AfD (Alternative für Deutschland) – Eine Alternative für das Kapital – Nicht für uns!

Gründung und Status Quo

Mit ihren momentan 23.000 Mitgliedern und über 2,3 Mio Wählerinnen und Wählern (die Summe aller bisherigen Landtagswahlen 2014 – März 2017) stellt die AfD im Parteienspektrum und darüber hinaus eine nachhaltige Veränderung des bisherigen dar. Ihre Kernthemen können wie folgt benannt werden: Euro/EU, Asyl/Einwanderung, Islam, Nationale Identität, Natürliche Ordnung/Familie.

Die AfD organisiert sich in Ortsgruppen, Kreisverbänden, Landesverbänden und ihrer Bundespartei. Ihre Jugendorganisation nennt sich „Junge Alternative (JA)“. An Universitäten ist sie Teil einiger Studierendenparlamente und organisiert in AfD-Hochschulgruppen, die sich als Campus Alternative bezeichnen. Ihre Parteizeitung heißt AfD Kompakt. In den sozialen Medien ist sie flächendeckend präsent.

Gegründet wurde die AfD mit und durch Unterstützung von Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Adel im Jahr 2013 zunächst als sogenannte „Wahlalternative 2013“.

Die Gründer der AfD waren eng mit Wirtschaft und Kapital verbunden, z.B. Hans-Olaf Henkel, der unterschiedliche Positionen der bundesdeutschen Wirtschaft innehatte. Von 1995 bis 2000 war er beispielsweise Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ergänzt durch Personen, die im „Politzirkus“ bereits erfahren waren, wie z.B. dem ehemaligen CDU Rechtsaußen Alexander Gauland, war der Einzug ins Europaparlament (2014) ein erster Achtungserfolg mit 7,1%, nachdem der Einzug mit 4,7% in den Bundestag 2013 nicht gelang.

Bereits bei ihrer Gründung hat die AfD keine Bedenken Mitglieder aus rechten Parteien wie dem Bund freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, Pro Deutschland oder der ehemaligen Schill-Partei in ihre Reihen zu integrieren.

Zwischen 2014 und April 2017 gelang der Einzug in 13 Landesparlamente (inklusive den Stadtparlamenten von Bremen und Hamburg), Stimmenanteile von bis zu 24 % konnten dabei erreicht werden. 2015 kommt es innerhalb der Partei zur Gründung der „Patriotischen Plattform“ und „Der Flügel“ basierend auf der „Erfurter Resolution“, die die AfD als Parlamentarischen Arm einer nationalistischen Bewegung sieht. Die Resolution spricht sich für Kooperation mit verschiedenen Rechten Bewegungen aus und möchte völkisch-nationalistische Inhalte in der AfD verfestigen.

Auf dem Bundesparteitag im Juni 2015 in Essen kommt es mit der Abwahl von Bernd Lucke zu einer deutlichen Verschiebung nach rechts. Frauke Petry und Jörg Meuthen wurden zur neuen Parteispitze gewählt.

Seitdem ging die Entwicklung stramm weiter nach rechts und kumulierte vorerst auf dem Bundesparteitag in Köln im April 2017 mit der Wahl von Gauland und Alice Weidel zum Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf.

Die AfD entstand also aus dem wirtschaftsliberalen, nationalkonservativen, reaktionären und völkisch gesinnten Milieu.

„Die ideologisch-programmatische Grundlage bezieht die AfD aus dem ethischen Nationalkonservatismus, der von den Kreisen des „Alldeutschen Verbandes“ politikwirksam begründet, sowohl in der Weimarer Republik als auch im Deutschland des Faschismus gepflegt wurde“. (Vgl. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform1/2017/S.35/ Prof.Dr. Anton Latzo „Partei Alternative für Deutschland“ – wo führt das hin?)

Aber die Gründung und der Aufbau erfolgte natürlich nicht im luftleeren Raum, sondern die äußeren Bedingungen wie die zunehmende Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die Verstärkung der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, die Expansion des deutschen Imperialismus, sowie die Stärkung seiner politischen Rolle auf der Weltbühne sind dabei entscheidende Faktoren.

