Wie ernst ist die faschistische Gefahr?

Seit der Bundestagswahl 2013 hat diese Republik – einschließlich des einverleibten DDR-Gebiets – einen massiven Rechtsruck durchgemacht. Das Wahlergebnis war 2013 eine knappe Mehrheit links von CDU und CSU. Aus Feigheit und Opportunismus schmiss sich die SPD-Führung damals dennoch der CDU-Herrschaft in die Arme, machte lieber den Büttel für eine Merkel-Regierung, statt sich der schon damals deutlich gefährlichen Rechtsentwicklung entgegenzustellen.

In den folgenden Jahren vermehrte sich die Zahl der Asyl- und Schutzsuchenden auf der Welt aufgrund vermehrter Kolonialkriege, imperialistischer Interventionen und imperialistischer Ausplünderung armer Länder. Ende 2015 waren 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein winziger Bruchteil dieser Zahl von Menschen gelangte in die BRD, um Schutz und Asyl zu erhalten. Die Regierung halluzinierte, dass es eine „Flüchtlingskrise“ gebe. Für die militanten Nazibanden war das wie ein Aufruf zur Tat: Zwischen 2013 und 2015 schnellte die jährlich registrierte Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von 58 auf 1077 hoch. PEGIDA in Dresden begann ihre dummdreisten faschistischen Montagsdemonstrationen, die AfD zog 2014 erstmals ins Europaparlament und drei Landtage ein, die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU nahmen an Schärfe zu, ebenso wie die Versuche der bayerischen Staatsregierung, die gesamte Republik nach rechts zu treiben.

Jeder Kommunist weiß, dass es in Wirklichkeit keine „Flüchtlingskrise“ gibt. Für uns gilt nach wie vor, was Lenin einmal so zusammengefasst hat: „Es be­steht kein Zwei­fel, dass nur äußers­tes Elend die Men­schen ver­an­lasst, die Hei­mat zu ver­las­sen und dass die Ka­pi­ta­lis­ten die ein­ge­wan­der­ten Ar­bei­ter in ge­wis­sen­lo­ses­ter Wei­se aus­beu­ten. Doch nur Re­ak­ti­onäre können vor der fort­schritt­li­chen Be­deu­tung die­ser mo­der­nen Völker­wan­de­rung die Au­gen ver­sch­ließen. Eine Erlösung vom Joch des Ka­pi­tals ohne wei­te­re Ent­wick­lung des Ka­pi­ta­lis­mus, ohne den auf die­ser Ba­sis geführ­ten Klas­sen­kampf gibt es nicht und kann es nicht ge­ben. Und ge­ra­de in die­sen Kampf zieht der Ka­pi­ta­lis­mus die werktäti­gen Mas­sen der gan­zen Welt hin­ein, in­dem er die Muf­fig­keit und Zurück­ge­blie­ben­heit des lo­ka­len Le­bens durch­bricht, die na­tio­na­len Schran­ken und Vor­ur­tei­le zerstört und Ar­bei­ter al­ler Länder in den großen Fa­bri­ken und Gru­ben Ame­ri­kas, Deutsch­lands usw. mit­ein­an­der ver­ei­nigt.“^[1] 

Wenn die Regierung von einer „Flüchtlingskrise“ schwadroniert, dann wissen wir, worum es sich handelt: Um eine Krise des Kapitals. Das deutsche Kapital hat es durch die imperialistischen Aktionen der Bundesregierung bisher leidlich geschafft, die 2009 begonnene Krise vor allem auf die anderen EU-Länder abzuwälzen. Aber das geht nicht immer so weiter. Nicht zu übersehen ist die scharfe Konkurrenz zu den US-Monopolen, besonders seit mit dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident der USA für den deutschen Imperialismus die Karten neu gemischt sind. Ebenfalls nicht zu übersehen ist die Zuspitzung der Konflikte mit Russland, nicht zuletzt hervorgerufen durch die aggressive Durchsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ab Herbst 2013 und die immer offenere militärische Einmischung in Syrien. Gleichzeitig droht die deutsch dominierte EU zu zerbrechen. Während der linke, reformistische Widerstand wie in Griechenland immer noch mit der deutschen Knute gezähmt werden kann, wird der erzreaktionäre Widerstand von Regierungen wie der polnischen und der ungarischen für Deutsch-Europa zu einem Problem (mit Ungarn gab es insbesondere in der Frage der Behandlung der Flüchtlinge massive Widersprüche). Mit dem „Brexit“ will sich nun sogar ein imperialistischer Konkurrent dieser EU entziehen.

