Wir machen „Tarifgeschichte”

Die deutsche Industrie schlägt europaweit zu ...
die IG Metall macht „Branchenzuschläge”

„Auf Rekordkurs …“^[1] titelt Presse und dpa und meint den deutschen Maschinenbau, 40 Milliarden für die Konzerne der Metall- und Elektroindustrie im letzten Jahr, „Exportweltmeister“ und „Weltmarktführer“ usw. usw. Wir sind vorn! Auch beim Lohndumping: Weltspitze.^[2] Und beim Lohnstückkostenzuwachs (6 Prozent im Vergleich zum Europäischen Durchschnitt von weit über 20 Prozent) und der Lohnsteigerung (im europäischen Vergleich auf dem absolut letzten Platz) ganz hinten!^[3] So muss es sein, nur der Klang der knallenden Sektkorken durchbricht den Jubel des deutschen Kapitals. So lässt sich Europa beherrschen, derzeit auch mal gerne ohne Blitzkrieg. Made in Germany überall, vor allem überall dort, wo die Wehrmacht schon mal stand und immer hin wollte, seit 20 Jahren wird zurück gescho…, exportiert.

Der deutschen Bourgeoisie sei Respekt gezollt, sie versteht ihr Handwerk. Dreckslohn für die Festarbeiter und eine Million Leiharbeiter, die nicht mal den bekommen und in weiten Teilen nicht mal die Hälfte, davon träumt man in den Chefetagen des europäischen Auslands.^[4] Und der Leiharbeiter träumt vom Aufstieg zum Festarbeiter, zum befristeten Festarbeiter reicht ihm auch. Dafür schuftet er für drei und wenn die Frage nach „freiwilliger“ Mehrarbeit durch die Halle geht und der Festarbeiter den Finger an die Stirn tippt und seinen Samstag verteidigt, hebt sich der Finger des Leiharbeiters zur Meldung. Wer für sieben Eier die Stunde arbeitet, braucht jeden Cent und hat kein Verständnis für jenen „Stammi“, der „faul“ nee sagt und sich obendrein über 14 Euro die Stunde beklagt. Und so wie der Hass auf seine Leihbude, denn nur die beutet ihn aus, glüht die Sympathie für den Entleiher, denn nur er hat die ersehnte Lösung seiner Misere und stellt sie ihm in greifbare Aussicht. Weniger Geld bei mehr Arbeit und Loyalität für den eigenen Ausbeuter. Wie heißt das, was funktioniert da?

Selten hat eine Ausbeuterstrategie den Kapitalisten so effizient so viele Dienste verrichtet wie die Leiharbeit deutscher Nation. Aufspaltung der Belegschaft nach System und über Nacht, legal und in ungeahnten Dimensionen, Leiharbeitsanteile von 50 Prozent und mehr sind Alltag in den Berliner Metallbuden. 50 Prozent und mehr, für die jeglicher für die Festarbeiter geltender Tarif bezüglich Kündigungsschutz, Zahlung im Krankheitsfall, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien, Ausstattung mit Arbeitskleidung und Werkzeug abgeschafft sind. Doch um diese Ersparnis geht es noch nicht mal, „Equal Pay“ hin oder her. Denn wichtiger ist, dass man auf die 50 Prozent und mehr jenen gewaltigen Druck ausüben kann, der möglich wird, weil es möglich ist, jeden dieser 50 Prozent und mehr unbegründet von heute auf morgen nach Hause zu jagen, egal wie lange er dabei ist. Das steckt bei jedem im Kopf, wenn er morgens das Werkstor durchschreitet und sorgt dafür, dass sich 50 Prozent und mehr jeden Tag so benehmen, als wären sie in der Probezeit. Eine Zeit ohne Kündigungsschutz, die beim Arbeiter 1. Klasse nach einem halben Jahr beendet ist, beim Leiharbeiter aber andauert, bis er geht und darüber hinaus. Denn auch der befristete Vertrag, wenn ihn denn jemals einer bekommt, will verlängert sein, also weiter Kopf runter, Mund zu, angepackt, Guten Morgen Herr Chef … die vergessen mich doch nicht, wenn es um die Verträge geht? Und nicht zuletzt sind die 50 Prozent und mehr die kolossal einschüchternde Drohung für den weichenden Rest der Festbelegschaft: Halte dein Maul oder morgen wirst du ausgetauscht! Wenn das mal keine goldenen Zeiten sind, echt!

