KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Wenn die da oben in Deutschland zusammenrücken, müssen die da unten sich wappnen

Nun haben wir also ein Staatsoberhaupt, das auch noch von den Führungen der SPD und der Grünen ins Amt geboxt wurde. Den Herrn Stasi-Unterlagen-Beauftragten Gauck,

– der Probleme mit der Westgrenze Polens hat und die Revanchistenchefin Erika Steinbach unterstützt; z.B. hält er 2005 für das „Zentrum gegen Vertreibung“, deren Vorsitzende Steinbach ist, die Laudatio bei der Verleihung des sog. Franz-Werfel-Menschenrechtspreises (100.000,-Euro);

– der Nazideutschland und die DDR als „finstere Diktaturen“ gleichsetzt;

– der dem wohlsituierten Hetzer und Rassisten Sarrazin „Mut“ bescheinigt hat; und von dem die Aussage stammt: „Es gibt Viertel mit allzu vielen Zuwanderern und allzu wenigen Altdeutschen“;

– der Hartz IV und die Rente mit 67 befürwortet;

– der keine „Berührungsängste“ zum „Veldensteiner Kreis“ hat, bei dem auch der Kandidat der DVU und NPD bei den Bundespräsidentenwahlen 2009, Bernd Rabehl, auftreten darf;

– der Kritik am Kapitalismus „unsäglich albern“ findet;

– der die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKW „gefühlsduselig“ nennt;

– der als Pfaffe in der DDR lautstark „Schwerter zu Pflugscharen“ gepredigt hat und „angekommen“ an den Fleischtöpfen des Kapitalismus jeden Krieg, an dem die BRD beteiligt war, verteidigt hat (Jugoslawien, Afghanistan);

– der sich als Antikommunist, DDR-Verunglimpfer und Menschenjäger einen Namen gemacht hat;

– der ohne Ende labern und die Leute mit Pfaffensprüchen einwickeln soll.

Da weiß man wenigstens, wohin die Republik getrieben werden soll. Nach rechts – vom reaktionären Bürgerblock aus CSU/CDU und FDP mit Unterstützung der sozial-grünen Parteiführer aus dem demokratischen Spektrum.

Gauck, der Kandidat der Volksgemeinschaft? Nein – Faschismus ist das noch nicht. Aber wir wissen, dass der Faschismus nicht so sehr wegen seiner Stärke, sondern wegen der Schwäche seiner Gegner zur Gefahr wird. Und wenn die Immunsysteme auch bei erfahrenen Leuten in demokratischen Parteien so geschwächt sind, dass sie nicht mehr Freund und Feind unterscheiden können, dann müssen bei uns, in den Gewerkschaften, in der Arbeiterbewegung alle roten Lämpchen leuchten.

Und warum ist das Immunsystem geschwächt? Weil im Westen Deutschlands von Staats wegen noch jeder Lump, wenn er sich nur gegen die DDR erklärt, als guter, braver Demokrat gilt; während es im Osten dafür noch die treffenden Bezeichnungen „Wendehals“ und „Reaktionär“ gibt.

Damit die Gewerkschaften wieder Biss kriegen

Aber wie sieht es bei uns, in den Gewerkschaften selbst aus? Die gute Nachricht: Die Gewerkschaften erklären sich eindringlich für ein NPD-Verbot. Die schlechte Nachricht: Statt die Verantwortlichen in Regierung und Kapital zu benennen, wollen sie den Kampf gegen die Faschisten zusammen mit den Kapitalisten und dem Staat führen. In dem „Gemeinsamen Aufruf zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der rechtsextremistischen Gewalt“ für den 23. Februar 2012, rief der DGB zusammen mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber­verbände (BDA) und den „Verfassungsorganen des Bundes“ auf. Also zusammen mit den Kräften, die für die Hege und Pflege der Faschisten zuständig waren und sind. Oder ist schon wieder mal vergessen,

– dass das deutsche Finanzkapital die Nazis an die Macht gehievt hat;

– dass der Staat der BRD mit alten Nazi-Kadern an höchsten Stellen aufgebaut wurde;

– dass der sog. Verfassungsschutz mit Hunderten von V-Leuten den Aufbau von Nazi-Strukturen gefördert hat und noch immer fördert;

– dass die NPD mit Staatsgeldern gefördert wird;

– dass der Kapitalismus verantwortlich ist für Verhältnisse, unter denen faschistisches Gedankengut blüht. Oder woher kommt Arbeitslosigkeit, Existenzunsicherheit, Armut? Und wer hat ein Interesse, dass Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit sich ausbreiten? Wer profitiert davon, dass die Arbeiter gespaltet werden? Wer profitiert von der Angst um den Arbeitsplatz?

