII. Weltkongress nicht unbedingt studiert haben. Es wird aber helfen.

AG Krise: R. Corell, Flo, St. Müller, E. O‘Nest

Steuern – war da was?

1% der Bevölkerung Deutschlands besitzt 87% des Vermögens. Diese 800 Tausend Reiche zahlen indes kaum Steuern: Die Erbschaftssteuer brachte 2019 gerade mal 7 Milliarden Euro. Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer erbrachten jeweils 32,0 bzw. 28,6 Mrd., die Gewerbesteuer 55 Mrd. Die Vermögenssteuer wird (seit 1997) nicht erhoben. Die Börsenumsatzsteuer wurde 1991 abgeschafft. Und sie leisten sich die besten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, damit selbst diese wenigen Steuern, die sie überhaupt belasten könnten, umgangen (Steueroasen), heruntergesetzt (Absetzen von der Steuer) oder abgewälzt (über die Preise) werden können.

Lohn- und Umsatz-/Mehrwertsteuer, die vorwiegend die Masse der Bevölkerung, inklusive ihrer ärmsten Teile, zu tragen hat, spülen dagegen zusammen 462 Mrd. Euro (= rd. 63% aller Steuereinnahmen) in den Staatssäckel. Dagegen kann die Mehrwertsteuer z.B. im Zusammenhang mit Einkäufen bei Metro für Selbständige mit Vorsteuerabzugsberechtigung weitgehend umgangen werden. Unternehmer können auf diese Art etwa den Verzehr des Hummers als „Betriebskosten“ auf den Preis abwälzen. Der brave Steuerzahler übernimmt dann noch Essen und Trinken der Reichen. Tischlein deck‘ dich ...

Avanti Profitanti! Erst recht in Zeiten der Seuche!

Die 160 Unternehmen von DAX, MDAX und SDAX wollen in diesem Jahr 44 Milliarden Euro an Dividenden bezahlen.

Auf Grundlage eines Gesetzes, wonach von der Existenz bedrohten Mietern wegen Corona nicht gekündigt werden darf (gültig bis 30. Juni), haben adidas, H&M, Deichmann und Galeria Karstadt sofort versucht, ihre Mietzahlungen einzustellen. Adidas hat der (verschobenen) Hauptversammlung der Aktionäre eine nochmals um 15% gesteigerte Dividendenausschüttung vorgeschlagen, gleichzeitig einen Kredit über 3 Milliarden von der KfW erhalten zu besten Konditionen. Oder das Trauerspiel, das gerade von Galeria Kaufhof aufgeführt wird. Die Großaktionäre bleiben im Dunkel wie der Immobilienhai René Benko[1] mit einem Bruttovermögen von angeblich 8,6 Milliarden Euro[2] oder der „Fressnapf“-Eigner Torsten Toeller. Glänzendes Vorbild! Mach‘s wie die Zocker, lauf weg wie Adidas, schinde die Gläubiger wie H&M seine Mitarbeiter ... oder: Keinen Euro für Unternehmen, die Gewinne ausschütten.

Von besonderem Charme ist die Agenda Lufthansa:

Während sich die Werktätigen um die Almosen balgen müssen, wird der Lufthansa mit vollen Händen ausgeteilt. 9 Milliarden Euro umfasst das Paket![3] Für ein Unternehmen, das im Aprildurchschnitt an der Börse noch rd. 3,5 Milliarden „wert“ war, bekommt der Staat gerade mal 20 %, damit die anderen Eigentümer der Lufthansa weiter schalten und walten können wie bisher. Da ist z.B. der Herr Thiele von Knorr Bremse (s. den eigenen Artikel dazu in dieser Ausgabe), der sich nach dem ersten Absturz der Lufthansa-Aktien mal eben 10 Prozent für 440 Millionen an der Börse eingekauft hat! So wirtschaftet der Wirtschaftsminister Altmaier, wenn es um das Wohl der Thiele-Lufthansa geht. Durch die Rettungsaktion geht das Spekulationskalkül von Thiele, der genau darauf gesetzt hatte, voll auf. Und siehe da: Der Börsenwert liegt nach den abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Staat Ende Mai 2020 wieder bei 4,36 Milliarden Euro. Das alles um einen „nationalen Champion“ am Leben zu erhalten, der ohnehin schon hochsubventioniert wird (Kerosinsteuerbefreiung, Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen u.a.)? Und das ist nur die halbe Lüge. Hinter der Lufthansa steht (neben den Flughafengesellschaften) der ebenfalls hochsubventionierte[4] Flugzeugbau mit dem Schwergewicht Airbus, inzwischen zum größten Luft- und Raumfahrtunternehmen der Welt aufgestiegen. Und Airbus, inzwischen vom deutschen (über die KfW), französischen und spanischen Staat mit zusammen über 25% Aktienanteil beherrscht, heißt auch Eurofighter, Helicopter wie den H 145, heißt Rüstungsindustrie und das bedeutet vom Staat alimentierte Kriegsrüstung. Damit gilt auch hier: das Risiko trägt der Staat und das bedeutet: buchstäblich todsichere Anlage für private Profiteure. „Marktwirtschaft“ zum Totlachen. Und der AfD-nahe Gewerkschaftsfeind Heinz Hermann Thiele lässt sich im Juni von „seiner“ Knorr-Bremse 200 Millionen Dividende überweisen.

