Kriseninterventionswerkzeuge der IGM

(Informationen aus IGM Extranet „Aktiv aus der Krise“ z. B. 10. 11. 2009)

Neben dem Tarifvertrag „Zukunft in Arbeit“ hat der IGM-Vorstand den Betriebsräten und Belegschaften bereits im vergangenen Jahr Instrumente zur Krisenbewältigung an die Hand gegeben. Eigens zu diesem Zweck gegründet, gibt es dafür seit März 2009 die „Task Force Krisenintervention“. Möglicherweise soll damit die Übernahme militärischer Begriffe in den gewerkschaftlichen Sprachgebrauch gefördert werden. Die Kampfeinsätze der Bundeswehr zur „Sicherung und Verteidigung unserer Freiheit“ am Hindukusch, legen so etwas durchaus nahe. Geht es doch in der Regel bei diesen so genannten „Task Forces“ häufig um „schnelle Eingreiftruppen“. Für gewöhnlich werden sie von den Imperialisten für „schnelle Überfälle“ auf andere Völker und Länder (Afghanistan u. a.) oder von der Staatsmacht gegen unsere Demos eingesetzt. Aber keine Angst, die IGM-Führung hat nicht vor, über die Krisenverursacher herzufallen. Und noch weniger, die „Task Force“ als „Speerspitze“ zur Aufklärung über die Ursachen von Erwerbslosigkeit und Krise oder Organisierung von Streiks gegen die Kapitalisten zu nutzen. Weder das eine noch das andere ist gefragt oder geplant. Im Gegenteil: „Um in den Krisenunternehmen gemeinsam mit den Beschäftigten Alternativen zum Stellenabbau zu entwickeln, hat die IG Metall eine Task Force ,Krisenintervention’ eingerichtet.“ Solange es das kapitalistische System gibt, sind damit wenigstens deren Arbeitsplätze gesichert.

Zusammen mit einem Netzwerk von „Kriseninterventionsexperten“ steht dafür außerdem das von Forschern der Hans-Böckler-Stiftung und der Technologieberatungsstelle (TBS) des DGB Hessen entwickelte „Diagnosewerkzeug InnoKenn“ zur Verfügung: „InnoKenn ist ein beteiligungsorientiertes Tool (englisch Werkzeug, d. Red.), mit dessen Hilfe Betriebsräte die Innovationsfähigkeit ihres Unternehmens, Betriebs oder Standorts besser einschätzen können“, erklären die Forscher dazu. Die Ziele ähnlich wie oben: „Entlassungen verhindern und Ausbildungskapazitäten erhalten, betriebliche Strukturen sichern und Wertschöpfungsketten stabilisieren: Die Betriebsräte sind gefordert, wie selten zuvor ...“

Was das Kapital während der ganzen Zeit seit Bestehen des Kapitalismus nicht regeln konnte, sollen jetzt die Betriebsräte in die Hand nehmen. Gemeinsam mit den Kapitalisten das kapitalistische System managen und „Wertschöpfungsketten^[1] “ stabilisieren“. Nur zum besseren Verständnis. Die bürgerliche Ökonomie versteht unter „Wertschöpfungskette“ die so genannte „Leistungskette“ im kapitalistischen Betrieb. Sie zu stabilisieren und zu verbessern heißt nichts anderes, als den in Betrieben und Gewerkschaften seit Jahren bekannten Abwärtstrend bei den Arbeitsplätzen zu beschleunigen. Folgen wir hierbei den Erfindern vom „Diagnosewerkzeug Innokenn“, dann steht auch schon fest, auf wessen Konto es geht, wenn die Bude trotzdem den Bach runter geht. Die Betriebsräte sind verantwortlich! Sie haben ihre „beteiligungsorientierten Tools“ nicht bzw. zu wenig eingesetzt, um die „Wertschöpfungsketten“ zu stabilisieren.

Wir brauchen die Betriebe, die Kapitalisten brauchen wir nicht!

