Für Dialektik in Organisationsfragen

Wem nützt der Brexit?

Betrachtungen zur zwischenimperialistischen Konkurrenz

Am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit (52%) in Großbritannien für den sogenannten Brexit (= Britannia Exit), also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Ein Paukenschlag, der überwiegend nicht erwartet worden war, weder in Großbritannien noch an den Finanzmärkten, noch in Deutschland und anderen Ländern Europas. Auch Monate später ist unklar, welche Schritte wann erfolgen sollen, um diesen Austritt umzusetzen, ein offizielles Austrittsersuchen war bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung von der britischen Regierung nicht gestellt. Alle stehen vor einer eher undurchsichtigen Gemengelage:

– Mitten durch die britische Bourgeoisie zogen sich Pro- und Contra-Gruppierung. Dies setzt sich in den großen Parteien fort, die Konservativen als die momentan stärkste Partei waren in der Frage gespalten. Es gab keine offizielle Wahlempfehlung, stattdessen steigerten sich Befürworter und Gegner in der Partei in Drohungen über die Konsequenzen eines nach ihrer jeweiligen Auffassung falschen Votums.

– Die Wahlbeteiligung war mit 72% nicht übermäßig hoch, Ältere wählten häufiger als Jüngere, in Städten überwog der EU-Verbleib, regionale Unterschiede traten hinzu. Die Motive für die Stimmabgabe waren auch innerhalb der beiden jeweiligen Lager unterschiedlich und teils unübersichtlich.

– Ein Austritt ist unter Betrachtung der damit verbundenen juristischen Anforderungen der bestehenden kapitalistischen Bedingungen kaum in zwei Jahren realistisch machbar. Neben den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sind zusätzlich alle Beziehungen zur Welthandelsorganisation (WTO) und zu mehr als 50 Staaten, mit denen die EU Abkommen über Handelsbedingungen hat, durch Großbritannien neu abzuschließen, sofern das britische Kapital diese Regelungen auch künftig für sich nutzen will.

– In Schottland hatte man im Herbst 2014 über den Austritt aus Großbritannien abgestimmt und mit 55% für den Verbleib entschieden. Ein nicht unwichtiges Argument für den Verbleib war die Mitgliedschaft in der EU durch Großbritannien. Keine zwei Jahre später ist somit das Votum durch die Brexit-Entscheidung in weiten Teilen auf den Kopf gestellt und es scheint möglich, dass eine erneute Abstimmung angestrebt wird, in welcher nunmehr der Verbleib Schottlands in der EU über den Austritt aus Großbritannien erfolgen könnte. Der Brexit befördert so eine mögliche Aufspaltung und damit Schwächung Großbritanniens.

– Ein Hauptthema der Entscheidung war die Einwanderung von Arbeitskräften aus Osteuropa, gegen die Austrittsbefürworter in rassistischer Weise gehetzt hatten (Fussnote: Es darf jedoch daraus keinesfalls gefolgert werden, dass alle Austrittsbefürworter diese Position haben. Aber es dürfte nach allen Anzeichen einen erheblichen Teil betreffen.). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Großbritannien zumindest für Arbeitsmigranten relativ leicht die Einbürgerung ermöglicht, bewirkt der rassistische Teil der Brexit-Befürworter insoweit ungewollt, dass ein Teil der betroffenen Arbeitsmigranten nun schnell mit guten Aussichten die britische Staatsbürgerschaft beantragt.

… es kommt heraus, was niemand gewollt hat

Friedrich Engels fasste solche Ergebnisse von Entwicklungen schon vor langer Zeit treffend zusammen: „Zweitens aber macht sich die Geschichte so, dass das Endresultat stets aus den Konflikten vieler Einzelwillen hervorgeht, wovon jeder wieder durch eine Menge besonderer Lebensbedingungen zu dem gemacht wird, was er ist; es sind also unzählige einander durchkreuzende Kräfte, eine unendliche Gruppe von Kräfteparallelogrammen, daraus eine Resultante – das geschichtliche Ergebnis – hervorgeht, die selbst wieder als das Produkt einer, als Ganzes, bewußtlos und willenlos wirkenden Macht angesehen werden kann. Denn was jeder einzelne will, wird von jedem andern verhindert, und was herauskommt, ist etwas, das keiner gewollt hat. (Fussnote: Engels an Joseph Bloch, 21./22. September 1890, MEAW in zwei Bänden, Bd. 2, S. 456 – 458, Hervorhebung durch Verfasser.)