Und doch hat sich in diesem Jahr, nach den vielen, in denen sich die IG Metall einen Dreck um die Leiharbeiter scherte, was getan. Die größte Indus­triegewerkschaft Europas fährt in ihrem Flaggschiff vor, der „Branchenzuschlag“ für die Kollegen der „Arbeitnehmerüberlassungen“ ist da! Er fiel gestern Nacht wie Schnee vom Himmel, man hatte ihn bei Kaffee und Pfefferkuchen mit der Zeitarbeitsbranche ausgehandelt, Leiharbeiter und Festarbeiter, die man zu diesem Termin hätte mobilisieren können, hätten da nur die weihnachtliche Stimmung versaut. Denen, um die es geht, wird es reichen, wenn sie in der Zeitung davon erfahren.

Jetzt liegen neben der Stechuhr die Flugblätter meiner Gewerkschaft, die jedem Leiharbeiter mindestens 171 Euro mehr im Monat versprechen, und das soll sich aufstocken. Der Stolz auf diesen Tarif, der nach eigener Ansage „Tarifgeschichte“ geschrieben hat, kleckert aus den Zeilen … und ein paar Minuten wärmt man sich an den Worten, bis diese verdammt Realität böse um die Ecke lacht.

Schauen wir mal hin: Überhaupt interessant wird der „Branchenzuschlag“ für jene Zeitarbeiter, die längere Zeit beim selben Entleiher schuften.Werden sie abgemeldet oder auch nur umgemeldet auf eine andere Leihbude, fängt man von vorne an Tage zu sammeln. Von der 1.000.000 bundesdeutscher Leiharbeiter (2012 wurde die Million endgültig geknackt) erreichen 500.000 nicht mal drei Monate zusammenhängenden Einsatz beim Entleiher.^[5] An denen geht also schon mal der Tarif, der „Tarifgeschichte“ schreibt, spurlos vorbei. Und wer sich doch noch auf den Olymp kämpft und zehn Monate dabei ist, bekommt zwar 50 Prozent auf seinen Leiharbeitergrundlohn, dürfte jedoch immer unter dem in der Metallbranche für vergleichbare Tätigkeit gezahlten Stundensatz liegen.

Wie sieht es für die anderen aus? Gerade in den großen Buden gibt es eigentlich überall bereits Betriebsvereinbarungen, die den kargen Lohn der Leiharbeiter ein wenig aufstocken, denn ein gewisses Niveau hat sich auch dort eingestellt, Leiharbeiter, die eine gute Ausbildung haben oder lange dabei sind, lassen sich nicht mit jedem Lohn abspeisen. Die Zeitbuden achteten und achten jedoch tunlichst darauf, diese Betriebsvereinbarungen der Entleiherbetriebe nicht derart umzusetzen, dass sich der Grundlohn aufgestockt, sondern jeder Cent obendrauf verliert sich in einem schwer durchschaubaren Geflecht aus leistungs- und sachbezogenen Zulagen. Die leistungsbezogenen Zulagen dürfen und werden jetzt samt und sonders gestrichten, da sie mit den „wunderbaren“ „Branchenzuschlägen“ verrechnet werden. So geschieht es, dass z.B. beim Schienenfahrzeughersteller Stadler in Berlin eine Handvoll der über 500 Leiharbeiter ein paar Cents und der Rest gar nichts bekommt. Nichts von den 171 Euro, die dick auf den Flugblättern neben der Stechuhr prangen. Durch diese Verrechnung, die vollkommen legal ist, kommen die Leute in den nächsten Monaten nicht auf die lauthals versprochenen 15/20/30 Prozent, wie auf dem Papier geschrieben, sondern auf 0/0/20 oder so oder anders, aber auf keinen Fall großartig besser. Also auch an Leiharbeitern, die länger beim Entleiher bleiben, geht das Zeugs mit den „Branchenzuschlägen“ ohne nennenswerten Ausschlag auf dem Lohnschein vorbei.

