Editorial

500.000 demonstrieren im Februar in Barcelona für die Aufnahme geflüchteter Menschen ... kaum zu glauben. Was für ein ermutigendes Zeichen für all die Demokraten und Antifaschisten auch hier im Land, die sich dem sprunghaft anwachsenden Rassismus und Chauvinismus in vielfachen, aber noch zersplitterten Aktionen entgegenstellen.

Welche Ursachen dieses sprunghafte Anwachsen hat, wie ernst die hohen Wahlerfolge der AfD oder auch das völkische Treiben der CSU zu nehmen sind und was das bedeutet, diesen Fragen geht der Artikel „wie ernst ist die faschistische Gefahr“ nach.

Um einen Faschismus zu errichten, braucht es faschistische Parteien, gewiss. Der Begriffswirrwar um „Rechtspopulisten“, „Neonazis“ oder „Rechtsradikale“ muss entflochten werden. Untersucht werden in Merkmale faschistischer Parteien CSU und AFD daraufhin, wie dünn ihr demokratisches Mäntelchen wirklich ist, was sich beispielsweise hinter Schlagwörtern wie „direkte Demokratie“ wirklich verbirgt.

Und die Sozialdemokratie?

Ganz im Sinne des Wunschkonzerts des Kapitals hat SPD Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Vorstellungen für Arbeitsbedingungen im Zuge der „industriellen Revolution 4.0‘“vorgelegt. Zu allen Forderungen des Kapitals stets ja und Amen zu sagen, ja sogar Vorschläge zur Verschärfung der Ausbeutung zu unterbreiten, die Arbeiterklasse durch die Passivität bis hin zur Lähmung zu zermürben, ähnelt einem zweiten Selbstmord, wie wir ihn schon 1933 gesehen haben.

Die neue „industrielle Revolution“, wie Kapitalistenvertreter sie nennen, ähnelt eher einem Marketingtrick, um eines zu verschleiern; die Entwicklung von Produktivkräften ändert nichts am Wesen der Ausbeutung, an den Produktionsverhältnissen, wohl aber an ihrer Ausbeutungsrate. Immer länger, immer flexibler, immer „individueller“ sollen Arbeitsverträge „ausgehandelt“ werden. Arbeitszeitbegrenzungen quasi abgeschafft werden, der Achtstundentag in die Archive der Tarifverträge verschwinden. Die ehemalige Jusovorsitzende bietet uns eine „ausgehandelte Flexibilität“ an im Austausch gegen die Analyse der„Mehrwertrate“ und der „Profitrate“.

Mehr dazu in „Mit Weißbuch ‚Arbeiten 4.0’ gegen Arbeitsrecht und Arbeitszeit.“

Oh nein, „der Regen kann nicht nach aufwärts, weil er‚s plötzlich gut mit uns meint. Was er kann, das ist: er kann aufhörn, nämlich dann, wenn die Sonne scheint. (Brecht)

Tragen wir den Impuls von Barcelona mit auf die Straße, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen jegliche Entrechtung und verschärfte Ausbeutung durch die Reaktion, gegen Faschismus und Krieg!

In diesem Sinne heraus zum 1. Mai!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Da ist sie wieder – nicht ganz neu, aber dafür umso aktueller: die „historische Herausforderung“ (Gabriel, FAZ 16.2.17), an der Spitze Europas die Welt das Fürchten zu lehren. Seit Donald Trumps rassistisch unterfüttertem „America first“ vergeht kaum ein Tag, an dem deutsche Politiker fast aller Couleur meinen, ihre Militaristenhälse recken zu müssen, um endlich auf „Augenhöhe“ zu kommen – zu unserem „atlantischen Partner“. An vorderster Front für den deutschen Imperialismus dabei: Kriegsministerin v.d. Leyen, Außen-SPDler Sigmar Gabriel, Innen-CDUler Thomas de Maiziere, Gauck-Ersatz F.W. Steinmeier, Euro-Scharfmacher Wolfgang Schäuble und nicht zu vergessen CSU-Boss Horst Seehofer.

Trotz ihrer selbstsicheren Forderungen nach mehr und wirksameren Waffen (Atombomben inclusive) und mehr Soldaten für die Bundeswehr (Wehrpflicht inclusive), nach Erhöhung des Rüstungshaushaltes (auf „europäische“ 2%), mehr „zivilgesellschaftlicher“ Kriegsvorbereitung usw. ist den Damen und Herren in ihrem so unverhohlenen erneuten Streben nach Weltmacht klar, dass sie dazu (noch!) politisch, wirtschaftlich und militärisch die EU brauchen (inclusive einer EU-Armee) und die Ressourcen der nach wie vor größten Militärmaschine NATO (die der amerikanische Präsident keineswegs abgeschrieben hat).

Doch wer sind hinter diesen Akteuren „im geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie“ (Marx), hinter den Politikern und ihren medialen Hilfssheriffs (die sich so gern ins olivgrüne Zeug legen) die eigentlichen Auftraggeber und Interessenten? In „Unsere Oligarchen“ haben wir einige dieser Herr- und Frauschaften der deutschen Finanzoligarchie, „ die Spitze des Eisbergs“, ans Licht geholt: ihre historisch gewachsene ökonomische und politische Macht dargelegt und die Gefährlichkeit ihrer Klassenherrschaft umrissen.

Bei seinem dritten Anlauf zur Weltmacht fehlt es dem deutschen Imperialismus noch, trotz fortgeschrittener und oft zerstörerischer Unterordnung der anderen EU-Mitglieder, an militärischer Potenz.

Der Artikel „Die EU rüstet militärisch auf“ beleuchtet (in Fortsetzung von „Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?“ in KAZ Nr.355) die aktuelle Entwicklung und ihre Perspektiven.

Einer, der sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident immer für dieses deutsche Großmachtstreben stark gemacht hat, ist Martin Schulz, der Kanzlerkandidat und vorgebliche „Retter“ der SPD, oder zumindest ihrer Option auf eine erneute Teilnahme an einer weiteren volksfeindlichen GroKo.

Ihm und der sog. „SPD-Partei-Linken Andrea Nahles“ sind zwei Artikel gewidmet in unserer Portraitreihe: „Der Niedergang der SPD hat Name, Anschrift und Gesicht“.

Und es ist noch einmal darauf einzugehen (s.KAZ Nr. 357), was im November vergangenen Jahres unzählige Menschen in der ganzen Welt mit Trauer – aber auch mit Stolz und kämpferischem Optimismus – erfüllt hat: das Vermächtnis des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro Ruz, El Commandante.

Er, das unbestreitbare Vorbild des kubanischen Volkes und aller Völker, die für die Befreiung vom Imperialismus kämpfen, hat gezeigt, dass das selbst unter den schwierigsten Bedingungen möglich und erfolgreich ist. Wir drucken seine wegweisende Rede aus dem Jahr 1990 ab, gehalten zu Zeiten des Niedergangs der sozialistischen Sowjetunion, die uns damals wie heute die beiden Alternativen klar vor Augen hält:

Sozialismus oder Barbarei!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“