Für Dialektik in Organisationsfragen

„Wirtschaftsdemokratie“ in Zeiten der Cholera – oder: Entwaffnung für den antifaschistischen Abwehrkampf

Inmitten der tiefgreifenden Wirtschaftskrise vor allem in den imperialistischen Zentren geistert erneut die Debatte um mehr „Wirtschaftsdemokratie“ durch Linke und Gewerkschaften. Es gilt ihnen, durch ein Mehr an insbesondere betrieblicher Demokratie, aber auch (parlamentarisch) politischer Mitsprache und Regulierung der Wirtschaft, angeblich um ökonomische Desaster zu verhindern und die Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse damit „nachhaltig“ zu verbessern.

So heißt es u.a. in den Themen und Thesen zu den Entschließungen zum 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall 2011 (S. 11):

Wird nicht gegengesteuert, dann kann die Krise in eine globale Depression münden. Deshalb handelte die IG Metall rasch: Sie entwarf ein Krisen-Konzept, in dessen Mittelpunkt die sehr wirksamen Instrumente Umweltprämie, Konjunkturprogramme und der erleichterte Einsatz von Kurzarbeit standen. Unter maßgeblicher Beteiligung der IG Metall und tausender Betriebsräte und Vertrauensleute ist es gelungen, nicht nur den vorhergesagten Einbruch am Arbeitsmarkt zu verhindern, sondern auch die zwangsläufig damit verbundenen sozialen Verwerfungen sowie den ebenfalls zwangsläufig damit verbundenen dauerhaften Verlust an industrieller Substanz. Diesen Erfolg müssen wir, die IG Metall, auch als unseren eigenen Erfolg würdigen und wertschätzen. Denn er war Voraussetzung für den gegenwärtigen Aufschwung.“

Die Stillhaltepolitik der Gewerkschaft/en wird demnach als „eigener Erfolg“ der Krisenbewältigung gefeiert. Die Gewerkschaft habe sich damit als „Gestalterin“ in Wirtschaftsfragen bewährt, damit bewiesen, dass ohne sie nichts geht, und fordert damit die Eintrittskarte zu noch mehr Gestaltung – zur Sicherung der „industriellen Kerne“, der „grünen Märkte“ und „nachhaltiger Innovation“ (S. 15 ff). Wirtschaftsdemokratie ist demnach eine Forderung nach Beihilfe zur „Modernisierung“ des Kapitalismus, in der die Beschäftigten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (also die Ziele des deutschen Imperialismus) langfristig sichern helfen und zwar so, dass die Beschäftigten (in Deutschland) möglichst auch etwas davon abbekommen – natürlich nur, wenn sie auf Generalstreik, politischen Streik und ähnlichen „Unsinn“ verzichten, sich also all jener Waffen entledigen, die sie im ungleichen Kampf gegen das (Monopol-)kapital noch verfügbar haben. Derart zahnlos gemacht, kann sich, falls nötig, jede reaktionäre bis terroristische Herrschaftsform über sie erheben und ihnen ihren Willen aufzwingen.

Hier geht es also längst nicht mehr um die Illusion, mittels Mitspracherechten in Wirtschaftsfragen die Ökonomie Schritt für Schritt den Interessen der Arbeiterklasse unterzuordnen, sondern die kurzfristige Profitmacherei durch „nachhaltige“ zu ersetzen, weg von „virtuelle(n) Finanz­märkte(n)“ hin zur „Industrie, die nützliche Güter und Dienstleistungen herstellt“ (S. 15) – vom raffenden Kapital hin zum schaffenden, vom Reformismus zur offenen Beihilfe fürs deutsche Monopolkapital beim Kampf um seine Neuaufteilung der Welt und dafür erforderliche Kriegsfähigkeit.

Der Vorwurf von Kommunisten und anderen fortschrittlichen Kräften, es handele sich um die Anbiederung an Kapitalinteressen statt um „echte Reformen“ im Interesse der Arbeiterklasse und schon gar nicht um eine sozialistische Perspektive, ist zwar völlig richtig, greift jedoch zu kurz. Im Folgenden soll – gerade auch unter Berücksichtigung historischer Erfahrungen – die eigentliche Kampffront herausgearbeitet werden, an der wir Kommunisten stehen und anzusetzen haben, damit es uns gelingt, unsere Kräfte am richtigen Frontabschnitt zu bündeln …

Wirtschaftsdemokratie – ganz im Sinn der Bourgeoisie

Der Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ geht zurück auf Konzepte und Diskussionen in Gewerkschaften und SPD in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Als Losung spielte sie eine zentrale Rolle in den strategischen Überlegungen der Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und wurde in den Konzeptionen des DGB und anderer Kräfte zu einer „Neuordnung der Wirtschaft“ nach der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder aufgegriffen.

Schon die Kongresse des ADGB in Leipzig und Breslau hatten eine „Ergänzung der politischen Demokratie durch die Wirtschaftsdemokratie“ gefordert (Fussnote: Fritz Naphtali, Wirtschaftsdemokratie – Ihr Wesen, Weg und Ziel, Berlin 1928, Neuauflage Frankfurt 1966, Vorwort von Ludwig Rosenberg, S. 5.). Wortführer dieser Debatte waren gewerkschaftliche und sozialdemokratische Führer und Theoretiker wie Fritz Tarnow vom Holzarbeiterverband, Fritz Naphtali, der ADGB-Vorsitzende Theodor Leipart, SPD-Theoretiker Rudolf Hilferding und andere.

Zwar hatten die Gewerkschaftsführer schon die Arbeiter in den 1.Weltkrieg geschickt und mitgeholfen, die Novemberrevolution, die große Chance zur Befreiung der deutschen Arbeiterklasse, niederzuschlagen. Aber bis dahin war für die sog. „freien Gewerkschaften“ (Fussnote: Die „freien Gewerkschaften“ hatten sich in Deutschland Ende des 19.Jahrhunderts zusammengeschlossen und orientierten sich politisch an der Sozialdemokratie. Der Begriff „frei“ grenzte sie von den christlichen Gewerkschaften sowie von den bürgerlichen Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereinen ab. Die Bezeichnung „freie Gewerkschaften“ blieb auch während des 1.Weltkriegs und in der Weimarer Republik, als die Gewerkschaftsführungen selbst längst bürgerliche und imperialistische Politik betrieben.) wenigstens in Worten noch klar gewesen: das programmatische „Zukunftsziel“ heißt „Sozialismus“. So hieß es im ADGB-Aktionsprogramm von 1919, die Gewerkschaften erblickten „im Sozialismus gegenüber der kapitalistischen Wirtschaft die höhere Form der volkswirtschaftlichen Organisation“. (Fussnote: Zitiert nach: Steffen Lehndorff, Wie kam es zur RGO? Frankfurt 1975, S. 23. Der Autor bemerkt dazu: „Interessant ist die hier vorgenommene Reduzierung des Sozialismus auf eine bestimmte Wirtschaftsverfassung, die es ermöglicht, den Charakter des Staates abgetrennt von existierenden wirtschaftlichen Interessengegensätzen zu betrachten. Der demokratische Staat wird damit im gewerkschaftlichen Denken zu einer Institution jenseits von Kapitalismus und Sozialismus.“)

Auf dem ADGB-Kongress in Breslau 1925 wurde dann eine Kommission unter Leitung Fritz Naphtalis gebildet, die bis zum nächsten Kongress des ADGB (1928 in Hamburg) eine Konzeption der „Wirtschaftsdemokratie“ ausarbeiten und vorlegen sollte. Zur Notwendigkeit einer solchen neuen Programmatik erklärte auf diesem Kongress der Vorsitzende des Holzarbeiterverbandes, Fritz Tarnow: „Jeder von uns weiß nun, wenn er sich die Entwicklung der letzten Jahre ansieht, dass im Seelenleben der deutschen Arbeiterbewegung etwas gebrochen ist. Eine Illusion ist geplatzt. Das, woran man Jahrzehnte lang geglaubt hat, wenigstens in den Massen, indem man meinte, an dem Tage, an dem wir die politische Macht erringen würden, werde es ein Kinderspiel sein, die letzten Ziele unserer Bewegung zu verwirklichen, ist nicht in Erfüllung gegangen ... Es ist schon notwendig, zu fragen, ob das so bleiben muss, ob wir nicht in unsere Arbeiterbewegung und ganz besonders in unsere Gewerkschaftsbewegung eine Ideologie hineinbringen können, an die die Massen glauben können, ein Ideal! – die Wirtschaftsdemokratie!“ (Fussnote: „Die Wirtschaft und die Gewerkschaften“, Berlin 1925, S. 42/43, zit. nach Fritz David, Der Bankrott des Reformismus, Berlin 1932, Reprint 1970, S. 85, ebenso in: August Enderle, Heinrich Schreiner, Jakob Walcher, Eduard Weckerle, Das rote Gewerkschaftsbuch, Berlin 1932, Neuausgabe der Gruppe Arbeiterpolitik 1980, S. 22.) Für Tarnow war also die „Wirtschaftsdemokratie“ ein Ersatz für die „geplatzte Illusion“: den Sozialismus, der – zumindest für die Massen der Wähler – nach den Wahlerfolgen und Versprechen „ihrer“ Partei eingeführt werden sollte.

Doch „mit einer solchen Wirtschaftsdemokratie konnte man in der deutschen marxistischen, sozialistischen Arbeiterbewegung keine Erfolge erzielen“, wie Fritz David, einer der zeitgenössischen Kritiker der „Wirtschaftsdemokraten“, feststellte. (Fussnote: David, a. a. O., S. 86 – „Das Buch des Genossen David soll der um ihre Befreiung ringenden Arbeiterklasse helfen, den Reformismus restlos zu überwinden und insbesondere auf gewerkschaftlichem Gebiete die Massen von der Richtigkeit der Marxschen Theorie und der Notwendigkeit ihrer unverfälschten Anwendung zu überzeugen. (…) Es hilft, die marxistische Grundlage in unserer revolutionären Gewerkschaftsbewegung zu vertiefen und zu verbreitern, und ist insofern eine wertvolle Ergänzung der Arbeiten von Rosa Luxemburg und Lenin auf dem Gebiete der Gewerkschaftsbewegung.“ – so Fritz Heckert, damals Leiter der Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD, im Vorwort, a. a. O., S. IX - XVI.) Für die reformistische ADGB-Führung war es aber wichtig, dieses neue „Ideal“ zu propagieren, denn „nur wenn es gelang, die Massen mit dem Gegenwartsstaat auszusöhnen, konnte die Führung den eingeschlagenen, den Staat bedingungslos bejahenden Kurs fortsetzen, ohne größere Störungen von unten befürchten zu müssen“ (Fussnote: Enderle u. a., a. a. O., S. 23.). Dazu aber musste sie aus Rücksicht auf das damalige Denken auch der sozialdemokratisch eingestellten Arbeitermassen zumindest in ihrer Rhetorik noch am Ziel „Sozialismus“ festhalten.

So versuchte der ADGB-Vorsitzende Theodor Leipart im März 1928 auf einer sächsischen Gewerkschaftskonferenz, in einer grundsätzlichen Rede das „neue Ideal“ der „Wirtschaftsdemokratie“ mit den sozialistischen Traditionen der freien Gewerkschaften zu vermitteln. Er erklärte: „Es ist deshalb unrichtig, dass diese Forderung der Gewerkschaften aufgestellt wurde, weil in der Arbeiterbewegung nach der Revolution von 1918 das alte Ideal zerbrochen war und nun anstelle dessen ein neues aufgerichtet werden muss…“ In seiner Rede erschien die „Wirtschaftsdemokratie“ nicht mehr als Ersatz für den Sozialismus, sondern als erster Schritt in diese Richtung, der aber noch im Kapitalismus verwirklicht werden sollte: „Die Wirtschaftsdemokratie ist zu verwirklichen vor der Durchführung der sozialistischen Wirtschaftsordnung.“ (Fussnote: Th. Leipart, Auf dem Wege zur Wirtschaftsdemokratie?, Berlin 1928, zit. nach David, a .a. O., S. 86.)

Der 3. Bundestag des ADGB vom 3. bis 7. September 1928 in Hamburg behandelte die „Wirtschaftsdemokratie“ als zentrales Thema. In einer programmatischen Entschließung dazu bekräftigte er den sozialistischen Anspruch mit der Formulierung von 1919 und erklärte: „Die Demokratisierung der Wirtschaft führt zum Sozialismus.“ (Fussnote: Entschließung des ADGB zur Wirtschaftsdemokratie, September 1928, in: Protokoll der Verhandlungen des 13. Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands - 3. Bundestag des ADGB - vom 3. bis 7. 9.1928, Berlin 1928, S. 20, abgedruckt in: Arno Klönne / Hartmut Reese, Kurze Geschichte der Deutschen Gewerkschaftsbewegung, Frankfurt/M., Olten, Wien, 1986, S. 166/167.) Hauptreferent des Kongresses war Fritz Naphtali. Er veröffentlichte im gleichen Jahre im Auftrage des ADGB die Denkschrift „Wirtschaftsdemokratie, ihr Wesen, Weg und Ziel“. Dort grenzt er sich ebenfalls ab gegenüber einem von ihm konstatierten Verständnis der „Wirtschaftsdemokratie“ in den USA „als eine nicht ganz konsequente und widerspruchsvolle Ersatzideologie für den Sozialismus“ und betont: „Wenn die deutschen Gewerkschaften die Forderung der Wirtschaftsdemokratie aufstellen, so bedeutet das für sie keinen Verzicht auf das sozialistische Ziel und keinen Ersatz für den Sozialismus, sondern es bedeutet eine Ergänzung der sozialistischen Idee in der Richtung der Klärung des Weges zur Verwirklichung. (...) Es gibt keine vollendete Wirtschaftsdemokratie ohne sozialistisches Wirtschaftssystem, und das Ideal des Sozialismus ist ohne demokratischen Aufbau der Wirtschaftsführung nicht zu verwirklichen.“ (Fussnote: Fritz Naphtali, „Wirtschaftsdemokratie – Ihr Wesen, Weg und Ziel“, 1928, Neuauflage Frankfurt 1966, S. 16.)

Zum Inhalt der „Wirtschaftsdemokratie“ formulierte der ADGB in seiner Hamburger Entschließung von 1928: „Die Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet die schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf dem Kapitalbesitz aufbaut, und die Umwandlung der leitenden Organe der Wirtschaft aus Organen der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit.“ (Fussnote: Klönne / Reese, S. 166, ebenso Naphtali 1966, S. 21.) Diese „Umwandlung“ sollte bereits innerhalb des Kapitalismus verwirklicht werden: „Nicht als fernes Zukunftsziel, sondern als täglich fortschreitender Entwicklungsprozess stellt sich die Umwandlung des Wirtschaftssystems dar.“ (Fussnote: Klönne / Reese, S. 166.)

Schließlich will Naphtali in seiner Denkschrift auch „zeigen, wie in den mannigfaltigen Formen der Gegenwart das Wesen der Wirtschaftsdemokratie sich durchzusetzen sucht“ (Fussnote: Naphtali, a. a. O. , S. 22.). Dabei befasst er sich mit den „wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörpern“ der damaligen Zeit als Form der „öffentlichen Kontrolle der kapitalistischen Organisationen“ (Fussnote: Ebenda, S. 24.), mit dem angeblichen „Prozess des Vordringens nichtkapitalistischer Unternehmungen in der deutschen Wirtschaft“ (Fussnote: Ebenda, S. 62.) und mit der „Demokratisierung des Arbeitsverhältnisses“ (Fussnote: Ebenda, S. 138 ff.) durch Betriebsräte, Tarifverträge und Sozialversicherung.

Das Entsenden von Vertretern der Beschäftigten oder der Gewerkschaften in die Aufsichtsräte oder andere Organe der kapitalistischen Unternehmen, die Bildung von „Wirtschafts- und Sozialräten“ oder ähnlichen Organen, in denen Vertreter der Beschäftigten und anderer öffentlicher Interessen (z.B. Konsumenten) „gleichberechtigt“ mit den Kapitalvertretern an der Lenkung der Wirtschaft mitwirken, all das gehört seit jeher zum Arsenal der Verfechter einer schrittweisen „Demokratisierung der Wirtschaft“. Auch Naphtali unterstreicht die „Forderung einer unmittelbaren Vertretung der Arbeitnehmerschaft in der Geschäftsführung der einzelnen monopolartigen Unternehmerorganisationen“ – diese Vertreter sollten „nicht eine von außen beaufsichtigende und kontrollierende Funktion ausüben, sondern sie sollen von innen mitarbeiten, sie sollen an der Geschäftsleitung dieser Organisationen mit den gleichen Rechten beteiligt sein, die anderen Mitgliedern der Geschäftsführung zustehen.“ (Fussnote: Ebenda, S. 40/41.) Eggert, Mitglied des Vorstandes des ADGB, formuliert diesen Gedanken auf dem Hamburger Gewerkschaftskongress so: „Wir Gewerkschaften müssen uns fragen, wie können wir besser kämpfen, von außen her oder durch Eindringung in die Organe der kapitalistischen Wirtschaft, in die Monopole ... Was ist wichtiger, Massenaktionen, Straßendemonstrationen oder Eindringung in die Organe der kapitalistischen Wirtschaft?“

Integration in Kapitalaufsichtsfunktionen statt kämpfen, die Entwaffnung der Arbeiterklasse durch die Einbeziehung ihrer Organisationen in die Organe der kapitalistischen Wirtschaft, wurde allerdings Mitte der zwanziger Jahre offensiv von vorausschauenden Kreisen der Bourgeoisie betrieben. Hier begegneten sich die Interessen der Arbeiteraristokratie am „Mitwirken“ im bürgerlichen Staat und an der Leitung bzw. Verwaltung der staatsmonopolistischen Wirtschaft explizit mit dem Interesse der Bourgeoisie zum Erhalt und Ausbau der Funktion der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze in der Arbeiterklasse für den Erhalt und Ausbau ihrer Herrschaft, konkret: für die Einbindung der Arbeiterklasse in das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und seiner revanchistischen Welteroberungspläne. Paul Silverberg, damaliger Sprecher des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (das Pendant zum heutigen BDI), formuliert das auf einer Mitgliederversammlung am 4.9.1926 so:

Wie dem aber auch sei, es muss rückhaltlos und dankbar anerkannt werden, dass die alten Gewerkschaften, soweit sie über einen alten Stamm gewerkschaftlich geschulter und disziplinierter Mitglieder und charakterfester Führer verfügen (...), sich große Verdienste dadurch erworben haben, dass sie ernstlich mitwirkten, die revolutionäre Bewegung von den Arbeiter- und Soldatenräten wieder zu einer geordneten Staatsverwaltung zu führen. (...) Es hieße sich selbst etwas vormachen, wollte man verkennen, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Arbeiterschaft in der Sozialdemokratie, eine Minderheit in der Zentrumspartei ihre politische Vertretung findet. (...)

Man sagte einmal, es kann nicht gegen die Arbeiterschaft regiert werden. Das ist nicht richtig; es muss heißen: Es kann nicht ohne die Arbeiterschaft regiert werden. Und wenn das richtig ist, muss man den Mut zur Konsequenz haben: Es soll nicht ohne die Sozialdemokratie, in der die überwiegende Mehrheit der deutschen Arbeiterschaft ihre politische Vertretung sieht, regiert werden. Die deutsche Sozialdemokratie muss zur verantwortlichen Mitarbeit heran. (...) Dazu ist von unserem Standpunkt aus Voraussetzung, dass die soziale Demokratie auch den Mut hat, die Folgerungen aus den Lehren zu ziehen, die sie in und seit der Revolution erhalten hat: Sie hat nicht die Macht und die Kraft und die Fähigkeit, den Staat zu beherrschen und zu führen. Mit Muskel- und Stimmkraft, die auf der Straße aufgefüllt werden können, ist es nicht getan. Und wirtschaftspolitisch leben wir nicht auf einer einsamen Insel, und autarkisch können wir mit den Mitteln eines Robinson Crusoe ein Volk von 63 Millionen physisch und kulturell nicht erhalten. Wir leben in einer Welt, die ihre Existenz und ihre Kultur auf kapitalistischen Wirtschaftsmethoden aufgebaut hat (...) Wenn eine soziale Demokratie sich so auf den Boden der Tatsachen stellt, den radikalen Doktrinarismus und die immer zerstörende, nie aufbauende Politik der Straße und der Gewalt ablehnt [Herv. die AG], wird sie zusammen mit dem Unternehmertum und unter seiner Führung Deutschland und die deutsche Wirtschaft wieder zu Erfolgen und zur Blüte führen.

Ich glaube so, hier feststellen zu dürfen, dasss das industrielle Unternehmertum sich zu der Erkenntnis durchgerungen hat,dassss das Heil für Deutschland und Deutschlands Wirtschaft nur in der vertrauensvollen Kooperation mit der deutschen Arbeiterschaft liegt undassass, darauf fußend, auch weite Kreise des deutschen industriellen Unternehmertums den Mut zu der Schlussfolgerungrung haben, dass die politische Mitarbeit und Mitverantwortung der Sozialdemokratischen Partei [Herv. die AG] angestrebt wemuss. muß. (Fussnote: Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (Berlin), 1926, H. 32, S. 62-65, dokumentiert in: „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. 4, Berlin 1966.)

Während also der ADGB von Wirtschaftsdemokratie träumte und sich damit die schrittweise Annäherung an den „Sozialismus“ (im sozialdemokratischen Verständnis) erhoffte – oder ihn zumindest auf diese Art propagierte, hatte die Bourgeoisie längst andere Pläne, nämlich den zweiten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Neuaufteilung der Welt abzusichern. Hierzu benötigte sie die Sozialdemokratie nicht mehr als Kettenhund zur gewaltsamen Niederhaltung der Arbeiterklasse (wie in der Novemberrevolution mit „Bluthund“-Orgien), sondern als aktive Mitverfechterin deutscher Interessen in aller Welt, als Schoßhund der Bourgeoisie mit regelmäßigen Streicheleinheiten, die den Arbeitern den Klassenwiderspruch verkleistert und sie sogar zum „Mitmachen“ animiert (nach dem Motto: ‚DEIN Verzicht ist der Ausweg aus UNSERER Krise‘).

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Funktionäre der damaligen Sozialdemokratie die ihnen zugewiesene Rolle erkannten und gewissermaßen aus rein taktischen Gründen „mitspielten“. Die ideologische Verblendung, gründend in der Entstehung und zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der Arbeiteraristokratie und Gewerkschaftsbürokratie um die Jahrhundertwende als Folge der Zuteilung von Beutestücken aus imperialistischen Extraprofiten (Kolonialplünderungen und Raubkriege), machte es der Sozialdemokratie schmackhaft, die ihr zugewiesene Funktion als soziale Stütze der Bourgeoisie anzunehmen. Folgerichtig war es ihr nicht möglich zu erkennen, dass die ihr dargereichte Hand jederzeit wieder entzogen werden konnte, sie als soziale Hauptstütze untauglich bis überflüssig werden konnte, wie ihr das im Faschismus geschah.

Exkurs: Die Reserven der Bourgeoisie in der bürgerlichen Gesellschaft

Damit es möglich ist, mit einer Minderheit von weniger als 1% in der Gesellschaft, die Mehrheit zu beherrschen und gefügig zu machen, benötigt die Bourgeoisie soziale Stützen in der Gesellschaft, die ihre Macht anerkennen, weil sie ihrerseits hoffen, in der einen oder anderen Weise an ihr beteiligt oder zumindest durch sie geschützt zu werden: Das sind zum einen die kleinbürgerlichen Zwischenschichten, die vor der Proletarisierung geschützt werden wollen, und die, sofern selbst (Klein-)Eigentümer an Produktionsmitteln, gegen die „Macht der Monopole“ ihr kleinkapitalistisches Dasein zu behaupten suchen. Zu dieser Reserve gehören die Marginalisierten, die aus dem kapitalistischen Verwertungsprozess „Ausgespiehenen“, die nichts mehr zu verlieren haben und sich daher als Söldner, Schergen und Wachhunde im Kampf gegen eine aufmüpfige Arbeiterklasse eignen.

Die zweite Stütze sind die verbürgerten Arbeitervertreter und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie, die sich in den Spitzen der sozialdemokratischen Partei(en) und Gewerkschaften tummeln und darauf achten, dass die von ihr vertretene Arbeiterklasse den Klassenfrieden einhält und sich mehr mit der Bourgeoisie ihres Landes identifiziert als mit den Klassenbrüdern und -schwestern anderer Länder; die bereit ist, gemeinsam mit ersterer letztere zu bekämpfen, wenn es sein muss, auch mit der Waffe in der Hand.

Das Monopolkapital bedient sich stets beider Stützen in der Gesellschaft. Aber eine von beiden hat immer den Vorrang – nämlich die, die sich in der gegebenen Klassenkampfsituation am meisten für die Herren der großen Industrien und Banken eignet. Die andere bildet dann die Reserve, bereit, beim Umschlag der Klassenkämpfe und der damit einhergehenden Herrschaftsform die Hauptstützenfunktion zu übernehmen: So entspricht die Sozialdemokratie in ihrer Funktion als Hauptstütze am besten der bürgerlich-demokratischen Republik, während man für die faschistische Terrorherrschaft die Organe der Arbeiterklasse ausschalten und dafür auf die Hauptstütze der Kleinbürgerschichten und die Schlägertrupps des Lumpenproletariats setzen muss. Faschismus wiederum ist die notwendige Herrschaftsform, wenn es gilt, Klassenkämpfe im eigenen Land auszuschalten, u.a. um im mörderischen innerimperialistischen Konkurrenzkampf weltweit an vorderster Front mitmischen zu können oder „besser“ noch: selbst einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Vor allem schwächere imperialistische Mächte wie Italien und insbesondere Deutschland, das sich mit nichts weniger zufrieden gibt als mit einer Teilhabe an der Weltherrschaft, nahmen zu dieser Herrschaftsform in der Vergangenheit Zuflucht – und es gibt keinen Grund zur der Annahme, dass sie, insbesondere Deutschland, dies nicht auch in Zukunft wieder tun. (Fussnote: vgl. „Über den Bürgerkrieg des Kapitals“, Einig gegen Rechts, KAZ Nr. 295, S. 28 ff.)

Wechsel der Hauptstütze erledigt „Demokratisierung“

Die Weltwirtschaftskrise 1929 sowie die kontinuierlich zurückgedrängten Auflagen des Versailler Vertrages machten es nötig und möglich, dass sich der deutsche Imperialismus zum nächsten Anlauf um die Weltherrschaft aufschwang. Dazu war der Umbau der Republik zu einer faschistischen Diktatur nötig, der zugleich die Interessenwidersprüche der unterschiedlichen Kapitalfraktionen (Schwerindustrie und Chemie-/Elektroindustrie) „versöhnte“.

Dieser Umbau wurde in der deutschen Monopolbourgeoisie seit Anfang der dreißiger Jahre offen diskutiert und mit den Präsidialkabinetten (Ausschaltung des Parlaments) 1930-33 systematisch vorbereitet. Er war darüber hinaus insbesondere im Hinblick auf den Wechsel der Hauptstütze strategisch verankert, wie die folgenden Überlegungen zeigen, die wir an dieser Stelle aufgrund ihrer Brisanz bewusst ausführlich zitieren:

Das Problem der Konsolidierung des bürgerlichen Regimes im Nachkriegsdeutschland ist allgemein durch die Tatsache bestimmt, dass das führende, nämlich über die Wirtschaft verfügende Bürgertum zu schmal geworden ist, um seine Herrschaft allein zu tragen. Es bedarf für diese Herrschaft, falls es sich nicht der höchst gefährlichen Waffe der rein militärischen Gewaltausübung anvertrauen will, der Bindung von Schichten an sich, die sozial nicht zu ihm gehören, die ihm aber den unentbehrlichen Dienst leisten, seine Herrschaft im Volk zu verankern und dadurch deren eigentlicher oder letzter Träger zu sein. Dieser letzte oder „Grenzträger“ [wir nennen ihn „Hauptstütze“ – die AG] der bürgerlichen Herrschaft war in der ersten Periode der Nachkriegskonsolidierung die Sozialdemokratie. (...) Vermöge ihres sozialen Charakters als originäre Arbeiterpartei brachte die Sozialdemokratie in das System der damaligen Konsolidierung über all ihre rein politische Stoßkraft hinaus das viel wertvollere und dauerhaftere Gut der organisierten Arbeiterschaft ein und verkettete diese unter Paralysierung ihrer revolutionären Energie fest mit dem bürgerlichen Staat. (...)

Ein bürgerliches Regime, dem an einer liberalen Sozialverfassung gelegen ist, muss nicht nur überhaupt parlamentarisch sein, es muss sich auf die Sozialdemokratie stützen und der Sozialdemokratie ausreichende Errungenschaften lassen; ein bürgerliches Regime, das diese Errungenschaften vernichtet, muss Sozialdemokratie und Parlamentarismus opfern, muss sich für die Sozialdemokratie einen Ersatz verschaffen [wir sprechen vom Wechsel der Hauptstütze – die AG] und zu einer gebundenen Sozialverfassung [also an direkte Herrschaft der Bourgeoisie gebundene, ohne Arbeiterorganisationen, Tarifautonomie, Koalitionsfreiheit/Streikrecht etc. – die AG] übergehen.

Der Prozess dieses Übergangs, in dem wir uns augenblicklich befinden, weil die Wirtschaftskrise jene Errungenschaften zwangsläufig zermalmt hat, durchläuft das akute Gefahrenstadium, dass mit dem Fortfall jener Errungenschaften auch der auf ihnen beruhende Spaltungsmechanismus der Arbeiterschaft zu wirken aufhört (...) und die bürgerliche Herrschaft sich der Grenze des Notstands einer Militärdiktatur nähert. Der Eintritt in diesen Notstand aber wäre der Eintritt aus einer Phase notleidender Konsolidierung in die der Unheilbarkeit der bürgerlichen Herrschaft. Die Rettung vor diesem Abgrund ist nur möglich, wenn die Spaltung und Bindung der Arbeiterschaft (...) auf andere, und zwar direkte Weise gelingt. Hier liegen die positiven Möglichkeiten und Aufgaben des Nationalsozialismus [Herv. die AG]. Das Problem selbst weist für sie eindeutig nach zwei Richtungen. Entweder man gliedert den in der freien Wirtschaft beschäftigten Teil der Arbeiterschaft, d.h. die Gewerkschaften, durch eine neuartige politische Verklammerung in eine berufsständische Verfassung ein, oder man versucht sich umgekehrt auf den arbeitslosen Teil zu stützen, indem man für ihn unter dem Regiment einer Arbeitsdienstpflicht einen künstlichen Sektor der Wirtschaft organisiert.“ (Fussnote: Deutsche Führerbriefe (Berlin), 1932, Nr. 72 und 73, dokumentiert in: „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, a.a.O., S. 593-96.)

Wir wissen, dass letztlich statt Eingliederung in eine berufsständische Verfassung die Ersetzung durch eine solche, die Deutsche Arbeitsfront unter Führung von Dr. Ley (Fussnote: Dieser erklärte unmissverständlich, dass die „Leiparts und die Grassmanns“ noch so ihre Ergebenheit zum Hitler-Regime beteuern konnten, besser seien sie jedoch im Knast aufgehoben (vgl. R. Palme Dutt, Faschismus und soziale Revolution, Materialismus-Verlag Frankfurt 1972 (dt. EA), S. 126/127). Das heißt, bis vor ihrer völligen Entmachtung hatten sowohl die ADGB-Spitze wie die SPD nach der mit Terrorbanden „unterstützten“ Reichstagswahl am 5. März 1933 noch ihre Funktion als soziale Hauptstütze als unersetzlich anzupreisen gewusst: So hatte Otto Wels als SPD-Vorsitzender seinen Austritt aus dem Exekutivkomitee der II. Internationale u.a. damit begründet, dass dieses Gerüchte über faschistische „Gruselgeschichten“ verbreitet habe und stimmte mit seiner Fraktion der Regierungserklärung Hitlers unter Beifallsstürmen aller noch vertretenen Parteien am 17. Mai 1933 zu und die ADGB-Führung hatte offen das faschistische Regime als „,Fortsetzung‘ der Revolution von 1918“ begrüßt (Sozialdemokratischer Pressedienst vom 9.3.1933, zit. n. R. Palme Dutt, a.a.O.). Weder die unzähligen Warnungen und Angebote der KPD zur Einheitsfront gegen den Faschismus (u.a. Generalstreik nach der Machtübertragung am 31.1.1933), noch das Zerschlagen der Gewerkschaftshäuser am 2.5.1933 und Verhaftungen von Gewerkschaftsführern und KPD-Genossen konnten ihre Illusion durchbrechen, für die Faschisten nützlich zu sein und sie nötigenfalls „legal“ zu bekämpfen.), also die Zerschlagung des ADGB (und der SPD) als soziale Hauptstütze vorgenommen wurde sowie ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm zur Aufsaugung der industriellen Reservearmee mit dem Ziel der Kriegsvorbereitung.

Wir wissen auch, dass der Wechsel zur Nebenstütze und die Zerschlagung ihrer Organisationen die Sozialdemokratie völlig unvorbereitet traf – sie mühte sich ja, wie gezeigt, in völliger Verkennung ihrer Ersetzbarkeit für die Bourgeoisie, ihre Unersetzlichkeit als Hauptstütze weiterhin unter Beweis zu stellen und dies wiederum der Arbeiterklasse als unvermeidlichen Schritt zum „Sozialismus“ zu verkaufen. Auch heute geht es in erster Linie um den Nachweis ihrer Unersetzlichkeit als „Gestalterin“ der „Marktwirtschaft“ – nicht mehr als Zwischenschritt zur Beseitigung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, wohl aber für die angeblich langfristige Absicherung von Arbeiterinteressen.

„Wirtschaftsdemokratie“ verhindert Abwehrkampf

Dieser etwas ausführliche Ausflug in die Geschichte der zwanziger Jahre soll aufzeigen, mit welchen strategischen Optionen wir es auch in der heutigen Zeit seitens der Bourgeoisie zu tun haben und inwiefern die Gewerkschaften und Organisationen der Arbeiterklasse auf diese eingestellt sind.

Bei allen Unterschieden haben wir es heute ebenfalls mit einer Krisensituation zu tun, auch wenn es dem deutschen Imperialismus (noch) auf Kosten anderer Staaten gelingt, aus der Weltwirtschaftskrise weitgehend ungeschoren bzw. deutlich gestärkt hervor zu gehen. Möglich wird das u.a. durch das Stillhalten der deutschen Arbeiterklasse, die bisher weitestgehend klaglos den verschärften Raubbau an ihren Ressourcen (mehr Arbeit für weniger Geld) hinnimmt. Das liegt wiederum an der (bisher) tadellos funktionierenden Stützenfunktion der Sozialdemokratie vor allem in der Gewerkschaftsbürokratie bzw. der Arbeiteraristokratie.

Die rechten Gewerkschaftsspitzen wiederum haben sich von Programmen, die einen „Übergang zum Sozialismus“ propagieren, längst verabschiedet und verschieben ihre theoretischen Tänze um die „Wirtschaftsdemokratie“ ganz unverblümt im Interesse des Kapitals – in seiner keynesianischen Regulierungsvariante und im wohlverstandenen Interesse des deutschen Imperialismus und dienen auf diese Weise ihre angeblich unersetzliche Gestaltungskraft zur Befriedung der Arbeiterklasse an, wie oben ausführlich geschildert.

Mit ihrer Funktion, als Arbeiteraristokratie dem Kapital in die Hände zu arbeiten, preisen sie ihre „Klientel“, die Arbeiterklasse, entsprechend marktschreierisch an. So sind auch Sätze aus dem IGM Hintergrundpapier „Gemeinsam für ein gutes Leben“ zu verstehen wie:

Unser Wirtschaftssystem ist durch qualifizierte Belegschaften und qualitativ hochwertige Produkte erfolgreich und konkurrenzfähig. Die Rahmenbedingungen dafür: Motivierte Mitarbeiter in festen Arbeitsverhältnissen, die sich – mit Bindung an den Betrieb und der Teilhabe an den Erfolgen – mit den Unternehmenszielen identifizieren. Kreativität und Innovation können sich nicht in einem Klima von Unsicherheit und Angst entwickeln. Beides gelingt nur mit stabiler sozialer Absicherung.

Wenn ihr also auf dem Weltmarkt die Nummer eins sein wollt, so die Botschaft an die deutsche Bourgeoisie, dann geht das nur, a) MIT uns und b) wenn ihr uns auch etwas dafür gebt – wir sorgen dann nachhaltig für Klassenfrieden.

Und so hört sich das bei IGM-Chef Huber in einem Interview mit dem vielsagenden Titel „Marktwirtschaft ist das Mittel, Demokratie der Zweck“ an:

Wenn die Zukunft der deutschen Wirtschaft von Können, Kreativität und der Leistungsbereitschaft des Einzelnen abhängig ist, dann kann man Mitsprache und Mitbestimmung nicht verweigern Beschäftigten müssen Spielräume eröffnet werden. (...)

Wir brauchen die Beteiligung der Mitarbeiter an den Unternehmen, weil wir in der Industrie vor tiefen strukturellen Veränderungen stehen, z.B. beim Thema Elektromobilität. Da muss viel investiert werden, ohne sicher sein zu können, dass sich das rentiert. Deshalb brauchen die Unternehmen geduldige Aktionäre und nicht nervöse Investoren, die von Unternehmen zu Unternehmen springen. Die Belegschaft ist ein solcher geduldiger Aktionär.“

Zahme Arbeiter als „geduldige Aktionäre“ statt „nervöser Investoren“! Das ist zugleich ein Bündnisangebot gegen den anglo-amerikanischen imperialistischen Konkurrenten (gegen die „nervösen Investoren“). Damit geht es übrigens genauso auch gemeinsam gegen die „Prasser“ aus Griechenland, Irland oder sonst wo, gemeinsam gegen die „Terroristen“ in Afghanistan und sonst wo in der Welt. Entsprechend wenig tun sich die Gewerkschaften in der Bekämpfung kriegerischer Interventionen ihrer angeblichen Ernährer hervor, wie seit dem Jugoslawienkrieg schmerzlich zu verzeichnen ist.