Klassenbewusstsein bitte an der Pforte abgeben, um mit den Chefs zusammen betreten schweigen zu dürfen!

Warum, Kollege Michael DGB-Sommer, müssen wir uns denn gemein machen mit denen?

Warum nicht gleich heraus aus den Betrieben, als die Verantwortlichen für die Morde bekannt wurden? Da hätte man ja gesehen, wer von den Arbeit„gebern“ mit geht! Warum keine großen Demonstrationen und Kundgebungen, um Ross und Reiter zu benennen? Warum nichts massiv in die Betriebe hineingetragen? Warum nicht gegen Regierung und Kapital?

Und die Antwort von Sommer: „Und ich glaube, wir haben in der Krise 2008, 2009 gezeigt, dass ein partnerschaftliches Zusammenrücken, um sowohl Betriebe oft in ihrer Existenz zu sichern als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihre Existenz zu sichern und zu retten, dass das wirklich ein erfolgreiches Konzept war, und ich glaube auch, dass wir darauf aufbauen sollten und auch aufbauen können.“ (dradio 22.11.2011)

Das ist die eine sozialdemokratische Melodie, mit der Kollege Sommer sich und uns in den Schlaf zu singen versucht. Um vergessen zu machen, was die Kollegen die Kurzarbeit gekostet hat, wie das „Zusammenrücken“ mit dem Kapital in den Großbetrieben den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben in Frankreich, Italien usw. den Job gekostet hat. Lohndumping das letzte Wort der deutschen Gewerkschaften? Nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch die deutschen Gewerkschaften verhasst machen in allen Ländern? Zur Sicherung der Arbeitsplätze lieber mit den deutschen Kapitalisten (den „Exportweltmeistern“) zusammen gegen den Rest der Welt? Hatten wir das nicht schon? Und es hat ins Elend geführt! Wer nur den kurzfristigen kleinen Vorteil sieht, wird die ganz große Zeche zahlen.

Die andere sozialdemokratische Melodie singt gerade der Herr Arbeitsdirektor Herbert Mai, ehemaliger ÖTV-Vorsitzender, der mit der Frankfurter Flughafengesellschaft (FRAPORT) direkt gegen streikende Kollegen kämpft. Gekauft, bestochen, offen übergelaufen zum Klassenfeind.

Statt sich von solchen „Zusammenrückern“ die Hände gegenüber dem Kapital binden zu lassen, zur Wehrlosigkeit verdammen zu lassen, muss es heißen.

Hinein in die Gewerkschaften, keinen Frieden mit dem Kapital. Die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse machen! – Gegen die Herren Arbeiteraristokraten, die – wie Berthold IGM-Huber mit 260.000 Euro im Jahr – ausgesorgt und sich im Kapitalismus bestens eingerichtet haben.

Von griechischen Arbeitern und deutschen Kapitalisten
Wo stehst Du?

Von unseren sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen war bisher auch kein Wort der Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern der Eurozone zu hören. (Ausnahmen bestätigen die Regel: z.B. die von ver.di Regionalverbänden unterstützten Aktionen im Juni 2010 oder in den letzten Wochen „Heute Griechenland, morgen wir“). Stattdessen wichtigtuerisches ökonomisches Geschwafel, ob „wir“ den Euro brauchen und dass „wir“ vom Euro profitiert hätten, aber seit 2010 keine einzige Aktion, die zum Ausdruck gebracht hätte, dass uns z.B. mit den griechischen Arbeitern alles verbindet, mit den deutschen Herren nichts. Statt mit Regierung und Kapital noch weiter „zusammenzurücken“, hier bei uns für die Heruntersetzung des Rentenalters zu streiken. Das wäre Solidarität gewesen, die auch uns genutzt hätte.

