KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Wir dokumentieren das untenstehende Flugblatt. Es wurde am 1. Mai bei Demonstrationen und Kundgebungen des DGB in einigen Städten der BRD verteilt. Es stieß auf sehr positive Resonanz wegen des kämpferischen Inhalts und des hohen Informationsgehalts.

Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern Kampfeinsätze der Gewerkschaften

Viele Kollegen waren erleichtert, dass die CDU/CSU/FDP Koalition weg ist. Die Hoffnung auf eine sozialere Politik wurde gefördert durch die Ankündigung von Andrea Nahles, den Mindestlohn von 8,50 und die Rente mit 63 gesetzlich einzuführen. Detlef Wetzel, der neue 1. Vorsitzende der IG Metall sagte im Januar, das sei vor allem ein Erfolg der Gewerkschafter und: „Entscheidend ist und bleibt aber, was sich in den kommenden vier Jahren in den Gesetzen wiederfindet … Ich kündige nur schon einmal vorsorglich an: Sollten wir bei den vorgelegten Gesetzen an irgendeiner Stelle den Eindruck haben, dass dem interessengeleiteten Druck doch zu stark nachgegeben wurde, dann wird es mit der Ruhe der IG Metall schlagartig vorbei sein.

Minireformen mit Tretminen

Jeder weiß, dass 8,50 € zu wenig zum Leben und ein Hungerlohn sind. Immerhin, so mag man denken, gibt es unter dem Stichwort „Reformen“ diesmal wenigstens kleine Verbesserungen für die Lohnabhängigen und keine Verschlechterungen. Aber die großen, Gesetz gewordenen Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen wie die Rente mit 67 und die Schaffung des legalen Niedriglohnsektors mit den „Hartz-Gesetzen“ bleiben unangetastet. Davon soll ablenken, was nun von der SPD-Arbeitsministerin als „historisches“ Werk angekündigt wird. Bei Licht besehen sind es Minireformen mit Tretminen:

Zum Gesetz zur Rente mit 63 nach 45(!) versicherungspflichtigen(!) Arbeitsjahren wird jetzt schon so viel „interessengeleiteter Druck“ der Kapitalistenverbände und ihrer offenen Lobbyisten in CDU/CSU sichtbar, dass zu befürchten ist, dass das Gesetz wenigen nutzt, aber die Spaltungen in der Arbeiterklasse noch weitertreibt: Nur Wenige und dann nur bis Jahrgang 1952 sollen überhaupt in den vollen Genuss dieser Regelung kommen! Wie viele Ältere, die heute in Leiharbeit sind, werden 45 versicherungspflichtige Jahre gar nicht nachweisen können! Und wer von den Jüngeren wird überhaupt noch ein bruchloses Arbeitsleben von 45 Jahren bis zum Alter 63 schaffen? Die Spaltung in Stammarbeiter und Leiharbeiter, Junge und Alte, Männer und Frauen, Inländer und Ausländer hat immer nur dem Kapital genützt. Durch die Drohung mit Ausgliederung von Betriebsteilen in den Niedriglohnsektor wurden immer auch die Stammbelegschaften unter Druck gesetzt und ruhig gehalten und schließlich doch salamischeibenweise „outgesourct“ und abgebaut. Und das überall, wo keine Einheit im Kampf hergestellt und dem „Outsourcing“ kein harter Widerstand entgegengesetzt wurde. In der Autoindustrie stehen heute nach Schätzungen der IGM 763.000 Stammbeschäftigten 100.000 Leiharbeiter und bereits 250.000 Kollegen mit Werkverträgen gegenüber, also kommt auf 2 Stammarbeiter schon 1 „Outgesourcter“. In anderen Bereichen sieht es noch schlimmer aus.

So kleinlich die Reförmchen sind, die Reichen und ihre rechten Vertreter jammern! Der Gewinn z.B. der Deutschen Bank beträgt ja „nur“ knapp eine Milliarde Euro. Die Gewinne der deutschen Kapitaleigner erreichen Rekordhöhen. Und die Deutsche Bank zahlt ihren Vorstandschefs schlappe 2,5 Millionen € pro Nase mehr (+ rd. 50 Prozent). Der entlassene Siemens-Boss Löscher erhält für 5 Jahre Kampf gegen die eigene Belegschaft 17 – inzwischen heißt es sogar über 30 Millionen – Abfindung.

Widerstand der Kolleginnen und Kollegen zeigt sich in einigen Bereichen, wie im Handel und im öffentlichen Dienst, aber bei der IG Metall herrscht Ruhe. Und das, obwohl der „interessengeleitete Druck“ der Kapitalisten verstärkt wurde mit dem Ziel, dass der Niedriglohnsektor durch Ausnahmeregelungen groß genug bleibt, um uns weiter zu spalten und unter Druck zu setzen.

Wenn die 1. Mai-Reden gehalten sind, werden wir sehen, ob den Worten unserer Funktionäre Taten folgen, denn dann muss es „mit der Ruhe schlagartig vorbei sein“, wie Detlef Wetzel so richtig ankündigte.