Soweit der Stand auf der Oberfläche. Daneben deuten sich weitreichendere Folgen an, wobei wir natürlich die Wirkung auf den Deutschen Imperialismus im Blick haben müssen. Die Kanzlerin erklärte direkt: „Wir müssen unsere Schlussfolgerungen aus dem Referendum in Großbritannien mit historischem Bewusstsein ziehen. Auch wenn es für uns kaum noch vorstellbar ist, so sollten wir nie vergessen gerade auch in diesen Stunden nicht , dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war. Nach Jahrhunderten furchtbarsten Blutvergießens fanden die Gründer der europäischen Einigung den Weg zu Versöhnung und Frieden, manifestiert in den Römischen Verträgen vor fast 60 Jahren.

Das ist und bleibt auch für die Zukunft alles andere als selbstverständlich. Wir alle sehen, dass die Welt eine Welt in Unruhe ist. Auch in Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen in unserer unmittelbaren Nähe, die schon so viele Menschen das Leben gekostet und so viele andere entwurzelt und aus ihren Heimatländern vertrieben haben.“ (Fussnote: Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zum Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union am 24. Juni 2016.) Wieder einmal unterstreicht sie – wie auch ihr Vorgänger Helmut Kohl es oft genug tat – die steigende Kriegsgefahr. Dies war zuletzt während der Griechenlandkrise um die Frage des Austritt Griechenlands aus dem Euro von Merkel immer wieder betont worden. Allerdings fällt auf, dass Kohl und Merkel diese immer drohend in den Ring werfen, wenn sich Länder versuchen, dem deutschen Diktat zu widersetzen oder eigene Wege andeuten, so wie jetzt der imperialistische Konkurrent Großbritannien. Sobald die deutsche Vorherrschaft in der EU bedroht scheint, wedelt man mit der Kriegskeule: Ordnest Du Dich nicht meinem Frieden unter, schließe ich auch den Krieg nicht aus.

Deutsche Staatsbürgerschaft für EU-Anhänger

Ergänzend erhöht der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Druck und versucht Spaltkeile in die britische Bevölkerung zu treiben. Mit Blick auf die Tatsache, dass unter jungen Briten die Anhänger eines Verbleibs in der EU dominieren, erklärt Gabriel: ‚Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging’. Man dürfe nun ‚nicht einfach die Zugbrücke hochziehen zu ihnen’. Der SPD-Vorsitzende verlangt, jungen Briten, die in Deutschland leben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, ‚damit sie EU-Bürger bleiben können’. Für das ‚Angebot der Staatsbürgerschaft’ an junge Briten hatte sich bereits zuvor die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, ausgesprochen. (Fussnote: Gabriel will doppelte Staatsbürgerschaft für Briten in Deutschland. www.spiegel.de 02.07.2016; zitiert nach www.german-foreign-policy.com/.) Ein offener Angriff gegen die sonst hochgelobten Verträge in Europa und nebenbei auch eine klare Zurückweisung des in Großbritannien ja fraglos bürgerlich-demokratisch zustande gekommenen Abstimmungsergebnisses. Während das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht weiterhin zutiefst reaktionär ist und selbst die wenigen demokratischen Elemente daran im Inland immer wieder in Frage gestellt werden, setzt man die alte Politik fort, dieses Recht als Waffe der Außenpolitik zu benutzen. (Fussnote: So wird die im Vergleich mit Frankreich, USA, Großbritannien etc. naheliegende Normalität „Deutscher ist, wer in Deutschland geboren wird“ weiter verweigert. Andererseits werden gezielt deutsche Pässe, vor allem in Polen, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern ausgegeben, um durch die Schaffung und den Erhalt angeblich deutscher Minderheiten die Länder zu destabilisieren.)

Aber in diesen ganzen Äußerungen steckt auch Verärgerung und die Ahnung, dass Einiges künftig schwieriger wird in der Taktik des Deutschen Imperialismus und seinem Handeln in der EU. Dabei geht es nur vordergründig um die Sorge, wie das nun konkret mit Großbritannien weitergeht, ob wieder Zölle eingeführt werden, die Investitions­sicherheit der Deutschen Konzerne gefährdet ist usw. Das hofft man, in den Austrittsverhandlungen mit entsprechendem Druck regeln zu können. Was Politiker, Regierung und im Hintergrund die Kapitalvertreter vor allem umtreibt, ist die Angst, dass dies nicht der einzige Austritt aus der EU bleibt, in der die krisenhafte Entwicklung an allen Ecken und Enden unübersehbar ist. Es ist die Angst, das britische Votum könnte der Anfang vom Ende dieser EU sein – einer EU, in und mit der sich die deutschen Monopole und ihr Staat eine Stellung in Europa errungen haben, wie es bisher noch nie der Fall war.