In den letzten Monaten haben die Leiharbeitsfirmen bei Stadler – und todsicher nicht nur dort – alle Register gezogen, um mit diesem oder jenem Trick die Zahlung der „Branchenzuschläge“ aufzuweichen und ihren von meiner Gewerkschaft bei Kaffee und Pfefferkuchen großzügig eingeräumten Verrechnungsspielraum zu erhöhen. Hunderte Leiharbeiter werden jetzt noch schnell und vor allem einzeln in ihre Leihbuden bestellt und hinter verschlossener Tür nett gebeten, mit scheinbaren Lohnsteigerungen bestochen, in manchen Fällen sogar genötigt, Arbeitsvertragsänderungen zu unterschreiben, die ihre nicht verrechenbaren sachbezogenen Zuschläge in verrechenbare leistungsbezogene Zulagen umdeklarierten und sie damit de facto löschten. Nur wenigen dieser Versuche konnte mit dem recht fortschrittlichen BR bei Stadler und den Vertrauensleuten begegnet werden. Aber genau diese Konstellation ist, wie man weiß, mehr oder weniger ein Glücksfall und nicht die Regel in der deutschen Industrie. Angesichts des Theaters der Leihbuden, sich um die Zahlung von Centbeträgen zu drücken, kann man sich ausmalen, was die Brüder veranstalten, wenn es um den nächsthöheren Zuschlag gehen wird. Allein schon an diesem Punkt hätte anstatt der platten Selbstbeweihräucherung eine umfassende Informationskampagne durch die IGM durchgeführt werden müssen, um wenigstens die paar Cent Lohnaufschlag der Leiharbeiter zu verteidigen. Dies ward nicht gesehen, bei Stadler sah man sich dann tatsächlich erst am 1. November, also am Stichtag des Tarifvertrags selbst (!), angehalten eine Inforunde zu geben, schlecht beworben, schlecht besucht und hoffnungslos zu spät.

Diese ganze faule Soße, die ganz dem opportunistischen Geschwätz der IGM-Spitze von der „missbrauchten Leiharbeit“ (die deshalb „fair gestaltet“ werden muss) entspricht, ist kein Schritt in Richtung, sondern der für die nächsten 6 Jahre festgeschriebene Aufschub von „EqualPay“. Dem großen Ziel, dem man sich schrittweise nähern möchte und das auch, sollte es denn Pflaumenpfingsten soweit sein, an der totalen Entrechtung der Leiharbeiter und ihren wichtigsten Funktionen fürs Kapital, nämlich der Zerstörungen von Organisierung und Solidarität, nichts ändern wird. So bringen die „Branchenzuschläge für die Leiharbeiter“ doch einiges, nur nicht für die Leiharbeiter. Für manch Politiker und Politikerin brachten sie die Rettung. Von der Leyen war von den Socken, denn langsam sah man sich benötigt, über gesetzliche Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche nachzudenken, doch dann kam die IG Metall in letzter Sekunde und half aus. Und siehe da: „Es geht auch ohne Gesetz“, und so betitelt das ARD-Hauptstadtstudio auch treffend ein Interview mit Leyen zum Thema „Branchenzuschlag“. Zusammen mit ihrem kühlen Lächeln gibt Ursula uns noch eins auf den Weg: „Das zeigt, dass die Tarifpartnerschaft in diesem Gebiet funktioniert.“^[6] Recht hat sie. Das Kapital und seine Affen im Parlament sind zufrieden und die IG Metall bildet sich ein, auch zufrieden sein zu dürfen. Doch der fällt die Sache früher oder später tonnenschwer auf die Füße.