Hände weg von Streikrecht und Tarifautonomie

Die Erfahrung zeigt leider, dass viele unserer leitenden Funktionsträger trotz gegenteiliger Beteuerung oft näher bei den SPD-Ministern oder gar den „Sozialpartnern“ stehen als bei ihren Mitgliedern, die sie in ihre Funktionen gewählt haben: Bei dem skandalösen Vorgehen gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden, um den unbequemen Spartengewerkschaften das Streik- und Tarifrecht zu nehmen, wurden zwar zunächst Rückzieher gemacht. Aber Vorsicht: Hier sucht man in der GroKo nach einer Lösung, wie durch Kauder, Merkels rechte Hand, bekannt wurde, die das elementare Grundrecht auf Streik und Tarifautonomie einschränkt, aber nicht gleich vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden kann. Durch eine Lohnstatistik wurde bekannt, dass die eigentlich spalterischen Spartengewerkschaften der Ärzte, Piloten und Lokführer geholfen haben, die ver.di-Führung überhaupt erst auf Trab zu bringen: Nachdem die neuen Spartengewerkschaften in ihrer ersten Tarifrunde durch Arbeitskampf bessere Ergebnisse als ver.di erzielten, war das beim zweiten Mal oft nicht mehr der Fall – weil ver.di ebenfalls zu härteren Kampfmaßnahmen griff. Der richtige Grundsatz, dass Einheit stark macht, gilt eben nicht, wenn die Einheit missbraucht wird, um uns ruhig zu stellen. Wir brauchen die Gewerkschaftseinheit nicht zum Stillhalten, sondern weil wir im Kampf gemeinsam stärker sind. Zeigen wir Kampfkraft, auch um die Spartengewerkschaften wieder zurückzuholen. Von einer Einheitsgewerkschaft, die die Sozialpartnerschaftsillusion auf den Müll wirft und der Realität des Klassenkampfs ins Auge schaut, braucht sich niemand abspalten. So könnte aus Kampfkraft wieder Einheit entstehen.

Die Rechten versuchen jetzt, für das versalzene Zuckerbrot „Mindestlohn und Rente mit 63“ die Peitsche gegen die Spartengewerkschaften einzuhandeln. Das wäre für die Arbeiterklasse eine dreifache Niederlage, begründet mit einem falschen Mindestlohn, einem falschen Rentengesetz und einer falschen Gewerkschaftseinheitspolitik. Da sollten wir Detlef Wetzel beim Wort nehmen, es „mit der Ruhe schlagartig vorbei sein“ lassen, uns aber nicht auf die Ankündigungen der Führung verlassen und endlich Taten verlangen. Umsonst bekommen wir nichts, weder von dieser Regierung, noch von einer anderen Regierung, die von der Macht des deutschen Großkapitals abhängt.

Keine Ruhe an der Heimatfront!

„Schlagartig vorbei sein“ muss es auch mit der Ruhe, die die von uns gewählten Sprecher von DGB und seinen Gewerkschaften an den Tag legen, wenn Gauck, Merkel, von der Leyen und Steinmeier mit der Kriegslunte zündeln. Erst heißt es, „wir“ schik­ken mehr Truppen zu Auslandseinsätzen, um unsere „Verantwortung“ in der Welt zu erhöhen. Dann wird vom deutschen Außenminister in der Ukraine der Putsch der Rechten und Faschisten unterstützt. Die Putschregierung wird beim Provozieren bejubelt und dann tut man verwundert, wenn sich Russland nicht alles gefallen lässt. Man tut verwundert, wenn Russland nach den Erfahrungen mit Hitlerdeutschland und dem deutschen Imperialismus verhindern will, dass ein aggressives Militärbündnis wie die NATO direkt vor der eigenen Haustür in Stellung geht. Die Medien verbreiten gleichzeitig, 1914 wäre es nicht das deutsche Großkapital gewesen, das die Welt am deutschen Imperialismus genesen lassen wollte, sondern die „Schlafwandler“ aller Welt, die nichts gemerkt hätten. Inzwischen wird in der IG Metall gemeinsam mit den Lobbyisten der Rüstungsindustrie um Rüstungsarbeitsplätze „gekämpft“ durch vermehrten Export deutscher Todesqualitätsprodukte. Der Sozialdemokrat Steinmeier empfängt den ukrainischen Faschisten, der beauftragt ist, neue Waffen zu kaufen. Die von den deutschen Faschisten in der Ukraine Vertriebenen, Verschleppten, Vernichteten, aber auch die ermordeten deutschen Sozialdemokraten drehen sich im Grabe um, die Rüstungsaktien steigen und die DGB-Führung hält noch immer an ihren Bundeswehr-Thesen, der Unterstützung des deutschen Militarismus, fest. Und unter dem beliebten Vorwand der „Terrorbekämpfung“ soll nun allein der („‘tschuldigung“) Kriegsminister über den Einsatz von Truppen entscheiden. Noch geht es „nur“ um den Abschuss von „gekaperten Flugzeugen“. Aber wir sollen daran gewöhnt werden, das Kriegstreiben in Größerdeutschland als „normal“ und „alternativlos“ zu akzeptieren. Es ist an der Zeit für alle Gewerkschafter, nicht nur für die Metaller, dafür zu sorgen, dass es keinen Frieden gibt mit Regierung und Kapital – aber auch keinen Frieden mit tatenlosen, sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsobrigkeiten! Denn Klassenkampf zu Hause ist das beste Mittel, um die Aggressivität nach Außen in Grenzen zu halten.

Statt Vereinigung mit den deutschen Kapitalisten gilt immer noch: Proletarier aller Länder vereinigt Euch!

Hoch die Internationale Solidarität!

Streikrecht und Tarifautonomie sind unantastbar!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Kein Frieden mit dem Kapital!

Für ein Leben ohne Ausbeutung – für den Sozialismus!

Thumb_bild

von links: Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ukrainische Faschistenführer Oleg Tjagnibok. Die von den deutschen Faschisten zusammen mit ihren Kollaborateuren in der Ukraine Vertriebenen, Verschleppten, Vernichteten, aber auch die ermordeten deutschen Sozialdemokraten drehen sich im Grabe um. Steinmeier hat im Inland als Kanzleramtsminister von Schröder die Agenda-Gesetze organisiert. Der dadurch geförderte Niedriglohnsektor ist die Grundlage für die wirtschaftliche Stärke der deutschen Konzerne, mit der sie die Hegemonie in Europa durchsetzen.