Niederlage und Chance des Deutschen Imperialismus

Der bisherige Weg scheint nicht mehr so fortgesetzt werden zu können. Der Deutsche Imperialismus wird ein paar Zugeständnisse machen müssen, die Leinen erstmal etwas lockerer lassen. Insoweit ist der Brexit eine Niederlage für den Deutschen Imperialismus, es schränkt ihn ein. Es wird nicht lange dauern, bis in anderen Staaten Stimmen und Bewegungen laut werden, die ebenfalls ein Referendum fordern und die alle einzufangen wird nicht leicht werden. Ein Großbritannien außerhalb der EU wird mindestens innerhalb von Europa eigenständig und verändert Außenpolitik betreiben. Unter anderem sind erste Signale in Richtung Island, den Farör Inseln und Grönland („dem Tor zur Arktis“) gesendet. Auch wenn dies fraglos nicht die bedeutendsten Länder sind, ein Anfang ist gemacht. Allen, die unter dem deutschen Stiefel ächzen, können zumindest potentiell in Richtung Großbritannien als Bündnispartner schielen, auch wenn dies natürlich am Ende für fast alle Länder Europas der Wechsel von einem ungleichen „Partner“ zum nächsten der gleichen Art bedeutet.

Gleichzeitig schraubt der Deutsche Imperialismus weiter und sucht die Chancen in dem Rückschlag, der sich andeutet: Vor allem die Abspaltung Schottlands würde den britischen Konkurrenten schwächen und so zielt der Deutsche Imperialismus recht unverhohlen auf die Spaltung Großbritanniens. Ökonomisch steht Schottland vergleichsweise erfolgreich dar. Neben der wichtigen Erdöl- und Gasförderung besteht eine Lebensmittelindustrie (inkl. Whisky), aber auch Softwareentwicklung und ein großer Bankensektor. Letzterer könnte Teile der Geschäftstätigkeit aus London übernehmen, wenn Schottland ein eigenständiges EU-Mitglied wäre. Und auf Importe von Erdöl und Erdgas ist der Deutsche Imperialismus bekanntlich zwingend angewiesen. Die Abspaltung Schottlands wäre ein Tiefschlag für Großbritannien und ein Feiertag für seine Konkurrenten, nicht zuletzt den Deutschen Imperialismus. Insofern ist das Ergebnis für die hiesigen Mächtigen geteilt zu bewerten.

Immerwährende ökonomische Konkurrenz

Europa war und ist zu klein für vier imperialistische Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien). Italien, aber auch Frankreich stehen derzeit ökonomisch klar im Schatten des Deutschen Imperialismus, gleichwohl sie 2015 weltweit weiterhin die Plätze 6 und 8 einnehmen. Enger umkämpft ist das Verhältnis von jeher zwischen dem Deutschen und Britischen Imperialismus, weltweit belegen diese im Vorjahr Platz 4 und 5 (Fussnote: de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt/.). So hat Großbritannien in den 90er-Jahren kaum ernsthaft die Euro-Einführung in Betracht gezogen, man hat sich aber auch nicht ernsthaft um GB bemüht. In einer ökonomisch nicht zuletzt durch die Einverleibung der DDR zugespitzten Situation wurde Großbritannien 1992 aus dem Vorläufersystem des Euro, dem Europäischen Währungssystem (EWS) herausgedrängt. Der von britischer Seite auch als Rausschmiss bezeichnete Ablauf erfolgte unter tatkräftiger Mithilfe der Deutschen Bundesbank (Fussnote: Titel des SPIEGEL 21.09.1992: „HARTE MARK – Sprengsatz für Europa“; www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682224.html.), im Ergebnis waren Italien und Großbritannien aus dem EWS ausgetreten. Während Italien später wieder eintrat und auch den Euro einführte, war dies für Großbritannien der Euro-Abschied noch vor dessen Einführung. Dieses Ergebnis entsprach sowohl den britischen Herrschenden, als auch den deutschen Monopolen, die den starken Konkurrenten lieber heraushielten, um ihre Vorherrschaft abzusichern.

