Wieder wird Deutschland der Platz an der Sonne verwehrt

Oder:
Deutschlands Ruf nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert

In einem sogenannten Reformgipfel zum UN-Sicherheitsrat im September 2005 sollte darüber entschieden werden, ob Deutschland in einer „reformierten“ Zusammensetzung einen ständigen Sitz in diesem Gremium einnehmen soll. Gefordert wurde dieser Sitz von Deutschland selbst schon seit Beginn der Neunziger Jahre. 1995 preschte der damalige Außenminister Kinkel auf der UN-Vollversammlung vor und forderte einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat. Der Ruf ertönte seitdem immer wieder und zusehends lauter. Die jetzige Auseinandersetzung wurde einmal mehr vom deutschen Imperialismus selbst angefacht, da seine Vertreter die politische Lage im Zuge des Irak-Krieges so einschätzten, dass die dafür erforderliche 2/3 Mehrheit in der UNO zustande kommen würde. Gerade jetzt sah sich die Schröder-Regierung, die sich selbst als Friedensstifter im Krieg gegen den Irak aufspielte, stark genug, die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und die UN-Vertreter davon zu überzeugen, oder zu nötigen, doch bitte die „geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts zu berücksichtigen,“^[1] und somit das „Instrument weltpolitischer Mitgestaltung“^[2] für die Interessen des deutschen Imperialismus nutzbar zu machen.

Wie kam es überhaupt zur Gründung der UNO und dem Sicherheitsrat und warum ist es so gefährlich, dass ausgerechnet der deutsche Imperialismus diese Revision anstrebt?

Weiter: woran ist der Vorstoß schließlich gescheitert und warum ist dies kein Grund, für die Arbeiterklasse und alle Kriegsgegner, die Hände in den Schoß zu legen?

Die UNO – gegründet im Kampf gegen den Hitlerfaschismus

Die Stimmen, die die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates mit den fünf ständigen Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, USA, Russ­land und China als „überholtes Relikt der Schluss­phase des Zweiten Weltkrieges“^[3] bezeichnen, werden im Hintergrund des immer aggressiver auftretenden deutschen Imperialismus stetig bedeutsamer. Während dieser Schlussphase des Zweiten Weltkrieges, die von allen Antifaschisten als nahende Befreiung vom Hitlerfaschismus betrachtet wird, sollten die Weichen gestellt werden, um einen Neuaufstieg der deutschen Militärmaschine im Interesse der Weltmachtgelüste der deutschen Monopole ein für alle Mal zu verhindern.

Die Vertreter der Staaten der Anti-Hitler-Koalition nämlich, die unter diplomatischer und militärischer Führung der Sowjetunion entstanden war, verfassten zunächst die Erklärung von Teheran (am 1. Dezember 1943), ein wichtiges Dokument für die Gründung der UNO überhaupt.^[4] „Wir, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Premierminister von Großbritannien, und der Premier der Sowjetunion, haben uns in den vier vergangenen Tagen hier, in der Hauptstadt unseres Verbündeten Iran, getroffen und haben unsere gemeinsame Politik gestaltet und bestätigt.

Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, dass unsere Nationen im Kriege und in dem ihm folgenden Frieden zusammenarbeiten werden. (...)

Und was den Frieden anbelangt, so sind wir sicher, dass unsere Eintracht ihn zu einem dauernden Frieden machen wird. Wir sind uns der hohen Verantwortung voll bewusst, die auf uns und allen Vereinten Nationen (hvg. die AG) ruht, einen Frieden zu schließen, der den überwältigenden Massen der Völker der Welt Bereitwilligkeit abnötigen und die Geißel und den Schrecken des Krieges für viele Generationen bannen wird.“^[5]

Tatsächlich rückte der Sieg der Anthitlerkoalition im Jahre der Teheraner Konferenz 1943 immer näher. Der Kreis der zu erwartenden Mitglieder des Sicherheitsrates Sowjetunion, USA, Großbritannien wurde zunächst um Frankreich sowie später um China^[6] , das im Kampf gegen den japanischen Faschismus einen so wichtigen Beitrag für die Befreiung geleistet hat, erweitert. Auf dem Weg zur Entstehung der UNO folgt zwei Jahre später die „Erklärung von Jalta“: „Wir sind entschlossen, mit unseren Alliierten so bald wie irgend möglich eine allgemeine internationale Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit zu gründen. Wir glauben, dass dieses sowohl zur Verhütung von Angriffen als auch zur Beseitigung politischer, wirtschaftlicher, und sozialer Kriegsursachen durch enge und ständige Zusammenarbeit aller friedliebenden Völker unentbehrlich ist. Der Grund dazu wurde in Dumbaton Oaks gelegt. Allerdings wurde dort kein Einverständnis über die wichtige Frage des Abstimmungsverfahrens erreicht. Die gegenwärtig stattfindende Konferenz konnte diese Schwierigkeiten beheben. (...)

Die Regierung Chinas und die Provisorische Regierung Frankreichs werden sofort hinzugezogen und aufgefordert werden, zusammen mit den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der UdSSR (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, die AG) Einladungen zu der Konferenz ergehen zu lassen. Sobald die Beratungen mit China und Frankreich abgeschlossen sind, wird der Wortlaut der Vorschläge über das Abstimmungsverfahren veröffentlicht werden.“^[7]

So wird ersichtlich, warum die Kernstaaten des UN-Sicherheitsrates Frankreich, Russland, die USA, Großbritannien und China sind. Diese Nationen sind bislang die einzigen Staaten mit einem ständigen Sitz einschließlich des Veto-Rechts, das sie befähigt, Mehrheitsentscheidungen anzufechten.

