KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Wie kriegsfähig ist der deutsche Imperialismus?

Angesichts der deutschen Beteiligung an regionalen Kriegen wie z.B. Jugoslawien, Afghanistan und Syrien könnte die Frage nach der Kriegsfähigkeit abwegig erscheinen. Ziel der Verfasser ist aber, diese Kriege als Teil der beginnenden Konfrontation zwischen den Imperialisten selbst zu untersuchen. Zum Auftakt versucht der folgende Artikel, eine kurze Bestandsaufnahme zu geben und die Tendenz sichtbar zu machen, die den deutschen Imperialismus für das kommende Jahrzehnt erneut in der Rolle des Brandstifters sehen wird.

Spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Deutschland müsse seine bislang angeblich an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiv ausgerichteten Außenpolitik aufgeben. Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in 10 Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. (Fussnote: SZ 27.11.2015.) Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.

Die Sprengkraft dieser Debatte versuchte der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger (Fussnote: Ischinger war Botschafter und Staatssekretär im Außenministerium der BRD, ab 2008 beurlaubt für die MSC und bis 2014 bezahlt als Generalbevollmächtigter für politische Aufgaben im Allianz-Konzern, größter Versicherungskonzern der Welt und größte Finanzgruppe Deutschlands. Die Allianz-Gruppe hatte die Bezahlung und Kontrolle des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ von BMW übernommen.) 2016 wieder einzufangen und offenbarte dabei die momentan entscheidende Schwäche der deutschen Position: „Mittelfristig kommen wir an einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht vorbei. Wenn’s zum militärischen Konflikt käme, wäre die Munition nach wenigen Tagen alle. … Deutschland sollte sich mit Frankreich, den Niederlanden und allen anderen Partnern noch stärker bewusst werden, dass wir Einsätze ohnehin nur noch gemeinsam starten werden. Dann sollte man doch auch endlich die Soldaten gemeinsam ausbilden und ausrüsten! Schluss mit der Kleinstaaterei in der Verteidigungspolitik! … Wir sollten unsere gewachsenen moralischen, politischen, finanziellen, wirtschaftlichen und auch militärischen Möglichkeiten nicht bloß dafür einsetzen, um Deutschland als Führungsmacht weiter zu stärken. Das führt zu Ressentiments. Vielmehr sollten wir sie einsetzen, um die Kraft, die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Institutionen zu stärken. … Jetzt muss der Stabilitätsanker Deutschland – möglichst mit Paris gemeinsam – die Gegenrichtung [gegen die Widerstände in der EU – Anm. des Verf.] halten.“ (Fussnote: RP online, 4.1.2016.)

Die aktuelle deutsche Hegemonie in Europa

Wir erleben seit 1989/90 eine BRD, die immer deutlicher seit der Einverleibung der DDR aus dem Windschatten des US-Imperialismus heraustritt und mit dem entscheidenden Anstoß für die Zerschlagung Jugoslawiens erstmals wieder seit dem Zweiten Weltkrieg massiv ihre wachsende Eigenständigkeit im Kampf der imperialistischen Mächte um die Vorherrschaft unter Beweis gestellt hat. Die historische Besonderheit des deutschen Imperialismus als zu spät und zu kurz gekommener Räuber und die daraus folgende besondere Aggressivität erhält noch freieren Lauf, seit die DDR, die Sowjetunion, der Warschauer Pakt getilgt wurden. Die Neuaufteilung des Ostens unter die imperialistischen Länder wird genutzt, um das Gleichgewicht in Europa zugunsten der BRD zu verschieben und die Länder in Westeuropa unter die Hegemonie des deutschen Imperialismus zu zwingen.

Das deutsche Wachstum beruht auf der Ausfuhr und kaum auf steigender Binnennachfrage, denn die heimische Nachfrage wird gebremst durch niedrige Löhne und eine geringe Investitionsquote. Mit seinen Handelsüberschüssen verstärkt Deutschland beständig das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa. Die Folge der aggressiven deutschen Exportpolitik und des deutschen Preis- und Lohndumpings ist ebenso die relative (niedrige Löhne, Sozialabbau) und absolute Verelendung (Dauerarbeitslosigkeit) der deutschen Arbeiterklasse wie die hohe Verschuldung der Staaten Süd- und Südosteuropas, die wie im Falle Griechenlands zu deren Zahlungsunfähigkeit führt. Diese Wirtschaftspolitik und die dann unter deutscher Führung verordneten Strukturanpassungsprogramme der EU führen zur weiteren Deindustrialisierung dieser Länder, zu hohen Arbeitslosenraten und zur weiteren Verarmung der Bevölkerung.

Im Jahr 2014 erwartete das IFO (Institut für Wirtschaftsforschung) ein eher bescheidenes Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent. „Das ist ein Geschenk vom Weihnachtsmann“, kommentierte damals IFO-Chef Hans-Werner Sinn die Konkurrenzsituation nicht nur innerhalb der EU. (Fussnote: „Experten verbreiten Optimismus für 2014“, in: Nordwest-Zeitung vom 18.12.2013.) Doch nicht der Weihnachtsmann, sondern die Abhängigkeit der übrigen EU-Staaten vom deutschen Markt bescherte diesem das Wachstum auf Kosten aller anderen.

