KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Digitalisierung:

Zur Diskussion der Produktivkraftent­wicklung im gegenwärtigen staatsmonopolistischen Kapitalismus

Der folgende Beitrag beruht auf einem Diskussionsbeitrag in „Theorie und Praxis“ Nr. 41 vom Juni 2016, der vom Verfasser erweitert wurde nach Diskussionen mit Lesern. Zu nennen ist hier besonders ein Bildungstag des Betriebsaktivs der DKP München und ein Treffen der Arbeitsgruppe „Krise“ der KAZ.

Olaf Harms, im Sekretariat der DKP zuständig für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, rechnet zu Recht den Komplex „Digitalisierung der Arbeit“ zu den Themen, die die Arbeiterbewegung für eine längere Zeit vor Herausforderungen stellen wird und fordert auf, Grundpositionen dazu zu bestimmen (Fussnote: O. Harms (2016): Herausforderungen für die Arbeiterbewegung. DKP-Informationen 3/2016, S. 9.). Die folgenden Überlegungen sollen dazu beitragen, entsprechende Fragestellungen zu entwickeln – im Anschluss an die Diskussion gegen die Thesen vom Zusammenbruch des Kapitalismus, „dem die Arbeit ausgeht“ (zuletzt in „Theorie und Praxis“ Nr. 38 und KAZ Nr. 353) und die folgende Diskussion im April 2016 zur „Allgemeinen Krise“ im Rahmen der Marx-Engels-Stiftung im MEZ, Berlin (s.a. KAZ Nr. 352).

Die Digitalisierung ändert Produktion und Verteilung, greift also in die Reproduktion des Kapitalverhältnis ein: Bricht dadurch der Kapitalismus zusammen, wie einige behaupten, oder sucht sich der Kapitalismus entsprechend seiner Entwicklungsstufe im Imperialismus, als staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) seinen Überlebensweg? Das letztere ist in der Diskussion um den SMK und die Allgemeine Krise klar geworden.

Anzustreben wäre meiner Meinung nach in einer weiteren Diskussion mehr Klarheit zu folgenden Punkten:

1. Einordnung des Charakters der Entwicklung der Produktivkräfte unter dem Stichwort „Digitalisierung“

2. Zeitablauf des Prozesses – wir sind ja mitten drin

3. Bedeutung für das Kapital

4. Bedeutung für die Arbeiterklasse

5. Bedeutung für die Zwischenschichten

6. Rolle des Staats – im Imperialismus im Fokus: die Rüstung

7. Rückbindung zur allgemeinen Krise

Zu diesen Punkten sollen hier Ansätze für Fragestellungen aufgezeigt werden.

Mit der Digitalisierung ist ein Entwicklungsschub der Produktivkraft der Arbeit unterwegs, der wahrscheinlich umfassende Veränderungen für den Klassenkampf zur Folge hat. Die Frage ist, wie diese Produktivkraftentwicklung in den Gesamtzusammenhang einzuordnen ist. Dass die Fragestellung weit über das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“ hinausgeht, hat auch das weite Spektrum der Beiträge der Marxistischen Blätter 3/2016 unter dem Titel „Arbeit 4.0“ gezeigt, z.B. der Beitrag des erfahrenen Gewerkschafters und Ko-Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Bernd Riexinger.