Der Klassenfeind im eigenen Land meint, sich zum Zuchtmeister in Europa aufschwingen zu müssen. Auf die Völker eindreschen, um nur ja die Banken zu retten. Ihnen das letzte Hemd nehmen, damit die Kapitalisten, die Bankiers, die Spekulanten, Hedgefonds-Manager, die Investoren – mit einem Wort: die Reichen – wieder maximalen Zins und Profit herausschlagen können. Das ist der Kern der ganzen Euro-Krise.

Was die deutsche Regierung im Auftrag des deutschen Finanzkapitals mit Griechenland betreibt, ist widerliche Erpressung, Drohung, Demütigung. Für die deutsche Bevölkerung soll das Lügenblatt „Bild“ den Ton vorgeben. Von den faulen Griechen ist die Rede, von angeblich hohen Renten und niedrigem Rentenalter wird gelogen. Und der Stammtisch, der das noch nachbrabbelt, merkt nicht, dass das was gerade über die kleinen Leute in Griechenland ausgegossen wird, über uns bereits ausgegossen wurde, dass das was die Herrschaften mit den griechischen Arbeitern durchexerzieren wollen, demnächst uns blüht.

Die Griechen – als ob es dort keine Klassen gäbe, als ob es dort nicht Bourgeoisie gäbe. Milliardäre mit den Namen Onassis (Reederei), Niarchos (Reederei) – große Nummern im internationalen Jet-Set. Oder Spiro Latsis (Öl, Immobilien, Reederei): Der 64jährige Clan-Chef, dessen Sohn Paris ein paar Monate lang mit der US-Hotelerbin Paris Hilton liiert war, lebt allerdings nicht in Griechenland, sondern kontrolliert von Genf sein Schiffs- und Ölimperium. Er investiert in Immobilien, Yachten und Privatjets und besitzt überdies ein verschachteltes Privatbanken-Imperium in der Schweiz. Als er im November 2009 den Sitz der Holding nach Luxemburg verlagerte, sanken die Forderungen der Eidgenossen gegen Griechenland schlagartig – die Schuldtitel verschwanden einfach von den Schweizer Konten. Und die nunmehr in einem EU-Staat residierende Bankengruppe konnte umgehend Rettungsgelder der Europäischen Zentralbank beanspruchen (vgl. Wiener Zeitung 5.7.2010).

Von der Bourgeoisie können wir lernen. Die halten über Ländergrenzen hinweg zusammen. Aber die Arbeiter sollen gegeneinander gehetzt werden. Gegen die Griechen.

In Deutschland müsste man doch wissen, was es heißt, gedemütigt zu werden. Hat man nicht geklagt und gejammert, als Deutschland durch alle „Schuldenmangel“ gedreht wurde, durch den Dawes-Plan (1924) u.a. mit der Verpfändung der Reichsbahn, durch den Young-Plan (1930), der vorsah, dass Deutschland bis 1988 seine Schulden abzubezahlen habe!

Man kann auch nachlesen, was das hieß. Das wachsende Elend trieb verzweifelte Kleinbürger in die Hände der Nazis. Vom deutschen Finanzkapital und den Großagrariern an die Macht geschoben, konnten Deutsche dann die Herren spielen und selbst wieder über Leichen gehen. Und Griechenland weiß aus den Jahren 1940-1945, was es heißt, deutsche Herren im Land zu haben. Die Blutspur der Massaker hat Namen: Distomo, Kalavrita ...

Und nach dem Krieg! Wie wurde gegen „Kollektivschuld“ polemisiert, die Deutschen seien alle Nazis gewesen. Und wie großzügig sind die Völker der Sowjetunion, aber auch der USA, Englands und Frankreichs mit uns gewesen. Und jetzt – scheinbar wieder obenauf – meinen einige Deutsche auf allen Sudelkanälen, sich Urteile über die Griechen erlauben zu können. Und andere Völker und Nationen zu beleidigen. Und sie zum Sparen aufzufordern. Sie aufzufordern, „nicht über ihre Verhältnisse zu leben“. Endlich bezahlen. Und dann womit bezahlen? Hat denn der Grieche nicht noch Staatseigentum, das zu privatisieren wäre, hat er nicht noch Inseln zu verkaufen, Altertümer ...