Vor diesem Hintergrund der verschärften imperialistischen Konkurrenz und deren schwindenden „friedlichen“ Expansionsmöglichkeiten rücken Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen die Option einer stärkeren und selbstbewusster agierenden deutschen Militärmacht in den Vordergrund und tragen den weit ausgreifenden weltpolitischen Ambitionen der „Berliner Republik“ Rechnung. Diese werden seit dem Herbst 2013 offensiv, zeitweise kampagnenartig propagiert. Deutschland müsse „mehr Engagement in der internationalen Politik“ zeigen und sich spürbar stärker als zuvor an der „Lösung“ globaler Konflikte – auch militärischer – beteiligen, forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum deutschen Nationalfeiertag 2013. (Fussnote: www.german-foreign-policy.com: Schlafende Dämonen (07.10.2013).) Deutschland müsse „entschlossener“ auf der Weltbühne auftreten, um den globalen „Ordnungsrahmen ... zu formen“, wiederholte Gauck Ende Januar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz; dabei könne „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“. (Fussnote: www.german-foreign-policy.com: Der Weltordnungsrahmen (03.02.2014).) In den Tagen zuvor hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sich ähnlich geäußert; Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, sagte Steinmeier, während von der Leyen erklärte, „Gleichgültigkeit“ sei „für ein Land wie Deutschland keine Option“. (Fussnote: Ebenda.) Zuletzt hat die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) angekündigt, die Debatte um die weltpolitischen Aktivitäten Berlins noch stärker als bisher „in die breite Öffentlichkeit“ zu tragen. (Fussnote: www.german-foreign-policy.com: Dialog von oben (03.11.2015).) Zudem seien neue Maßnahmen zur Anbindung von Journalisten geplant, hieß es bei der BAKS. (Fussnote: www.german-foreign-policy.com: Alle für Deutschland (09.02.2016).)

Interventionsarmee Bundeswehr

Seit der Neuausgabe der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) 2003 wird die Bundeswehr dem größten Umbau in ihrer Geschichte unterzogen. Sie wurde in drei neue Kategorien unterteilt, die ihr eine neue Offensivkraft verleihen sollen, in sogenannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Auf der Internetseite der Bundeswehr heißt es dazu: „In der Konsequenz verlangt dies die Befähigung des Deutschen Heeres zu militärischen Operationen in der gesamten Bandbreite von Friedenserzwingung durch hochintensive Gefechtshandlungen über Operationen zur Friedenstabilisierung und zum Nation Building bis hin zur humanitären Hilfeleistung – und das weltweit und jederzeit.“ (Fussnote: www.deutschesheer.de: Broschüre_Das neue Heer.pdf (August 2008), Seite 3.)

Die 20.500 Soldaten der Eingreifkräfte des Heeres sind für Kampfeinsätze hoher Intensität vorgesehen; die Stabilisierungskräfte mit ihren 36.500 Soldaten für Besatzungsaufgaben (Durchführung militärischer Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer) und die 26.000 Soldaten der Unterstützungskräfte sichern dabei den erforderlichen Nachschub. Hinzu kommt eine weitere neue Waffengattung „Elek­tronische Kriegsführung“ (Eloka) mit eigenem Material und einem geplanten Personalstand von 14.500 Soldaten.

Der Rüstungsetat steigt beständig. Im Jahr 1999 lag er umgerechnet bei etwa 24 Milliarden Euro und stieg bis 2010 auf über 31 Milliarden an. Er sollte dann im Zuge der Bundeswehrreform auf 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 reduziert werden. Dazu ist es nie gekommen. Der Militärhaushalt lag 2015 bei 32,7 Milliarden Euro; eine Steigerung auf 36 Milliarden bis 2019 ist bereits beschlossen. Zudem hatte Kriegsministerin von der Leyen bereits im Januar angekündigt, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro zur Anschaffung neuen Kriegsgeräts ausgeben zu wollen – doppelt so viel wie ursprünglich geplant. (Fussnote: Christian Thiels: Von der Leyens 130-Milliarden-Wunschzettel. www.tagesschau.de 27.01.2016.)

Außerdem sollen die bisherigen personellen Obergrenzen der Streitkräfte (185.000 Soldaten, 56.000 zivile Angestellte) weiter angehoben werden. Künftig soll der Personalbedarf, der aufgrund der weiterhin zunehmenden Zahl an Militäreinsätzen wachse, „jedes Jahr für die Mittelfrist festgelegt“ werden. Dazu wird ein neues „Personalboard“ unter Leitung der beiden beamteten Verteidigungs-Staatssekretäre Gerd Hoofe, Katrin Suder und des Bundeswehr-Generalinspekteurs Volker Wieker eingesetzt. Bereits nächstes Jahr werde man die „Trendwende Personal“ einleiten und mit der Einrichtung von 7.000 neuen militärischen Stellen beginnen. Bis 2023 werden laut der aktuellen Mittelfrist-Planung rund 14.300 zusätzliche Soldaten und ca. 4.400 Zivilangestellte zusätzlich benötigt; dies entspricht einem Zuwachs um ca. acht Prozent. Ergänzend soll eine „Binnenoptimierung“ der „Strukturen und Prozesse“ in der Truppe es ermöglichen, das „Kräftepotenzial“ der Streitkräfte auszubauen. Es gehe dabei darum, „die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, die Robustheit zu stärken und neue Fähigkeiten auszubauen“, teilte die Ministerin mit. (Fussnote: Trendwende Personal: Tagesbefehl der Ministerin. www.bmvg.de 10.05.2016.)

