KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Vor 25 Jahren:

Zwietracht durch „Einheit“

Die Messen zur Feier des 9. November 1989 waren gelesen. Die Chöre vom „maroden“ „Unrechtsstaat“ waren gesungen. Dann wurde es still mit Gedenkfeiern. Denn nun war zu gedenken an die 25jährige Wiederkehr des Plattmachens der DDR. Während damals noch die Musik von „blühenden Landschaften“ abgespielt wurde.

Vom 9. November 1989 bis zum 3. Oktober 1990

– kamen die großen Geier von Deutscher Bank und Allianz, die sich die ersten Filetstücke aus der DDR-Wirtschaft aneigneten;

– kamen die kleinen Glücksritter, die als Versicherungsvertreter, Gebrauchtwarenhändler, Berater usw., als Nepper, Schlepper, Bauernfänger über die vertrauensseligen „Brüder und Schwestern im Osten“ (so die Anrede des berüchtigten „Kuratoriums Unteilbares Deutschland“) im „Unrechtsstaat“ DDR herfielen

– wurde die Treuhand gegründet, die die DDR-Bevölkerung – in deren (Volks-)Eigentum sich ein Großteil des Grund und Bodens und die meisten Betriebe befanden – enteignete, die Betriebe „abwickelte“ oder verschleuderte mit Vorkaufsrecht für die westdeutschen Großkonzerne. Nach vollbrachter Tat schloss die Treuhand nach einigen Jahren ihre Tätigkeit mit über 320 Milliarden Deutschmark Verlust ab. Das Vermögen der DDR war selbst nach Schätzungen westlicher Experten etwa eine Billion DM wert, das sich durch das wundersame Wirken der Bankierstochter Breuel und ihrer Behörde in Schulden verwandelte.

– wurde der Bankrott fast aller DDR-Betriebe nach der Währungsunion, die am 1. Juli 1990 in Kraft getreten war, billigend in Kauf genommen. Durch die Einführung der DM wurden die Waren der DDR-Betriebe bei ihren bisherigen Abnehmern im Ausland von einem Tag auf den anderen um das vier- bis fünffache verteuert.

– wurden mit einem Federstrich die demokratischen und sozialen Festschreibungen beseitigt, die noch von der Regierung Modrow und der Volkskammer getroffen wurden in der naiven Hoffnung auf eine Vereinigung von Gleichberechtigten, zur Wahrung der DDR-Identität.

Es kam: Das böse Erwachen. Der deutsche Imperialismus zeigte Flagge: gierig, aggressiv, unnachgiebig. Der Vertrag vom 3. Oktober 1990 war keine Einigung; er war ein Diktat! Das Grundgesetz, das den Namen Verfassung nicht verdient, weil nie das Volk darüber abgestimmt hatte, wurde nun auch der DDR-Bevölkerung übergestülpt.

Was war die Einverleibung der DDR?

Über 40 Jahre antifaschistisch-demokratische Entwicklung, über 40 Jahre Kampf für Frieden und um den Sozialismus, 40 Jahre ohne Diktatur von Großgrundbesitzern und Monopolkapital, über 40 Jahre ohne Arbeitslosigkeit und Existenzangst, ohne Obdachlosigkeit, Kinderarmut, Kriminalität …

Die DDR war keine Idylle; sie war eine Grenze für schrankenlose Ausbeutung und Raffgier, für Revanchisten, Ostlandreiter und Kriegstreiber.

Die Einverleibung der DDR war keine „Wiedervereinigung“, sondern die reaktionäre, rückwärtsgewandte „Lösung“ der nationalen Frage durch die gleichen Klassenkräfte, die den 1. Weltkrieg vom Zaun brachen, die Hitler an die Macht finanzierten, die den Zweiten Weltkrieg anzettelten und nach dem verlorenen Krieg sich anschickten, im Windschatten des US-Imperialismus Terrain wieder gutzumachen. Mit der Einverleibung der DDR erreichten sie ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur imperialistischen Großmacht beim dritten Anlauf im Kampf um die Weltherrschaft.

Und das alles ohne Friedensvertrag. Ein Friedensvertrag mit allen Ländern, mit denen Hitlerdeutschland im Krieg stand, hätte unweigerlich die Frage von Entschädigungen, von Reparationen auf die Tagesordnung gebracht. In miserabler Manier schlich sich auch hier das neue Größerdeutschland aus der Verantwortung. Jetzt, 25 Jahre danach, lassen deutsche Regierung und Kapital nicht nur das griechische Volk für die Großzügigkeit/Nachlässigkeit seiner damaligen Regierungen büßen, die sich über die Niederlage des Sozialismus in Europa so sehr gefreut hatten, dass sie die Raubtiernatur des deutschen Imperialismus geflissentlich übersahen.

Einverleibung und die Rolle des Sozialdemo­kratismus

Über die Niederlage des Sozialismus in Europa und die Einverleibung der DDR hat sich auch die deutsche Sozial­demo­kratie gefreut, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Raubtiernatur des deutschen Imperialismus zu verschleiern.

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“, ließ sich Willy Brandt vernehmen und er signalisierte damit für die Führung der SPD, dass kein Widerstand zu erwarten sei bei der Zerschlagung der DDR. Der Architekt der „neuen Ostpolitik“ hatte ja schon als Außenminister der großen Koalition von 1966, zusammen mit Egon Bahr, einen der entscheidenden Vordenker und führenden Mitgestalter, dafür geworben, „die Burg von Innen sturmreif zu schießen“ und „Wandel durch Annäherung“ zu betreiben.

Was sich jedoch nicht wandelte, war der aggressive Charakter des deutschen Imperialismus. Wie aber soll man denjenigen nennen, der den Schafen Friedfertigkeit predigt im Angesicht des Wolfs?

Und wie hatten sie noch vor 1989 getönt vom 3. Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus, von Konvergenz der Systeme und ähnlichen Wolkengebilden des Sozialdemokratismus. Nun 1990 wurde fleißig mit einmarschiert, half man mit, die DDR-Gewerkschaft FDGB zu zerschlagen und sich deren Vermögen anzueignen. Kein Einschreiten, als Honecker gejagt wurde, kein Widerspruch, als die Funktionäre der DDR hinter Gitter kamen, mit denen man noch vor kurzem „Wandel durch Annäherung“ betrieben hatte. Kein Widerstand gegen die Liquidierung von Arbeiterrechten und sozialen Errungenschaften. Kein Widerspruch zur schlechteren Stellung von DDR-Arbeitern bei Lohn und Gehalt, offene Liquidierung des ehernen Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, nichts dagegen, dass in der DDR Bürger 2. Klasse geschaffen wurden. Und nichts dagegen, dass die Arbeiterklasse das Ganze auch noch finanzierte mit Steuern und Abgaben, aber auch durch die Plünderung der Renten- und Arbeitslosenkassen.

Seit 1990 scheint sich die SPD-Führung und mit ihr die Führungsgremien der meisten Einzelgewerkschaften darin überschlagen zu wollen, die CSU/CDU rechts überholen zu wollen, die Arbeiterklasse ihrer Rechte, ihrer Errungenschaften und ihres Bewusstseins zu berauben und den Herrn von Banken und Industrie auf dem silbernen Tablett zu liefern. Die Hartz I- bis IV-Gesetze, die Gesundheits- und Renten-„Reformen“, die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der ungeniert-imperiale Gestus in solchen Phrasen wie „unsere Renten werden am Hindukusch verteidigt“. – All das geht auf das Konto der Schröder/Fischer-Regierung, der ersten sozialdemokratisch-geführten Regierung nach der Einverleibung. Dass Deutschland sich nicht mehr mit „humanitären Aktionen“ begnügen muss, sondern wieder ungeniert in den Krieg ziehen darf, haben wir den ehemaligen Pazifisten Schröder und Joschka Fischer zu verdanken. Den Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien wagten sie sogar mit einer Verhinderung von Auschwitz zu vergleichen. Die Genossen von damals stehen längst unverhüllt und unverfroren im Lager des Kapitals: z.B. die Herren Scharping, Riester, Clement, Hombach, Gerster. Und Sigmar Gabriel wirft seit damals auch immer breitere Schatten.

Zwietracht und Einheit

Die nationale Einheit, wie sie am 3. Oktober vor 25 Jahren vertraglich festgeschrieben und von der SPD-Führung ausdrücklich gewollt wurde, hat den Klassenwiderspruch im Land nicht überwunden, sondern im Gegenteil die Zwietracht verschärft: zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung, zwischen Mann und Frau, zwischen Ost und West. Und die Herrschenden haben nichts Besseres zur Vereinigung der Deutschen zu bieten, als den Hass gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, gegen Asylsuchende sich austoben zu lassen und zu schüren. Den Grenzwall, den sie zwischen DDR und BRD eingerissen haben, errichten sie am Mittelmeer. Wer zählt noch diese „Mauer­toten“?

Das Wiederentstehen einer Arbeiterbewegung im Land, der einzige Weg, um dem Kapital und dem deutschen Imperialismus von Innen Widerstand entgegen zu setzen, braucht Reinigung nicht nur von Opportunisten, Bestochenen und Gekauften, sondern braucht Reinigung der Köpfe von Illusionen, falschen Hoffnungen und Schicksalsergebenheit. Sie braucht Klarheit über die Unversöhnlichkeit des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse und zwischen deutschem Imperialismus und deutschem Volk.

Die Einverleibung der DDR und die Beurteilung und Bewertung ihrer historischen Bedeutung, der damals tätigen Klassenkräfte und Personen, kann dabei hilfreich und ein Prüfstein sein, wie weit wir mit der Reinigung unserer Köpfe schon vorangekommen sind.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

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1848 oder 1871/1948 oder 1990: Einheit Deutschlands von unten erkämpft oder von oben diktiert. Während Adenauer zur Sicherung der kapitalistischen Herrschaft und der imperialistischen Interessen Deutschland spaltete, versuchte der Deutsche Volkskongress die Einheit zu verteidigen und einen gerechten Frieden zu erlangen (hier ein Bild vom 1. Deutschen Volkskongress im Januar 1948).

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Das Einigungsdiktat wird am 31. August 1990 von Schäuble, dem damaligen Innenminister der westdeutschen BRD, und Herrn Krause aus der DDR im Kronprinzenpalais zu Berlin unterzeichnet. In diesem Gebäude waren Wilhelm 1 und 2 zur Welt gekommen und es hatte dem Kronprinzen Wilhelm als Herberge gedient, dem Kronprinzen, der sich so drängend für die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler eingesetzt hatte. Wie heißt es doch so treffend in der Eingangsformel des Vertragswerks: „… im Bewußtsein der Kontinuität deutscher Geschichte “