Was ist Querfront?

Querfront ist der Versuch faschistischer Kräfte, unter Ausnutzung theoretischer Schwächen in die Arbeiterbewegung einzudringen, um diese zu zersetzen und schließlich zu vernichten.

Dies zur Klarstellung, wie im Folgenden überhaupt der Begriff Querfront zu definieren ist. Nur so kann in der zurzeit sehr wirren Diskussion um diesen Begriff überprüft werden, ob es dieses Phänomen tatsächlich gibt, oder ob es sich nur um eine Erfindung von bürgerlichen, der Arbeiterbewegung übelwollenden Subjekten handelt.

Objektive Voraussetzungen von Querfrontaktivitäten

Wie sichert eigentlich das Monopolkapital seine Herrschaft? Es ist klar, dass diese kleine Schicht der Bourgeoisie nicht allein seine Interessen durchsetzen kann, nicht allein seine Kriege führen kann, nicht allein der Gesellschaft seine Ausbeutungsbedingungen diktieren kann … Da gibt es immer einen unberechenbaren Faktor, auf den die Bourgeoisie angewiesen ist und der zugleich äußerst störend, ja gefährlich für ihre Herrschaft werden kann. Das ist allgemein gesagt: der Mensch, im Konkreten, als Vertreter der Menschheitsinteressen: der Arbeiter.

Die Monopolbourgeoisie kann ihre Herrschaft nicht sichern und ihre Interessen nicht durchsetzen, wenn sie sich nicht auf Teile des Volkes stützen kann, wenn sie keine menschlichen Reserven in der Gesellschaft hat.

Es gibt zwei bedeutende Reserven in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft, auf die sich die Monopolkapitalisten stützen können.

Die eine befindet sich innerhalb der Arbeiterklasse. Lenin hat diese Reserve während des 1. Weltkriegs so analysiert:

„Es ist klar, dass man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres „eigenen“ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der ‚fortgeschrittenen‘ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.

Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ‚Arbeiteraristokratie‘, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie.“^[1]

Lenin erwähnt hier die II. Internationale. Das war der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien, die in ihrer großen Überzahl den proletarischen Internationalismus verraten hatten und die Arbeiter in den imperialistischen Krieg geschickt hatten. Bei uns also die SPD. Sie ist bis heute der hauptsächliche politische Sammelpunkt dieser Arbeiteraristokratie.

Die zweite Reserve der Monopolbourgeoisie befindet sich außerhalb der Arbeiterklasse. Es handelt sich um das bunte Gemisch kleinbürgerlicher und lumpenproletarischer Unzufriedener, die sich heute in allen möglichen organisatorischen Zusammenhängen und Netzwerken befinden, hetzen, aufmarschieren und brandschatzen. Das ist in der Summe die faschistische Bewegung, deren Bestandteile sich heute erbittert gegenseitig bekämpfen, aber auch unterstützen, die um die Gunst des Monopolkapitals buhlen. Dass das Monopolkapital nach dem 1. imperialistischen Weltkrieg solche Verbände finanzierte und finanziert und schließlich auch Hitler in den Sattel hob, hatte gute Gründe: Die Sozialdemokratie hatte zwar gute Dienste geleistet, aber dennoch hatte in Russland 1917 die proletarische Revolution gesiegt, und in Deutschland hätte sie 1918/19 beinahe gesiegt. Die Sozialdemokratie war also zu bestimmten Zeiten offenbar nicht die zuverlässigste Stütze des Monopolkapitals – ihre Stärke, dass sie innerhalb der Arbeiterklasse wirkt, war in der Situation des Weltkrieges zugleich ihre Schwäche, weil spätestens im imperialistischen Krieg die Arbeiter beginnen, ihre Klasseninteressen zu begreifen, ihre Macht zu spüren.

Wenn wir uns diese faschistische Reserve genauer ansehen, dann sehen wir erstmal das Bestreben, das ganze Volk in die faschistische „Volksgemeinschaft“ einzugliedern, mit sozialer Demagogie (die oft von Kommunisten und anderen Linken abgeguckt wurde) und mit Terror und Zwang. Es geht darum, uns alle mundtot und kriegsfähig zu machen, uns gegen andere Völker zu rüsten. Das ist der Zweck der Übung, wobei es unterschiedliche Methoden gibt. Die eine Methode setzt auf Mord und Totschlag, auf Straßenterror, Denunziation und Einschüchterung. Die andere Methode ist schwieriger zu durchschauen. Sie bekam irgendwann mal den Namen „Querfront“. Sie ist, um es hier zu wiederholen, der Versuch faschistischer Kräfte, unter Ausnutzung theoretischer Schwächen in die Arbeiterbewegung einzudringen, um diese zu zersetzen und schließlich zu vernichten.