Und als besonderen Dank präsentieren die Lufthansa Vorstände jetzt die Entlassungspläne für tausende von Kolleginnen und Kollegen – und die Sparten- (oder Spalter-) Gewerkschaft UFO bietet auch gleich noch Gehaltsverzicht an. Wann reißt denn endlich der Geduldsfaden mit den Herrschaften? Wie lange wollen wir dem verächtlichen, entwürdigenden Schauspiel noch zusehen?

Von Kurzarbeitergeld leben?

Nach entsprechenden Rechenbeispielen (s. www.sueddeutsche.de/wirt-schaft/kurzarbeitergeld-rechner-arbeitnehmer-arbeitgeber-1.4870378) beläuft sich für einen Kollegen in Berlin-Ost mit 4.000,– Euro brutto, Kind, Lohnsteuerklasse III, der Nettolohn auf rd. 2815,– Euro. Er hat dabei 390,– an Steuern und 795,– an Sozialabgaben in Abzug. Bei Kurzarbeit von Null Stunden erhält er – ohne Berücksichtigung von betrieblichen oder tariflichen Aufstockungen – ein Kurzarbeitergeld von rd. 1882,– Euro. Also über 900,– Euro weniger! Das Unternehmen, das bisher den Lohn zu zahlen hatte plus den „Arbeitgeber“anteil zur Sozialversicherung (795,–), zusammen also 4795,–, zahlt nun noch einen Beitrag von insgesamt 1195,–Euro, also knapp ein Viertel seiner früheren „Belastung“. Dafür hat er zwar keine „Leistung“ unseres Kollegen, aber die Angst und damit die Bereitschaft vieler Kollegen, doch mal nebenher ein paar Stunden in den Betrieb zu kommen oder per Homeoffice das eine oder andere zusätzlich zu erledigen.

Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzierten sich bisher die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der „Arbeitgeber“ allein. Durch die Neuregelungen des Kurzarbeitergeldes werden ihm die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) erstattet.

Ist eine Kündigung von Beschäftigten für den Arbeitgeber nicht kostengünstiger? Dazu meint die SZ (a.a.O.): „Der Vorteil von Kurzarbeit besteht darin, dass bei einer Verbesserung der Auftragslage die Arbeitszeit sofort erhöht oder zur regulären Arbeitszeit übergegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen sofort wieder zur Verfügung und müssen nicht erst gesucht, eingestellt und eingearbeitet werden. Die Ausfallzeiten sind oftmals geringer als bei Entlassungen. Im Falle einer Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf das volle Arbeitsentgelt – unabhängig davon, ob sie noch in Vollzeit beschäftigt werden können oder nicht. Kurzarbeit reduziert die Kosten für das Unternehmen sofort.“

Bei längerer Dauer wird das KAG auf 70/77 bzw. 80/87% aufgestockt – befristet bis Ende 2020. Tarifliche Absicherungen auf 80% oder mehr konnten in einigen Branchen vereinbart werden, dafür wurden den Gewerkschaften Stillhalten bei den Löhnen abgepresst.

Was haben die Unternehmer aus der letzten Krise gelernt?