Und nun soll die Anzahl der ständigen Sitze erweitert werden, selbstverständlich nicht ohne einen Vertreter des deutschen Imperialismus: „Gemeinsam mit Brasilien, Indien, Japan und 30 weiteren Staaten hat Deutschland (hvg. im Original) der Generalversammlung am 6.7.2005 den sogenannten ,G4-Entwurf‘ für eine Rahmenresolution zur Reform des Sicherheitsrates vorgelegt. Dieser Entwurf sieht eine Erweiterung des Rates um sechs ständige Sitze (je zwei für Afrika und Asien und je einer für die westlichen Staaten sowie für Lateinamerika und die Karibik) und vier nichtständige Sitze vor (je einen für Afrika, Asien, Lateinamerika und die Karibik sowie Osteuropa).“^[8]

So tarnt die deutsche Außenpolitik ihr Anliegen mit sogar berechtigten Forderungen zur Reform des UN-Sicherheitsrates aus abhängigen Staaten, allerdings nur zum Zweck, selbst als Flaggschiff sozusagen, in den Sicherheitsrat einzulaufen und dort alles bestehende umzukrempeln, durch „unpopuläre Entscheidungen“ mit „möglicherweise negative Reaktionen gegen den deutschen Staat und seine Bürger.“^[9]

Schließlich macht es einen enormen Unterschied, ob Brasilien oder Indien als abhängiger Staat einen Anspruch auf Erweiterung artikuliert oder Deutschland im Bund mit Japan. Vergessen wir nicht, dass Deutschland und Japan die zwei aggressivsten faschistischen Staaten, Achsenmächte des Anti-Kominternpaktes waren, gegen deren aus damaliger Sicht zukünftiges militärisches Bestreben gerade die UNO gegründet wurde. Richten wir einen Blick auf die Worte Stalins, als er die Öffentlichkeit kurz nach Zerschlagung des Faschismus auf die Gesetzmäßigkeit der besonderen Aggressivität des japanischen und deutschen Imperialismus aufmerksam machte: „Manche Genossen behaupten, dass infolge der Entwicklung der neuen internationalen Bedingungen nach dem zweiten Weltkrieg Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern nicht mehr unvermeidlich seien. (...) Diese Genossen irren sich. Sie sehen die an der Oberfläche schimmernden äußeren Erscheinungen, aber sie sehen nicht die in der Tiefe wirkenden Kräfte, die obwohl sie vorläufig unmerkbar wirken, dennoch den Lauf der Ereignisse bestimmen werden. Nach außen scheint alles ‚wohlgeordnet‘ zu sein. (...) Gehen wir zu den hauptsächlichen besiegten Ländern über, zu (West-) Deutschland und Japan. Diese Länder fristen jetzt (1952, die AG) unter dem Stiefel des amerikanischen Imperialismus ein elendes Dasein. (...) Wollte man annehmen, diese Länder würden nicht versuchen, wieder auf die Beine zu kommen, das ‚Regime‘ der USA zu durchbrechen und auf den Weg einer selbständigen Entwicklung vorzudringen – so hieße das, an Wunder glauben.“^[10] Und Ausdruck dieser Entwicklung ist der Ruf des deutschen Imperialismus nach Revision der Weltpolitik, nachdem die ökonomische und militärische schon längst im Gange ist. So schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage: „Die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung. Eine Reform der Vereinten Nationen ohne eine Anpassung des Rates an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts bliebe unvollständig.“^[11]

Vom Potsdamer Abkommen und was davon übrig blieb

Die Anti-Hitlerkoalition konnte ihre eigenen Völker und auch das deutsche vom Faschismus befreien, sie konnte das deutsche Volk aufrufen, alles dafür zu tun, damit die Welt keine Angst mehr vor einem Nachkriegsdeutschland haben würde: „Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Ziels gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen.“^[12]

Durch ihre politische und militärische Stärke konnte die Sowjetunion im Potsdamer Abkommen innerhalb der Anti-Hitler-Koalition maßgebliche Positionen gegen ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus durchsetzen, deren Umsetzung Vertretern des deutschen Monopolkapitals auf dem Weg zur Weltmacht verständlicherweise hinderlich, für eine erfolgreiche Antikriegsbewegung allerdings unverzichtbar sind. So heißt es im Potsdamer Abkommen selbst wörtlich:

– „Mit dem Ziele der Vernichtung des deutschen Kriegspotentials ist die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln, ebenso die Herstellung aller Typen von Flugzeugen und Seeschiffen zu verbieten.“

– „Alle nazistischen Einrichtungen sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Weise wiedererstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Propaganda ist vorzubeugen... Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen, oder als Ergebnis hatten, teilgenommen haben, sind zu verhaften und dem Gericht zu übergeben, einflussreiche Nazianhänger, und die Leiter der nazistischen Ämter und Organisationen und alle anderen Personen, die für die Besetzung und ihre Ziele gefährlich sind, sind zu verhaften und zu internieren.“

– „Das Erziehungswesen in Deutschland muss so überwacht werden, dass die nazistischen und militaristischen Lehren völlig entfernt werden, und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht wird“^[13]

Hätten damals die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen, demokratischen Kräfte diese Bestimmungen des Potsdamer Abkommens nicht nur in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, sondern in ganz Deutschland durchgesetzt, die Vorausetzungen, ein Deutschland zu schaffen, von dessen Boden kein Krieg mehr ausgeht, wären sehr viel besser gewesen.

