Editorial

Gut ein halbes Jahr nach Antritt der neuen Regierung tritt schon deutlich zu Tage, wozu die schwarz-gelbe Bürgerblockregierung in der krisenhaften Entwicklung gebraucht wird. Nicht nur, dass die Verarmungswelle täglich weitere Kollegen in den finanziellen Ruin stürzt und ihnen damit auch die objektiven Möglichkeiten massivst erschwert, sich mit ihrer Klasse zu verbünden, (wie soll ein erwerbsloser Kollege an Betriebsversammlungen teilnehmen oder sogar streiken?), sondern genau diese Kollegen werden per Regierungsaussage zu „Sozialschmarotzern“ erklärt, die durch ihr angebliches Luxusleben an „spätrömische Dekadenz“ erinnern. Hier wird Pogromstimmung erzeugt, der braune Mob zuckt, gerade auch, wenn es einem Herrn Westerwelle nichts ausmacht, ihm werde vorgeworfen, im „braunen Sumpf rumzufischen“. Zur gleichen Zeit wird eine ganze Nation zur Schmarotzer- und Banditennation erklärt, die den „deutschen Wohlstand“ gefährden soll. Hier ist es selbstverständlich unsere Pflicht, die griechischen Kollegen und Genossen in ihrem Kampf gegen das EU-Diktat aus Berlin zu unterstützen, um so mehr, als dass schon von einer EU-Ordnungspolizei gesprochen wird, die nötigenfalls einschreiten soll, die sozialen Proteste niederzuknüppeln. Und nicht nur in Griechenland, sondern vielleicht auch bald in Irland, Portugal und Spanien. Es sind dies die Staaten, deren Anfangsbuchstabe das Wort pigs ergeben, wie Regierungskreise sie nennen. „Schweine“ also, wer glaubt da noch an eine Europäische Union mit gleichberechtigten Mitgliedern? Jetzt in der Krise zeigt sich deutlicher denn je; die EU ist ein Konstrukt aus imperialistischen Staaten mit der Bundesrepublik an der Spitze und aus abhängigen Nationen, die momentan die gesamte imperialistische Arroganz und Anfänge einer Diktat-Politik zu spüren bekommen, die erahnen lassen, wohin die Reise gehen soll. Es ist nicht mehr weit von einem „Finanz-Diktat“ bis zum offenen Außer-Kraft-Setzen der staatlichen Souveränität.

Statt diesen Angriffen auf die Arbeiterklasse hier und in anderen Ländern den Kampf anzusagen, schließt die IG-Metall-Führung einen Tarifvertrag ab, ohne auch nur dem Schein nach zu versuchen, die Arbeiter zu mobilisieren und in Stellung gegen das Kapital zu bringen. Diese neue Qualität vorauseilenden Burgfriedens in der Tarifrunde hat ihre Entsprechung in der Unterstützung der „eigenen“ Kapitalisten und ihres geschäftsführenden Ausschusses in der sich zuspitzenden Konkurrenz, wie sie sich in der Auseinandersetzung um Opel zeigt. Für diese guten Dienste werden sie zum Geburtstag ins Kanzleramt eingeladen, dürfen sie an den Katzentisch der Macht. Doch die Geschichte zeigt, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken fallen gelassen werden, wenn es den Herren und Damen aus der Monopolbourgeoisie notwendig erscheint. Es gibt für die Arbeiterklasse keine Zukunft mit der Bourgeoisie, nur im Kampf gegen sie.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik
in Organisationsfragen“

Die Regierung Merkel-Westerwelle führt ihre „Arbeit“ fort, wie sie sie begonnen hat. Trotz massiver Interventionen (Abwrackprogramm, Kurzarbeitverlängerung, Verschuldungs- und Aufrüstungsrekord) weist die Entwicklung für die zweite Jahreshälfte 2010 nach unten: Die Krise hält an, der beschworene Aufschwung bleibt aus.

Wie die Abwälzung der Krisenlasten aussehen soll, wieso trotzdem momentan politisch mit „angezogener Handbremse“ gefahren wird, das alles analysiert und konkretisiert der Artikel Die Krise: Wer zahlt die Zeche? Es ist zunächst die Übereinkunft von Regierung und Kapital, die unvermeidliche Einschnitte möglichst bis zur Wahl in NRW hinauszuzögert.

Gelingt der Coup, mit „Rüttgers Club“ die kleinbürgerlichen Schichten zu täuschen und einen Großteil der Kollegen dank der Unterwerfung des politischen Reformismus unter die herrschenden Verhältnisse von der Wahl fern zu halten, kann der Kahlschlag beginnen. Die per Grundgesetzänderung festgeschriebene Schuldenbremse liefert die juristische Grundlage für die vom Monopolkapital bereits vorgesehenen „Sanierungsprogramme“ – für die „Notverordnungen“ in neuem Gewand.

Mit der Feststellung der am Klassenkampf orientierten Gewerkschaftsfront PAME – die Arbeitskämpfe in Griechenland seien für die Völker Europas wichtig, ihnen drohten die gleichen Maßnahmen – wird nicht nur die Marschrichtung vorgegeben. Nach Marxens Grundsatz „Ein Volk, das andere Völker unterdrückt, kann nicht frei sein“ wird hier das Europa-Konzept des Kapitals auf den Prüfstand gestellt. Der Artikel Zur Debatte über die EU: Griechenland stellt die Frage konkret greift dazu Lenins Aussagen zur reaktionären Losung der „Vereinigten Staaten von Europa“ in Form von Eckpunkten auf und fordert die einzig mögliche Lösung: Internationale proletarische Solidarität!

Zugespitzt wird diese Tatsache noch einmal auf der Rückseite der KAZ unter dem Titel Die uns und unsere Zukunft bedrohen, sitzen nicht in Athen sondern in Berlin!

Im Artikel Das Beispiel der Landesbanken: Guter Staat – schlechte Regierung? wird anhand der Bayerischen Landesbank und der sie „kontrollierenden“ CSU-Politiker verdeutlicht, dass das Gesetz des Monopolkapitalismus – Erzielung von Maximalprofit – sich unabhängig von der jeweiligen Organisationsform immer durchsetzt. Lässt man das kapitalistische System unangetastet.

Wie wenig die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze des Kapitals zur Lösung sozialer Probleme im Kapitalismus beitragen kann und will, sondern wie sehr sie selbst Teil des zu lösenden Problems ist, belegt Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht: Peter Hartz. An seiner Person und seinem „Programm“ Hartz IV wird nachgewiesen, warum es nur einen Weg aus diesem Sumpf sozialer Verelendung geben kann: Weg mit dem faulenden, parasitären Kapitalismus!

Bürgerliche Intellektuelle und Künstler lassen uns gerne auf Befragen wissen, dass sie stets bemüht sind, sich selber treu zu bleiben. Was dies im Klassenkampf bedeuten kann, illustriert der Artikel Auf einen Gedanken an Alfred Hrdlicka. Mit seinen Brüchen und Leidenschaften führt er uns plastisch das Unvollendete unserer Lohnarbeiterexistenz vor Augen. Um sich selbst treu zu bleiben, zählt für ihn aber nur das Eine: Ob du kämpfst und in diesem Kampf über deine Vereinzelung hinauswächst – zur Solidarität, zur Klasse hin.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Was zur Verbesserung insbesondere des politischen Klimas beitragen wird, verdeutlicht im gemeinsamen Teil die mutige und konsequente Rede Evo Morales zum Klimagipfel in Kopenhagen: „Unsere Völker erwarten Ergebnisse“. Welchen Fortschritt der in Kopenhagen eingeforderte proletarische Internationalismus Cuba, Griechenland, Bolivien und letztlich Haiti ebenso wie der gesamten Menschheit bringen kann, wird uns in dem Artikel Erdbeben in Haiti – Helfen wir Cuba helfen! vor Augen geführt.