Letztlich wird die imperialistische Konkurrenz zum Krieg, zum Weltkrieg führen, wenn die proletarische Revolution diesem Treiben nicht ein Ende macht. Und wir wissen aus der Geschichte – um Krise und Krieg zu meistern, braucht das deutsche Monopolkapital den Faschismus, braucht es eine faschistische Sammlungsbewegung, die jeden Widerstand gegen die imperialistische „Vaterlandsverteidigung“ im Keim erstickt. Die Sozialdemokratie ist zu unzuverlässig für diesen Job. Sie hat es zwar 1914 geschafft, die deutsche Arbeiterklasse in den Krieg gegen ihre Klassenbrüder zu jagen. Aber sie hat es nicht geschafft zu verhindern, dass sich schon im Krieg proletarischer Widerstand gebildet hat, der zu den revolutionären Kämpfen 1918 bis 1923 führte. In diesen Kämpfen war die Sozialdemokratie wieder notwendig – keine faschistische Gewalt hätte es vermocht, das revolutionäre Feuer zu löschen.

Zudem: Wenn die Sozialdemokratie abwirtschaftet, schränkt das natürlich ihre Brauchbarkeit für die Bourgeoisie gewaltig ein. Das gilt auch für das Abwirtschaften zugunsten reaktionärer, faschistischer Kräfte. Die Sozialdemokratie wird ja durch dieses Abwirtschaften – wie wir es z.B. bei der IG-Metall-Führung sehen, die jeden größeren Kampf in den großen Industriebetrieben versucht zu vermeiden – letztlich untauglich, kommende revolutionäre Kämpfe in reformistische Bahnen zu lenken. So bleibt dem großen Kapital, will es Krise und Krieg meistern gegen seine mächtigen Konkurrenten, letzten Endes nur, eine faschistische Bewegung hochzuzüchten, sich hauptsächlich auf diese faschistische Bewegung zu stützen, statt sich weiterhin auf die Befriedungsfunktion der Sozialdemokratie zu verlassen. Das heißt unter anderem: Diese faschistische Bewegung wird auch eine unmittelbare Gefahr für die Sozialdemokratie.

So schlimm die Kapitalshörigkeit der sozialdemokratischen Führer – auch und gerade durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften – ist, wenn sie bedroht und ausgeschaltet werden, ist die Freiheit der Arbeiter im Kampf gegen das Kapital so eingeschränkt, wie es unter der Sozialdemokratie als Hauptstütze des Monopolkapitals niemals der Fall ist. Wir müssen deshalb versuchen, so weit wie möglich mit Sozialdemokraten gemeinsam der faschistischen Gefahr entgegenzutreten.

Die faschistische Gefahr – gestern und heute

Man hört immer öfter nachdenkliche Genossen, besorgte Demokraten, die historische Vergleiche ziehen zu den Jahren des Endes der Weimarer Republik. Auf der Brüsseler Konferenz der KPD 1935, auf der die KPD ihre Politik gegen den Faschismus kritisch überprüfte, sprach Wilhelm Pieck über die Situation in dieser Zeit und das Verhältnis zur Sozialdemokratie. Er sagte:

„Wir ha­ben mit un­se­rem Haupt­an­griff ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie zu der Zeit, als die Tak­tik rich­tig war, als in den Sta­bi­li­sie­rungs­jah­ren die so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Il­lu­sio­nen der Wirt­schafts­de­mo­kra­tie und des or­ga­ni­sier­ten Ka­pi­ta­lis­mus die Ar­bei­ter­hir­ne ver­kleis­ter­te und die Ar­bei­ter vom Kamp­fe zurück­hiel­ten, große Er­fol­ge er­zielt. Ohne die­se Tak­tik wäre es nicht zu den ent­schei­den­den Kämp­fen an Rhein und Ruhr, in Ber­lin, an der Was­ser­kan­te, in Mit­tel­deutsch­land und Sach­sen ge­kom­men. Die Bour­geoi­sie hätte in noch viel ra­sche­rem Tem­po den Lohn­ab­bau und die Be­schnei­dung der de­mo­kra­ti­schen Rech­te und Frei­hei­ten der Ar­bei­ter durch­zuführen ver­mocht. Auch un­ser Kampf ge­gen die Wei­ma­rer Re­pu­blik, ge­gen die bürger­li­che De­mo­kra­tie, war ab­so­lut not­wen­dig und rich­tig, weil sie nicht nur die, gan­ze deut­sche Kon­ter­re­vo­lu­ti­on’ um sich schar­te, son­dern weil von ihr aus die schwers­ten An­grif­fe ge­gen die Ar­bei­ter­klas­se ge­rich­tet wur­den. Wir ha­ben mit die­ser un­se­rer Tak­tik ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie und ge­gen die Wei­ma­rer Re­pu­blik in die­ser Zeit das vol­le Verständ­nis großer Tei­le der deut­schen Ar­bei­ter­klas­se ge­fun­den, wo­durch die KPD zu ei­ner Mas­sen­par­tei wur­de.

Aber die Mehr­heit der deut­schen Ar­bei­ter­klas­se leis­te­te der So­zi­al­de­mo­kra­tie Ge­folg­schaft und setz­te ihre Hoff­nung auf die bürger­li­che De­mo­kra­tie, auf die Ko­ali­ti­ons­po­li­tik der So­zi­al­de­mo­kra­tie. Und das umso mehr, als die fa­schis­ti­sche Be­we­gung mäch­tig an­schwoll und alle Rech­te und Frei­hei­ten der Ar­bei­ter­klas­se be­droh­te. Da wir selbst die fa­schis­ti­sche Ge­fahr un­terschätz­ten und sie der Ar­bei­ter­schaft nicht genügend si­gna­li­sier­ten, im Ge­gen­teil nach wie vor un­se­ren Haupt­s­toß ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie und ge­gen die bürger­li­che De­mo­kra­tie rich­te­ten, so konn­te es nicht aus­blei­ben, dass wir nicht ver­moch­ten, die Ar­bei­ter­klas­se für den Kampf ge­gen den Fa­schis­mus zu mo­bi­li­sie­ren.

Ich möchte das an ei­nem Bei­spiel näher erläutern. Die Fa­schis­ten er­ziel­ten bei der Reichs­tags­wahl am 14. Sep­tem­ber 1930 mit ih­ren 6,4 Mil­lio­nen Stim­men ge­genüber den 800.000 Stim­men, die sie noch bei den Mai­wah­len 1928 er­hal­ten hat­ten, ei­nen großen Wahl­er­folg. Die Fa­schis­ten überflügel­ten uns bei die­ser Wahl um fast zwei Mil­lio­nen Stim­men. Die­ser Vor­marsch der Fa­schis­ten hätte uns ernst ge­nug die fa­schis­ti­sche Ge­fahr auf­zei­gen und uns ver­an­las­sen müssen, in un­se­rer stra­te­gi­schen Ori­en­tie­rung eine Wen­dung in der Rich­tung des Haupt­s­toßes ge­gen die Fa­schis­ten vor­zu­neh­men und alle An­stren­gun­gen zu ma­chen, die Ein­heits­front mit den so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Ar­bei­tern zum Kampf ge­gen den Fa­schis­mus zu schaf­fen.“ ^[2]

Wie nah die faschistische Gefahr von heute aus gesehen in Jahren und Monaten ist, kann niemand voraussehen. Wie sah die Situation des deutschen Imperialismus in den letzten Jahren der Weimarer Republik im Vergleich zu heute aus? Während der deutsche Imperialismus heute seit 1990 von all seinen Fesseln befreit ist, war er in der gesamten Zeit der Weimarer Republik durch den Versailler Vertrag wirtschaftlich, politisch, territorial und militärisch eingeschränkt. Allerdings hatte zum gleichen Zeitpunkt, an dem die Faschisten so spektakuläre Stimmengewinne erzielten (1930), der deutsche Imperialismus einen großen Sieg zu verbuchen: Er hatte durchgesetzt, dass die alliierten Truppen fünf Jahre früher als im Versailler Vertrag vorgesehen aus dem Rheinland abzogen. Damals wie heute erschütterten gewaltige Krisen die imperialistischen Länder, wobei sich heute im Gegensatz zu damals der deutsche Imperialismus dadurch auszeichnet, dass er die Folgen der Krise bis jetzt noch auf den Schultern der anderen EU-Länder abladen kann, was sich angesichts der oben schon erwähnten Widersprüche aber schnell ändern kann. International hat der deutsche Imperialismus eine ganz andere Stellung als damals. Da ist seine (wenn auch bröckelnde) Hegemonie in Europa, und da ist seine wirtschaftliche imperialistische Aktivität sowie die politische und militärische Einmischung überall auf der Welt, die ein unvergleichlich viel höheres Ausmaß hat als in der Zeit der Weimarer Republik. Damals und heute ähnelt sich die grundsätzliche Situation der immer schwieriger werdenden Kapitalverwertung (sichtbarer Ausdruck dessen ist z.B. die Absurdität der Nullzins-Situation) und der sich mit großer Geschwindigkeit verschärfenden zwischenimperial­istischen Widersprüche.