„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (Karl Marx/Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 4, 6. Auflage 1972, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1959, Berlin/DDR. S. 459-493)

Zur Dimension der Konjunkturprogramme

Hier ein Rechenbeispiel:

Nehmen wir einmal – auch wenn diese Kenngröße nicht dazu geeignet ist, den wirklichen Reichtum einer Gesellschaft darzustellen – das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Es betrug in der BRD 2019 über dreitausend Milliarden (3,44 Billionen) Euro. Nach optimistischer Prognose der Bundesregierung von Ende April soll es im Jahr 2020 um 6,9 % sinken. Das macht einen Betrag von rd. 237 Milliarden Euro weniger im Vergleich zum schwachen Jahr 2019 aus. Es müsste also – wenn man sich einmal auf die Rechenkünste der bürgerlichen Ökonomie einlässt – mindestens dieser Betrag mobilisiert werden, um den Vorkrisenstand zu halten. Damit ist aber noch nichts für eine Ausweitung der Nachfrage getan, die doch notwendig ist, um aus dem Abgrund herauszukommen. Die vorgesehenen Kredithilfen sind dazu nicht einzuberechnen. sie dienen dazu die Pleiten aufzuhalten und sollen das Vermögen, dessen Vernichtung droht, sichern. Das aber erhöht das BIP um keinen Cent.

Dividende trotz Krise

VW konnte 2019 über 11 Millionen Fahrzeuge verkaufen. Das ist ein Plus von 1,2%. Der Umsatz stieg wegen des Booms mit den teuren SUV gar um 7,1% (auf rd. 253 Mrd. Euro). Der operative Gewinn stieg um 12,3% auf 19,3 Mrd. Von den 13,3 Mrd, die ausgeschüttet werden, streichen die Familien Porsche und Piëch 53% ein = 7 Milliarden Euro ein. Und so etwas streckt auch noch ganz offen die Hand aus nach Subventionen von Abwrackprämien über den Ausbau des Elektrotankstellennetzes bis zu Beihilfen für die Entwicklung der Wasserstofftechnologie.

Dabei ist die deutsche Kfz-Industrie seit dem Einbruch der Produktion von – 32% im August 2018 (Zahlen VDA lfd.[5]) nicht mehr aus dem generellen Abwärtstrend herausgekommen. Und die Zahlen von Januar bis Mai 2020 zeigen bei Neuzulassungen von PKW ein Minus von 35%, bei der Produktion – 66%, beim Export – 67%. Nur geringfügig anders sieht es bei Nutzfahrzeugen aus.

Was wurde eigentlich aus der „Schwarzen Null“?

Der Fetisch „Schwarze Null“ wurde mit dem Konjunkturpaket vorläufig auf dem „Friedhof der Kuscheltiere“ begraben, um zum gegebenen Zeitpunkt vom Wirtschaftsflügel der CDU wieder als Zombie gegen „unmäßige Ansprüche“ der Werktätigen in Stellung gebracht zu werden, um ggf. „Notverordnungen“ zu begründen. Halten wir dagegen fest: es gibt keine objektiv „eherne“ Grenze für die Staatsverschuldung. Schulden können bei der Zentralbank gemacht werden – wie es Draghi und die EZB die letzten Jahre vorexerziert haben; whatever it takes –, Schulden können auch gestrichen werden. Alles kein Hexenwerk – mit den Bad Banks wurde doch vorexerziert, wie das im miesesten Fall geht; und die EZB hält seit 2010 viele Staaten, die eigentlich pleite sind bzw. in die Pleite getrieben wurden, über Wasser. Das macht sie im Übrigen zur Zeit mit neuem „Schwung“: Ende März 2020 beschloss der EZB-Rat das zeitlich begrenzte Ankaufprogramm für Anleihen öffentlicher und privater Schuldner, mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro und einer Zeitspanne für Ankäufe bis zum Ende des Jahres 2020.

Nach einem Beschluss des EZB-Rates vom 3. Juni wurde am 4. Juni 2020 die Erweiterung des Programms um 600 Milliarden Euro bekanntgegeben.

Das einzige Problem ist, ob die Gläubiger (auch im Ausland) mitspielen, wie lange die Gaunerkomplizenschaft im internationalen Finanzkapital hält. So hätte auch Lehmann 2008 gerettet werden können, wenn das US-amerikanische Finanzkapital vertreten durch den Goldman Sachs-Mann und damaligen US- Finanzminister Hank Paulsen in Abstimmung mit den Großbanken der imperialistischen Länder („Solidarität“) für die Pleitiers grade gestanden und die Notenpresse angeworfen hätte, statt den Konkurrenten fallen zu lassen. Der dann tatsächlich herbeigeführte Bankrott hatte natürlich den willkommenen „Nebeneffekt“, dass einerseits die Pleite auf diese Weise (partiell) direkt auf die anderen imperialistischen Länder und ihre Großbanken abgewälzt werden konnte (die es u.a. auf die Wertpapier-Eigner, vor allem solche wie die Pensionsfonds, Versicherungen etc. und schließlich über staatliche Steuern auf die Masse der Bevölkerung weiterwälzten). Andererseits wurde damit in den USA die Last der Krise durch die Pleite der großen halbstaatlichen US-Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac auf das Kleinbürgertum und besser gestellte Teile der Arbeiterklasse abgewälzt, die buchstäblich aus ihren kreditfinanzierten Häuschen verjagt wurden. – All diese Abwälzungsmechanismen zeigen letztlich immer deutlicher: der letzte Gläubiger in diesem System ist die Arbeiterklasse, die alles schafft und mit ihren Steuern und Abgaben das ganze Staatsbrimborium aufrechterhält und der so gesehen ohnehin schon lange der ganze marode Laden gehören müsste. Er müsste der Arbeiterklasse gehören, die immer noch zusieht, wie die Bourgeoisie den Wagen weiter in den Dreck fährt. Wann sprechen wir endlich von der Eigentumsfrage? Vom Eigentum an den Fabriken und Banken, von Schuldtiteln und anderen Wertpapieren, die Anspruch auf künftige Profite und damit auf unsere Zukunft erheben.

Was heißt: Gestärkt aus der Krise herauskommen?

Rede von Kramp-Karrenbauer an der Bundeswehr-Universität München.

... es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. (...) Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mitzutun. (...) Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. (...) Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. (...) Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.“ (www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670)

Wir sollten genau hinhören, was da unter unserer Losung „Solidarität“ verkauft werden soll: Gaunerkomplizenschaft und Krokodilstränen als Ausdruck geheuchelten Mitgefühls (mit unseren bedrängten Partnern). Schließlich stoßen Krokodile ein Augensekret ab – beim Fressen.

Eine Karikatur von Bernhard Gillam über den US-Präsidenten Ulysses S. Grant, der 1882 um jüdische Wähler warb, indem er Krokodilstränen über die Judenpogrome im zaristischen Rußland vergoß, selbst aber im Dezember 1862 befohlen hatte, alle Juden aus Mississippi, Kentucky und Tennessee zu vertreiben.

Rettung? Wie, womit, für wen?

Vom Fortschreiten der Krise in seit 2009 nicht mehr gesehene Abgründe und dem dadurch offenbar werdenden Chaos, von der Verunsicherung und von der Angst um Arbeitsplatz und (kleinbürgerliche) Existenz versuchen alle bürgerlichen Parteien zu profitieren und sich als Krisenmanager in Szene zu setzen. Die SPD mit ihrem Doppelcharakter der verbürgerlichten Arbeiterpartei und ihrer langen Tradition als Kurpfuscher „am Krankenbett des Kapitalismus“ versucht die Katastrophe einzudämmen: mit Schönreden und Geld. Die klassischen Bürgerparteien üblicherweise unverblümte Anbeter von Mammon und Profit wollen nun auch nichts mehr dem Markt überlassen. CSU und AfD geben Corona die Schuld für die angespannte Lage, so als ob das der wahre Grund für die kapitalistische Krise und die Betriebsschließungen sei. CSU-Söder macht in starker Fürsorgestaat, während AfD und offene Faschisten im Namen von Grundgesetz für „Freien Lauf der Seuche“ blasen lassen. So als ob nur der „Lockdown“ aufgehoben werden müsste, damit die Räder wieder rollen können für Profit und Vaterland. Nur Kommunisten zeigen dem Kampf gegen die Abwälzung der Kosten für die kapitalistische Krise und für die Seuche auf die Arbeiter und anderen Werktätigen die Perspektive Sozialismus.

– Sozialismus als Ende von Profit- und Wachstumszwang, die im Kapitalismus unvermeidlich zu Überakkumulation und Überproduktion führen, zu Krise, Not und Elend.

– Sozialismus als Anfang einer Wirtschaft und Gesellschaft, die an die Stelle von Ausbeutung der Arbeiter und der Natur den regulierten Stoffwechsel von Mensch und Natur setzen wird.