Wer eine solche Stütze hat, braucht keinen Faschismus? Danach sieht es – zumindest bis heute – aus. Was aber, wenn die Weltwirtschaftskrise in die nächste Runde geht, sich die am meisten betroffenen Länder keine Eingriffe in ihre wirtschaftliche Souveränität gefallen lassen wollen bzw. ihre Regierungen von ihrer eigenen Arbeiterklasse überrannt werden? Was, wenn es darum geht, die „Neuordnung“ des Nahen Ostens nach deutschen statt amerikanischen Vorstellungen umkrempeln zu wollen? Was, wenn die deutsche Arbeiterklasse für diese Abenteurerpolitik nicht ewig weiter bluten will und es ein „bis hierher und nicht weiter“ gibt?

Wird die Gewerkschaftsbürokratie sich dann immer noch als Hauptstütze bewähren und die Gegenwehr der Arbeiter neutralisieren oder auch gewaltsam ersticken? Oder wird sie dann wieder abdanken müssen?

Der Prozess dieses Übergangs, in dem wir uns augenblicklich befinden, weil die Wirtschaftskrise jene Errungenschaften zwangsläufig zermalmt hat, durchläuft das akute Gefahrenstadium, dass mit dem Fortfall jener Errungenschaften auch der auf ihnen beruhende Spaltungsmechanismus der Arbeiterschaft zu wirken aufhört, mithin die Arbeiterschaft in der Richtung auf den Kommunismus ins Gleiten gerät, und die bürgerliche Herrschaft sich der Grenze des Notstands einer Militärdiktatur nähert. Der Eintritt in diesen Notstand aber wäre der Eintritt aus einer Phase notleidender Konsolidierung in die der Unheilbarkeit der bürgerlichen Herrschaft. Die Rettung vor diesem Abgrund ist nur möglich, wenn die Spaltung und Bindung der Arbeiterschaft, da jener Schleusenmechanismus in ausreichendem Maße nicht wieder aufzurichten geht, auf andere, und zwar direkte Weise gelingt. Hier liegen die positiven Möglichkeiten und Aufgaben des Nationalsozialismus.“ (Deutsche Führerbriefe, 1932, Nr. 72 und 73)

Wenn sich die Gewerkschaftsführungen nicht zu rüsten wissen (und das geht nur durch die tatsächliche Vertretung von Arbeiterinteressen) und abermals als „Schleuse“ abdanken dürfen, weil sie eben als solche doch weit ersetzbarer sind, als sie dies für möglich halten?

Dann müssen wir uns rüsten – mit und in ihnen, soweit wir uns Gehör verschaffen können, gegen sie, in dem wir sie ständig vor uns hertreiben und ihre Stützenpolitik entlarven:

Wenn sie von „Wirtschaftsdemokratie“ reden, dann wollen sie die Arbeiter noch mehr in die „Standort Deutschland“ Politik einbinden, uns damit lahmlegen und machen dabei nicht nur uns, sondern auch sich selbst unbrauchbar für den antifaschistischen Abwehrkampf (vom Kampf um den Sozialismus einmal ganz zu schweigen).

Wir befinden uns in der Kampfetappe der Defensive, des demokratisch-antifaschistischen Abwehrkampfs, der Verteidigung unserer wenigen verbliebenen demokratischen Rechte und der Reste der bürgerlichen Republik, unserer Arbeitskraft gegen immer schamlosere Aussaugung, unserer Weigerung, den Klassenbrüdern/-schwestern in anderen Ländern ständig in den Rücken zu fallen und die Kriege unserer Herrschenden überall in der Welt mitzuführen bzw. zu unterstützen. Dazu brauchen wir keinen Aktionärsplatz in den Aufsichtsräten und ähnlichen Mumpitz, sondern kampfentschlossene Gewerkschaften,

–die demokratische Forderungen dahin tragen, wo sie in erster Linie hingehören: auf die Straße!

–die diesen Forderungen nicht mit Handel und Feilschen Nachdruck verleihen, sondern mit Streik und Arbeitsverweigerung! Und

–die schließlich bereit sind, offensiv den Weltherrschaftsplänen ihrer „Ernährer“ sowie den Umbau dieser Republik zur wehrhaften (faschistischen) Volksgemeinschaft in den Arm zu fallen!

Das geht aber nur, indem wir aktiv in ihnen kämpfen und in/mit ihnen Kämpfe organisieren gegen oder bei Isolierung der rechten Arbeiteraristokratie, mit dem Versuch der (kritischen) Einbindung der linken Arbeiteraristokratie – und zwar nicht, indem man ihr vorwirft, den Sozialismus nicht zu wollen bzw. zu erkämpfen, sondern ihnen ihre Illusionen u.a. über ihre Unentbehrlichkeit für diese kapitalistische Gesellschaft nimmt, bevor es auch für sie (wieder) zu spät ist.

Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“

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„Wirtschaftsdemokratische“, klassenversöhnlerische Illusionen entwaffnen die Arbeiterklasse. Gedankt wurde das den SPD- und Gewerkschaftsführern nicht, ganz im Gegenteil ...

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Ein herzlicher und warmer Händedruck der Deutschen Bank – noch wird die Sozialdemokratie für Frieden nach innen und Krieg nach außen gebraucht ...

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Mai 1933: Alle Träume von „wirtschaftsdemokratischer“ Klassenzusammenarbeit sind in den Staub getreten. Auf den Trümmern der zerschlagenen Gewerkschaften wird die Zwangsorganisation „Deutsche Arbeitsfront“ gegründet – zum Nutzen des deutschen Kapitals und seiner Welteroberungspläne.

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Ja, die „Wirtschaftsdemokratie“ ist tatsächlich ein großes Wagnis – ein zu großes! Sie hat die deutschen Arbeiter schon einmal ihre Kampfkraft gegen den Faschismus gekostet.

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