Einen Vergleich, der 1:1 punktgenaue Lehren bezüglich der Nähe der faschistischen Gefahr aus der Geschichte bestimmen kann, können wir also nicht ziehen – wir wissen aber, dass das deutsche Kapital letztlich auf Faschismus setzen muss, um gegen seine imperialistischen Konkurrenten auch die Waffe der gegen den Rest der Welt verschworenen „Volksgemeinschaft“ einsetzen zu können. Und wir sehen wie viele demokratisch und antifaschistisch gesinnte Menschen, dass sich die Anzeichen einer näher kommenden faschistischen Gefahr mehren. Viele Menschen sehen Parallelen zu den letzten Jahren der Weimarer Republik allein an dem tatsächlich besorgniserregenden Anwachsen der Wählerstimmen der AfD in den Landtagen, z.B. in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Andere wiederum bestreiten, dass die AfD eine faschistische Partei sei. Sehr oft wird dabei die AfD mit der CSU verglichen. Dieser Vergleich ist völlig berechtigt. Zwischen AfD und CSU passt ideologisch kein Blatt Papier. Oft wird dann aber diese Tatsache hergenommen, um der AfD bürgerlich-demokratische Eigenschaften zu bescheinigen. Dabei ist das Gegenteil der Fall!

Zentrum und Schwergewicht der faschistischen Sammlungsbewegung ist in der BRD nach wie vor die CSU – auch wenn sie nach dem Tod von Strauß erstmal Federn lassen musste. Sie unterscheidet sich durch ein sehr wesentliches Merkmal von einer NSDAP in der Weimarer Republik: Sie ist Staatspartei, passt sich dem parlamentarischen System an, war seit der Existenz der BRD in der Mehrzahl der Jahre in Bundesregierungen vertreten – sozusagen als Ersatz-CDU in Bayern, wo es keine CDU gibt. Dadurch sollte man sich nicht täuschen lassen: CDU und CSU sind in ihrer Geschichte und ihrer Funktion sehr unterschiedlich und von heftigen Kämpfen gegeneinander gezeichnet. Die CDU war von ihrer Gründung in Westdeutschland an eine konservative Honoratioren-Partei. Als Regierungspartei war sie bis in die sechziger Jahre damit erfolgreich. Ab Ende der sechziger Jahre standen andere Optionen auf der Wunschliste des Kapitals: Die Außenpolitik musste geändert werden, die „neue Ostpolitik“ stand auf dem Programm, die mit dem plumpen Antikommunismus der CDU nicht zu machen war. Nur die SPD konnte eine Politik machen, die überzeugend für die neuen Handelspartner im RGW war und gleichzeitig dafür sorgte, dass die Arbeiter nicht übermütig wurden, nur weil die Knute des sturen Antikommunismus vorübergehend beiseitegelegt wurde. Die CDU wurde chancenlos, und bekam gleichzeitig großen Ärger mit ihrer „Schwesterpartei“ CSU, die von ihrem Führer F.J.Strauß 1970 als „Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlandes“ gegen die „kommunistische Gefahr“ definiert wurde. Planmäßig betrieb Strauß in den 70er Jahren die Demontage der CDU-Größen. Mit Kündigung der Fraktionsgemeinschaft und Vierte-Partei-Drohung – d.h. der Drohung, die CSU bundesweit auszudehnen –, ordnete er die konservative Schwester seiner Sammlungsbewegung unter. Die CDU war in dieser Gemengelage in eine ernste Krise geraten. Eine Umstrukturierung und Modernisierung erfolgte, die CDU wurde von der Honoratiorenpartei zur Mitgliederpartei. Gegen Strauß und seine CSU konnte sie sich dennoch nicht durchsetzen, Kohl musste 1980 Strauß die Kanzlerkandidatur überlassen. Nach dem Tod von Strauß geriet die CSU in eine Krise, ihre Lage verschlechterte sich noch, als sie keine Gewinne aus der Einverleibung der DDR ziehen konnte, während die CDU einfach die CDU der DDR kassierte. Nun geriet aber auch die CDU trotz oder gerade wegen der „Modernisierung“ und des DDR-Gewinns in Schwierigkeiten: Diese Partei entwickelte Elemente faschistischer Massenparteien in sich, ohne das selbst schon zu sein oder zu werden. So wurde die CDU Ende der neunziger Jahre von der CSU ins Schlepptau genommen für eine rassistische Unterschriftensammlung gegen Immigranten, mit deren Hilfe dann der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, die Landtagswahl gewann. Außerdem haben sich immer wieder CDU-Ministerpräsidenten zusammengerottet, um von rechts gegen Kanzlerin Merkel zu schießen. Zerreißproben gibt es auch mit der ungeliebten Verwandtschaft aus der DDR. Die Widersprüche zwischen dem aus der DDR-CDU übernommenen Parteiapparat und den später eingetretenen früheren DDR-„Bürgerrechtlern“ schwelen noch. Das und die verheerenden Folgen der Einverleibung der DDR, die zu Widersprüchen mit der dominierenden West-Partei führen, machen die Ost-CDU zu einem komplizierten und völlig unberechenbaren Faktor in der Gesamtpartei. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat die CDU vollends in die innere Zerrissenheit getrieben, und in den Dauerstress mit der CSU. Die CSU dagegen hat gerade in den letzten Jahren auf dem Rücken der Asylsuchenden aus ihrer Krise herausgefunden und rote Wangen bekommen. So ist sie erneut Sammelbe­cken und führende Kraft der faschistischen Bewegung, auch wenn immer wieder Gruppierungen auftreten, die sich in – bisher erfolgloser – Konkurrenz zu ihr versuchen.