Für den BMW-Konzern ergab sich 1994 eine andere europäische Gelegenheit, sich gegenüber den einheimischen und ausländischen Konkurrenten entsprechend den eigenen Wünschen und des von den Beschäftigten erarbeiteten Potentials zu stärken: Das britische Automobilwerk Rover wurde von British Aerospace verkauft. BMW schlug zu, drängte Honda, die an Rover beteiligt war, raus und wurde so alleiniger Besitzer der gesamten Rover-Gruppe. Solange sich die Rover-Modelle gut verkaufen ließen und, unterstützt von Subventionen des britischen Staats zur Sanierung des Werks, reichlich Profit an die Eigentümerfamilie von BMW floss, hatten weiterhin fast 50.000 Arbeiter in England ihren Job. Doch als der Absatz stockte und sich dadurch der Export des Rover zusätzlich erschwerte, fuhr BMW Verluste ein. Man drängte die Arbeiter zu Lohnverzicht, baute Stellen ab, versprach, Rover erhalten zu wollen – um das Werk kurz darauf zu zerschlagen. Die Rosinen, die Produktion des Mini, pickte man sich heraus, der Rest wurde verkauft. Die Folge war, dass der frühere und jetzt wieder neue Konkurrent von BMW nun am Boden lag und zehntausende Arbeiter in die Erwerbslosigkeit geschickt worden sind. Um sie mussten sich nun die britischen Arbeits- und Sozialämter kümmern. Schon damals, im Jahr 2000, gab es britische Abgeordnete, die den Austritt ihres Landes aus der EU forderten.

Das alles ist lange her und BMW nur ein Beispiel. Siemens, die Deutsche Bahn, die Post, die Telekom, die Energiekonzerne RWE und EON, die Deutsche Bank, Lufthansa …, sie alle nutzten und nutzen den einheitlichen Markt der EU ohne Grenzen und Schranken für den Waren- und Kapitalverkehr, um, nicht nur in Großbritannien, Fabriken und Banken aufzukaufen oder auch wieder zu verkaufen, wenn sie nicht die erwarteten Profite bringen. 121 Milliarden Euro beträgt inzwischen der Besitz deutscher Konzerne an Fabriken, Bahnen, Banken und anderen Unternehmen alleine in Großbritannien. (Fussnote: Deutsche Direktinvestitionen in GB, Stand 2014, nach: www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Grossbritannien/Bilateral_node.html.)

Umgekehrt sind britische Banken und Konzerne nur mit 49 Milliarden Euro in Deutschland vertreten. Darüber hinaus ist Großbritannien der drittwichtigste Exportmarkt (nach den USA und Frankreich) für die deutschen Kapitalisten. Waren im Wert von 89 Milliarden Euro wurden 2015 dorthin exportiert, aber nur Waren im Wert von 38 Milliarden von dort importiert. Ein Handelsüberschuss von 51 Milliarden Euro zugunsten Deutschlands also, was ja nichts anderes bedeutet, als dass auch aus den großen Staaten der EU, wie Großbritannien, dort geschaffener Reichtum nach Deutschland abfließt, sich die Kräfteverhältnisse verschieben.

Entweder unmöglich oder reaktionär

Immer wieder gilt es zu prüfen, welche Hinweise und Erkenntnisse uns die Vordenker früherer Zeit geliefert haben. Im Bezug auf die hier beschriebene Frage sticht dabei Lenin hervor. Einerseits beschreibt er in der Imperialismustheorie (also in der Schrift: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, verfasst 1916) bereits vor 100 Jahren den Charakter von Bündnissen wie der Europäischen Union:

‚Interimperialistische’ oder ‚ultraimperialistische’ Bündnisse sind daher in der kapitalistischen Wirklichkeit, und nicht in der banalen Spießerphantasie englischer Pfaffen oder des deutschen ‚Marxisten’ Kautsky, notwendigerweise nur ‚Atempausen’ zwischen Kriegen – gleichviel, in welcher Form diese Bündnisse geschlossen werden, ob in der Form einer imperialistischen Koalition gegen eine andere imperialistische Koalition oder in der Form eines allgemeinen Bündnisses aller imperialistischen Mächte. Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ein und demselben Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. (Fussnote: Lenin Werke, Band 22, Seite 301; Dietz Verlag Berlin, 1972.) Diese Bündnisse tragen also immer vorübergehenden Charakter und sind aufgrund der Ungleichheit der ökonomischen Entwicklung der einzelnen Akteure und Elemente nie dauerhaft. Genau diese Brüchigkeit und der Zustand von heftiger Konkurrenz trotz (oder auch wegen) des gleichzeitigen Bündnisses EU tritt nun immer stärker an die Oberfläche.

