Hände weg von der Ukraine!

Wie schnell die Welt an den Rand eines Krieges gebracht werden kann, wenn Deutschland „Verantwortung in der Welt“ übernimmt, erleben wir gerade. Wie wenig es dabei um Demokratie in der Ukraine geht, wie doch behauptet wird, sondern um den alten Kampf um die Ausdehnung von Macht und Einfluss der Herrschenden hier, ist nicht so einfach zu erkennen. Denn der Schuldige, so wird uns von Politik und Medien eingebläut, sitzt ganz woanders. Der „undemokratische Autokrat Putin“ spitze die Krise permanent zu, das Referendum der Krimbewohner, die sich zu über 90 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben, sei nicht rechtens, die „Annexion“ der Krim durch Russland ein Bruch des Völkerrechts. Putin betreibe eine unzeitgemäße Politik der Absteckung von Einflusszonen wie im 19. Jahrhundert.

Deutsches Kriegsziel: Russland schwächen

Das ist nichts Neues. Auch vor bald 100 Jahren war Russland in der damaligen Propaganda schuld am Beginn des 1. Weltkrieges. Nachdem das Habsburger Reich von der deutschen Reichsregierung ermutigt worden war, Serbien den Krieg zu erklären, geschah genau das, was zu erwarten war: Das zaristische Russland rief zur Teilmobilisierung auf, war Serbien doch russische Einflusszone. Nun wurde Russland als Aggressor hingestellt, gegen den man sich verteidigen musste. Doch schon vorher drang der Deutsche Imperialismus in russische Einflusszonen ein. Darüber hinaus kursierten seit längerem bereits verschiedenste Vorstellungen sogenannter Vordenker, wie man Russland schwächen könne, um sich den Osten und Südosten für die eigenen Bedürfnisse weiterer Kapitalvermehrung unterwerfen zu können. Eine davon war, Russland wie eine Orange zu zerlegen, also Gebietsteile an den Rändern des Zarenreiches von diesem zu lösen, indem man die elende Lage der vor allem bäuerlichen Bevölkerung durch die zaristische Unterdrückung nutzt. Eines dieser Gebietsteile war die Ukraine. Es war sowohl die Lage der Ukraine am Schwarzen Meer hin Richtung Kaukasus und Kaspisches Meer, wie auch die natürlichen Reichtümer dieses Landes, die Begehrlichkeiten deutscher Großgrundbesitzer und Kapitalisten weckten.

Anstachelung zum Aufstand

Was im Frieden nicht gelang, wurde nun Kriegsziel. So heißt es in einem Erlass des deutschen Reichskanzlers vom 11.8.1914, als „Kampfmittel gegen Rußland“ strebe man eine „Insurgierung (=Anstachelung zum Aufstand) nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine“ an.^[1] Dies allerdings gelang erst kurz vor der endgültigen Niederlage des Deutschen Reiches und nachdem Russland mit jenem bereits einen Friedensvertrag unterzeichnet hatte. Die russischen Arbeiter und Bauern hatten in der Oktoberrevolution 1917 die eigenen Kriegstreiber davongejagt und die Macht übernommen. Eine der ersten Maßnahmen dieser neuen Macht war ein Friedensdekret. Doch die deutschen Kriegsherren konnten dem jungen Arbeiter- und Bauernstaat noch die Ukraine abpressen. Reaktionäre Kreise in der Ukraine schafften es in dieser Umbruchsituation, eine eigenständige Ukraine zu proklamieren und riefen das Deutsche Reich um „Hilfe“. Daraufhin besetzten deutsche Truppen das Land. Mit der Niederlage des Deutschen Reiches mussten sich die deutschen Truppen aus der Ukraine zurückziehen. In dem folgenden Bürgerkrieg gelang es den Bauern und Arbeitern, die ukrainischen Reaktionäre zu besiegen. Die Ukraine wurde Teil der Sowjetunion.

Alte Ziele …

Da hierzulande die Revolution der Arbeiter und Soldaten 1918/19 niedergeschlagen werden konnte, überlebten mit den Monopolherren und ihren Helfershelfern die alten Ziele. Ein zweiter Weltkrieg wurde dafür geführt, noch viel grausamer und mörderischer als der erste. In der Ukraine wüteten Wehrmacht und SS gemeinsam mit den ukrainischen, faschistischen Kollaborateuren in unglaublichem Maße. Von den 20 Millionen Toten der Sowjetunion in diesem Krieg waren fast 8 Millionen aus der Ukraine.

Doch die alten Ziele überlebten bis heute. Vor ziemlich genau 2 Jahren erklärte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und Mitglied der CDU, auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, wieso die herrschende Klasse in Deutschland ein so großes Interesse an der Ukraine hat. Diese sei „ein Land mit großen wirtschaftlichen Möglichkeiten, einer gut ausgebildeten Bevölkerung und guten landwirtschaftlichen Voraussetzungen“. An Russland wolle man diesen zentralen Staat Osteuropas keinesfalls verlieren, aus „geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht und auch aus historischen Gründen nicht“. „Die Kornkammer Europas“, das habe er in der Schule über die Ukraine gelernt, „gehöre eben nach Europa“.^[2] Es ist schon unverfroren, wie offen da an ehemalige Kriegsziele angeknüpft wird. Was die „geopolitischen Gründe“ betrifft, stellte das Handelsblatt schon 2004 fest: „Die Ukraine ist ein viel zu wichtiger Transportkorridor für Energieträger, sowohl für russisches Öl als möglicherweise auch für die Reserven im Kaspischen Meer, als dass das Land zum Spielball des Kremls werden dürfte.“^[3]

… und alte Methoden

Zu Gast war auf der Veranstaltung der Boxer Vitali Klitschko, den die Konrad-Adenauer-Stiftung seit Jahren unterstützt, eine eigene Partei (die UDAR, übersetzt: Der Schlag) in der Ukraine aufzubauen. Ziel dieser Partei ist es, „die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren.“^[4] Dazu wird seit Jahren über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU verhandelt. Als der ukrainische Präsident Janukowitsch sich im Herbst letzten Jahres weigerte, dieses Abkommen zu unterschreiben, weil er wirtschaftliche Nachteile von Seiten Russlands befürchtete, begannen die Proteste auf dem Maidan in Kiew. Wochenlang flimmerte hierzulande Klitschko als „Kämpfer für die Demokratie“ über die Bildschirme, unterstützt von deutschen Politikern. Die zunehmende Gewalt faschistischer Schlägertruppen wurde ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass die UDAR eng mit der „Swoboda“ zusammenarbeitet, einer faschistischen Partei, die sich auf die ukrainischen Kollaborateure der deutschen Faschisten im 2. Weltkrieg bezieht und mit der NPD zusammenarbeitet. Doch dem nicht genug: Der deutsche Außenminister Steinmeier, SPD, verhandelte auch noch mit dem Vorsitzenden der „Swoboda“! Dieser war neben Klitschko und dem Vorsitzenden der „Vaterlandspartei“ der Steuerhinterzieherin Timoschenko der dritte Vertreter der sogenannten Opposition. Mit diesen drei ehrenwerten Herren auf der einen Seite und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf der anderen, vereinbarte Steinmeier einen Kompromiss, der weitgehende Zugeständnisse an die Opposition vorsah. „Deutschland hat Verantwortung übernommen“, jubelte die FAZ.^[5] Die ukrainische Opposition sah sich durch so viel „verantwortliche“ Unterstützung eines mächtigen Staates nur ermuntert, den Kompromiss beiseite zu wischen und am nächsten Tag in einem Staatsstreich die Macht an sich zu reißen.

Stoppt die Brandstifter hier!

Nun hocken Faschisten in der selbsternannten Regierung, der Posten des Generalstaatsanwalts wurde an ein Mitglied der „Swoboda“ vergeben. Die ersten Initiativen dieser Regierung waren ein Verbot der russischen Sprache als zweite Amtssprache, sowie die Abschaffung eines Strafrechtsparagraphen, der das Leugnen der Verbrechen des Faschismus unter Strafe stellt. Die Denkmäler des Kampfes gegen die deutschen Faschisten werden geschliffen, Büros und Wohnungen nicht nur von Kommunisten, sondern auch von Mitgliedern der „Partei der Regionen“ (Partei, der Janukowitsch angehört) überfallen. Jüdische Menschen können sich wieder einmal nicht mehr sicher fühlen, die Angriffe auf sie und ihre Einrichtungen häufen sich. Wen wundert es da, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim für den Anschluss an Russland stimmt? Und wen wundert es, dass die russische Regierung den Anschluss der Krim, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, möglichst schnell vollzieht?

Wie auch immer sich dieser Brandherd weiter entwickelt – die Brandstifter sitzen hier und nicht in Moskau!

gr

Aus Auf Draht 1.4.2014