KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

In „junge Welt“ wurden verschiedene Artikel veröffentlicht, die sich kritisch mit den „Montagsmahnwachen“ und deren partieller Zusammenarbeit mit der traditionellen Friedensbewegung auseinandersetzten. Von grundsätzlicher Bedeutung war dabei der Artikel „Formierte Gegenaufklärung“. Die Debatte darum wird auf verschiedenen Plattformen im Internet weitergeführt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Beitrag des Genossen Corell (Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“).

Wohin geht die Friedensbewegung?

(Anmerkungen zum Artikel von Sebastian Carlens in junge welt vom 21./22.3.2015 „Formierte Gegenaufklärung“ – www.jungewelt.de/2015/03-21/010.php?)

Zunächst einmal Dank an Sebastian Carlens für seinen mutigen Artikel „Formierte Gegenaufklärung“. Sein Anliegen ist es zunächst, auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich die Partei Die Linke (PDL) von ihren „antimilitaristischen Grundsätzen“, vom Nein zu deutschen Militäreinsätzen verabschiedet. Das wird von Kritikern übergangen. Dabei ist das doch derzeit die größte Gefahr für jede Friedensbewegung im Land.

Richtig ist auch, dass die Parteiführung der PDL sich in „Äquidistanz“ zu Russland gefällt und sich damit in die Nähe zum eigenen Imperialismus begibt. Das ist dann aber keine Friedensbewegung, sondern eine Bewegung für den Frieden mit dem eigenen Imperialismus.

Auch der Hinweis, dass Protest gegen die Kriegsgefahr „nicht immer fortschrittlich“ ist, ist richtig und notwendig. Das gilt nicht erst seit Montagsmahnwachen! Seit Anfang der 1990er Jahre versuchen Faschisten sich z.B. im Irak-Krieg als Friedenskämpfer darzustellen und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzutreten, solange sie unter der Fahne der USA laufen – statt unter der Reichskriegsflagge. Man erinnere sich auch an die Aktionen von Haider und seine demagogische Scheinsolidarität mit Saddam Hussein. Nicht zuletzt: Hitler selbst hat sich z.B. 1937 als Friedenskämpfer präsentieren lassen.

Und wenn wir als Kommunisten den Frieden verteidigen, wissen wir auch, dass es ein imperiali­stischer Frieden ist – der, wie man spätestens seit Bert Brecht weiß, aus dem gleichen Stoff ist wie ihr Krieg (Fussnote: DIE OBEREN SAGEN:
FRIEDE UND KRIEG
Sind aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.
Der Krieg wächst aus ihrem Frieden
Wie der Sohn aus der Mutter.
Er trägt
Ihre schrecklichen Züge.
Ihr Krieg tötet
Was ihr Friede
Übriggelassen hat.
)
. Und solange es Imperialismus gibt, im Frieden der Krieg sich entwickelt. Die auf Ausbeutung beruhende Wirtschaft stellt Arbeiter gegen Arbeiter, Unternehmen gegen Unternehmen, Land gegen Land, Staat gegen Staat. Diese Wirtschaft bedeutet Krieg, auch wenn man es nur Konkurrenz (Fussnote: Das ist die logische Konsequenz aus der Marxschen Erkenntnis: „Außerdem macht die Entwicklung der kapitalistischen Produktion eine fortwährende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittelst progressiver Akkumulation.” (K. Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 618)) nennt. Und ihre Ergebnisse sind Leid und Tod „nur“ durch Hunger und Elend statt durch Bomben und Granaten.

Wer aber die Schrecken des Kriegs kennt, wird deshalb auch den imperialistischen Frieden verteidigen. Aber er wäre kein Kommunist, wenn er nicht auf die tiefen Ursachen im Kapitalverhältnis und die Notwendigkeit ihrer revolutionären Überwindung den Fokus legen würde. Und darum – und nicht um „Inflationsheilige“ (Fussnote: So nennt Sebastian Carlens etwas unglücklich Kräfte, die z.B aus den „Montagsmahnwachen” hervorgegangen sind und Bedeutung vor allem deshalb gewinnen, weil es an Klarheit bei den antifaschistisch-demokratischen Friedenskräften mangelt.) – geht es letztlich auch in der jetzt wieder entstehenden Debatte: Kämpfen wir gegen den Krieg und für den Frieden mit der Perspektive, die Kriegsursachen zu überwinden, oder mit der Perspektive, den Status quo zu erhalten? Schlimmeres zu verhüten ist natürlich auch legitim, aber für Kommunisten doch immer nur der Ansporn das Schlimme, das zum Schlimmeren geführt hat, zu überwinden.

Frieden sichern heißt daher, den Imperialismus anzugreifen!

Diesen Standpunkt gilt es in der Arbeiterklasse, die die Konkurrenz und den Existenzkampf täglich am eigenen Leib erfährt, zu verankern.

Es dürfte nicht unbekannt sein, dass es in den anderen Klassen und Schichten eine ihrer Klassenlage entsprechend andere Haltung zur Frage von Krieg und Frieden gibt. Fehlende Klassenanalyse, die im Folgenden nur angedeutet werden kann, ist die eigentliche Schwäche des Beitrags von Carlens.

Die Sozialdemokratie, gestützt auf die Arbeiteraristokratie, strebt an der Seite ihrer jeweiligen imperialistischen Monopolbourgeoisie nach der besten Position im internationalen Konkurrenzkampf nach dem Motto: Wenn es unseren Kapitalisten gut geht, wenn sie also die Konkurrenten aus dem Feld schlagen, geht es uns auch gut. Oder zum langsam Nachsprechen: Unsere Arbeitsplätze werden am Hindukusch gesichert – ganz unabhängig davon, was das Volk am Hindukusch davon hält.

Das Kleinbürgertum, das zwischen der Hoffnung auf Aufstieg in die Bourgeoisie und Furcht vor dem Abstieg ins Proletariat schwankt, neigt nach der jeweils stärkeren Seite. Es schwankt zwischen Kriegsbegeisterung und Angst, einmal mehr mit der deutschen Bourgeoisie Kopf und Kragen zu verlieren. Für ersteres, die Kriegsbegeisterung, steht der Chauvinismus, der die Kriegsursachen in die Natur des Menschen verlagert und das Recht des Überlegenen samt Beute einfordert – bis zur eigenen Niederlage. Für letzteres steht der Pazifismus als ideologische Variante, die der Klassenlage des Kleinbürgertums entspricht: Bloß keinen Krieg, er könnte auch mein Häuschen und Gärtchen vernichten; Erhaltung des Status quo, in dem sich die Zwischenschichten einzurichten versuchen. Doch gibt es für die Masse der Kleinbürger, die heute in ihren Lebensbedingungen schon teilweise oder überwiegend durch Lohnarbeit geprägt sind, auch den Ausweg, sich auf den Standpunkt der Zukunft zu stellen und mit dem Proletariat für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt zu kämpfen. Aus eigener Kraft hat das Kleinbürgertum dem imperialistischen Drang zur gewaltsamen, kriegerischen Neuaufteilung der Welt nichts entgegenzusetzen. Das wissen die Monopolherrn und ihre Militaristen im Land auch sehr gut. Vom Protest bleibt im Ernstfall mit vorgehaltener Pistole nur übrig: Grummeln beim Anziehen der Uniform.

Sie haben – auch wenn der Riese derzeit noch schläft – nur das Proletariat zu fürchten, weil es von seiner objektiven Klassenlage her nichts von einem imperialistischen Krieg zu erhoffen hat, sondern mit Not, Blut und Tod dafür bezahlen soll. Nur im Klassenkrieg kann es seine Lage grundlegend ändern und bessern.

Insofern setzt das Aufleben einer Friedensbewegung ein Aufleben der Arbeiterbewegung voraus. Und eine auflebende Arbeiterbewegung wird im Kampf gegen den Krieg erstarken.

Daran haben wir zu arbeiten, statt im kleinlichen Gezänk Pfründe retten oder abspenstig machen zu wollen. Dabei wird eine wiederauflebende Arbeiterbewegung froh sein, an die vorhandenen Kerne von antimilitaristischen und Friedenskämpfern aus dem Kleinbürgertum anknüpfen zu können, ohne die heute selbst die Aktionen im kleinen Maßstab nicht durchgeführt würden.

Wie gewinnt man Stärke im Friedenskampf?

Durch Klarheit über den Gegner und über die (möglichen) Freunde! Die Schwäche im gegenwärtigen Friedenskampf rührt doch nicht in erster Linie aus der zahlenmäßigen Beteiligung. Die zahlenmäßige Beteiligung spiegelt doch nur die Unklarheit, die Unsicherheit und die widersprechende Vielfalt bei den Aktivisten selbst wider.

Die Bewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss hatte Stärke gewonnen, weil bei den wichtigsten Kräften einheitlich die Erkenntnis durchgesetzt war, dass hauptseitig der US-Imperialismus und die Stationierung der Pershing-Raketen zu bekämpfen sei. (Fussnote: Dass Kommunisten damals bereits die Aufgabe hatten, die Rolle des deutschen Imperialismus bei der Vergrößerung der Kriegsgefahr herauszustellen und dem Konsens von „Der Atomtod bedroht uns alle!” die Notwendigkeit des Klassenkampfs entgegenzusetzen – steht auf einem anderen Blatt.)

Seit der Einverleibung der DDR und spätestens seit der unverhüllten Hegemonie (siehe 8. Mai 2010) in EU-Europa ist die Ausrichtung des Friedenskampfes auf den deutschen Imperialismus unausweichlich. Davor schrecken viele Friedensaktivisten zurück. Manche aus Opportunismus, denn man weiß, dass noch Massen den Aufrufen folgten, wenn der US-Imperialismus im Persischen Golf oder in Afghanistan zugeschlagen hat. Aber im Jugoslawien-Krieg, für den der deutsche Imperialismus verantwortlich zeichnete und erstmals wieder mit eigenem Militäraufgebot eingegriffen hat, war die Friedensbewegung hierzulande wie Butter in der Sonne weggeschmolzen.

Aber es sind auch analytische Gründe, die geltend gemacht werden.

Die Debatte wird darum geführt, wer gegenwärtig der aggressivste Imperialismus ist. Auf den ersten Blick ist das der USA-Imperialismus, der allein durch seine militärische Rüstung furchterregend ist, der in aller Welt Präsenz zeigt und seine Blutspur von Korea 1950 bis Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. in den letzten Jahren zieht.

Aber wir wissen, das Maß für Aggressivität ist nicht das militärische Gewaltpotenzial, nicht die Zahl der Kriege, die gegenwärtig geführt werden usw. Das Maß der Aggressivität leitet sich aus dem Ringen der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt ab. Und wir wissen seit Lenin, dass nach der Macht – und der liegt in letzter Instanz das Kapital zugrunde – aufgeteilt wird. Ändert sich dieses Kräfteverhältnis wächst der Druck zur Neuaufteilung der Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflusssphären. Die Verlierer in dieser Auseinandersetzung versuchen sich zu wehren. Bei immer noch großer Überlegenheit ist doch unübersehbar, dass der US-Imperialismus zu den Verlierern gehört. (Fussnote: Der Niedergang der USA von ihrer überragenden Stellung nach dem 2. Weltkrieg ist unübersehbar: Die Verwandlung vom einzigen imperialistischen Gläubiger- zum größten imperialistischen Schuldnerstaat ist nur ein Merkmal. Das Leistungsbilanzdefizit seit den 1970er Jahren ist seit vielen Jahren das größte der Welt. Der US-Dollar, der seit Anfang der 1970er Jahre massiv gegenüber der DM abgewertet hat. Dies und der Verlust von einstmals führender Stellung in einzelnen Branchen wie Automobil, Stahl, Chemie, aber auch im Versicherungsbereich zeigen, dass die USA gegenüber den früheren imperialistischen Kriegsgegnern Deutschland und Japan in der langen Sicht massiv an ökonomischem Boden verloren haben. s.a. 10 Jahre Agenda-Offensive des Kapitals: Wie lange noch? in KAZ 343 und 345) Insofern ist nicht in erster Linie darauf zu schauen, wie militärisch hochgerüstet der US-Imperialismus ist, sondern warum er so hochgerüstet ist. Weil ihm ökonomisch die Felle davon schwimmen, versucht er diesen Niedergang mit Militär aufzuhalten. Die Gewalt und die Drohung mit Militär richtet sich nicht nur gegen die unterdrückten Völker und abhängigen Nationen, sondern – nach der Auflösung der Sowjetunion – vor allem auch gegen die imperialistischen Konkurrenten. Der deutsche Imperialismus, erfahrener Kollaborateur und Komplize des US-Imperialismus, strebt zunehmend zu einer eigenständigen Rolle und setzt zum dritten Anlauf nach der Weltmacht an. In diese Auseinandersetzung haben wir nicht den deutschen Imperialismus vor den Angriffen durch den USA-Imperialismus zu schützen und zu verteidigen, sondern den deutschen Imperialismus anzugreifen. Dort wo der deutsche Imperialismus gemeinsame Sache macht, ihn als Komplizen brandmarken; dort wo er versucht, sich selbständig zu machen, seinen dritten Anlauf um die Neuaufteilung der Welt zu enttarnen.

Nur so bekommen wir wieder den Sozialdemokratismus ins Visier, die Steinmeiers und Gabriels und die Führer in der Linken, die sich mit ihnen ins Bett legen wollen. Die Sozialimperialisten und Sozialchauvinisten, die mit sozialen Phrasen die Massen ruhig halten, während sie in der Praxis das Geschäft von Imperialismus und Chauvinismus betreiben. Diese Kräfte binden die Massen, tragen zu ihrer Indifferenz und Tatenlosigkeit bei. Sie anzugreifen setzt Massen frei, die für den Kampf um den Frieden gewonnen werden können. Das werden auch wieder Teile des Kleinbürgertums sein, die heute von den bürgerlichen Medien, aber auch von Teilen der Linken mit gerümpfter Nase als „Wutbürger“ bzw. als unterschiedslos „reaktionäre Masse“ abgetan werden. Es ist defätistisch und fatal, diese Teile der Gesellschaft nur als Rekrutierungsbecken für die Kriegstreiber und Faschisten zu sehen. Wenn die Arbeiterklasse gegen Krieg und Faschismus erfolgreich kämpfen soll, wird sie um diese Kräfte ringen müssen. Darunter finden sich – wie in jeder Bewegung – Kräfte, die nicht „lupenrein“ sind. Mit ihnen werden wir uns auseinandersetzen müssen, aber wenn die Linken untereinander einig sind, weil sie klar sehen, wie sollten wir diese Kräfte nicht überzeugen können? Dafür braucht es ein kluges Vorgehen, durch das die ehrlichen Kräfte sich von Demagogen, Diversanten und Möchtegern-Führern absetzen können. Voraussetzung hierfür sind klare Positionen in der Frage von Krieg und Frieden:

– Die Kriegstreiber sitzen im eigenen Land. Brandstifter sind keine Feuerwehr.

– Solidarität mit Russland – gegen die Einkreisungspolitik der Nato.

– Nein zu deutscher Vorherrschaft in der EU und zur Expansion nach Osten.

– Tore auf für Flüchtlinge, die nicht zuletzt ihr Land verlassen, weil es mit deutschen Waffen und deutschem Geld verwüstet, ausgeplündert und erniedrigt wird.

Mit diesen Positionen werden wir schnell wissen, welche Personen es ernst mit dem Friedenskampf meinen und welche nicht.

Heinrich Heine, der ja auch ein glänzender politischer Analytiker war, gibt uns zu denken: „Über erstere (die Dinge) muss unser Urteil feststehen, über letztere (die Personen) darf es täglich wechseln.“ (Werke, Bd. 3, S. 142)

Vielleicht kommen wir dazu, in diesem Sinn weniger über Personen als über Positionen, Dinge, Verhältnisse zu streiten und Urteile zu fällen.