1. Zum Charakter der „Digitalisierung“

Arbeit, nach Marx „ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert (Fussnote: Karl Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 192.), wird durch die Digitalisierung neu bestimmt. Die Linie ist zu ziehen von der Produktivkraftsteigerung durch Zerlegung von Arbeitsschritten in der Manufaktur über die Maschine und die „große Industrie“ (Fussnote: Ebd., S. 331 ff.), die Taktstraße sowie die elektronische Maschinensteuerung bis hin zur digitalen Steuerung des gesamten Produktions- und Verteilungsablaufs von der Rohstoffgewinnung zum Konsumenten. Die Trennung von Hand- und Kopfarbeit wird auf eine neue Stufe gehoben durch die Zerlegung bisheriger Betriebsleitungs- und technischer Entwicklungsschritte, die dadurch zunehmend automatisierbar und industrialisierbar werden. Während die Maschine zunächst das „Detailgeschick“ des Handarbeiters überflüssig machte (Fussnote: Ebd., S. 442, 446.), geht die Entwicklung nun dahin, dass das „Detailgeschick“ des Kopfarbeiters immer mehr durch die Maschine ersetzt wird. Marx zeigte auf, wie die Arbeitsmaschine die bereits in der Manufaktur in Teilfunktionen zerlegten Arbeitsschritte übernimmt und der Maschinenarbeiter dem Arbeitsablauf unterworfen wird, der von der Maschine vorgegeben wird. Die Entwicklung der Produktivkraft im Kapitalverhältnis befreit den Arbeiter nicht von ermüdender Routinearbeit. Im Kapitalismus wird so nicht freie Zeit für die Arbeiterklasse geschaffen, sondern „disposable time“ (engl. Verfügbare Zeit), die das Kapital gegen den Arbeiter disponiert. Er wird als Industriearbeiter zum Anhängsel der Maschine. Ähnlich werden heute Betriebsorganisation und technische Entwicklung in Teilschritte zerlegt und digitalisierbar gemacht. Nicht nur einfache Arbeiter und Angestellte, auch Techniker und Betriebsorganisatoren werden den Arbeitsabläufen unterworfen, die vom Rechner bzw. seiner Software vorgegebenen sind.

Die elektronische Datenverarbeitung, in den 1940er Jahren entwickelt, durchdringt das gesamte Wirtschaftsleben und alle Bereiche der Reproduktion. Sie bestimmt die Produktivkraftentwicklung in praktisch allen Bereichen der Konsum- wie Investitionsgüterwirtschaft, auch außerhalb der Elektronik und der Informations- und Telekommunikationstechnik. Das gilt in der Chemie und im gesamten Maschinenbau, in der industriellen Produktion wie in der Landwirtschaft, in Standortentwicklung und im Transport-, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, ebenso wie für Forschung und Ausbildung. Insofern ist die Bezeichnung einer neuen industriellen Revolution naheliegend, jedenfalls geht es um eine neue Phase des Maschinenzeitalters.

Die zentrale Frage zum Charakter der gegenwärtigen Produktivkraftentwicklung scheint zu sein: Ist die Vernetzung der bereits digital gesteuerten Dinge „nur“ eine Erweiterung der bestehenden Technik oder ist die digitale Infrastruktur bereits Grundlage einer neuen Stufe der Entwicklung, von der aus „systemisch“ alle wesentlichen weiteren Entwicklungen ausgehen? Gibt es durch die Verbindung der einzelnen betrieblichen Cluster CNC/DNC-Maschinen weltweit zusammen mit Disposition und Bereitstellung von Werkstoffen und Fertigprodukten und deren Verteilung einen Umschlag von Quantität in Qualität?

Die Bedeutung dieser zunächst sehr abstrakt klingenden Frage kann man absehen, wenn man sich die Folgen der industriellen Revolution im Ganzen und in ihren Abschnitten (die oft ebenfalls als industrielle Revolutionen bezeichnet werden) ansieht, besonders im Übergang in den Imperialismus um 1900.

Zur Diskussion um den Charakter der gegenwärtigen Entwicklung der Produktivkräfte kann glücklicherweise auf die Arbeiten der DDR-Wissenschaft, besonders aus der Schule von Jürgen Kuczynski am Institut für Wirtschaftsgeschichte (letzteres wird dargestellt in „junge Welt“ vom 19.5.2016, S. 10) und am IPW zurückgegriffen werden, die z.T. von der BRD Wissenschaft plagiiert wurden (Fussnote: Wikipedia-Eintrag „Wolfgang Jonas“.). Erwähnenswert sind besonders zwei Werke: Zum einen die „Die Produktivkräfte in der Geschichte – Von den Anfängen in der Urgemeinschaft bis zum Beginn der industriellen Revolution“, die unter Leitung von Wolfgang Jonas von ihm, Valentine Linsbauer und Helga Marx in den 60er Jahren erarbeitet wurde. Zum anderen sind unverzichtbar als Grundlage der wissenschaftlichen Einordnung der derzeitigen Produktivkraftentwicklung die drei in Umfang und Inhalt eindrucksvollen Bände „Geschichte der Entwicklung der Produktivkräfte in Deutschland 1800 bis 1945“, in denen der Stand der Forschung unter dem Dach der Akademie der Wissenschaften der DDR festgehalten wurde und deren zusammenfassende Einführungen Thomas Kuczynski 1990 noch fertiggestellt hat.

