Die atmende Bestie und warum man sie bekämpfen muss

Es ist kein Geld da! Die Kassen sind leer! Wir müssen verzichten! Wir müssen Opfer bringen! Wir müssen mehr arbeiten!

Wieso eigentlich?

Heinrich Heine dichtete vor 160 Jahren: „Es wächst hienieden Brot genug für alle Menschenkinder ...“^[1] . Und er hat bis heute jeden Tag damit Recht behalten.

Die Landwirtschaft produziert zurzeit weltweit eine solche Menge an Nahrungsmitteln, dass davon zwölf Milliarden Menschen satt werden könnten. Damit könnten wir locker einen bewohnten Planeten gleicher Größenordnung mit ernähren – es gibt nämlich nur etwa 6,2 Milliarden Menschen auf dieser Erde.^[2]

Ungeheure Reichtümer sind geschaffen worden. In den letzten Jahrzehnten wurde die elektronische Steuerung von Prozessen und Übertragung von Daten so weit entwickelt, dass eine weltweite, an den Bedürfnissen orientierte Planwirtschaft machbar wäre (eine Planwirtschaft, die innerhalb der großen Konzerne längst existiert). Diese Entwicklungen haben die notwendige Arbeitszeit enorm verkürzt. Die eingesparte Arbeitszeit – eingespart durch von den Arbeitern geschaffenen neuen Produktionsmittel – wird heute weltweit von den Millionenheeren der Erwerbslosen verkörpert. Der von uns geschaffene Reichtum verursacht unsere Verelendung

Im Widerspruch zu dieser Verelendung rückt die Entwicklung der Produktivkräfte immer näher an einen Zustand, den Marx so beschrieb:

Der Mensch „tritt neben den Produktionsprozess, statt sein Hauptagent zu sein. In dieser Umwandlung ist es weder die unmittelbare Arbeit, die der Mensch selbst verrichtet, noch die Zeit, die er arbeitet, sondern die Aneignung seiner eignen allgemeinen Produktivkraft, das Verständnis der Natur und die Beherrschung derselben durch sein Dasein als Gesellschaftskörper – in einem Wort die Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums, die als der große Grundpfeiler der Produktion und des Reichtums erscheint.“^[3]

Eine ungeheure Zentralisierung der Produktion also und damit verbunden die freien Entwicklungsmöglichkeiten des Individuums – das wäre materiell heute möglich. Oder besser gesagt: das wäre heute erst recht materiell möglich. 1879, also vor über 120 Jahren, als der Kapitalismus noch nicht im Stadium des Imperialismus war, erschien in Deutschland illegal das Buch von August Bebel „Die Frau und der Sozialismus“, das sich rasch um die ganze Welt verbreitete und in dem auch die Perspektiven einer Welt ohne Kapitalisten aufgezeigt werden, am Beispiel des Lebens der Frauen: „Die Frau der neuen Gesellschaft (...) unter naturgemäßen Lebensbedingungen lebend, kann (...) ihre physischen und geistigen Kräfte und Fähigkeiten nach Bedürfnis entwickeln und betätigen; sie wählt für ihre Tätigkeit diejenigen Gebiete, die ihren Wünschen, Neigungen und Anlagen entsprechen(...). Eben noch praktische Arbeiterin in irgendeinem Gewerbe ist sie in einem anderen Teil des Tages Erzieherin, Lehrerin, Pflegerin, übt sie in einem dritten Teil irgendeine Kunst aus oder pflegt eine Wissenschaft und versieht in einem vierten Teil irgendeine verwaltende Funktion. Sie treibt Studien, leistet Arbeiten, genießt Vergnügungen und Unterhaltungen mit ihresgleichen oder mit Männern, wie es ihr beliebt und wie sich ihr die Gelegenheit dazu bietet.“^[4]

