Wer hat Angst vor NPD-Verbot?

Seit der erste Versuch der damaligen sozialgrünen Schröder-Fischer-Regierung, die NPD zu verbieten, 2003 krachend gegen die Wand gefahren wurde, hat sich die faschistische Seuche weiter ausgebreitet. Zwar ist die NPD nur noch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Antisemiten und Rassisten Pastörs vertreten; sie stellt dennoch, wie die VVN-BdA betont, den „organisatorischen Kern“ für die offen auftretenden Faschisten und den ideologischen Bezugspunkt für die getarnten Faschisten in Deutschland. Zu ihr laufen die Fäden des NSU, von Pegida und ihren lokalen Ablegern, von Hogesa. Ihre Fäden gehen in die „Kameradschaften“, in die Nazi-Tarnlisten bei Kommunal- und Landtagswahlen („Bürger für …“). Die Fäden gehen in die AfD, „Die Rechte“, „Der dritte Weg“. Dies wurde im Verfahren eindrucksvoll bestätigt.

Sie sind als ideologische Brandstifter für die Verbrechen der Nazis verantwortlich, für die Morde, die Körperverletzungen, die Brandanschläge. Dies wurde im Verfahren vor allem in den Ausführungen von Andrea Röpke plastisch. Zu wenig deutlich wurde, dass Westdeutschland die Brutstätte der Faschisten war, wo sie auch nach 1945 wieder in die Spitzenpositionen der Gesellschaft aufrücken konnten. Es bedurfte des „Falls der Mauer“ und der Rückkehr des deutschen Imperialismus in seine „Stammlande“, damit die Nazis im Osten Deutschlands wieder Fuß fassen und erstarken konnten.

Ausführlich wurde die „Wesensverwandtschaft“ der NPD-Ideologie mit der der NSDAP erörtert. Trotz der wortreichen Ausflüchte und Windungen der im Verfahren auftretenden NPD-Funktionäre wurde klar, wie tief die braunen Wurzeln der NPD reichen. Im Zentrum stand die ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“, im Verfahren wurde der Begriff der „Bio-Deutschen“ geprägt. In der Konsequenz wird daraus, dass Menschen- und Bürgerrechte nur für Deutsche gelten. Dementsprechend folgt die Bedrohung aller „Ausländer“ mit Austreibung oder Unterbringung in „zentralen Unterkünften“ wie es der Parteivorsitzende Frank verkündete. Derweil fackeln sie vorsorglich dezentrale Unterkünfte – beinahe unbehelligt – ab. Das sollten diejenigen bedenken, die im Zusammenhang mit Faschisten von Gesinnungsjustiz sprechen. Die Geschichte des deutschen Faschismus hat diese Ideologie außerhalb der Gesellschaft gestellt. Wer sie wieder aufkocht, muss geächtet werden. Das legt uns auch Bert Brecht nahe: „Keine Freiheit … für solche, welche den Völkerhass fördern!“ Erst recht natürlich, wenn diese Ideologie zur Grundlage organisierten Handelns wird.

Dies den Freunden aus dem linken Spektrum, die sich „Bauchschmerzen“ mit einem Verbot leisten.

Noch ist die NPD nicht verboten

Zeit haben sich die bürgerlichen Demokraten ja gelassen, 10 Jahre für das „Abschalten“ der V-Leute, die vom Staat alimentierte Personalunterstützung waren; vier Jahre vergingen nach der Aufdeckung des NSU, bis das Verfahren eröffnet wurde!

Es geht im jetzigen Verfahren darum, ob die bürgerliche Demokratie in Deutschland noch willens und in der Lage ist, den schlimmsten Feinden der Demokratie die Spielräume zu verkleinern. Wer meint, das Verbot sei schon so gut wie sicher, muss bedenken und sollte sich keine Illusionen machen über das Gericht selbst. Auch das höchste deutsche Gericht ist keineswegs „das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft“, wie Hegel einmal den Staat charakterisierte. Es ist eine Instanz, die in den Klassenauseinandersetzungen in der Republik auf der Seite der Bourgeoisie, des deutschen Finanzkapitals zu stehen hat. Es steht dabei allerdings vor der Schwierigkeit, ausloten zu müssen, was denn eigentlich die Interessen der herrschenden Klasse in dieser Frage sind. Soll sie zur Beförderung von fortschrittlichem Image, Flüchtlinge aufnehmen und damit nebenbei zur Steigerung des Exports von Waren und Kapital beitragen und die Konkurrenz unter den Arbeitern vergrößern? Oder soll sie sich wappnen und den Feinden im Inneren und Draußen offen mit dem faschistischen Knüppel drohen? Soll die Ausbeutung in ihrer liberalen Form erhalten oder durch offen-terroristische Herrschaft abgelöst werden. Es geht also im Kern darum, ob sie mit einem Verbot der NPD die bürgerliche Demokratie verteidigen wollen oder das Gleis in Richtung Faschismus und Krieg frei halten und das Tempo dorthin vergrößern. Denn ein nochmaliges Einstellen des Verfahrens würde den Staat bis auf die Knochen blamieren und dadurch den von den besonders aggressiven Kräften im deutschen Finanzkapital gestützten Faschisten ungemeinen Auftrieb geben.

Ein Verbot hilft, dass sie das Maul nicht mehr so weit aufmachen! Das ist nicht zu unterschätzen!

„Der Staat hat gemütlich zugesehen, bis sichaus Straßenraufereien und –schießereien allmählich bürgerkriegsähnliche Zustände entwickelten, und er reibt sich noch jetzt erstaunt die Augen, wo wieder eine neue Phase begonnen hat: die der offenen Attentate gegen bestimmte Personen. … Aber diese elende, feige Phrase von der Legalität, die sollte man den Führern endlich aus der wohlgepflegten Hand schlagen, damit die Herrschaften nicht im sicheren Bureau die Verantwortung für eine neue Mordwelle ohne große Beschwernis ableugnen können.“

Diesen Ratschlag gab Carl v. Ossietzky 1931: Den Nazis die elende, feige Phrase von der Legalität aus der Hand schlagen! Ihnen das Recht nehmen, sich zu versammeln und aufzumarschieren, keine Räumlichkeiten und Plätze, keine Möglichkeiten, ihre Hetzpropaganda zu erstellen und zu verbreiten, keine Finanzierung durch steuerbegünstigte Spenden und sonstige Steuermittel! Und das Verbot der NPD kann erst der Anfang sein. Es geht um das Verbot aller faschistischen Organisationen. Denn: Faschismus ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen!

(gestützt auf die Berichterstattung in der jungen Welt zu den Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht vom 1. bis 3. März)