2. Geschwindigkeit der „Digitalisierung“

Der nächste Schritt der Digitalisierung, die unmittelbare Steuerung von physischen Systemen untereinander, d.h. Maschinen, Verkehrsmitteln oder Konsumgütern, wird häufig als der technische Kern des gegenwärtigen Produktivkraftschubs angesehen. Das wird die Arbeitsprozesse stark verändern. Wie schnell wird sich diese Änderung durchsetzen? Das wird davon abhängen, wie schnell die dazu notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Besteht diese einmal, können sich die neuen Prozesse schnell durchsetzen.

Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft Raimund Neugebauer hat allerdings im März 2016 darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur für den industriellen Datenraum überhaupt noch nicht besteht (Fussnote: Interview mit Raimund Neugebauer, Handelsblatt, 14.03.2016, S.16.). Die Fraunhofer-Gesellschaft ist die staatliche Organisation der BRD, die die Transformation wissenschaftlicher Forschung in die Privatwirtschaft gewährleisten soll, ein charakteristisches Element des gegenwärtigen staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Beispiele für die fehlende „Infrastruktur des industriellen Datenraums“:

Es gibt keine verbindlichen Standards für die dafür notwendigen Datennetze. Weder politisch noch rechtlich sind die entscheidenden Interessen geklärt. Der Streit um Staats- und dadurch Konkurrenzzugriffe auf Daten ist im Zusammenhang mit den NSA-Angriffen offen geworden zwischen den Machtblöcken, innerhalb der EU, zwischen den Monopolen ebenso wie zwischen den Monopolen und dem auf die Infrastruktur angewiesenen nichtmonopolistischen Kapital. Hier wird der Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung der Produktivkraft und der privaten Aneignung durch die kapitalistischen Eigentümer sichtbar.

Die Technologie für die notwendigen Datennetze ist noch nicht voll entwickelt. Die Geschwindigkeit zuverlässiger Datenübertragung (Latenzzeit) z.B. von Brasilien nach Deutschland liegt noch bei über 80 Millisekunden. Nötig wäre max. 1 Millisekunde.

Lösungen zu diesen Problembereichen gibt es noch nicht. Standardisierung und Zuverlässigkeit sind aber Vorbedingung der geplanten Industrialisierungsschritte, d.h. Vorbedingung für massenhafte einheitliche Anwendung. Um in der Entwicklung der Infrastruktur einen Vorsprung vor dem US-geführten Projekt IIC (International Internet Consortium) zu bekommen, haben sich die in der Digitalwirtschaft führenden deutschen Monopole Siemens, Bosch, Telekom und SAP mit der Fraunhofer-Gesellschaft zur Entwicklung des RAMI (Rahmenarchitekturmodell-Industriestandard) zusammengeschlossen. Es geht dabei nicht um Anwendung von bestehenden Forschungsergebnissen, sondern wichtige Elemente der Basistechnik für das Datennetz zur „Vernetzung der Dinge“ müssen von der Wissenschaft erst noch erarbeitet werden. Ergebnisse sind eher in einem 10-Jahres- als in einem 2-Jahreszeitraum zu erwarten. Die aktuelle Durchsetzung der bestehenden Datentechnik geht dabei weiter. Mit einem Umschlag von Quantität zu Qualität, einer schubweisen Durchsetzung von Produktivkraftentwicklung ist zu rechnen, sobald die Infrastruktur geschaffen ist. Auch in dieser Frage, wann und wie schnell sich technische Umwälzungen durchsetzen, geben die oben erwähnten DDR-Quellen wertvolle Hinweise.

3. Entwicklung der kapitalistischen Konkurrenz und Rolle der Banken

Die Entwicklung wird angetrieben von der Konkurrenz der staatsmonopolistisch herrschenden Finanzoligarchen. Wer zu spät und zu wenig investiert, verschwindet vom Markt. Die Digitalökonomie verlangt, wie jede neue Stufenleiter der Industrialisierung, Kapitale neuer Größenordnung. Im Bereich der Telekommunikation und ihrer Anwendungsmöglichkeiten haben US-Konzerne Führungspositionen übernommen. Zum Beispiel haben Apple oder Google größenordnungsmäßig etwa den 10-fachen Börsenwert von deutschen Monopolen wie Siemens oder Daimler. Die Digitalisierung schafft auch neue Abhängigkeiten. Beispiel: Apple produziert selbst nicht, sondern hat dazu die Taiwan-Gesellschaft Foxconn hochgezogen, die in der VR China Betriebe mit ca. 1 Million Arbeitern hat. Der Sprecher der Leitkonzerne der Digitalisierung in Deutschland, Henning Kagermann (bis 2009 Chef von SAP) sprach auf der Hannover Messe 2016 unverblümt aus, dass es bei „Industrie 4.0“ auch um die Unterordnung der „mittelständischen“, d.h. nicht-monopolistischen Industrie unter die Leitkonzerne geht. Die Frage, wer die Datenhoheit z.B. über die von einem mit Sensoren bestückten Auto hat, sei eine Machtfrage.