Darauf hätten die H.-B-Stiftungs- und TBS-Wissenschaftler bei ihrer Diagnose konsequenterweise kommen müssen, wenn sie die Betriebsräte schon für die Übernahme o. g. Aufgaben verantwortlich machen. Aber Ursachenforschung war offensichtlich nicht ihre Aufgabe. Sie hätten sonst das kapitalistische Ausbeutungssystem als Krisenursache diagnostizieren müssen. Dabei wären sie schnell darauf gestoßen, dass sich seine Gesetzmäßigkeiten auch nicht durch noch so viele „Task Forces“ „InnoKenns“ und andere „Tools“ überlisten bzw. außer Kraft setzen lassen. Die scheren sich einen Dreck um pseudowissenschaftliche Plattheiten, um die „intelligenten Lösungsvorschläge“ aus dem „Notfallkoffer“ der Betriebswirtschaft (BWL), der bürgerlichen Ökonomie. Das sind die „Lösungen innerhalb des Systems“, die auf so genannten „Zukunftskongressen“ (DGB o. IGM). wie „Sauerbier“ angepriesen werden. Sie sind nur dazu gedacht, die kapitalistische Realität zu verschleiern und den Arbeitern die Hirne zu vernebeln. Mit dem Ziel, vorhandene Illusionen in die Beherrsch- und Regelbarkeit des kapitalistischen Systems zu schüren und zu nähren. Dazu dienen auch die „neuen Waffen“, die die IGM-Führung im Anschlag hält.

Statt Organisierung des Kampfs, um die Produktionsmittel in die eigenen Hände zu nehmen, werden die Belegschaften auf den Kampf für tarifliche Kurzarbeit und Absenkung der Arbeitszeit mit lächerlichem Lohnausgleich festgelegt. Dabei werden dann „Arbeitsplätze und Beschäftigung gesichert“, die technischer Fortschritt, kapitalistische Konkurrenz oder Krise längst wegrationalisiert haben.

Zum Abschluss des Kommunistischen Manifests schrieb Karl Marx:

„Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

(MEW Bd. 4, S. 493, Dietz Verlag Berlin 1977)

Nach Task Force „Krisenintervention“ und „Diagnosewerkzeug InnoKenn“ geht es nicht darum, die herrschende Klasse das Zittern zu lehren. Auch nicht, um die einzige Alternative zum kapitalistischen System. Die Organisierung und den Kampf der Klasse für die Enteignung der Kapitalisten und für eine andere Gesellschaftsordnung. Den Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. Mit der der Optimierung der „Wertschöpfungsketten“ bleibt die Arbeiterklasse an ihren Ketten.

„Stabilisierung der Wertschöpfungskette am Beispiel VW“

In der Hoffnung, ihre Arbeitsplätze damit zu sichern, hat auch die VW-Belegschaft das seit Jahren immer wieder mit ihren Löhnen versucht - und das nicht zu knapp. Die folgenden Schilderungen beziehen sich auf die entsprechenden Ereignisse ab Herbst 2004. Damals haben sich die VW’ler mit Warnstreiks einen ab dem 1. Oktober 2004 geltenden „Job-Sicherungsvertrag“ erkämpft. Dadurch wurden u. a. Lohnerhöhungen für 2 Jahre und vier Monate ausgeschlossen. Was bedeutet, 28 Monate ist „Friedenspflicht“. Während dieser Zeit darf die IGM nicht zum Streik aufrufen. Dem VW-Kapital war das 1000 Euro für jeden und jede wert. Sie wurden der Belegschaft im März 2005 als einmalige Sonderzahlung ausgezahlt. Mit dem Abschluss wurden gleichzeitig die Arbeitszeitkonten auf 400-Plus- und 400-Minusstunden massiv ausgeweitet. Überstunden zählen dadurch nicht mehr als Überstunden. Die als Ausgleich für den zusätzlichen Verschleiß an Arbeitskraft gedachten Überstundenzuschläge fallen damit so gut wie gänzlich weg. Und als Schmankerl oben drauf, rd. 20 Prozent weniger Lohn bei Neueinstellungen. Hinzu kam die Einführung einer „demographischen Arbeitszeit“. Übersetzt heißt sie: Die Belegschaft arbeitet unentgeltlich 1,5 Stunden in der Woche zusätzlich. 6 Wochen Urlaub abgerechnet, macht das jährlich 69 Stunden pro Kopf. Hoch gerechnet auf damals noch mehr als 100.000 Beschäftigte, sind das gut 6,9 Millionen unentgeltlicher Arbeitsstunden im Jahr. Die Ausdehnung der unentgeltlichen Mehrarbeitsstunden, in welchen die Lohnabhängigen den Mehrwert, das Mehrprodukt für die Kapitalisten schaffen – die Quelle des Profits! Das lohnt sich. „Der Konzern erwartet sich dadurch Einsparungen“, hieß es im Managermagazin am 3. 11. 2004. Genauer gesagt, ab 2006 „einen jährlichen Kostenvorteil von einer Milliarde Euro durch Verzicht auf die Vier-Tage-Woche und längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich.“ (Süddeutsche Zeitung (SZ) 17. 02. 2010)