Doch dem war nicht so. Und so warnte Bertolt Brecht gerade zwei Jahre nach der Befreiung vor dem Wiederaufstreben des deutschen Imperialismus, indem er die damalige Entwicklung schilderte:

Für die Rüstungsindustrie
Freiheit und Democracy!
(...) Es braucht der Staat sie
Alle die entnazten Nazi
Die als Filzlaus in den Ritzen
Aller hohen Ämter sitzen
(...) Gleichen Schritts marschier’n die Lehrer,
Machtverehrer, Gehirnverheerer
Für das Recht, die deutsche Jugend
zu erziehn zur Schlächtertugend.^[14]

All diejenigen nämlich, die uns erzählten, sie hätten von den Verbrechen, dem Terror der Hitlerfaschisten und am Ende von Auschwitz nichts gewusst, hätten nun, nachdem die Verbrechen vor aller Welt offen gelegt waren, wie Brecht aufstehen, mit dem Finger auf die Schuldigen zeigen, Demonstrationen und Betriebsversammlungen organisieren können gegen faschistische Lehrer, gegen die SA-Folterknechte in der Polizei, gegen Denunzianten aus der faschistischen Arbeitsfront, gegen die Betriebsleitungen aus den SS-Wirtschaftskammern und und und ...

Die KPD allein, geschwächt durch die Ermordung Tausender Genossen, hat es indes nicht geschafft, die Kämpfe der Arbeiterklasse vom Einfluss rechter sozialdemokratischer Führer zu befreien. Unter anderem mit dem infamen Argument, nicht die antifaschistische Umwälzung, sondern der Kampf um den Sozialismus stehe auf der Tagesordnung, verhinderte die SPD um Kurt Schumacher die Einheit der Arbeiterparteien in den westlichen Besatzungszonen, und somit den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften um die Durchsetzung des Potsdamer Abkommens in ganz Deutschland. So blieben die antifaschistisch-demokratischen Inhalte des Potsdamer Abkommens zumindest für Westdeutschland in weiten Teilen ein frommer Wunsch, während sich die Arbeiter und Demokraten in der sowjetischen Besatzungszone daran machten, sie in die Tat umzusetzen. Die deutsche Monopolbourgeoisie samt vielen ihrer faschistischen Helfershelfer konnte sich ein weiteres Mal retten. Sie nahm dafür die Spaltung des Landes in Kauf. Und dann, 1951 – Verbot der Freien Deutschen Jugend in Westdeutschland, der parteiübergreifenden Jugendorganisation in beiden Teilen Deutschlands, Verbot der KPD 1956, der einzigen Partei, die die Umsetzung des Potsdamer Abkommens in ihr Programm aufgenommen hatte. Es erfolgte die Wiederbewaffnung des deutschen Imperialismus durch Aufbau der Bundeswehr mit Nazigenerälen nicht zufällig im KPD-Verbotsjahr. Weit von einer Zerschlagung entfernt, wie es das Potsdamer Abkommen ebenfalls gefordert hatte, konnten die deutschen Monopole auf den Trümmern des Krieges ihre Stellungen wieder ausbauen und Profite anhäufen, bis der deutsche Imperialismus im Windschatten seines engsten Bündnispartners, der USA, wieder zur stärksten ökonomischen Macht in Europa herangewachsen war. Mit der Einverleibung der DDR 1990 fühlten sich die Herrschaften schließlich stark genug, Schritt für Schritt offen militärisch einzugreifen: 1995 Kampfeinsätze deutscher Tornados gegen die Stellungen bosnischer Serben, Krieg gegen Jugoslawien 1999, Einmarsch nach Afghanistan 2001, Truppen in Nordafrika...

So viel zu den geopolitischen Realitäten im 21. Jahrhundert, die die Reform des UN-Sicherheitsrates aus Sicht der Reaktion unausweichlich machen, damit der deutsche Imperialismus dann noch weiter um sich schlagen kann: „Eine noch größere Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen wäre eine wahrscheinliche Folge.“^[15]

2+4 Vertrag: Die Bestie wird wieder freigelassen

Unmittelbar vor der formellen Einverleibung der DDR im September 1990 wurde von den Alliierten Siegermächten des 2.Weltkrieges – also den Vertretern derjenigen Staaten, die 1945 das Potsdamer Abkommen unterzeichnet hatten – mit den Vertretern der formell noch zwei deutschen Staaten der so genannte 2+4 Vertrag geschlossen. Dieser regelte die Bedingungen der „Wiedervereinigung“ und die definitive Beendigung sämtlicher Rechte und Stationierungen aus dem Siegermächtestatus der Alliierten:

Artikel 7

(1) Die Französische Republik, der Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat dem gemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Auch dieser Vertrag war somit Ausdruck des zu dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung bestehenden Kräfteverhältnisses. Einerseits besiegelt er die Verschiebung der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges, gibt dem Deutschen Imperialismus deutlich mehr Handlungsfreiheit und beseitigt so den ersten antifaschistischen und antimilitaristischen deutschen Staat, die DDR. Andererseits deutet schon die Tatsache, dass diese Souveränitätsfeststellung erst am Ende des Vertrages steht, darauf hin, dass den vier Siegermächten nicht wohl war bei der Abfassung der Erklärungen, zumindest aber, dass sie den über die Jahrzehnte immer stärker aufstrebenden Konkurrenten zunächst einige Schranken weisen wollten. So beginnt der Vertrag zunächst mit der Vereinbarung, dass die Ostgrenze der DDR die völkerrechtlich verbindliche und endgültige deutsche Ostgrenze sein muss, eine weitere Expansion des deutschen Imperialismus soll somit ausgeschlossen, zumindest aber schon zu diesem Tage für völkerrechtswidrig erklärt werden. Schon die Erhebung weiterer Gebietsansprüche wird Deutschland verboten.