Ja, so glücklich könnte das Leben – zumal bei dieser rasanten technischen Entwicklung – sein. Aber wie sieht es aus: Eine Tätigkeit wählen? Die Kapitalisten wählen, ob du überhaupt tätig sein darfst. Wünsche und Neigungen? Was geht es dich an, was, wie und für wen du produzierst? Sei froh, wenn du schuften darfst! Eben noch putzen gehen oder Zeitungen austragen um 2 Uhr früh im Minijob. In einem anderen Teil des Tages zur Kita hetzen, um den Jüngsten abzugeben und rechtzeitig zum nächsten Arbeitsplatz zu kommen, abends Hausaufgaben mit der Ältesten, weil die Schule allein nicht reicht („die Kassen sind leer!“), Pflege der alten Mutter, weil die es in keinem Dreibettzimmer im Pflegeheim aushalten kann. In einem dritten Teil des Tages wird die Kunst gepflegt, mit viel weniger Geld auszukommen, als man für ein einigermaßen würdiges Leben braucht, oder die Wissenschaft, mit viel weniger Zeit auszukommen, als ein Mensch haben müsste. Der vierte Teil des Tages ist damit ausgefüllt, uns verwalten (oder vielmehr drangsalieren) zu lassen und uns mit Personalabteilung, Meister, Chefs, Hausverwaltung, Arbeitsamt, Sozialamt, Krankenkasse, LVA und BfA, Einwohneramt, Jugendamt, Justiz, Polizei ... herumzuärgern. Studien treiben? Ja, aber ganz andere als es Bebel für möglich hielt: Kontoauszüge, Rechnungen, Mahnungen, Ablehnungsbescheide, ultimative Briefe vom Arbeitsamt, neue Gesetze, neue Gesetze, und nochmals neue Gesetze und Stellenanzeigen mit unverschämten Arbeitsbedingungen ... Vergnügen und Unterhaltung – kein Problem: fünf Minuten vor der Glotze, und schon ist man eingepennt und hat Albträume, die jeden Horrorfilm in den Schatten stellen.

„Macht, was ihr wollt, aber seid profitabel!“

Statt freier Zeit – Arbeit ohne Ende oder demütigendes Betteln, dass man arbeiten darf. Statt freier Entfaltung des Individuums – Atomisierung, Vereinzelung der Arbeiter, Vergrößerung der Konkurrenz untereinander. Statt dass der gemeinsam geschaffene Reichtum gemeinsam genossen und vergrößert wird – Verelendung! Wofür also sollen wir verzichten?

Wir sollen ausbaden, dass das kapitalistische System für diese gewaltigen technischen Fortschritte zu eng geworden ist. Es wird gesellschaftlich produziert und privat – durch eine Minderheit der Kapitalisten – angeeignet. Sie gackern wie die Hühner über die geschaffenen Fortschritte (die übrigens von den Arbeitern geschaffen wurden) und erzählen, die Erde wäre jetzt ein globales Dorf. Schön wär’s ja – dann könnten wir doch die Arbeitszeit für alle verkürzen, alle Menschen ernähren (und das gleich doppelt) und uns dieses Dorf schön einrichten. Aber die Verhältnisse sind nicht so: Riesige Monopole stehen weltweit in scharfer Konkurrenz um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären gegeneinander und nutzen ihre imperialistischen Nationalstaaten als politisches Instrument, um ihre Widersprüche schließlich gewaltsam, durch Krieg, lösen zu können. Die Konkurrenz zwingt sie auch, die Produktionsmittel zu verbessern und zu verschnellern und noch mehr Waren herstellen zu lassen – aber gerade da liegt dann auch wieder ihr Problem. Mehrwert (und damit Profit) wird nur durch die Arbeit der Arbeiter geschaffen. Je weniger Arbeiter und je teurer die Maschinerie, umso geringer ist der Profit im Vergleich zum eingesetzten Kapital (die Profitrate). Die Verwertungsbedingungen des Kapitals verschlechtern sich. Massenelend entsteht, nicht weil zu wenig, sondern weil zu viel Reichtum geschaffen wurde. Die hergestellten Waren können nicht mehr verkauft werden, es sei denn, die Kapitalisten würden den Arbeitern von ihren Profiten abgeben und damit wiederum in Schwierigkeiten im Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt kommen. Es kommt zu zyklischen Krisen, in denen neu entwickelte Produktivkräfte wieder zerstört werden, und es kommt im letzten Stadium des Kapitalismus, im Imperialismus, zur allgemeinen Krise, die mit chronischer Massenerwerbslosigkeit verbunden ist.^[5]

Je mehr sich die Produktivkraft des Menschen dem oben beschriebenen paradiesischen Zustand nähert, dass der Mensch neben den Produktionsprozess tritt, statt sein Hauptagent zu sein, desto mehr verschärfen sich diese Probleme der Kapitalisten (vor allem der ganz großen, der Monopolkapitalisten). Was müssen sie also tun? Sie müssen die Ausbeutung verschärfen, den Arbeitstag verlängern, die Arbeit intensivieren, die Löhne senken, und damit weitere, größere, katastrophalere Krisen vorbereiten. All dies ist in den letzten ca. 15 Jahren geschehen unter dem Zauberwort „Flexibilisierung“. Was versteckt sich hinter diesem Wort? Wie wir heute wissen, eine gigantische Entrechtung der Arbeiter, die durch die Einverleibung der DDR auch noch gefördert wurde und die ein Ausmaß angenommen hat, an das die Kollegen in den Achtzigerjahren in Westdeutschland im Traum nicht geglaubt hätten. Hier die Ausführungen eines demokratisch denkenden Rechtswissenschaftlers dazu:

„Als idealer Mitarbeitertypus gelten unternehmerisch denkende Mitarbeiter als ‚Arbeitskraft-Unternehmer’, ‚Unternehmer im Unternehmen’, ‚Selbst-GmbH’ oder ‚Ich-AG’. Ihre Beziehungen untereinander haben die Form von Kundenkontakten: Unternehmensbereiche und Mitarbeiter werden Lieferanten oder Servicegeber der jeweils anderen. Regelmäßige Arbeitszeiten erweisen sich als hinderlich. Betrachteten Unternehmen bisher Zeiterfassung zur Kontrolle der Arbeitnehmer als dringend erforderlich, so verzichten sie jetzt hierauf und überlassen sie den Arbeitnehmern. Dabei geht es nicht allein um Kosteneinsparung durch Wegfall bezahlter Überstunden, sondern mit der Ersetzung der tatsächlichen Arbeitszeit durch das zu erbringende Arbeitsergebnis um einen tiefgehenden Eingriff in das arbeitsvertragliche Austauschverhältnis. Die Devise: ‚Macht, was ihr wollt, aber seid profitabel!’ beinhaltet die hiermit verbundenen neuen Freiheiten, aber auch die neuen Zwänge für Arbeitnehmer, wie sie etwa durch ‚Arbeiten ohne Ende’ zum Ausdruck kommen ...

Arbeitnehmer arbeiten wie ‘unselbständige Selbständige’ eigenständig und zugleich fremdbestimmt für den Arbeitgeber. Ihre neue Freiheit gleicht der abhängiger Konzernunternehmen, die innerhalb gesetzter Rahmenbedingungen ein Ergebnis zu erbringen haben. Ergebnisabhängige Arbeit lässt alle an Arbeitszeiten orientierten Schutzgesetze und Mitbestimmungsrechte ,leer laufen’. Das Arbeitsvolumen bestimmt sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers, den Erwartungen der Anteilseigner und den Anforderungen der Kunden. Arbeit verliert damit ihr ,normales’ Maß. Die Abhängigkeit der Arbeitnehmer in der Arbeit ändert damit ihre Form und wird nicht unbedingt geringer, sondern kann auch erheblich steigen. Ergebnisorientierte Arbeit widerspricht diametral der bisherigen durch Arbeitszeit geprägten Struktur des Arbeitsvertrags.“^[6]

Wie wir an diesen Ausführungen sehen können, geht diese Entrechtung der Arbeiter weitgehend dadurch vor sich, dass Fakten gesetzt werden, die arbeiterfeindlichen Gesetze folgen dem nur. Verständlicherweise haben die Kapitalisten nicht die geringste Lust, demokratisch über die Entrechtung der Arbeiter entscheiden zu lassen. Bereiche oder einzelne Arbeiter werden ausgegliedert („outgesourct“), Leiharbeiter werden bei Bedarf reingeholt und wieder rausgeschmissen (das Rausschmeißen übernimmt dann bei Bedarf der Verleiher), Zeitverträge werden abgeschlossen mit tagelöhnerartigen Laufzeiten, Arbeitszeiten werden nach Bedarf rauf- und runtergesetzt. Das ist die „atmende Produktion“.^[7]