Der Belegschaft werden die unentgeltlichen „Demographie-Stunden“ auf einem „Lebensarbeitszeitkonto“ gut geschrieben. Je nach Stand der Ruinierung der Arbeitskraft können die Beschäftigten dadurch früher in Rente gehen. Auf Basis der 35-Stunden-Woche gerechnet, ergibt das die Möglichkeit, nach 10 Jahren Ansammeln 4,5 Monate und bei 20 Jahren 9 Monate früher aus der Bude zu kommen.

IGM-Bezirksleiter Meine – von ihm wird unten noch die Rede sein – erklärte, was dadurch erreicht wurde: „Erst mal werden mit einem Tarifvertrag nachhaltig 103.000 Arbeitsplätze für die Zukunft abgesichert.“ VW hatte sich verpflichtet, diese Zahl bis 2011 zu halten. Es hat wohl nicht ganz geklappt. Trotz aller Opfer der Belegschaft haben nicht alle „abgesicherten Arbeitsplätze“ die vorausgesagte Zukunft erreicht. Nach der o. e. Meldung in der SZ lag ihre Zahl im Februar 2010 in den 6 VW-Betrieben in der BRD bei 91.000 oder 95.000.

Wie der Betriebsrat die Produktivität steigert (Informationen Manager-Magazin.de 03. 11. 2004)

Es ist nichts Neues, dass sich gerade die Betriebsratsvorsitzenden der Automobilkonzerne immer wieder für diese Art der o. g. „Existenzsicherung“ besonders stark aus dem Fenster hängen. Hierbei sind aus dem Verzicht auf „betriebsbedingte Entlassungen“ u. a. „betriebsbedingte sozialverträgliche Aufhebungsverträge und Vorruhestandsregelungen aller Art“ geworden. Dem Rest der Belegschaft werden dann unentgeltliche Überstunden und Leistungssteigerung, die Intensivierung der Arbeit verordnet s.o. Bisher läuft das alles ohne nennenswerten Widerstand der Lohnabhängigen. Die Ursache dafür liegt mit darin, dass ihnen von den obersten Arbeiteraristokraten aus den Gewerkschaften und Betriebsräten die Verschärfung ihrer Ausbeutung sozusagen als ihre Aufgabe diktiert wird. Ein Beispiel dafür liefert u. a. der VW-Betriebsratsvorsitzende Osterloh. In einem schon etwas älteren, aber sehr aufschlussreichen dpa-Bericht vom 18. 06. 2007 heißt es unter der Überschrift „Betriebsrat will VW-Produktivität verdoppeln“: „,Wir brauchen Steigerungen bei der Produktivität, um uns im harten internationalen Wettbewerb durchzusetzen’, sagte Betriebsratschef Bernd Osterloh heute in Wolfsburg. Durch technische Verbesserungen, fertigungsgerechtere Konstruktion und Optimierung der Arbeitsabläufe sei dies zu realisieren. ,Da sind sich Vorstand und Betriebsrat einig’, sagt Osterloh. Es gehe darum, dem erfolgreichsten Autobauer der Welt, Toyota, Paroli zu bieten ... Bereits in der vorigen Woche bei einer Betriebsversammlung hatte der Betriebsratschef notwendige Produktivitätssprünge angesichts eines gezielten Angriffs von Toyota auf alle Märkte der Welt angemahnt. Zugleich müsse es aber Antworten geben auf die aus den Produktivitätssteigerungen resultierenden Personalüberhänge. Das Unternehmen müsse sich an allen Standorten Gedanken über Konzepte zur nachhaltigen Beschäftigungssicherung machen.“

Wie mit den produktivitätsbedingten Personalüberhängen verfahren wird, ist im gleichen Artikel zu lesen: „Tausende von Stellen – insgesamt sollen es bis 2012 rund 20000 sein – fallen über Aufhebungsverträge und Vorruhestand weg.“

Dem Betriebsratsvorsitzenden Osterloh reicht das offensichtlich noch nicht aus. Er hat festgestellt: „Die Arbeitnehmer bei Volkswagen haben damit ihren Teil zur Produktivitätssteigerung und damit zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze beigetragen. Jetzt ist das Management gefordert. Prozesse und Strukturen müssen effektiver gestaltet werden.“