Genau diesen Charakter eines Bündnisses – wie das der EU – stellte Lenin ausdrücklich in einer weiteren sehr lesenswerten Schrift „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ heraus: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‚fortgeschrittenen’ und ‚zivilisierten’ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär. (Fussnote: Lenin Werke, Band 21, Seite 342-346; Dietz Verlag Berlin, 1972.) Hier beschreibt er nicht nur das Bündnis, sondern weitergehend die heute von niemandem ernsthaft diskutierte staatliche Verschmelzung innerhalb von Europa, diese Unmöglichkeit führen Ereignisse wie der sogenannte Brexit deutlich vor Augen.

Raus aus der EU ist auch keine Lösung

Auch aufgrund des „Brexit“ lebt mal wieder die Diskussion auf, dass es auch bei uns eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU geben sollte. Bei dieser Frage ist zunächst zu betrachten, welche Rolle und Macht die Herrschenden des Landes tragen, in welchem abgestimmt wird. Also die Frage differenziert sich zwischen nichtimperialistischen und imperialistischen Ländern. In einem nichtimperialistischen Land (wie beispielsweise Niederlande) ist ein EU-Austritt unter fortschrittlichen Vorzeichen denkbar. Diese fortschrittliche Seite des Austritts müsste zuvor innerhalb des Landes die Oberhand gewonnen haben gegenüber der in vielen Ländern derzeit vorherrschenden, oft nationalistischen und reaktionären Variante der EU-Ablehnung. Unter diesen Vorzeichen kann der EU-Austritt eine Befreiung vom Joch des Deutschen Imperialismus und ein Tor zu weiteren Schritten in Richtung der Revolution sein. In einem imperialistischen Land, und dabei sogar in dem derzeit eindeutigen imperialistischen Hauptland der EU, ist eine fortschrittliche Variante eines EU-Austritts nicht denkbar. Ein solches Referendum wäre abzulehnen. Wir sind gegen die EU, denn die EU ist Deutsch-Europa, und wir sind gegen den Austritt aus der EU, denn das bedeutet, der Deutsche Imperialismus gegen den Rest der Welt und damit einen Schritt näher zu Faschismus und Krieg. In der heutigen Lage stelle man sich das vor: Es werden Antifaschisten für die EU stimmen, um die faschistische Variante des Alleingangs abzuwehren, und es werden Antifaschisten gegen die EU stimmen, um ihre Stimme gegen die deutsche Hegemonie in Europa zu erheben. Und umgekehrt werden die Reaktionäre sich mit genau demselben Ergebnis aufteilen. Würde ein solches Referendum tatsächlich durchgeführt, sollten wir uns daher nicht daran beteiligen und die bewusste Stimmenthaltung propagieren. Wir können nicht über die Optionen des deutschen Imperialismus abstimmen, sondern nur den deutschen Imperialismus bekämpfen.

Rolf Fürst

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Der Brexit – Niederlage und gleichzeitig Chance des deutschen gegen den britischen Imperialismus (Premierministerin May bei Kanzlerin Merkel).

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Die FDP bricht in London ein – Provokation und Einmischung.

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Steinmeier und der slowakische Außenminister Lajcak schauen gemeinsam Fußball (EM 2016): Deutschland gewinnt 3:0 gegen die Slowakei. Eine gute Gelegenheit, so kurz nach der Brexit-Entscheidung dem slowakischen Amtskollegen klarzumachen, wo nicht nur beim Fußball nach wie vor der Hammer hängt (bzw. aus deutsch-imperialistischer Sicht hängen sollte ...).

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Wie werden die Karten jetzt gemischt? Italien, aber auch Frankreich stehen ökonomisch im Schatten des deutschen Imperialismus (Hollande und Renzi bei Merkel).

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Und nach der Abstimmung mit Frankreich und Italien geht es weiter mit der Rettung Deutsch-Europas: der Slowakei (Fico), Polen (Szydło), Ungarn (Orbán) und der Tschechischen Republik wird ein „Zusammenhalt“ verordnet, den es schon lange nicht mehr gibt ... .