Die atmende Ausbeutung

Peter Hartz (VW) hat 2001 ein Buch geschrieben mit dem Titel „Job Revolution“^[8] (dieses Buch, das von Rechts wegen „Job-Konterrevolution heißen müsste, hat ihn offenbar für die „Hartz-Kommission“ des Kanzlers qualifiziert). Sehen wir uns mal an, was diese „atmende Produktion“ ist:

„Die Arbeit folgt dem Bestelleingang. Dazu wird das Modell der ,atmenden Woche’ weiterentwickelt... Auch ein Existenzgründer benötigt anfangs mehr Energie als später, wenn das Geschäft schon entwickelt ist. Nichts anderes ist beim Einstieg in neue Arbeitsplätze erforderlich, die eigentlich wegen der nicht vom Markt verkraftbaren Kosten schon tot waren. Die Wiederbelebung kann nur bei der Offenheit erreicht werden, an bis zu sechs Tagen den Teams die Chance der Programmerfüllung zu bieten. Sie spüren umgekehrt die Optimierung in Form kürzerer Fertigungszeiten und größerer Anteile für Lernen, Kommunikation und Freizeit, bei normalerweise fünf Tagen Arbeitszeit.“

„Betriebsräte wiederum konnten sich nicht mehr Entwicklungen entziehen, die in anderen Ländern schon weiter fortgeschritten waren. Dies galt etwa für den Ausbau atmender Zeit-Modelle. Seit 1996 stieg im Konzern der Anteil der Belegschaft mit Zeitbanking von 30 Prozent auf über 90 Prozent.“

„Was heute noch gut ist, lässt sich morgen nicht mehr verkaufen. Wer keine Ladenhüter produzieren will, muss die inneren Barrieren überwinden. Das ist die Botschaft des atmenden Unternehmens, das sich auf diese Wertschöpfung für den Kunden durch jeden Manager und Mitarbeiter – und jeden Betriebsrat – versteht.“

„Das atmende Unternehmen, das dem Pulsschlag des Marktes folgt und über Nacht auf vier bis sechs oder sogar sieben Tage Fertigung umsteuern kann, nutzt Marktchancen und -risiken optimal zum Wertschöpfen.“

Und dann erzählt Hartz noch über das „flexible Atmen” im Arbeitsmodell „ohne Arbeitszeitbremse”.

„Der Atmungskorridor wird zum Wertschöpfungspolster für schlechtere Zeiten.“

„Fit, fähig, flexibel und jetzt auch noch fantastisch – wir sind auf dem Weg vom atmenden zum eventiven Unternehmen!“

Dieser aufgeblasene Unsinn über das Kapitalistenparadies VW kann natürlich auch einfacher ausgedrückt werden, so wie in der Korrespondenz eines Arbeiters an unsere Zeitung:^[9]

„Der Kapitalismus der ,atmenden Fabrik’: Wenn der Laden Blähungen hat, geht es am anderen Ende umso schneller raus.“

Und das trifft nicht nur auf Fabriken zu. Bundesinnenminister Otto Schily war es, der dem „Atmen“ einen höheren, gesamtgesellschaftlichen Sinn verliehen hat. Er meint:

„Notwendig sei ein ‚atmendes System’, das je nach Lage verschiedenen Interessen diene: dem Arbeitsmarkt, der Demographie und den Integrationsforderungen.“^[10] Das hat er im Zusammenhang mit der Debatte der bürgerlichen Parteien um die „Greencard“ 2001 gesagt, als der Fachkräftemangel im Bereich der Informationstechnik (IT) für den deutschen Imperialismus dramatisch wurde und die bisherigen Aufenthaltsregelungen nicht „flexibel“ genug waren. Deshalb war der o.g. Ausspruch von Schily derzeit mehr im Interesse des Kapitals als das offen rassistische und zurzeit zu „unflexible“ „Kinder statt Inder“ von CDU-Rüttgers. In der Kommunistischen Arbeiterzeitung hieß es damals: „Wenn aber das Kapital von ‚Mangel’ schreit, werden wir uns nicht verrückt machen lassen. Bei 31.900 Arbeitslosen im IT-Bereich in der BRD werden mit der Green-Card-Regelung und der dadurch angestoßenen Einwanderungsdebatte noch andere Zwecke erfüllt, als nur einem akuten Mangel entgegenzuwirken (...) Wenn wir eben nicht das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gelernt haben, dann soll das in Zukunft wohl unsere Schuld sein? Und das wollen die deutschen Bosse so auf der ganzen Welt machen? Denn das würde heißen, dass ein uneingeschränkter deutscher Imperialismus sich ein weltweites Reservoir von Arbeitskräften schafft, auf die er beliebig zugreifen kann, wenn er sie gerade braucht und ausspucken, wenn es nicht mehr so gut läuft.“^[11] Und für das Ausspucken bleibt die Devise „Kinder statt Inder“ und ähnliche offen rassistische Demagogie im ideologischen Waffenarsenal der Bourgeoisie.