Zur geforderten Durchhaltefähigkeit gehören auch mehr Militärstützpunkte im Ausland. Deutschland und die anderen EU-Staaten treten in die Fußstapfen des US-Imperialismus und errichten immer mehr Stützpunkte. Die Basen der Mitgliedsländer der EU werden bei Bedarf allen Mitgliedsländern zur Verfügung gestellt. Das sind zur Zeit 28 französische, 29 britische, 12 deutsche, 5 italienische und 2 spanische. Deutschland benutzt für seinen Afghanistan-Einsatz die Basis in Termes (Usbekistan). Weitere Bundeswehrstützpunkte im Ausland sind in Zypern, Kongo, Kenia, Djibuti und Sudan. Leipzig wird zur Logistik-Drehscheibe der Bundeswehr ausgebaut. (Fussnote: Deutscher Friedensrat eV: www.achse-des-friedens.de.)

Im Zuge der Beteiligung am Syrien-Krieg soll laut internen Planungspapieren der Bundeswehr in Incirlik (Militärstützpunkt am Rande der türkischen Stadt Adana) für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Zudem verhandelt die Bundeswehr mit Ankara über ein langfristiges Stationierungs-Abkommen für deutsche Soldaten. (Fussnote: Spiegel Online 25.04.2016: Bundeswehr baut Tornado-Stützpunkt in der Türkei.) Die Bundeswehr-Führung will mehr als 1.000 Soldaten bei der von der Bundesregierung angekündigten Syrien-Mission einsetzen. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“, kündigte Generalinspekteur Volker Wieker in der „Bild am Sonntag“ an. Damit wird die Mission der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr. (Fussnote: Welt.de 29.11.2015: Bundeswehr schickt 1.200 Soldaten in den IS-Kampf.)

Zur Kampagne der „bedingten Einsatzbereitschaft“

Die großen Rüstungsprojekte im aktuellen Beschaffungshaushalt der Bundeswehr sind dieselben, die seit Jahren die Öffentlichkeit beschäftigen: die Hubschrauber NH 90 und Tiger, das Transportflugzeug A-400M und der Schützenpanzer Puma, die Fregatten Typ F 125, dazu der Eurofighter. Es sind gerade die Rüstungsvorhaben, die von der Unternehmensberatungsgruppe KPMG im Auftrag von Kriegsministerin von der Leyen unmittelbar nach ihrem Amtsantritt einer Bestandsaufnahme und Risikoanalyse unterzogen wurden. Das vernichtende Gesamturteil: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.“ (Fussnote: Siehe dazu: SZ.de Oktober 2014.)

All diese Rüstungsprojekte sind aber die wichtigen Bausteine für den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und können daher nicht einfach eingestellt werden. Es geht um die Waffen der nächsten Etappe – für die Armee einer interventionsfähigen Großmacht Deutschland. Auf die Frage „Is Germany ready to lead?“ antwortete die Ministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015: „Ja, wir sind bereit.“ (Fussnote: Siehe dazu: Bild.de 06.02.2015.)

Ihr Konzept „Führung aus der Mitte“ ist das Konzept einer Wirtschaftsmacht, die ökonomische Stärke zunehmend in militärische Macht ummünzen möchte. Es beinhaltet eine Bundeswehr, die in westlichen Militärbündnissen mehr Einfluss ausübt und Gestaltungsmacht gewinnt, indem sie „das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in die Bündnisse und Partnerschaften“ einbringt.

Wenn „Handlungswille und Handlungsfähigkeit“ zusammenkommen sollen, muss die Rüstungsindustrie entsprechend liefern. Die weitreichenden Ambitionen der Kriegsministerin und der Berliner Außenpolitik sind mit dem bisherigen Rüstungshaushalt nicht zu finanzieren. Das ist der eigentliche Hintergrund für die kampagnenhafte Berichterstattung in den Medien über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, veraltetes Material, fehlende Ersatzteile, bei der eine Truppe gezeichnet wird, die eher Mitleid als Furcht verbreiten soll.

Dass es nicht um die Einstellung von Rüstungsprojekten, sondern um die Erhöhung von Waffen- und Soldaten-Kontingenten geht, macht die Ankündigung nach höheren Rüstungsausgaben deutlich. Eher gelassen reagierten die Vertreter der Rüstungsindustrie auf die offizielle Kritik – die Erfüllung ihrer Hauptforderung nach höheren Rüstungs-„Investitionen“ wurde gleich im Anschluss zugesagt.

Mit dieser Debatte wird auch eine Nebelwand errichtet, um die „große Koalition“ der Vaterlandsverteidiger zu beschäftigen und bei der Stange zu halten. Endlose Debatten um die Tauglichkeit einzelner Rüstungsvorhaben, Untersuchungsausschüsse und Diskussionen wie „An wen liefern wir Waffen und an wen nicht?“ dienen auch dem Zweck, das auch nur teilweise Aufbrechen dieser pro-imperialistischen Koalition zu verhindern, die öffentliche Debatte zu verwirren und dahin zu lenken, wo zunehmende Desorientierung und Demoralisierung den Widerstand paralysieren und erlahmen lassen soll.

Die Geschichte der deutschen Aufrüstung ist voll mangelhafter Rüstungsprojekte. Starfighter F-104, Schützenpanzer HS-30, Spähpanzer Luchs und Jäger 90/Eurofighter, um nur die bekannteren zu nennen – sie alle wurden von der Bundeswehr in den Einsatz übernommen. Sie waren entscheidende Wendepunkte in der Entwicklung der deutschen Rüstungsindustrie auf ihrem Weg zu international konkurrenzfähigen Rüstungskonzernen. Nicht anders ergeht es dem Militärtransporter Airbus A-400M, der momentan im Zentrum einer allgemeinen Pressekampagne steht – angeblich zu klein, zu teuer und nicht einsatzbereit.

