Der Mann der „Heuschrecken“

Wer soll die Geschäftsführung für den deutschen Imperialismus nach dem angekündigten Rückzug der aus-gemerkelten CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin übernehmen? Neben Merkels treuer Gefolgsfrau Kramp-Karrenbauer und dem peinlichen Rechtsausleger und Wichtigmann Spahn hat sich Friedrich Merz ins Gespräch gebracht.

Der war 2004 im Streit mit Merkel auseinandergegangen und hatte sein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU niedergelegt. Sein damaliger Rückzug war Voraussetzung für die Weichenstellung in Richtung Große Koalition. Der Nutzen der Hartz-Grausamkeiten für das deutsche Kapital sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Erst musste die SPD ganz ausgelutscht und vorgeführt und die Desorientierung der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung in neue Abgründe geführt werden, ehe jetzt mit Merz der Mann für die offene Konfrontation wieder in die Arena zurückkommen konnte. „Deutsche Leitkultur“, an die sich Migranten gefälligst anzupassen hätten (gemeint ist der miefige christlich-teutonische Kleinbürgerkanon von heuchlerischen Moral- und „Wert“-Vorstellungen) brachte er damals als Schlagwort, mit dem der Sauerländer sich als Pan-Germane profilierte und immerhin noch einen Aufschrei provozierte.

Merz kommt direkt aus dem Stall des deutschen Chemie-Kapitals. Den Grundstein seiner Karriere legte er im Unternehmerverband VCI (Vereinigung der Chemischen Industrie). Den Nachfolgern der IG Farben blieb er fest verbunden u.a. als Verwaltungsrat bei der BASF. Von dieser Basis ausgehend wurde Merz umgriffig: An die britische Großbank HSBC vertickerte er die im Zuge der Finanzkrise pleite gegangene WestLB (Beraterhonorar 5000 Euro pro Tag).

Bei dem größten Vermögensverwalter der Welt, bei Blackrock (gelegentlich auch als „Heuschrecke“ bezeichnet^[1]), ist er Aufsichtsratsvorsitzender Deutschland. Der US-basierte Finanzkonzern ist u.a. an folgenden deutschen „Heuschrecken“ beteiligt: Bayer, BASF, Merck, Siemens, aber auch an den Finanzzentren Deutsche Bank, Allianz und Münchner Rück. Die Höhe der Beteiligung beläuft sich jeweils im Bereich von relativ geringen 5 – 7%, die aber gelegentlich bei Weichenstellungen in der Geschäftspolitik ausschlaggebend sein können. Bei fast 9% liegt die Beteiligung an der Vonovia, der größte als Miethai bekannte private Vermieter in der BRD (zweitgrößter ist die aus dem Stall der Deutschen Bank stammende Landplage „Deutsche Wohnen“). Auffällig ist das geringe Engagement von Blackrock in der deutschen Automobilindustrie.

Besonders hervor tut sich Merz auch in der gewerkschaftsfeindlichen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Seit‘ an Seit‘ mit dem ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft/Arbeit und Soziales, ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW und langjährigem SPD-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Clement, der – 2008 aus der SPD ausgetreten -inzwischen bei der FDP gelandet ist.

Nicht zu vergessen ist sein Aufsichtsratsvorsitz bei der Wepa, einem großen Hersteller u.a. von Klopapier. Man sieht: Der Mann fühlt sich zuständig für Betreuung von leidkulturgeprüften Germanen – von vorne bis hinten.

Merz ist auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke, eine Monopollobbyorganisation, die dafür sorgen soll, dass bei aller Rivalität der Zusammenhalt der europäischen, vor allem der deutschen Monopolbourgeois, mit ihren transatlantischen Partnern bei der Vertretung gemeinsamer Interessen etwa gegenüber Russland und China, im neokolonialen Impetus oder im Klassenkampf gegen die Arbeiterbewegung erhalten bleibt. In seinem Vorstand findet man auch den unvermeidlichen Ischinger (aus dem Stall der Allianz) von der Münchner Siko, Fitschen von der Deutschen Bank, Diekmann von Springer, aber auch Reiner Hoffmann, seines Zeichens DGB-Vorsitzender. Daneben ist er als Mitglied der elitären Trilateralen Kommission bestens vernetzt mit wichtigen Repräsentanten (und Möchtegerns) des Establishments in USA, Europa und Japan.

Während mit Kramp-Karrenbauer die Fortsetzung der Merkel-Politik ein Nachfolge-Gesicht erhält und mit ihr die Fortsetzung der Politik der Unterordnung unter den US-Imperialismus („transatlantische“ Fraktion des deutschen Monopolkapitals) gewährleistet werden soll, steht Merz deutlicher für die nächste Stufe, für den dritten Anlauf Deutschlands zur Weltmacht. Gegenüber dem neuen dickhosig auftretenden US-Botschafter in der BRD, Richard Grenell, soll er sich bei einem Treffen der Atlantik-Brücke jüngst positioniert haben: „Deutschland sei kein Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung“ (s. Handelsblatt vom 2.11.2018). Das deutet darauf hin, dass er als Vertreter des deutschen Imperialismus mehr und mehr „auf Augenhöhe“ mit dem US-Imperialismus wieder an der Ausplünderung und Beherrschung der Welt teilnehmen möchte. Das ist Standpunkt und Diktion, wie wir sie von der alldeutsch-europäischen Fraktion im deutschen Monopolkapital kennen. Die Forderung nach mehr Souveränität gegenüber den USA ist natürlich auch der Lockruf an die „nationalen“ Kräfte, die zu den Rattenfängern von der AfD übergelaufen sind. Mit Merz wird die rechtsbürgerliche Scheinalternative präsentiert, die mit der nationalen Karte winkt, um das eigene Volk umso sicherer zu verraten und zu verkaufen, wenn Extraprofit winkt. Mit Merz meldet sich ein Mann des deutschen Finanzkapitals zurück, der skrupellos gewillt ist, einen verschärften Kurs nach Innen gegen die Gewerkschaften und nach Außen für deutsches Großmachtstreben einzuschlagen. Dafür spricht auch, dass die bestens vernetzte „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, hinter Merz steht. Schäuble, der spiritus rector bei der Einverleibung der DDR; Schäuble, der konsequent die Hegemonie Deutschlands in Europa betrieben hat und dabei wie ein Panzer über die nationalen Interessen der kleineren Länder wie Griechenland oder Portugal gerollt ist; Schäuble der mit der „Schuldenbremse“ die Plattform für die Notverordnungspolitik in der kommenden Krise durchgedrückt hat. In diesem Sinn ist die wundersame Auferstehung des Friedrich Merz eine echte Drohung des deutschen Monopolkapitals nach Außen – und im Inneren besonders gegen die Gewerkschaften. (Stand 2.11.2018)

Richard Corell