Das „atmende System“ ist Entrechtung und Verelendung der Arbeiter, Chauvinismus gegen die Arbeiter anderer Länder, Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz^[12]. All das sind Faktoren, die die Kriegsgefahr schüren. Sehen wir weiter, was die Hartz-Gesetze zu dieser gefährlichen Entwicklung beitragen.

Die Reservearmee

Millionen von Menschen sind für die kapitalistische Produktion überzählig – für kürzere oder längere Zeit. Sie sind eine Reserve des Kapitals. Man nennt das eine industrielle Reservearmee. Wie kämpft nun diese Armee für die Interessen des Kapitals (ohne dass diejenigen, die dazu gehören, das wirklich wollen!)?

• Sie drückt allein durch ihre Existenz die Löhne herunter.
• Sie dient allein durch ihre Existenz zur Einschüchterung der Arbeiter in den Betrieben.
• Aus ihr können tendenziell am meisten Streikbrecher rekrutiert werden.
• Sie ist ein großes Reservoir für den Staatsapparat – die Verstärkung der Polizei und der Geheimdienste oder der Aufbau einer Berufsarmee ist dadurch nie ein Problem.
• Sie ist ein Reservoir für die Kapitalisten, fürs Heuern und Feuern, um frisches Blut in ihre Betriebe zu bekommen.
• Sie kann zu einem permanenten Tagelöhnerheer werden, das beliebig und jederzeit eingesetzt werden kann für kurzfristige Zwecke einzelner Kapitalisten („Dienstleister“ aller Art) oder für große gesellschaftliche Projekte, für die man für eine gewisse Zeit ein großes Aufgebot an Arbeitern braucht. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Projekte z.B. der Eisenbahnbau, die Rodung von Wäldern oder der Bau von Siedlungen sein kann. Oder die planmäßige produktionstechnische Vorbereitung eines Krieges.

Zufrieden ist das Kapital mit dem derzeitigen Zustand der überzähligen Bevölkerung ganz und gar nicht. Das Hauptproblem: diese überzähligen Arbeiter sind faul. Oder, mal in menschlich normale Sprache übersetzt: Sie haben noch immer gewisse Rechte und daher auch gewisse Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt, sie wollen partout nicht jeden Drecksjob machen, sie wollen nicht Arbeit ohne Ende, sie wollen ihre Arbeitskraft nicht zu einem Spottpreis verkaufen. Und dann gibt es auch noch welche, die haben überhaupt keinen Bock mehr darauf, sich von den Kapitalisten ausbeuten zu lassen und versuchen, auf Kosten des Arbeitsamtes einigermaßen durchzukommen. Das sei ihnen gegönnt. Würden wir in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung leben, die aber noch keinen Überfluss produziert hat, dann wäre der Nichtstuer ein Lump, den man zur Arbeit zwingen muss, denn er lebt auf Kosten aller. Wer sich aber nicht vor nützlicher Arbeit, sondern vor kapitalistischer Ausbeutung drückt, schadet den anderen Arbeitern nicht. Er ist kein Konkurrent um den Arbeitsplatz mehr, kein Lohndrücker, kommt nicht in Versuchung, Streikbrecher, Polizist oder Söldner zu werden. Den wenigen, denen es gelingt, sich eine Weile von den staatlichen Kassen ernähren zu lassen, ohne ständig in Demutshaltung seine Arbeitskraft anzubieten und ohne ins völlige Elend abzurutschen, denen sollte unser wohl wollender Neid gelten. Unser Feind sitzt woanders.

Das Kapital lebt auf unsere Kosten

Obwohl die Kapitalisten Millionen von Arbeitern abstoßen, rausschmeißen, überflüssig machen, wollen sie doch auf keinen einzigen Arbeiter verzichten, sofern er nicht zu alt und zu krank ist.