Das organisatorische Umfeld der AfD

Von Anfang an pflegte und bestanden Verbindungen hinein in das faschistische Spektrum.

Die AfD ist eng verbandelt mit folgenden reaktionären und ihr nahestehenden Organisationen (ein Auszug):

– Institut für Staatspolitik (Gründer ist Götz Kubitschek, einst Redakteur der „Jungen Freiheit“, ein „Vorturner“ der sogenannten Neuen Rechten) und deren Zeitschrift „Sezession“.

– PEGIDA „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“(Gegen Aufnahme von Flüchtlingen, Gegen Islam, Gegen „Die da oben“ und „Wir sind das Volk“) „Der Berliner Reichstag, das ist unser Ziel. Und dazu gehört die AfD, dazu gehört Pegida, dazu gehört die Identitäre Bewegung.“ (Egbert Ermer vom AfD Vorstand Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge)

– Identitäre Bewegung. Die IB zählt zu den „Neuen Rechten“. Martin Sellner (Gründer IB Österreich) sieht die „Identitären“ als Teil eines rechten „Widerstandmilieus“ – zu dem auch rechte Ideologen wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, die Anführer von „Pegida“ und Teile der AfD gehören. AfD Politiker sprechen auf deren Kundgebungen und umgekehrt. Jannik Brämer Vertreter IB Berlin-Brandenburg ist Schatzmeister im Landesvorstand der Jungen Alternative Berlin. Auf ihn ist die Webseite der IB Deutschland registriert. Mehr als 50.000 Nutzern „gefällt“ die IB auf Facebook. Laut Sellner gibt es etwa 20 Ortsgruppen in Deutschland.

– 1% Bewegung „Flüchltingsinvasion nicht mehr mitmachen“. Vorsitzender Philip Stein, Mitbegründer: Götz Kubitschek, auf dessen Namen auch die Domain des Vereins angemeldet ist und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten Magazins „Compact“.

– Aktionsbündnis „Demo für alle“ – Ein Netzwerk aus katholischen und evangelikalen FundamentalistInnen, konservativen CDU- und vor allem PolitikerInnen der AfD. Zum engeren Kreis zählt dabei Beatix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, die schon mal die Exekution von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fordert. Dieses Netzwerk geht gegen homosexuelle Ehen und die angestrebte Veränderung von Lehrplänen die die Akzeptanz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen fördern wollen auf die Straße. Stuttgart, München, Hannover und Wiesbaden sollen als Beispiele genügen, die Teilnehmerzahlen pendeln zwischen mehreren hundert bis zu 4.000 Menschen.

– Teilnahme von AfD bei der „Nein zum Heim“ Kampagne der NPD

– Personelle Überschneidungen zu reaktionären Burschenschaften

– Compact Magazin von Jürgen Elsässer

– Junge Freiheit

– Der Landesverband Saarland unterhält enge Kontakte zur NPD

– Immer wieder werden ehemalige NPD Mitglieder oder Mitglieder der Identitären Bewegung als persönliche Mitarbeiter von AfD Politikern eingestellt

– Bernd Höcke findet sich auf dem E-Mail Verteiler von Horst Mahler – einem offenen Faschisten – wieder, kann sich aber an nichts erinnern.

Hierbei ist nicht entscheidend, wie intensiv die Zusammenarbeit im Einzelnen wirklich stattfindet, sondern entscheidend sind zunächst die geknüpften Kontakte, die sich anhand von politischen Gemeinsamkeiten ergeben. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass Teile der AfD sich gegen diese Kontakte aussprechen und um Abgrenzung bemüht sind.

Allerdings gilt auch:

Die AfD hat es inzwischen geschafft, dass „eine zunehmende Zahl von führenden Mitgliedern hohe Ämter im Militär, im Staatsapparat, an den Universitäten bekleiden. Die Führenden der AfD kommen aus elitären Kreisen der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht der Rand der sich trifft.“. (vgl. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform1/2017/S.34 / Prof. Dr. Anton Latzo „Partei Alternative für Deutschland“ – wo führt das hin?)

Die AfD ist nationalistisch, chauvinistisch und rassistisch!

Die AfD ist „Fleisch vom Fleische“ des deutschen Imperialismus.

Die AfD ist „Fleisch vom Fleische“ der bundesdeutschen Staatsparteien!

Ist die AfD eine faschistische Partei?^[1]

Die AfD ist keine faschistische Partei! Was unterscheidet sie von einer faschistischen Partei?

Bisher – und das ist ein entscheidendes Kriterium – verzichtet die AfD auf den Unterhalt terroristischer Banden und Bataillone. Faschistische Parteien und Organisationen tun das i.d.R. nicht.

Was aber nicht heißt, dass offene Faschisten wie z.B. Höcke, trotzdem eine führende Rolle in der AfD innehaben.

Welche spezifische Rolle kommt der AfD zu?

Spezifische Funktion der AfD ist es, das bestehende „Herrschaftssystem“ von rechts infrage zu stellen: „Die bescheißen uns“, „Migranten sind schuld an der sozialen Not“ usw.

Das „Volk“ soll mobilisiert werden für den Zeitpunkt, wenn die Oberen nicht mehr in der Lage sind zu regieren und das Volk sich nicht mehr regieren lässt. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten sollen mit Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus infiziert werden!

Die AfD hat den klaren Klassenauftrag, „einen starken Staat aufzubauen…die Militarisierung der Gesellschaft abzusichern…mit Hilfe politischer und sozialer Demagogie in den Mittelschichten und in der Arbeiterklasse die Anhänger für die Politik der Sicherung des kapitalistischen Systems unter den Bedingungen der Krise und für die Durchsetzung einer reaktionären und aggressiven Innen- und Außenpolitik zu mobilisieren“ (s.o. S. 35)

Hinter der AfD steht ein bestimmter Teil des Finanzkapitals, der (noch) nicht offen hervortritt, der (noch) nicht faschistisch ist. Das ist auch in der jetzigen Situation (noch) nicht notwendig.

Aber diese Kräfte des Kapitals sind bei Bedarf durchaus geneigt, die Option des Faschismus als Herrschaftsform zur Durchsetzung und Absicherung des Monopolprofites zumindest in Erwägung zu ziehen.

Die AfD ist also Ausdruck einer wachsenden Bereitschaft bei Bedarf auf Faschismus zu setzen. Die Option des Faschismus wird somit diskussionsfähig gemacht und in die Öffentlichkeit getragen.

Die AfD ist auch Ausdruck einer Neuformierung und Neuorganisierung der verschiedenen Kapitalfraktionen und somit auch der bundesdeutschen Parteienlandschaft, was vor dem Hintergrund der Stärkung und der Gelüste des deutschen Imperialismus im internationalen Maßstab nur allzu verständlich ist. Eine solche Neujustierung innerhalb der verschiedenen Kapitalfraktionen und innerhalb der bürgerlichen Parteien geht nicht reibungslos über die Bühne und war in der bundesdeutschen Geschichte schon zu beobachten (NPD, Republikaner, weiterhin Drohungen der CSU mit einer bundesweiten Partei) und jetzt auch verschärft innerhalb der AfD selbst.

Es gibt weitere aktuelle Beispiele, wie es innerhalb der Parteien in diesem Sinne „rumort“.

Jüngstes Beispiel ist die Gründung „Freiheitlich Konservativer Aufbruch“, ein Zusammenschluss von CDU’ lern, mit dem Ziel, enttäuschte Unionswähler der „rechten Mitte“ zurückzugewinnen. Asylpolitik und innere Sicherheit, Familien und Islamkritik – ganz ähnlich zur AfD – stehen ganz oben auf der reaktionären Agenda.

Ist doch auch klar: Die neuen Aufgaben nach außen erfordern zwingend auch „Neues Reaktionäres“ im Innern.

Kriege, Aufrüstung und Militarisierung sind ohne verschärften Nationalismus und Chauvinismus nun mal nicht zu bewerkstelligen und zu bekommen – das hat die Geschichte gezeigt. Und genau das treibt die AfD verschärft voran, indem sie einen starken Staat nach außen und innen fordert und auf die ethnische „völkische“ Einheit der Nation pocht.

Und selbstverständlich darf der Rassismus nicht fehlen. Er ist gleichsam das Schmiermittel zur möglichst reibungslosen Funktionsweise im Innern und zur Durchsetzung der Ambitionen nach außen.

Damit wird bewusst die Spaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben (Deutsche gegen Nicht-Deutsche usw.) und versucht eine klassenunspezifische Denk- und Handlungsweise zu erzeugen, nach dem demagogischen Motto „Wir sind das Volk“. Einmal mehr soll auf diese Art und Weise abgelenkt werden, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und unsere Interessen mit denen des Kapitals nichts gemein haben.

Und wie verhalten sich die Gewerkschaften zur AfD?

Von offizieller Gewerkschaftsseite – seitens des DGB – gibt es seit März 2017 ein ausführliches Papier „Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus – Empfehlungen, Analysen, Informationen“. Dort heißt es u.a.:

„Mit den gewerkschaftlichen Grundwerten unvereinbar und von jeglicher Kooperation ausgeschlossen sind die NPD, die Republikaner, die Partei ‚DIE FREIHEIT’, ‚pro Deutschland’ sowie andere verfassungsfeindliche Parteien.

Die AfD, als Gesamtpartei, verfolgt in Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einen neoliberalen, neokonservativen Kurs, verbunden mit nationalistischen und völkischen Vorstellungen. Als ‚Strömungs- oder Bewegungspartei’ reagiert die AfD auf aktuelle Themen und Herausforderungen.“

Und weiter heißt es in dem Papier:

„die Programmatik der AfD in ihrer Gesamtheit, ihre Strategien und ihre Forderungen – auch wenn einzelne vor allem regional vorgetragene Positionen Anknüpfungspunkte an gewerkschaftliche Forderungen beinhalten – stehen im Widerspruch zu gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten. Daher ist die AfD, auch wenn sie aktuell in 10 Landesparlamenten und in vielen Kommunalparlamenten vertreten ist, kein Kooperationspartner für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen und Forderungen, sondern als Partei mit antigewerkschaftlichen Positionen einzustufen.“

Die AfD wird als „Strömungs-und Bewegungspartei“ eingestuft, was auch immer das bedeuten mag. Leider wird mit keinem Wort ausgeführt – geschweige denn analysiert – ob und welchen Zusammenhang es gibt zwischen dem Erstarken der AfD und der Entwicklung des deutschen Imperialismus und den politischen Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben.

Nichts auch zu dem Bemühen der AfD, über eigene „Arbeitnehmerorganisationen“, z.B. die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer AVA“, die Gruppe „Alternative öffentlicher Dienst AöD“, bzw, über die Gruppierung „Arbeitnehmer in der AfD AidA“, Einfluss in die Arbeiterbewegung zu gewinnen.

Die spezifische Aufgabe der AfD – Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus – in die Klasse zu tragen, wird nicht einmal erwähnt.

Das heißt aber nicht, dass nicht einzelne Gewerkschaftskollegen sehr aktiv gegen die AfD ein- und auftreten.

Zusammengefasst lässt sich sagen:

Die AfD vertritt in jeder Hinsicht eine nationalistische, chauvinistische und zutiefst rassistische Programmatik und Politk.

Die AfD ist offen für faschistische Kräfte und hat das Zeug faschistische Entwicklungen zu fördern…im AfD Programm ist die Rede von der Partei „des gesunden Menschenverstandes“ bei den Nazis hieß dies bekanntlich „das gesunde Volksempfinden“.

In der Kommunistischen Arbeiterzeitung Nr. 357, S. 5 schrieben wir:

„Die Gefahr des Faschismus kommt von den aggressivsten Teilen des deutschen Finanzkapitals. Das zuletzt tumorartige Wachstum der AfD ist nicht Zeichen des unmittelbar bevorstehenden Faschismus, wohl aber Ausdruck einer gewachsenen Bereitschaft dieser Teile des Finanzkapitals, auf kleinbürgerliche Schichten (inklusive Lumpenproletariat, Lumpenbourgeoisie) als sozialer Hauptstütze zu setzen statt auf die Arbeiteraristokratie mit ihren rechts-sozialdemokratischen Führern.“

AG Wahlen