Corell

Jetzt für rein deutsche Spionage, Bespitzelung, Überwachung?

Aus dem kommunistischen Standpunkt leitet sich ab, dass der entscheidende Beitrag für den Frieden der Kampf gegen den Imperialismus ist. Der Imperialismus im Allgemeinen existiert aber immer nur im Besonderen. Von daher muss aufgrund gründlicher Analyse entschieden werden, welcher Imperialismus hauptseitig bekämpft werden muss, ob der Imperialismus in seiner deutschen oder in seiner US-amerikanischen Ausprägung. Es ist zu entscheiden, wer der Hauptfeind ist. Daran hat sich – jedenfalls nach unserer Analyse – seit dem 1. Weltkrieg nichts geändert (Fussnote: Es gab eine Ausnahme: die Zeit von der Niederlage des deutschen Faschismus 1945 bis Anfang der 1950er Jahre, bis die deutschen Monopole wieder formiert waren und der deutsche Imperialismus wieder erstanden war.), als Karl Liebknecht schrieb: Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie.

Dies wird auch spätestens seit der in der Krise offenkundig gewordenen Dominanz Deutschlands in EU-Europa von immer mehr Kommunisten wieder erkannt. Der dritte Anlauf zur Weltmacht, der Drang zur Neuaufteilung der Welt zugunsten des stärker gewordenen deutschen Kapitals nimmt Gestalt an. Dem gilt es entgegenzutreten – das ist unsere nationale Aufgabe und unsere internationalistische Pflicht. Oder wie Karl Liebknecht es ausdrückte: „Nichts für diese (die deutschen Imperialisten), alles für das deutsche Volk. Alles für das internationale Proletariat, um des deutschen Proletariats, um der getretenen Menschheit willen!“

Die Linie, dass die imperialistische BRD eine Bananenrepublik, ein Vasallenstaat in Abhängigkeit von den USA sei, unterstellt, dass wir in Deutschland noch eine nationale Befreiungsaufgabe hätten, dass wir hier in einem halbkolonialen Zustand wären und zusammen mit der nationalen Bourgeoisie den Krieg um nationale Unabhängigkeit führen müssten, führt in die politische Desorientierung. Am Beispiel der NSA-Affäre würde das dann heißen, dass wir fordern müssten, dass Deutschland endlich einen eigenständigen Geheimdienst haben müsste, dass Deutsche nur von Deutschen ausspioniert werden dürfen, für reindeutsche Überwachung – und das alles, ohne dass wir vorher den sozialistischen Staat errichtet hätten. Wenn wir das ohne weitere Qualifizierung fordern würden, forderten wir nur das, was Merkel und Co längst wollen, aber sich nur noch nicht offen zu sagen trauen. Wir müssen die Beflissenheit der deutschen Regierung gegenüber dem USA-Imperialismus als das charakterisieren, was sie ist: als ein Bündnis unter Räubern, bei dem der Aufstrebende dem schwächer Werdenden an die Gurgel will, aber den Zeitpunkt noch nicht für gekommen hält oder anders ausgedrückt: eine zeitweilige Unterordnung, um in Europa freie Hand zu gewinnen und zunehmend auf eigene Rechnung in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter die Imperialisten einzugreifen.

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Demonstration „NEIN ZU KRIEG und FASCHISMUS“ Berlin, 10.5.2015 Die ehemalige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel (links) wollten sich u.a. mit dem von ihr getragene Transparent in die Demonstration einschleichen. Sie wurde von den Verantwortlichen unter großem Beifall aus der Kundgebung und Demonstration verwiesen. (Bild nach www.nrhz.de/flyer/beitrag.php)

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Ein schäbiger Kontrapunkt zu den Feiern der Befreiung und des Sieges: Im Berliner Palais am Funkturm wurde am Abend des 9. Mai anlässlich des 60. Jahrestags des Beitritts der BRD zur NATO ein „Ball des Heeres“ veranstaltet.

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Die Gala wurde dem aufgeputzten Gesindel durch die protestierenden Friedensaktivisten gründlich vermiest: „To – ten – tanz!“