Für Dialektik in Organisationsfragen

Hundert Jahre Erster Weltkrieg

„Wir müssen uns einmischen“

Kaum hat das Jahr 14 – nicht 1914 sondern 2014 – das Licht der Welt erblickt, überschlagen sich die kriegerischen Meldungen: „Regierung bereitet Einsätze in Mali und Zentralafrika vor“ titeln die Zeitschriften am 17.1. Über die Flachbildschirme flimmert die Kriegsministerin von der Leyen, die von einem Bundeswehrstandort zum anderen, ob in Afghanistan oder hier, tingelt und ihr mütterliches Mitgefühl für die Truppe zeigt. „Wir müssen uns einmischen“ (SZ 30.1.14) fordert der sozialdemokratische Außenminister Steinmeier und erklärt, dass man Kriegseinsätze als ultima ratio (=letztes Mittel) der Außenpolitik nicht ausschließen dürfe. Bundespräsident Gauck predigt auf der sog. Sicherheitskonferenz mehr Engagement Deutschlands und meint dabei ausdrücklich auch Militäreinsätze (SZ 1./2.2.). Volker Rühe, Wehrminister außer Dienst, verkündet gar: „Deutschland muss führen“ (FAZ 21.1.14). Schnell wird mit ungemütlichem Leben gefüllt, was SPD und CDU/CSU, und selbstverständlich ihre Einflüsterer aus den Konzernzentralen, im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Das Volk kriegstauglich machen

Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert“ ist da auf S. 177 unter dem Oberkapitel „Verantwortung in der Welt“ zu lesen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Dabei steht ihre Sicherheit im Mittelpunkt … Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht …“ (S. 178) Weitere Kriege gegen andere Völker und weitere Aufrüstung eines schon jetzt hochgerüsteten Staates wurden da in dürren Worten vereinbart. Wenn sich Frau von der Leyen nun so rührend um die Sicherheit der Soldaten kümmert, dann ist klar, dass es darum geht, den gesellschaftlichen Boden für die hierzulande noch sehr umstrittenen bewaffneten Drohnen zu bereiten. Da kann dann der deutsche Soldat, unweit des Krippenplatzes seines Kindes, auf den Knopf drücken und die Väter anderer Kinder oder diese gleich mit, in einem fernen Land töten, ohne selbst in Gefahr zu geraten. Schließlich verspricht die Kriegsministerin ja die Vereinbarkeit von Familie mit dem Kriegshandwerk.

Drohne: Der deutsche Soldat kann, unweit des Krippenplatz seines Kindes, auf den Knopf drücken …

Doch nicht nur der gesellschaftliche Boden für neue Waffensysteme (die wir natürlich über die Steuern bezahlen sollen) soll bereitet werden, sondern überhaupt für Krieg. Schließlich spricht sich immer noch eine deutliche Mehrheit der befragten Bundesbürger gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das zu ändern, wurde ebenfalls vereinbart: „Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. … Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. … Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen … ist für uns selbstverständlich.“ (S. 176/177) Es schaut ganz danach aus, dass die Große Koalition dazu gebraucht wird, die ablehnende Haltung gegen Kriegseinsätze aufzubrechen und dabei möglichst schon bei den Kindern anzufangen. Das Volk soll wieder kriegstauglich werden. Und dazu ist es gut, wenn die SPD mitregiert. Ein paar winzige Zuckerl, wie den völlig durchlöcherten Mindestlohn und die Rente mit 63 für wenige gegen das Trommeln für weitere Kriege.

Die letztendlichen Gründe dafür verbergen sich hinter den so gar nicht kriegerisch anmutenden und darüber hinaus sattsam bekannten Zielen am Anfang des Koalitionsvertrages: „Wettbewerbsfähigkeit stärken … unser Land braucht Exportstärke …“, „Internationale Handlungsfähigkeit unserer Unternehmen stärken“, „Rohstoffsicherung … Angesichts der … wachsenden Zahl staatlicher Eingriffe in die Rohstoffmärkte und damit verbundener Wettbewerbsverzerrungen ist gezieltes Handeln geboten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung in Deutschland zu vermeiden. … Wir werden eine integrierte Rohstoffstrategie verfolgen … bis hin zur Sicherung der Rohstoffversorgung auf den Weltmärkten.“ (S.17)

„Würdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen“

Nun verdrängt die BRD mit ihren Exporten doch schon seit Jahren Unternehmer in anderen Ländern aus ihren Heimatmärkten und die großen Rivalen aus deren Absatzmärkten. Das sorgt immer wieder für heftige Widersprüche zwischen den „Partnern“ innerhalb der EU, wie auch zur USA. Rohstoffprobleme sind bisher auch nicht bekannt. Warum also noch mehr? Warum will z.B. VW unbedingt Toyota vom 1. Platz verdrängen? Warum muss sich die Deutsche Bank für weitere Expansion wappnen und hofft dabei auf „die Konsolidierungswelle im europäischen Bankensektor“ (SZ 30.1.14), also das Zurückstutzen oder gar Dichtmachen anderer Banken, deren Geschäftsbereich man dann übernehmen kann? Reicht denn der Reichtum der jeweiligen Eigentümer noch nicht? Es liegt daran, dass Kapital sich vermehren, immer wieder von neuem Profit bringen muss. Deshalb der Drang nach noch mehr Export, nach noch mehr für die Warenherstellung benötigten Rohstoffen, nach noch mehr Einflusszonen für das Kapital. Doch dazu müssen die Konkurrenten aus den Märkten verdrängt werden, muss man Rohstoffquellen möglichst sicher selbst in der Hand haben, müssen andere Pleite gehen, damit man selbst noch wachsen kann.

Und dazu muss die BRD, geht es nach den Herrschenden, als „ultima ratio“ Krieg führen. So wie es in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (2011) aufgeführt wird, wonach notfalls Kriege geführt werden, um „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. Das ist es, was sich hinter so hehren Zielen wie „Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, verbirgt.

Es geht um nichts anderes als vor hundert Jahren. Da reichten Thyssen und andere Kapitalherren ihre Kriegsziele an die Reichsregierung ein. Thyssen verlangte z.B., Russland den Kaukasus zu entreißen, der „mit Rücksicht auf seine bedeutenden Erzschätze für Deutschland unentbehrlich ist“. Dem Volk wurde das selbstverständlich nicht so gesagt. Das wurde in den Krieg gehetzt unter dem Vorwand, die Zivilisation vor dem „barbarischen russischen Zarentum“ verteidigen zu müssen. gr