Denn es bleibt nicht ungestraft, es dem Kapital in Sachen Leiharbeit – und eben längst nicht nur dabei – jahrelang recht gemacht zu haben und weiterhin recht machen zu wollen, aber jetzt angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Leiharbeit auf den Rückhalt in der Arbeiterschaft gegensteuern zu müssen und das, wie gehabt, sozialdemokratisch. Die Enttäuschung der Leiharbeiter, die noch etwas von der IG Metall erwarten, ist groß und wird noch größer sein, wenn auch für den letzten Arbeiter die umjubelten Tarifsiege auf die Realität treffen. So werden die großen Fabriken, die hunderte Leiharbeiter aufgrund großer Aufträge jahrelang beschäftigen, ihre Belegschaften nach dem Ablauf von zwei Jahren nicht verdoppeln und hunderte „Übernahmeangebote“ an ihre Leiharbeiter machen. Selbst der naivsten „Leihkeule“ ist das klar. Der IG Metall jedoch offenbar nicht, denn die verspricht den Leuten genau das. Zum Hohn gibt’s zum Versprechen gleich die Info, dass man das ja einklagen könne. Man darf jetzt also schon jedem Leiharbeiter nur viel Glück und Kraft wünschen, wenn er den Entleiher verklagt, und ihm wünschen, dass er nicht abgemeldet ist, bevor er das Wort Rechtsanwalt auszusprechen vermag.

Versprechungen und Text auf Papier und das Füllen von Mitgliederlisten, nach dem Rezept: „Die Gewerkschaft lohnt sich für dich, denn wir bieten dir auch eine tolle Unfallversicherung!“ Das alles statt Organisierung und Erziehung zum Kampf, statt Streik und Verteidigung der Klasseninteressen der Arbeiter, statt der unmissverständlichen und einzig richtigen Forderung, was die Leiharbeit betrifft: das sofortige Verbot derselbigen!

Was bleibt vom „Branchen­zuschlag“ für uns?

Eins ist klar, die „Branchenzuschlagsregelung“ ist nicht reaktionär, so wie auch die Gewerkschaft nicht reaktionär ist. Natürlich werden sich die Arbeitsbedingungen für den einen oder anderen verbessern, auch wenn die „Branchenzuschlags“-Regelung nichts weiter als ein Papiertiger ist. Ein großer rosa Elefant, der von der jetzt einzig richtgen Forderung nach dem Verbot der Leiharbeit ablenkt und sie wieder auf Sanktnimmerleinstag verschiebt.

Was wichtiger ist, der Umgang der Gewerkschaft mit der nur in der BRD derart jegliche Grenzen sprengenden, mit der nur in der BRD mit derartigen Dumpinglöhnen bezahlten Leiharbeit zeigt jene verhängnisvolle Gleichzeitigkeit von Selbsterhaltung und Selbstzerstörung, die Jahrzehnt um Jahrzehnt die deutsche Sozialdemokratie auszeichnet. Dem Kapital dienen und um die Stimmen der Arbeiter buhlen, irgendwie zurechtkommen beim Sabotieren jeglicher Kampfkraft der Arbeiterklasse, ohne jedoch ihren Rückhalt zu verlieren, denn er ist die Existenzberechtigung, die Erlaubnis vom Kapital als soziale Hauptstütze überleben zu dürfen, bis …

Immer wenn man sich auslässt über den Mist, den die deutschen Gewerkschaften verzapfen, die IGM immer vorne weg, so vergesse man doch nicht, dass ohne diese Gewerkschaft nichts, aber auch rein gar nichts ginge! Es sind immer die Gewerkschafter, die in den Betrieben mehr sehen als die Werkbank und das Pausenbrot, mehr hören als das Radio, mehr sagen als Guten Morgen und Tschüss, was wären wir ohne sie? Und eines sei dem „Branchenzuschlag“ gelassen: In den letzten Monaten haben sich tausende Leiharbeiter das erste Mal in ihrem Leben mit der Gewerkschaft beschäftigt, sind eingetreten, wir werden sehen, was daraus wird. Nicht wenige haben allein in der Auseinandersetzung mit ihren Leihbuden gesehen, dass da neben der herrschenden Klasse, die sie jeden Tag zu spüren bekommen, eine andere Seite ist. Dass diese andere Seite ständig Scheiße baut, hat die Arbeiteraristokratie zu verantworten und jeder, der sie walten lässt. Die Gewerkschaft ist nicht das Problem, sie ist einer der wichtigsten Teile der Lösung, das steckt in ihr, darum (konsequent, wie immer am Ende von Artikeln, die sich über Gewerkschaften beschweren) der Aufruf: Rein in die Gewerkschaft!

Pavel