Unterschiede gibt es auch zwischen der CSU und deren (Möchtegern-)Konkurrenz von AfD bis zu den mordenden und brandschatzenden Nazi-Terrorgruppen.

F.J.Strauß, bis 1988 Führer der bundesdeutschen Konterrevolution, hatte einmal gesagt: „Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. … Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.“ „Nicht zimperlich“ hat eine doppelte Bedeutung: Zum einen lässt man den Pöbel die Drecksarbeit machen, gegen Einwanderer und Asylsuchende, gegen Linke, gegen Menschen, die Menschen bleiben wollen. Derweil nimmt sich die CSU der „Sorgen der Bürger“ an und sorgt als Staatspartei „für Ordnung“. Zum anderen werden faschistische Gruppierungen auch gar nicht „zimperlich“ bekämpft. Es war die CSU, die das erste (gescheiterte) Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2000 in Gang setzte. Was alles andere heißt, als dass die CSU gegen Nazis wäre. Aber auch nach einem NPD-Verbot gäbe es die Nazis, die die Drecksarbeit machen, während die CSU in ihrem Marsch gegen die bürgerliche Demokratie in aller Ruhe den Staatsapparat nutzen kann. Sie versteht es gerade mit Hilfe der angeblichen „Flüchtlingskrise“, ihre Möglichkeiten als Staatspartei zu nutzen. Den Startschuss dazu gab sie mit ihrem Entwurf zu einem bayerischen „Integrationsgesetz“.

Schon dieser Entwurf zeigte bundesweit Wirkung: Im Juli 2016 wurde ein „Integrationsgesetz“ vom Bun­des­tag be­schlos­sen, das einen Teil der Forderungen aus Bayern erfüllt. Es ist eins der Anti-Asyl-Ge­set­ze, die die Mer­kel-Re­gie­rung (die an­geb­lich so mensch­li­che) in der letz­ten Zeit durch­ge­peitscht hat. Es enthält zum Bei­spiel Sank­tio­nen ge­gen Flücht­lin­ge, die nicht so spu­ren, wie es die Behörden wol­len, und es ermöglicht den Ämtern, selbst an­er­kann­ten Asyl­be­rech­tig­ten ih­ren Wohn­sitz vor­zu­schrei­ben und ih­nen da­mit ein we­sent­li­ches Grund­recht zu neh­men. Die­se Be­stim­mung wurde von Bay­ern als erstem Bun­des­land an­ge­wen­det.