Artikel 1

(1) ... (Die) Außengrenzen (des vereinigten Deutschlands) werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttreten dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.

(2) Das vereinte Deu­tsch­­­­­­land und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

(3) Das vereinte Deu­tschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.

(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dem­entsprechend für die Bestimmung, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. ...

Im zweiten Artikel folgt dann die Friedensverpflichtung Deutschlands und die Verpflichtung, dass jegliches Handeln in strikter Übereinstimmung mit der UN-Charta stehen muss.

Artikel 2

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Doch schon diese „Friedensverpflichtung“, die der damalige Kanzler Kohl ständig im Munde trug, war keine Verpflichtung mehr gegen den Krieg. Kanzlerberater Teltschik wusste denn auch bereits 1990, wohin der Frieden von deutschem Boden aus gehen wird: „Falls etwa zwischen zerstrittenen Balkanvölkern Feindseligkeiten ausbrächen, die von den KSZE-Staaten mit Waffeneinsatz geschlichtet werden müssten, dürfe sich das neue Deutschland nicht abseits halten.“^[16]

Es folgt dann der Verzicht auf ABC-Waffen und eine Beschränkung der Anzahl der Streitkräfte:

Artikel 3

(1) Die Regierungen der Bundesrepub­lik Deutsch­­land und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.

(2) ...Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. ... Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa.

Danach erst folgen wie dargelegt weitere Regelungen und zum Ende hin die Feststellung der Souveränität und die formelle Aufhebung aller Rechte und Bestimmungen der Siegermächte. Schon diese Reihenfolge und die eindeutige Wortwahl in den beschränkenden Artikeln 1-3 zeigen, welche Kräfteverhältnisse und Einschätzungen zu diesem Zeitpunkt bestanden. Da die Herrschenden der USA, Frankreichs und Großbritanniens als Imperialisten immer erklärte Feinde des Sozialismus und damit der DDR waren, hatten sie immer wieder Erklärungen für die deutsche Wiedervereinigung unter kapitalistischen Vorzeichen abgegeben, als es jetzt aber soweit war, packte sie die Angst vor dem imperialistischen Konkurrenten, der plötzlich sein Staats- und Einflussgebiet wieder auf einen Schlag erheblich vergrößern konnte. Die Eingangsartikel des Vertrages zeigen, welche klare Sicht diese auf die zu erwartenden Bestrebungen und die steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus hatten.

Einen interessanten Beleg für diese widersprüchliche Haltung und den Versuch der Verhinderung der Einverleibung aufgrund der imperialistischen Konkurrenz dokumentiert der damalige Kanzler Kohl in seinen jüngst herausgegebenen Memoiren in der Beschreibung von Margaret Thatcher, die in ihrer Regierungszeit in Großbritannien sehr reaktionäre Politik betrieben hat und insbesondere eine aggressive Kämpferin gegen die Gewerkschaften war, also eine Wegbereiterin des so genannten Neoliberalismus. In der Entwicklung hin zu der letztendlichen Absegnung der Einverleibung der DDR („Wiedervereinigung“) überlagerten die Konkurrenzinteressen deutlich die Zugehörigkeit zu einem so genannten politischen Lager: Die rechte Regierungschefin Großbritanniens war die härtestes Gegnerin der Interessen des deutschen Imperialismus, den sozialdemokratischen Regierungschef Spaniens beschreibt Kohl als einzigen „wirklichen Anwalt der Wiedervereinigung“ unter den EU-Regierungschefs.

Die in der deutschen Öffentlichkeit praktisch bis heute nicht vorkommende Widersprüchlichkeit der anderen europäischen Staaten hinsichtlich der beabsichtigten Einverleibung der DDR stellt Kohl in der Rückschau so dar: „Leider muss ich heute feststellen, dass Mitterand (damaliger französischer Staatspräsident) im Lauf der folgenden Wochen eine Art Doppelspiel spielte. Auch das war mir damals nicht so bewusst: Mitterand wie Margaret Thatcher (siehe oben) setzten darauf, dass Gorbatschow (damaliger Staatschef der Sowjetunion) niemals bereit sein würde, ein vereinigte Deutschland in der Nato zu akzeptieren. ... Was ich damals nur ahnen konnte, ist heute, nach der Öffnung der Archive, belegbar: Margaret Thatcher wollte die deutsche Einheit mit allen Mitteln verhindern und setzte dabei ganz auf den sowjetischen Generalsekretär. ...(Bei einem Besuch in Moskau am 23.09.1989 sagte sie zu Gorbatschow:) ,England und Westeuropa haben kein Interesse an einer deutschen Wiedervereinigung. Es mag sein, dass in offiziellen Nato-Dokumenten etwas anderes geschrieben steht, aber das spielt ja keine Rolle. Wir wollen keine deutsche Wiedervereinigung. Sie würde eine Änderung der Nachkriegsgrenzen bedeuten – und das wollen wir nicht, weil sich dadurch die internationale Situation destabilisiert und unsere Sicherheit bedroht werden kann.’“^[17] Im Weiteren erläuterte Kohl dann unter anderem eine scharfe Infragestellung einer NATO-Erklärung für die Wiedervereinigung aus 1970 durch Thatcher beim EU-Gipfel im November 1989. Sie soll erklärt haben, die Erklärung sei als ungültig anzusehen, weil sie zu einem Zeitpunkt entstand, als alle davon ausgingen, dass die deutsche Wiedervereinigung ohnehin nie stattfinden würde. Die Stimmung im weiteren Verlauf dieses EU-Gipfels beschreibt Kohl dann so: „Gleich in der ersten gemeinsamen Arbeitssitzung griff sie (Margaret Thatcher) mich heftig an, vor allem indem sie die Grenzfrage aufwarf. Ich reagierte gereizt und sagte, ich hätte den Eindruck, es gehe ihr nicht um die Westgrenze Polens, sondern um die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