Bereits im Februar 2009 wurde über den Airbus A-400M in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) unter der Überschrift „Von Russland fliegen lernen“ (Fussnote: Eine chauvinistische Entstellung der Parole der internationalen Arbeiterklasse „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“.) gespottet und die gesamte bisherige Entwicklung in Frage gestellt. Der Spott bezog sich auf Überlegungen des früheren Kriegsministers Volker Rühe, das noch zu Zeiten der Sowjetunion in der Ukraine entwickelte Transportflugzeug Antonow An-70 1997 als kostengünstiges Kooperationsprojekt mit Airbus zu realisieren. Die Unterschiede im Bereich der Fertigung des Rumpfes, der Triebwerke und der Elektronik hätten jedoch eine Um-/Neukonstruktion erfordert, der Kostenvorteil wäre dahin gewesen.

Der Erstflug des Prototyps des A-400M stand für Dezember 2009 auf dem Programm – mit einer bereits einjährigen Verspätung. Die Kritik der FAS: In der gesamten Entwicklung des A-400M sei der Wurm drin. Allerdings wurde dabei ebenfalls auf Hintergründe verwiesen, die weitaus wichtiger und komplexer sind als das technische Projekt eines neuen Transportflugzeugs. So heißt es dort, „politisch aber steht er für einen Traum der Europäer, jedenfalls solcher, für die Europa nicht nur eine politische oder eine Währungsunion ist, sondern auch eine militärische. Eine militärische Union, die gemeinsam mit ihren Truppen den Frieden in Afghanistan rettet oder den Wiederaufbau in Afghanistan vorantreibt und dies auch noch mit eigenen, unabhängig von den Amerikanern und Russen entwickelten Rüstungsgütern kann“. (Fussnote: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 22.02.2009.)

Mit dieser Sicht wurde die Bedeutung des Militärtransporters ebenso deutlich wie die Rolle des Airbus-Konzerns für Rüstung und Rüstungsproduktion im Rahmen des EU-Militärprogramms. Denn mit ähnlicher Begründung wurde die ursprünglich von Airbus selbst vorgeschlagene Ausrüstung mit bereits erprobten Propellerturbinen und Spezialpropellern (verstellbar für Rückwärtsrangieren am Boden) aus amerikanisch-kanadischer Produktion verworfen. Stattdessen wurde für das Triebwerk ein Firmenkonsortium Europrop International (EPI) gegründet. (Fussnote: Joint Venture der europäischen Triebwerkshersteller Rolls-Royce plc (Großbritannien), ITP (Spanien), MTU Aero Engines (München) und Snecma (Frankreich).) Das Getriebe für die Kraftübertragung entwickelte Avio S.p.A (Italien), die 8-blättrigen Verstellpropeller die Firma Ratier-Figeac (Frankreich). (Fussnote: Zur Entwicklungsgeschichte des gesamten A 400M-Programms siehe: de.wikipedia.org/wiki/Airbus_A400M.) Seine maximale Reichweite von 4.535 km bei 30 Tonnen Zuladung entspricht den 1999 in Helsinki formulierten militärischen Zielen, wie sie für die EU-Eingreiftruppe gefordert wurden.

Die neuerliche Kritik anlässlich der Mängel der bereits ausgelieferten Serienflugzeuge wird die Debatte um weitere Millionen-Investitionen ebenso wie die Forderung nach weiterer Konzentration/Vereinheitlichung der Rüstungsproduktion befeuern. Neben dem üblichen Verfahren seitens der Rüstungsfirmen, militärische Systeme im Angebot „billig“ zu rechnen, kommt die Neigung der Militärs hinzu, immer neue Aufgabenstellungen drauf zu packen, um angeblich eine „optimale“ Nutzung zu erreichen. Ob es um die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Militärausrüstung, die Regulierung des internationalen Waffenhandels, die Migrationspolitik oder um die Prioritäten der europäischen Forschungsförderung geht, die Rüstungsindustrie verspricht gern die Förderung von militärisch-technischen „Lösungen“.

Bei der Rüstung geht es aber nicht nur um die Beschaffung der modernsten und effektivsten Waffen, sondern auch um Stückzahlen. Die bisherigen Festbestellungen beim A-400 M liegen bei 174 Flugzeugen, die Entwicklungskosten sind (vor-)erst mit 170 Stück überhaupt abgedeckt. Neben der aus Kostengründen notwendigen Vereinheitlichung der Waffensysteme kommt dem wachsenden Waffenexport neben dem zu erzielenden Maximalprofit eine wichtige politische Funktion zu: Stützung/Ausrüstung von verbündeten Regimen außerhalb des EU- und NATO-Raumes – wichtig für Stellvertreterkriege, den Erwerb und Unterhalt militärischer Stützpunkte bis hin zu erneuter kolonialer Abhängigkeit.

Eigene Operationsfähigkeit bedeutet aber nicht nur Aufstellen und Ausrüsten eigener Armeen. Sie bedeutet auch die Formierung eines europäischen Rüstungskapitals, das diese selbstständig versorgen kann, den Aufbau europäischer Monopole vor allem unter Federführung der BRD. Airbus (früher EADS) ist hier das Musterbeispiel, an dem sich immer wieder zeigt, dass „europäisch“ immer die Dominanz bestimmter Kapitalgruppen und bestimmter imperialistischer Staaten bedeutet.

