Arbeiter besetzten das Haus des DGB Berlin-Brandenburg. Ihre Forderung:

„Wir wollen Gewerkschaftsmitglieder werden!“

Es klingt absurd, unmöglich, kaum zu glauben: Ca. 20 Arbeiter kommen ins Gewerkschaftshaus und fordern, Mitglieder der Gewerkschaft werden zu können. Aber dieser Forderung wird kein Gehör geschenkt. Eine Woche verharrt diese Gruppe Arbeiter im Gewerkschaftshaus, bis die Gewerkschaftsführung die Polizei bittet, die Kollegen hinauszuwerfen.

Was ist das denn? Das hätte doch gefeiert werden müssen, dass eine Arbeitergruppe so energisch ihre Aufnahme in die Gewerkschaft fordert! Oder waren diese Arbeiter Streikbrecher? Nazis? Achtgroschenjungen der Bourgeoisie?

Nichts von alledem. Es war eine Gruppe von Flüchtlingen, die „Refugee Struggle for Freedom“, die ab dem 25. September eine Woche lang die Gewerkschaftsbürokratie in Atem hielt. Es begann zunächst so wie die Besetzung des Münchner Gewerkschaftshauses im September vorigen Jahres: Es „stießen scheinbar zwei Welten aufeinander: die Schutzsuchenden und -fordernden, geprägt von einem Leben mit Kriegen, Verfolgung, Hunger und Flucht; von der Erfahrung, auch hier rechtlos und diskriminiert zu sein und in Elend leben zu müssen; bedroht von der Abschiebung in jene Länder, die man doch nicht aus Vergnügen, sondern des nackten Überlebenswillens wegen verlassen hat.

Auf der anderen Seite ein wohlgeordnetes Gewerkschaftshaus in einem der reichsten Länder dieser Welt. In einem imperialistischen Staat, dessen herrschende Klasse ihren immensen Reichtum nicht nur aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse im Land, sondern auch aus der Ausbeutung der Völker jener Länder zieht, aus denen die Flüchtlinge kommen. Einer Klasse, die mit Hilfe ihres Staates diese Länder mit Waren und Kapital von sich abhängig macht, jede eigenständige Entwicklung verhindert, Kriege und Unruhen schürt, um den eigenen Einfluss zu verteidigen. In einem Land, in dem der Kampf der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften noch in wohlgeordnete Bahnen gelenkt werden kann. Wo die Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalisten die Hirne so mancher Gewerkschaftsführer mehr beschäftigt als die Lage der Arbeiter und wo internationale Solidarität zum Lippenbekenntnis verkommt. Wo so, statt Dämme gegen den herrschenden Meinungsmist aufzubauen, Einfallstore für Rassismus und Nationalismus unter den Arbeitern zustande­kommen.“ (KAZ Nr. 345)

In München hatte damals die Solidarität, der gemeinsame Kampf der Flüchtlinge und der sie unterstützenden Gewerkschafter gesiegt. Auch in Berlin gibt es solche Gewerkschaftskollgen, die noch ihren Verstand beieinander haben und den kämpfenden, asylsuchenden Kollegen helfen. Für eine Woche gelang der Kampf, aber dann ließ die DGB-Führung die Gruppe durch die gar nicht zimperliche Polizei räumen und stellte auch noch Strafanzeige („Hausfriedensbruch“) gegen die beteiligten Kollegen.

Kampf und Solidarität? Das nervt manche Leute …

„Flüchtlinge unterstützen – ja! Unser Haus besetzen – nein!“ Ein Transparent mit dieser dummdreisten Losung wurde ans Gewerkschaftshaus gehängt. Immerhin hatte man den Flüchtlingen Pizza spendiert. Und sonst noch allerlei Krimskrams gemacht. Und die Forderungen der kämpfenden Kollegen? Die Gewerkschaftsmitgliedschaft sei Sache der Einzelgewerkschaften. So die müde, staubtrockene, bürokratische Antwort. Dabei gibt es bei ver.di längst Auseinandersetzungen in dieser Frage – in Hamburg wurden Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen, die Aufnahme wurde dann vom Vorstand wieder suspendiert. Kein Grund für den DGB einzugreifen und sich mit allen Mitgliedsgewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um sich auf die Möglichkeit der Aufnahme von Flüchtlingen in die Gewerkschaften zu verständigen? Und dass diese Flüchtlinge arbeiten wollen, aber nicht dürfen? Da sei der DGB nicht zuständig. Der DGB könne nichts machen. Die Kollegen sollen zu Pro Asyl oder so gehen, sollen da um Hilfe bitten …

Arbeiter oder Bettler?

Und wie Bettler wurden sie von der Polizei aus dem Gewerkschaftshaus gezerrt. Aber das sind keine Bettler. Das sind Arbeiter, denen das elementarste Recht der Besitzlosen in der kapitalistischen Gesellschaft genommen wird: das Recht, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Das sind Arbeiter, die sich nicht zu Bettlern machen lassen, sondern in ihrem Leidensweg gelernt haben, dass sie Teil der Arbeiterklasse sind, und dass die einzige Rettung für sie wie für alle Arbeiter in der Arbeitersolidarität liegt.

Das Arbeitsverbot muss weg. Sind denn die Flüchtlinge unsere Konkurrenten? Zunächst mal ja. Aber diese Flüchtlinge sind zur Gewerkschaft gekommen, weil die Gewerkschaft dafür zuständig ist, die Konkurrenz unter den Arbeitern zu verkleinern und zu mildern! Solche kämpferischen Kollegen wie die, die das Gewerkschaftshaus besetzt haben, sind doch die beste Waffe gegen den Konkurrenzdruck, für den Zusammenhalt der Arbeiter.

Sie haben das begriffen, was unsere Gewerkschaftsführer um bequemer und sicherer Posten und Pöstchen willen vergessen haben. Sie kommen nicht nur als leidgeprüfte, sondern auch als moderne, aufgeklärte und stolze Menschen in unser Land und finden eine Arbeiterklasse vor, die ihrer Waffen beraubt, zersplittert, entrechtet und zu Bittstellern degradiert ist. Von der Gewerkschaftsführung werden die asylsuchenden Kollegen mit kolonialistischer Arroganz behandelt, und dabei geben sie doch unserer Gewerkschaft dringendst benötigte Entwicklungshilfe.

Die Arbeiterklasse muss internationalistisch sein oder sie wird zu einem Haufen knechtischer und bettelnder Lumpen zerrieben. Und deshalb ist der Kampf um das Asylrecht für alle Asylsuchenden – so wie es bis 1993 im Grundgesetz festgelegt war – für die Arbeiter, für die Gewerkschaften von großer Bedeutung. Wir können es nicht zulassen, dass diese reaktionäre Staatsbürokratie die Asylsuchenden nach dem Geschmack von Regierung und Kapital sortiert. Unterschätzen wir nicht die Katastrophenpolitik, mit der der Pogrom von Rostock 1992 jederzeit in großem Maßstab wiederholt werden könnte: Es wird eine Szenerie geschaffen, in der Flüchtlinge als „störend“ dargestellt werden – man gibt den Kommunen kein Geld, teilt ihnen Flüchtlinge zu und schon werden jene „unhaltbaren Zustände“ geschaffen, die den Volksverstehern von CDU bis NPD die Möglichkeit geben, ihre Hetze gegen die Asylsuchenden zu entfalten. Der Pogrom von Rostock wurde damals als Vorwand genommen, das Asylrecht faktisch aus dem Grundgesetz zu streichen. Die Botschaft ist: Wir sollen nicht gemeinsam mit den Asylsuchenden, sondern gegen sie kämpfen (vorerst natürlich gesitteter und nicht ganz so laut und ordinär wie die offenen Nazis). Umso besser können wir dann auch mal gegen andere Völker in den Krieg ziehen …

Asylrecht für alle Asylsuchenden!

Der Kampf für die Rechte unserer asylsuchenden Kollegen und der Kampf um unsere Gewerkschaften – das sind keine zwei verschiedenen Dinge, das gehört zusammen. Es waren unsere Freunde und Kollegen, die 2013 und 2014 Gewerkschaftshäuser besetzt haben. Schließen wir uns mit ihnen zusammen, damit nicht eines Tages die ärgsten Feinde der Arbeiterklasse unsere Gewerkschaftshäuser besetzen – so wie am 2.Mai 1933!

E.W.-P.

Der Kampf der asylsuchenden Kollegen und ihrer gewerkschaftlichen Unterstützer in Berlin geht weiter. Aktuelle Informationen dazu gibt es regelmäßig bei labournet.de.