Wechsel eines „Arbeiterführers“ in eine bessere Gehaltsgruppe

Vollzogen hat ihn Bernd Osterloh, der Konzernbetriebsratsvorsitzende von VW (jetzt ehemalig). In der Süddeutsche Zeitung, SZ vom 24./25. April 2021 hieß es dazu: „Der oberste Arbeitnehmervertreter Osterloh galt lange als der „König von Wolfsburg“. Nun tritt der König ab: „Ich verlasse heute mein Büro an der Südstraße im Werk Wolfsburg an meinem letzten Tag als Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung“, hat er der Belegschaft geschrieben („Schwarzes Brett“ o. a.). Danach hat er sich nach über 16 Jahren Amtszeit am 23. April 2021 aus dem Staub gemacht.

„... man ist in Wolfsburg eben gewohnt, dass die Grenzen zwischen Arbeit und Kapital fließend sind“, steht in der SZ. Das lässt sich auch als das „Zwei-Schulter-Märchen“ verkaufen. Die Meinung, die auch in Teilen von Belegschaften existiert. Betriebsräte hätten auf zwei Schultern zu tragen. Sozusagen im Wechsel, heute auf der einen die Interessen ihrer Wähler, der Belegschaften und morgen auf der anderen die Interessen des Kapitals. Es ist wohl die betriebliche Praxis, mit der auch der „König“ diesen Eindruck beim „über die Grenzen fließen“ vermittelt und untermauert hat. Dabei hat er wie jemand, der sein Hemd oder seinen Anzug wechselt, die eine Schulter ohne lange Diskussion von der Last betriebsverfassungsrechtlicher Verpflichtungen befreit. Da freut sich das Kapital. „Arbeiterführer“ (SZ), die von heute auf morgen seine Profitinteressen mit allem, was an Willkür, Erpressung und sonstigen Schikanen dazu gehört vertreten, das ist doch was. Leute entlassen, Löhne kürzen, wie jetzt in der IGM-Tarifrunde Differenzierungen gegen Gewerkschaften und Belegschaften durchsetzen und Lohnerhöhungen ablehnen. Dann sind die Kapitalisten „aus dem Schneider“ und waschen ihre Hände in Unschuld, wenn das jetzt der ehemalige „Spitzen-Kollege“ übernimmt. Mit Osterloh hat sich das VW-Kapital gemessen an den Milliarden Profiten denjenigen zum Schnäppchenpreis eingekauft, dem es zutraut – wie es landläufig heißt – die Drecksarbeit zu übernehmen. Und darum geht es wohl auch hierbei. Osterloh wird bzw. wurde zum 1. Mai 2021, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, mit einem Dreijahresvertrag bis 2024 Personalvorstand bei Traton. Dabei wurde er aus dem IGM-Tarif in die Manager-Entgeltgruppe – 2 Millionen im Jahr – umgruppiert.

Traton ist die zu VW gehörende Lastwagen-Holding, zu der auch die Marken MAN und Scania zählen. Lt. SZ-Info steht dabei der Zusammenschluss mit der US-Marke Navistar kurz bevor. „Die Aufgabe reizt mich. Ich will noch einmal unternehmerisch gestalten“, hat Osterloh dazu festgestellt. Und Traton Vorstandsvorsitzender Gründler hat im SZ-Interview am 11. Mai 2021 erklärt: „Wir geben ihm eine faire Chance“ und er werde „in den nächsten hundert Tagen seine Aufgaben klar definieren.“ Osterloh hat hierbei die „faire Chance“ ein eigenes „Eckpunkte-Papier“ zu „definieren“ und in die Tat umsetzen. Es wurde am 26. Januar 2021 zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmensspitze vereinbart (SZ 27.01.2021, KAZ 374/375). Danach ist als beginnender Umbau auf Elektroantriebe der Rausschmiss von 3500 Kolleginnen und Kollegen beim Traton-Tochter-Betrieb MAN in der BRD beschlossen und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen „unternehmerisch zu gestalten“. Aufgrund der jahrelangen Erfahrungen mit dieser VW-Praxis kennt sich der jetzt offizielle Millionärs-Kollege dabei mit allen Einzelheiten bestens aus. Nach den Aussagen in der SZ vom 24./25. April 2021 wurde seine Umsiedlung von Wolfsburg nach München angeblich seit längerem von Betriebsrat und IGM gewünscht und geplant. Möglicherweise um seine Autorität zu nutzen, um größere Widerstandsaktionen zu verhindern und dem von Entlassung betroffenen Teil der Belegschaft, die Landung auf dem Pflaster mit einem warmen Händedruck des ehemaligen Kollegen zu versüßen. Der VW-Betriebsrat in Wolfsburg hat seine bisherige Stellvertreterin, die Kauffrau Daniella Cavallo, zur neuen Betriebsratsvorsitzenden gewählt und als Mitglied im Aufsichtsrat eingeplant. Das VW-Kapital hat zu ihr festgestellt: „Sie ist ein eher unbeschriebenes Blatt.“ Was hierbei auf die noch unbeschriebenen Blätter im VW-Archiv landet, ist allerdings nicht allein von der Betriebsratsvorsitzenden abhängig, sondern davon, wie die Belegschaft die nächsten Kapital-Angriffe auf Löhne und Arbeitsplätze abwehrt. Dabei ist es unbedingt notwendig, dass nicht nur die VW-Beschäftigten, sondern die Lohnabhängigen insgesamt versuchen, sich am Beispiel Osterloh Klarheit darüber zu verschaffen, um welche Erscheinung und Entwicklung es hierbei in der Arbeiterbewegung geht. Vor allen Dingen, wenn es dabei um „Anfüttern“, um Bestechung geht (s. Kasten) und uns dann „Ehemalige“, gespickt mit den Erfahrungen aus Betriebsrat und Gewerkschaft, offiziell als Vertreter des Kapitals gegenübertreten.