Die Pandemie, die wir in ihrer Gefährlichkeit keineswegs unterschätzen, liefert die Tarnung, um die Verantwortlichen für die Krise aus der Schusslinie zu nehmen und zu retten. Seit Beginn der Krise (3. Quartal 2018) gilt es für die Bourgeoisie zu verhindern, dass durch den Zusammenbruch von einzelnen Eck-Monopolen eine Kettenreaktion von Pleiten erfolgt, die nicht mehr aufzuhalten ist, es gilt zu verhindern, dass eine Masseninsolvenz das Kleinbürgertum aufmucken lässt und es gilt die Arbeiter ruhigzustellen. Dabei ist das oberste Gebot keineswegs der generelle Schutz des Privateigentums an den Produktionsmitteln – die kleinen und mittleren Unternehmen wird man bluten lassen[6] -, sondern der Schutz des Privateigentums der Finanzoligarchen, der Schutz der Monopole und Großbanken.

Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass der Staat keine Mittel scheut, um die Krise zu überwinden, dass er die Macht hat und mit starker Hand der Krise trotzt. Deswegen auch die Kriegsrhetorik mit Wumms und „Dicke Berta“. Und das was aufgefahren wird, sprengt in der Tat längst die Dimensionen der letzten großen Krise 2007-2009.

Noch ist nicht vollständig klar, wer von den Monopolen an die für die Krisenbewältigung aufgestellten Futtertröge darf, vollständig fest steht allerdings (wenn auch noch gut getarnt und ziemlich laut verschwiegen, von einigen Schreihälsen des CDU-Wirtschaftsflügels abgesehen): Zahlen soll die Arbeiterklasse, für die Armen reicht es zu Almosen, für die etwa 5 Millionen kleinen Selbstständigen gerade mal zur Verlängerung der lang geübten Zitterpartie, man kann auch von staatlich geförderter Insolvenzverschleppung sprechen.

Insgesamt:

Der Umfang des ersten Konjunkturpakets der Bundesregierung im März hatte einen Umfang von insgesamt über einer Billion Euro, davon 353,3 Milliarden Euro sofort haushaltswirksam, sowie Garantien von insgesamt 819,7 Milliarden Euro. Zur Finanzierung hatte der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen. Jetzt ist im Koalitionsausschuss das nächste Konjunkturpaket beschlossen. Gesamtumfang 130 Milliarden Euro.

Hinzu kamen und kommen Maßnahmen der Bundesländer und inzwischen auch der EU als Ganzes (repräsentiert durch Europäische Kommission) sowie die Programme für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die wir hier allerdings nicht weiter betrachten.

Letztlich ist das alles durch Steuern auszugleichen, die gerade wegbrechen. Wenn die Wirtschaftskrise, deren Ausmaß durch das Virus schonungslos aufgedeckt und verschärft wurde, sich weiter verlängert und noch vertieft, wird es schnell zu Notstandsmaßnahmen kommen, wie sie sich jetzt bereits bei den Kommunen andeuten und die durch das neue Konjunkturpaket nur aufgeschoben werden. Für die eigentliche Pandemie-Bekämpfung (Schutzausrüstung, Impfstoff, weitere Behandlungen gab es im März gerade mal 3,5 Milliarden; mehr sorgt man sich, um Einnahmeausfälle für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte auszugleichen (55 Milliarden).

Die Bundesländer boten und bieten weitere Finanzhilfen an Unternehmen. Bayern z.B. stellte bereit: „Bayernfonds“, „Corona-Schutzschirm-Kredite“, „Universalkredit und Akutkredit“ und „Härtefallfonds Soforthilfe Corona“ dazu Bürgschaften auch für größere Unternehmen.