Was die Rüstungsindustrie betrifft, so sind die EU-Staaten bei der Umsetzung der Lissabonner Agenda (Sondergipfel der EU im Jahr 2000) schon weit vorangekommen. Laut dem Forschungsinstitut SIPRI haben die EU-Staaten 2005 erstmals die USA als größten Rüstungsexporteur eingeholt, diese Stellung 2006 noch einmal ausgebaut (Fussnote: Zitiert aus: Papier der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in Deutschland 2007.) und 2014 nur knapp verfehlt. (Fussnote: Sipri-Bericht März 2015.) Hier macht sich die Rüstungsagentur der Europäischen Union offenkundig bezahlt, deren Aufgabe es ist, nicht nur die großen europäischen Rüstungsvorhaben zu planen, sondern auch den Export von Waffen zu fördern.

EU-Armee – auf Augenhöhe zum US-Imperialismus

Der deutsche Imperialismus hat aus zwei Niederlagen gelernt, als er im Alleingang bzw. mit nur so schwachen Bundesgenossen wie Österreich und Türkei im ersten, Italien und der „Achse“ Berlin-Rom im zweiten Weltkrieg glaubte, die ganze übrige Welt niederringen zu können. Er hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, den dritten Anlauf zum Griff nach der Weltherrschaft nicht mehr mit einem durch Waffengewalt unterworfenen Europa als Hinterland zu unternehmen, sondern mit der imperialistischen europäischen Union, in der Deutschland als stärkste ökonomische und politische Macht des Kontinents die Führungsrolle übernehmen will.

„Es wird ein nächstes Mal geben, obwohl ich nicht weiß, wann und wo!“, (Fussnote: Klaus Naumann zit. nach. Arno Neuber, Armee für alle Fälle. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, in: ISW Report Nr. 44 vom August 2000. S. 3.) so der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann nach dem Ende des NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Und beim nächsten Mal will sich die EU unter der Führung Deutschlands natürlich nicht von den USA militärisch das Heft aus der Hand nehmen lassen wie bei der Bombardierung Jugoslawiens. Deshalb haben die Herrschenden in Europa ihre Konsequenzen aus dem Verlauf des Krieges gezogen und auf dem EU-Gipfel in Köln im Juni 1999 beschlossen, die nach Gründung der NATO weiterbestehende militärische Westeuropäische Union (WEU) in die EU zu integrieren. Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 wurde dann mit der Verabschiedung des „European Headline Goal“ (Fussnote: Europäischer Rat Helsinki 10./11.12.1999 Schlussfolgerung des Vorsitzes Anlage IV.) die Aufstellung einer aus 60.000 Mann bestehenden Eingreiftruppe beschlossen, von denen Deutschland ca. ein Drittel stellt. Damit wurde die EU schon damals zu einem Militärbündnis. Die USA reagierten auf diese Herausforderung mit deutlicher Kritik. Der stellvertretende US-Außenminister Talbott kommentierte diese Entwicklung: „Wir wollen keine europäische Verteidigungsinitiative erleben, die erst in der NATO entsteht, dann aus der NATO herauswachse und sich dann von der NATO wegbewege.“ (Fussnote: Zit. nach Oliver Thrünert, Wie die Europäer sicherheitspolitisch erwachsen werden wollen, in: Frankfurter Rundschau vom 24.07.2000, S. 8.)

Interessant ist der Aktionsradius dieser Truppe. Er wurde zunächst auf 4.000 Kilometer rund um Brüssel festgelegt, was in seiner weltumspannenden Reichweite die Etablierung einer global agierenden Interventionsarmee zur Durchsetzung europäischer Interessen erkennen lässt. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2000 in Nizza wurden mit dem Beschluss zur Einsetzung eines Militärausschusses (EUMC), eines Militärstabes (EUMS) und eines ständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) auch die organisatorischen Rahmenbedingungen für offensiv ausgerichtete EU-Truppen geschaffen.

Die ersten Einsätze im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP), „Concordia“ in Mazedonien und „Artemis“ im Kongo, fanden bereits im Jahr 2003 statt. „Artemis“ ist aus zwei Gründen interessant: Einerseits lag das Einsatzgebiet deutlich weiter als 4.000 Kilometer von Brüssel entfernt, womit auch diese räumlich ohnehin schon sehr weit gefasste Einschränkung endgültig ad acta gelegt wurde. Andererseits agierte die EU im Kongo erstmalig ohne Rückgriff auf NATO-Strukturen und damit unabhängig von den USA, indem Frankreich die operative Führung übernahm. Im Dezember 2004 übernahm die Europäische Union die NATO-Mission in Bosnien-Herzegowina. Dieser „Althea“ genannte Einsatz umfasste 7.000 Soldaten, bereits diese Zahl manifestiert die zunehmende Bedeutung der EU-Streitkräfte. Seither kamen immer häufiger weitere Einsätze hinzu, mittlerweile fanden über 20 Missionen statt: Tschad, Guinea-Bissau, Somalia, Sudan, Horn von Afrika, Uganda ...

