Editorial

Die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten bricht offen auf. Der Anschein der Einigkeit des „Westens“ gegen Russland und die VR China zerfleddert ebenso, wie das Mäntelchen von „Demokratie und Menschenrecht“ über dem wenig poetischen Streben nach Profitmaximierung und Weltherrschaft eines bis auf die Knochen verfaulenden Systems. Dabei kommen sich die Herren und Damen Imperialisten notgedrungen in die Quere. Die EU müsse „endlich die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“ fordert Merz in seiner kürzlichen Regierungserklärung mit Blick auf die USA. Ein Brigadegeneral Frank Piper erklärt, dass eine europaweit stärkste konventionelle Militärmacht nicht reiche, Deutschland brauche eigene taktische Atomwaffen. Und er mahnt: „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten“ (gfp 30.1.2026)

Das gilt nach Ansicht der Herrschenden zuallererst für die Arbeiterklasse ohne die nun mal weder Profitmaximierung noch Weltherrschaftsstreben möglich sind. Und so überschlagen sich hierzulande gerade die Forderungen nach noch mehr Auspressung der Arbeitskraft. Unglaublich schändlich ist es, wie die Gewerkschaftsführungen, allen voran der IG-Metall, darauf reagieren. Lauwarme verbale Proteste gegen die Angriffe auf den Arbeitstag und gleichzeitig Forderungen nach deutschen Kampfjets, statt französisch-deutschen, wie aus dem Artikel „Rettet den Feierabend und stört den Feierabend des IG-Metall-Vorstandes“ zu erfahren ist.

Bei so viel nationalistischer Treue zu den Herren, die sie füttern, ist die Reduzierung des gewerkschaftlichen Kampfes gegen die faschistische Gefahr auf eine Ermahnung zur Aufrechterhaltung der „Brandmauern“ nicht verwunderlich, obwohl diese auf EU-Ebene längst gefallen sind. So kungelt Merz freundschaftlich mit Meloni, um den sperrigen „Bündnispartner“ Frankreich unter Druck zu setzen. Es gibt eben zählebige Traditionen. Der Grund für den Abdruck des Referates „Der italienische Faschismus 1922–1943“ ist aber vor allem, dass dieser schon einmal den Ruf hatte, eine „zivilisiertere, annehmbarere Form“ des Faschismus gewesen zu sein. Dass nach solchen Formen gesucht wird, davon müssen wir ausgehen in diesen kriegerischen Zeiten. Wenig beachtet von der hiesigen Öffentlichkeit wüten auch auf dem afrikanischen Kontinent Kriege und Bürgerkriege mit unzähligen Toten, Zerstörung und Elend, die ohne die Klassen- und Machtverhältnisse dort und weltweit nicht zu verstehen sind. Überall hat auch der deutsche Imperialismus direkt oder indirekt seine Finger drin. Unter dem Titel „Freiheit und Frieden für das Volk von Sudan!“ drucken wir eine Erklärung der Kommunistischen Partei des Sudan ab, in der diese angesichts der dortigen Massaker unsere Solidarität einfordert und zeigen schlaglichtartig auf, was wir damit zu tun haben.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Was bis vor ein paar Jahren noch wie böswillige Kommunistenpropaganda geklungen haben könnte, wird jetzt auf der Weltbühne von den Verderbern des Planeten sehr konkret vorgeführt. Grönland annektieren, weil dort Rohstoffe lagern, Venezuela, das Öl konfiszieren und seinen dem Imperialismus missliebigen Präsidenten und seine Frau mal soeben von einer Todesschwadron entführen lassen, Kuba offen auch militärisch drohen (s. dazu „Rede der FG BRD-Kuba“ und „Genug ist Genug: Stopp den US-Terror gegen Venezuela & Cuba“). Gaza und seine Bevölkerung vernichten, damit der Brückenkopf des Imperialismus namens Israel gegen die arabischen Völker und den Iran ausgebaut werden kann (s. dazu „Israel – Palästina. Der Völkermord geht weiter“). Die nationale Souveränität des Iran gegen die imperialistischen Angriffe zu verteidigen, wird zur Aufgabe aller fortschrittlichen Kräfte weltweit, auch wenn reaktionäre Kräfte derzeit dort die Macht innehaben. Und die Ukraine: Dass Trump direkt mit dem Präsidenten der Russischen Föderation über einen Frieden verhandelt, macht überdeutlich, dass der Krieg sich von Anfang an und spätestens seit dem Putsch 2014 gegen Russland gerichtet hat, dass es von Anfang an eine Fortsetzung von „Fuck the EU“ mit anderen Mitteln war, um Russland zu militärischem Gegenschlag zu zwingen – mit der Option zu verbluten und vom Imperialismus in eine Halbkolonie verwandelt zu werden. Deutschland mit Frankreich als Hilfssheriffs durften das Schauspiel um die Minsker Verträge aufführen, um die Ukraine aufzurüsten und damit die Länge des Krieges zu maximieren. Die EU mit dem deutschen Imperialismus an der Spitze muss jetzt mithalten, wenn sie im Kampf um die Neuverteilung noch Brocken behalten oder dazu gewinnen will. Dazu will Deutschland „kriegstüchtig“ werden, Militarisierung nach Innen und Außen! Denn die Neuaufteilung erfolgt nicht aus Bosheit, sondern „nach der Macht“ – wie es Lenin schon bestätigt hat. In Zeiten, da die offene Gewalt ungeniert die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Individuen, Klassen, Nationen und Staaten zu beherrschen beginnt, stellen nicht nur so engagierte Freunde wie die „Freidenker“ Fragen nach: „Faschismus, faschistische Partei und Massenbewegung, AfD und Bündnispolitik“.

Dazu passt die Missachtung des Parlaments und der Blankoscheck für die Kriegsvorbereitung: „Merz pokert – und gewinnt? Schuldenbremse Coup 2025“.

Dass diesem Kurs ins Verderben Widerstand geleistet werden wird, ist unvermeidlich. Ein leuchtendes Beispiel der Unbeugsamkeit ist John Schehr, der Arbeiterheld von der Wasserkante. Er wurde vor 130 Jahren geboren und am 1. Februar 1934 mit drei weiteren führenden KPD-Genossen von der Gestapo ermordet. In diesem Widerstand, in der Tradition der Aufrechten stand auch unser Genosse Hacki Münder. Auf seiner Trauerfeier sprachen Genossinnen der Gruppe KAZ und der DKP.

Nicht vergessen wird auch der Widerstand der Roten Armee und ihrer Alliierten, ihr Krieg gegen den Krieg und den Faschismus, dem am 25. April in Torgau wieder gedacht wird.

Die offene Gewalt und Willkür ist auf der Tagesordnung; das Geheule um eine regel- und wertebasierte Ordnung hat sich als Täuschungsmanöver entlarvt. Werte sind gut, wenn sie dem Mehrwertpressen dienen, Regeln sind gut, solange sie die Willkür der Monopole nicht stören. Es wird Zeit: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ auf Arbeit, Brot und Frieden!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“