Dafür wurde Hartz als Retter geholt, nicht um die Erwerbslosigkeit zu mindern. Er selbst hat auf einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung mit diesem verbreiteten Irrtum aufgeräumt und erklärt, „dass es nicht Aufgabe der Kommission war, Vorschläge zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu erarbeiten. Ziel wäre also keine ‚beschäftigungspolitische Jahrhundertreform’, sondern die Modernisierung des Arbeitsmarktes gewesen.“^[13]

Die „Modernisierung des Arbeitsmarktes“ ist nun sehr einfach auf den Begriff zu bringen. Sie heißt: die industrielle Reservearmee muss ständig in Bewegung gehalten werden, muss ständig gefordert werden, muss „unternehmerischen Geist“ entwickeln, so wie es ja auch schon Arbeitern in vielen Großbetrieben abverlangt wird. Die Erwerbslosen müssen jetzt genau so lernen, dass die Kapitalisten keinen Bock mehr auf das „unternehmerische Risiko“ haben und es voll und ganz auf die Arbeiter abwälzen wollen. Der Arbeiter in Kleinbürgerformat, der der Bourgeoisie die Stiefel leckt, der Tagelöhner, der das berühmte Schild trägt „Nehme jede Arbeit an“ – das ist das eigentlich sehr simple Konzept der Hartz-Gesetze. Hartz I und II haben dazu bestimmte Strukturen festgelegt, Hartz III und IV schmeißen die Langzeiterwerbslosen in die Gosse. Künftig soll Langzeiterwerbslosigkeit in der bisherigen Form überhaupt vermieden werden, weil jemand, der jahrelang nicht seine Arbeitskraft verkauft hat, für das Kapital untauglich ist. Das Erwerbslosenheer soll ständig in Bewegung sein, soll sich ständig anbieten, ständig scheitern, ständig seine Ansprüche zurückschrauben, für jeden Job dankbar sein, auch die sinnloseste Tätigkeit nicht scheuen, niemals ruhen und rasten, und zwischendurch kann auch mal der ein oder andere für was ausgebildet werden, was dann vielleicht die nächsten drei Jahre möglicherweise von irgendwelchen Kapitalisten gebraucht werden kann.

Und was ist mit denen, die zu alt sind (gemäß Hartz die über 55-Jährigen)? Hartz hatte ihnen das liebevolle Angebot gemacht, das Arbeitslosengeld über 5 Jahre zu „strecken“, also von dem Geld für zwei Jahre fünf Jahre lang zu leben und anschließend mit einem Abschlag von 18 Prozent in Rente zu gehen. Das ist der „moderne Arbeitsmarkt“. Die CDU hat das mal wieder nicht kapiert und im Bundesrat dazwischen gehauen. Schließlich war es ja auch ein Widerspruch, dass der Kanzler plötzlich mitten in der schönsten Hartz-Reform-Diskussion herausplatzte, dass wir alle viel zu früh in Rente gehen. Die Rentenkassen sind nämlich geplündert (nicht von den Rentnern), und die Erwerbstätigen, die da noch einzahlen, werden immer weniger. Aus den Widersprüchen der allgemeinen Krise des Kapitalismus kann eben auch ein ach so genialer Ausbeutungsverschärfer wie Hartz nicht heraushelfen.

Das Arbeitsamt – eine Waffe der Bourgeoisie

Das Arbeitsamt wird zum Job-Center – das ist eine der zentralen Botschaften der Hartz-Gesetze. Aber was sind die Arbeitsämter überhaupt?

In der Weimarer Republik gab es zunächst eine Erwerbslosenunterstützung, die aus Steuergeldern finanziert wurde. Sie war eine der wenigen Errungenschaften der niedergeschlagenen Novemberrevolution 1918 – vorher hatte kein Erwerbsloser Anspruch auf staatliche Unterstützung gehabt.^[14] 1927 im Vorfeld der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise kam man auf die grandiose Idee, die Arbeiter dafür haftbar zu machen, dass sie von den Kapitalisten auf die Straße geschmissen werden, ihnen von vornherein für diesen Fall einen Lohnbestandteil abzuzwacken und vorzuenthalten. Die Arbeitslosenversicherung war geboren. Sie war ein gigantischer Betrug, der dadurch verdeckt wurde, dass die Unterstützungssätze zunächst etwas höher waren als die bisherige Stütze^[15] – aber schon in den nächsten Jahren wurden die Erwerbslosen ununterbrochen mit denselben „Reformen“ gequält wie heute. Die Einrichtung der Arbeitslosenversicherung entwickelte sich sofort zu einem zentralisierten Kontrollinstrument der industriellen Reservearmee. So wurden 1928 die vorhandenen 887 Arbeitsnachweisstellen in 363 Arbeitsämter konzentriert.^[16]

Dieser Apparat konnte von den Hitlerfaschisten übergangslos für die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung übernommen werden. Zum Beispiel:

• 1935 wurden von den Arbeitsämtern für alle Erwerbstätigen Arbeitsbücher als Kontrollinstrument ausgestellt.^[17]
• 1936/37 führten die Arbeitsämter Pflichtarbeit für Juden oder Sinti und Roma ein, die durch die unbezahlte Arbeit Sozialunterstützung abarbeiten mussten.^[18]
• Ab 1938 vermittelten die Arbeitsämter alle jungen Frauen zur Zwangsarbeit in das Pflichtjahr.^[19]
• 1938 wurden die Arbeitsämter mit der Vorbereitung einer Gesamterhebung über die Einsatzfähigkeit aller deutschen Arbeitskräfte beauftragt.^[20]
• Im Frühjahr 1939 wurden die Arbeitsämter zu Reichsbehörden^[21] (diese Zentralisierung wurde von der BRD übernommen – die Arbeitsämter sind heute Bundesbehörden).
• Gleich zu Beginn des Krieges (September 1939) musste jeder Arbeitsplatzwechsel vom Arbeitsamt genehmigt werden.^[22]
• Im Oktober 1939 gab es bereits 115 deutsche Arbeitsämter auf polnischem Gebiet.^[23]
• Ab 1940 organisierten die Arbeitsämter die Zwangsarbeit aller noch in Deutschland lebenden Juden.^[24]
• Ab Januar 1943 mussten sich alle Männer vom 16. bis zum 65. Lebensjahr und alle Frauen vom 17. bis zum 45. Lebensjahr bei ihren zuständigen Arbeitsämtern zum Arbeitseinsatz im Sinne der „Führung des totalen Krieges“ melden.^[25]
• Im April 1943 wurden rund 20% der französischen Kriegsgefangenen in zivile Arbeitsverhältnisse im Reich „beurlaubt“. Sie mussten jedoch vom Arbeitsamt zugewiesene Arbeit annehmen.^[26]
• Mai 1943: Die Benachrichtigung über im KZ verstorbene sowjetische Zivilarbeiter erfolgte über die Arbeitsämter, wobei die Angaben darüber, dass der Betreffende in einem KZ verstorben war, „unter allen Umständen zu unterbleiben“ hatte.^[27]

Wir wollen nicht unterstellen, dass das bei der Einrichtung der Arbeitsämter in der Weimarer Republik so geplant war. Aber jede zentrale Registrierung und Drangsalierung der erwerbstätigen und erwerbsfähigen Bevölkerung durch einen imperialistischen Staat, der noch dazu besonders aggressiv gegen seine Konkurrenten vorgeht, dient der Kriegsvorbereitung. Die Kapitalisten wollen erst mal „nur“ die besten Verwertungsbedingungen ihres Kapitals – am liebsten ohne Krieg. Aber das ist nicht möglich. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, wie er zurzeit zwischen den imperialistischen Ländern – im besonderen Maß angeheizt vom deutschen Imperialismus – stattfindet, kann letztlich nur durch Krieg entschieden werden. Die Einrichtung der Arbeitsämter kam (und kommt) sowohl den „friedlichen“ als auch den kriegerischen Zwecken des deutschen Monopolkapitals zugute.

Das Job-Center im Hartz-Konzept ist eine sehr heftige Weiterentwicklung der bisherigen Zentralisierung durch die Arbeitsämter. Sie sollen nicht nur Arbeits„vermittlung“, sondern auch „Sozial-, Wohnungs- und Jugendamt, Reha-, Berufs-, Schuldner-, Drogen- und Suchtberatung, die Leistungsabteilung des Arbeitsamtes, die Familienkasse und den Sozialpsychologischen Dienst beherbergen“^[28]. Dort werden „Persönlichkeitsprofile“ erstellt, und „der zuständige Sachbearbeiter soll Motivation, Teamfähigkeit und Flexibilität des ,Kunden’ einschätzen und dessen finanzielle, familiäre und persönliche Verhältnisse erfassen. Vorgesehen ist, die Persönlichkeitsprofile in eine bundeseinheitliche Datenbank einzustellen, auf die alle größeren Firmen, Verleih- und Personalserviceagenturen zurückgreifen können.“^[29]

Das ist fast schon eine Weiterentwicklung des Arbeitsbuches der Hitlerfaschisten. Fast deshalb, weil nur die „Kunden“ des Job-Centers erfasst werden (also nur Erwerbslose, nicht alle Arbeiter), und die müssen sich auch nicht erfassen lassen, sondern können als freie Verkäufer ihrer Arbeitskraft auch auf die Stütze verzichten. Als freie Bürger ist es ihnen gestattet, zu verhungern, zu schnorren oder zu betteln (in den letzten Monaten haben sich schon viele Erwerbslose entnervt „freiwillig“ aus der Registrierung verabschiedet^[30]). Im Faschismus gibt es diese Freiheit nicht mehr, und sie schwindet umso mehr, je näher ein Krieg rückt. Noch haben wir bürgerliche Demokratie, aber das Arbeitsbuch in modernster Form steht schon zur Verfügung, wenn das Monopolkapital diese bürgerliche Demokratie gar nicht mehr brauchen kann. Dann ist über einen großen Teil der Arbeiter schon aus der Datenbank zu ersehen, ob wir arbeitsscheu, unflexibel, drogensüchtig, kriminell, verwahrlost, ausländisch oder politisch unzuverlässig sind.

Unser Fazit:

Das alles wird durch die Hartz-Gesetze verschärft:

• Entrechtung der Arbeiter,
• Tagelöhnerei,
• Lohnraub,
• Arbeit ohne Ende,
• Intensivierung der Arbeit,
• Vermehrung der kleinbürgerlichen („selbstständigen“) Formen der Ausbeutung der Arbeiter unter dem Druck der Verelendung,
• staatliche Kontrolle der Arbeiter mit modernsten Mitteln,
• Spaltung und Konkurrenz unter den Arbeitern,
• Selektion unter den Arbeitern anderer Länder, die je nach Bedarf geheuert und abgeschoben werden,
• Abschiebung der Alten und Kranken aus der Arbeiterklasse in die Verelendung (Hartz: „Welche neue Zumutbarkeit gibt es, die Unbequemlichkeit der Zukunft sportlich auszuhalten?“^[31]),
• Organisierte Verblödung („Ich-AG“, „Selbst-GmbH“, „Weltgesellschaft“, „Eigenverantwortung“, „Job-Revolution“, „Co-Management“ ...), um mit Kleinbürger-Wirrwarr alle Reste von Klassenbewusstsein aus den Köpfen der Arbeiter zu vertreiben,
• Vereinnahmung der Köpfe der Arbeiter für die imperialistische Konkurrenz,
• Schwächung der Gewerkschaften, Ausrichtung einer industriellen Reservearmee, die zu jeder Zeit für alles und alle großen Kapitalisten zu haben ist – wenn es sein muss, auch für alle Arten direkter Kriegsvorbereitung.

Wir wollen die atmende Produktion nicht. Wir wollen selber atmen. Die Arbeiter schulden dieser kapitalistischen Gesellschaft keine Arbeit und kein Opfer, sondern sie schulden diesem Land und dieser Welt den Kampf gegen die schon wieder so heftig atmende Bestie in Gestalt des deutschen Imperialismus. Dazu sollte uns auch ermuntern, dass 100.000 in Berlin auf der Straße waren, weil sie nicht mehr zu weiteren Opfern zu Gunsten des Kapitals bereit sind. Der erste Schritt ist, unseren Gewerkschaften wieder Leben einzuhauchen. Dazu gibt es einiges zu lesen in dem Artikel „Was ist heute zu tun, in den Betrieben und Gewerkschaften?“ auf Seite 12 ff.

Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der
Gesellschaft heute“