Aber die­ses Bun­des„in­te­gra­ti­ons“ge­setz reicht der CSU nicht, „sie will mehr“, schreibt Hed­wig Krim­mer, Ge­werk­schafts­se­kretärin und Spre­che­rin des Bünd­nis­ses ge­gen das baye­ri­sche Aus­gren­zungs­ge­setz. „Sie will“, so Hed­wig Krim­mer, „alle auf die ‚Leit­kul­tur‘ ver­pflich­ten. Das ge­plan­te baye­ri­sche Aus­gren­zungs­ge­setz ist da­bei ein Zwi­schen­schritt zu ih­rem Vor­ha­ben, die ‚Leit­kul­tur‘ in der baye­ri­schen Ver­fas­sung fest­zu­schrei­ben. Weil sie die dazu er­for­der­li­che 2/3-Mehr­heit im baye­ri­schen Land­tag nicht hat, hat der CSU-Par­tei­vor­stand am 9./10. Sep­tem­ber be­schlos­sen: ‚Darüber soll die baye­ri­sche Bevölke­rung ab­stim­men‘. Das heißt nichts an­de­res als: Die CSU will in ganz Bay­ern mo­bi­li­sie­ren, um die gewähl­ten Op­po­si­ti­ons­par­tei­en im Land­tag aus­zu­schal­ten. Und auch die an­geb­lich zurück­ge­nom­me­ne For­de­rung nach ei­nem Asyl­recht nur für christ­li­che Asyl­su­chen­de hat nur ein an­de­res Ge­wand be­kom­men. Jetzt steht dort schwarz auf weiß: ‚In Zu­kunft muss es heißen: Vor­rang für Zu­wan­de­rer aus un­se­rem christ­lich-abendländi­schen Kul­tur­kreis‘.“

Da­mit hat sich der von der CSU be­trie­be­ne re­ak­ti­onäre An­griff ver­viel­facht: Zu dem Aus­gren­zungs­ge­setz­ent­wurf mit sei­nen an­ti­de­mo­kra­ti­schen, of­fen ras­sis­ti­schen und so­wohl dem Grund­ge­setz als auch der baye­ri­schen Ver­fas­sung hohn­spre­chen­den Be­stim­mun­gen kommt nun dazu: re­ak­ti­onäre Ände­rung der baye­ri­schen Ver­fas­sung und Außer­kraft­set­zung der Op­po­si­ti­on im Land­tag. Und die Mobilisierung zu einer „Volksabstimmung“ ist nichts weiter als die Einbeziehung der für die äußerste Reaktion gewinnbaren kleinbürgerlichen Massen, um sich als Führer der faschistischen Sammlungsbewegung weiter zu etablieren. Ideologisch wird diese Sammlungsbewegung darauf eingeschworen, dass an die Stelle des bürgerlichen Rechts die „Leitkultur“ zu treten hat – ein Kampfbegriff der faschistischen Willkür. So rief Seehofer auf dem CSU-Parteitag zum Kampf gegen die „Linksfront“ auf (d.h. Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei) – „Damit Deutschland Deutschland bleibt“.

Und so stellt sich die CSU seit den letzten Land­tags­wah­len in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dar: Wo die AfD nur mörde­ri­sche Het­ze ver­brei­ten kann, da kann die CSU als Staats­par­tei han­deln.

Damit ist auch schon das meiste zum Unterschied zwischen AfD und CSU gesagt (Weiteres zu den Unterschieden von CSU und AfD in ihrem Auftreten ist nachzulesen in dem Artikel aus der Jungen Welt „Rotlicht: CSU“, den wir hier dokumentieren). Natürlich kann es der CSU nicht genügen, der AfD außerhalb Bayerns das Feld zu überlassen. Ein schwieriges Problem für die CSU ist das einverleibte DDR-Gebiet. 1989/90 war sie mit dem Versuch, in der DDR eine Zweigstelle namens DSU zu etablieren, elend gescheitert. Eine AfD kann sie – auch auf dem früheren DDR-Gebiet, wo sie eigentlich keine Chance hat – neben sich nicht dulden. Ein neuer Versuch, dort Fuß zu fassen, bahnt sich an – ein gemeinsames Papier zur deutschen „Leitkultur“ wurde von der CSU und der CDU Sachsens gemeinsam unterzeichnet.

Die ständigen Zerwürfnisse zwischen CSU und CDU sind ein weiteres Zeichen für eine äußerst reaktionäre Entwicklung. Viele aufrechte Demokraten und Antifaschisten aber lassen sich vom parlamentarischen Mäntelchen der CSU wie der AfD täuschen.

Dabei ist es nichts Neues, dass sich Faschisten in der Verkleidung braver konservativer Parlamentarier präsentieren.

So besaß der italienische Faschismus unter Mussolini Flexibilität und Kompromissfähigkeit, gepaart mit größter Brutalität und Feindseligkeit gegen die Arbeiterklasse. Diese Art Faschismus erweckte bis zum Sturz Mussolinis die Aufmerksamkeit der internationalen Bourgeoisie. Es gab Überlegungen, ob nicht der italienische Faschismus eine „annehmbare“, „zivilisierte“ Abart des Faschismus sei.