Die EU stellte Ende April ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten zur Verfügung. Dazu gehört das Konzept „Sure“ der EU-Kommission, das die Zahlung von Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen soll. Dafür sollen die EU-Staaten 25 Milliarden Euro als Garantien hinterlegen. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter. So sollen angeblich Jobs erhalten werden, in Wirklichkeit nur der Schock abgefangen und Beruhigungspillen verteilt werden. Zweiter Punkt ist ein Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank EIB, den die EU-Staaten ebenfalls mit 25 Milliarden Euro bestücken sollen. Damit könnte wiederum die EIB Unternehmenskredite absichern. Die EIB will so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisieren, hauptsächlich für den Mittelstand. Das dritte Element sind vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Anders als ESM-Hilfen während der Eurokrise werden für diese „Pandemie-Krisen-Hilfe“ keine Sparprogramme gefordert, es gibt nur eine Vorgabe: Das Geld darf nur für direkte oder indirekte Gesundheitskosten verwendet werden. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten fließen – an jedes Empfängerland bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Noch nicht endgültig festgelegt sind (Stand 10. Juni 2020) die Modalitäten um den „Wiederaufbaufonds“, der nicht nur die Exportmärkte der BRD sichern, sondern das imperialistische Bündnis zwischen Frankreich und dem deutschen Imperialismus wieder festigen und die gemeinsame Dominanz über die Rest-EU absichern soll. Auch hier werden die Verschuldungsgrenzen und die über die Zentralbank finanzierte Staatsverschuldung aufgehoben, die doch so lange als „alternativlos“ hingestellt wurden, z.B. bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze und damit des größten sozialen Raubzugs in der jüngsten deutschen Geschichte. Der Merkel-Macron-Vorschlag hat ein Gesamtvolumen von 500 Mrd., der Vorschlag der EU-Kommission gar 750 Mrd. Euro. Die sonst an der kurzen Leine des deutschen Imperialismus gehaltenen Österreich, Niederlande, Dänemark und in gewissem Maß auch Schweden, machen als die geizigen Vier von sich reden, während die BRD mit Spendierhosen vergessen machen will, was an „Solidarität“ mit Europa Anfang März geboten wurde: Es war schließlich die Bundesregierung, die nicht nur die Grenze zu Frankreich ohne Absprache mit Paris einseitig schloss, sondern auch einen Exportstopp für medizinische Güter verhängte, als Italien bereits unzählige Todesopfer zu beklagen hatte. (HB 22.5.2020)

Nicht zu vergessen: „Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt die Wirtschaft der Währungsunion künftig noch umfangreicher. Die Währungshüter haben am Donnerstag beschlossen, das infolge der Coronavirus-Pandemie aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) um 600 Milliarden Euro auf nun insgesamt 1,35 Billionen Euro aufzustocken.“ (FAZ v. 4.6.2020 – s.a. Kasten „Schwarze Null“)

Monopole:

Der Rettungsschirm für große Unternehmen vom März firmierte unter „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“. Er richtete sich explizit „an größere Unternehmen der Realwirtschaft ab 50 Mio. Euro Umsatz, ab 43 Mio. Euro Bilanzsumme und ab 250 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt.“ Alles in Allem umfasst dieser Fonds 600 Mrd. Euro: 100 Mrd. Euro für Kapitalmaßnahmen (Kapitalisierung von Unternehmen, insb. durch Erwerb von Anteilen) sowie weiteren 400 Mrd. Euro für Bürgschaften. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate (!) nicht übersteigen und die Übernahme von Garantien darf nur gegen eine angemessene Gegenleistung erfolgen. Zudem kann der Fonds die bereits beschlossenen Programme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit bis zu 100 Mrd. Euro refinanzieren. Dafür stellt der Bund der KfW einen Garantierahmen zur Verfügung, die der Kreditabsicherung der Unternehmen (und indirekt der Banken) dient. Es sind also Bürgschaften. Das Gesamtvolumen dieses Garantierahmens wird um etwa 357 Milliarden Euro auf nun 819,7 Milliarden Euro angehoben.

Hinzu kommen Vergünstigungen bei Steuern wie Umsetzung der Bundesmaßnahmen zur vereinfachten Stundung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie z.B. in Bayern Herabsetzung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer; darüber hinaus Rückzahlung der Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020. Auch dadurch gehen die Steuereinnahmen voraussichtlich um 100 Milliarden zurück (HB 8.5. S. 1). Bei der im neuen Konjunkturpaket vom Juni vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung, eine an sich sinnvolle Maßnahme (aber nur bis 31.12.2020 gültig), bleibt es allerdings den Kapitalisten überlassen, ob sie die Senkung über eine Senkung der Preise an die Verbraucher weitergeben oder die Preise auf jetzigem Niveau halten und die 3% als Profit einstecken.

50 Milliarden sind jetzt vorgesehen für die Modernisierung. Während sich manche freuen, dass den Autokonzernen nicht auch noch die Abwrackprämie in den Hintern geschoben wurde, wird ganz übersehen, dass den Piëch, Porsche und Quandt die Forschung und Entwicklung für Wasserstoffantriebe finanziert wird und: „Es geht um moderne Mobilität, das heißt, insbesondere um die Förderung von Elektroautos, die Verbesserung der Ladeinfrastruktur und ein Programm für den Verkauf von Nutzfahrzeugen, aber um Mobilität insgesamt, von der Bahn über die Schifffahrt bis hin zu modernen Flugzeugen.“[7] So schön kann Merkel die Andienerei an die Betrügerkonzerne „verworten“.

