Die Brüchigkeit der deutsch-französischen Achse

Die Auseinandersetzungen zwischen Sanofi – Aventis, Siemens – Alstom und um die Schmiedung eines europäischen Werftenverbundes

Vor allem mit der EU-Verfassung, der darin vorgesehenen Abgabe nationaler Souveränität an EU-Institutionen – im Wesentlichen allerdings an den Ministerrat – und ihrem offen militärischen Charakter, wird die EU in Teilen der Linken zunehmend nur mehr als einheitlicher Block wahrgenommen. Manche gehen inzwischen noch einen Schritt weiter und vertreten die These von einem „europäischen Imperialismus“. Nun war es ja schon anlässlich des Irakkrieges wieder einmal nicht zu übersehen, dass sich Großbritannien, wie in diesem Fall auch Italien, notfalls den europäischen Umarmungen entzieht, um ein Bündnis mit den USA einzugehen. Schaut man sich etwas genauer an, was sich auf der Ebene der Monopole gegenwärtig abspielt, dann zeigt sich zudem nicht nur der Charakter dieser EU als Bündnis imperialistischer Staaten, vor allem der tragenden Achse Berlin – Paris, im Kampf um die Neuaufteilung der Welt gegen den US-Imperialismus. Daraus machen die Herrschenden längst kein Geheimnis mehr. Auf allen Ebenen trommeln sie für die Notwendigkeit der „Ebenbürtigkeit“ mit den USA bzw. dafür, sie zu überholen. Es zeigt sich aber auch, dass dieses Bündnis die Widersprüche selbst zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus nicht nur nicht aufhebt, sondern sich diese sogar verschärfen. Der Kampf um die Hegemonie in diesem Bündnis und damit über die EU, birgt in sich den Sprengsatz.

Schröders Ruf nach „europäischer Einstimmigkeit“...

Am Ende des letzten Jahrhunderts hat Bundeskanzler Schröder vor der französischen Nationalversammlung seine weltpolitischen Vorstellungen dargelegt: „Der Euro ist als Weltwährung neben den Dollar getreten, der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum weltweit und bei den nun beginnenden WTO-Verhandlungen spielt die Europäische Union eine Schlüsselrolle. Europa darf international nicht Beobachter sein, sondern muss als starker Akteur auftreten, der die Schaffung der globalen Ordnung für das 21. Jahrhundert entscheidend mitbestimmt. Dies setzt voraus, dass wir Europäer in der Welt mit einer Stimme sprechen und unseren Anliegen gemeinsam und wirkungsvoll Geltung verschaffen.“^[1] Lt. Frankfurter Rundschau (FR) stellte das US-amerikanische Wirtschaftsblatt Business Week dagegen fest: „Eine Restrukturierung der europäischen Industrie, die ohne Rücksicht auf nationalstaatliche europäische Grenzen erfolgte, wäre exakt der letzte, entscheidende Schritt hin zu Produktionseinheiten auf höherer Stufe. Es handelt sich jedoch um einen Schritt, den Europa offensichtlich nicht machen kann.“^[2]

Um das zu beheben, starteten auf Initiative der deutschen Regierung diese und die französische Regierung dieses Jahr einige Initiativen, um die Monopole besser gegenüber den US-Monopolen in Stellung zu bringen. In einem gemeinsamen Brief – sie hatten auch Blair dazu gebracht – an die EU-Kommission und an den Ministerrat, forderten sie, die im Dezember 03 beschlossene „Europäische Wachstumsinitiative“ „stärker auf wachstumsträchtige Schlüsseltechnologien“ auszurichten.^[3] Dafür soll ein Milliardentopf, aufzubringen von den Mitgliedsstaaten, zur Verfügung gestellt werden – ein zusätzlicher Geldsegen für die mächtigsten Monopole in ihrem Kampf um die Vormacht auf Kosten des gesellschaftlichen Reichtums aller EU-Staaten. Ein von der Bundesregierung ins Spiel gebrachter Sonderkommissar für Wirtschaftsfragen als Vizepräsident der EU-Kommission soll diesen Geldsegen kontrollieren und verteilen.^[4] Gleichzeitig begannen Chirac und Schröder, für die Bildung „europäischer Champions“ zu werben.

...unter deutscher Chorleitung

Doch diese Harmonie und Einigkeit in der Frage, die Ressourcen der EU-Staaten gnadenlos zu Gunsten eigener Größe auszubeuten, endet dort, wo es konkret darum geht, solch „europäische Champions“ zu schaffen. Auch wenn der Kampf gegen die Monopole aus den USA, gegen General Electric, Pfizer (weltweit größter Pharmakonzern), die inzwischen auf 4 große Monopole zusammengeballte US-Rüstungsindustrie^[5] usw. zur weiteren Zentralisation^[6] zwingt (und umgekehrt), um Absatzmärkte, Einflusssphären und Rohstoffe weltweit neu aufzuteilen (bzw. zu verteidigen) und so letztlich, bei Strafe des Untergangs, die Monopolprofite aufrecht erhalten zu können, so bestimmt diese Konkurrenz auch das Verhältnis französischer und deutscher Monopole. Eine gleichzeitige Entwicklung zum „Wohle“ aller (und hier geht es nur um das Wohl der winzigen Minderheit der jeweiligen Monopolbourgeoisie, nicht um die gesamte Bourgeoisie, geschweige denn um die Arbeiterklasse), wie die Europäische Union von bürgerlichen Medien und Politikern so gerne dargestellt wird, gibt es im Monopolkapitalismus nicht und kann es auch gar nicht geben. Nicht zwischen den einzelnen Monopolen (auch nicht innerhalb eines imperialistischen Staates), wie auch nicht zwischen den imperialistischen Staaten. Das schließt Bündnisse und Absprachen zur Aufteilung der Märkte zwischen Monopolen oder Staaten nicht aus. Doch letztendlich steht immer die Frage: wer – wen. Auch zwischen Frankreich und Deutschland. Als Finanzminister der großen Koalition (1966 bis 1969) erklärte Strauß sein Ziel bezüglich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG): „Mit dem Entschluss Frankreichs und Deutschlands, ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu verringern, lässt sich die politische Einigung Westeuropas in Gang bringen. Unsere beiden Länder sollten ihre Mittel auf allen Gebieten der modernen Hochleistungstechnik für wirtschaftliche und militärische Zwecke zusammenlegen.“^[7] Offener, was die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und damals Westdeutschland betrifft, kommentierte der BDI (Bund der deutschen Industrie) sein Verständnis der EWG so, dass sie in erster Linie als „Resonanzboden zur Verfolgung der spezifischen deutschen Interessen“ diene.^[8] Georges Pompidou, damals französischer Staatspräsident erklärte 1971: „Im Aufbau Europas verfügt Deutschland über eine überlegene Wirtschaftsmacht – vor allem weil seine Industrieproduktion um fast die Hälfte größer ist als die unsere. Deshalb habe ich die Verdoppelung unserer Industriekapazitäten in den nächsten zehn Jahren als vorrangiges Ziel erklärt.“^[9] Sein Ziel blieb unerreicht, während das deutsche Finanzkapital seine „spezifischen deutschen Interessen“ durchsetzen konnte. Die Industrieproduktion in Deutschland liegt nach wie vor um knapp die Hälfte über der französischen (2003). Die 12 umsatzstärksten in der BRD beheimateten Industrie- und Baukonzerne kamen 2002 auf einen Umsatz von 545 Mrd. Euro, während die französischen Konzerne auf 381 Mrd. Euro kommen. Was den Welthandelsanteil betrifft, so sank der Anteil Frankreichs von 6% im Jahre 1980 auf unter 5% 2003, während die deutschen Exporte an den weltweiten Exporten im gleichen Jahr einen Rekordwert von 12% erreichten – nicht zuletzt aufgrund der Ostexpansion der deutschen Monopole im Vorfeld der von Frankreich offensichtlich mit gutem Grund stets ungeliebten EU-Osterweiterung. Auch was den Anteil des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts an dem der EG (1980) bzw. EU (2000) betrifft, veränderte sich das deutsch-französische Kräfteverhältnis zu Ungunsten Frankreichs: 1980 betrug der Anteil Frankreichs 19% und der Westdeutschlands 22,1%. Zwei Jahrzehnte später war die DDR einverleibt und trotz aller Unfähigkeit, den selbst ausgeraubten ostdeutschen Ländern auch nur irgendeine Perspektive außer Verödung und Verelendung zu bieten, lag der deutsche Anteil am BIP der Europäischen Union nun bei 24 Prozent, während der Frankreichs auf 16,5 Prozent gefallen ist.^[10]

Es ist kein Wunder, wenn sich die französischen Monopolherren „europäische Champions“ nun nicht als deutsch-dominierte Monopole vorstellen, um so die Vormachtstellung des deutschen Imperialismus noch zu verstärken. Doch hierzulande gibt man sich nach altbekannter Manier als verfolgte Unschuld und greift den französischen Imperialismus an ob seines Staatsinterventionismus, dem die stets zu fairem Wettbewerb verpflichteten deutschen Monopole zum Opfer fallen. Hören wir uns die Klage eines Kommentators in der SZ an: „...in die deutsch-französische Partnerschaft sind beide Seiten mit ganz unterschiedlichen Zielen gegangen. Die Deutschen suchten Rehabilitierung nach den Katastrophen der Vergangenheit, die Franzosen wollten die Deutschen durch Umarmung zähmen. ... Was deutsche Politiker – vielleicht mit Ausnahme von Strauß – aber lange unterschätzt haben, ist die Tatsache, dass die Elite in Paris mit dem deutsch-französischen Projekt immer eine klare industriepolitische Perspektive verband: Deutschland war ein Konkurrent, den man einholen musste, aber auch der Partner, um eine ökonomische Gegenmacht zu Amerika aufzubauen. ... seit Nicolas Sarkozy Wirtschafts- und Finanzminister ist, überwiegen in Frankreichs Wirtschaftspolitik wieder die nationalistischen Töne: Unternehmen sollen zu nationalen Champions aufgebaut, französische Unternehmen vor der Konkurrenz geschützt werden. Die Konflikte mit den Partnern mehren sich. ... Bei aller Einigkeit zwischen Gerhard Schröder und Jacques Chirac über den Irak und Amerika – die Industriepolitik belastet zunehmend die deutsch-französischen Beziehungen.“^[11]

Hintergrund dieser und ähnlicher Klagen bzw. Anklagen ist die schlichte Tatsache, dass mit der Proklamierung „europäischer Champions“, die mit europäischen Geldern und mit Hilfe eines zukünftigen EU-Kommissars in der Konkurrenz zum US-Imperialismus aufgestellt werden sollen, der geschäftsführende Ausschuss des deutschen Finanzkapitals dessen Vormachtstellung in der EU weiter vorantreiben will auf Kosten der französischen Monopole. Dagegen strebt das französische Finanzkapital damit an, diesen Vormarsch zu stoppen und aufgrund der gegebenen Kräfteverhältnisse zumindest gleichberechtigt Teil zu haben an der, gegen den US-Imperialismus gerichteten, gewollten Zusammenballung der Monopole. Es entbrennt der Kampf, ob diese „Champions“ französische oder deutsche werden.

Ein scheinbar europäisches Monopol wird französisch

Es gibt bzw. gab zwei deutsch-französische Zusammenschlüsse, die in Diskussionen als Beweis für europäische Monopole als Grundlage eines europäischen Imperialismus angeführt werden. Der eine ist EADS (European Aeronautic Defense and Space Company), die 1999 aus einem Zusammenschluss der Daimler-Tochter DASA und der französischen Aérospatiale entstanden ist^[12]. Wir werden später noch einmal kurz darauf zurückkommen. An dieser Stelle sei nur darauf hingewiesen, dass sowohl Großbritannien, wie auch Italien aus diesem „europäischen“ Monopol ausgeschlossen sind, das nach dem Jugoslawienkrieg entstanden ist, um der dort bewiesenen militärischen Überlegenheit der USA den Kampf anzusagen. „Für die US-Regierung bedeutet die Fusion jedoch eine Niederlage. Seit fast einem Jahr bemüht sich das Pentagon, eine Konsolidierung innerhalb Europas zu verhindern und setzte sich für transatlantische Zusammenschlüsse und Allianzen ein.“^[13] Und D. Baker, ein ehemaliger US-General stellte damals fest: „Jetzt haben wir nicht nur eine Festung Europa. Möglicherweise haben wir sogar eine Festung des kontinentalen Europas und eine britische Festung.“^[14] Die Spaltung in ein „altes“ und ein „neues“ Europa anlässlich des Irakkrieges hat nicht nur seine Vorgeschichte, sie besteht nach wie vor. „Gerüchte, dass BAE Systems gegenwärtig einen Zusammenschluss mit den europäischen Konkurrenten EADS oder Thales sondert, werden im Umfeld des britischen Konzerns indessen als unrealistisch bezeichnet. Der Rüstungskonzern will möglichst eigenständig bleiben und favorisiere bei Bedarf eher einen Schulterschluss mit einem amerikanischen Konkurrenten, um seine Präsenz im wichtigsten Rüstungsmarkt der Erde zu stärken.“^[15]

Der zweite angeblich „europäische“ Konzern war bis vor kurzem Aventis. Und dass er das eben war und nicht mehr ist, ist ein Stein des Anstoßes für die deutschen Anhänger des „freien Wettbewerbs“. Aventis ist 1999 hervorgegangen aus dem Zusammenschluss zwischen der traditionsreichen deutschen Hoechst AG und der französischen Rhône-Poulenc. Diese Fusion war damals das Paradebeispiel transnationaler Konzerne, für deren Besitzer der Heimatstaat keine Rolle mehr spiele. Es war der Vorstandvorsitzende der Hoechst AG, Jürgen Dormann, der diese Fusion wesentlich vorantrieb, den Franzosen den Sitz der zukünftigen Aventis in Strasbourg, Frankreich, zugestand und dafür selbst Vorsitzender des Vorstandes der rechtlich nun französischen Aktiengesellschaft wurde. „Die Fusion mit dem französischen Pharma-Konzern Rhône-Poulenc zur Aventis ... war dann doch eine Überraschung – vor allem der konsequente, bezogen auf den Standort Deutschland unsentimentale Weg ... Dormann hat mit dieser rigorosen Fusion und seinem radikalen Konzernumbau auch die eigenen Wurzeln ausgerissen.“^[16] Wir wissen nicht, welche Strategien das Finanzkapital mit dieser Fusion verbunden hat. Doch abgesehen davon, dass es kein Grund zur Trauer wäre, die Wurzeln der I.G. Farben Nachfolgerin Hoechst auszureißen, war Hoechst, durch zahlreiche Übernahmen v.a. in den USA in den 80er und 90er Jahren (u.a. die Celanese Corporation, sowie das Tochterunternehmen der Dow Chemical, Marion Merrell Dow) zu einem der weltweit größten Chemiekonzerne der Welt geworden und zur Nummer Eins der deutschen Chemiebranche – vor BASF und Bayer. Doch für diese Größe war dem Monopol wohl das Hemd zu kurz geworden. Um die Schulden zu begleichen, musste die Hoechst AG schließlich zahlreiche Unternehmen wieder veräußern, worüber die alten Konkurrenten BASF und Bayer nicht gerade traurig gewesen sein dürften. Denn 1998 schrieb die FAZ: „gegenüber BASF und Bayer erscheint Hoechst als arme Schwester“^[17] Der Konzern wurde völlig umstrukturiert. Sämtliche industrielle Chemieaktivitäten wurden in die Celanese eingebracht, die als eigenständiges Unternehmen an die Börse gebracht wurde. Hoechst konzentrierte sich, wie auch dann Aventis, auf die Bereiche Pharma und Pflanzenschutz.

Anfang 2004 legte dann das dem Umsatz nach halb so große französische Pharmaunternehmen Sanofi-Synthélabo, mit den Großaktionären Total und L´Oréal (das vor kurzem bei Beiersdorf nicht zum Zuge kam, da Nivea offensichtlich deutsch bleiben sollte), gegen den Willen von Aventis ein Übernahmeangebot für das Vorzeigeprojekt deutsch-französischer Zusammenarbeit vor. Die französische Regierung stellte sich von Anfang an hinter diese Übernahme. Hierzulande wurde das Übernahmegebot sofort zum Thema einer Kabinettssitzung. „Der Wirtschaftsminister machte in der Kabinettssitzung klar, dass es um einen Präzedenzfall für die europäische Industriepolitik gehe: Wenn man sich auf grenzüberschreitende Kooperationen verständige, dürfe davon nicht nur ein Land profitieren.“^[18] Der hessische Ministerpräsident Koch forderte Schröder auf sich „persönlich einzusetzen“. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter stimmte in den Chor ein und verlangte „einen politischen Schulterschluss gegen eine übertriebene Standortpolitik der französischen Regierung.“^[19]

In der Konzernleitung von Aventis wird die Möglichkeit erwogen, einen „Weißen Ritter“ zu suchen, der Aventis vor der Übernahme durch Sanofi schützen könnte (SZ 27.1.04) Im März 04 ist es dann soweit: Die Schweizer Firma Novartis erklärt, die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit Aventis zu prüfen. Novartis zieht sich jedoch nach äußerst schroffen Reaktionen aus Paris wieder zurück. Sanofi Chef Jean-Francois Dehecq hatte darauf hingewiesen, dass Novartis aus einem Nicht-EU-Staat komme und seine Forschungszentrale in den USA habe. Premierminister Raffarin sprang auf diesen Zug auf, warnte vor möglichen Gefahren durch den Bioterrorismus und der damit bestehenden Notwendigkeit, Zugriff auf die von Aventis produzierten Impfstoffe zu haben^[20]. Die Führung von Sanofi-Sythélabo war jedoch gezwungen, ihr Angebot zu erhöhen (von 48,5 auf 55,3 Milliarden Euro), das schließlich angenommen wurde. Die Presse munkelt, dass Novartis nur den Preis hoch treiben wollte, um den nun weltweit drittgrößten Pharmariesen zu schwächen. Denn Sanofi musste 16 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, um die Bargeldkomponente seines erhöhten Angebotes zu finanzieren^[21]. Die „Börsen-Zeitung online“, die „die Konstruktion der deutsch-französischen Aventis mit Sitz in Straßburg“ noch nachträglich für falsch hält, frohlockte auf jeden Fall schon im April: „Rasch wird sich zeigen, dass das nach Pharmaumsätzen künftig drittgrößte Pharmaunternehmen weltweit an den Märkten weniger Gewicht haben wird als die aktuelle Marktkapitalisierung von etwa 90 Mrd. Euro vorgaukelt.“^[22] Ob das nun das Wunschbild, wegen des Verlustes einstiger nationaler Größe, enttäuschter Journalisten ist oder mehr im Sinne eines Kalküls zugunsten von Bayer und BASF dahinter steckt, wir wissen es nicht. Klar ist auf jeden Fall, dass Aventis, das Paradebeispiel eines „europäischen“ Monopols und der innigen deutsch-französischen Zusammenarbeit, ein französisches Monopol mit Dehecq an der Spitze geworden ist, in das Hoechst aufgegangen ist^[23]. Auffallend ist jedoch, dass sich die Reaktionen hier in Grenzen hielten. Zwar wurde die französische Regierung als „nationalistisch“ gegeißelt und die eigene „Neutralität“ vornehm hervorgehoben. Doch heftigere Wellen schlug der gleichzeitig laufende Kampf zwischen Siemens und der französischen Alstom. Fast sah es nach einem Deal zwischen Schröder und Chirac aus nach dem Motto „Ihr bekommt Aventis, Siemens dafür Alstom“, der aber nicht funktionierte.

Siemens gegen Alstom und schließlich gegen General Electric

„Nach der Übernahme von Aventis durch den französischen Rivalen Sanofi-Sythélabo erwarte Berlin Entgegenkommen beim Wunsch von Siemens, sich am Bahntechnik- und Turbinengeschäft Alstoms zu beteiligen, hieß es in Regierungskreisen“ berichtete die Financial Times Deutschland (FTD)^[24] anlässlich eines von der deutschen Seite geforderten Treffens mit der französischen Regierung und den Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Alstom – ein Treffen, das von Paris allerdings abgelehnt worden ist. „Schröder will mit dem Treffen sicherstellen, dass das deutsch-französische Bestreben nach europäischen „Industriechampions“ nicht allein zur Dominanz französischer Firmen führt. (Man höre und staune). Eine Vereinbarung zwischen Siemens und Alstom wäre ein wichtiger Beweis für die Kooperationsbereitschaft der französischen Regierung.“ Wirtschaftsminister Clement drohte gar „Deutschland müsse sich Konsequenzen überlegen, sollte der Staatsinterventionismus in Paris andauern“^[25] Was Schröder und Co nun derart erzürnte, war das Interesse eines der größten Monopole dieses Landes, seine Vormachtstellung innerhalb Europas weiter auszubauen, um gegenüber General Electric aufholen zu können – auf Kosten des französischen Konkurrenten Alstom. Siemens hat es auf den Gasturbinenbau und den Bereich der Eisenbahntechnik, also auf erhebliche Teile von Alstom abgesehen^[26]. In letzterem Bereich rangiert Alstom „mit den TGV-Hochgeschwindigkeitszügen deutlich vor Siemens“ (FR 4.6.04), während Siemens mit seinen nicht funktionierenden Straßenbahnen Combino und dem auf sich warten lassenden Zuschlag der chinesischen Regierung für den Ausbau der Magnetschwebebahn Transrapid ziemliche Schlappen einstecken musste. Zumindest ein Teil des französischen Finanzkapitals, sowie deren staatliche Sachverwalter wehrten sich entschieden. Schließlich hatte es bereits zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 Verhandlungen zwischen Siemens und Alstom zur Übernahme der Gasturbinenproduktion gegeben, was lt. dem damaligen Alstom-Chef Pierre Bilger kein Problem gewesen wäre, wäre das Angebot attraktiv genug gewesen^[27]. Und noch im Mai 2004 erklärte Chirac „er lehne eine deutsch-französische Partnerschaft (bezüglich Alstom, die AG) nicht ab, solange sie ausgeglichen sei.“^[28] Doch ausgeglichen soll sie offensichtlich nicht sein, Beherrschung ist das Ziel. „Man wolle sich Markt dazukaufen“^[29], war von Siemens Seite zu hören. Und sah jetzt eine Chance: Alstom war mit 4 Milliarden Euro Verlust in finanzielle Schwierigkeiten geraten, nachdem die von der schweizer-schwedischen ABB aufgekaufte Gasturbinenproduktion erhebliche technische Probleme mit sich brachte. Um einen der großen französischen Konzerne gegen die deutsche Konkurrenz am Leben zu erhalten kam der Staat zu Hilfe. Die französische Regierung investierte 800 Millionen Euro in das angeschlagene Unternehmen und wurde damit mit 31% größter Einzelaktionär. Dadurch sollten auch die Gläubigerbanken zu weiteren Krediten ermuntert werden. Ein typisches Beispiel, wie sich aufgrund ihrer, die ganze Gesellschaft durchdringenden Macht, ihrer „nationalen Bedeutung“, die Monopole den Staat unterordnen. „Wir sehen hier anschaulich, wie sich in der Epoche des Finanzkapitals private und staatliche Monopole verflechten und die einen wie die anderen in Wirklichkeit bloß einzelne Glieder in der Kette des imperialistischen Kampfes zwischen den größten Monopolisten um die Teilung der Welt sind.“^[30] Typisch für den Imperialismus allgemein, nicht nur für den französischen – man erinnere sich nur z.B. an die Unterstützung des deutschen Staates für Holzmann. Nun schaltete sich die Europäische Kommission ein in Person von Herrn Monti, der ja über den „freien“ Wettbewerb wachen und staatliche Hilfen auf Zulässigkeit prüfen soll. Wir ahnen bereits, wie sehr solche EU-weiten Grundsätze zwangsläufig den jeweils mächtigsten Monopolen in der EU, die aufgrund ihrer ökonomischen Größe die Konkurrenz zu ihren Gunsten „im freien Spiel der Kräfte“ vernichten können, nutzen. Und der Umsatz von Siemens ist immerhin viermal so groß wie der Alstoms (im Jahre 2002 nach FR 4.6.04).Doch Siemens wollte sich nicht nur darauf verlassen. Während Monti prüfte, entwickelte der Konzern, und in seinem Schlepptau die deutsche Regierung, hektische Aktivitäten. „Die Deutschen verfolgen das Alstom-Dossier weiter mit großer Aufmerksamkeit und werden auch in der Frage der Staatsbeihilfen für Alstom durch die EU-Kommission ein Wörtchen mitzureden haben“, schrieb die SZ (26.1.04) Wie dieses „Mitreden“ aussieht, beklagt der Finanzvorstand von Alstom, Phillippe Jaffré, als einen „massiven Druck von Siemens auf die EU-Kommission, der einer organisierten Vergewaltigung gleichkommt“.^[31] Die Führungsriege von Alstom und die französische Regierung, vor allem Finanz- und Wirtschaftsminister Sarkozy, der eine härtere Linie gegenüber den Deutschen verfolgt, als sein innerparteilicher Gegenspieler Chirac, setzten dagegen. So haben sie sich die Bildung „europäischer Champions“ nicht vorgestellt. Sie bevorzugen, wenn schon überhaupt, einen anderen „industriellen Partner“, nämlich den französischen Nuklear-Konzern Areva (ehemals Cogema). Dessen Führungskräfte winkten aber ab. Dagegen gab es einen, von den betreffenden Monopolen nicht kommentierten Plan, Alstom zwischen Siemens und Areva aufzuteilen: Siemens sollte die Gasturbinenproduktion von Alstom erhalten und Areva den Bahntechnikbereich^[32] Dazu muss man wissen: Siemens und Areva haben inzwischen eine gemeinsame Tochter, Framatome AEP^[33], in der die Aktivitäten beider Monopole im Bereich Atomenergie zusammengelegt sind. Die Mehrheit an dieser gemeinsamen Tochter hat zwar der französische Konzern (Siemens 34%), doch für den offiziellen Zugang zur französischen Atomwaffentechnologie muss man sich noch mit einer Minderheitenbeteiligung begnügen – auch so ein wenig beruhigender Gedanke. Es gibt offensichtlich in der französischen Monopolbourgeoisie unterschiedliche Linien, wie weit man dem deutschen Imperialismus zum eigenen Vorteil entgegenkommen will, die in der Politik ihre Entsprechung haben.

Im Juli 2004 genehmigte Monti dann die staatlichen Beihilfen für Alstom unter der für Siemens günstigen Auflage, dass Alstom innerhalb von 4 Jahren in entscheidenden Geschäftsbereichen „industrielle Partnerschaften“ eingehen muss, wobei die „Partner“ nicht vom französischen Staat dominiert sein dürfen (also z.B. nicht Areva). Außerdem darf die staatliche Beteiligung nicht zum weiteren Ausbau des Alstom-Konzerns führen und der Konzern muss jetzt schon Firmenanteile im Wert von 1,5 Mrd. Euro verkaufen. Von einem zukünftigen Einstieg von Siemens wollen die Alstom Chefs nach wie vor nichts wissen. Doch die deutsche Presse kommentiert: „Aufgrund des intensiven Konkurrenzkampfes und großer Überkapazitäten in der Branche, ist ohnehin mit einer Konsolidierung zu rechnen. Wahrscheinlicher als das Verschwinden von Siemens ist dabei das Ende von Alstom.“^[34] Und ein anderer Kommentator ereifert sich: „Alstom-Chef Patrick Kron verkündigt großmäulig, keinen Einstieg von Konkurrenten wie Siemens zu dulden. Die französischen Industriepolitiker können sich weniger sicher sein, als sie glauben ... Siemens hat also durchaus Chancen auf eine Kooperation mit dem französischen Unternehmen. Wie groß diese sind, hängt davon ab, wie scharf die Brüsseler Wettbewerbshüter die Aktivitäten von Alstom überwachen – und alle Pariser Versuche ahnden, private Kooperationspartner wie Siemens zu vergraulen. Diese Aufgabe fällt Montis Nachfolger ab November zu. Eines ist klar: der Neue in Brüssel sollte kein Franzose sein.“^[35] Es ist kein Franzose sein, sondern eine Niederländerin; dafür wird es aber einen deutschen Kommissar für Unternehmen und Industrie geben. Ein Beispiel, wie sehr der Poker um Stellen (wie auch um Erweiterung, Verfassung und sonstige Grundlagen der Europäischen Union) in Brüssel Ausdruck des Kampfes gegeneinander und der Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten ist – und nicht Ausdruck eines entstehenden europäischen Imperialismus.

Inzwischen sucht sich Siemens in altbekannter Tradition gen Osten weiter zu stärken, um sich dann Alstom im Westen wieder zuzuwenden. In Österreich ist Siemens gerade dabei, die VA Tech, ehemals Voest Alpine und im Faschismus als „Reichswerke Alpine Montanbetriebe“ heim ins Reich geholt, trotz zunächst heftigem Widerstand von österreichischer Seite zu übernehmen.^[36] VA Tech macht seine Profite in dem Bereich, um den es auch bei Siemens und Alstom geht: Energieübertragung und -verteilung, Elektrotechnik, Elektronik und Anlagenbau. In der Russischen Föderation ist Siemens der Einstieg in den Konzern Power Machines gelungen, einem der größten russischen Ausrüster für Kraftwerke und Elektrizitätsübertragung^[37]. Ein kleines Beispiel dafür, dass auch General Electric weiß, um was es geht: der US-Konzern hat angekündigt, seine Geschäfte mit VA Tech auslaufen zu lassen, wenn Siemens übernimmt.^[38]

Gleichzeitig springt die Deutsche Bank zu Hilfe. Trotz anderweitiger positiver Analysen der Halbjahreszahlen von Alstom stuften ihre Analysten das Kursziel von 35 auf 18 Cent zurück. Ein Kursrutsch der Alstom-Aktie war, wenn auch nur vorübergehend, die Folge. Der Vorstand von Alstom schaltete daraufhin die französische Finanzmarktaufsicht ein mit der Bitte um eine Untersuchung^[39]. An den alten Verbindungen des deutschen Finanzkapitals hat sich offensichtlich nichts geändert.

Der Kampf um die Vorherrschaft in einem europäischen Werftenverbund

Einig sind sich die Herrschaften wiederum in dem Ziel, unter europäischer Flagge aufzurüsten und sich auch dafür Kapazitäten der abhängigen Staaten in der EU zu unterwerfen. So werden in der, inzwischen von den Regierungschefs ratifizierten (allerdings noch nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten) EU-Verfassung alle Mitgliedsstaaten auf permanente Aufrüstung verpflichtet – Aufrüstung mit Verfassungsrang, sicherlich bisher eine Einmaligkeit. Im Juni wurde eine europäische Rüstungsagentur ins Leben gerufen, die die Beschaffung und Weiterentwicklung von Kriegsgerät koordinieren und vorantreiben soll und dafür einen eigenen Etat erhält. Kurz vor diesem Beschluss traten die Vorsitzenden der drei Rüstungsmonopole BAE (Großbritannien), EADS (Deutschland/Frankreich) und Thales (Frankreich) mit einer ganzseitigen Anzeige in den großen Tageszeitungen an die Öffentlichkeit (15.6.04). Sie forderten: Steigerung der „sicherheitspolitischen Fähigkeiten“, die „nötigen Mittel“ für Forschungsinvestitionen, einen „europäischen Markt für Verteidigungsgüter“ – mit der nationalen Beschaffung soll zugunsten dieser Monopole aufgeräumt werden – und eine „europäische Industrie- und Technologiebasis“, die dem „ganz erheblichen Wettbewerbsdruck aus den USA“ standhält. Da haben wir ihn wieder, den gemeinsamen Gegner, gegen den letztendlich das europäische Militärbündnis geschmiedet wird. Zum Profit bringenden Nutzen der größten Rüstungskonzerne sollten „wir Europäer ... die historische Chance jetzt ergreifen.“ So unterschrieben von Mike Turner (BAE), Philippe Camus und Rainer Herterich, schön paritätisch für EADS, und Denis Ranque (Thales) Doch was nun aussehen mag wie eine Bestätigung für die Existenz einer europäischen Monopolbourgeoisie ist nur der Schein der Dinge. Unter der Oberfläche brodelt es.

Schon seit einiger Zeit ist eine weitere Zentralisation der Rüstungsindustrie im Sinne europäischer Kartelle zur Aufteilung des Rüstungsmarktes im Gespräch nach dem Vorbild von EADS. Ein europäischer Werftenverbund soll entstehen. Schon EADS ist unter erheblichem Druck von Seiten der deutschen Monopolbourgeoisie entstanden^[40]. Doch musste man sich damals (1999!) noch mit einem kompliziert austarierten System der Gleichwertigkeit (Anteile, Vorsitz usw.) zufrieden geben. Heute fühlen sich die Herrschaften bereits stark genug, dreist die Mehrheit in einem solchen Verbund für sich in Anspruch zu nehmen. Dazu musste allerdings erst einmal die weitere Zentralisation der Werftenindustrien im Lande vorangetrieben werden, um die entsprechende Macht und Größe in diesem Kampf aufzubringen, was nicht ohne heftige Auseinandersetzungen innerhalb des deutschen Finanzkapitals vor sich ging (siehe Kasten: Auseinandersetzungen hinter den Kulissen). Mit Hilfe US-amerikanischer Monopole schaffte es schließlich ThyssenKrupp, nicht nur die nationale Konkurrenz, sondern auch die französische zu übertrumpfen.

Erinnern wir uns: Im Jahre 2002 wurden die „Howaldtswerke Deutsche Werft“ (HDW), damals größter Werftenverbund in der BRD und weltweit führend im Bau nicht-atomarer U-Boote, von Babcock Borsig an die US-Investmentgesellschaft One Equity Partners (OEP, gehört zur US-Bankgesellschaft Bank One Corporation, Chicago) verkauft. War es auf den ersten Blick denn doch überraschend, dass die größte U-Bootschmiede aus deutscher Hand gegeben werden sollte, so lichtete sich der Nebel bereits etwas mit den spärlichen Nachrichten, dass ThyssenKrupp, in dessen Hand die Werften Nordseewerke und Blohm+Voss sind, seine Finger mit im Spiel hat. „Das US-Unternehmen wird ... nur vorläufig zum alleinigen Besitzer von HDW. Es hat bereits vereinbart, jeweils 15 Prozent der Anteile an die ThyssenKrupp AG und an Ferrostaal (gehört zu MAN; die AG) abzugeben. Damit liegt weiter eine Sperrminorität bei deutschen Unternehmen.“^[41] Im Herbst 03 kommen dann die ersten Gerüchte auf, dass OEP seine HDW-Anteile wieder verkaufen will. Unter der Überschrift „Berlin und Paris ringen um HDW“ berichtet die Financal Times Deutschland (5.9.03): „Der geplante Verkauf der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) droht die deutsch-französischen Beziehungen zu belasten. Nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen herrscht hinter den Kulissen Streit, weil Deutsche wie Franzosen die Mehrheit an einem möglichen gemeinsamen Werftenverbund beanspruchen ... Die Bundesregierung stelle sogar staatliche Bürgschaften in Aussicht, um Deutschland die Mehrheit an dem U-Boot-Hersteller zu sichern.“ Ganz nebenbei: Da zetern die Herrschaften ständig mit erhobenem Zeigefinger gegen die französische Regierung ob der Verletzung des „freien Wettbewerbs“ durch staatliche Einmischung und machen selbst nichts anderes! Doch zurück zum Werftenverbund: Schröder und Chirac betonen bei einem Treffen, dass sie alles unterstützen, was zu einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Sektor führen kann. Nur, wer hat das Sagen dabei? Die FTD berichtet weiter: „Favorisiert werde ein gemeinsames Angebot von Thales und ThyssenKrupp. Das könne aber an der Mehrheitsfrage scheitern. Für diesen Plan hat die Regierung bereits einen Plan B in der Schublade. Dem zufolge verwahrt sich Berlin nicht einmal gegen einen US-Investor wie den Rüstungskonzern Northrop Grumman. „Hauptsache ist, dass das Unternehmen mehrheitlich in deutscher Hand bleibt“, hieß es.“

Auch die französischen Monopole gehen in Stellung. Der Rüstungskonzern Thales, der zwar keine Werften hat, aber für Milliarden an diese Elektronik und Radarsysteme liefert, strebt dabei eine Führungsrolle an. Lt. SZ vom 8.3.04 ist geplant, dass die DCN und die zu Alstom gehörenden Chantiers de l‘Atlantique mit Thales fusionieren. „Nach SZ-Informationen strebt Paris mittelfristig eine Einbeziehung der Howaldtswerke Deutsche Werft und ThyssenKrupp in einer Art „Maritime Airbus“ um den Thales-Konzern an.“ Doch: „Offenbar war dies (der Einstieg der Franzosen bei HDW; die AG) im Zusammenwirken mit der Politik abgeblockt worden. Bei ThyssenKrupp wird jedenfalls das „exzellente Zusammenspiel“ mit der Bundesregierung gelobt.“^[42]

Die deutschen Monopole, im Gekungel mit US-amerikanischen, machen erst mal das Rennen. Die gute deutsche U-Boot-Schmiede kommt wieder in deutsche Hand. Am 16.5.04 unterschreiben OEP und ThyssenKrupp eine unverbindliche Absichtserklärung, wonach die ThyssenKrupp Werften und die HDW zu einem neuen Verbund unter Führung von ThyssenKrupp zusammengeführt werden sollen. OEP soll dazu sämtliche Anteile an HDW an ThyssenKrupp abgeben und dafür 240 Mill. Euro und 25% an dem neuen Werftenverbund erhalten. In einer Presserklärung schreibt ThyssenKrupp dazu: „Die Zusammenführung der beiden Werftengruppen folgt der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministeriums mit Unternehmen der Rüstungsindustrie vom Oktober 2000. Sie kann entsprechend der von der ThyssenKrupp AG formulierten Strategie zu den Werften einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer weitergehenden Konsolidierung des europäischen Marineschiffbaus darstellen. ThyssenKrupp ist bereit, sich an einer solchen Lösung zum gegebenen Zeitpunkt und bei geeigneten Konditionen (Hervorhebung durch die AG) als Partner zu beteiligen.“^[43] Inzwischen ist aus der Absicht eine Tatsache geworden. Am 9.10. verkündete die Presse, dass der Werftenverbund besiegelt ist und vollzogen wird, sobald die „fusionsrechtlichen Freigaben vorliegen“. Das Risiko irgendwelcher Hindernisse will man dabei nicht mehr eingehen. „Nach Angaben des OEP-Sprechers ist geplant, die Fusion mit einer Ministererlaubnis sofort in Brüssel anzumelden. Für Rüstungsfirmen seien solche Ausnahmen nach Artikel 296 des EG-Vertrags möglich.“^[44] Es könnte ja – bei aller Liebe zu nationalem Größenwahn – durchaus Monopolkreise geben, die gegen diese Machtzusammenballung, unter Beteiligung US-amerikanischen Kapitals, etwas einzuwenden haben. Gerüchteweise ist auch schon zu hören, dass EADS die 25% von OEP haben will. Wie auch immer, die nächste Runde wird schon eingeleitet. So ein SZ-Kommentar: „Kern einer europäischen Marine-Allianz ist sicher ein deutsch-französischer Verbund. Kontakte zwischen den Werften beider Länder gibt es. Kommt es zu Verhandlungen, muss die deutsche Seite stärker von der Politik unterstützt werden, als dies in der Vergangenheit bei deutsch-französischen Firmen-Allianzen der Fall war. Da ist eine Position der Stärke gefragt. Die Voraussetzungen hierfür werden mit dem deutschen Verbund geschaffen.“^[45]

Noch einmal zurück zu EADS: Eine Übernahme des 25 Prozentanteils von OEP würde eine deutliche Zunahme des Gewichts deutscher Monopole bei EADS bedeuten. Im Gegenzug wurden nun wiederum Gerüchte ausgestreut (und schließlich dementiert), Thales wolle mit EADS fusionieren (u.a. SZ vom 16.11.04), was den Einfluss von DaimlerChrysler erheblich zurückstutzen würde. Das zeigt, wie sehr auch dort der Streit hinter den Kulissen gärt und es nur eine Frage der Zeit ist, wann in dem scheinbar „europäischen“ Monopol bzw. in dem deutsch-französischen Kartell die Karten neu gemischt werden.

Der Kampf um die Mehrheit – noch wird er „friedlich“ geführt. In zugespitzteren Situationen wurden dafür schon Soldaten in Marsch gesetzt. (siehe Kasten: Ein Ausflug in die Geschichte)

Die Zeit der deutsch-französischen Sonderrolle vorbei?

Gleichzeitig mit den sich verschärfenden Auseinandersetzungen deutscher und französischer Monopole, tauchen entsprechend Stimmen im bürgerlichen Lager Frankreichs, wie auch in Deutschland auf, die die deutsch-französische Achse mittelbar angreifen oder gleich offen für überholt erklären. So ist inzwischen die Sozialistische Partei Frankreichs gespalten in der Haltung zur Europäischen Verfassung, diesem von den Deutschen vorangetriebenen deutsch-französischen Kompromiss zur weiteren Unterwerfung der abhängigen EU-Staaten und forcierten Militarisierung der EU. Für das angekündigte französische Referendum erklärte Laurent Fabius: „Ich sehe uns nicht für einen Verfassungstext werben, der unsere Probleme nicht lösen wird.“^[46] Aus einer anderen Ecke kommt Herr Sarkozy. Er ist wie Chirac Mitglied in der UMP, dort dessen schärfster Konkurrent. „...in seiner Industriepolitik kennt Sarkozy keine Freunde, schon gar keine deutschen. Nur Interessen, französische natürlich“ schreibt die SZ vom 26./27.6.04. Chiracs Europapolitik, die auf dem engen Bündnis Paris-Berlin basiert, greift er unverhohlen an. Er ist der Meinung, dass die Achse Frankreich-Deutschland durch eine Gruppe der 6 stärksten Saaten in der EU – neben den beiden genannten noch Polen, Großbritannien, Spanien und Italien – abgelöst werden solle.

Im Juli erklärt hierzulande dann Stoiber in einem Interview mit der SZ (10./11.7.04), dass die Zeit der deutsch-französischen Sonderbeziehung nun vorbei sei. Auch Stoiber will Polen, Italien, Spanien und Großbritannien mit als zukünftigen Motor sehen. „Zu einer Art Sonderunion dürfen Deutschland und Frankreich nicht zusammenwachsen.“ Und während er feststellt, dass die französische Regierung ihre staatlichen Interventionen im „neuen Europa“ nicht mehr wird machen können, fordert er gleichzeitig: „Die Übernahme des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis durch das viel kleinere Unternehmen Sanofi hätte so nicht passieren dürfen. Die deutschen Interessen müssen vom Wirtschaftsminister und vom Bundeskanzler so deutlich vertreten werde, wie dies die Franzosen auch tun.“

Noch einmal Herr Sarkozy

Zur Empörung der Bürger in deutschen Landen mischte sich dieser in die Auseinandersetzungen bei Siemens um den Angriff auf die 35-Stunden-Woche ein. Unbezahlte Mehrarbeit zu fordern und gleichzeitig mit der Verlagerung der Produktion zu drohen, sei eine „Erpressung, die bei uns nicht akzeptabel wäre“ erklärte er in der Zeitschrift Le Monde^[47]. Nun ist nicht davon auszugehen, dass Herr Sarkozy plötzlich ein Freund der Arbeiter, auch nicht der deutschen, geworden ist. Er ist ein Konkurrent des deutschen Imperialismus und zeigt als solcher auf, wofür Siemens die Ausbeutung der Arbeiter verschärft: um sich mit noch höherem Profit zu stärken im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Denn der Ruf nach längeren Arbeitszeiten, weniger Lohn, Zertrümmerung der Sozialversicherungen und Demontage der bürgerlichen Rechte ist die innenpolitische Entsprechung dieses Kampfes der Monopole um letztlich die Weltherrschaft. Die Propagierung eines „europäischen“ Imperialismus ist wenig hilfreich, um den Kampf dagegen zu formieren. Denn unser unmittelbarer Gegner steht nicht zuallererst in Frankreich, Großbritannien, Italien oder sonst wo in Europa – auch nicht in den USA –, sondern hier. Das zu erkennen aber ist Voraussetzung, um nicht am Rockzipfel der Bourgeoisie und in treuer Gefolgschaft, wie leider große Teile der Gewerkschaftsführungen, den Bedürfnissen der Monopolherren hinterherzulaufen, sondern dahin zu kommen, die Machtfrage ganz anders zu stellen: Die oder Wir!

Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“