Generalstreik in Portugal

Die Arbeiter kämpfen gegen die Angriffe

Demonstrationen, Streiks, Generalstreiks: Während es hier bisher bei halbherzigen Protestankündigungen bleibt, kämpften Gewerkschafter in anderen EU-Staaten den ganzen Herbst über gegen die jeweiligen Angriffe von Kapital und Regierung auf ihre Rechte und Lebensbedingungen. Ob in Frankreich, Griechenland, Italien oder Belgien – Millionen Arbeiter wollten und wollen nicht kampflos zuschauen, wie ihnen zugunsten von Profit und Hochrüstung das Fell über die Ohren gezogen wird. Sie legten die Arbeit nieder und ihr Land still – während bei uns Überstunden geschoben werden.

Am 11. Dezember traten dann die Arbeiter in Portugal in den Generalstreik.

„Krieg gegen die Arbeiterklasse“

So bezeichnete die Kommunistische Partei Portugals, was die rechte Regierung unter Regierungschef Montenegro mit einem Gesetz zur „Arbeitsmarktreform“ im Dienst der Kapitalisten plant. Über 100 Verschlechterungen sieht der Gesetzentwurf vor. So soll unter anderem die Arbeitszeit völlig flexibilisiert und auf bis zu zwei Stunden mehr pro Tag erhöht werden. Geht es nach der Regierung wird der Kündigungsschutz ausgehöhlt, Leiharbeit und Befristungen erleichtert, nach deutschem Vorbild Outsourcing von ganzen Arbeitsbereichen ermöglicht. Das Streikrecht wird angegriffen, der Zugang der Gewerkschaften in die Betriebe verhindert. Der Elternurlaub soll, wie auch die staatliche Gesundheitsversorgung, abgebaut werden. Es ist ein brutaler Angriff auf die Arbeiter und ihre Gewerkschaften, mit dem, so die portugiesische Regierung, Portugal „produktiver“ werden soll. Anderswo heißen solche Angriffe Abbau von Wettbewerbs- oder Standortnachteilen. Denn es geht um das Portugal der Kapitalisten, um deren Profite, um deren Kampf gegen die Konkurrenz in anderen Ländern. Bluten soll dafür die große Mehrheit.

Das Land steht still

Und so streikten am 11.Dezember 2025 drei Millionen Arbeiter (Portugal hat insgesamt nur gut 10 Millionen Einwohner!) Beide großen Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Es war der mächtigste Protest seit 12 Jahren, als die portugiesischen Gewerkschaften sich gegen die Verarmungsdiktate der EU-Troika unter deutscher Führung zur Wehr gesetzt hatten. Nun standen wieder Häfen, Bahn und Busse still, blieben Flugzeuge am Boden, die Schulen geschlossen. Krankenhäuser verrichteten nur Notdienst. Auch private Konzerne wurden bestreikt, etwa das große Volkswagenwerk Autoeuropa oder Handelsorganisationen wie Lidl. Im ganzen Land strömten die Arbeiter auf die Straßen, fanden auch in kleinen Städten Demonstrationen statt. Initiativen z.B. gegen die Wohnungsnot oder den auch in Portugal anwachsenden Rassismus schlossen sich an.

Die Streikenden in Portugal zeigen, dass Gewerkschaften Anziehungspunkt für viele werden, eine mächtige Bewegung schaffen können, wenn sie gemeinsam gegen die Zumutungen von Regierung und Kapital kämpfen.

gr