Es hängt also von der konkreten Situation ab, auf welche dieser beiden Reserven sich die Monopolbourgeoisie hauptsächlich stützt, d. h. welche sie mehr fördert und finanziert. Während die sozialdemokratische Reserve der bürgerlichen Demokratie entspricht, entspricht die faschistische Reserve der faschistischen Terrorherrschaft. In Deutschland in der Weimarer Republik zum Beispiel bereitete die Monopolbourgeoisie durch den Wechsel der Hauptstütze von der sozialdemokratischen zur faschistischen die Machtübertragung an die Hitlerfaschisten vor. In Italien dagegen war in den ersten Jahren des Faschismus noch die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze – die faschistische Reserve war noch zu schwach, um diese Aufgabe zu erfüllen (wobei diese Konstellation eher die Ausnahme ist).

Unter welchen Bedingungen stützt sich nun das Monopolkapital hauptsächlich auf die Sozialdemokratie?

– In akut revolutionären Zeiten. Eine faschistische Bewegung könnte in solchen Zeiten gar nichts ausrichten, sie würde von der Arbeiterklasse hinweggefegt werden und würde dem Monopolkapital gar nichts nützen. In revolutionären Zeiten kann die Monopolbourgeoisie nur hoffen, dass die Festung von innen genommen wird, durch die Arbeiteraristokratie, durch die Sozialdemokratie. Das ist ja in der revolutionären Nachkriegskrise (1918 bis 1923) auch gelungen. Die Revolution wurde verhindert.

– In „friedlichen“, „ruhigen“ Zeiten. In solchen Zeiten – z. B. relative Stabilisierung des Kapitalismus in der Weimarer Republik 1924 bis 1929, oder die Nachkriegsentwicklung in Westdeutschland bis heute (wobei wohl jeder einigermaßen wache Kommunist oder Antifaschist spürt, dass diese „friedlichen“, „ruhigen“ Zeiten auf ihr Ende zugehen – derzeit leider nicht in revolutionärer, sondern in konterrevolutionärer Weise). Es ist die für die Monopolbourgeoisie bequemste Art zu herrschen, deshalb ist die Sozialdemokratie in solchen Zeiten die sicherste Stütze.

Unter welchen Bedingungen aber stützt sich das Monopolkapital hauptsächlich auf die kleinbürgerlich-lumpenproletarische faschistische Bewegung?

– Wenn es darum geht, den Krieg gegen die imperialistischen Konkurrenten systematisch vorzubereiten, wenn zu diesem Zweck die bürgerliche Demokratie zu beseitigen und durch die faschistische Terrorherrschaft zu ersetzen ist, weil die Arbeiter, das Volk den Krieg nicht unbedingt mitmachen wollen. (Es gibt, wie oben schon gesagt, auch die Ausnahme Italien, wo der Wechsel zur faschistischen Hauptstütze erst nach Installierung der faschistischen Diktatur stattfand. Dass es letztlich um die Vorbereitung eines Weltkrieges geht, trifft aber auch hier zu.)^[2]

Ein Sonderfall ist die einverleibte DDR. Ein sozialistisches Land wurde zerstört, in dem es naturgemäß keine Arbeiteraristokratie so wie in den imperialistischen Ländern gab. Die faschistische Reserve dagegen war nach der Einverleibung schnell zur Hand. Die westdeutschen Emissäre auf der faschistischen Seite konnten sehr viel schneller Fuß fassen als die Emissäre der westdeutschen Gewerkschaftsbürokratie, die sich in dem einverleibten Gebiet unter der Bedingung der Zerschlagung des FDGB zugunsten der DGB-Gewerkschaften schlecht zurecht fanden (Bodo Ramelow ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme) und keine Basis in den Betrieben hatten. Es blieb der Bourgeoisie gar nichts anderes übrig, als in dem dazu gewonnenen Territorium hauptsächlich auf die faschistische Sammlungsbewegung zu setzen (die eben nicht, wie bis zum heutigen Tag herumgelogen wird, aus den Strukturen der DDR kam). Ein prominenter Antifaschist schrieb in den neunziger Jahren in seinen Memoiren: „Die neue rechtsextremistische Subkultur breitet sich gerade unter erheblichen Teilen der ostdeutschen Jugend nicht zufällig und ohne Zielstellung aus. Mir scheint, es wachsen hier, gewissermaßen ,in Reserve’, neue SA-Horden für den Fall eines Versagens der übrigen Mittel zur Sicherung der fortschreitenden Umverteilung von Macht und Reichtum heran.“^[3]

Unsere Strategie

Diese möglichen Wendungen der Monopolbourgeoisie stellen das Proletariat, die Kommunisten vor strategische Aufgaben. Strategie – das ist ein militärischer Begriff, und wir befinden uns ja in einem Bürgerkrieg mit dem Kapital, auch wenn unsere Seite, die Arbeiterklasse, zurzeit in diesem Kampf sehr schwach auf der Brust ist. Die wichtigste Aufgabe der proletarischen Strategie ist es, zu erkennen, welches Haupthindernis dem proletarischen Kampf entgegensteht / demnächst entgegenstehen wird, und dementsprechend zu handeln. Die Hindernisse bei unserem Kampf sind die beiden Reserven der Bourgeoisie, mit denen wir es immer zu tun haben, solange wir uns nicht von der Kapitalsherrschaft befreit haben, die Arbeiteraristokratie, in ihrer politischen Ausprägung als Sozialdemokratie auf der einen Seite, und das deklassierte Kleinbürgertum und Lumpenproletariat, das zu einem großen Teil seine politische Entsprechung in der faschistischen Organisierung findet. Solange die Monopolbourgeoisie – wie sie es jetzt seit mehreren Jahrzehnten getan hat – sich hauptsächlich auf die Sozialdemokratie stützt, muss der strategische Hauptstoß gegen die Arbeiteraristokratie, gegen die Sozialdemokratie gerichtet werden (sie sitzt im Betrieb, in den hauptamtlichen gewerkschaftlichen Funktionen, im Apparat der sozialdemokratischen Partei). Wenn abzusehen ist, dass das Monopolkapital demnächst die faschistische Reserve als Hauptstütze nutzen wird, dann muss schon vorher der Hauptstoß gegen diese faschistische Bewegung gerichtet werden, um genau das – den Wechsel der sozialen Hauptstütze der Monopolbourgeoise – zu verhindern suchen. Die Sozialdemokratie und das demokratische Kleinbürgertum müssen wir jederzeit zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf zu gewinnen suchen. Droht aber das Monopolkapital die soziale Hauptstütze zu wechseln, dann sind alle Kräfte darauf zu werfen, dieses antifaschistische Bündnis herzustellen: die Einheitsfront der sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeiter, die Volksfront aller antifaschistischen Kräfte.

Genau an dieser Stelle zog die Kommunistische Internationale auf ihrem VII. Weltkongress 1935 und in der Folge die Brüsseler Konferenz der KPD wichtige Lehren für die Arbeiterbewegung.

Auf der Brüsseler Konferenz führte Wilhelm Pieck dazu aus:

„Wir haben mit unserem Hauptangriff gegen die Sozialdemokratie zu der Zeit, als die Taktik richtig war, als in den Stabilisierungsjahren die sozialdemokratischen Illusionen der Wirtschaftsdemokratie und des organisierten Kapitalismus die Arbeiterhirne verkleisterte, und die Arbeiter vom Kampfe zurückhielten, große Erfolge erzielt. Ohne diese Taktik wäre es nicht zu den entscheidenden Kämpfen an Rhein und Ruhr, in Berlin, an der Wasserkante, in Mitteldeutschland und Sachsen gekommen. Die Bourgeoisie hätte in noch viel rascherem Tempo den Lohnabbau und die Beschneidung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Arbeiter durchzuführen vermocht. Auch unser Kampf gegen die Weimarer Republik, gegen die bürgerliche Demokratie, war absolut notwendig und richtig, weil sie nicht nur die ,ganze deutsche Konterrevolution’ um sich scharte, sondern weil von ihr aus die schwersten Angriffe gegen die Arbeiterklasse gerichtet wurden. Wir haben mit dieser unserer Taktik gegen die Sozialdemokratie und gegen die Weimarer Republik in dieser Zeit das volle Verständnis großer Teile der deutschen Arbeiterklasse gefunden, wodurch die KPD zu einer Massenpartei wurde.

Aber die Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse leistete der Sozialdemokratie Gefolgschaft und setzte ihre Hoffnung auf die bürgerliche Demokratie, auf die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie. Und das umso mehr, als die faschistische Bewegung mächtig anschwoll und alle Rechte und Freiheiten der Arbeiterklasse bedrohte. Da wir selbst die faschistische Gefahr unterschätzten und sie der Arbeiterschaft nicht genügend signalisierten, im Gegenteil nach wie vor unseren Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie und gegen die bürgerliche Demokratie richteten, so konnte es nicht ausbleiben, dass wir nicht vermochten, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen den Faschismus zu mobilisieren.

Ich möchte das an einem Beispiel näher erläutern. Die Faschisten erzielten bei der Reichstagswahl am 14. September 1930 mit ihren 6,4 Millionen Stimmen gegenüber den 800.000 Stimmen, die sie noch bei den Maiwahlen 1928 erhalten hatten, einen großen Wahlerfolg. Die Faschisten überflügelten uns bei dieser Wahl um fast zwei Millionen Stimmen. Dieser Vormarsch der Faschisten hätte uns ernst genug die faschistische Gefahr aufzeigen und uns veranlassen müssen, in unserer strategischen Orientierung eine Wendung in der Richtung des Hauptstoßes gegen die Faschisten vorzunehmen und alle Anstrengungen zu machen, die Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern zum Kampf gegen den Faschismus zu schaffen.“ ^[4]

Einheitsfront statt Querfront!

In welcher Situation wir auch immer uns befinden – ob wir schon der von Genossen Pieck hier beschriebenen sehr nahe sind oder noch nicht – schon mit bloßen Augen ist festzustellen, dass zurzeit die Richtung nach rechts geht, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass das Monopolkapital früher oder später seine soziale Hauptstütze auswechseln wird, wenn es uns nicht gelingt, gemeinsam mit Sozialdemokraten und anderen demokratisch gesinnten Menschen den Kampf gegen die faschistische Gefahr aufzunehmen.

Man könnte nun fragen: Sollten wir vielleicht die Sozialdemokratie, die SPD-Führung, die Gewerkschaftsführungen auch noch verteidigen, wenn die vom Kapital eins auf die Mütze kriegen?

Ja, das sollten wir. Weil die Sozialdemokratie – so sehr sie uns auch auf dem Weg zur Revolution im Weg steht – Bündnispartner gegen die faschistische Gefahr ist, selber zum Opfer der Faschisten wird. Weil die Mehrheit gerade der klassenbewussteren Arbeiter unter ihrem Einfluss steht, und erstens ohne und gegen sie der Kampf gegen die faschistische Gefahr kaum Aussicht auf Erfolg hat, und zweitens, weil so am besten die Einheit der Arbeiterklasse – letztlich auch gegen die Arbeiteraristokratie – hergestellt werden kann.

Was denn sonst? Gemeinsam mit den Faschisten gegen die Sozialdemokratie? Das ist es, was die faschistischen Querfrontstrategen wollen. Denn dann sind wir als Kommunisten erledigt, und der Faschismus hat gesiegt.

Das ist es übrigens auch, was die rechten sozialdemokratischen Führer wollen. Können sie uns beschuldigen, mit Faschisten zusammenzuarbeiten, dann sind sie aus dem Schneider in den Fragen, in denen sie, blind vor Machthunger, in die Querfrontfalle getappt sind (das übelste und erschütterndste Beispiel dafür ist der 1. Mai 1933, als die ADGB-Führung sich bei den Nazis bedankte, dass der 1. Mai endlich Feiertag ist und die Arbeiter zur Beteiligung an den faschistischen Kundgebungen aufrief. Der Dank der Nazis folgte einen Tag später, als die Gewerkschaften aufgelöst, die Gewerkschaftshäuser gestürmt und Gewerkschafter ins KZ geworfen wurden). Dann können sie auch sehr leicht Einheitsfrontangebote ablehnen, wie sie es am 30. Januar 1933 getan haben, als nur der Generalstreik noch die einzige Möglichkeit war, offen und vereint gegen die Terrorherrschaft der Nazis zu kämpfen.

Prüfen wir mal zwei der bekanntesten sozialdemokratischen Querfront-Vorwürfe gegen die KPD, zwei historische Beispiele genau aus der Zeit, über die auch Wilhelm Pieck in seinem o.g. Referat gesprochen hat. Es geht um den Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtags 1931 und um den Streik der Arbeiter bei den Berliner Verkehrsbetrieben Ende 1932. In beiden Fällen geht es um klassische Querfront-Politik von Nazis, das ist keine Frage. Und dass Faschisten versuchen, die Querfront herzustellen, ist überhaupt kein Wunder. Die wesentliche Frage ist: Wie können sich Kommunisten dessen erwehren, wie müssen sie gegen die Querfront und für die Einheitsfront kämpfen? Dabei muss uns vor allem klar sein, dass die Querfrontpolitik nur unter Ausnutzung unserer theoretischen Schwächen funktioniert.

Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtags 1931

Ein leider erfolgreicher Querfrontangriff gelang den Nazis im Bündnis mit anderen reaktionären Parteien, als sie 1931 einen Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtags – und damit zum Sturz der sozialdemokratisch geführten Regierungskoalition – durchsetzten. Ursprünglich wollte die KPD dies keinesfalls unterstützen. Ernst Thälmann war unter den Parteiführern, die darauf hinwiesen, dass ein solches Vorgehen die Einheitsfrontpolitik der KPD außerordentlich erschweren würde. Die Argumentation der sich besonders „links“ gebenden Kräfte in der KPD ging dahin, dass der Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie geführt werden müsse. Eine Nichtbeteiligung an dem Volksentscheid würde die verhasste kapitalistische Weimarer Republik stützen. Dahinter steckte auch noch die Hoffnung, bei einer Neuwahl würden die Nazi-Wähler sich wieder von den Nazis abwenden (man sieht: Die Hoffnung, dass man durch reaktionäre Zugeständnisse Wähler rechter Parteien zurückgewinnen könne, ist uralt und ist bis zum heutigen Tag nicht ausgestorben). Schließlich setzte sich in der Parteiführung doch die Linie durch, sich an dem Volksentscheid zu beteiligen. Der SPD-Führung kam das sehr gelegen, konnte sie sich doch damit hervorragend den Einheitsfrontvorschlägen der KPD entziehen und von einer Bedrohung der Republik von rechts und links schwadronieren.

Nun könnte man ja sagen: Auch wenn es strategisch noch richtig gewesen wäre, den Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie zu richten, hätte man diese Gemeinsamkeit mit den Faschisten nicht vollziehen dürfen. Tatsächlich ging ja die gesamte KPD mit Thälmann davon aus, dass der Hauptstoß in dieser Zeit gegen die Sozialdemokratie gerichtet werden muss, und trotzdem waren sehr starke Kräfte mit Thälmann an der Spitze gegen die Beteiligung an dem Volksentscheid. Bei diesen Genossen siegte ein proletarisches taktisches Gespür über die strategisch falsche Festsetzung. Eine solche Konstellation, in der Faschisten zu solchen Aktionen greifen können, ist kaum denkbar in einer Situation, in der die faschistische Gefahr noch nicht so eine drohende Aktualität angenommen hat wie im Jahr 1931. Gerade deshalb ist das Bemühen von Kommunisten um eine dem Stand des Klassenkampfes gerechte strategische Festlegung so wichtig, eine Leitlinie für den täglichen Kampf: Wie behandeln wir die Sozialdemokratie, wie kämpfen wir um die Einheitsfront, wie aktuell ist die faschistische Gefahr?

Streik der Arbeiter in den Berliner Verkehrsbetrieben Ende 1932

„Der Berliner Verkehrsarbeiterstreik, der fünf Tage lang ganz Deutschland in Atem hielt, ja ganz Europa aufhorchen ließ, unterstreicht die Richtigkeit der (…) Einschätzung der Lage, wonach das Ende der relativen Stabilisierung des Kapitalismus eingetreten ist, und schon der Kampf gegen die elementarsten Nöte der Massen diese mit den unmittelbaren Grundlagen der Existenz des Kapitalismus in Zusammenstoß bringt. Vom Kampf gegen den Zwei-Pfennig-Lohnabbau und zur Verteidigung der in den letzten Jahren erkämpften sozialen Errungenschaften führte der Streik der Verkehrsarbeiter bis an die Schwelle des politischen Massenstreiks.“ ^[5]

Es war ein harter Kampf, den die 22.000 BVG-Arbeiter in ihrer Not führen mussten – im Stich gelassen von der Gewerkschaftsführung, bekämpft vom Staatsapparat. Die Polizei tötete drei Arbeiter und verletzte viele weitere. 500 Streikposten und die Verhandlungskommission der zentralen Streik­leitung wurden verhaftet.

Und nun kommen wir zu den Querfront-Aktivitäten. Natürlich gab es die, wenige Tage nur, bevor das Monopolkapital tatsächlich die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze verabschiedete und sich die verschiedenen Monopolfraktionen darauf einigten, wie sie die Faschisten innerhalb der nächsten Wochen an die Regierung und an die Macht hieven wollten. Allerdings gab es diese Querfrontaktivitäten nicht in der Form, wie es gerne erzählt wird: Kommunisten und Nazis hätten gemeinsam den Streik gemacht. Das kann schon deshalb niemand glauben, weil unter den 22.000 Arbeitern nicht nur Kommunisten, Nazis und Parteilose waren, sondern in großer Zahl Sozialdemokraten – schließlich hatte die Sozialdemokratie in den Betrieben immer noch den Haupteinfluss.

Die Querfront-Aktivität ging von den Nazis aus, und zwar nicht erst seit diesem Zeitpunkt, nicht nur bei der BVG. Sie gründeten, da wo es möglich war, Betriebsorganisationen („NSBO“), um die rückständigsten Arbeiter zu organisieren und so einen Fuß in die Arbeiterbewegung zu bekommen (auch das ein Zeichen, wie sehr die Faschisten schon an Stärke gewonnen hatten).

Bei einem Streik müssen bekanntlich alle Arbeiter mitmachen, wer nicht mitmacht, ist Streikbrecher. Also waren auch die NSBO-Arbeiter beim Streik dabei. Es wurde eine Streikleitung gewählt. Gewählt wurden Gewerkschaftsfunktionäre, Funktionäre der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO), Kommunisten, Sozialdemokraten und auch zwei Arbeiter der NSBO.

Die NSBO-Führung versuchte „vom ersten Tage an, die Streikfront zu spalten und wahlpolitische Geschäfte für Goebbels zu machen. Nur durch die Streikbruchtaktik der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie war es überhaupt möglich, dass die Gauleitung der NSDAP wie die Leitung der NSBO ihre demagogische Rolle als Unterstützer des Streiks für einige Tage spielen konnten.“^[6]

Durch Drohungen und Intrigen gelang es der SPD- und der ADGB-Führung, schließlich die Streikfront zu zersetzen, so dass die Streikleitung den Abbruch des Streiks nach fünf Streiktagen beschließen musste.

Es ist also eine falsche Darstellung, dass die KPD beim BVG-Streik eine Querfrontverbindung eingegangen wäre. Die Kritik der Sozialdemokratie bedeutet in der Praxis: Streikbruch. Hätte ein Streikbruch der KPD die Nazis zurückgedrängt? Das kann niemand ernstlich glauben. Im Gegenteil: Der Streikbruch der rechten Sozialdemokraten erst hat die prahlerische Propaganda der Nazis beflügelt.

Studiert man nun die Auswertung des Streiks durch die KPD (November 1932), die sehr selbstkritisch organisatorische und politische Schwächen beleuchtet, so findet man zu dem Thema „NSBO im Betrieb“ einen bemerkenswerten Hinweis: „Der prinzipielle Kampf gegen die NSDAP wurde während des Streiks nur mangelhaft geführt. Wenn auch die Manöver der NSDAP die Entlarvung in den ersten Tagen des Streikkampfes erschwerten, so ist das keine Entschuldigung für die Vernachlässigung des prinzipiellen Kampfes gegen die NSDAP.“^[7]

Dieser Hinweis ist deshalb bemerkenswert, weil es sich hier nicht um eine einfache Selbstverständlichkeit handelt (auch wenn es uns heute in unserer noch verhältnismäßig gemütlichen Situation so scheinen mag). Es handelt sich um die kühne Forderung, eine politische Gruppierung, die sich an einem Streik beteiligt, sogar in die Streikleitung mit hineingewählt worden ist, prinzipiell zu bekämpfen und zu entlarven – eine Vorgehensweise, die sich normalerweise im gemeinsamen Kampf verbietet, aber in diesem Fall absolut notwendig war – auch wenn dies möglicherweise sogar die Aufrechterhaltung des Streiks erschwert hätte. Dies zur Illustration, welche schwerwiegenden Entscheidungen im Sinne der Änderung des strategischen Hauptstoßes notwendig gewesen wären (und dies ist wieder ein Beispiel für das Gespür kommunistischer Arbeiter, dass die faschistische Gefahr dramatisch aktuell geworden war).

Querfront im Wechsel der Zeiten

Mit der Einigung auf die Art und Weise der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten verlor das Monopolkapital weitgehend das Interesse an den Querfrontaktivitäten, die kurz vorher Vertreter der Chemieindustrie noch innerhalb einer faschistischen Diktatur institutionalisieren wollten (unter Beibehaltung der Gewerkschaften). Vertreten wurde die Querfrontpolitik vor allem von den Gebrüdern Strasser. Wirklich eindringen in die Arbeiterbewegung konnten sie nicht. „Anfang 1932 rief Otto Strasser zur Bildung von ‚Einheitsfrontkomitees‘ auf, als ‚revolutionäre Kampfausschüsse für Stadt und Land‘. Beabsichtigt war damit eine Durchkreuzung der kommunistischen Bemühungen um die Herstellung der Einheitsfront, deren wichtigstes Erfordernis das Zusammengehen von Kommunisten und Sozialdemokratie war. Die ‚Einheitsfront‘, zu der Strasser aufrief, sah einen Zusammenschluß mit anderen faschistischen und halbfaschistischen Splittergruppen, wie Ludendorffs ‚Tannenbergbund‘ auf der Rechten, mit der KPD und solchen Gruppen wie KAP, KPO und Leninbund auf der Linken, nicht jedoch mit der SPD vor.“^[8] Zustande kamen diese Querfrontkomitees, demagogisch „Einheitsfrontkomitees“ genannt, nicht. Gregor Strasser wurde im Zusammenhang mit der Röhm-Affäre 1934 von der SS ermordet. Otto Strasser ging ins Exil und behauptete später, er sei im antifaschistischen Widerstand gewesen.

Auf dieser Grundlage gab es in der BRD drei Strasser-Renaissancen. Die erste in den fünfziger Jahren, getragen durch Altnazis mit Otto Strasser selbst, die zweite Ende der sechziger Jahre als Antwort auf die demokratische Studentenbewegung („Außerparlamentarische Opposition“), die dritte begann schon in den achtziger Jahren und blühte auf durch die Einverleibung der DDR. So gewannen zum Beispiel NPD-Kader aus München den ehemaligen Linken Michael Koth für die querfrontmäßige Unterwanderung der KPD (gegründet 1990 in der DDR) und des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals. Beide Organisationen wussten sich zu wehren, allerdings war der Kampf nicht einfach, da die Querfront-Akteure sehr geschickt vorgingen – auf der Ebene, den Antifaschismus wegzulassen, Faschisten und Antifaschisten zusammenzubringen für die DDR als das bessere Deutschland – also für eine deutsch-völkische DDR der Versöhnung mit dem Faschismus, die es so überhaupt nicht gegeben hat, die eine Halluzination der Querfront-Nazis ist. In Wirklichkeit hätten die Staatsorgane der DDR dieses Pack sehr schnell in den Knast verfrachtet.

Wenn wir über Faschisten und Querfront reden, dann müssen wir auch über „etablierte Politiker“ reden, in der CSU und auch in der FDP.

So wirkte in der Friedensbewegung der achtziger Jahre das CSU-Mitglied Alfred Mechtersheimer, der ein deutsches Verteidigungskonzept und ein vereintes neutrales Deutschland forderte und großen Einfluss auf breite linke Kreise hatte. Nach seinem Ausschluss aus der CSU driftete er in die Nazi-Szene ab. 

Ende der neunziger Jahre profilierte sich aus der neuen Rechtsaußen-Generation der FDP Jürgen Möllemann als zeitweise erfolgreicher Querfrontpolitiker, der spektakuläre Wahlerfolge mit antisemitischen Veröffentlichungen erreichte. Er bekam sogar eine Kolumne im „Neuen Deutschland“, und durfte dort so lange schreiben, bis er offen die Wahlsiege rechter Parteien in Europa einschließlich Haider bejubelte – dann erst flog er dort raus. Sein Suizid gibt in der Querfrontszene Anlass zu abenteuerlichen Spekulationen.

Einer der erfolgreichsten Querfrontpolitiker aus dem Establishment der faschistischen Bewegung ist Peter Gauweiler, CSU. Seine Spezialgebiete: Rechte Angriffe auf den Parlamentarismus („direkte Demokratie“) im Sinne des Nazi-Juristen Carl Schmitt; Gegnerschaft zur EU – im reaktionären Sinne der „Souveränität Deutschlands“; seine ständig zur Schau gestellte Freundschaft mit dem sozialdemokratischen Linke-Politiker Oskar Lafontaine (Originalzitat Gauweiler: „Wenn es eine Lehre aus dem 20. Jahrhundert gibt, dann die, dass die Rechte und die Linke keine Feinde sein dürfen.“^[9]); die Ablehnung der Strafverfolgung von Mitgliedern des Staatsführung der DDR und der Parteiführung der SED, die Anbiederung an die besonders unterdrückte und entrechtete Bevölkerung der einverleibten DDR. Insbesondere Letzteres steht in der Tradition von Gauweilers Ziehvater F.J. Strauß, der bereits in den achtziger Jahren durch seine private Außenpolitik an der Bundesregierung vorbei Kontakte in die DDR und andere sozialistische Länder knüpfte. Nicht um die DDR zu stabilisieren, wie immer noch manche Genossen aus der SED meinen, sondern um sie zu destabilisieren. In Ost und West hält sich hartnäckig das Gerücht, Gauweiler habe sich geändert, er sei von einem der rechtesten, vom politischen Ziehsohn von Strauß, zu einem Demokraten geworden, mit dem man zusammenarbeiten kann. Was Gauweiler anstrebt, ist aber nur das, was alle Querfrontpolitiker anstreben: Er will einen Teil der DDR-Bürger auf seine Seite bekommen, ebenso einen Teil der linkeren Arbeiteraristokratie und große Teile der demokratischen Bewegung in Westdeutschland und sogar Kommunisten, um den antifaschistischen Kampf zu zersplittern und zu verunmöglichen und die deutsche „Volksgemeinschaft“ vorzubereiten. Von der „Jungen Freiheit“ wird er dafür als Strauß-Nachfolger gefeiert.

Was tun gegen Querfront?

Zu den konkreten Akteuren heutiger Querfrontpolitik, über die zurzeit so heiß diskutiert wird, werden wir an dieser Stelle nichts sagen. Aus dem einfachen Grund, dass die Diskussion dazu schon allzu festgefahren ist. Dass es bei allen faschistischen Kräften auch Querfrontinteressen gibt und geben muss, sollte aus dem bisher Dargelegten klar sein: Neben der ausschließlich terroristischen Strömung bildet sich bei allen faschistischen Organisationen auch eine Querfrontströmung heraus. Und warum ist das so: Weil auch die Querfront unter Umständen beim Monopolkapital gefragt ist (siehe z. B. das zeitweilige Interesse der Chemieindustrie 1932 an einem faschistischen Staat auf Grundlage der Strasser-Variante – unter Beibehaltung kastrierter Gewerkschaften).

Aktuelle Belege dafür gibt es genug. Hier nur einer aus der AfD:

„Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte. Die AfD erhält Zulauf von links, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. In Hamburg etwa sind mehr Wähler von der SPD als von der CDU zu uns gestoßen. Die Mitte und die kleinen Leute haben Angst, noch weiter zu abzurutschen, die Politik der EZB gibt ihnen ja auch Grund dazu. Und diese Politik, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht, wird von der SPD verteidigt. Das kann nicht gutgehen, geht ja auch nicht gut. Wenn die SPD so weitermacht, wird sie ihre Geschichte bald hinter sich haben.“ (Konrad Adam, Mitgründer der AfD)^[10]

Die Querfront kann nur – wie schon gesagt – auf Grundlage unserer theoretischen Schwächen funktionieren. Uns ihrer zu erwehren, heißt also, unsere theoretischen Schwächen (die Schwächen aller Kommunisten und derer, die welche sein wollen) zu bekämpfen. Darum geht es, und das wird durch die derzeitige Diskussion eher verdeckt.

Um welche Aufgaben, die wir heute haben, geht es?

Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus – das ist zu propagieren und auf dieser Grundlage ist zu arbeiten, weil alles andere den Chauvinismus fördert und dem deutschen Imperialismus gegen seine potenziellen Kriegsgegner hilft.

Der Kampf um den Frieden kann nur mit einer antifaschistischen Stoßrichtung erfolgreich sein. Denn genau mit dem Kurs auf den Wechsel der sozialen Hauptstütze, von der sozialdemokratischen zur faschistischen, bereitet das Monopolkapital den Krieg vor. Die bürgerlich-demokratischen Bedingungen sind die allerschlechtesten Bedingungen für einen imperialistischen Krieg. Deshalb braucht das Monopolkapital letztlich den Faschismus. Und deshalb kann Friedenskampf nur heißen: Antifaschistischer Kampf, Einheitsfront der Arbeiter, Volksfront aller antifaschistischen Kräfte – Bündnispartner können hier sogar diejenigen sein, die sich in der Frage des Hauptfeindes im eigenen Land irren. Aber Faschisten, Leute, die rechts und links zusammenbringen wollen, haben in diesem Kampf nichts zu suchen.

Aufgrund des „Brexit“ lebt wieder die Diskussion auf, dass es auch bei uns eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU geben sollte. Wir sollten gegen ein solches Referendum sein. Wir sind gegen die EU, denn die EU ist Deutsch-Europa, und wir sind gegen den Austritt aus der EU, denn das bedeutet, die Deutschen gegen den Rest der Welt und damit einen Schritt näher zu Faschismus und Krieg. Würde ein solches Referendum tatsächlich durchgeführt, sollten wir uns nicht daran beteiligen und das auch propagieren, dass wir nicht über die Optionen des deutschen Imperialismus abstimmen, sondern den deutschen Imperialismus bekämpfen.

Die Propagierung der DDR ohne Antifaschismus als „das bessere Deutschland“ ist eine faschistische Halluzination. Die Verleumdung, dass die Nazibewegung in der einverleibten DDR ein Erbe der DDR sei, ist eine chauvinistische Lüge. Die DDR als Vollstrecker des Potsdamer Abkommens, deren Einverleibung erst die Faschisten gestärkt und in dieser heutigen Form möglich gemacht hat – darüber gilt es aufzuklären.

Die KPD hat 1948 den einzigen antifaschistischen Artikel im Grundgesetz erkämpft – das bedingungslose Asylrecht. Er wurde seit den neunziger Jahren bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Es ist unsere Aufgabe, das Asylrecht wieder zu erkämpfen. Es ist nicht unsere Aufgabe, rechtesten Strömungen im Volk nachzugeben. Wenn Arbeiter befürchten, dass sich durch Flüchtlinge die Konkurrenz um den Arbeitsplatz verschärft, dann sagen wir, dass der gemeinsame gewerkschaftliche Kampf diese Konkurrenz verhindert. Oder sollen wir mit den gleichen Argumenten gegen die Einwanderung aus anderen Ländern sein, wie im 19. Jahrhundert rückständige Arbeiter gegen die Lohnarbeit und die gewerkschaftliche Organisierung von Frauen waren? Es ist auch nicht unsere Aufgabe, junge Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, zu beschimpfen, weil sie sich nicht um die Fluchtursachen kümmern. Es ist nicht unsere Aufgabe, demokratisch gesinnte Menschen herabzusetzen, weil sie sich als freiwillige Helfer zur Verfügung stellen – damit vergrößern wir nur die Gefahr, dass diese Menschen eines Tages für Kriegszwecke missbraucht werden. Sollen wir die unglaubliche Verrohung, die in den Jahren der absoluten Verelendung Platz gegriffen hat, noch unterstützen? Dann sind wir ganz schnell Opfer der Querfront. Wir sollten lieber das beherzigen:

„Es besteht kein Zweifel, dass nur äußerstes Elend die Menschen veranlasst, die Heimat zu verlassen und dass die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus, ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands usw. miteinander vereinigt.“ (Lenin^[11])

Versuchen wir alles, um der Monopolbourgeoisie zuvorzukommen in ihrem Drang nach Faschismus und Krieg. Kämpfen wir um die Einheitsfront der sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeiter aller Nationalitäten und Hautfarben. Und bedenken wir dabei: Die Abwehr eines faschistischen Angriffs ist eine notwendige Etappe auf dem Weg der Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen