IGM-„Zukunftstarifverträge“:

Arbeitsplatzsicherung mit Zigtausenden Entlassungen

Das ist ein großer Teil der Geschichte sogenannter Zukunftstarifverträge. Sie stehen als Forderung aus der IGM-Tarifrunde aus März 2020 weiter auf der Tagesordnung. In die Diskussion gebracht hat sie IGM-Vorsitzender Hofmann im Oktober 2019 auf dem Gewerkschaftstag. In seinem Zukunftsreferat hat er den Delegierten erklärt: „Wir haben schon in zahlreichen Betrieben Zukunftsvereinbarungen durchsetzen können. Ich schlage vor, dass wir uns eine Kampagne vornehmen, in möglichst vielen Betrieben solche Vereinbarungen zu erkämpfen.“ Gemeinsam mit dem Vorschlag eine Kampagne zur Mitbestimmung zu machen, hat er damit von den Delegierten-Forderungen nach kampfweiser Durchsetzung weiterer Arbeitszeitverkürzung – vor allem die 35-Std.-Woche im Osten – abgelenkt. Nur zur Erinnerung: Abgesehen vom beabsichtigten „Häuserkampf“ im Osten wurden keine „Kampf- Kampagnen für die nahe „Zukunft“ vom Gewerkschaftstag beschlossen – weder zur Mitbestimmung noch zur Durchsetzung von „Zukunftstarifverträgen“. Letztere hat die IGM-Führung stattdessen ihrem „Moratorium für einen fairen Wandel“ und dem dabei geforderten „Zukunftspaket“ hinzugefügt. Im Moratorium wird dazu erklärt: „Inhalte eines solchen Zukunftspaketes sind: Die Arbeitgeber verpflichten sich, auf Verlangen der IG Metall Verhandlungen zu betrieblichen Zukunftstarifverträgen zu führen. Ziel ist die Festlegung konkreter Investitions- und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte, (...) und zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.“

Beim Abschluss eines solchen Tarifvertrages kämen die in den Kapitalverbänden organisierten und tarifgebundenen Einzelkapitalisten unter sogenannten „Einlassungszwang“. Das heißt, ihre Tarifgebundenheit würde sie zwingen, mit der IGM über den Abschluss von Zukunftstarifverträgen und den o. g. Inhalten zu verhandeln, wenn die das verlangt. Den damit verfolgten Zwang für ihre Mitgliedsfirmen haben die Kapitalverbände allerdings kurz nach Erhalt der Forderung sofort abgelehnt. Damit ist das Thema Zukunftsvereinbarungen und Zukunftstarifverträge natürlich nicht vom Tisch. In den Betrieben, wo sie bisher abgeschlossen wurden und gelten, sind sie in der Regel die Antwort auf von den Kapitalisten angekündigte Entlassungen. Das Paradebeispiel dafür ist das Automobilkapital wie z. B. die Firmen VW, AUDI, Daimler, BMW, Opel, Ford, aber Beispiele gibt es auch in anderen Branchen, wie bei Siemens, Schaeffler und anderen. Von ihnen sind auch jetzt wieder Zigtausende Entlassungen angekündigt. In diesem Sinne beginnen dort von anderen Zugeständnissen abgesehen die Zukunftsverträge mit dem mehr oder weniger lautlosen Verschwinden Zehntausender Arbeitsplätze und der entsprechenden Anzahl von Kolleginnen und Kollegen. Bei diesem Geschäft heißt es: Zustimmung der IGM-Führung gegen die Zusicherung des Kapitals: In den nächsten Jahren, teilweise bis 2029 – z. B. bei Audi – keine „betriebsbedingten Kündigungen“. Das Ja zu tausenden Entlassungen lässt sich dabei auch noch als gewerkschaftlicher „Kampferfolg“ verkaufen. Der bei diesem Erfolg vom Rausschmiss betroffene Teil Belegschaftsangehöriger wird über Aufhebungsverträge, sonstige Abfindungsregelungen, Ausdehnung der Altersteilzeit, Frühverrentung usw. aus dem Betrieb getrieben. Der Zukunftstarifvertrag wirkt hierbei als Stillhalteabkommen, mit dem die Belegschaften vom gemeinsamen Kampf und Widerstand abgehalten werden. Stattdessen werden sie mit dem Köder „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“ angetörnt, mit kostenlosen Verbesserungsvorschlägen und vereinbarten Produktivitätssteigerungen die nächste Rationalisierungsoffensive und Entlassungswelle vorzubereiten und kräftig am eigenen Rausschmiss mitzuwirken. Damit als Unterstützung im Rücken kann das Kapital ungestört von Widerstandsaktionen, von Streiks der Belegschaften weiter Milliarden-Profite machen und in seine Zukunftstresore schaufeln. Dabei ist eine Sicherung von Arbeitsplätzen unmöglich, die steht den Profitzielen des Kapitals konträr gegenüber, egal wieviel Zukunftsverträge die IGM-Führer abschließen wollen. Je nach wirtschaftlicher Situation kann das Kapital sie ihnen einschließlich vereinbarter Investitionszusagen und anderem vor die Füße schmeißen und behaupten, dass die Geschäftsgrundlage dafür nicht mehr vorhanden ist.

Die nächste Gelegenheit auf diese Tarifpolitik wieder Einfluss zu nehmen, bietet sich für die gewerkschaftliche Basis, die Vertrauensleute und Belegschaften bei der Fortsetzung der bis zum Jahresende ausgesetzten Tarifrunde 2020. Hierbei wird es die nächstliegende Aufgabe sein, sich auf die Abwehr der mit Sicherheit zu erwartenden Angriffe des Kapitals auf die Tarifverträge vorzubereiten. Im Gesamtmetall-Moratorium verlangen die Kapitalverbände „unkonditionierte“ Öffnungsklauseln für die Tarifverträge“. Die Öffnungsklauseln im Gesetz sollen es den Sozialpartnern damit ermöglichen, alle in Gesetzen erreichten Mindestrechte für die Lohnabhängigen durch Tarifverträge zu unterlaufen. Beispiele für solche Öffnungsklauseln sind bekannt aus dem Arbeitszeitgesetz und dem AÜG, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Sie sind die Grundlage für den sogenannten „Sklavenhandel“ der Arbeitskraft-Dealer, die „Verleiher“. Mit in Tarifverträgen von der IGM-Führung gemachten Zugeständnissen lassen sich dafür durchaus Regelungen schaffen, die später als Gesetzesvorlage genutzt werden können. Das Kapital wendet damit die früher insbesondere in der IGM mit dem Abschluss von Tarifverträgen verfolgte Praxis gegen die Gewerkschaft: Z. B. wurde damals bei gewerkschaftlichen Seminaren vertreten, dass mit der tariflichen Verkürzung der Arbeitszeit Voraussetzungen für gesetzliche Verbesserungen für die ganze Klasse geschaffen werden.

Bei der Vorbereitung der Tarifbewegung geht es deswegen darum, in den Belegschaften rechtzeitig eine gemeinsame Kampffront gegen die Absichten des Kapitals aufzurichten und die Gewerkschaftsführung von Zugeständnissen dieser Art abzuhalten und erneute Stillhalteabkommen zu verhindern. Nur wenn sie solchen Kämpfen nicht ausweichen, werden die Massen der Arbeiter für die Erkenntnis zu gewinnen sein, dass der einzige Ausweg aus der täglichen Angst um unsere Zukunft die Beendigung der Zukunft des kapitalistischen Ausbeutungssystem ist. Und nicht umgekehrt, ihm mit Zukunftstarifverträgen das Leben bis „zum geht nicht mehr“ zu verlängern.

Ludwig Jost