Dieser Ausgabe der KAZ liegt ein Aufruf bei zur

Zentralen Demonstration

gegen das Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung

Ein „Integrationsgesetz“ gibt es schon, bundesweit. Es wurde im Juli dieses Jahres vom Bundestag beschlossen und ist eins der Anti-Asyl-Gesetze, die die Merkel-Regierung (die angeblich so menschliche) in der letzten Zeit durchgepeitscht hat. Es enthält zum Beispiel Sanktionen gegen Flüchtlinge, die nicht so spuren, wie es die Behörden wollen, und es ermöglicht den Ämtern, selbst anerkannten Asylberechtigten ihren Wohnsitz vorzuschreiben und ihnen damit ein wesentliches Grundrecht zu nehmen. Diese Bestimmung wird bisher nur von Bayern als einzigem Bundesland angewendet.

Aber dieses Bundes“integrations“gesetz reicht der CSU nicht, „sie will mehr“, schreibt Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin und Sprecherin des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz. „Sie will“, so Hedwig Krimmer, „alle auf die ‚Leitkultur‘ verpflichten. Das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz ist dabei ein Zwischenschritt zu ihrem Vorhaben, die ‚Leitkultur‘ in der bayerischen Verfassung festzuschreiben. Weil sie die dazu erforderliche 2/3-Mehrheit im bayerischen Landtag nicht hat, hat der CSU-Parteivorstand am 9./10. September beschlossen: ‚Darüber soll die bayerische Bevölkerung abstimmen‘. Das heißt nichts anderes als: Die CSU will in ganz Bayern mobilisieren, um die gewählten Oppositionsparteien im Landtag auszuschalten. Und auch die angeblich zurückgenommene Forderung nach einem Asylrecht nur für christliche Asylsuchende hat nur ein anderes Gewand bekommen. Jetzt steht dort schwarz auf weiß: ‚In Zukunft muss es heißen: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis‘.“

Damit hat sich der von der CSU betriebene reaktionäre Angriff vervielfacht: Zu dem Ausgrenzungsgesetzentwurf mit seinen antidemokratischen, offen rassistischen und sowohl dem Grundgesetz als auch der bayerischen Verfassung hohnsprechenden Bestimmungen kommt nun dazu: reaktionäre Änderung der bayerischen Verfassung und Außerkraftsetzung der Opposition im Landtag.

So stellt sich die CSU nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern dar: wo die AfD nur mörderische Hetze verbreiten kann, da kann die CSU als Staatspartei handeln.

Das ist keine bayerische Angelegenheit!

In dem Aufruf, der dieser KAZ beiliegt, ist dokumentiert, was das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung bedeutet. Das betrifft zunächst mal die in Bayern lebenden Menschen, aber mit Recht stellt das Bündnis gegen dieses Gesetz fest:

Die bayerische Staatsregierung treibt damit die ganze Republik nach rechts!

Und deshalb sind Gewerkschafter, Antifaschisten, Demokraten aus Ost und West aufgerufen, sich an dieser Demonstration zu beteiligen.

Zentrale Demonstration

gegen das Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung

München

Samstag, 22. Oktober 2016

Auftakt: 12 Uhr DGB-Haus

Schwanthalerstr. 64/Nähe Hauptbahnhof

Schlusskundgebung: 13.30 Uhr Odeonsplatz

Aktuelle Informationen auf

www.integrationsgesetz.bayern

Kontakt über

AK-gegen-Rechts.muenchen@verdi.de

Konto: Inge Knoeckel, Sparda-Bank München, IBAN DE59 7009 0500 0202 4939 50