Burgfrieden in der betrieblichen Praxis

Wie IG Metall und Betriebsrat Streik verhindern

Ort des Geschehens ist die 1838 von dem Unternehmer Hubert Jakob Talbot in Aachen gegründete und heute, mit 174 Jahren, älteste Waggonfabrik in Deutschland. Sie ist in Aachen über die Jahre als Waggonfabrik Talbot und die Belegschaft als ‚Die Talbötter’ bekannt. 1995 wurden sie vom milliardenschweren kanadischen Flugzeug- und Zughersteller Bombardier (Hauptsitz in Montréal) aufgekauft und in die im Konzern für „Schienenverkehrslösungen“ zuständige Sparte Bombardier Transportation eingegliedert. Vor einigen Wochen, genau am 18. Oktober 2012, erfuhren sie bei einer öffentlichen Betriebsversammlung auf dem Fa­brik­gelände, dass die Bude – eine von zehn „Standorten“ in der BRD – dicht gemacht wird. Bombardier schmeißt 2013 konzernweit 1200 Lohnabhängige auf die Straße, davon in Aachen die Stammbelegschaft mit rd. 400 Arbeitern und Angestellten und ca. 200 Leiharbeitern.

Gestreikt wurde gegen diesen Gewaltakt des Kapitals bisher nicht. Für viele, die sich mit der Belegschaft solidarisch erklärt haben, mit der Frage verbunden: „Warum lassen die sich das gefallen?“ Die Antwort darauf haben Betriebsrat und IG Metall gegeben. „Es sei eine Frage der Ehre, die bis zur Werkschließung noch vorhandenen Aufträge (S-Bahnwagen für Frankfurtund Stuttgart) ordentlich und fristgerecht abzuarbeiten“, hat der Betriebsratsvorsitzende der Belegschaft auf einer öffentlichen Betriebsversammlung am 18.10.2012 getönt. Und in einem Pressebericht dazu heißt es: „Bei allem Zorn, aller Wut und Enttäuschung mahnt Betriebsratsvorsitzender Josef Kreutz zur Besonnenheit. ,Wir sollten Kanada keine Argumente liefern und wie gewohnt unserer Arbeit nachgehen. Wir stehen zum Werk und unserer Arbeit – es wird Zeit, dass das Werk nun auch einmal zu seinen Arbeitnehmern steht.‘“ (Super Sonntag 21.10.2012, F-510)

Ehre und Treue – das ist ja schon sehr treudeutsch-militärisch.

Für die Belegschaft heißt das – den Rausschmiss vor Augen – bis zur letzten Sekunde weiter schuften für die Milliardäre von Bombardier. Damit dabei auch jede und jeder weiter „zum Werk steht“, hat der BR-Vorsitzende in einer Betriebsversammlung am 5. November noch einen Zahn zugelegt und angekündigt: Dass alle, die gegen diesen Kurs etwas unternehmen wollen, mit „schlimmsten Konsequenzen“ rechnen müssen.

Das bedeutet: Fristlose Entlassung mit evtl. Verlust von Sozialplanleistungen, Sperre beim Arbeitslosengeld u. a. und die Aussicht darauf, möglicherweise früher als der übrige Teil der Belegschaft bei Hartz IV zu landen.

Unterstützt wurden die Sauereien des BR-Vorsitzenden vom Bevollmächtigten der IGM Aachen. Er hat die sogenannte „Friedenspflicht“ gegenüber Belegschaft, aber auch der Öffentlichkeit ins Feld geführt und dazu erklärt: Niemand, weder Betriebsrat, noch Belegschaft oder einzelne Belegschaftsangehörige und auch nicht die IGM dürften zum Streik aufrufen, dass sei in der BRD aufgrund der „Friedenspflicht“ und durch Arbeitsgerichtsurteile verboten.

In diesem Sinne hat IG Metall-Chef Franz-Peter Beckers in einem Interview mit der Aachener Zeitung am 6.11.2012 festgestellt: „Die große Keule können die Talbötter (noch) nicht rausholen“, „aber: Wir werden alle legalen Mittel im Rahmen der Friedenspflicht, der wir unterworfen sind, nutzen“.

Gewollt oder nicht, mit dieser Aussage stellt Bec­kers sich hinter die streikfeindlichen Arbeitsgerichtsurteile in der BRD und erklärt Streiks von Belegschaften gegen ihren Rausschmiss zur illegalen Aktion. Diese Arbeitsgerichtsurteile sind übrigens lt. ILO-Übereinkommen völkerrechtswidrig. Das hat der zur Überwachung dieser Übereinkommen berufene Sachverständigenausschuss festgestellt. (Info, aus Referat Detlef Hensche „Ausstand als Alltagskultur“ zum Streikrecht/Generalstreik, S. 2 in jW 09.11.2012 „… das hierzulande judizierte Streikverbot völkerrechtswidrig ist.“) Aber das hat Betriebsrat und IGM-Bevollmächtigten nicht gestört. Ihre massive Gehirnwäsche hat mit dazu geführt, dass die Talbötter bisher noch nicht ein einziges Mal den Hammer haben fallen lassen. Das wäre aber dringend notwendig, um einerseits die Solidarität anderer Belegschaften herauszufordern, um gemeinsam stärker zu werden, aber noch wichtiger, um sich selber mehr Rückgrat für die unausweichliche weitere Auseinandersetzung mit dem Kapital einzuziehen. Die Belegschaft hat sich stattdessen auf die „legalen Mittel“ festlegen lassen. Hierbei heißt es abgesehen von einigem anderen: (einem kurzen Auftritt vor dem Betriebstor nach der o.e. 1. Betriebsversammlung, der Teilnahme an einem sogenannten „Solidaritätsmartinszug“ nach Feierabend und durch den Betriebsrat abgelehnter Überstunden und einer Spätschicht) Unterschriftenkampagne statt Streik gegen die Betriebsschließung!

Dazu hat der Betriebsrat vor dem Werkstor eine Mahnwache in einem Zelt eingerichtet. Daran beteiligt sind hauptsächlich nur Betriebsratsmitglieder, denen die dadurch ausfallende Arbeitszeit vom Kapital bezahlt wird. Wer von der Belegschaft dazu kommt, hat Lohnausfall bzw. Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto. In der Nähe der Mahnwache brennen viele Kerzen, die von ‚Gutmenschen’ vorbeigebracht werden, und es liegen Listen aus, in die sich alle eintragen können, die gegen die Schließung der Fabrik protestieren wollen.

Hierbei stellt sich nicht nur für die Talbötter die Frage, wie das Kapital generell, in dem Fall das Bombardier-Kapital, durch solche „legalen Mittel“ ernsthaft unter Druck kommen soll? Die BR-Mitglieder sitzen den ganzen Tag in einem Zelt und zählen und feiern die ihnen von solidarischen Kolleginnen und/oder Kollegen abgegebenen Unterschriftenlisten als Erfolg, während die Belegschaft „wie gewohnt ihrer Arbeit nachgeht“.

So werden die Arbeiter von Bombardier – bisher leider erfolgreich – verladen. Ein Kollege von Bombardier berichtet: „Offensichtlich war selbst der Aachener Bombardier-Geschäftsführer von so viel Verteidigung des Betriebsfriedens durch die Interessenvertretung der Belegschaft beeindruckt. Er brachte lachend seine Zufriedenheit auf der Betriebsversammlung über die ‚gute Arbeit‘ von IGM und Betriebsrat zum Ausdruck, die dafür sorgen, dass alles ‚ungestört läuft‘, bedankte sich für die Unterstützung und bezeichnete unter dem Gelächter der Belegschaft den Betriebsrat und den IGM-Bevollmächtigten als seine ‚guten Bodygards‘. Wobei er hinzufügte, das sei natürlich nur ein Spaß.“

Hohn und Spott – das ist die Quittung, wenn Arbeiter sich auf das Ausnutzen „legaler Mittel“ festlegen lassen und „wie gewohnt ihrer Arbeit nachgehen“. Dabei ginge es darum, ganz einfach auszunutzen, dass wichtige Aufträge noch nicht abgearbeitet sind. Da ist ein Streik ein empfindlicher Schlag gegen das Kapital (ob „legal“ oder nicht). Sicher, es ist sehr fraglich, ob ein Streik mehr zum Erhalt der Arbeitsplätze beiträgt als Mahnwachen und Unterschriftenlisten. Nur eins ist sicher: Ein Streik könnte den Kollegen ihr Rückgrat wiedergeben, so dass sie aufrecht aus dieser Sache hervorgehen und sich nicht wie Bettler, die für alles zu missbrauchen sind, vor die Tür jagen lassen.

Bagger