„Wir haben oben in raschen Zügen den industriellen Krieg der Kapitalisten untereinander geschildert. Dieser Krieg hat das Eigentümliche, dass die Schlachten weniger in ihm gewonnen werden durch Anwerben als durch Abdanken der Arbeiterarmee. Die Feldherren, die Kapitalisten, wetteifern untereinander, wer am meisten Industrie-Soldaten entlassen kann.“(MEW Bd. 6, Lohnarbeit und Kapital S. 421)

Seit Februar 2010 gilt der mit der IGM abgeschlossene Tarifvertrag als „Konzept zur nachhaltigen Beschäftigungssicherung“. Er soll die Entlassung von „Industrie-Soldaten“ bis 2014 bei VW stoppen. Erreicht werden soll das durch die tarifvertragliche Verpflichtung der Belegschaft, die Produktivität für den gleichen Zeitraum jährlich um 10 Prozent zu steigern. Was unter kapitalistischen Verhältnissen nichts anderes heißt, als sich selber bzw. anderen Kolleginnen und/oder Kollegen noch schneller den Arbeitsplatz wegzurationalisieren, als es die Kapitalisten sowieso schon tun. „Umnutzen“ der Tarifverträge, sie gegen die Gewerkschaften in Stellung bringen, hat vor ein paar Jahren ein Vertreter der Kapitalistenvereinigung „Südwestmetall“ gefordert. Beim „Umnutzen“ mischen die Gewerkschaftsführer kräftig mit. Der für den VW-Tarifabschluss zuständige niedersächsische IGM-Bezirksleiter Hartmut Meine hat dazu festgestellt: „Beschäftigte, die ein sicheres Arbeitsverhältnis haben, sind motiviert und bereit an geplanten Produktivitätssteigerungen mitzuarbeiten“ (SZ 17. 2. 2010). Die Konsequenz aus dieser Feststellung müsste normalerweise die fristlose Entlassung des Herrn Bezirksleiters sein. Begründung: Aktive Unterstützung der VW-Kapitalisten bei der Vorbereitung weiterer Massenentlassungen – Aufhebungsverträge, Vorruhestand usw.

Nach Osterloh hat auch das VW-Kapital beim Tarifabschluss noch einmal deutlich gemacht, für welche Ziele motiviert wird: Bis 2018 soll der Autoabsatz um rd. 60 Prozent gesteigert werden. Durch „Stärkung der globalen Präsenz“ wird hierbei angestrebt, die „magische Grenze“ von 10 Mio. Autos jährlich zu erreichen oder zu durchbrechen (SZ 17. 2. 2010). Der „gezielte Angriff von VW auf alle Märkte der Welt“. Die Kriegserklärung an die internationale Konkurrenz. Mit Hilfe der zu Produktivitätssteigerungen „motivierten Beschäftigten“ soll sie aus dem Felde geschlagen und Toyota z. B. als „Weltmarktführer“ von VW abgelöst werden.

Zu den Versuchen der Kapitalisten die Konkurrenz auszuschalten

Karl Marx schrieb dazu: „Während die Konkurrenz ihn daher beständig verfolgt mit ihrem Gesetz der Produktionskosten, und jede Waffe, die er gegen seine Rivalen schmiedet, als Waffe gegen ihn selbst zurückkehrt, sucht der Kapitalist beständig die Konkurrenz zu übertölpeln, in dem er rastlos neue, zwar kostspieligere, aber wohlfeiler produzierende Maschinen und Teilungen der Arbeit an die Stelle der alten einführt und nicht abwartet, bis die Konkurrenz die neuen veraltet hat.

Stellen wir uns nun diese fieberhafte Agitation auf dem ganzen Weltmarkt zugleich vor, und es begreift sich, wie das Wachstum, die Akkumulation und Konzentration des Kapitals eine ununterbrochene, sich selbst überstürzende und auf stets riesenhafterer Stufenleiter ausgeführte Teilung der Arbeit, Anwendung neuer und Vervollkommnung alter Maschinerie im Gefolge hat.“ (MEW Bd. 6, Lohnarbeit u. Kapital, S. 420)

Die Folge dieser „fieberhaften Agitation“ heißt für die VW-Belegschaft: Spätestens 2014 ist mit dem nächsten „Beschäftigungssicherungstarifvertrag“ zur Produktivitätssteigerung zu rechnen.

Arbeitsgruppe „Stellung des
Arbeiters in der Gesellschaft heute“