Im Juni 2004 wurde darüber hinaus eine neue militärische Zielvorgabe, das „Headline Goal 2010“, vom EU-Rat beschlossen, die u.a. den Aufbau von EU-Kampfeinheiten (sogenannten Battlegroups) vorsieht. Diese 1.500 Soldaten umfassenden Einheiten sollen innerhalb von 5 bis 30 Tagen vor Ort stationiert werden können. Seit Januar 2007 stehen die ersten der insgesamt 22 bislang geplanten Kampfeinheiten zur Verfügung, die im Übrigen auch explizit ohne UN-Mandat eingesetzt werden können. (Fussnote: Otfried Nassauer, Europas schnelle Eingreifverbände, Berlin-Information, November 2004, Stichwort: Center for Transnational Security.) Seit 2007 verfügt die EU auch über eine sogenannte zivil-militärische Zelle zur Planung und Durchführung von Einsätzen im Umfang von bis zu 2.000 Soldaten. Bisher war man entweder auf nationale Kapazitäten oder auf die NATO (und damit auf die USA) angewiesen. Sie bildet den Nukleus für ein voll funktionsfähiges Hauptquartier, mit dem sich die Europäische Union künftig weiter von den USA emanzipieren, also unabhängiger machen will.

Im Jahr 2004 hat der EU-Rat beim aus der WEU hervorgegangenen Institut für Sicherheitsstudien das sogenannte „European Defence Paper“ (EDP) in Auftrag gegeben. Das EDP erläutert auf 140 Seiten Rahmenbedingungen und Motive zukünftiger EU-Kriege. In diesem Papier nimmt man kein Blatt mehr vor den Mund: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszüge ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie“. (Fussnote: European Defence – A Proposal for a White Paper, Institute for Security Studies (ISS), Mai 2004: S. 55.) Die EU „will mehr globale Verantwortung ... und eine Strategie präventiven Engagements übernehmen“, dafür brauche man sowohl „mobile, flexible und schnelle Streitkräfte für Expeditionsinterventionen“ als auch Besatzungstruppen, um diese „über sehr lange Zeiträume einzusetzen und aufrechtzuerhalten“. (Fussnote: Ebenda, S. 7.) Militärische Szenarien werden entwickelt, „in denen die nationalen Atomstreitkräfte von EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbritannien) in die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen können“. (Fussnote: Ebenda, S. 68.)

Über die Missionsziele wird ebenfalls Klartext geredet: „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen“. (Fussnote: Ebenda, S. 13.) Dafür gelte es „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (Fussnote: Ebenda, S. 80.) zu führen. Die EU-Strategen klären darüber auf, was hinter dem sogenannten „Antiterrorkampf“ tatsächlich steht: „Durch künftige regionale Kriege könnten europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielsweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder eine massive Erhöhung der Energiekosten ... oder die Störung der Handels- und Warenströme“. Auch ein Vorbild für diese „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ wird ausführlich dargelegt: der Golfkrieg von 1991. „Europa kann seine Verteidigungspolitik nicht auf der Annahme aufbauen, dass es nicht größere militärische Herausforderungen im Mittleren Osten gibt, die von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieg von 1990-1991 sind.“ (Fussnote: Ebenda, S. 81.) Im Golfkrieg wurden ca. 300.000 Iraker unmittelbar getötet, die Zahl der Folgetoten aufgrund des Embargos und der Zerstörung der Infrastruktur wurde auf über eine Million Menschen geschätzt. In dieser Liga will die EU in Zukunft mitschießen und bereitet die entsprechenden militärischen Planspiele dazu vor.

Weil die imperialen Streitkräfte noch nicht in der Lage sind, dieses Golfkriegsszenario zu verwirklichen, durchzieht die Klage über die „militärischen Defizite“ den Text vom Anfang bis zum Schluss. „Die Fähigkeit, Kriege in einem anspruchsvollen Szenario zu wagen und zu gewinnen, ist noch sehr beschränkt … Noch fehlt es der EU an militärischer Eskalationsdominanz“. (Fussnote: Ebenda, S. 105.) Daher ist die Schlussfolgerung klar: „Die militärischen Ausgaben müssen gesteigert werden“ (Fussnote: Ebenda, S. 86.), und das bedeutet:

Erhöhung des Anteils der im Ausland einsetzbaren Streitkräfte von derzeit 10% auf 50%. Die Durchhaltefähigkeit bei „Expeditionskriegszügen“ soll von derzeit einem Jahr auf drei Jahre gesteigert werden. Gleichzeitig soll der Zeitraum, innerhalb dessen die Battlegroups weltweit schussbereit sind, extrem verkürzt werden. Ein erstes Bataillon soll bereits innerhalb von 48 Stunden marschbereit sein.

Erhöhung der Zahl der einsetzbaren Militärflugzeuge von derzeit 400 auf 600; Ausbau der Luftbetankungsmöglichkeiten, um den Einsatzradius für Kampf- und Transportflugzeuge erheblich auszuweiten; mehr Präzisionsmunition, Abstandslenkwaffen und Waffen zur Ausschaltung gegnerischer Flugabwehr. Ein sofortiges 42-Milliarden-Euro-Investitionspaket wird allein im Bereich Lufttransport und Aufklärungskapazitäten für notwendig erachtet. Die Militärausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung sollen verdoppelt werden.

Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Bereich Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Nachrichtendienst, Überwachung, Zielerfassung und Aufklärung. Dafür soll insbesondere die militärische Nutzung des Weltraums vorangetrieben werden. Das ist die Voraussetzung zur sogenannten „Netzwerkszentrierten Kriegsführung“, wie sie die USA im Irak so „eindrucksvoll“ vorgeführt haben. Ausbau der Transportgeräte in der Luft (Airbus A-400M) und zur See (Landungsschiffe und schwimmende Kommandozentralen), um die Truppen weltweit verlegen zu können.

Einrichtung eines Europäischen Multinationalen Kommandos zur See, bestehend aus Flugzeugträgern, Mehrzweckkampfschiffen zur Unterstützung von Landungsoperationen, U-Booten, amphibischen Einheiten usw. Denn „die anspruchsvolle Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (Fussnote: Ebenda, S. 103.)

Einrichtung eines ständigen strategischen sowie eines mobilen Hauptquartiers, um bei Interventionen nicht mehr auf NATO-Infrastrukturen angewiesen zu sein.

In einem Strategiepapier des „Centrums für angewandte Politikforschung“ in München wird pointiert zusammengefasst, wohin die Entwicklung in der EU gehen soll: „Nur im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik ... Die Errungenschaften der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion führen ... zu einer Machtparität mit den Vereinigten Staaten.“ (Fussnote: CAP – Zentrum für angewandte Politikforschung: Europas Zukunft, Mai 2003 (www.cap-lmu.de/) Eine Kooperation der Bertelsmann Stiftung mit der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU).)

Der Kampf um die Neuauf­teilung der Welt

Im Dezember 2010 wurde mit dem „Europäischen Auswärtigen Dienst“ eine Art Superministerium eingerichtet, in dem die Kompetenzen der Verteidigungs-, Außen- und großer Teile der Entwicklungsministerien zugunsten einer Machtpolitik aus einem Guss gebündelt werden sollten. Doch seitdem herrscht Stillstand und ein permanenter Streit um politisch/militärische Kompetenzen und Regularien. Weder der Rüstungsgipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2013 noch der im Juni 2015 brachten die von den Propagandisten einer „Militärmacht Europa“ (vor-)gedachten Ergebnisse. Weder gibt es bis heute eine aus nationalen Zusammenhängen herausgelöste EU-Armee – alle Militäreinsätze im Rahmen der EU waren Koalitionen einzelner Staaten mit punktuell übereinstimmenden Interessen. Noch wurden die militärisch hochbeweglichen „Battlegroups“ in den bisherigen Kriegseinsätzen jemals mobilisiert. (Fussnote: Siehe dazu: IMI-Studie Nr. 07/2015, EU-Armee: Machtpolitische Imperative und Stolpersteine (14.07.2015).)

Die EU stellt zwar eine sehr weit entwickelte Form der Kooperation kapitalistisch-imperialistischer Staaten dar. Aber die Warnungen vor einer „Supermacht Europa“ oder „Welt-Macht-EUropa“ sind Widerspiegelungen der Wunschträume europäischer imperialistischer Bourgeoisien im Verhältnis zur Weltmacht Nr. 1 – den USA. Gleiches gilt für die kleineren kapitalistischen Staaten, die sich dem Sog des EU-Wirtschaftsraumes nicht entziehen können und wenigstens bei der Verteilung der Beute dabeisein wollen. Dabei ist die Dialektik von Kooperation und Konkurrenz bestimmend. Zu dieser Dialektik gehört, dass Kooperation immer nur solange stattfindet, wie sie unbedingt notwendig ist und den eigenen Interessen nützt. Ansonsten dominiert die Konkurrenz als die dem Kapitalismus naturgegebene Form. Es gilt daher weiterhin die Aussage Lenins, dass „unter dem Kapitalismus … für die Aufteilung der Interessen und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar [ist]“. (Fussnote: LW Bd. 22, Seite 300, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus.)

Das sich selbst bescheiden als Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift bezeichnende Journal „IP – Die Zeitschrift“ verlautbarte 2011, Angela Merkel sei im Zuge der Eurokrise zur „europäischen Kanzlerin“ mitsamt „Richtlinienkompetenz“ aufgestiegen. (Fussnote: Andreas Rinke: Die EU-Kanzlerin. Angela Merkel überträgt ihren Regierungsstil auf die europäische Ebene, Internationale Politik 1/2011 (zeitschrift-ip.dgap.org/de/).) Der ehemalige Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel schrieb: „Brüssel wird heute stärker von deutschen Interessen und Strategien geprägt denn je. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland die Schlüsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen geprägt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-Generalsekretär Volker Kauder schon 2011 proklamierte. Es denkt und handelt mittlerweile auch deutsch, nach in Deutschland geprägten Modellen und Regeln. … Die alte Klage über einen ‚pro-französischen Bias’ (Fussnote: Hier: Systematische fehlerhafte Neigung beim Wahrnehmen, Erinnern, Denken und Urteilen (Kognitionspsychologie).) in Brüssel hat sich erledigt; die deutsche Personalpolitik hat ganze Arbeit geleistet. Fast alle strategisch wichtigen Positionen werden heute von Deutschen besetzt.“ (Fussnote: Zit. Nach: Eric Bonse: Europa tickt deutsch, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/2015, S. 5 f.)

Mit dieser Aussage ist der Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus zum europäischen Hegemon deutlich umrissen. Seine Europa-Strategie – in den Grundzügen bereits 1943 im Angesicht der sich abzeichnenden Niederlage der faschistischen Okkupation entwickelt (Fussnote: Siehe dazu: Dietrich Eichholtz, Geschichte der deutschen Kriegswirtschaft 1939-1945, Bd. III/2, S. 509-613, Kapitel VI – Wirtschaftliche Vorbereitungen auf das Kriegsende und Nachkriegsplanungen.)– ist die Grundlage, auf der er die erforderlichen Schritte vom unter US-Oberaufsicht gestellten Mündel zum Hauptakteur mit Weltmachtanspruch innerhalb der EU machen konnte. So wie er für seine imperialistische „Rehabilitation“ und Beteiligung die deutsche Spaltung akzeptierte und aktiv vorantrieb, kann er heute mit der Unterstützung eines Teils der europäischen Bourgeoisien rechnen – z.B. in Belgien, den Niederlanden, Österreich und Ungarn. Außerdem hat sich der deutsche Imperialismus eine Vielzahl von Einzelabkommen geschaffen, die es ihm ermöglichen, verschiedene Schubladen je nach Interessenlage aufzumachen und wieder zu schließen: NATO, EU, UN ebenso wie reine Bundeswehreinsätze außerhalb dieser Bündnisse (Nordirak).

Zugleich aber wird das Gesicht des alten reaktionären Brandstifters immer kenntlicher – er ist wieder dabei, politisches „Feuerholz“ zu produzieren und aufzuschichten. Es zeigt auch, wie er zu agieren gedenkt, wenn er im Verhältnis zu anderen Imperialisten über das scheinheilige Argument der Gleichberechtigung – auf „Augenhöhe“ sein zu wollen – hinausgewachsen ist. (Fussnote: Siehe dazu auch: jW vom 01.06.2016, S.  3 – Schwerpunkt, Weltpolitischer Machtanspruch.)

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Seine Kriegsfähigkeit beschränkt sich daher nicht auf bloße waffentechnische und militärstrategische Fragen, sondern ist Teil des Gesamtkomplexes seiner ideologischen und militärischen Vorbereitungen und dem jeweiligen Stand des Klassenkampfes im Innern wie auch der Expansionsmöglichkeiten nach außen.

Die Realität der in hochgradiger monopolistischer Verflechtung ausgetragenen Konkurrenz in ihrer „nationalen“ und „internationalen“ Dimension (nie in reiner Form, sondern immer vermischt und in Veränderung) ist der Boden politischer Konkurrenz und Auseinandersetzung. Wer dem zustimmt, die Möglichkeit eines imperialistischen Konkurrenzkrieges im militärischen Sinne aber bestreitet, steht vor einem zweifachen Problem:

Erstens müsste er dem Monopolkapital eine eigene Vernünftigkeit zubilligen, die höher steht als die Aussicht auf großen Profit; er müsste den Egoismus und Partikularismus des Profitprinzips zugunsten einer übergreifenden, gesamtgesellschaftlichen Vorgehensweise der Monopole relativieren und diesen zumuten, sich am eigenen Schopf zu packen, sich zu erheben und dabei zu etwas qualitativ Neuem zu transformieren. Das heißt nichts anderes als das Wesen der imperialistischen Konkurrenz letztlich doch zu bestreiten. Zweitens müsste er die Wahrnehmung der gegenwärtigen Kriege in einem hohen Maße verdrängen. Das Monopolkapital ist aus eigener Gesetzmäßigkeit expansiv und aggressiv und strebt tendenziell nach Weltherrschaft. Dabei hat es auf militärische Optionen diverser Art nie verzichtet. Imperialismus geht mit Weltkrieg schwanger, und Weltkrieg ist seinem Wesen nach der imperialistische Krieg.

Je gewalttätiger das Monopolkapital draußen in der Welt wie bei sich daheim mit der Existenz klein- und nichtkapitalistischer Schichten aufräumt und die Existenzbedingungen aller arbeitenden Schichten herabdrückt, um so mehr verwandelt sich die mit der Neuaufteilung der Welt verbundene Expansion (Osterweiterung der EU, Teilnahme an der Rekolonialisierung Afrikas, Einkreisung Russlands und Chinas) in eine fortlaufende Kette politischer und sozialer Katastrophen. Zusammen mit den periodisch auftretenden Wirtschaftskrisen wird daher die organisierte Gegenwehr aller friedliebenden Kräfte gegen die Monopolherrschaft zur drängenden Notwendigkeit, bevor das imperialistische System wieder an die vom Kapitalismus selbst gesetzten Schranken stößt. Denn die letzte Antwort des Imperialismus auf das Erreichen der Grenzen seiner Entwicklung ist die offene reaktionäre Gewalt, wie wir aus unserer eigenen Geschichte wissen.

Heute werden deshalb Antifaschismus, Antiimperialismus und Internationalismus untrennbar verbundene Elemente des Antimilitarismus sein müssen. Das „Anti“ ist dabei nicht nur Negatives, Negierendes – es enthält in sich das Positive und aus ihm und mit ihm entwickelt sich das Neue, das ihm bereits zugrunde liegt und das es theoretisch wie praktisch zu bestimmen gilt. Das Neue, das Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung ebenso beinhalten wird wie Frieden und eine Höherentwicklung der Gattung Mensch. Wobei wir bei Liebknechts gegen den deutschen Imperialismus gerichteter, damals wie heute richtigen Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ die Vorsilbe „Haupt“ nicht vergessen dürfen, so wenig wie das Wort „Partei“ in dem Titel des „Manifests der Kommunistischen Partei“.

Fraktion Ausrichtung Kommunismus,

AG Antimilitarismus