Dahin also hat sich das von Deutschland und Frankreich dominierte Europa entwickelt. In die Schuldknechtschaft sollen die Länder gebeugt werden. Die deutschen Imperialisten als führende Kraft in der „Troika“ diktieren dem Parlament und der griechischen Regierung was zu tun, dem Parlament wird faktisch das Haushaltsrecht entzogen. Sie greifen damit tief in die Sozialgesetze ein, bestimmen über Tarifverträge und damit über Löhne und Arbeitsbedingungen! Protektorate oder Kolonien – ist das der letzte Schrei EU-Europas? Statt Völkerfamilie Völkergefängnis?

Dagegen: Unterstützung des großartigen, lang anhaltenden Kampfs der griechischen Arbeiter und ihrer Kampfpartei, der KKE. Denn: Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich!

Dritter Anlauf zur Weltmacht

Das Deutschland, das sich da anschickt für seinen dritten Anlauf zur Weltmacht, ist im Inneren morsch und marode.

–Die Industrie, als der für die Entwicklung der Produktivkräfte vorwärtstreibende Teil einer Wirtschaft, hat nur noch 23% Anteil an der sog. Bruttowertschöpfung, im Produzierenden Gewerbe sind nur noch 8,5 Millionen (von insgesamt rd. 41 Millionen) beschäftigt. 10 Millionen haben keinen regulären Arbeitsplatz (Erwerbslose, Leiharbeiter, Minijobber usw.), d.h. die kapitalistische Gesellschaft lässt das Wissen und Können der Bevölkerung immer mehr brachliegen.

–Großkapital und Monopolbanken haben in der Wirtschaft das Sagen und beschränken so Innovation auf das, was Großprofit bringt. Verbesserung von Lebensbedingungen ist dabei nicht beabsichtigt und rein zufällig.

–Der Staat ist hoch verschuldet und glänzt durch Verstecken der wirklichen Schuldenlast (etwa die Gelder, die für die deutsche „Einheit“ in Sonderfonds verschwunden sind, oder fehlende Rückstellungen für Pensionen und Renten der Staatsangestellten). Es gibt Berechnungen, die das Doppelte der inzwischen bereits über zwei Billionen Staatsschulden der BRD ausweisen.

Was sich da – bei Licht betrachtet – aus Deutschland anschickt, Europa zu kommandieren, ist ein Looser-Verein, dem nur deshalb nicht zugerufen wird: „Der König ist nackt“, weil die anderen noch nackter als nackt sind (und der König gerade Merkel heißt).

Aber diese deutsche Bourgeoisie ist nach dem Gesetz angetreten: Zu kurz und zu spät gekommen bei der Aufteilung der Welt, also Neuaufteilung zu unseren Gunsten. Her mit den Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Kapitalanlagesphären. Dann wird schon genug übrig bleiben – so ihr Kalkül –, um die eigene Blöße zu bedecken und für die deutsche Bourgeoisie und Finanzoligarchie das „Ende der Geschichte“ noch etwas hinauszuschieben.

Dabei haben sie die Optionen des deutschen Imperialismus: Mit EU gegen USA, mit den USA gegen die großen imperialistischen Konkurrenten in Europa (Frankreich, Großbritannien) oder ohne EU und USA gegen den Rest der Welt. Die Widersprüche sind in der großen Krise seit 2008 in aller Deutlichkeit aufgebrochen.

Wollen wir zuwarten, bis sie noch offener den Kurs auf Krieg und Vernichtung nehmen, bis noch offener gegen andere Völker und gegen uns vorgegangen wird?

Wollen wir auf Hoffnung setzen, dass es schon nicht so schlimm wird?

Oder das Schicksal in die eigenen Hände nehmen! Die Zukunft gewinnen mit internationaler Klassensolidarität gegen den Klassenfeind im eigenen Land.

Sozialismus statt Kurs auf Krieg und Faschismus

Corell, Hs

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Kollegen auf der Demonstra­tion in Berlin zum Bundestag am 27. Februar 2012

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Gauck ist „angekommen“. Seine Kandidatur wird von den deutschen Faschisten in ihrem Blatt „Junge Freiheit“ bejubelt. Von ihm versprechen sie sich „geistige Führung“!

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In vielen Ländern der EU: „Widerstehen wir der Finanzdiktatur. Solidarität mit dem griechischen Volk.“

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Die wirkliche Lösung – nicht nur für Griechenland: „Nieder mit der Diktatur der Monopole der EU“!