Die Diagnose von Lenin

In dem Zusammenhang haben wir des Öfteren in Ausgaben der KAZ, z. B. Nr. 349, zuletzt Nr. 375 S. 41, auf Lenins berühmte Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ hingewiesen und z. B. daraus zitiert: „Es sind eben der Parasitismus und die Fäulnis des Kapitalismus, die seinem höchsten geschichtlichem Stadium, d.h. Dem Imperialismus eigen sind. Wie in der vorliegenden Schrift nachgewiesen ist, hat der Kapitalismus jetzt eine Handvoll (weniger als ein Zehntel der Erdbevölkerung, ganz >freigiebig< und übertrieben gerechnet, weniger als ein Fünftel besonders reicher und mächtiger Staaten hervorgebracht, die – durch einfaches ‚Kuponschneiden‘ – die ganze Welt ausplündern. Der Kapitalexport ergibt Einkünfte von 8-10 Milliarden Francs jährlich, und zwar nach den Vorkriegspreisen und der bürgerlichen Vorkriegsstatistik. Gegenwärtig ist es natürlich viel mehr. Es ist klar, dass man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres ‚eigenen‘ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Aristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der ‚fortgeschrittenen‘ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.

Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ‚Arbeiteraristokratie‘, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische Hauptstütze) der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis (Beauftragte, Handlungsgehilfen) der Kapitalistenklasse (labour lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der ‚Versailler‘ gegen die ‚Kommunarden‘. Ohne die ökonomischen Wurzeln diese Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen.“ (Lenin Werke Bd. 22, S. 198)

„Betriebsräte wurden angefüttert“

Hieß es im Juni 2005 und in den Folgemonaten und Jahren in Presseveröffentlichungen (SZ u. a.) nachdem die sogenannte VW-Bestechungs- und Schmiergeldaffäre aufgeflogen ist. Abgesehen von einigen anderen Betriebsratsmitgliedern hatten die VW-Bosse dem Vorgänger von Osterloh, Klaus Volkert, aus dem Extraprofit „Sonder-Boni“ (rd, 2 Mio., € an Volkert) zukommen lassen und fortlaufend Bordellbesuche finanziert. Volkert ist dabei wegen Beihilfe und Anstiftung zu Untreue und Betriebsratsbegünstigung zu zwei Jahren und neun Monaten Knast verurteilt worden. Der damalige Hauptstrippenzieher, VW-Personalvorstand Peter Hartz (Begründer von Hartz I-IV), ist dabei mit 2 Jahren Knast auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe (576.000 €) davongekommen. Im Prozessverlauf hat er und andere VW-Manager zum „Anfüttern“ erklärt, dass die Betriebsräte „glücklich“ sein sollten.

Ums „Anfüttern“ und „glücklich“ sein von Betriebsräten – und hierbei auch um Osterloh – geht es auch im September diesen Jahres in Braunschweig. In einem dort beginnenden Prozess wirft die zuständige Staatsanwaltschaft VW-Managern vor, zwischen 2011 und 2016 „ungerechtfertigte“ Vergütungen für Betriebsräte veranlasst zu haben. Wie Osterloh selbst zwischenzeitlich zugegeben hat, ging es bei ihm um ein Jahres-Grundentgelt von 200.000 Euro, das sich mit vom Konzernerfolg abhängigen Boni auch schon mal auf 750.000 € erhöhen kann. Da müssen wir nicht diskutieren, dass eine solche Summe jenseits des IGM-Tarifentgelts liegt und eher zur vom VW-Kapital gesetzten möglichen „Anfütterungsgruppe“ für Betriebsratsmitglieder zählt. In dem Sinne hat Hartz im o.g. Prozess erklärt, dass er Volkert als Wertschätzung für einen „herausragenden“ Vertreter der Arbeiterklasse inklusive aller Bonuszahlungen ein Jahreseinkommen bis zu 700.000 Euro bewilligt hat.

Soweit solche „herausragenden Vertreter“ Betriebsratsmitglieder sind, gilt für sie allerdings § 37 Abs. 1+2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Um ihre „Unabhängigkeit“ zu sichern und damit sie sich nicht „unglücklich“ machen, darf nach den einschlägigen Gesetzeskommentierungen für die Betriebsratsarbeit keine Vergütung „besonderer Art“ gewährt werden. Genau so wenig ist hierbei die Rede von „Boni“ für den Betriebsratsvorsitzenden bei „Konzernerfolgen“.

Im o.g. Braunschweiger Prozess ist die Rede von 3,1 Millionen Euro für Bernd Osterloh. Die SZ schreibt dazu: „Der Vorwurf gegen den sich alle wehren: Untreue.

Osterloh jedenfalls ließ immer wieder durchblicken, dass er nicht nur Arbeiterführer sei, sondern auch für Managementposten angefragt werde.“

(Alle Infos, Prozesse u. a. Basis SZ aktuell 24./25. April 2021 sowie KAZ 349 + 361 und www.ndr.de/geschichte/chronologie/VW-Affaere- )

Ludwig Jost