Für Großkonzerne waren im Paket vom März 600 Milliarden Euro an „Rettungsgeldern“ vorgesehen, für den Rest der Gesellschaft (vor allem kleine und mittlere Unternehmen) lediglich 122 Milliarden. Im Juni-Paket wird es wohl gut die Hälfte sein, die beim Großkapital hängenbleibt.

Arbeiterklasse:

Für Fälle wie eine über das unmittelbare Kapitalverhältnis hinausgehende, alle Klassen und Schichten betreffende Angelegenheit wie eine Pandemie ist der Staat zuständig nicht die Sozialkassen. Der Staat hat für daraus entstehende Schäden und ihre Linderung einzustehen, stattdessen bedient er sich bei den Sozialkassen. Pandemie induzierte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitergeld, muss durch Steuermittel gezahlt werden. Dass die Zahlung von Kurzarbeitergeld eine staatliche Verpflichtung ist, erkennt offenbar der dafür im EU-Paket vorgesehene Betrag für Kurzarbeiter an. Da darüber hinaus Kurzarbeitergeld nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gezahlt wird, fallen Minijobber raus. Für die müsste der Staat ohnehin bezahlen. Die Leiharbeiter, für deren Kurzarbeitergeld er ebenfalls aufkommen müsste, lässt er per Verordnung von der Sozialkasse, sprich Arbeitslosenversicherung, bezahlen.

Bereits jetzt wurde Kurzarbeitergeld für 7,6 Millionen KollegInnen in rd. 700 Tsd. Betrieben (auf dem Tiefpunkt der Krise 2009 waren es 1,4 Millionen in 25 Tsd. Betrieben!) bezahlt. Mitte März hatte das Bundesarbeitsministerium noch geschätzt, dass es aufgrund der Corona-Krise bis zu 2,35 Millionen Kurzarbeiter geben werde und dafür mit Kosten von rund 10 Milliarden Euro gerechnet (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-krise-bis-zu-10-1-millionen-kurzarbeiter-in-deutschland-16748636.html). Man kann sich ausrechnen, dass es damit bereits um einen Betrag von rd. 50 Milliarden geht bei Reserven der BA von 26 Milliarden. Dabei ist die sicher ebenfalls massiv anwachsende Erwerbslosigkeit noch gar nicht eingerechnet.

Und mit der Plünderung der Sozialkassen wird auch noch die alte Lüge verbreitet: Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze. Die Kurzarbeit ist ökonomisch gesehen ein Verschieben der Entlassung angesichts des Rückgangs der zahlungsfähigen Nachfrage und der damit notwendigen Reduzierung des Produktionsumfangs und der Produktionskapazitäten. Kurzarbeit bedeutet politisch den Versuch, dem Widerstand in den Betrieben die Spitze zu nehmen, zu beschwichtigen und durch Entsolidarisierung weichzukochen für die Kündigungen.

Und wie generös: Die Kapitalisten können ihren Beschäftigten Boni von bis zu 1500,– Euro steuerfrei auszahlen! Und die „Helden“ bleiben überwiegend weiter ohne Tarifverträge und anständige Bezahlung!

Und wie generös nun im neuen Konjunkturpaket: 300 Euro pro Kind, und das noch aufgeteilt auf zwei Raten!

Dabei wird jetzt schon wieder davon gesprochen, den Mindestlohn zu senken und bei Hartz-IV wird um jeden Cent Erhöhung gefeilscht.

Dabei zeigt das ganze Stützpaket doch: Geld war und ist genug da!!!

1 FPÖ Strache („Ibiza“) hatte Benko schon als Sponsor der FPÖ benannt, entschuldigte sich aber dafür bei Benko, nachdem das Video bekannt wurde.