Während die Kellner das Diner am Abend servierten, wurde um den Text der gemeinsamen Stellungnahme gefeilscht. Nur (die Regierungschefs Spaniens und Irlands) waren ohne Wenn und Aber für die Wiedervereinigung. Margaret Thatcher drohte mit dem britischen Veto, sollte nicht ein Passus über die Unverletzlichkeit der Grenzen aufgenommen werden. Ich war in hohem Maße verärgert. Gereizt wies ich darauf hin, dass die Zwölf (damalige EU-Mitgliedsländer) in den Verträgen der vergangenen Jahre längst unterschrieben hatten, was jetzt in Frage gestellt wurde. Nie werde ich Margaret Thatchers zornige Feststellung vergessen: „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!“ Damit drückte sie genau das aus, was die allermeisten dachten. (hvg. Die AG)“^[18]

...und nun zum UN-Sicherheitsrat? Ein versuchter Sprung zurück

Die UNO ist also nach der Befreiung in der Hauptsache zu dem Zweck gegründet worden, um einen Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus und Faschismus zu verhindern. Allerdings kann so ein Instrument nur so stark sein, wie sich die Völker der Welt gegen den Imperialismus organisieren, bzw. in welchem Maß die Friedens- und Arbeiterbewegung ihre Regierung, ihr Kapital angreift. Eine solche „Friedensbewegung, als Bewegung für die Erhaltung des Friedens, (kann) zur Verhütung eines ,bestimmten’ Krieges, zu seinem zeitweiligen Aufschub zur zeitweiligen Erhaltung des gegebenen ,Friedens, zum Rücktritt einer kriegslüsternen Regierung und zu ihrer Ablösung durch eine andere Regierung führ[en], die bereit ist, zeitweilig den Frieden zu erhalten Das ist natürlich gut. Das ist sogar sehr gut. Aber dennoch genügt das nicht, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt zu beseitigen. Es genügt nicht, da bei allen diesen Erfolgen der Friedensbewegung der Imperialismus dennoch erhalten bleibt, bestehen bleibt und folglich auch die Unvermeidlichkeit der Kriege bestehen bleibt.“^[19] Weit davon entfernt, gegen die eigene Regierung und die Expansionsgelüste der Monopole zu kämpfen, um drohende Kriege abzuwehren, beispielsweise einen weiteren Überfall auf Jugoslawien,^[20] üben große Teile der deutschen Kriegsgegner hauptsächlich Druck auf die USA aus. Diese „Friedens“bewegung stützt somit vor allem (wie schon die erdrückende Mehrheit der „Friedensbewegung“ der 80er Jahre) den deutschen Imperialismus. In den 80ern, als die deutsche Kriegspolitik offiziell noch für die Stationierung von NATO-Atomwaffen bei jeder Gelegenheit getrommelt hat, nützte dem deutschen Imperialismus die genau entgegengesetzt aufgestellte „Friedens“bewegung bei seinem neuen Griff nach der Weltmacht, denn es gab nur wenige , die die Wühlarbeit und den aufsteigenden Militarismus in Deutschland selbst angriffen.

Nun befinden sich große Teile der Friedensbewegung im Fahrwasser der Regierungspolitik, denn viel mehr wird in den Irak geschaut als in den Kosovo, das Deutschland endlich von Jugoslawien abgetrennt wissen will. Wer weiß, was deutsche Elitesoldaten in Afghanistan treiben?

Lenin nannte diese Politik des „Entlarvens des anderen Imperialismus“, die zu nichts anderem gut ist, als den eigenen Imperialismus zu stärken, Sozialchauvinismus. In dieser Spielart ist heißt tritt er folgendermaßen auf: Pazifismus in Worten, imperialistische Politik in der Tat.^[21]

Als die USA im Krieg gegen den Irak den UN-Sicherheitsrat ausgeschaltet haben, sprich ohne UN-Mandat den Krieg führten, hob Fischer seine Brauen und den Zeigefinger. Schon ist in der deutschen Presse von Imperialismus die Rede, vom amerikanischen natürlich. Deutschland verfolge ja nur hehre Ziele, bemühe sich stets um diplomatische Lösungen und trete weltweit stets als Friedensmacht (Schröder) auf. Deshalb sei es natürlich notwendig, dass Deutschland mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat Friedensinteressen gegen die bösen Imperialisten durchsetzt. Tatsächlich bekam der US-Imperialismus kein UN- oder NATO- Mandat für den Krieg gegen den Irak. Ein weiterer Sieg für die „Friedensmacht“ Deutschland. Vor so viel Friedenspolitik und Rührseligkeit werden bald die Augen feucht, doch Vorsicht; diese Strategie – vorübergehende Liebedienerei bei den Völkern und gleichzeitige Kriegsvorbereitung – ist leider schon fast so alt wie der deutsche Imperialismus selbst.^[22]

Zurück zum UN-Sicherheitsrat: In Erinnerung rufen möchten wir folgendes Szenario, das sich gerade vor sechs Jahren abgespielt hat. Um 1999 einen Krieg gegen Jugoslawien zu provozieren, und Deutschland nach innen und nach außen somit endlich kriegstauglich zu machen, bemühte Josef Fischer die Lüge, es gehe darum, im Kosovo ein zweites Auschwitz zu verhindern, der damalige Kriegsminister Scharping erzählte Gruselgeschichten, Jugoslawen würden mit albanischen Kinderköpfen Fußball spielen. Von einer humanitären Katastrophe höchsten Ausmaßes war die Rede, es müsse sofort interveniert werden, die Befragung des Sicherheitsrates wäre reine Zeitverschwendung.