Seit 1945 ist bei der deutschen Monopolbourgeoisie auch „Demokratie“ angesagt, denn der sture Antidemokratismus des Hitlerfaschismus war doch weltweit zu sehr in Verruf geraten – zumal bei den einstigen imperialistischen Kriegsgegnern, in deren Windschatten man wieder zur alten Größe zurückfinden wollte. Die Wiederauflage eines Faschismus im „demokratischen“ Gewand, in dem die Sozialdemokratie sogar vorerst noch Hauptstütze der Bourgeoisie sein kann, bis sie durch Kompromisse und Demokratiespielereien so weit in heillose Verwirrung und Zersetzung getrieben wird und die faschistische Bewegung so weit gestärkt wird, dass der Faschismus à la Mussolini durch einen offenen, kompromisslosen Faschismus nach Art des deutschen Nazi-Regimes ersetzt werden kann – das ist in unserem Land so unwahrscheinlich nicht.

Beide großen rechten Akteure – CSU an vorderster Front, und dann die AfD – sind zu scheinparlamentarischen Inszenierungen nach Mussolini-Art sehr gut in der Lage, insbesondere die CSU kann das in ihrer Position als bayerische Staatspartei mühelos zelebrieren (z.B. durch die Intrige, über eine Volksabstimmung die parlamentarische Opposition auszuschalten). Beide treiben diese Kunst so weit, dass sehr viele Antifaschisten große Zweifel haben, ob es sich hier um faschistische Sammelbewegungen handelt.

Beide zeigen aber neben der „demokratischen“ Anpassungsfähigkeit auch die Möglichkeiten des Terrors gegen die Arbeiterbewegung und der Praktizierung faschistischen Rassenwahns. So zeigt z.B. der inzwischen verabschiedete Gesetzentwurf der CSU ganz deutlich Elemente der Nürnberger Rassengesetze von 1935 (der Stammbaum deutscher Staatsbürger wird bis zu den Großeltern verfolgt). Bei der Demonstration am 22. Oktober 2016 in München gegen das „Integrationsgesetz“ der CSU wurde die Bayerische Polizei losgelassen zum hemmungslosen Draufschlagen auf friedlich protestierende Bürger, darunter auch Familien mit Kindern. Was die AfD betrifft, so wendete sich eine Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke gegen die Illusion, die AfD sei eine normale parlamentarische konservative Partei: „Vielmehr haben wir es mit einem gefährlichen Sammelbecken für Rechtskonservative, Völkische und Neonazis zu tun.“

Was sich genau in der nächsten Zeit entwickeln wird, weiß natürlich niemand. Bei allen großen Unterschieden zu den letzten Jahren der Weimarer Republik gibt es doch Dinge, die einen an diese Zeit denken lassen:

Nach der Bundestagswahl 2013 gab es noch eine knappe Mehrheit links von CDU und CSU – die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen, dass die Zahl der Rechtswähler erheblich wächst und die der Linkswähler erheblich schwindet (bei der Bezeichnung „Linkswähler“ und „Rechtswähler“ geht es nicht um die Beurteilung der Politik von SPD, Grünen oder der Linkspartei, es geht einzig darum, welche Wähler potenziell für den gemeinsamen Kampf gegen die faschistische Gefahr zu gewinnen sind – das sind Wähler aus dem Spektrum der Arbeiterbewegung, des demokratischen Kleinbürgertums und des antifaschistisch gesinnten Bevölkerungsanteils in der einverleibten DDR).

Bayern dient wieder als Ordnungszelle und Aufmarschgebiet der faschistischen Sammlungsbewegung, und das in einem Ausmaß an Aggressivität und Verletzung des bürgerlichen Rechts, das zur akuten Gefahr für die bürgerliche Demokratie in der gesamten Republik wird.