2 Wiwo 17.11. 2017

3 s. dazu auch Franz Garnreiter (isw)

4 Es gibt eine Vielfalt von Subventionsarten und -formen: Zu nennen sind u.a. direkte Zahlungen für die Entwicklung und Produktion der Systemkomponenten des Airbus, Kapitalzuführungen, staatliche FuE-Förderung im zivilen und militärischen Bereich, Steuervergünstigungen, Steuer- und Schuldenerlass, Lenkung der Nachfrage der nationalen Fluggesellschaften auf den heimischen Flugzeughersteller durch Verkürzung der Abschreibungszeiträume, Exportkredite und -bürgschaften sowie Absicherung gegen Verluste aus Wechselkursgeschäften oder Synergien zwischen militärischer und ziviler Produktion (s. aus einer Studie des Wirtschaftsinstituts DIW www.diw.de/sixcms/detail.php?id=284490)

5 www.vda.de/de/services/zahlen-und-daten/monatszahlen.html

6 „Die weltweite Corona-Pandemie stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen, viele kämpfen inzwischen um ihre Existenz. Die Bundesregierung hat Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt: Kurzarbeitergeld, Sonderkredite durch die KfW und einmalige Liquiditätshilfen. Daneben wurden gesetzliche Regelungen geschaffen, die etwa Stundungen bestimmter Zahlungen für einen festgelegten Zeitraum erlauben oder die bis zum 30. September 2020 befristete Teilaussetzung der Insolvenzantragspflicht ermöglichen. Doch wirken diese Maßnahmen nachhaltig oder ist in naher Zukunft mit mehr Insolvenzen und einer verzögerten Pleitewelle zu rechnen? Die aktuelle Umfrage von Ebner Stolz zeigt, dass die Mehrheit der Insolvenzverwalter und insolvenznahen Berater auf Sicht der nächsten sechs Monate von einer steigenden Zahl an Krisen- und Insolvenzfällen ausgeht.“ app.insolvenz-portal.de/Nachrichten/experten-erwarten-deutlichen-anstieg-von-insolvenz-und-krisenfaellen/21887/

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-zu-konjunktur-krisenbewaeltigungspaket-und-zukunftspaket-1757642

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Schon lange vor Corona fordern die Spitzen von Kapitalistenverbänden mit dem DGB-Vorsitzenden im Schlepptau ein massives Konjunkturprogramm! Im Bild v.l.n.r. Hüther vom IW (den Unternehmerverbänden zugehörig), Dullien (vom IWK der Gewerkschaften), Kempf, Präsident des BDI, und Kollege Hoffmann auf großer Bühne (s.a. Pressemitteilung 070 des DGB vom 18.11.2019).

Schon lange vor Corona fordern die Spitzen von Kapitalistenverbänden mit dem DGB-Vorsitzenden im Schlepptau ein massives Konjunkturprogramm! Im Bild v.l.n.r. Hüther vom IW (den Unternehmerverbänden zugehörig), Dullien (vom IWK der Gewerkschaften), Kempf, Präsident des BDI, und Kollege Hoffmann auf großer Bühne (s.a. Pressemitteilung 070 des DGB vom 18.11.2019).

Auf der Münchner Siko im Februar 2020 rief US-Außenminister Pompeo den Kalten Krieg gegen die VR China aus. Der deutsche und der französische Imperialismus markten noch um Art und Umfang der Beteiligung.

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Was macht die SPD statt die Spruchweisheit der Dakotas zu beherzigen? Sie greift zur Bazooka, um das tote Pferd mit

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Wir sollten genau hinhören, was da unter unserer Losung „Solidarität“ verkauft werden soll: Gaunerkomplizenschaft und Krokodilstränen als Ausdruck geheuchelten Mitgefühls (mit unseren bedrängten Partnern). Schließlich stoßen Krokodile ein Augensekret ab – beim Fressen. (Eine Karikatur von Bernhard Gillam über den US-Präsidenten Ulysses S. Grant, der 1882 um jüdische Wähler warb, indem er Krokodilstränen über die Judenpogrome im zaristischen Rußland vergoß, selbst aber im Dezember 1862 befohlen hatte, alle Juden aus Mississippi, Kentucky und Tennessee zu vertreiben.)

Wir sollten genau hinhören, was da unter unserer Losung „Solidarität“ verkauft werden soll: Gaunerkomplizenschaft und Krokodilstränen als Ausdruck geheuchelten Mitgefühls (mit unseren bedrängten Partnern). Schließlich stoßen Krokodile ein Augensekret ab – beim Fressen. (Eine Karikatur von Bernhard Gillam über den US-Präsidenten Ulysses S. Grant, der 1882 um jüdische Wähler warb, indem er Krokodilstränen über die Judenpogrome im zaristischen Rußland vergoß, selbst aber im Dezember 1862 befohlen hatte, alle Juden aus Mississippi, Kentucky und Tennessee zu vertreiben.)