Der hohe Kapitalbedarf der Digitalökonomie hat zu tun mit den dort starken Skalenerträgen, d.h. hohe Fixkosten für Softwareentwicklung und stark mit dem Umfang der hergestellten Menge sinkende Stückkosten. So entscheidet sich die Profitabilität einer Gründung erst, wenn sie zumindest zeitweise eine Monopolstellung erringt. Bis dahin muss ohne Profit, wegen des Rennens um die Monopolstellung aber schnell und viel investiert werden. Bei Erfolg gibt es hohe Extraprofite. So genannte Start-ups werden deshalb im Dutzend finanziert, um mit dem Erfolg eines Überlebenden den Verlust von zehn Flops auszugleichen. Durch diese verstärkt ungleiche Entwicklung ändert sich die Struktur der Großbankwirtschaft und ihre Verbindung zur Industrie, damit also die Struktur der Finanzoligarchie. So ziehen z.B. Bosch und Siemens eigene Start-ups hoch und übernehmen damit weitere Bankfunktionen.

Zur Untersuchung der Strategie unseres Hauptfeindes, des deutschen Imperialismus, wird zu fragen sein, welche Konsequenzen sich für die Strategien der deutschen Monopole durch die Gesetzmäßigkeiten der Digitalökonomie ergeben.

4. Entwicklung der Arbeiterklasse …

Mit der Technologie verändern sich die Arbeitsbeziehungen. Die Arbeitsorganisation folgt dem von der Technik vorgegebenen Prozess. Das Zusammenwirken der Beschäftigten in einer Wertschöpfungskette bildet eine monopolistische Abhängigkeitsstruktur. Zum Beispiel bei BMW: Die Mechatronikerin in der Werkstatt beim Autohändler am Ende der Wertschöpfungskette und der Galvaniseur beim Kleinteilezulieferer am Anfang der Kette sind letztlich abhängig von der Profitakkumulation bei BMW. Sie sind also konkret davon abhängig, was die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten, die Mehrheitseigentümer des stärksten Glieds in der Kette, entscheiden. Diese monopolistische Abhängigkeitsstruktur wird durch die Digitalisierung verstärkt. Zum Beispiel der konkrete Serviceauftrag der Mechatronikerin wird in Zukunft direkt vom BMW Zentraldatennetz kommen, mit dem das Auto des Kunden fest verbunden ist. Die Digitalisierung bestimmt die neue Art der Arbeitsteilung, die auf der logischen Zerlegung (Digitalisierung) von Arbeitsschritten beruht, auch von Tätigkeiten, die bisher der Steuerungs-, Entwicklungs- und Leitungsarbeit vorbehalten waren. Schlagworte dazu sind Crowdsourcing – Teilarbeiten werden im Netz ausgeschrieben – und Cloudworking – Arbeitsgruppen werden im Netz gebildet, möglicherweise ohne sich jemals im gleichen Zimmer zu treffen. Konkret zu untersuchen ist, welche Arbeitsplätze sich im laufenden Prozess der Digitalisierung wie verändern, welche wegfallen und welche neu entstehen und wo. Dabei muss die Zusammenarbeit für die kleinteilig zerlegten „Tasks“ örtlich, zeitlich und inhaltlich nicht zusammenhängen (Fussnote: A. Boes et al. (2016): „Digitalisierung und ‚Wissensarbeit‘“, Aus Politik und Zeitgeschichte, 18-19/2016.). Es ist aber weiter das Kapital, welches das Proletariat „an sich“ organisiert, schult und diszipliniert (Fussnote: MEW 23, S. 790-791.), am Bildschirm wie in der Fabrikhalle. Das Industrieproletariat, der Kern der Arbeiterklasse, verändert sich auch in Deutschland. Ausbildung, Arbeit und Arbeitsorganisation haben sich für viele schon geändert. Die Zahl der direkt vom Großkapital organisierten Beschäftigten in der (oben im Beispiel BMW beschriebenen) monopolistischen Abhängigkeitskette nimmt zu, siehe dazu auch die Bemerkungen zur Entwicklung der Zwischenschichten im folgenden Abschnitt. Bei der Frage zur Entwicklung der Arbeiterklasse wird man daher davon ausgehen können, dass sie größer und nicht kleiner wird, allerdings in einer sich ändernden Zusammensetzung, die wir bereits jetzt laufend verfolgen.