Kräfte formieren sich neu, gruppieren sich neu. Verschiedenste Gruppierungen bieten sich dem Monopolkapital als Retter aus der kapitalistischen Krise an, und sie bekämpfen sich gegenseitig aufs Heftigste. Die CSU kann keine AfD neben sich dulden, sie muss irgendwie über Bayern hinauskommen. Ob die AfD das überlebt, weiß niemand. In welcher Weise die CDU dabei zerrieben wird, steht ebenfalls in den Sternen. Welche Kräfte dann auch noch aus dem Gully kriechen, um sich als „Retter des Vaterlands“ zu präsentieren, kann auch niemand vorhersagen. Unklug wäre es jedenfalls, sich darüber zu freuen, wie sich die reaktionärsten, faschistischen Kräfte gegenseitig bekämpfen. Denn diese Kämpfe sind Spiegelbild der Kämpfe innerhalb des Finanzkapitals (d.h. dem miteinander verflochtenen monopolistischen Industrie- und Bankkapital). Diese Kämpfe sind heftig und gefährlich, sie bereiten den Krieg gegen die imperialistischen Konkurrenten vor, gegen den die jetzigen Kriege nur ein Vorspiel sind. Welches Ausmaß diese innerfaschistischen Kämpfe annehmen können, wissen wir aus der Röhm-Affäre 1934, als die Hitlerfaschisten ein Blutbad unter den eigenen Leuten anrichteten – wo es auch nur um die Frage der Klärung von Widersprüchen innerhalb des Finanzkapitals ging. Als die DDR vom deutschen Imperialismus einverleibt wurde, wurde gegen viele Errungenschaften der Arbeiterbewegung Krieg geführt. So wurde auch eine wichtige Erkenntnis der internationalen kommunistischen Bewegung 1935 verächtlich gemacht als sogenannte „Dimi­troff-Formel“: Der Faschismus an der Macht ist „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Heute wird sehr offensichtlich, warum ein solcher Feldzug gerade im einverleibten DDR-Gebiet gegen die sogenannte „Dimitroff-Formel“ geführt wurde – weil die Realität dieser Analyse sich immer klarer zeigt. Dass die faschistischen Kräfte sprunghaft stärker, dreister und aggressiver werden, liegt letzten Endes nicht an irgendwelchen verrückt gewordenen „besorgten Bürgern“. Die eigentliche Ursache ist das Bestreben des deutschen Finanzkapitals, seine Verwertungsschwierigkeiten zu beheben, die Hegemonie in Europa zu retten und gegen den Konkurrenten USA antreten zu können. Die verschiedenen Krisen der EU („Bankenkrise“, „Flüchtlingskrise“, „Brexit“ und das Auftreten der „EU-Skeptiker“ in CSU, AfD und sonstigen reaktionärsten Kreisen usw.) sowie die aggressive Politik gegen Russland bei gleichzeitiger Option eines Bündnisses mit Russland gegen die USA – all das spricht Bände, welche Schlachten da innerhalb der Monopolbourgeoisie – der deutschen und international – geschlagen werden.

Vergessen werden darf nicht, wie weit der Staatsapparat immer weiter umgebaut und ausgerichtet wird, zu einer Waffe wird, die durch eine faschistische Diktatur leicht zu übernehmen ist. Das 1949 von den Westalliierten verordnete Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wurde aufgehoben, Mit der „Zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ wird eine Bürgerkriegsarmee geschaffen. Grundrechte werden eingeschränkt oder beseitigt. In München wurde im Sommer 2016 die ganze Stadt gesperrt, völlig lahmgelegt, in Geiselhaft genommen und durch bewaffnete Zivilpolizisten in Angst und Schrecken versetzt und das alles im angeblichen „Kampf“ gegen einen Amokläufer. Seitdem trifft die Kriegsministerin von der Leyen konkrete Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland. „Der Anti-Terror-Kampf ist eine neue Form des Kriegs der herrschenden Klasse, der nicht bloß nach außen gerichtet ist, sondern auch nach innen. Mit der gleichzeitigen Demontage des Versammlungsrechts und den Angriffen auf das Streikrecht sollen uns die wenigen Waffen genommen werden, die wir gegen diesen Angriff überhaupt haben.“^[3]

Wie gesagt, wir wissen so wenig wie jeder andere, wann die Monopolbourgeoisie die Sozialdemokratie als ihre soziale Hauptstütze verabschiedet, wann sie geraden Kurs auf den Faschismus nimmt. Ohne Zweifel geht aber die Tendenz sehr stark in diese Richtung und wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten. Sich vorbereiten heißt, sich so in Stellung zu bringen, dass es uns doch noch gelingen kann, diesen kommenden faschistischen Angriff zu verhindern – was gleichzeitig der bestmögliche Kampf gegen die Weltkriegsgefahr wäre. Die Abwehr eines faschistischen Angriffs gemeinsam mit den sozialdemokratischen und parteilosen Arbeitern würde im schlechtesten Fall die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze des Monopolkapitals retten (was immer noch günstiger für die Möglichkeiten der Arbeiterklasse wäre als dem Faschismus ausgeliefert zu sein). Im besten Fall würde dieser Kampf zur Revolutionierung der sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter, zur Einheit der Arbeiterklasse führen – und damit hätten wir einen großen Schritt getan, dem Kapitalismus endlich sein verdientes Ende zu bereiten.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“