Für Dialektik in Organisationsfragen

Wege der Arbeiterklasse an der Macht – über unvermeidbare Missstände in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft

Bevor ich zur ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft komme, will ich die Frage behandeln: Was ist überhaupt mit kommunistischer Gesellschaft gemeint?

Eine kommunistische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht, also dem Gemeineigentum an Grund und Boden, an Fabriken, an Maschinen usw., und in der es daher auch keine Klassen gibt. In ihrem Urzustand lebte die Menschheit kommunistisch, allerdings lebten die Menschen von der Hand in den Mund, in aus heutiger Sicht erbärmlichen Zuständen. Heute ist die Zeit reif für eine ganz andere Art kommunistischer Gesellschaft, einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt, in der die heutige Arbeitsteilung verschwunden ist, niemand mehr Drecksarbeit machen muss, an den Fließbändern Roboter statt Menschen stehen, Arbeit nicht mehr mit Ausbeutung verbunden sondern stattdessen erstes Lebensbedürfnis der Menschen ist. Erforderlich ist für all das eine sehr hohe Arbeitsproduktivität. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass die Menschen im Kommunismus besonders früh aufstehen und bis in die Nacht schuften müssen. Sondern das heißt, dass durch Wissenschaft und Technik der Mensch immer mehr von körperlicher Arbeit, eintöniger und geisttötender Arbeit befreit wird und einen ungeheuren Reichtum schaffen kann, durch den es möglich wird, dass nicht nur jeder nach seinen Fähigkeiten an der gesellschaftlichen Arbeit teilnehmen, sondern auch nach seinen Bedürfnissen – und nicht nach seinem Geldbeutel – Produkte für sich entnehmen kann. Dass das nicht utopisch ist, kann man heute schon an vielen Beispielen sehen, obwohl der Kapitalismus in seinem letzten Stadium die Entwicklung der Produktivkräfte immer wieder hemmt und behindert. So wäre es zum Beispiel möglich, heute schon einen Planeten gleicher Größenordnung wie die Erde mühelos mit zu ernähren. Es wäre also heute schon weltweit eine kommunistische Überflussgesellschaft von einem Tag auf dem anderen möglich – wenn nicht, was euch ja allen bekannt ist, einiges an Widerständen diese vor uns liegende Zukunft verhindern würde.

Diese schöne Zukunft beginnt in dem Moment, in dem wir die Bourgeoisie gestürzt haben. Das ist schon mehrmals auf der Welt geschehen, allerdings sind auch die befreiten Länder keineswegs schon vollständig in den Genuss des von mir eben geschilderten schönen und menschlichen Gesellschaftszustandes gekommen, sondern eigentlich erst in sehr zarten Ansätzen. Dies wurde von Marx bereits als logische Abfolge voraus gesehen:

„Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats .“ (Fussnote: Karl Marx, Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, MEW Bd. 19, S. 28)

Heute wird diese Übergangsperiode fast immer Sozialismus genannt. Marx nannte sie erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, und diese Terminologie wurde sehr lange auch in der Arbeiterbewegung verwendet. Ich werde in meinem Referat weitgehend diese Terminologie benutzen, außer natürlich in wörtlichen Zitaten und wenn es sprachlich zu umständlich wird. Ich benutze diese Terminologie, um zu verdeutlichen: Die Diktatur des Proletariats hat keinen anderen Sinn und Zweck, als die zweite Phase der kommunistischen Gesellschaft, d.h. also die vollendete kommunistische Gesellschaft, zu erreichen. Alles andere sind nur Nebenprodukte, die zwar schon die Möglichkeit und Notwendigkeit der kommunistischen Produktionsweise belegen und lebendige Propaganda für den Kommunismus sind, und die auch den Menschen beträchtlich das Leben erleichtern. Aber wenn wir von der ersten Phase reden, dann wissen wir – das hat nur Sinn, wenn wir die zweite Phase anstreben, sonst werden wir in Reformen steckenbleiben, Stagnation und reaktionären Kräften ausgeliefert sein und scheitern. Ich werde darauf noch ausführlicher eingehen.

Jetzt möchte ich noch was zu der Methode sagen, mit der man sich unserem Thema nähern kann. Dazu möchte ich aus einem Aufsatz des ungarischen Genossen Ervin Rozsnyai zitieren:

„Den Fall des ‚real existierenden Sozialismus‘ schreiben Widersacher und Feinde des Sozialismus der Lebensunfähigkeit der sozialistischen gesellschaftlichen Einrichtung zu. Andere geben dafür subjektive Faktoren als Gründe an: die ‚Verbrechen Stalins‘, den ‚Verrat Gorbatschows‘ usw. Wären der Charakter, die Psychologie, die Moral, die Denkweise der führenden Person oder Gruppe eine andere gewesen, hätten unwürdige Hände den Sozialismus nicht verdorben und beschmutzt, hätte die Geschichte einen anderen Verlauf genommen. Viele nennen objektive Faktoren als Gründe für den Sturz: wirtschaftliche und kulturelle Zurückgebliebenheit, internationale Isolation, die Bedingungen der Unreife und das Zusammentreffen ungünstiger Umstände.

War also der Fall unvermeidlich? Aber was hätte man dann tun sollen? Die Revolution in reifere Zeiten aufschieben? Sollten die Soldaten nur ohne Sinn in den Schützengräben umkommen, weitere zu Millionen verwesen, solange nicht mit geeichten Instrumenten das Vorhandensein aller Bedingungen für die Revolution nachgewiesen war?“ (Fussnote: Ervin Rozsnyai, Warum muß man es beim rechten Namen nennen?, in: Streitbarer Materialismus Nr. 29, München 2009, S. 177) Außerdem bemerkt Rozsnyai: „In gewissem Sinne ist natürlich jede proletarische Revolution zu früh, ganz gleich, wo sie ausbricht: zu früh, weil, anders als in den kapitalistischen und feudalen Verhältnissen, die sozialistischen Verhältnisse nicht in der der ihr vorangehenden Formation keimen können. Für ihre Organisation war ein völlig neuartiger, von der Revolution zu schaffender Typ des Staates samt seinen Institutionen nötig geworden. Die Revolution muß also vorangehen und sich ihre eigenen Existenzbedingungen selbst schaffen.“ (Fussnote: a.a.O., S. 179, Fußnote 2)

Die angebliche Lebensunfähigkeit wird durch Vergleiche zwischen sozialistischen und kapitalistischen Ländern belegt. Aber diese Vergleiche sind schief, weil sie in Bezug auf den Kapitalismus immer nur einen Ausschnitt behandeln. Nimmt man sich eine Langzeitbeobachtung vor und rechnet man solche zerstörerischen Faktoren wie Erwerbslosigkeit, Krisen, Kriege etc. mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Rozsnyai dazu: „(Wenn ein Schneider eine hervorragend geschnittene Hose in einem Bruchteil der üblichen Arbeitszeit näht, sie danach zerschneidet und ins Feuer wirft, ist seine Produktivität Null.) Was erreichen wir mit der hohen Produktivität der kapitalistischen Zentren, wenn diese Verhältnisse hervorrufen, die blutige, in Weltkriege ausartende Zusammenstöße zur Reife bringen und ganze Kontinente lebendig verwesen lassen?“ (Fussnote: a.a.O., S. 180)

Wir müssen also die subjektive Betrachtungsweise vermeiden, die einzelnen Personen den Verlauf der Geschichte zuschreibt, und ebenso eine falsche, weil oberflächliche scheinbar objektive Betrachtungsweise. Vor allem müssen wir auf unsere Lehrer des Marxismus-Leninismus zurückgehen, um das was geschehen ist, besser verstehen zu können.

Ich werde jetzt die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft in drei Versionen behandeln.

Zuerst werden ich die erste Phase sozusagen in Reinkultur behandeln: Wir haben nur noch Gemeineigentum (oder Volkseigentum), Bauern gibt es nicht. Wir haben so etwas wie eine Weltrepublik, die gesamte Menschheit ist befreit. Das hat es noch nie gegeben, so wird sich möglicherweise die Geschichte entwickeln. Marx hat diese sehr abstrahierte und deshalb auf den einfachsten Nenner gebrachte Gesellschaft in seiner Kritik des Gothaer Programms der Sozialdemokratie entwickelt.

Im zweiten Teil werde ich Genossenschaftseigentum dazu nehmen, wir haben also zwei Eigentumsformen, Volkseigentum und Genossenschaftseigentum, d.h. einen Arbeiter- und Bauernstaat.