Deutschland setzte sich durch und war wieder Kriegsmacht geworden. Und nun wollen sie sich aufgrund der von ihnen geschaffenen neuen Weltlage zu neuen Höhen aufschwingen: „Es ist höchste Zeit, ihn (den Sicherheitsrat, die AG) an die neue Weltlage anzupassen, dabei sind halbe oder Zwischenlösungen nicht nötig und nicht hilfreich. (...) In diesem Zusammenhang sprach er (Fischer, die AG) von einem ‚ganzheitlichen Ansatz‘ aus militärischen und zivilen Anstrengungen.“^[23]

Positionen: Beispiel USA

Warum haben die USA den Vorstoß bekämpft?

Der Krieg gegen Jugoslawien wurde noch im Bund mit NATO und USA geführt, doch war klar, dass dieser Krieg gleichsam mit ein Indikator dafür sein würde, inwieweit Deutschland seine eigene, unabhängige Kriegsfähigkeit zurückerlangen würde. Entsprechend treten Vertreter des deutschen Imperialismus immer aggressiver und deutlicher, gerade gegen den US-Imperialismus, auf. Demnach, in einer ziemlich deutlichen Auf- und Abwärtsbewegung, gestalten sich die Beziehungen zu Deutschlands wichtigstem Bündnispartner, der gleichzeitig sein schärfster Konkurrent ist. Wann der Charakter der Konkurrenz überhand erlangt und alle Bündniskonstellationen wegsprengt, kann nicht vorausgesehen werden, aber die Auseinandersetzung um die „Reform“ des UN-Sicherheitsrates ist genau Ausdruck dieser Entwicklung. Im Jahre 1994, noch im Zuge relativer Harmonie im gemeinsamen Krieg gegen Jugoslawien,^[24] beantragten noch die USA die Aufnahme Deutschlands und Japans in den UN-Sicherheitsrat.^[25] Vorbei diese Zeiten, die einmal mehr die Dynamik der Widersprüche zwischen den Imperialisten und das Wechselspiel der Bündniskonstellationen beweisen.

Die Beziehungen zu den USA in den letzten zwei Jahren lassen sich folgendermaßen skizzieren:

Zunächst folgt ein offener Bruch mit den USA im Zuge der Vorbereitung des Irak-Krieges. Der sozialdemokratische Kanzler Schröder propagiert zum ersten Mal nach der Niederlage des Hitlerfaschismus den „deutschen Sonderweg.“

Keine andere Regierung als die Schröder-Regierung hätte den Anfang des Bruchs mit den USA so bewerkstelligen können: „Schröder ist der erste deutsche Bundeskanzler, dessen Regierungszeit nach Ende des Kalten Krieges begann. Zusammen mit Außenminister Joschka Fischer führte er die Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan erstmals in den Krieg. Die rot-grüne Koalition nutzte auch den außenpolitischen Freiraum, der sich durch den Fall der Mauer (...) eröffnet hat. Die unter Helmut Kohl noch geltende Treue der Bonner Regierung gegenüber den USA begann wachsendem außenpolitischem Selbstbewusstsein des Berliner Kabinetts zu weichen. Der Konflikt um den Irak-Krieg legte den zuvor kaum sichtbaren Bruch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte offen. (...) In deutschen Regierungskreisen lässt man keinen Zweifel daran, dass es kein Zurück zu den Zeiten der nicht hinterfragen Bündnistreue mehr geben wird. Der Konflikt um den Irak-Krieg hat nicht nur die neue Bewegungsfreiheit der deutschen Außenpolitik ausgelotet. Er hat wesentliche Inhalte dieser Politik erst definiert.^[26] Und was sind die wesentlichen Inhalte? Eine Form der vormilitärischen Auseinandersetzung im politischen, nicht ökonomischen Sinne ist der Kampf um die leitenden Gremien, NATO, UNO, IWF usw.

Spätestens seit dieser Spaltung versuchen die USA, zunehmend offener den ständigen Sitz eines deutschen Vertreters im Sicherheitsrat zu verhindern. Es ist dies der Kampf, der aus der Perspektive der imperialistischen Konkurrenz nachvollziehbar und auch gesetzmäßig ist. Die amerikanische Politik deshalb zu geißeln, wäre allerdings ebenfalls sozialchauvinistisch, denn den Sitz zu verhindern, ist unleugbar unser Kampf.

Die Praxis des UN-Sicherheitsrates hat indes gezeigt, dass im Rahmen eines internationalen Gremiums eine gewisse gegenseitige Kontrolle der Konkurrenz ermöglicht wird. Zur Verhinderung von Kriegen (Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak, Jugoslawien) ist es natürlich nicht gekommen. Somit hat der Kampf um den Sitz eher symbolische Wirkung, denn: „Japan und Deutschland können auch als normale Mitglieder der UN großen Einfluss nehmen.“ ^[27]

Und doch: Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat nichts zu suchen!

Beispiel Japan und China

Nachdem es noch gut vor einem dreiviertel Jahr hieß, Schröder habe wesentliche Inhalte deutscher Politik erst ausgelotet oder gar definiert, China würde unbedingt den Vorstoß unterstützen,^[28] konnte die Schelte von Kapitalseite kurz vor den Neuwahlen kaum größer ausfallen: „Anstatt Deutschlands strategische Interessen durchzusetzen, springen Schröder und sein neuer Außenminister, der Grüne Joschka Fischer, wie aufgescheuchte Hühner durch den Stall der internationalen Diplomatie. Dasselbe gilt auch für Fischers Europadiplomatie.“^[29] Warum dieser Wechsel? Was gestern noch gelobt wurde, gilt heute als Katastrophe. Nun glaubten deutsche Strategen, mit der Ablehnung des Krieges gegen den Irak seien Russland und China zu natürlichen Verbündeten des deutschen Imperialismus aufgestiegen. Doch manchmal ist ein Kuchen nur ein Kuchen und diese Staaten lehnen den Krieg gegen den Irak ab, weil sie ihn ablehnen und nicht, weil sie die deutsche Außenpolitik per se für besser halten als die britische oder die US-amerikanische. Ganz im Gegenteil, es wird genau beobachtet, dass sich Deutschland wieder auf einen Bündnispartner zu bewegt, den man traurigerweise tatsächlich als natürlich bezeichnen kann, solange es den deutschen und japanischen Imperialismus gibt. Sind doch beide bei der Aufteilung der Welt zu spät und zu kurz gekommen, und deshalb besonders aggressiv um endlich dieses Defizit auszugleichen. Ein Schnittpunkt deutscher und japanischer Interessen findet sich momentan offensichtlich in Afghanistan.

„Sowohl in Afghanistan als auch im Irak werde die Zusammenarbeit verstärkt, berichtet Koizumi (japanischer Ministerpräsident, die AG). Beim Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat werde ohnehin ‚jeder einzelne Schritt abgestimmt‘.^[30] Doch die Rechnung wird ohne den Wirt gemacht. China legt ein Veto gegen die beabsichtigte Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgerechnet um die ehemaligen faschistischen Kernstaaten Deutschland und Japan ein: „Das deutsch-japanische Bündnis strahlt auch nach Asien aus, wo militärische Auseinandersetzungen zwischen Tokio und der Volksrepublik China nicht mehr ausgeschlossen werden. ,Sie werden zusammenstoßen’ zitiert die US-Presse politische Beobachter. Die deutsche Außenpolitik folgt dem Sog dieser Entwicklung – an der Seite Japans.“^[31]

Sollte ausgerechnet Japan als einziger Verbündeter des deutschen Imperialismus im Gepäck der deutschen Außenpolitik übrigbleiben?

Beispiel Europa^[32]

Nun stellten sich die Vertreter des deutschen Imperialismus zwei Optionen für den Sitz im UN-Sicherheitsrat vor. Und zwar:

1. einen gemeinsamen europäischen oder

2. einen rein deutschen neben dem französischen und britischen.

Zu Möglichkeit eins: Diese hieße: Frankreich und Großbritannien geben ihren Sitz ab und damit gegenüber Deutschland faktisch den Siegermächtestatus auf: „Erst müssten Franzosen und Briten verzichten, dann könne man über einen UN-Sitz nachdenken. Und solange bleibt Deutschland auch Bewerber.“^[33] Es liegt auf der Hand, dass diese Option weder von Frankreich noch von Großbritannien allein schon aus diesem Grund akzeptabel erscheint. Doch hinzu kommt ein weiterer, nämlich, dass die EU nicht die Vertreterin einer imperialistischen Nation ist, sondern ein Bündnis mit angestrebter Vorherrschaft des deutschen Imperialismus. Schauen wir in ein Strategiepapier der Fritz-Thyssen-Stiftung zur beabsichtigten Eroberung des Sicherheitsrates: „Wichtiger ist jedoch, dass (...) ein europäischer Sitz eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik voraussetzt, mit der die Union als ganzes auftritt und sich mit allen Konsequenzen wie ein Nationalstaat engagiert. Eine solche Außen- und Sicherheitspolitik gibt es trotz der in den letzten Verträgen und im Verfassungsentwurf erreichten Ansätze jedoch noch nicht. Bei der derzeitigen Lage würde ein EU-Vertreter im Sicherheitsrat bei vielen zentralen Fragen keine Weisungen bekommen und wäre handlungsunfähig.“^[34] Das heißt nichts anderes, als dass sich die Vertreter des deutschen Imperialismus nur dann einen EU-Sitz vorstellen können, wenn die deutsche Hegemonie in der EU abgesichert ist. Doch da es höchst unwahrscheinlich ist, dass dieser alte Traum bei einem dritten Anlauf nun mit friedlichen Mitteln zu erreichen ist, gilt erst einmal die zweite Variante.

Lassen wir deshalb noch einmal Herrn Kaiser zu Wort kommen: „Es macht deshalb Sinn, am Fernziel eines europäischen Sitzes festzuhalten, jedoch im Hinblick auf die derzeitige Lage die Einrichtung eines deutschen Sitzes zu betreiben. Es entspräche auch den Interessen der EU, wenn als Resultat der Reform der Vereinten Nationen die Union durch drei Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten wäre.“

So will bzw. wollte man die Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs für einen deutschen Sitz erreichen. Doch beide Modelle laufen auf das Gleiche hinaus: Frankreich und Großbritannien sollten auf den Siegermächtestatus verzichten und sich weiteren Beschneidungen durch den unheimlichen Nachbarn^[35] aussetzen.

Der Platz an der Sonne: Wieder einmal von den anderen verwehrt

Der deutsche Imperialismus setzt seit den Neunziger Jahren alles in verschärfter Form daran, um sein Defizit als zu spät und zu kurz gekommener Imperialismus auf der internationalen politischen Bühne wett zu machen. Deshalb war der Sprung in den UN-Sicherheitsrat als Etappenziel gedacht. Allein, es zeichnete sich bereits vor der so lang ersehnten UN- Konferenz im September ab, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht würde. Der Kater erfolgte vor dem Suff: „Deutschlands Bewerbung ist derart aussichtslos, dass es wundert, mit welcher Ernsthaftigkeit sie in der deutschen Öffentlichkeit behandelt wird.“^[36]

Eine Niederlage für die deutsche Monopolbourgeoisie ...

Noch einmal wurde der Sitz verhindert. Zum Glück? Der Thyssen-Konzern hatte bereits ein Programm für den Fall einer Eroberung des Sitzes in der Tasche „Eine deutsche Mitgliedschaft in der Institution des Sicherheitsrats allein genügt nicht. Sie bedarf vielmehr der Umsetzung durch Gesellschaft und Politik Deutschlands. Mit der Übernahme eines ständigen Sitzes würde die Bundesrepublik im Verbund mit anderen Staaten zu einer der Garantiemächte für die Gewährleistung des Weltfriedens und die Durchsetzung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte werden. Aus dieser Rolle entstehen Verantwortung und Folgekosten, zu deren Übernahme das Gemeinwesen bereit sein muss. Dazu gehören nicht nur die höheren finanziellen Aufwendungen eines ständigen Sitzes, sondern vor allem die Mitgestaltung von umstrittenen Entwicklungen, das Mittragen unpopulärer Entscheidungen und möglicherweise negativer Reaktionen gegen den deutschen Staat und seiner Bürger.“^[37]

Genug davon. So sprudelt es im Jahre 2005 aus der Feder eines Schreiberlings des Thyssen-Monopols, das maßgeblich zur Vorbereitung und Durchführung der zwei Weltkriege beigetragen hat. Wie weit sollen wir uns bei den Völkern wieder einmal unbeliebt machen, sodass negative Reaktionen die Folge sind, die das Gemeinwesen zu tragen haben wird?

... aber noch lange kein Sieg für die Arbeiterklasse!

Tatsächlich stellen alle Angriffe auf den Geldbeutel der Arbeiterklasse das innenpolitische Gegenstück zur außenpolitischen Weltmachtambition dar: „Anwartschaft und Ausübung eines ständigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat sollten insofern das außenpolitische Gegenstück zur Agenda 2010 werden.“^[38]

Der Kampf um den Sitz im UN-Sicherheitsrat spielte sich weitgehend – ohne Niederschlag in den Forderungen der deutschen Arbeiterklasse und der demokratischen Bevölkerung – auf der internationalen Bühne mit heftigen Kämpfen ab. Die diplomatische Niederlage wird den deutschen Imperialismus nicht stoppen: „(Es) kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesrepublik die NATO und die WEU als wichtigere Instrumente zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen sieht und daher deren verstärkte Handlungsfähigkeit und Kompetenzzuwachs auch als Ausweitung eigener Handlungsspielräume sieht und nutzt.“^[39] Und Bundespräsident Köhler fordert bereits eine Neudefinition deutscher Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die zwar nach wie vor „vorrangig“ in Bündnissen und Koalitionen verfolgt werden soll, die aber „agiert statt reagiert und die viel mehr von den Problemen und den eigenen Interessen her denkt als nur von den institutionellen Mechanismen und deren Eigenlogik her.“ (SZ 11.10.05)

Der Sitz wurde noch einmal durch andere verhindert, der deutsche Imperialismus hat sich verkalkuliert, ein Umstand, der ihn nicht zahmer macht. Ob und wann und in welcher Form ein weiterer Vorstoß erfolgen wird, um sein Defizit aufzuholen, können wir nicht sagen. Aber Nicht-Akzeptanz seiner Ambitionen macht ihn noch aggressiver. Halten wir fest, dass der Kampf um den Sitz im Sicherheitsrat nur ein Reflex auf die wahren Auseinandersetzungen der Monopole untereinander ist. Somit ist der diplomatische Kampf nur Ausdruck des ökonomischen Kampfes der imperialistischen Staaten um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären. Infolge dessen geht der Imperialismus mit dem militärischen Kampf und damit dem Weltkrieg stets schwanger. Einzig eine um Demokratie und Antimilitarismus kämpfende Arbeiterklasse im Bündnis mit den demokratischen Kräften kann den dt. Imperialismus nachhaltig schwächen, seine Kriegsabenteuer vereiteln.

Daher ist es unsere Aufgabe, die Kriegsziele des deutschen Imperialismus und seine aggressiven Pläne unter dem Deckmantel der Friedensmissionen zu entlarven, die er auf Kosten der Völker in Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, Afrika und Südostasien betreibt. Dazu gehört der Widerstand gegen Militarisierung, z.B. der Widerstand gegen die jährlich in München stattfindende NATO-Sicherheitskonferenz. Dazu gehört aber auch der erfolgreiche Kampf der Arbeiterklasse in unserem Land. Denn wenn die Arbeiter dem Kapitalisten, dem sie die Arbeitskraft verkaufen, die Stirn bieten, z.B. durch Arbeitskampf, und sich die Bevölkerung solidarisiert, dann tragen sie und wir dazu bei, dass der deutsche Imperialismus nicht den Rücken frei hat, um nach Gutdünken schalten und walten zu können.

AG Zwischenimperialistische Widersprüche