Die ideologische und organisatorische Stärke der gewerkschaftlichen Organisation wird entscheiden, inwieweit die Lasten der kommenden „Rationalisierungswelle“ auf die Arbeiterklasse abgeladen werden können. Diese Stärke wird wie bisher abhängen vom Kräfteverhältnis der klassenbewussten Kräfte gegen die Klassenversöhnungskräfte, die in Deutschland vor allem durch die Verbindung der SPD-Führung mit Betriebsräten der Großindustrie noch stark sind. Sichtbar wird das derzeit in den verschiedenen Initiativen des Kapitals, unsere Gewerkschaften in der Art der „Agenda“ in das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“ einzubinden. Der entsprechende Einfluss der Finanzoligarchie hat aber mit der Agenda-2010-Politik die hegemoniale ideologische Einbindungskraft der SPD überspannt und zur Entstehung der Partei „Die Linke“ geführt. Auch dort wird natürlich der Kampf der Finanzoligarchie um Einfluss auch in der Digitalisierungsfrage sichtbar. Das Kräfteverhältnis Klassenbewusste zu Klassenversöhnlern wird sich im Prozess der schrittweisen Neuformierung der Arbeiterklasse durch die Digitalisierung neu bilden. In der Technik der Digitalisierung ist auf der einen Seite die inhaltliche und örtliche Zerlegung der Arbeitsschritte angelegt und dadurch eine Tendenz zur Zersplitterung der Arbeiterklasse. Andererseits bringt die Digitalisierung Vernetzung auch für die in ihr Arbeitenden und dadurch die Tendenz zum Zusammenschluss. Ohne die Herstellung der internationalen Arbeitereinheit in unseren Gewerkschaften kann die seit den 80er Jahren anhaltende Tendenz zur Zersplitterung der Arbeiterklasse nicht aufgehalten werden.

Die Fragestellung nach entsprechenden Kampf- und Organisationsformen liegt auf der Hand. Erste Antworten bzw. Erfolge sind zu beobachten. Entscheidend wird aber die Frage nach der Perspektive: Wie kann in der Herausbildung der Arbeitereinheit die kommunistische Partei ideologisch hegemonial werden? Wie kann es ihr als Vorkämpfer der Arbeitereinheit gelingen, deutlich zu machen, dass wir aus dem scheinbar endlosen Defensivkampf herauskommen können, weil die kapitalistische Vergesellschaftung der Produktivkräfte alle Voraussetzungen für den Übergang zu einer „rationellen Regelung des Stoffwechsels mit der Natur (Fussnote: Karl Marx, Das Kapital, Band 3, MEW 25, S. 828.), d.h. zum Sozialismus geschaffen hat?

5. … und die Entwicklung der Zwischenschichten

Die alten Zwischenschichten, Händler, Handwerker und selbständige Akademiker werden durch die Digitalökonomie weiter reduziert, verschwinden oder werden – als „Freelancer“, Scheinselbstständige, – Teil einer monopolistischen Abhängigkeitskette. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Dieser Vorgang der objektiven Proletarisierungstendenz ist in seiner ersten Welle im 19. Jahrhundert, in seiner zweiten Welle im 20. Jahrhundert mit den entsprechenden Phasen der industriellen Revolution bekannt, muss aber den heutigen konkreten Zusammenhängen und Quantitäten entsprechend begriffen werden. Dazu kommt, dass die neueren Zwischenschichten des 20. Jahrhunderts, die in größerem Umfang bei der Trennung von Eigentum und Betriebsleitung im Imperialismus entstanden sind, Ingenieure (Entwicklungsfunktionen) und Manager aller Art (Leitungs- und Organisationsfunktionen), durch die Digitalisierung zunehmend dequalifiziert und überflüssig gemacht werden. Mit der neuen Betriebsweise entstehen aber auch neue Entwicklungs- und Leitungsfunktionen und damit auch neue privilegierte Schichten.