Im dritten Teil werde ich das behandeln, was wir alle kennen, nämlich den Sozialismus in einem oder mehreren Ländern.

Weltrepublik:

1875 auf dem Gothaer Parteitag schlossen sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) und der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammen. Obwohl dieser Zusammenschluss ein großer Fortschritt der deutschen Arbeiterbewegung war, war der Programmentwurf für den Gothaer Parteitag durch einen sehr starken kleinbürgerlichen Einfluss geprägt, der mit dem Namen Lassalle verbunden ist. In seinen Randglossen zu diesem Programmentwurf entwickelte Marx die Gegebenheiten der klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft, wie sie aus der Perspektive der kapitalistischen Gesellschaft bereits sichtbar und entwickelbar waren, bestätigt bereits durch allererste Erfahrungen durch die Pariser Kommune.

Marx polemisiert gegen die Phraseologie in dem Entwurf von einer „gerechten Verteilung“ und von einem „unverkürzten Arbeitsertrag“, den jeder Arbeiter erhalten soll. Bekanntlich bekommt der Arbeiter im Kapitalismus nur den Preis für seine Arbeitskraft, genannt Lohn, ausgezahlt, während der Mehrwert, den der Arbeiter ebenfalls produziert hat, vom Kapitalisten kassiert wird. Der naiven Vorstellung, dass der Arbeiter nach der Befreiung alles „unverkürzt“ vergütet bekommt, setzt Marx entgegen:

„Nehmen wir zunächst das Wort ‚Arbeitsertrag‘ im Sinne des Produkts der Arbeit, so ist der genossenschaftliche (in diesem Fall bedeutet das: gemeinschaftliche, E.W.-P.) Arbeitsertrag das gesellschaftliche Gesamtprodukt.

Davon ist nun abzuziehen:

Erstens: Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel.

Zweitens: zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion.

Drittens: Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Mißfälle, Störungen durch Naturereignisse etc.

Diese Abzüge vom ‚unverkürzten Arbeitsertrag‘ sind eine ökonomische Notwendigkeit, und ihre Größe ist zu bestimmen nach vorhandenen Mitteln und Kräften, zum Teil durch Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber sie sind in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar.

Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsumtionsmittel zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt, geht hiervon wieder ab:

Erstens: die allgemeine, nicht direkt zur Produktion gehörigen Verwaltungskosten.

Dieser Teil wird von vornherein aufs bedeutendste beschränkt im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und vermindert sich im selben Maß, als die neue Gesellschaft sich entwickelt.

Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc.

Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Maß zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt.

Drittens: Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört.

Erst jetzt kommen wir zu der ‚Verteilung‘, die das Programm, unter Lassalleschem Einfluß, bornierterweise allein ins Auge faßt, nämlich an den Teil der Konsumtionsmittel, der unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft verteilt wird.“ (Fussnote: Marx, Randglossen, MEW Bd. 19, S. 19)

Wir sehen bei dieser Aufzählung von Marx schon einen nicht ganz unwichtigen Widerspruch, in dem Wachsen der gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen – dementsprechend schrumpft ja der individuelle Anteil an den Konsumtionsmitteln, die der einzelne Arbeiter erhält. Es handelt sich zum Beispiel um den Unterschied, ob jeder eine eigene Waschmaschine hat oder ob große Wäschereien regelmäßig die Wäsche aller Gesellschaftsmitglieder säubern und pflegen. Kleinbürgerliche Vorurteile müssen überwunden werden, damit ein hochmodernes Verkehrssystem diesen unsäglichen Autoverkehr ersetzen kann, oder damit gemeinschaftlich riesige wundervolle Parks und Gärten angelegt werden statt der auch z.B. in der DDR nicht totzukriegenden Kleingärtnerei. Allerdings ist es nicht jederzeit ratsam, den individuellen Konsumtionsfonds schrumpfen zu lassen – das hängt vom Bewusstsein der Gesellschaftsmitglieder ab. Nun weiter zur Polemik von Marx:

„Der ‚unverkürzte Arbeitsertrag’ hat sich unterderhand bereits in den ‚verkürzten‘ verwandelt, obgleich, was dem Produzenten in seiner Eigenschaft als Privatindividuum entgeht, ihm direkt oder indirekt in seiner Eigenschaft als Gesellschaftsglied zugut kommt.“ (Fussnote: ebenda) Marx schildert hier einen gewaltigen gesellschaftlichen Fortschritt, denn alles, was die Arbeiter erarbeiten, bekommen sie auch zurück, wenn auch in verschiedenen Formen und nicht durch den Lassallschen „unverkürzten Arbeitsertrag“.

Dann widmet sich Marx der Frage, wie dieser individuelle Anteil am Konsumtionsfonds verteilt wird.

„Innerhalb der genossenschaftlichen (bedeutet hier: gemeinschaftlichen, E.W.-P.), auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft tauschen die Produzenten ihre Produkte nicht aus; ebensowenig erscheint hier die auf Produkte verwandte Arbeit als Wert dieser Produkte, (…) da jetzt, im Gegensatz zur kapitalistischen Gesellschaft, die individuellen Arbeiten nicht mehr auf einem Umweg, sondern unmittelbar als Bestandteile der Gesamtarbeit existieren.“ (Fussnote: a.a.O., S. 19 f.)

Was hat Marx hier gemeint: Es gibt in dieser Gesellschaft keine Warenproduktion und keinen Warenaustausch und damit auch kein Geld. Wie ist das mit dem Geld: z.B. ein 50-Euro-Schein repräsentiert eine bestimmte Menge Arbeitszeit. Niemand weiß, wieviel eigentlich, sondern das stellt sich hinter dem Rücken der Menschen, die Waren austauschen heraus, über das Wertgesetz. Die Waren werden im Durchschnitt zu ihrem Wert getauscht, und der Wert entspricht der im Produkt enthaltenen Arbeitszeit. Wie gesagt, wir erfahren über diese Arbeitszeit von unserem 50-Euro-Schein nichts, auch wenn wir alle auf ihm aufgedruckten Beschriftungen sorgfältig durchlesen. Das ist es, was Marx mit „Umweg“ meint, der in der kommunistischen Gesellschaft nicht mehr notwendig ist, womit die Produktion überhaupt erst gesellschaftlich planbar wird.

Marx weiter:

„Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.“ (Fussnote: a.a.O., S. 20)

Warum redet Marx hier von Muttermalen? Jeder Hautarzt wird sagen, dass man gegenüber Muttermalen äußerst wachsam sein muss dass man sie ständig kontrollieren muss damit sie nicht einfach wuchern und zu einem tödlichen Krebsgeschwür werden.

Marx weiter:

„Demgemäß erhält der einzelne Produzent – nach den Abzügen – exakt zurück, was er ihr gibt. Was er ihr gegeben hat, ist sein individuelles Arbeitsquantum. Z.B. der gesellschaftliche Arbeitstag besteht aus der Summe der individuellen Arbeitsstunden. Die individuelle Arbeitszeit des einzelnen Produzenten ist der von ihm gelieferte Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, sein Anteil daran. Er erhält von der Gesellschaft einen Schein, daß er soundso viel Arbeit geliefert (nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds), und zieht mit diesem Schein aus dem gesellschaftlichen Vorrat von Konsumtionsmitteln soviel heraus, als gleich viel Arbeit kostet. Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der andern zurück.

Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann außer seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehn kann außer individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht.

Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht (…)“ (Fussnote: ebenda)

Im Folgenden redet Marx dann davon, dass es hier einen Fortschritt gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft gibt. Es ist also ein Fortschritt, wenn der Arbeiter eine Vergütung entsprechend seiner Leistung bekommt.

