Editorial

Was tun, wenn von Bundesregierung bis Bildzeitung nun plötzlich Freundlichkeit gegenüber den ankommenden Flüchtlingen auf die Tagesordnung gesetzt wird? Wenn Tausende von freiwilligen Helfern, die einfach nur menschlich handeln, für das große Wir-Gefühl instrumentalisiert werden? Wenn gleichzeitig durch alle Poren der Berichterstattung die Katastrophenstimmung tropft, die den Boden bereiten soll, um die letzten Reste des Asylrechts in den Staub zu treten, Menschen als rechtlose Masse hin- und her zu schieben, zwischen guten und schlechten Flüchtlingen zu sortieren und Stacheldrahtzäune hochzuziehen? In dem Artikel „Gleiches Recht für alle! Nicht die flüchtenden Menschen sind eine Katastrophe, sondern ihre Rechtlosigkeit“ werden Forderungen für den demokratischen Kampf zur Diskussion gestellt, der immer dringender wird. Denn die Formierung im Inneren, das Zusammenschweißen zum „Wir Deutsche schaffen das“, die diesmal mit einer so schwer durchschaubaren Teddybär-Freundlichkeit daherkommt, geht einher mit der Entrechtung. Die barbarischte Form, die die Geschichte bisher kennt, ist die faschistische deutsche Volksgemeinschaft. Diese Formierung im Lande ist die Vorbereitung auf den Krieg. Auch hier gelingt es der deutschen Monopolbourgeoisie und ihren vielfältigen Helfern, für größtmögliche Verwirrung zu sorgen. Sie nutzt ihre historisch bedingte relative Schwäche, um stets mit dem Finger auf den großen imperialistischen Konkurrenten zu zeigen und sich selbst als Vermittler und Friedensengel darzustellen. Umso notwendiger ist es, aufzuzeigen, wie sehr dieser Friedensengel den Brand schürt. Der Artikel „Vom Kriegsbrandstifter zum Friedensengel – Die Ukraine als weiteres Opfer deutscher Osteuropapolitik, Teil 2“ geht dieser Frage dort nach, wo sich die Widersprüche in gefährlicher Form zuspitzen und gleichzeitig Kungelei und Gegnerschaft zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus so undurchschaubar miteinander verwoben scheinen: in der Aggression gegenüber Russland. Scheinbar nichts mit alldem zu tun habend, findet im Oktober der 23. Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Und doch sind es die Gewerkschaften, ist es vor allem die IG Metall, wo sich letztendlich entscheiden wird, ob der Entrechtung und Kriegstreiberei diesmal Einhalt geboten werden kann, bevor wir wieder gegen unsereins in den Krieg geschickt werden. Dass es dabei um unsere Sache nicht gut aussieht, zeigt der Artikel zu diesem Gewerkschaftstag. Doch er zeigt auch, in welche Richtung wir die Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaft führen müssen, um das Oben und das Unten in dieser Gesellschaft, die Unvereinbarkeit unserer Interessen mit denen des Kapitals wieder deutlich zu machen: „Gute Arbeit? Gutes Leben? Da sollten wir doch erstmal – Gut kämpfen!“

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Wie sehr die Krise des Kapitalismus in seinem letzten monopolkapitalistischen Stadium unübersehbar eine allgemeine ist, belegt die rasante Zuspitzung der Widersprüche in der Debatte um den Umgang mit den Flüchtlingen aus Afghanistan, Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Irak. Dass es dabei nicht um einen humanen und solidarischen Umgang mit Menschen unterschiedlicher nationaler und klassenmäßiger Zugehörigkeit geht, zeigt die Arbeitsteilung zwischen den Vertretern von Regierung und Kapital, von der Monopolpresse in Form einer regelrechten Kriegsberichterstattung aufbereitet.

Da lässt Daimler-Chef Dieter Zetsche in den Flüchtlingslagern nach Fachkräften fahnden. Hans-Werner Sinn, Ökonom am ifo Institut für Wirtschaftsforschung, tönt forsch, der Mindestlohn müsse wieder gesenkt werden, damit „wir“ die Flüchtlinge besser „integrieren“ können. Kanzlerin Merkel spricht endlich ein „Machtwort“ und erklärt, ein Deutschland ohne Integration von Flüchtlingen sei nicht ihr Land. Das ist nicht nur Heuchelei, sondern eine unverblümte Kriegserklärung an alle, die hier um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Lohnabhängigen kämpfen.

Not kennt kein Gebot, sagt ein deutsches Sprichwort. In seiner klassenunspezifischen Verallgemeinerung unterscheidet es jedoch nicht zwischen den Nöten der Ausgebeuteten und den Zwängen, denen das Finanzkapital bei Strafe des Untergangs nicht entrinnen kann. Der Artikel „Allgemeine Krise des Kapitalismus – ein brauchbarer Begriff zur Analyse des staatsmonopolistischen Kapitalismus?“ verdeutlicht, dass beide Begriffe zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. „Staatsmonopolitischer Kapitalismus“ und „Allgemeine Krise“ wurden voneinander abhängig entwickelt in der politökonomischen Diskussion der kommunistischen Weltbewegung im Rahmen der von Lenin initiierten Kommunistischen Internationale (KI). Untersucht und begründet wird, welche Rolle beide Begriffe in der Debatte insbesondere nach 1945 spielten und inwieweit sie auch heute wichtig und richtig sind für die strategische Lagebestimmung, wo genau wir in der Epoche der imperialistischen Kriege und sozialen Revolutionen stehen.

Der Artikel „Vor 25 Jahren: Zwietracht durch ,Einheit’“ verweist auf unsere Not als Folge einer von der imperialistischen deutschen Bourgeoisie erzwungenen falschen „nationalen Einheit“ (durch die die soziale Teilung verstärkt wurde), auf Reaktion und Konterrevolution bei der Zerstörung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Der Jubel am 9. November 1989 zum Triumphzug der „Treuhand“ und dem Diktat des 3. Oktober 1990 – das ist die eine Seite; die andere ist die Rolle der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführer beim Einseifen, Einverleiben und Abrasieren. Auf dass die deutsche Arbeiterbewegung – frei nach F. J. Strauß – das Maul hält für den Rest des kommenden Jahrhunderts.

Damit unsere Not ein Ende hat, und was dazu nötig ist, verdeutlicht der Artikel „Kampf dem deutschen Imperialismus ohne wenn und aber“ über die Veranstaltung in Ziegenhals anlässlich des 71. Todestages von Ernst Thälmann. Wir dokumentieren die Rede von Andreas Wehr, Publizist und Mitbegründer des Berliner Marx-Engels-Zentrums, über die Politik der EU als immer aggressiverer Ausdruck einer imperialistischen Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze.

Deshalb setzen wir gegen die stattfindenden und angedrohten Kriege nach innen wie nach außen: Wenn du den Frieden willst, erledige die Kriegstreiber – der Hauptfeind steht im eigenen Land!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“