6. Rolle von Recht, Kultur und Politik – Rolle des Staates

Die Entwicklung von Recht, Kultur und Politik wird im Imperialismus stark vom Ringen der Hauptklassen um Einfluss auf die Zwischenschichten und darüber hinaus auf die Ränder der Gegenklassen bestimmt. Mit den Veränderungen, mit denen bei den Hauptklassen zu rechnen ist, ist auch mit Veränderungen im Überbau der Gesellschaft, im Klassenkampf, zu rechnen.

Zu sehen ist bereits, dass die erwähnten neu entstehenden „Digitalzwischenschichten“ hochqualifizierter Entwickler und Manager von der sozial- und demokratiefeindlichen Ideologie der Digitalmonopole wie Google, Facebook oder Amazon beeinflusst werden (Fussnote: Interessant dazu z.B. Th. Wagner (2015): Robokratie. Google, das Silicon Valley und der Mensch als Auslaufmodell, Köln.). Der Ausleseprozess der Start-ups der Digitalökonomie, ein Überlebender auf Zehn oder Zwanzig, erhält Vorbildcharakter im Sinn des Sozialdarwinismus. Damit können Verteidiger der von der Arbeiterklasse erkämpften sozialen und politischen Rechte als „Verlierertypen“ ausgegrenzt werden.

Die weitere Entwicklung staatsmonopolistischer Elemente wird in Deutschland sichtbar durch das Projekt „Industrie 4.0“ und seine Propaganda nach dem Vorbild der Agenda 2010.

Dabei werden die folgenden Themen eine Rolle spielen:

a. Zunehmend direkter Einbezug von Wissenschaft und Ausbildung in den laufenden Prozess der Digitalisierung der bestehenden Wirtschaft.

b. Finanzierung von Entwicklung und Infrastruktur: Hier besteht die Konkurrenz der Monopole z.B. in der Frage der Subventionierung von E-Autos.

c. Regulierung der angesprochenen Widersprüche im Inneren, zwischen den Monopolen, zwischen Monopolen und nichtmonopolistischen Kapitalisten, Zwischenschichten und Arbeiterklasse.

d. Aufstellung in der internationalen Konkurrenz: Digitalisierte Produktion und Verteilung schafft neue Abhängigkeiten zwischen Ländern, zwischen den Großmächten ebenso wie gegenüber abhängigen Ländern. Im deutschen Imperialismus gibt es dazu auch nach 1990 und der Auflösung der Nachkriegsordnung weiter zwei strategische Haupttendenzen, die sich in der Tagespolitik oft taktisch überschneiden, wie in der Russland/Ukraine-Frage. Strategisch orientieren die „Transatlantiker“ auf eine Juniorposition hinter den USA, die in der Entwicklung der Digitalökonomie führend sind, seit sie nach 1945 die Entwicklung der IT dominiert und kontrolliert haben, während die „Europäer“ durch Unterordnung der EU eine von den USA unabhängige digitale Infrastruktur entwickeln wollen. Die Entscheidung von VW, Daimler und BMW, die essentielle Software für das fahrerlose Fahren, das Landkartensystem, nicht von Google zu übernehmen, sondern gemeinsam einen Kartendienst zu kaufen, zeigt eine Verstärkung der „europäischen Linie“ an. Ebenso, dass Daimler und BMW die Verhandlungen mit Apple über eine Kooperation abgebrochen haben, nachdem Apple auf die Datenhoheit nicht verzichten wollte. Die Richtung der Gesamtstrategie wird letztlich, wenn auch in politischen Kämpfen und möglicherweise wechselnden Bündnissen, durch die Strategie der Einzelkonzerne entsprechend ihrer Stärke angegeben.

Das Regierungsprojekt „Industrie 4.0.“ ist ausdrücklich dazu da, zu verhindern, dass die in Produktionstechnik führende deutsche Industrie zur Werkbank, zum „Foxconn“ der US-Industrie wird. Der Vorsprung in der Technologie der elektronischen Maschinensteuerung soll gehalten und ausgebaut werden. Der deutsche EU-Digitalkommissar Oettinger setzt die „Digitalunion“ auf die Tagesordnung der EU, um eine von den USA unabhängige Netz-Infrastruktur unter deutscher Führung im Bündnis mit dem französischen Imperialismus durchzusetzen.

e. Rüstung: Aus dem oben gesagten, der Entwicklung der Widersprüche im gegenwärtigen staatsmonopolistischen Kapitalismus, ergibt sich die zentrale Bedeutung der Rüstung. Datenhoheit ist eine Machtfrage, Machtfragen sind Fragen letztlich der militärischen Stärke, zunächst des militärischen Potentials. Die NSA-Diskussion hat gezeigt, dass hierbei die Digitalisierung eine wesentliche Rolle spielt. Nach der Trennung der Cybersparte von Airbus findet in Deutschland auch in dieser Richtung ein Umbau der Rüstungsindustrie statt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten (NATO/EU-Armee). Dabei ist die für einen dritten Anlauf zur Weltmacht diesmal besser verdeckte Aggressivität des deutschen Imperialismus und seine hohe Organisation in Verbänden und anderen Machtzirkeln zu berücksichtigen.

7. Durch Produktivkraft­entwicklung aus der Krise?

Der deutsche Imperialismus steckt, wie seine Konkurrenten, in der Krise. Die etwa 10-jährigen zyklischen Krisen seit 1958 wurden von Mal zu Mal tiefer. Seit 2007 folgt auf die Krise nur noch eine Belebung, ohne echten Aufschwung. Riesengewinne werden nicht in Produktionserweiterung investiert. Das Marktproblem des deutschen Imperialismus, der Mangel an kaufkräftiger Nachfrage, war eine Zeitlang vom starken Wachstum in China übertüncht worden. Relativ zur Ausweitung der Märkte ist, wie in jedem kapitalistischen Zyklus zu viel Kapital akkumuliert worden. Die massenhafte Erneuerung des fixen Kapitals (Maschinen und Anlagen), Voraussetzung für einen zyklischen Aufschwung, bleibt aber mangels neuer Absatzmöglichkeiten aus. Wie im vorigen Abschnitt angesprochen, soll nun der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“, d.h. relativ unabhängig von den Einzelinteressen der Monopole, einen Ausweg aus der Krise finden. Um die Auswahl der Mittel geht der politische Kampf zwischen den Monopolen, woraus sich taktische Möglichkeiten der organisierten Arbeiterklasse ergeben.

Wenn nun durch Staatseingriffe massiv in digitale Infrastruktur investiert wird, um die Nachfrageschwäche auszugleichen, wird die oben angesprochene Rationalisierungswelle beschleunigt. Das Ergebnis wäre, wie nach der Rationalisierungswelle der 20er Jahre, eine höhere Produktionskapazität mit weniger Nachfrage nach Arbeitskraft, weniger Lohnsumme, an der die Nachfrage nach Konsumgütern hängt – alles in allem also eine Verschärfung der derzeitigen Krisensituation, auf die wir Antworten finden müssen.

Stephan Müller

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Klassenversöhnungskräfte stark: Sichtbar wird das derzeit in den verschiedenen Initiativen des Kapitals, unsere Gewerkschaften in der Art der „Agenda“ in das Regierungsprojekt „Industrie 4.0“ einzubinden.

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Ohne die Herstellung der internationalen Arbeitereinheit in unseren Gewerkschaften kann die seit den 80er Jahren anhaltende Tendenz zur Zersplitterung der Arbeiterklasse nicht aufgehalten werden.

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Vorkämpfer in Theorie und Praxis: Georgi Dimitiroff, Maurice Thorez und Wilhelm Pieck auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 zu den Fragen: „Wie kann in der Herausbildung der Arbeitereinheit die kommunistische Partei ideologisch hegemonial werden? Wie kann es ihr als Vorkämpfer der Arbeitereinheit gelingen, deutlich zu machen, dass wir aus dem scheinbar endlosen Defensivkampf herauskommen können, weil die kapitalistische Vergesellschaftung der Produktivkräfte alle Voraussetzungen für den Übergang zu einer „rationellen Regelung des Stoffwechsels mit der Natur“, d.h. zum Sozialismus geschaffen hat?

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„Es ist notwendig, die Aktionseinheit aller Teile der Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Partei und Organisation herzustellen, noch bevor die Mehrheit der Arbeiterklasse sich zum Kampf für den Sturz des Kapitalismus und für den Sieg der proletarischen Revolution vereinigt. “ (G. Dimitroff, VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935, Die Bedeutung der Einheitsfront)