Wenn das ein Kommunist seinen Kollegen im Betrieb erzählt, dass es im Sozialismus endlich eine Vergütung nach Leistung gibt, wird er wohl keinen Beifall ernten. Die Bourgeois-Ideologie hat die Köpfe so gründlich verwirrt, dass die meisten glauben, gerade im Kapitalismus würden sie nach Leistung bezahlt. Das ist nun gar nicht der Fall. Wäre das der Fall, dass alle Mitglieder der kapitalistischen Gesellschaft nach Leistung bezahlt würden, dann wäre die Kapitalistenklasse längst verhungert. Vielmehr ist es so, dass der Arbeiter seine Arbeitskraft verkaufen muss, und der Kapitalist, dem dann diese Arbeitskraft gehört, versucht daraus so viel wie möglich an Arbeitsleistung zu schinden. Und die Kapitalistenklasse streicht den geschaffenen Mehrwert ein, ohne etwas zu leisten. Und deshalb ist die Vergütung nach Leistung in der Tat ein großer historischer Fortschritt. Aber auch ein Problem. Eben haben wir gehört, dass hier das Prinzip des Warenaustausches gilt, ohne dass tatsächlich Waren ausgetauscht werden, und dass hier bürgerlicher Recht gilt, obwohl man die bürgerliche Gesellschaft hinter sich gelassen hat. Aber das ist noch nicht alles. Marx weiter:

„Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, daß an gleichem Maßstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Maß zu dienen, muß der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Maßstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht. Das Recht kann seiner Natur nach nur in Anwendung von gleichem Maßstab bestehn; aber die ungleichen Individuen (und sie wären nicht verschiedne Individuen, wenn sie nicht ungleiche wären) sind nur an gleichem Maßstab meßbar, soweit man sie unter einen gleichen Gesichtspunkt bringt, sie nur von einer bestimmten Seite faßt, z.B. im gegebnen Fall sie nur als Arbeiter betrachtet und weiter nichts in ihnen sieht, von allem andern absieht. Ferner: Ein Arbeiter ist verheiratet, der andre nicht; einer hat mehr Kinder als der andre etc. etc. Bei gleicher Arbeitsleistung und daher gleichem Anteil an dem gesellschaftlichen Konsumtionsfonds erhält also der eine faktisch mehr als der andre, ist der eine reicher als der andre etc. Um alle diese Mißstände zu vermeiden, müßte das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein.

Aber diese Mißstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist. Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.

In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ (Fussnote: a.a.O., S. 20 f.)

In der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft gilt also: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung, in der zweiten Phase heißt es dann: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. D.h. was die Fähigkeiten betrifft, was also den Einsatz der Arbeiter in der Produktion betrifft, unterscheiden sich beide Phasen des Kommunismus nicht qualitativ. In der Tat haben sozialistische Länder schon großartige Beispiele der Entwicklung von Fähigkeiten gezeigt, das betrifft die Bildung, die Einbeziehung der Frauen in die Produktion, die Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit z.B. dadurch, dass Arbeiterkinder bevorzugt Zutritt zu den Universitäten erhalten oder durch technische Verbesserungen und kollektive Arbeit in der Landwirtschaft. Was natürlich nicht ausreicht, um diese Trennung aufzuheben, dazu bedarf es einer gewaltigen Produktivkraftentwicklung, die aber nach dem heutigen Stand der Technik möglich ist, in der die Toilettenhäuschen sich mittlerweile selber reinigen, die automatische Fabrik ausschließlich am tendenziellen Fall der Profitrate scheitert und gigantische Projekte z.B. in Fragen der Nutzung der Energie oder der Erforschung des Weltraums von den kleinkarierten Interessen der Kapitalisten im Keim erstickt werden.

Ganz anders liegen die Probleme bei der Verteilung der Konsumtionsmittel. Wir haben in der ersten Phase die Verteilung nach Arbeitsleistung, was auf der einen Seite, wie schon gesagt, ein Fortschritt ist, was auch gleichzeitig nicht so bewusste Arbeiter zur Arbeit animiert und anreizt. Eine kommunistische Arbeitsweise ist das allerdings ganz und gar nicht. Die müssen wir dann erst lernen. Die Arbeit wird zum ersten Lebensbedürfnis, wenn die Menschen aus Einsicht in die Notwendigkeit handeln. Die ersten Beispiele einer solchen kommunistischen Arbeit waren in Sowjetrussland die Subbotniks (freiwillige, unentgeltliche Arbeit am Samstag). Lenin schrieb dazu:

„Von geradezu gigantischer Bedeutung ist es in dieser Hinsicht, daß die Arbeiter aus eigener Initiative kommunistische Subbotniks veranstalten. Offenbar ist das lediglich ein Anfang, aber es ist ein Anfang von ungewöhnlich großer Tragweite. Es ist das der Anfang einer Umwälzung, die schwieriger, wesentlicher, radikaler, entscheidender ist als der Sturz der Bourgeoisie, denn das ist ein Sieg über die eigene Trägheit, über die eigene Undiszipliniertheit, über den kleinbürgerlichen Egoismus, über diese Gewohnheiten, die der fluchbeladene Kapitalismus dem Arbeiter und Bauern als Erbe hinterlassen hat. Erst wenn dieser Sieg verankert sein wird, dann und nur dann wird die neue gesellschaftliche Disziplin, die sozialistische Disziplin geschaffen sein, dann und nur dann wird eine Rückkehr zum Kapitalismus unmöglich, wird der Kommunismus wirklich unbesiegbar werden.“ (Fussnote: W.I. Lenin, Die große Initiative, LW Bd. 29, S. 399)

Eine ähnliche Qualität hatten in der sowjetisch besetzten Zone bzw. der DDR die Produktionsverbesserungen und Aufrufe der Arbeiter Adolf Hennecke und Frida Hockauf.

Und nun zu einer sehr wichtigen Frage im Zusammenhang mit der ersten Phase des Kommunismus. Festzustellen ist, dass es in dieser bereits sehr hochentwickelten, von Marx dargestellten Gesellschaft keine Klassen mehr gibt. Engels schrieb dazu:

Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum . Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf und damit auch den Staat als Staat.“ (Fussnote: Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW Bd. 19, S. 223)

Und wie soll eine Welt aussehen, in der es keine Klassen mehr gibt? Marx sagte: „Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein.“ (Fussnote: Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW Bd. 17, S. 342)

Jeder Mensch ein Arbeiter. Man kann aber auch sagen: Jeder Mensch kein Arbeiter, so wie Lenin es im jungen Sowjetrußland gelehrt hat, „daß es in der neuen Gesellschaft keine ,Arbeiter’ mehr gibt, dafür aber auch niemand, der nicht Arbeitender wäre“ (Fussnote: W.I. Lenin, Werden die Bolschewiki die Staatsmacht behaupten?, LW Bd. 26, S. 93). Das heißt: wenn die Produktionsmittel in Volkseigentum überführt sind, hat die Arbeiterklasse ihre ökonomische Funktion als Klasse verloren. Denn „Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit einer anderen aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.“ (Fussnote: Lenin, Die große Initiative, LW Bd. 29, S. 410) Die Arbeiterklasse ist zwar herrschende Klasse geworden. Aber sie ist weder besitzende Klasse (die Fabriken usw. gehören nicht ihr als Klasse, sondern der ganzen Gesellschaft), und kann sich deshalb auch nicht die Arbeit anderer aneignen – sie arbeitet selbst; sie ist aber auch nicht mehr ausgebeutete Klasse. Ausbeuten oder ausgebeutet werden – nur so hat die Wirtschaftsordnung der Menschen funktioniert, seit sie aus ihrem Urzustand herausgetreten ist. Die volkseigene, kommunistische Wirtschaft dagegen funktioniert nur dadurch, daß alle Gesellschaftsmitglieder für sich und für alle arbeiten, und niemand auf Kosten anderer leben kann.

Es gibt also kein Proletariat mehr – aber notwendigerweise eine Diktatur des Proletariats. Das Proletariat existiert hier nicht mehr als ökonomische, nur noch als historische Kategorie. Eine Vereinfachung des Klassenkampfes ist das gerade nicht.

Und Lenin kommt bei der Weiterentwicklung der von Marx dargestellten Verteilungsweise in der ersten Phase des Kommunismus zu einem weiteren Ergebnis bezüglich der Klassen:

„In seiner ersten Phase, auf seiner ersten Stufe kann der Kommunismus ökonomisch noch nicht völlig reif, völlig frei von Traditionen, von den Spuren des Kapitalismus sein. Daraus erklärt sich eine so interessante Erscheinung wie das Fortbestehen des ‚engen bürgerlichen Rechtshorizonts‘ während der ersten Phase des Kommunismus. Das bürgerliche Recht setzt natürlich in bezug auf die Verteilung der Konsumtionsmittel unvermeidlich auch den bürgerlichen Staat voraus, denn Recht ist nichts ohne einen Apparat, der imstande wäre, die Einhaltung der Rechtsnormen zu erzwingen.

So ergibt sich, daß im Kommunismus nicht nur das bürgerliche Recht eine gewisse Zeit fortbesteht, sondern auch der bürgerliche Staat – ohne Bourgeoisie!“ (Fussnote: W.I. Lenin, Staat und Revolution, LW Bd. 25, S. 485)

Wir haben nun diese auf den ersten Blick paradox erscheinende Situation:

Eine Diktatur des Proletariats ohne Proletariat, die gleichzeitig ein bürgerlicher Staat ohne Bourgeoisie ist. Dabei handelt sich nicht um ein Geisterschiff, sondern um eine sehr ernste Klassenkampfsituation, um die letzte Schlacht der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoise.

Diese Schlacht hat zwei Teile.

Der erste Teil ist der einfachere: die Überreste der alten Bourgeoisie werden bekämpft: materiell, indem die Mitglieder dieser untergegangenen Klasse in den Produktionsprozess integriert oder ins Gefängnis geworfen oder notfalls in einzelnen Fällen auch mit dem Tod bestraft werden. Es ist Wachsamkeit geboten, da diese Überreste der Bourgeoisie die Hoffnung auf Restauration des Kapitalismus nicht aufgeben und teilweise vor keinem Verbrechen zurückschrecken. Zu bekämpfen ist aber auch die alte Ideologie, das Lohnarbeiterbewusstsein etc. – die Subbotniks z.B. sind Teil dieses Kampfes.

Der zweite Teil ist der schwierigere: Es handelt sich um eine neu entstehende Bourgeoisie in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft.

Auf welcher Grundlage entsteht diese neue Bourgeoisie?

Von den Kommunisten, die der gleichen Ansicht über die neu entstehende Bourgeoisie in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft sind wie wir, werden sehr viele sagen: die Grundlage ist die in dieser ersten Phase noch vorhandene Warenproduktion. Und vor der Arbeit an diesem Referat habe ich das auch noch gesagt. Es stimmt auch, aber es stimmt nicht ausschließlich.

Marx hat uns die Möglichkeit einer hochentwickelten, aber immer noch in der ersten Phase befindlichen kommunistischen Gesellschaft gezeigt, in der es keine Warenproduktion, keinen Warenaustausch gibt, aber eine Verteilung der individuellen Konsumgüter, die nach dem Prinzip des Warenaustauschs vorgenommen wird. Kann auf dieser Basis noch eine neue Bourgeoisie entstehen?

Ervin Rozsnyai bringt diese Frage tatsächlich auf die Ebene, die mit der Darstellung von Marx vergleichbar ist – also keine Warenproduktion, aber Verteilung nach Leistung. Und auf dieser Grundlage bejaht er die Frage, ob eine neue Bourgeoisie entstehen kann, und belegt das wiederum mit Erfahrungen aus der Sowjetunion, mit dem Siegeszug Chruschtschows. Dass er bei seiner Untersuchung die noch vorhandene Warenproduktion nicht mit einbezieht, belegt den sehr hohen Entwicklungsstand der Sowjetunion auch nach dem 2.Weltkrieg sowie die Tatsache, dass in der ersten Phase des Kommunismus immer eine neue Bourgeoisie entstehen kann, auch wenn es keine Warenproduktion gibt. Er schreibt:

„Gibt es keine demokratische Kontrolle, welche die Verteilung nach der Leistung beaufsichtigt und die Erlangung von Einkommen ohne Arbeit ahndet (…), dann verstärkt sich unvermeidlich die Rivalität um die Verbrauchsgüter zwischen den ‚Oberen‘ und den ‚Unteren‘, den Führenden und den Ausführenden.“ (Fussnote: Rozsnyai, Streitmat Nr. 29, S. 206)

Zu der Rivalität zwischen „Oberen“ und „Unteren“ möchte ich kurz was erläutern. Es existiert in der ersten Phase des Kommunismus zunächst ein ganz normaler Widerspruch zwischen den Wünschen der einzelnen Arbeiter und dem Staat als Repräsentant der Arbeiterklasse. Aber jede der beiden Seiten kann reaktionäre Veränderungen erleiden – die „Oberen“, indem sie die Interessen der neuen Bourgeoisie wahrnehmen, die „Unteren“, indem sie ausschließlich ökonomistisch handeln, das Ziel der zweiten Phase des Kommunismus in Bausch und Bogen verwerfen. Rozsnyai fragt:

„Ist das Klassenkampf? In gewisser Beziehung ja: der Kampf der Proletarier gegen die sich in den oberen Stufen der Arbeitsteilung entfaltenden bourgeoisen Tendenzen um einen größeren Anteil am gesellschaftlichen Produkt. Nur daß in diesem Kampf weder die eine noch die andere Seite für den Sozialismus ins Feld zieht, sondern es kämpft ein jeder für seine eigenen eng begrenzten Privatinteressen, und wenn es keine Kraft gibt, diesen Kampf von seiner eigenen instinktiven Logik abzulenken, dann zerfällt – wegen des von den ‚Oberen‘ in der Konkurrenz genossenen Vorteils – die Gesellschaft zunehmend in Gewinner und Verlierer, und die Schere zwischen den beiden Seiten öffnet sich immer weiter. So geschehen im ‚sozialistischen Lager‘, und was daran das Bestürzende ist: Es geschah mit der begeisterten Ermunterung durch die amtliche Propaganda.“ (Fussnote: Ebenda)

Rozsnyai spricht hier von einer Verbraucheranschauung, ich gehe davon aus, dass das so etwas ist wie der von Chruschtschow proklamierte Gulaschkommunismus, der als Zielsetzung die sofortige Aneignung von Konsumgütern als Ziel der Gesellschaft propagierte, was nicht nur dem notwendigen Ausbau der Produktionsmittelindustrie und damit der Erhöhung der Arbeitsproduktivität schadete, sondern auch das Ziel, die zweite Phase der kommunistischen Gesellschaft zu erreichen, in das Reich der unrealistischen Utopie verbannte. Rozsnyai fährt nun fort:

„Der Kampf der Verbraucheranschauung gegenüber den gemeinschaftlichen Bestrebungen ist nichts anderes als der sich zuspitzende Klassenkampf des Kapitals mit dem Sozialismus, der Bourgeoisie dem Proletariat gegenüber – ungeachtet dessen, daß man das Kapital enteignete, die Bourgeoisie als Klasse nicht existiert, ja sogar auch das Proletariat aufgehört hat zu existieren; aus einer besitzlosen Klasse wurde es zur Besitzerklasse, zur die Gesellschaft leitenden Klasse. Obgleich dieser eigentümliche Klassenkampf ähnlich einem „normalen“ Klassenkampf auf wirtschaftlichem, politischem und ideologischem Gebiet im Gange ist, weicht er doch stark vom herkömmlichen ab. Die Bourgeoisie greift an – obwohl sie gar nicht existiert, ist sie doch präsent, unter der Oberfläche verborgen, sie setzt sich in den Gedanken, im Denken fest, nimmt materielle Gestalt an im Handeln, sie siedelt sich bald hier, bald dort an, bildet Zentren (Herde), verästelt und verzweigt sich, bildet Metastasen mit dem Blutstrom, sie bemächtigt sich des ganzen Organismus und zerfrißt ihn. Anders gesagt, der Klassenkampf verschärft sich; er verschärft sich auf jede Weise, auch wenn die zum Angriff übergehende Bourgeoisie es zuerst noch „mit halbem Herzen“ tut, ja sie vorerst noch nicht einmal existiert, gerade erst im Entstehen begriffen ist. Aber mangels Widerstand wird sie von Tag zu Tag, von Stunde zu Stunde stärker, bis sie am Ende die Zellen des Sozialismus verschlingt.

Natürlich gibt es immer irgendeinen Widerstand, nur ist die Frage: Was ist sein Ziel, wogegen richtet er sich, und mit welchen Kräften geht er vonstatten? Der Klassenkampf um private Interessen zwischen den „Unteren“ und den „Oberen“, von welchem wir oben sprachen, zerstört die Wirtschaft um so sicherer, je schärfer der Gegensatz zwischen den sich bekämpfenden Seiten ist. Andererseits lösen die Erscheinungen des Verfalls auch wirklichen Widerstand aus: es gab zu jener Zeit einige spontane Initiativen, welche in ihrer Isoliertheit an der massiven der Bürokratie zerschellten, ohne auf ihr auch nur einen einzigen Kratzer zu hinterlassen. Die Wucherung der Konkurrenzverhältnisse setzte sich ihrer eigenen Logik folgend fort: Die sich anhäufenden Verbrauchsgüter beginnen Prestigebedürfnisse zu befriedigen, es kommt die Zeit, zu der die Notwendigkeit ihrer Vermehrung sich bereits auf Kapitalisierung gründet, in der Zirkulation früher, danach auch in der Produktion. Die Wirtschaft atomisiert sich, und während des sich beschleunigenden Niedergangs der zentralen Planung wird sie Stufe für Stufe funktionsunfähig. Miteinander in Wechselwirkung treten also die strukturelle Krise der Wirtschaft und jenes Bedürfnis nach Privatakkumulierung privater Interessen, damit die Produktionsmittel wieder zu kapitalistischem Eigentum werden. Die hoffnungsvollen, mutmaßlichen Kapitalisten zeigen triumphierend auf das kraftlos werdende staatliche Eigentum und auf die in das Koma geratene Planwirtschaft, die sie mit nicht geringem eigenen Anteil zugrunde richteten: Siehe, da ist der Bankrott des Sozialismus! Wenn wir erst die Besitzer sein werden, dann wird es hier Reichtum geben und Kanaan.“ (Fussnote: a.a.O., S. 206 ff.)

Die schließliche Wehrlosigkeit gegen diese Entwicklung wird ideologisch untermauert durch eine revisionistische These, die in einem beträchtlichen Teil der internationalen Arbeiterbewegung Fuß gefasst hatte (und bis heute – so abstrus das ist – noch Einfluss hat, dazu komme ich im dritten Teil meines Referats). Es ist die These von der „Unumkehrbarkeit“ der Kräfteverhältnisse, d.h. es kann keine Rückkehr vom Sozialismus zum Kapitalismus geben. Ich habe hier absichtlich „Sozialismus“ gesagt. Würde man hier „erste Phase des Kommunismus“ sagen, wäre die Absurdität dieser Aussage offensichtlicher. Die These von der „Unumkehrbarkeit“ ist Kapitulation vor den realen Schwierigkeiten und gleichzeitig ein Schutzschild für die neu aufkommende Bourgeoisie.

Eine besondere Prägung nahm die sogenannte „Unumkehrbarkeit“ in der DDR an. Hier wurde von Walter Ulbricht die falsche These vom Sozialismus als einer „relativ selbständige(n) sozial­ökonomische(n) Formation“ (Fussnote: „Ein großes Ziel erfordert eine neue Denkweise“, Neues Deutschland 30.01.1968, S. 3) entwickelt. Damit wird ausdrücklich geleugnet, dass die Diktatur des Proletariats nichts anderes ist als eine Waffe, um schneller die menschengerechte Zukunft zu erreichen, die zweite Phase der kommunistischen Gesellschaft. Grundlage für solche Thesen sind unter Umständen auch notwendige Rückzüge, Zugeständnisse an Warenproduktion und Kapitalismus, die alle erst mal kein Verrat sein müssen (möglicherweise war das in der DDR auch der Fall). Die Abwege beginnen da, wo man diese Rückzüge nicht mehr als Rückzüge bezeichnet und die Zielsetzung der zweiten Phase des Kommunismus aus dem Auge verliert, d.h. auch vergisst oder vergessen will, dass man sich in der ersten Phase des Kommunismus befindet.

Arbeiter- und Bauernstaat

Im zweiten Teil meines Vortrags nehme ich nun etwas dazu zu dem, was Marx als kommunistische Gesellschaft in der ersten Phase dargestellt hat: den Arbeiter- und Bauernstaat. Es handelt sich darum, dass wir jetzt nicht nur Gemeineigentum an Produktionsmitteln (oder Volkseigentum) haben, sondern eine zweite Eigentumsform, das Gruppeneigentum, meist in der Form der Genossenschaften. Das Gruppeneigentum ist zwar ein großer Fortschritt gegenüber dem dürftigen Dasein des Einzelbauern oder auch des kleinen Handwerkers. Es ist aber eine niedere Form des Kollektiveigentums gegenüber dem Volkseigentum und dient dazu, Bündnispartner des Proletariats, insbesondere die kleinen Bauern, zu Verbündeten der proletarischen Revolution zu machen und damit auch die Ernährung und die Rohstoffzufuhr für die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft zu sichern. Es muss sicherlich nicht immer den Arbeiter- und Bauernstaat geben, es ist dies ein Zeichen von Rückständigkeit, aber bisher haben wir nichts anderes in der Realität kennengelernt.

Mit den verschiedenen Eigentumsformen werden Warenproduktion und zur Vermittlung des Warenaustauschs das Geld unvermeidlich. Denn würde man mit den Genossenschaften keinen Warenaustausch pflegen sondern sie einfach sozusagen zwangsweise in den allgemeinen Plan einbeziehen, würde man die Bauern oder andere Kleinbürger zu Gegnern machen und die Bündnistaktik des Gruppeneigentums hätte überhaupt keinen Sinn.

Noch ein Wort zur Kompliziertheit der Situation der beiden Eigentumsformen: Es handelt sich zwar um ein Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern, aber nur die Bauern sind dann eine besitzende Klasse als Kollektivbauern, und die Arbeiter sind zwar herrschende, aber nicht besitzende Klasse, denn das Volkseigentum gehört dem ganzen Volk, den Arbeitern ebenso gut wie den Bauern.

Welche zusätzlichen Komplikationen können nun entstehen:

In der Polemik zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung haben die chinesischen Genossen dazu geschrieben:

„Die Kollektivierung der Landwirtschaft macht aus den Einzelbauern Kollektivbauern und schafft günstige Voraussetzungen für die gründliche Ummodelung der Bauernschaft. Die Bauernschaft trägt jedoch unvermeidlich noch gewisse den Kleinproduzenten eigentümliche Charakterzüge, solange das Kollektiveigentum noch nicht in Volkseigentum aufgegangen ist und solange die Überreste der Privatwirtschaft noch nicht völlig beseitigt sind. Unter diesen Umständen ist es unausbleiblich, daß eine spontane Tendenz zum Kapitalismus besteht und ein Nährboden für das Aufkommen neuer Großbauern vorhanden ist, daß eine Polarisierung der Bauernschaft vor sich geht.“ (Fussnote: Neunter Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU von den Redaktionen der „Renmin Ribao“ und der Zeitschrift „Hongqi“ (14.7.1964) in: Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung, Peking 1965 (zit. nach Ausgabe Berlin 1970), S. 470 (siehe auch Nachdruck in der KAZ Nr. 286, S. 23-25))

Und zur Notwendigkeit des Geldes auf diesem relativ niedrigen Entwicklungsstand der ersten Phase des Kommunismus sagte Lenin:

„Geld, das ist doch geronnener gesellschaftlicher Reichtum, geronnene gesellschaftliche Arbeit, Geld – das ist ein Titel auf den Empfang eines Tributs von allen Werktätigen, Geld ist ein Überbleibsel der gestrigen Ausbeutung. ... Es sind noch sehr viele ... Errungenschaften notwendig, um das Geld zu beseitigen, bis dahin aber wird man bei der Gleichheit in Worten, in der Verfassung, und bei dem Zustand verbleiben müssen, da jeder, der Geld besitzt, faktisch ein Recht auf Ausbeutung hat.“ (Fussnote: W.I. Lenin, Rede auf dem I. Gesamtrussischen Kongreß für außerschulische Bildung, LW Bd. 29, S. 346)

Recht auf Ausbeutung (selbst wenn man sie verbietet) – was heißt das. Wer legal ein Gewehr kauft, hat damit das Recht erworben, zu schießen – auch wenn dieses Recht durch Verbote eingeschränkt werden kann.

Wir haben hier also eine zusätzliche Möglichkeit der Entstehung der neuen Bourgeoisie, eine offenere, besser sichtbare, als es die Entstehung außerhalb der Warenproduktion ist, wie ich sie im ersten Teil versucht habe zu zeigen.

Eine weitere Komplikation ist, dass nun der individuelle Anteil der Produzenten am Konsumtionsfonds nicht durch eine Bescheinigung der Arbeitsleistung vermittelt wird, sondern durch Geld – Geld, dem man nicht ansieht, ob es sein Besitzer durch Arbeit oder durch krumme Geschäfte erworben hat. Dieser individuelle Anteil an dem Konsumtionsfonds erhält nun eine fatale Ähnlichkeit mit dem Lohn der Lohnsklaven im Kapitalismus – obwohl doch hier der Arbeiter einen Anteil am gesellschaftlich geschaffenen und allen gehörenden Reichtum nach seiner Leistung bekommt, während der Lohnarbeiter im Kapitalismus einen Preis für den Verkauf seiner Arbeitskraft ausgezahlt bekommt. Dass in den sozialistischen Ländern die Vergütung für die Arbeitsleistung nun auch noch Lohn genannt wurde und wird, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, und halte das für ungünstig und nicht dem Verständnis der Aufgaben der Arbeiter in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft für zuträglich.

Sozialismus in einem Land oder in mehreren Ländern:

Wir kommen jetzt zu der real existierenden oder real existiert habenden Situation der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft.

Zunächst möchte ich den Sozialismus in einem oder in mehreren Ländern als bisher unvermeidbare Notwendigkeit verteidigen, der zu folgen risikoreich ist, sich ihr entgegenzustemmen aber Verrat ist. Es gibt nun mal eine Ungleichzeitigkeit der Klassenkampfsituation in den verschiedenen Ländern, es kann sich gerade in den imperialistischen Ländern die Revolution auf sehr lange Zeit verzögern. Nicht dort die imperialistische Kette zu zerreißen, wo sie gerade am schwächsten ist, hieße, die Weltrevolution, die zweite Phase des Kommunismus, auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Falsch ist es allerdings, diese Situation von einigen sozialistischen Ländern zementieren zu wollen und sich mit friedlicher Koexistenz zufrieden zu geben – das heißt die zweite Phase des Kommunismus zu einem unerfüllbaren, und wie es so schön heißt, „unrealistischen“ Traum zu machen. Dies gilt insbesondere für die Arbeiter in den imperialistischen Ländern – lassen sie die sozialistischen Länder allein, liefern sie sie schutzlos den Imperialisten aus.

In Westdeutschland und Westberlin wurde und wird von manchen Kommunisten und anderen fortschrittlichen Menschen behauptet, die Ursache der Niederlage von 1989-1991 hätte seine Ursache in der inneren Situation der sozialistischen Länder. Das hört sich zunächst mal sehr dialektisch-materialistisch an. Ist es aber nicht. Denn diese Genossen und Freunde berücksichtigen nicht, dass es einen Unterschied zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten gibt und verfehlen damit die Hauptsache, nämlich den Untersuchungsgegenstand.

Was ist der Unterschied zwischen einem kapitalistischen Nationalstaat und einem Staat der Diktatur des Proletariats?

Der kapitalistische Staat hat die Aufgabe, Instrument der jeweiligen Bourgeoisie zu sein nicht nur zur Unterdrückung der Arbeiterklasse, sondern auch als politisches und militärisches Kampfinstrument gegenüber anderen Staaten. Ein imperialistischer Staat ist ein Instrument zur Neuaufteilung der Welt, zur Zerstörung möglichst vieler anderer Nationalstaaten mit dem Ziel, die Welt zu beherrschen (was allerdings eine imperialistische Utopie ist).

Die Diktatur der Arbeiterklasse in einem Land hat die Aufgabe, Instrument der jeweiligen Arbeiterklasse zu sein nicht nur zur Unterdrückung der alten und neuen Bourgeoisie und zum Schutz gegen den Imperialismus, sondern auch als Kampfinstrument zur Entwicklung der ersten Phase des Kommunismus, das so dem Weltproletariat zu dienen hat und vom Weltproletariat zu unterstützen ist, und das mit der Erreichung der zweiten Phase des Kommunismus zur friedlichen Verschmelzung der Nationen führt.

Wir sehen übrigens eine Gemeinsamkeit zwischen Bourgeoisie und Proletariat bei diesen Aufgabenstellungen: beide setzen sich das Ziel der Überwindung der Nationen. Das hat seine Ursache darin, dass die Nation nicht mehr dem heutigen Stand der Produktivkräfte entspricht. Die Methoden der Überwindung aber sind, wie man sieht, grundsätzlich verschieden.

Somit ist der Staat der Bourgeoisie ein national begrenztes Projekt, alle Diktaturen des Proletariats aber sind ein gemeinsames Projekt des Weltproletariats. Deshalb sind die Niederlagen von 1989 bis 1991 Niederlagen aller Arbeiter auf der ganzen Welt, und jede Abteilung hat auch ihren Anteil an diesen Niederlagen zu untersuchen.

Welche ökonomischen Besonderheiten gibt es nun bei der Konstellation Sozialismus in einem oder in mehreren Ländern:

Warenproduktion und Warenaustausch erweitern sich durch den nicht zu vermeidenden Außenhandel. Das Geld gerät in nicht ganz ungefährliche Zusammenhänge mit den weltweiten Währungsschwankungen.

Ein besonders großes Problem werden Kriege und Rüstungsproduktion. Man muss nur an die ungeheuerlichen Schäden denken, die deutsche Arbeiter in Wehrmachtsuniform beim Überfall auf die Sowjetunion auf Befehl der Lakaien der deutschen Monopolbourgeoisie angerichtet haben. Und das hängt ganz ohne Zweifel mit den Niederlagen der deutschen Arbeiterklasse zusammen. Hier wird der Zusammenhang mit der Weltrevolution – auch der ausbleibenden Weltrevolution – sehr deutlich.

Erschütternd ist bei Rozsnyai zu lesen, wie sich durch den 2. Weltkrieg (also durch das Versagen der deutschen Arbeiterklasse) die Klassenstruktur der Sowjetunion verändert hat (Fussnote: Siehe Rozsnyai, Streitmat Nr. 29, S. 212 f): In den westlichen Gebieten ist die Arbeiterklasse fast völlig umgekommen, in der Ukraine und Weißrussland wurden große Teile der männlichen Bevölkerung ausgerottet, es herrschten Dürre und Hunger, von fünf Millionen KPdSU-Mitgliedern waren drei Millionen im Kampf gegen den Faschismus gefallen, die neuen Mitglieder waren Jugendliche ohne ideologische Bildung und Erfahrung, auch unter sozialistischen Bedingungen profitierten – so wie im Imperialismus – die Bauern vom Krieg, und es entstand eine Schicht von Millionärskolchosmitgliedern. Es hatten sich hervorragende Wachstumsbedingungen für die neue Bourgeoisie herausgebildet, und das alles aufgrund des deutschen Überfalls und der Befreiungstat der Sowjetunion gegen den Faschismus, für die Weltrevolution. Und das alles soll nun hauptsächlich aus inneren Ursachen der Sowjetunion kommen? Nein, es geht hier um die inneren Ursachen der internationalen Arbeiterbewegung, und da insbesondere um die Abteilungen in den imperialistischen Ländern, und ganz besonders die in unserem Land.

Genau so ist es mit der Rüstungsproduktion. Es ist wichtig, Wege zu finden sie zu reduzieren, denn sie nimmt in der ersten Phase des Kommunismus nicht nur den Menschen die Butter vom Brot, sie stört auch deutlich die Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Atombomben statt friedlicher Nutzung der Kernenergie, Panzer statt Maschinen, Kampfflugzeuge statt Aufbau des Verkehrssystems, so sieht der Fluch der Rüstungsproduktion aus. Eine Möglichkeit – aber eine schwierige ist, die Rüstungsproduktion vorübergehend zu drosseln und dafür die Mittel für den Aufbau der Wirtschaft zu erhöhen, um so wieder zu einer Erweiterung und auch technologischen Erneuerung der Rüstungsproduktion zu kommen (dies hatte z.B. Mao Zedong 1956 vorgeschlagen (Fussnote: Mao Zedong, Über die zehn großen Beziehungen, in: Mao Tsetung, Ausgewählte Werke Bd. 5, Peking 1978, S. 325)). Rozsnyai meint, dass eine Chance zur unbedingt notwendigen Drosselung des Tempos der Rüstung in der Zusammenarbeit der Sowjetunion und der VR China sowie insgesamt der besseren Abstimmung der sozialistischen Länder gelegen hätte (Fussnote: Siehe Rozsnyai, Streitmat Nr. 29, S. 209).

All das ist vollkommen richtig. Aber wer könnte denn besser die Rüstungsausgaben der sozialistischen Länder reduzieren, als die Arbeiter in den imperialistischen Ländern, also im Herzen der potenziellen Aggressoren, durch ihren Klassenkampf, und schließlich durch den Sturz ihrer Ausbeuter?

Ein drastisches ideologisches Problem bekommen wir in den sozialistischen Ländern dadurch, dass zunächst der Unterschied zwischen den „Lohnsklaven von gestern“ (Fussnote: W.I. Lenin, Staat und Revolution, LW Bd. 25, S. 477), wie Lenin die nicht mehr vorhandene, aber dennoch herrschende Arbeiterklasse nannte, und den immer noch ausgebeuteten Lohnsklaven schwer zu sehen ist. Wir haben ja vorher schon gesehen, dass der in Geld ausgedrückte nach der Arbeitsleistung bemessene Anteil des Arbeiters an den Konsumtionsmitteln im sozialistischen Land dem Lohn des ausgebeuteten Arbeiters, d.h. dem Preis für die Ware Arbeitskraft, in fataler Weise ähnlich sieht, und dann auch noch Lohn genannt wird. So ist die Versuchung groß, die Lage der Arbeiter im Kapitalismus und in der ersten Phase des Kommunismus einfach gleichzusetzen und zu vergleichen. Auf diese Weise können konterrevolutionäre Kämpfe organisiert werden – wie z.B. die von der SPD und dem DGB organisierten Streiks in der DDR um den 17. Juni 1953. Normerhöhung – das wurde gleichgesetzt mit der Akkorderhöhung im Kapitalismus. Und schließlich ging es auch noch um Freiheit – um die Freiheit des freien Lohnarbeiters, das ist eine doppelte Freiheit, nämlich die Freiheit von Produktionsmitteln und die Freiheit, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Um diese Freiheiten ging es, und natürlich nicht um die Freiheit, die wir mit der zweiten Phase des Kommunismus erreichen, die Befreiung vom Kampf ums Dasein, so dass wir endgültig das Tierreich verlassen und Menschen werden können. Am 17. Juni 1953 gab es also keine Arbeitereinheit in Ost und West gegen das Kapital, sondern eine ökonomistische und damit reaktionäre Arbeitereinheit – vertreten durch den DGB – für das Recht, Lohnsklave zu sein. Eine ähnlich fatale Einheit konnten wir in den achtziger Jahren sehen, als westdeutsche Arbeiter sich für den Führer der polnischen Solidarnosc, Walesa, begeisterten – das war ihnen einer, der wenigstens mal auf den Tisch haut.

Dieser Ökonomismus, der ja durchaus eine materielle Basis hat – nämlich Vergütung der Arbeitsleistung durch Geld, so dass scheinbar eine Lohnform entsteht, kann durchaus in der ersten Phase des Kommunismus wuchern, zumal dies günstige Bedingungen für die neue Bourgeoisie schafft. Es geht darum, dass dieser Anteil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts die größte Aufmerksamkeit der Gesellschaft in Anspruch nimmt, statt, wie es richtig wäre, die Fonds für die Erhaltung und Erweiterung der Produktion und der Fonds der kollektiven Konsumtion. Es entsteht der „Wettbewerb der Systeme“, der ruinös für die erste Phase des Kommunismus ist, weil er zur Vernachlässigung der Produktion von Produktionsmitteln und der Akkumulation führt und die Kräfte in großem Maßstab auf die Konsumgüterproduktion wirft. Einen ähnlichen Charakter hatte ja auch Chruschtschows „Gulaschkommunismus“ (Fussnote: Neunter Kommentar in Polemik über die Generallinie, S. 517).

Hier noch die Anekdote eines klugen Menschen zum Thema „Wettbewerb der Systeme“ (Fussnote: Hanfried Müller, „Zusammenbruch“ und/oder „Konterrevolution“?, in: KAZ Nr. 235, S. 21): Auf einem Bahnhof haben zwei Züge gegensätzlicher Richtung zur Abfahrt bereitgestanden, der eine in Richtung Sozialismus, der andere in Richtung Kapitalismus. Der Erzähler der Anekdote ist in den Sozialismus-Zug gestiegen – und dann hat er sich gewundert, dass immer mehr Leute durch diesen Zug gingen und fragten: Wann holen wir endlich den anderen Zug ein, der in der entgegengesetzten Richtung unterwegs ist?

In dem Lehrbuch der politischen Ökonomie der UdSSR von 1954, das in den ökonomischen Diskussionen in der Sowjetunion eine große Rolle spielte, habe ich den Satz gelesen: „In dem Maße, wie die sozialistische Produktion wächst und vervollkommnet wird, erhöht sich ständig der Reallohn.“ (Fussnote: Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Institut für Ökonomie, Politische Ökonomie Lehrbuch II – Die sozialistische Produktionsweise, 1. deutsche Auflage Berlin 1955, Nachdruck Frankfurt/Main 1971, S. 514) Das halte ich für falsch. Der sogenannte Reallohn muss doch ins Verhältnis gesetzt werden zum Fonds für die kollektive Konsumtion, und gerade dieser Fonds muss wachsen, was bedeutet, die individuelle Vergütung für die Arbeitsleistung muss bei Wachsen der sozialistischen Produktion im Verhältnis zur kollektiven Konsumtion sinken – was durchaus heißen kann, dass dieser Anteil auch absolut sinken kann. Wenn wir zum Beispiel ein hochmodernes Verkehrssystem haben mit all den Errungenschaften und Erfindungen, die die Kapitalisten heute in den Panzerschränken verstecken, wird der inzwischen auch aufgeklärtere, nicht mehr so verspießerte Mensch in der ersten Phase des Kommunismus gern auf ein Auto verzichten und somit ein Sinken seiner Vergütung für die Arbeitsleistung hinnehmen. Und er wird auch, eben weil er aufgeklärter, nicht mehr so verspießert ist, nicht mehr nur wegen der Vergütung seiner Leistung arbeiten, sondern vor allem, um gemeinsam mit allen anderen Arbeitern möglichst schnell die zweite Phase der kommunistischen Gesellschaft zu erreichen.

Ich komme jetzt zu ein paar Schlussfolgerungen:

1. Wir müssen es wieder lernen, unser Ziel bis zum Ende zu denken. Falsch ist also die Methode: der Sozialismus ist falsch gelaufen, das machen wir das nächste Mal besser, und über Kommunismus reden wir gar nicht erst, das ist noch lange hin. Stattdessen müssen wir auf dieser Ebene argumentieren: Wir kämpfen um den Kommunismus, dessen erste Phase zwar kein Ponyhof ist, den zu beschreiten uns aber keine andere Wahl bleibt, für uns selbst und für unsere Nachkommen. Damit wird es uns nicht nur leichter das Geschehene zu analysieren, sondern wir werden auch selbstbewusster wieder Agitprop-Methoden entwickeln können, die den Arbeitern den Kommunismus und den Weg dahin wieder nahe bringen können.

2. Niederlagen auf dem Weg von der ersten zur zweiten Phase des Kommunismus erleiden wir vor allem deshalb, weil in der ersten Phase unvermeidlich immer wieder eine neue Bourgeoisie entsteht, die zu bekämpfen ist. Auf dieser Grundlage entwickelt sich der moderne Revisionismus (modern im Gegensatz zu dem Revisionismus, der sich bei der revolutionären Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte). Die neue Bourgeoisie, ebenso wie die alte Bourgeoisie in den sozialistischen Ländern ist eine Filiale der Weltbourgeoisie. Bislang ist immer weltweit der Imperialismus stärker als der beginnende Kommunismus gewesen. Insbesondere die Entwicklung der neuen Bourgeoisie in der Sowjetunion ist eng verbunden mit dem Überfall des deutschen Imperialismus auf die Sowjetunion, der wiederum Resultat einer von der Sozialdemokratie paralysierten Arbeiterklasse war, die den Faschismus nicht verhindern konnte. Zwar hat der siegreiche Kampf der Roten Armee, der Partisanen und Volkbefreiungsarmeen in vielen vom Faschimus unterjochten Ländern, über den deutschen und, in Asien, den japanischen Imperialismus einen gewaltigen Aufschwung des Sozialismus durch die Befreiung zahlreicher Länder vom Imperialismus bewirkt, und die alte Sozialdemokratie war sogar für sehr kurze Zeit zurückgedrängt. Aber insgesamt müssen wir feststellen, dass die alte Sozialdemokratie in den imperialistischen Ländern sowohl durch ihre Tätigkeit vor als auch nach dem zweiten Weltkrieg einen wesentlichen Anteil an den Niederlagen des Weltproletariats 1989-1991 hatte, sie ist verantwortlich ist für die Stagnation der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern. Auf Grundlage dieser Stagnation wurde in den sozialistischen Ländern das Anwachsen der neuen Bourgeoisie als Filiale der Weltbourgeoisie begünstigt, so dass auch eine Basis für den modernen Revisionismus entstand. In der VR China waren offensichtlich die Möglichkeiten besser, dem Angriff der neuen Bourgeoisie zu wehren, es wurden neue Formen dazu entwickelt, bekannt als Große Proletarische Kulturrevolution, und dieser Kampf lieferte immens wichtige Erfahrungen für die zukünftigen Kämpfe aller Abteilungen des Weltproletariats. Allerdings stellte sich heraus, dass dieser Kampf nur in einem Land nicht ausreicht, sondern nur gemeinsame Anstrengungen des Weltproletariats den Aufbau in der ersten Phase des Kommunismus unterstützen und vor Angriffen der neuen Bourgeoisie bewahren können – und hier ist der Beitrag des Proletariats in den imperialistischen Ländern von entscheidender Bedeutung.
Es geht also darum, die alte Sozialdemokratie in den imperialistischen Ländern als Haupthindernis für die weltweite Befreiung vom Imperialismus zu bekämpfen und gleichzeitig der faschistischen Gefahr zu wehren (ggf. sich, falls diese Abwehr nicht gelingt, zeitweise sogar vorrangig auf den Kampf gegen den Faschismus zu konzentrieren). Diese Aufgaben stehen besonders dringend für die deutschen Kommunisten, da der deutsche Imperialismus den bisher größten Schaden gegenüber der ersten Phase des Kommunismus angerichtet hat und dazu auch weiterhin fähig und in der Lage ist. Damit können wir auch am besten der zweiten revisionistischen Strömung, die sich auf Grundlage der neuen Bourgeoisie in sozialistischen Ländern bewegt, begegnen (leider, müssen wir heute sagen, ist diese Gefahr nun viel geringer geworden – denn sie wurde geringer mit der Verminderung der sozialistischen Länder). Erst dann, wenn die Diktatur des Proletariats bestimmend auf dem Erdball ist oder sogar die Form der Weltrepublik in der ersten Phase des Kommunismus hat, wird die Strömung des modernen Revisionismus auf der Grundlage der ständig drohenden Neuentwicklung der Bourgeoisie zur weltweit bestimmenden unter den opportunistischen Strömungen und ist entsprechend zu bekämpfen, um die zweite Phase des Kommunismus zu erreichen.

3. Die Vokabel der Unumkehrbarkeit der Kräfteverhältnisse ist bis zum sicheren Erreichen der zweiten Phase der kommunistischen Gesellschaft aus unserem Wortschatz zu verbannen. Einen Grund, an unserer Niederlage zu verzweifeln, gibt es nicht. Sondern wir müssen begreifen, dass die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft härtesten Klassenkampf bedeutet, der für uns zu Niederlagen führen kann, vielleicht nicht nur einmal, sondern 10 mal oder 100 mal – das wissen wir nicht. Was wir aber mit unserem Wissen bewerkstelligen können, ist die Analyse der weltweiten Entwicklung im Zusammenhang mit der ersten Phase des Kommunismus, eine Analyse, die den Beitrag aller Abteilungen des Weltproletariats berücksichtigen muss. Der Beginn dieser Arbeit lässt noch auf sich warten, in der Regel werden die sozialistischen Länder sozusagen nur von innen betrachtet, was aber, wie ich schon erläutert habe, unzureichend ist. Eine Fragestellung ist in dem Zusammenhang wirklich wichtig und interessant: Warum haben die jetzt nicht mehr bestehenden sozialistischen Länder bei all diesen Schwierigkeiten und diesen ungeheuerlichen Angriffen, und vom Proletariat der imperialistischen Länder im Stich gelassen, 40 bis 70 Jahre standgehalten? Wie haben sie das geschafft? Das muss zunächst jeden, der sich ehrlich mit der Geschichte dieser Länder beschäftigt, verblüffen. Es gibt eine einfache und für uns sehr wichtige Antwort auf diese Frage. Der Grundwiderspruch in der Geschichte der Menschheit, der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, d.h. der Widerspruch, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse viel zu eng für die schon entwickelten und sich entwickelnden Produktivkräfte geworden sind, gibt der ersten Phase des Kommunismus einen sehr kräftigen Rückenwind, der die Diktatur des Proletariats zu einer starken und ziemlich stabilen Waffe macht. Die alten Verhältnisse sind überholt und verfault, das Neue will dringend ans Licht. Wir sind dazu da, ihm schneller dazu zu verhelfen. Und dazu brauchen wir größte Nüchternheit bei der Beurteilung der Schwierigkeiten auf dem Weg, können aber gleichzeitig die Gewissheit haben, dass es für uns etwas Besseres gibt als eine trügerische Unumkehrbarkeit. Und das ist die schon im Kommunistischen Manifest festgestellte Unvermeidlichkeit des Untergangs der Kapitalistenklasse und des Sieges der Arbeiterklasse.

Erika Wehling-Pangerl

Referat, gehalten auf dem Sommercamp

„Anton Makarenko“ der KAZ im August 2012

Was bedeutet der Begriff „Neue Bourgeoisie“?

„Neue Bourgeoisie“ heißt: es entsteht in der ersten Phase des Kommunismus durch die noch vorhandenen Muttermale des Kapitalismus (z.B. bürgerliches Recht) eine Gruppe von Menschen (eine Klasse), die danach strebt (und aufgrund der materiellen Verhältnisse auch danach streben kann), Bourgeoisie zu werden, allerdings durch die kommunistischen Produktionsverhältnisse daran gehindert wird. Ihr Ziel kann sie nur erreichen, wenn der proletarische Staat zerschlagen wird. So wie in der ersten Phase des Kommunismus die Arbeiter die „Lohnsklaven von gestern“ sind, so gibt es die Kapitalisten von gestern und die Kapitalisten von morgen, deren Bestrebungen zu durchkreuzen sind.

Über diese neue Bourgeoisie schreibt z.B. Generalmajor a.D. Ionow: „Die Klasse der neuen Bourgeoisie rekrutierte sich vor allem aus dem elitären Teil der sowjetischen Gesellschaft. Der formierte sich aus der früheren Führungsspitze der KPdSU, also aus ehemaligen hauptamtlichen Parteifunktionären der verschiedensten Ebenen. (…) In der Oberschicht vollzog sich eine Verflechtung zwischen den ehemaligen Nomenklaturkadern und den neuen ‚Kaufleuten‘ – deutlicher formuliert den ehemaligen Gaunern und Spekulanten – die sich auf das neue Bankensystem stützten.“ (Quo vadis Rußland?, SPOTLESS-Reihe Nr. 81, Berlin 1997, S .66-69)

In der DDR bzw. einverleibten DDR war die Entwicklung eine andere: die neue Bourgeoisie errang mit tatkräftiger Hilfe des deutschen Imperialismus einen Pyrrhussieg mit der „gewendeten“ DDR, die alsbald von der BRD einverleibt wurde – und gleichzeitig wurde die neue Bourgeoisie bis zur Bedeutungslosigkeit platt gemacht, Industrie, Wissenschaft und Kultur der DDR vernichtet und verwüstet.

Einen ausführlichen Artikel dazu gibt es in der KAZ Nr. 291 (Schwerpunktthema Klassenanalyse): „Warum wir keine ‚gesamtdeutschen‘ Klassenverhältnisse untersuchen“.

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Eine Schrift, die in das Bücherregal jedes Revolutionärs gehört: Marx‘ Kritik am Programm­entwurf zum Gothaer Vereinigungsparteitag 1875

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Bürgerliches Recht: Das gleiche Recht ist Recht der Ungleichheit seinem Inhalt nach

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Jeder nach seinen Fähigkeiten …

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Die kommunistischen Subbotniks – ein Anfang von ungewöhnlich großer Tragweite

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Diktatur des Proletariats – Klassenkampf in neuer Form

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Streiks in Polen 1980: In das Paradies im Himmel kommt man schneller als in das Paradies auf Erden …

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Bündnis der Arbeiter und Bauern in der ersten Phase des Kommunismus – symbolisiert durch Hammer und Sichel

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Wer Geld besitzt (auch wenn es so schön aussieht wie hier), hat faktisch ein Recht auf Ausbeutung

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Bewaffnet mit dieser Erkenntnis könnte man Kriege verhindern und sozialistische Länder schützen … (Der Aufkleber ist bei der angegebenen Internet-Adresse erhältlich)

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Die Internationale (Otto Griebel, 1928-1930)