Editorial

Die Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute ist das Schwerpunktthema dieser Ausgabe der KAZ.

In dem ersten Artikel dazu wird die Lage der Arbeiter im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen – auch aufgrund von Kritik an dem Artikel in der KAZ Nr. 304 – noch einmal beleuchtet, um festzustellen: das Kapital braucht uns alle, auch die „überzähligen“ Arbeiter. Eine Reservearmee, die ständig für alles bereit steht, was das Kapital so braucht – Dienstmädchen, Tagelöhner, Spezialisten aus aller Welt, Streikbrecher, Produktionsarmeen für die Kriegsvorbereitung ... Die „atmende Fabrik“ (eine Erfindung von Hartz), die „atmende Produktion“, das „atmende System“ wird zur atmenden Bestie.

Was ist heute zu tun, in den Betrieben und Gewerkschaften? „Bündnisse“ mit dem Kapital sind die sicherste Art, Selbstmord zu begehen. Die schlechteste Antwort auf schlechte Gewerkschaftspolitik ist der Austritt aus der Gewerkschaft. Alle, die in einem Betrieb arbeiten, egal welchen Status sie vom Kapital bekommen haben, gehören in die Gewerkschaft. Der Satz, „man kann nichts tun“, sind nur Tote berechtigt zu sagen. All das wissen wir, aber wir müssen noch mehr wissen, müssen noch mehr Erfahrungen aus den Betrieben zusammenfassen können. Dafür bittet die Arbeitsgruppe die Leser um Mithilfe.

Einen Einblick in den Zustand einer der größten Gewerkschaften gibt uns der Bericht eines Delegierten vom 20.Gewerkschaftstag der IG Metall. Achim Bigus analysiert die Widersprüche, die auf dem Gewerkschaftstag zum Tragen kamen. Trotz der Wahl des „Traditionalisten“ Peters muss man sich keine Illusionen machen: „Wohin sich ... die IG Metall auf Dauer entwickelt, das ist nach wie vor offen. Dazu sollten alle kämpferischen Kolleginnen und Kollegen ihren Beitrag leisten.“

„Nebensache Mensch“ heißt ein neues Buch von Rainer Roth, über das die Arbeitsgruppe kurz berichtet. Faktenreich zeigt es, wie eine herrschende Klasse, die ökonomisch und politisch kaum mehr in der Lage ist, ihre eigene Produktion zu beherrschen, um sich schlägt: „Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat in den Augen der Herrschenden kläglich versagt.“

Diese vier Beiträge der Arbeitsgruppe sind, wie man sieht, keine „Planerfüllung“ gegenüber dem, was in der KAZ 304 angekündigt war: Eine Darlegung, „wie die Stellung der Arbeiter ... in der Gesellschaft ist, und welche Aufgabe sie jetzt den verschiedenen Klassen und Schichten gegenüber haben“ (KAZ 304). Die Arbeiter sind durch die Politik der Gewerkschaftsführung und durch die Umstrukturierungen des Kapitals in eine solche organisatorische Sackgasse geraten, dass die Arbeitsgruppe erst mal mit der Untersuchung der Lage der Arbeiter selbst voll ausgelastet war (und noch ist). Umso mehr hat uns gefreut, dass uns Peter Willmitzer einen Artikel geschrieben hat, der sich aus historischer Sicht grundsätzlich mit den Aufgaben der Arbeiterklasse gegenüber den anderen Klassen und Schichten auseinander setzt. „Platz dem Arbeiter – Tod dem Henker!“ ist er überschrieben – hier geht es um den bewaffneten Abwehrkampf der Arbeiter Österreichs gegen den Angriff des Faschismus vor 70 Jahren, am 12.Februar 1934.

Der Krieg gegen andere Völker ist seit der Bombardierung Jugoslawiens zur „Normalität“ geworden, Bundeswehrsoldaten werden in alle Welt geschickt. Der Artikel über das Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) und den Bund deutscher Offiziere (BDO) wirft ein grelles Licht auf die Tatsache, dass es heute keine Sowjetunion und keine Rote Armee mehr gibt, unter deren Geschützdonner und Partisanenkämpfen schließlich sogar eine ganze Reihe Wehrmachtoffiziere bis hin zu einzelnen Generalen eine Minute vor zwölf – durch ihre Niederlage bei Stalingrad – bereit waren, gegen Hitler zu kämpfen. Es war nicht die deutsche Arbeiterklasse, die den Widerstand in der Hitler-Wehrmacht möglich machte, es war die Sowjetunion. Jetzt wird die deutsche Arbeiterklasse selbst den Widerstand in der Armee in die Hand nehmen müssen. Nicht erst an der Wolga, sondern an der Spree muss der deutsche Militarismus diesmal gestoppt werden.

Das ist schwer. Dem Volk wird regierungsamtlich eingetrichtert, dass die Bomben auf Jugoslawien und die Stiefel der Bundeswehr in aller Welt ein neues Auschwitz verhindern würden. Dass man tunlichst daheim bleiben und nicht andere Völker sondern den Feind im eigenen Land bekriegen soll, wenn man ein neues Auschwitz verhindern will, ist für die meisten KAZ-Leser sicherlich keine Neuigkeit – eine praktische Hilfe für diese Haltung (besonders nach dem „Fall Hohmann“) ist der Beitrag, den uns Friedrich Pospiech zugeschickt hat, einen Auszug aus seinem im Dezember 2003 erscheinenden Buch „Konservativ-Rechtsextreme Komplizenschaft oder: ,Der Fall Dr. Staffa / Witikobund’”.

Bei einem weiteren „Polit-Krimi“ geht es um die widerrechtliche Schließung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Was inzwischen passiert ist und wie man weiterhin Solidarität üben kann (und muss), darüber ist in dieser KAZ ein kurzer Bericht zu lesen.

Gedanken zum 50. Jahrestag des Todes von J.W.Stalin hat uns der Historiker und Genosse Kurt Gossweiler zugeschickt. Was lehrt uns Stalin heute? Wie ist die wachsende Kriegsgefahr, wie sind die sich verschärfenden Widersprüche unter den Imperialisten einzuschätzen? Welche Rolle spielen dabei die Drohungen gegen die sozialistischen Länder? Eine Entgegnung von Gen. Corell geht auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu den Positionen von Gen. Gossweiler ein.

Die tschechische Genossin Véra Picková ist verstorben. Sie war eine Freundin der Kommunistischen Arbeiterzeitung und eine Erzfeindin des deutschen Imperialismus. In dieser KAZ nehmen wir Abschied von ihr.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung