Der Gesundheitsmarkt

oder

Krankheit als Geschäft^[1]

Noch vor der Corona Pandemie erschien zwischen August und November 2019 in der UZ, Zeitung der DKP, eine Artikelserie, die sich mit der wirtschaftlichen Seite des Gesundheitswesens beschäftigte. Sie zeigt schonungslos, welche Interessen zum heutigen beschämenden Zustand für Patienten und die KollegInnen in Kliniken, Praxen, aber auch in den Betrieben der „Gesundheitsindustrie“ geführt haben. Wir veröffentlichen diese Artikelserie hier erstmals im Ganzen, sozusagen als „geballte Ladung“.

Unter dem Stichwort „Gesundheitsmarkt“ findet man in den bürgerlichen „Qualitätsmedien“ vor allem eine Aussage: Dieser Markt bietet enormes wirtschaftliches Potential, er wächst schneller und stabiler als die Gesamtwirtschaft, ist Wachstums­treiber und Jobmotor.

Den Börsenanalysten, Anlageberatern und Investoren gilt er als „Megatrend“, getrieben von der demographischen Entwicklung und von rasanten technologischen Neuerungen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Medizintechnik und Bio- sowie Gentechnologie.

Andererseits kommen die Kosten für das Gesundheitswesen in der bürgerlichen Presse nie ohne das Adjektiv „ausufernd“ (oder gar „explodierend“) daher, und die Politik bemüht sich unter der Überschrift „Reform“ Jahr für Jahr „Dämme“ (= neue Leistungseinschränkungen) gegen das „Ausufern“ zu betonieren.

Betrachten wir zunächst, wer sich da alles tummelt in der Gesundheitswirtschaft:

Da sind die Patienten, das sind vor allem die aktiven und die ehemaligen Werktätigen.

Sie müssen – wie der Name Patient schon sagt – (das Wort kommt vom lateinischen „patiens“= „geduldig“) in der Regel warten, bis jemand sich ihrer Beschwerden und Krankheiten annimmt. Damit wird der Patient Teil eines Systems, dem er als Einzelner weitgehend hilflos ausgeliefert ist. Er ist zunächst angewiesen auf die KollegInnen, die sich seiner annehmen.

Das Statistische Bundesamt (www.genesis.destatis.de/genesis/online/logon?sequenz=tabelleErgebnis&selectionname=23621-0001&zeitscheiben=10) führt unter der sehr weit gefassten Rubrik des Gesundheitspersonals rd. 5,6 Millionen Beschäftigte (2017) an, davon 4,2 Millionen Frauen. Rechnet man die Beschäftigten in den Gesundheitsindustrien (Pharma, Medizintechnik u.a.) und im Großhandel heraus, bleiben rd. 4,5 Millionen. Zum Vergleich: In der Automobilindustrie (inkl. Zulieferern) waren im gleichen Jahr 0,82 Millionen beschäftigt.

Nicht einmal 10% des Gesundheitspersonals sind Ärzte (knapp 400.000, davon fast die Hälfte im Krankenhaus). Die große Mehrzahl macht das Assistenz-, Pflege-, Verwaltungspersonal aus in Kliniken, Praxen, Laboratorien, Reha- und Pflegeeinrichtungen usw.

Kliniken gibt es in Deutschland knapp 2.000. 1.400 werden in den Landes-Krankenhausplänen (Vorsicht Planwirtschaft!) als Akutkrankenhäuser geführt. Mitte Juli 2019 machte eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung (das sind die, die auch schon den Hartz-Gesetzen den Weg gebahnt haben) Schlagzeilen, wonach über die Hälfte der Häuser schließen sollten. 600 Häuser würden ausreichen, die Versorgung würde sich gar verbessern, da die (größeren) Häuser besser ausgerüstet würden und leichter Spezialisten vorhalten könnten.

Arztpraxen gibt es über 70.000. Sie verteidigen das Monopol auf die ambulante Behandlung. Meilensteine waren hier die Zerschlagung der von den Krankenkassen betriebenen Polikliniken am Ende der Weimarer Zeit und der Ambulatorien, die es in der DDR gab und die nach der Einverleibung geschleift wurden. In letzter Zeit wird allerdings die Ablösung der Einzelkämpfer in Form der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) betrieben. MVZs dürfen mehrere Ärzte anstellen und stehen auch Investoren offen – was auch eifrig genutzt wird. Investitionen in MVZ in Deutschland werden unter dem Schlagwort „Equity Capital“ international beworben, die Zahnärzte, die momentan besonders betroffen sind, versuchen gerade, sich die kapitalstarke Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Kliniken, aber auch die Praxen werden ausgerüstet von Medizintechnikfirmen, wie z.B. Healthineers (Siemens). Es handelt sich dabei um die Ausgliederung der Medizintechnik, die mehrheitlich in Eigentum von Siemens blieb. Der auf Röntgentechnik und andere bildgebende Verfahren (CT, NMR) spezialisierte Konzern gehört neben Medtronic (US-Konzern mit Sitz in Irland, Spezialität Herzschrittmacher), Johnson and Johnson (USA), Fresenius (DAX Konzern, spezialisiert auf Dialysegeräte) und Philips zu den größten Medizintechnikkonzernen der Welt. Die deutschen Konzerne haben einen hohen Exportanteil (so ist Fresenius Weltmarktführer im Bereich Dialyse), aber auch der Heimatmarkt muss beackert und gesichert werden. Wie das läuft und was das mit dem Aufstieg der MVZ und der Privatisierung von Kliniken zu tun hat, werden wir in einem Folgeartikel darstellen.

Die Praxis verlässt der Patient meist mit einem Rezept, das er in der Apotheke einlöst. Die Apotheken werden beliefert von einem stark monopolistisch strukturierten Großhandel. Gesundheitsminister Spahn versucht derzeit „den Apotheker“ vor der „Internetapotheke“ zu „schützen“. Es soll europaweit verboten werden, den deutschen Apotheker zu unterbieten. Die bürgerlichen Zeitungen unken schon, es werde ihm ergehen wie Dobrindt/Scheuer mit der Maut.

Die Krankenhausapotheke führt neben den üblichen Tabletten, die der Patient auch daheim nimmt, noch Antibiotika, Chemotherapeutika, Narkosemittel, Infusionen etc.

Die Apotheken beziehen ihre Produkte letztlich von der pharmazeutischen Industrie. Hier dominieren Monopole wie Roche und Novartis (Schweiz), Pfizer (USA), Johnson und Johnson (USA), Bayer (gerade in Prozesse vor US-Gerichten wegen des mutmaßlichen Krankmachers Glyphosat verwickelt), Sanofi Aventis(Frankreich), oder Glaxo Smithkline (GB). Die Beträge, die in diese Taschen fließen sind nicht unerheblich. In den Krankenhäusern machen sie ca. 15% der Kosten aus, im ambulanten Bereich zahlten die Kassen in 2018 38,67 Milliarden für Arzneimittel und damit fast soviel wie für die ärztliche Behandlung (39,42 Milliarden).

Heil- und Hilfsmittel wie z.B. Brillen, Hörgeräte, Orthopädietechnik werden von darauf spezialisierten Firmen hergestellt. Dass auch hier recht gut verdient wird, zeigte sich z.B. 2015, als Siemens seine weltweit führende Hörgerätesparte für über 2 Milliarden Euro an den schwedischen Investor EQT verkaufte. Die jetzt Signia genannte Gruppe hatte Anfang 2015 bereits den dänischen Konkurrenten Widex übernommen. Signia steht in monopolistischer Konkurrenz zur führenden schweizer Phonak Gruppe, die sich durch die Übernahme der Resound Gruppe verstärkt hatte. Vertrieben werden die Produkte über Läden bzw. Ladenketten wie z.B. Kind, bekannt geworden insbesondere durch das Engagement beim Fußballverein Hannover 96. Der Markt für Brillengläser wird dominiert von der französischen Essilor Luxottica Gruppe; ganz vorne mischt auch Zeiss kräftig mit.

Und dann ist da noch der Staat.

Er soll „den Rahmen setzen“, konkret heißt das z.B. die Ausbildung von Ärzten und sonstigem medizinischen Personal organisieren und regeln. In manchen Ländern geht die Regulierung weit über die Zulassung (bei uns der berüchtigte Numerus clausus) und Ausbildungsordnungen hinaus. So werden bei verstaatlichten Gesundheitssystemen wie z.B. in Großbritannien Ärzte und Schwestern direkt vom Staat eingestellt und bezahlt (National Health Service).

Bei uns wird ein Großteil der ambulanten und stationären Leistungen über die 1883 von Bismarck zur Befriedung der Arbeiterschaft dekretierte Krankenversicherung abgerechnet. Wie das zu geschehen hat, war von 1911 bis 1975 in der RVO (Reichsversicherungsordnung) geregelt. Danach wurde die RVO ins Sozialgesetzbuch (SGB) überführt. Die Diskussionen um die KV flackern immer wieder auf. Stichworte: Trennung gesetzliche und private Kassen, Bürgerversicherung, wer zahlt wieviel ein? (Beamte Selbständige), auf welche Einkommen werden Beiträge erhoben? (Mieteinnahmen, Kapitalerträge?), Beitragsbemessungsgrenzen, Leistungsumfang der KV, Zuzahlungen und Eigenbeteiligung. Immerhin ist über ein Viertel der Versicherten (vor allem Selbständige, Beamte) bei privaten KVen, unter denen einer der weltgrößten Versicherungskonzerne, die „Allianz“, einen vorderen Platz belegt.

Was die Kliniken betrifft, gibt es den angesprochenen Krankenhausbedarfsplan und die (naive) Vermutung, wir würden Steuern bezahlen, um Schulen und Kliniken zu bauen bzw. zu betreiben.

Seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 werden (theoretisch) alle Kosten, die durch die Behandlung von Patienten entstehen (Betriebskosten) durch die Krankenkassen getragen, die Investitionskosten durch die Bundesländer (duale Finanzierung).

Die genannten Bereiche müssten zur weiteren Untersuchung noch besser gegliedert und eingeordnet werden. In Studien bürgerlicher Institute wird die Klarheit allerdings der klassenbedingten Profitsicht geopfert. So werden z.B. Produktions- und Dienstleistungsbereiche der Gesundheitsversorgung, die Gewinne erwirtschaften, der Industrie zugeordnet, die kostenträchtigen Belange wie Krankenversorgung dem Gesundheitswesen.

Unterschieden wird hier zwischen erstem und zweitem Gesundheitsmarkt, der Gipfel der „ganzheitlichen“ Betrachtung ist dann das „Zwiebel­modell“ mit Kernbereich, Vorleistungs- und Zulieferbereich. Es ist wirklich zum Weinen, welche Kategorien dabei angewandt werden. Wir werden daher in einem Folgeartikel versuchen, die Stellung des Gesundheitswesens im kapitalistischen Reproduktionsprozess darzustellen.

Danach geht es in einem dritten Teil um den Rückzug des Staates aus der Krankenhausfinanzierung, dem damit verbundenen Aufstieg der privaten Klinikkonzerne und deren Verbindung zu den oben angesprochenen Monopolen im Gesundheitsmarkt.

Zur Politischen Ökonomie des Gesundheitswesens

Die Patientin, die ihren Heuschnupfen behandeln will, geht zu ihrem Hausarzt. Schon bei der Anmeldung wird sie in ein System hineingezogen, in dessen Schlingen ihre Krankheit eine eher beiläufige Rolle spielt. Denn was hat sie als erstes vorzuweisen? Die Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse, zu der ein riesiger Apparat gehört, dessen Aufgaben ganz überwiegend vom Staat durch Gesetze und Verordnungen geregelt sind, der sich ganz überwiegend durch Zwangsabgaben der abhängig Beschäftigten und der Unternehmen finanziert

– dessen Einnahmen und Ausgaben durch die Hände der Banken gehen,

– der die Abrechnungen mit den Krankenhäusern und Ärzten und sonstigen Einrichtungen u.a. über die Kassenärztliche Vereinigung zu prüfen und abzuwickeln hat,

– der Vereinbarungen mit Pharma- und Medizintechnik-Konzernen u.a. über Preise schließt,

– in dessen Aufsicht Unternehmerverbände und Gewerkschaften sitzen, was angeblich für die Selbstverwaltung der Krankenkassen steht.

Wer weiß schon, dass maßgeblich für dieses System der Gemeinsame Bundesausschuss ist, das oberste Gremium des deutschen Gesundheitswesens. Es entscheidet darüber, welche Leistungen die Patienten beanspruchen können. Es entscheidet über die Behandlung von 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.

Der G-BA wurde im Zuge der neoliberalen „Reformen“ durch die sozialgrüne Schröder/Fischer-Regierung 2004 im § 91 des SGB V verankert. Der G-BA entscheidet weitgehend autonom, was im Gesundheitswesen „zweckmäßig“ sein soll wie z.B. festgehalten in der Hilfsmittel-Richtlinie, der Heilmittel-Richtlinie oder der Arzneimittel-Richtlinie. Der G-BA hat 13 stimmberechtigte Mitglieder (Amtszeit sechs Jahre). Er besteht aus fünf Vertretern der Kostenträger (entsandt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)), fünf Vertretern der Leistungserbringer, vertreten durch zwei benannte Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zwei benannte Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ein benanntes Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Ferner gibt es drei unparteiische Mitglieder, von denen einer Vorsitzender des Ausschusses ist. Unparteiischer Vorsitzender ist derzeit (Juli 2018) Josef Hecken. Der CDU-Mann Josef Hecken hat sich als verlängerter Arm des deutschen Monopolkapitals unter Beweis gestellt. Josef Hecken (CDU) ist seit 1. Juli 2012 Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses. Von 2004 bis 2008 war er saarländischer Justiz- und Gesundheitsminister und von 2009 bis 2012 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hecken ganz unparteiisch? Als Gesundheitsminister im Saarland hatte Hecken im Jahr 2006 der niederländischen Kapitalgesellschaft DocMorris die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Saarbrücken erteilt, was im Widerspruch zu dem deutschen Apothekenrecht der „Inhabergeführten Apotheke“ steht. Dabei war von besonderer Brisanz, dass DocMorris in Besitz der Celesio AG ist, einem Konzern der Franz Haniel & Cie. GmbH, die erhebliche Anteile der Metro AG besitzt – dem ehemaligen Arbeitgeber von Hecken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Josef Hecken und der Vorstandsvorsitzende der Celesio AG Fritz Oesterle hatten zuvor gemeinsam erklärt, dass der Apothekenmarkt in Deutschland „liberalisiert“ werden müsse. Ganz nebenbei: Haniel ist einer der alteingesessenen deutschen Oligarchen-Clans, die an allen Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert maßgeblich beteiligt waren. Als er bereits Vorsitzender des G-BA war, zeigte Hecken, wes Geistes Kind er ist: Im November 2013 machte „Der Spiegel“ publik, dass Hecken in einer Sitzung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen gesagt habe, man benötige nicht für jeden Bürger eine Psychotherapie, eine Flasche Bier tue es manchmal auch.

Dem G-BA wurde vorgeworfen, er sei ein Instrument von Krankenkassen und Politik zur Rationierung im Gesundheitswesen zu Lasten der Patienten. Denn in seiner ganzen Konstruktion ist der G-BA der Belagerung durch Lobbyisten ausgesetzt und verfügt über wenig Gegenmittel gegen Schmieren und Salben.

Man kann also schon hieran unschwer erkennen, dass die Ökonomie und damit der Profit eine maßgebliche Rolle im Gesundheitswesen spielt. Dass die Politik im Gesundheitswesen allgegenwärtig ist, ist seit Gründung des deutschen Sozialversicherungssystems durch Bismarck bekannt. „Wenn es keine Sozialdemokratie (eine revolutionäre wohlgemerkt – die Verf.) gäbe und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren.“ (Bismarcks Reichstagsrede vom 26.11.1884) Ergänzend zu Verbot und Verfolgung der Revolutionäre sollte ihnen die Arbeiterklasse abspenstig gemacht werden und wenigstens eine Oberschicht der Arbeiter herübergezogen werden zu „Vater (Obrigkeits-)Staat“.

Ökonomisches Gewicht des Gesundheitswesens

Um eine Vorstellung der Dimension zu bekommen: Die Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2016 betrugen 222,73 Mrd. (davon rd. 11 Mrd. Euro für die Verwaltung = 4,9%). Zum Vergleich für die PKV 48,7 (Verwaltung 3,2 = 6,5%). Insgesamt werden die Kosten für das Gesundheitswesen in der BRD mit 338,2 Milliarden Euro (2015) beziffert. – Das entspricht in etwa den Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2018 (336,7 Mrd. Euro). Festzuhalten ist dabei, dass dies kein immenses Geschenk der herrschenden Klasse an die Werktätigen ist. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind als Zwangsabgaben vorenthaltener Lohn, inklusive des „Arbeitgeber“beitrags, der ohnehin über die Preise auf die Gesellschaft abgewälzt wird. Was aus dem Steuertopf bezahlt wird, wird überwiegend von den Werktätigen selbst aufgebracht. Allein mit der Lohn- und Mehrwertsteuer bestreiten sie rd. 62% des gesamten Steueraufkommens der BRD (2018).

Medizin und gesellschaftliche Verhältnisse

Die Patienten, die nach der Anmeldung einzeln dem Arzt gegenübertreten, werden häufig für ihre Krankheit verantwortlich gemacht. Das wird heute allerdings nur noch von reaktionären Ärzten vertreten, die hinter jedem Patienten den Simulanten sehen. Allein die hohe Bedeutung der vier „Klassiker“ bei Menschen weist auf das Gefährdungspotenzial der gesellschaftlichen Verhältnisse, auf Ausbeutung, Existenzangst, Armut und Umweltbelastung. Vier Krankheitsklassen beanspruchen mehr als die Hälfte der Kosten: Herz-Kreislauf-Erkrankungen (13,7%) psychische und Verhaltensstörungen (13,1%), Krankheiten des Verdauungssystems (12,3%, darin auch zahnärztliche Leistungen) und Muskel-Skelett-Erkrankungen (10,1%). Besonders ins Gewicht fallen chronische Krankheiten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat in einem Gutachten von 2001 (seitdem gibt es keine umfassende Studie hierzu, was ein bezeichnendes Bild auf den Forschungsdrang wirft) für die USA (!!) festgehalten: Die Aufwendungen für die Versorgung chronisch Kranker betrugen 1995 Dreiviertel der gesamten Gesundheitsausgaben. So entfielen auf chronisch Kranke:

80 % der Krankenhaustage, 69 % der Krankenhausfälle, 66 % der ambulanten Arztkontakte, 83 % der Arzneimittelverschreibungen, 96 % der Hauspflegebesuche.

Entsprechende Analysen für die Gesamtkosten liegen für Deutschland aktuell nicht vor. Die vom Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland ausgewerteten Abrechnungsdaten zeigen z.B. für die Praxen hausärztlicher Internisten, dass in Deutschland ein relativ kleiner Anteil (27 %) von chronisch Kranken (‚Dauerpatienten’) 55 % der Jahresbehandlungskosten verursacht. Auch die Ergebnisse des GEK (Gesetzliche Ersatzkassen)-Arzneimittel-Reports deuten darauf hin, dass sehr wenige Patienten besonders viele medizinische Leistungen ‚verbrauchen’. So entfielen 50 % der Ausgaben für Arzneimittel auf 4 % der Versicherten.

Der hohe Anteil chronischer Erkrankungen an den Gesundheitskosten zeigt, in welchem Ausmaß die gesellschaftlichen und Arbeitsverhältnisse für die Erkrankungen verantwortlich sind. Viele z.T. aggressiv vorgetragene Vorschläge richten sich an den einzelnen Patienten, der dann doch gefälligst mehr Sport, weniger und gesünder essen, von Alkohol, Tabak, Zucker und Fleisch ablassen soll. Wenn es um die Belastungen durch Umweltvergiftung oder durch die Arbeitsbedingungen als Risikofaktoren und Krankheitsursachen geht, werden die Gesundheitsapostel ganz leise. Fortschrittliche Arbeitsmediziner gehören in Deutschland zu einer aussterbenden Spezies, Verfahren zur Anerkennung als Berufskrankheit schleppen sich über Jahre hin genauso wie bei Umweltgiften. Hier sei nur beispielhaft an das Verfahren wegen der Holzschutzmittel Xylamon u.a. erinnert, das mit einer lächerlichen Geldbuße ohne Entschädigung der Betroffenen zu Ende ging. In den USA wurden seinerzeit immerhin die Zigarettenkonzerne empfindlich bestraft. Man wird sehen, wie die Sache dort mit Bayer/Monsanto ausgeht und den anhängigen Verfahren um das Pestizid Glyphosat.

Arm und Reich – DDR und BRD

Zwischen Arm und Reich bestehen gravierende Unterschiede in der Lebenserwartung: „Dann beträgt der Unterschied zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommensgruppe bei Frauen 13,3 und bei Männern 14,3 Jahre“, so der Gesundheitsbericht von 2015 (www.gbe-bund.de/pdf/GESBER2015.pdf, S. 21). Immerhin wird eingeräumt: „Der Studie zufolge lassen sich diese Unterschiede zumindest teilweise zurückführen auf eine erhöhte psychische und physische Belastung im Lebenslauf, insbesondere im Erwerbsleben, sowie auf geringere materielle, kulturelle und soziale Ressourcen in der unteren Einkommensgruppe.“ Und: In der DDR lag die Lebenserwartung bei Männern um über 3 Jahre, bei Frauen um 2,3 Jahre höher als in der BRD!

Ein Blick hinter die Oberfläche

Um die wesentlichen Zusammenhänge unter dieser komplexen Oberfläche zu begreifen, müssen wir uns bei Marx Rat holen. In jeder Gesellschaftsform, ob Urgesellschaft, Sklavenhalter oder Feudalgesellschaft, kapitalistische oder kommunistische Gesellschaft, muss Vorsorge geleistet werden, bevor man essen kann. Marx spricht davon (in den Randglossen zur Kritik des Gothaer Programms^[2] – von 1875), dass vom „gesellschaftlichen Gesamtprodukt“, bevor es an die individuelle Verteilung geht, erst einmal abzuziehen ist:

„Erstens: Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel.

Zweitens: zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion.

Drittens: Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Missfälle, Störungen durch Naturereignisse etc.

Diese Abzüge ... sind eine ökonomische Notwendigkeit, und ihre Größe ist zu bestimmen nach vorhandenen Mitteln und Kräften, zum Teil durch Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber sie sind in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar.

Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsumtionsmittel zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt, geht hiervon wieder ab ...

was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc. ... Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört.

Erst jetzt kommen wir zu der ‚Verteilung‘ ... der Konsumtionsmittel, der unter die individuellen Produzenten ... verteilt wird.“

Das Produkt, von dem wir leben

Vielleicht kann man sich am Beispiel einer antiken Gesellschaft den Zusammenhang deutlich machen. Die Getreideernte gehörte dem Herrscher. Der ließ einen erheblichen Teil in Getreidespeicher einlagern, aus dem heraus das Saatgut für die nächste Ernte kommen sollte, eine Reserve bilden sollte für Kriege und andere Katastrophen. Daraus wurden aber auch – zur „gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen“ – die Priester, der Hofstaat, die Baumeister, aber auch die Ärzte ernährt und insbesondere bei Epidemien auch die Kranken. Wie groß der Anteil für die jeweilige Gruppe war und für die Bauern, die all das Getreide angebaut hatten, darüber entschied auch schon in den frühen Gesellschaften der Klassenkampf.

Im Kapitalismus wird der Getreidespeicher (= „gesellschaftliches Gesamtprodukt“) von der Arbeit der Werktätigen befüllt. Einen Teil des Produkts können sie mit ihrem Lohn/Gehalt kaufen. Der andere Teil gehört der Kapitalistenklasse, die darüber entscheidet, was sie wieder in die Betriebe als Ersatz- oder Erweiterungsinvestition stecken, was sie als Rücklagen halten für „schlechte Zeiten“. Dieses Recht nimmt sich diese Klasse, weil ihr die Produktionsmittel gehören, die Fabriken, Banken, Handelshäuser, Büros, Lager, der Grund und Boden. Um dieses Recht zu verteidigen hat sich diese Klasse ihren Staat geschaffen. Mittels Gesetzen und Verordnungen wird eben dann auch festgelegt, wie mit dem Patienten zu verfahren ist.

Gesundheit und Klasseninteresse

Maßgeblich ist dabei das Interesse der Kapitalistenklasse am Zustand nicht des Menschen, sondern des Arbeiters und seiner Arbeitskraft. Der hat in erster Linie wenig zu kosten. Also wird versucht, Löhne und Sozialabgaben zu drücken. Sie wissen nach 200 Jahren Kapitalismus in Deutschland aber auch, dass mit schlecht ernährten, oft kranken, nicht gebildeten Arbeitskräften hochorganisierte Arbeitsprozesse anfällig sind und nicht effizient ablaufen.

Es geht insgesamt darum, das was Marx als „notwendige Arbeit“^[3] bezeichnet zu senken. Die „notwendige Arbeitszeit“ ist der Anteil am Arbeitstag, in der die Arbeiter für sich arbeiten, für sich und den Lebensunterhalt ihrer Familie und letztlich für die Reproduktion der Arbeiterklasse als gesellschaftliches Reservoir von genügend, hinreichend qualifizierten Arbeitern, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu überleben. Demgegenüber steht die Mehrarbeit, als der Teil des Arbeitstags, dessen Ergebnisse sich die Kapitalisten unentgeltlich als Mehrwert bzw. Profit aneignen. Es gibt Studien, die zeigten, dass VW-Arbeiter weniger als 10% ihres Arbeitstags für sich arbeiten.

Die Senkung der „notwendigen Arbeit“

Die notwendige Arbeit kann gesenkt werden, indem immer wieder frische Arbeitskräfte eingesetzt werden und die Arbeitsunfähigen einfach vernichtet werden. Auch das hat der Kapitalismus in den KZ schon einmal vorexerziert. Als „normale“ Methoden stehen die Verlängerung des Arbeitstags (was in vielen Angestelltenbereichen seit Jahren unter der Hand durchgesetzt wird mit sog. „Vertrauensarbeitszeit“, Home Office u.a. schönen Umschreibungen garniert), die Intensivierung der Arbeit (mit der Verdichtung des Arbeitstags durch schärfere Kontrolle und Überwachungs-, aber auch Anreizsysteme usw.) oder die Senkung des Werts der Arbeitskraft durch Verbilligung der Lebensmittel im weitesten Sinn. Das kann durch Importe aus Billiglohnländern mit übelsten Ausbeutungsverhältnissen passieren oder durch Verbesserung der Produktionsmethoden, durch technischen Fortschritt in den entsprechenden Sektoren der Produktion.

Wird man durch Klassenkampf gesund?

Das Verhältnis von notwendiger Arbeit und Mehrarbeit ist letztlich der Inhalt des Klassenkampfs. Und dabei spielt das Gesundheitswesen eine wichtige Rolle. Es hat die gesellschaftliche Arbeitskraft so zuzurichten, dass sie Höchstleistung erbringen kann und gleichzeitig für die Kapitalistenklasse die Kosten minimiert werden. In diesem unauflösbaren Widerspruch bewegt sich der Patient. Wollen wir Besserung und Gesundheit für unsere Patienten, müssen wir den Klassenkampf führen, um unseren, den notwendigen Teil des Arbeitstags zu vergrößern, durch Kampf um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, Verkürzung der Arbeitszeit usw. Wer nicht kämpft, wird krank!

Wie anders wird das Gesundheitswesen der Zukunft im Sozialismus aussehen, wie es in der DDR z.B. oder in Kuba schon ansatzweise verwirklicht wurde. Dort stand bzw. steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Lebenskraft, nicht nur seine Arbeitskraft soll in diesem Gesundheitswesen wiederhergestellt werden. Der Kampf gegen die Krankheiten ist bewusst eingebettet in die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und die Kollektive, nicht abgesondert in Verwahranstalten und geleitet durch Bezahlung und Profit.

Im Kapitalismus dagegen ändert sich selbst dann nichts grundsätzlich am gezeigten unauflösbaren Widerspruch, wenn der Staat das gesamte Gesundheitswesen übernimmt, wie es weitgehend einmal in Großbritannien mit dem National Health Service durchgesetzt war. Allerdings wurde – damals noch unter dem Vorbild der sozialistischen Länder – die Zwei-Klassen-Medizin untergraben, es wurde die Volksgesundheit dem Schalten und Walten einzelner Kapitalisten entzogen und damit ein Feld für Profitmacherei. Und für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ergaben sich politische Einwirkungsmöglichkeiten über den gewerkschaftlichen Kampf hinaus. Das konnte der Kapitalistenklasse dort wie bei uns nicht gefallen, dass sie die Kontrolle nur noch indirekt ausüben konnten, über die Monopole von Pharma oder Medizintechnik oder über die Regierung.

Darin lagen in Großbritannien und liegen heute auch bei uns Gründe für die Privatisierungstendenzen. Einmal eröffnen sie natürlich ein Feld, aus dem sich reichlich Profite abzweigen lassen. Zum anderen erwarten sie sich generell eine Senkung der „notwendigen Arbeit“, also dass insgesamt weniger Arbeitszeit auf die Wiederherstellung der Kranken, der gesellschaftlichen Arbeitskraft verwendet wird. Wie das geht, dazu mehr im nächsten Teil unserer kleinen Serie.

Richard Corell, Stefan Müller (mit Dank an die Freunde aus dem Gesundheitswesen, ohne die diese Arbeit nicht möglich gewesen wäre)

Krankheit als Geschäft

Krankheit ist ein Riesengeschäft. In Teil I unserer Artikelserie haben wir gesehen: Es geht in der BRD um einem Markt von ca. 350 Mrd. Euro – bei einer Gesamtwirtschaftsleistung (BIP 2018) von 3.340 Mrd. Euro sind das gut 10%. Im vorigen Teil traten die Teilnehmer an diesem Markt in ihrer gesellschaftlichen Gesamtheit auf, mit ihren entgegengesetzten Klasseninteressen: Für das Kapital ist das Gesundheitssystem einerseits ein Riesenmarkt zur Kapitalvermehrung, andererseits sind die Kosten zur Wiederherstellung der Arbeitskraft Herstellungskosten, die es wie den Lohn möglichst niedrig halten will. Für die Arbeiterklasse besteht die Notwendigkeit, sich im Klassenkampf ein Niveau des Überlebens zu erstreiten. Der Staat der herrschenden Klasse hat die Aufgabe, den Klassenkampf möglichst geräuschlos und kostengünstig in systemerhaltende Bahnen zu lenken. Wenn der Druck der Kapitalseite auf den Widerstand der Arbeitsseite stößt und die üblichen Integrationsmittel den Widerstand nicht weichklopfen, entstehen Risse im System, wie sie aktuell im hiesigen Gesundheitswesen sichtbar werden. Der „Stern“ erschien am 5. September mit dem „Ärzte-Appell“ auf der Titelseite und scheint Vorkämpfer gegen die Misere im Gesundheitswesen werden zu wollen. Ausgerechnet der „Stern?“ Bei Wikipedia lesen wir: „Stern (Zeitschrift): Das Magazin wird vom Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr, einem Unternehmen der Bertelsmann Media Group herausgegeben ... Der Stern wird unter Journalisten seit langem als eines der deutschsprachigen Leitmedien eingestuft, denen die Funktion zukommt, gesellschaftliche Kommunikation und Öffentlichkeit zu gestalten und zu prägen.“ Dem ist nicht zu widersprechen. Der Milliardärs-Clan um Bertelsmann-Erbin Elisabeth „Liz“ Mohn (s. u.z.-Dossier „Unsere Oligarchen“) hat das Geschäftsmodell entwickelt, Vorarbeit zu leisten für den Staat, den „ideellen Gesamtkapitalisten“: In ihrer Bertelsmann-Stiftung lassen sie in mehr oder weniger öffentlichen Gesprächskreisen der herrschenden Eliten ausloten, was die öffentliche Meinung sein soll, die sie dann zielgruppengenau bis hin zu RTL 2 „gestalten und prägen“. Das hat bei der Agenda 2010 gut geklappt. Schröders Kanzleramtsminister und Agenda-Architekt Steinmeier mit Scharnierfunktion zu Bertelsmann ist nicht zuletzt dafür mit dem Posten Bundespräsident belohnt worden. Und Oligarchin Mohn durfte im Kampf der Monopolkapitalisten um den gesellschaftlich produzierten Mehrwert ein paar Milliarden in ihre Schatulle lenken.

Warum sponsert Bertelsmann nun den „Ärzte-Apell“? Die „Reform“ des Gesundheitswesens im Rahmen der Agenda 2010 ist an den kapitalistischen Widersprüchen gescheitert. Widerstand formiert sich und konsolidiert sich, statt sich integrieren zu lassen. Die „gesellschaftliche Kommunikation“ droht der Kontrolle der Herrschenden zu entgleiten und muss nun energisch „gestaltet und geprägt“ werden. „Bertelsmann“ ist nicht etwa der kapitalistische „Mastermind“, der die Politik lenkt, sondern eine der vielen Vermittlungsorgane zwischen den konkurrierenden Kapitalinteressen, die im staatsmonopolistischen Kapitalismus um Einfluss auf politische Entscheidungen kämpfen. Der Stern-Ärzte-Appell soll also jetzt die öffentliche Kommunikation der Akteure „prägen“, die die Misere im BRD- Gesundheitswesen nicht mehr hinnehmen wollen: Millionen geschundene Patienten und hunderttausende ausgepowerte GesundheitsarbeiterInnen und ihre Familien, aber eben auch zehntausende Ärzte, Apotheker, Optiker und andere Heilmittelhändler ebenso wie privatversicherte Besserverdiener, die ihre Privilegien davon schwimmen sehen.

Wo kommt die Misere im BRD-Gesundheitssystem her?

Bis zum Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und der DDR um 1990 hatte die BRD ein extrem rückständiges Gesundheitssystem. Reaktionäre Ärztefunktionäre und Kirchenfürsten hatten Schlüsselstellungen. Die niedergelassene Ärzteschaft wurde in ihrem Kleinunternehmertum vor allem vor ambulanten Zentren beschützt. Die hatten sich in vielen Ländern, aber eben auch in der DDR bewährt, konnten daher bis 1990 blindwütig als „kommunistisch“ und damit Teufelswerk abgelehnt werden. Für die treue antikommunistische Haltung der Ärztefunktionäre bürgte z.B. ihre Nazi-Karriere: SS-Sewering stieg in den 50er Jahren bis zum Ende seiner Karriere in den 90ern in den Vorstand der Bundeärztekammer und zum Präsidenten des „Deutschen Ärztetags“ auf. Die Kirchen, die sich mit den Kommunen die Trägerschaft der Kliniken teilten, behielten zwei Privilegien, die ihr reaktionäres Biotop begünstigten: Sie durften ihr Personal nach Religionszugehörigkeit aussuchen, z.B. geschiedene Eheleute aussortieren und durften Betriebsräte verbieten. Private Kliniken waren bis 1990 die Ausnahme. Mit der Liquidierung der DDR fiel auch die Anti-DDR-Prämie für Ärzteverbände und Kirchen.

In der Groß-BRD ab 1990 war das reaktionäre Gesundheitssystem der Alt-BRD, das im nationalen und internationalen Klassenkampf des „kalten Kriegs“ mehr oder weniger bei Bismarck in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts stehengeblieben war, überfällig.

Der „freie Markt“ sollte helfen.

Der Ruf des Kapitals nach neuen Märkten war so laut, dass die durchaus auch vom eigenen politischen Personal vorgebrachten Bedenken hintan gestellt wurden. Nach dem Boom durch die Öffnung des Wilden Ostens für Kapitalcowboys aller Art kam die Krise Ende der 90er.

Um die Ware Gesundheit auf den Markt zu bringen, um ihr einen Stückpreis zu geben, muss sie messbar sein. Dazu wurde das System der „Fallpauschalen“ nach Diagnosis Related Groups (DRG) eingeführt. Alle zu behandelnden Gesundheitsstörungen wurden klassifiziert und nach Aufwand zu ihrer Behandlung normiert. Das sollte vor allem die Krankenhäuser in den Wettbewerb bringen und so die Beiträge für die Krankenkassen – letztlich ein Lohnbestandteil – senken. Der ‚Stern‘ schreibt ganz richtig: „So bereitete CSU-Seehofer die Einführung der Fallpauschalen vor, die Grüne Andrea Fischer vollzog sie, die SPD-Frau Ulla Schmid zementierte sie.“

Das ist aus Sicht des ideellen Gesamtkapitalisten schiefgegangen. Einige sehr große Kapitale haben profitiert, aber die Gesundheitsversorgung ist am Zusammenbrechen und keinesfalls kostengünstiger als in vergleichbaren Ländern.

2003, im Zug der Agenda-Gesetze, wurde das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert: Die Kliniken bekamen von den Krankenkassen die Behandlung nun nach DRG –Fallpauschale ersetzt. Der Staat soll weiter die Ausrüstung finanzieren. Damit war festgelegt: Ein „gutes“ Krankenhaus arbeitet profitabel und finanziert seine Modernisierung selbst, ein „schlechtes“, „ineffizientes“ erwirtschaftet nicht genug Profit, um moderne Maschinerie zu kaufen, mit der wieder hohe Fallpauschalen abgerechnet werden können, „liegt dem Staat auf der Tasche“ und wird mit Schließung oder Verkauf bedroht, womit eigentlich schon gesagt war, dass der Staat hier aus der Daseinsvorsorge aussteigt. Clevere Klinikchefs erkannten: Wenn Krankenhäuser sich auf die Fälle mit den besten Profitmargen spezialisieren und für Investitionen starke Kapitalpartner mitbringen, lässt sich die öffentliche Hand gern von der Last der Daseinsvorsorge befreien. Schnell fanden sich Banken, die die Privatisierung von Kliniken finanzierten. Private Krankenhausgruppen wie Asklepios, Helios und die Rhön-Kliniken entstanden. Der durch die Schuldenbremse erhöhte Druck auf „unprofitable“ d.h. besonders auf nicht-spezialisierte Kliniken der Allgemeinversorgung wuchs. Der freie Markt erzwingt, Marx hat die Gesetzmäßigkeit aufgedeckt, Konzentration. Die im Konzentrationsprozess entstehenden Großkonzerne arbeiten auf eine Monopolstellung hin, um Extraprofite abzuschöpfen. Lenin hatte Recht, kann man heute klar sagen, als er aufzeigte, dass die Konzerne im Monopolkapitalismus immer größeren Einfluss direkt auf den Staatsapparat nehmen nicht etwa um eine vernünftige Volkswirtschaft zu planen, wie die reformistisch gewordene Sozialdemokratie behauptete, sondern um möglichst viel des gesellschaftlich produzierten Reichtums in die eigene Gewinnbilanz zu lenken.

Im deutschen Krankenhausmarkt, der zunehmend privatisiert und konzentriert wurde, tauchte der Milliardenkonzern Fresenius auf, im Gesundheitsmarkt groß geworden v.a. mit Dialysegeräten (s. u.z. Dossier „Unsere Oligarchen“).

Fresenius kaufte die Helios Gruppe und mehr und mehr Kliniken der anderen Gruppen. 2018 hatte Fresenius etwa 34 Milliarden Euro Umsatz, von über 270.000 Beschäftigten erarbeitet, mit einem Rohgewinn (Ebitda) von 5.991 Millionen Euro. Die Nr. 1 im BRD-Krankenhausbereich war Fresenius nach der Finanzschlacht 2013 um die Rhön-Kliniken geworden, deren Großaktionär Münch zunächst nicht verkaufen wollte.

Warum wehrte sich der clevere Unternehmer Eugen Münch, der seinerseits die Rhön-Kliniken von dem Adelsclan von und zu Guttenberg übernommen hatte, gegen das Milliardenangebot von Fresenius? Münch hatte erkannt, dass mit der „Schuldenbremse“ immer mehr öffentliche Haushalte unter Druck kommen, das öffentliche Gesundheitswesen kaputt zu sparen. In Interviews propagierte Münch ein flächendeckendes privates Kliniksystem, das ergänzende Leistungen für die Wenigen anbieten soll, die es sich leisten können – nach englischem Vorbild, wo Thatcher und Blair das einst vorbildliche öffentliche System durch „Wettbewerb“ ruinierten und den Platz für zwei private Parallellsysteme schufen. Seine Wachstumsvision verfolgte Münch zunächst in Verhandlungen mit der Fresenius-Helios Gruppe, unterstützt von dem SPD-Gesundheitsexperten Professor Karl Lauterbach, den er sich in den „Rhön“-Aufsichtsrat geholt hatte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück berief zwar Lauterbach in sein Schattenkabinett als zukünftigen Gesundheitsminister, verlor die Wahl aber so gründlich, dass Lauterbach zunächst hinter die Bühne treten musste. Fresenius verfolgt nun den Plan des parallellen privaten Krankenhaussystems alleine und schluckte den Großteil der Rhön-Kliniken trotz Widerstand von Münch und anderer Konkurrenten, die lautstark auf das Monopolstreben von Fresenius hinwiesen.

Der Spar- und Privatisierungsdruck nimmt zu. So sank laut Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) das vom Staat den Krankenhäusern zur Verfügung gestellte Investitionsvolumen seit 1991 je Bett um rund 32%, je Einwohner um 51% und je Krankenhausfall um 62%.

Immer mehr Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren werden privatisiert und von Helios und anderen Konzernen übernommen. Von inzwischen schon einigen hundert Häusern in Privatbesitz gehören weit über 100 Kliniken und andere medizinische Versorgungeinrichtungen zur Fresenius Gruppe unter der Marke Helios. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Helios-Kliniken-Gruppe ist gleichzeitig Vorstandsmitglied der Konzernmutter Fresenius SE.

Nicht überraschend traten nach gründlicher Erledigung des DDR-Gesundheitssystems die zwei Grundinteressen des Kapitals in Bezug auf das Gesundheitssystem in den Vordergrund, deren Widerspruch bis dahin durch die antikommunistischen „Bündnisinteressen“ überdeckt war:

Das Kapital als Eigentümer von Produktionsmitteln ist auf der einen Seite auf einen funktionierenden Arbeitsmarkt angewiesen. Dazu gehört auch ein funktionierendes Reparatursystem für beschädigte Arbeitskraft, das möglichst wenig kosten soll.

Als Kapital, das expandieren muss „bei Strafe des Untergangs“, sucht es auf der anderen Seite immer neue Märkte.

Der pharmaindustrielle Kapitalist z.B. möchte viel verkaufen, zu hohen Preisen, die anderen Kapitalisten wollen eine billige Gesundheitsversorgung. Der kapitalistische Staat bzw. seine Politiker müssen den Ausgleich herstellen.

Investoren in Krankenhauskonzerne, Pharmaindustrie und die Medizintechnik haben goldene Jahre gehabt. Fresenius ist heute einer der weltgrößten Gesundheitsdienstleister. Siemens ist einer der Weltmarktführer in Medizintechnik geworden mit der ausgegründeten Firma Healthineers. Bayer erstickt möglicherweise an dem Versuch, außer in Pharma auch in der Agrochemie auf den vorderen Plätzen im Weltmarkt zu konkurrieren.

Nun sind zwar die Gewinne derer, die in den Gesundheitsmarkt investiert haben, hoch, aber das Gesundheitssystem funktioniert immer schlechter als kostengünstige Reparaturanstalt der Arbeitskraft. Deshalb greift Bertelsmann jetzt ein und SPD-Lauterbach kommt wieder auf die Bühne. Zu befürchten ist, dass Lauterbach sein „linkes“ Projekt Bürgerversicherung mit Propaganda-Hilfe von Bertelsmann „marktgerecht“ macht. Dabei könnte, wenn der Widerstand sich wie bei der Agenda 2010 einbinden lässt, eine staatliche Minimal-Versorgung herauskommen zur Reparatur der Arbeitskraft mit Privat-Zusatzversicherungsystem auf Fresenius-Basis.

Zusammenfassend kann man die ökonomische Interessenlage im Gesundheitssystem der BRD so darstellen:

Für die überwiegende Mehrheit, die Lohnabhängigen, ist die Gesundheitsversorgung wie die Altersrente und die Arbeitslosenversicherung ein notwendiger Teil der Daseinsvorsorge. Volkswirtschaftlich gesehen sind die Gesundheitskosten ein Teil der Lohnsumme, der vom Profit abgeht. Wie der Lohn muss auch die soziale Absicherung gegen die Kapitalinteressen erkämpft werden. So sehen es auch die Kapitalisten, die uns in Klassenbewusstsein derzeit voraus sind, und bezeichnen die Kosten für die Sozialversicherungen als Lohnnebenkosten.

Die Regelung der Lohnnebenkosten müssen sie ihrem Staat überlassen. Der einzelne Kapitalist würde natürlich am liebsten gar keinen Lohn und keine Lohnnebenkosten bezahlen, um seine Kosten zu senken, und seine Arbeiter 24 Stunden arbeiten lassen. Das lassen sich erfahrungsgemäß letztlich die Arbeiter nicht gefallen und organisieren ihre Verteidigung mehr oder weniger gut in Gewerkschaften.

Der kapitalistische Staat muss als ideeller Gesamtkapitalist die widersprüchlichen Interessen der realen Einzelkapitalisten als Gesamtinteresse erfassen und als Klasseninteresse umsetzen. Denn das treibende Interesse der Kapitalisten, das immer nur individuell eingesetzte Kapital zu vergrößern im Kampf Jeder gegen Jeden darf nicht dazu führen, dass das kapitalistische System insgesamt ins Wanken kommt.

Das gelingt derzeit im Gesundheitsbereich nicht. Nach gut 20 Jahren „freier Markt“ in der staatsmonopolistischen Groß-BRD zeigen sich Risse im Gesundheitssystem, deren Aufbrechen jetzt verhindert werden soll. Auch das Regierungsmodell Groko hat für das Gesamtkapital keine zufriedenstellende Lösung gefunden:

Zwar haben einige Konzerne und auch kleinere Kapitalisten unter Führung von Siemens, Bayer und Fresenius enorme Gewinne gemacht und auch das relativ gut funktionierende DDR-Gesundheitssystem im Rahmen der DDR-Delegitimierung zerschlagen. Aber die Widersprüche in der Kapitalistenklasse insgesamt, auch in deren bestimmendem Teil, der Finanzoligarchie, sind nicht gelöst. Ein funktionierendes Gesundheitssystem zur kostengünstigen Reparatur der Arbeitskraft haben sie nicht zustande gebracht.

Auch hat der Staat seine ideologische Aufgabe, das bestehende Gesellschaftssystem zum bestmöglichen, jedenfalls alternativlosen zu erklären, schlecht erfüllt: Die lohnabhängigen Bevölkerungsschichten murren und lehnen sich auf. Streiks, Initiativen und Volksbegehren gegen die Misere im Gesundheitssektor müssen mühsam juristisch abgewehrt werden.

Zwar sind die Gewerkschaften, mit denen sich die arbeitende Bevölkerung zur Wehr setzen könnte, weitgehend sozialdemokratisch befriedet und ins System eingebunden. Doch droht die Unzufriedenheit der im Gesundheitsbereich Beschäftigten, insgesamt mehr als eine halbe Million, auf die Gesamtheit ihrer Gewerkschaft ver.di überzugreifen und von dort im für das Gesamtkapital schlimmsten Fall auf die IG Metall, wo der Kern der Industriearbeiter organisiert ist. Bedauerlich für das Kapital: Gewerkschaftsmitglieder sind auch Patienten und umgekehrt.

Der Streit zwischen den Kapitalisten um die Politik ihres Staates ist regelmäßig unsere Chance, um Reformen zu unseren Gunsten durchzusetzen.

Im Kampf um die Verteidigung unserer Interessen in Kleinkrieg gegen das Kapital lernen wir um die Einheit zu kämpfen. Das sei den Linken gesagt, die über den Kampf um Reformen die Nase rümpfen mit dem Hinweis, der Kapitalismus gehöre halt abgeschafft. Wie soll denn das gehen ohne dass man gelernt hat Einheit gegen die Kapitalisten herzustellen.

Die Einheit auf unserer Seite hängt aber auch von der Einsicht ab, wer die Nutznießer

a) der hohen Klinikkosten, teuren Medizintechnik und Pharmazeutika und

b) der gesenkten Lohnnebenkosten sind,

nämlich die, die die gestiegenen Profite einstecken. Und der Profit ist des „Pudels Kern“: Dort wo zwischen Patient und Arzt, Patienten und Krankenhaus, wo zwischen die Patienten und das gesamte Gesundheitssystem das Geld tritt und der Drang, aus dieser Beziehung noch mehr Geld, Profit, zu machen, dort steht nicht mehr die Gesundheit im Vordergrund, sondern das Geschäftemachen mit der Gesundheit, dort wird auch das Arzt-Patientenverhältnis gründlich vergiftet. Stets bleibt das Misstrauen, ob die Behandlung, die empfohlene Therapie etc. zum Nutzen des Patienten oder zum Nutzen des Arztes, des Krankenhauses, der Pharmakonzerne usw. ist. Das kann erst überwunden werden, wenn die Arbeiterklasse die Macht erobert hat und ihren Staat so einrichtet, dass die Interessen der Arbeiter und des Gesundheitssystems gleichgerichtet und nicht gegensätzlich sind. Wer nicht sehen will, dass die katastrophalen Zustände im Gesundheitssystem nicht ein Fehler im System sind, sondern dass der Fehler im Kapitalismus selbst liegt, wird sich erfahrungsgemäß von der Gegenseite einwickeln und vertrösten lassen: Die Tür zu dieser Falle wird gerade weit aufgemacht von Bertelsmanns ‚Stern‘ für Reformisten, die das Glück in der Zusammenarbeit mit der Kapitalseite suchen, mit den Propheten der Sozialpartnerschaft, wie dem Professor Karl Lauterbach.

Richard Corell, Stephan Müller