Editorial

In dieser KAZ wollen wir gewissermaßen eine Fortschreibung/Erweiterung unserer Analysen zur Politik der schwarz-gelben Koalition in den beiden vorangegangenen Ausgaben leisten.

Den politischen Aufgeregtheiten der sozial-grünen „Opposition“, der Häme in den Medien dieser Regierung gegenüber und trotz der personellen Verluste - diese Koalition hat dem deutschen Finanzkapital bisher gute Dienste erwiesen. Dabei wird der Spagat zwischen dieser Dienstbarkeit und dem Versuch, sie mit allen Mitteln der Irreführung und Demoralisierung zu bemänteln immer größer und unübersehbarer. Zur tieferen Erläuterung des Themas veröffentlichen wir zunächst: 750 Mrd. Euro für die Bankenrettung- wer rettet uns? Als Fortsetzung des Artikels aus der KAZ 330 Die Krise: Wer zahlt die Zeche kommt nun der zweite Teil: Kämpfen auf der Wachstumsinsel? Und auch in unserer beliebten Rubrik Granatsplitter aus dem alltäglichen Imperialismus bringen wir u. a. einiges zu der kriminellen Energie des Kapitalismus.

Der Widerstand in den vom deutschen Imperialismus gebeutelten EU-Ländern wächst, ist dauerhaft und hat Ausstrahlungskraft. Zur Darstellung dieser Kämpfe am Beispiel Griechenland wählten wir zwei hervorragende Artikel aus der Jungen Welt, die wir unter unserer Rubrik Bei Anderen gelesen nachdrucken dürfen: Einmal Die Machtfrage stellen, dann der Beitrag Erneut im Generalstreik.

Das zarte Pflänzchen des organisierten Widerstandes ist auch bei uns nicht zu übersehen.

Um es nicht bei jedem Artikel wiederholen zu müssen, die Konsequenz heißt: Macht unsere Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen des Proletariats. Bringt verstärkt den Klärungsprozess in Gang, wer diesen Kampf schon im Keim ersticken will und was die dringend notwendige Antwort darauf ist – die Grundlagen für eine kampfkräftige kommunistische Partei in Deutschland zu legen.

Kommen wir also zur Fortschreibung / Erweiterung der in den beiden vorangegangenen KAZ-Ausgaben gezogenen Bilanz.

Vom 29.-30. Mai 2010 fand in Suzhou in der Volksrepublik China das 5. Forum der World Association for Political Economy (WAPE) mit 170 Teilnehmern aus 18 Ländern statt. Thema: Die Krise des Kapitalismus und ihre Lösung im Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wir veröffentlichen dieses bemerkenswerte Abschlussdokument des Forums.

Mit der vom Staat geduldeten und geförderten Schleifung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals seit Mai diesen Jahres erhoffen sich interessierte Kreise endlich den lang gehegten Traum näher zu kommen, den Kommunismus und Marxismus in Deutschland mit Stumpf und Stiel auszurotten. Aber Ernst Thälmann kann verboten, getilgt, verunglimpft und gefälscht werden. Sein Denken, seine Taten werden für immer in unseren Köpfen und Herzen weiterleben und damit weiter getragen werden.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“

Lahme Dame Demokratie?!

So wird ein Artikel benannt^[1], der die Option der offenen Diktatur der Bourgeoisie wieder in die öffentliche Diskussion rücken soll. Dort wird die Frage aufgeworfen, ob „der Blick in die Vergangenheit [reicht], um Vertrauen in die Demokratie für zukünftige Herausforderungen zu gewinnen.“

Unseren Lesern dürfte das Zusammenspiel zwischen Ökonomie und Politik als eine Gesetzmäßigkeit der Klassengesellschaft mehr als bekannt sein. Nun herrscht seit fast zwei Jahren Krise; Apologeten des Kapitals reden und schreiben um die Gründe herum, aber über die Konsequenzen tun sie es nicht.

In Ball= rund & Du= Deutschland wird skizziert, wie sich um ein scheinbar unpolitisches Ereignis, die Fußball-WM, eine kleinbürgerliche, nationalistische Massenbewegung wie vor einem Gewitter zusammenbraut, kampagnenmäßig inszeniert von der herrschenden Klasse. Vor zwei Jahren hat sich ebenfalls eine Massenbewegung in der Antichina-Kampagne anlässlich der Olympischen Spiele in Beijing für außenpolitische Interessen dieses Staates mobilisieren und instrumentalisieren lassen. Man erinnere sich: Der Dalai Lama, der „sogenannte Ozean der Weisheit“ stand angeblich einem System gegenüber, das Minderheitenrechte mit Füßen trat und deshalb weltweit geächtet gehört. Auch damals rückte der Sport in den Hintergrund, während der Mob ausholte und tötete, bejubelt vom Weltversteher, mit oder ohne buddhistischen Blick.

Doch diesmal ist die Lage ernster, sie schielt nach innen; alle ökonomischen Varianten zur Lösung der Krise scheitern und müssen scheitern, und wie vor gut 80 Jahren kokettieren Vertreter der herrschenden Klassen mit dem Auswechseln von bürgerlicher Demokratie als Mittel der Herrschaft: „Die Demokratie wirkt wie eine betuliche alte Tante, die zwar alles weiß, aber vieles nicht mehr hin bekommt. Es gibt jedoch einen jungen und kraftvollen Neffen, der zur Hilfe bereit ist, aber mitunter diktatorische Neigungen hat.“^[2]

Sicher, wir stehen nicht schon morgen vor einer Umschaltung des Kapitals von bürgerlicher Demokratie zum Faschismus, aber die objektiven Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft zwingen Vertreter des Kapitals zu solchen Optionen, die von Tag zu Tag realistischer erscheinen.

Und wer weiß, wie „Schwarz-Rot-Gold“ sich noch weiter und noch tiefer als neuvolksgemeinschaftliches Symbol etablieren wird, wenn wir nicht ein anderes, das antifaschistische Banner entgegenhalten, und zwar in der Bundesrepublik Deutschland, im Jahre 2010, 2012, zur nächsten Europameisterschaft und so lange, bis die die neuerliche faschistische Gefahr in Deutschland gebannt ist.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik
in Organisationsfragen“