Für Dialektik in Organisationsfragen

Weg mit dem PKK-Verbot!

„Vorwärts mit Volker Kauder, weg mit dem PKK-Verbot!“ So konnten wir es am 18.10.2014 in einer Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. lesen und schmunzeln. Weiter hieß es dort dann: „… der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder hat am 16.10.2014 gegenüber dem Spiegel die Notwendigkeit betont, die PKK in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen und sie mit Waffen zu beliefern.

Oha! Hierzu könnte man dem Fraktionsvorsitzenden Kauder etwa Folgendes zurufen: „Herr Kauder, man sollte eigentlich niemals den zweiten Schritt vor dem ersten machen, da es einem sonst passieren kann, dass man auf die Fresse fällt. Heben Sie erst mal das Verbot der PKK in Ihrem eigenen Land auf. Entschädigen Sie alle Opfer dieses Verbotes und vor allem bestrafen Sie alle, die dieses Verbot verhängt und durchgesetzt haben!“ Doch da müsste ein Herr Kauder ja quasi seiner eigenen Chefin und Bundeskanzlerin in den Arsch treten, denn verantwortlich für das Verbot ist und bleibt die Bundesregierung. Im Besonderen die Kanzlerin und ihr Innenminister de Maizière sowie zahlreiche Gerichte. Sie unterstützen durch Aufrechterhaltung des PKK-Verbots aktiv die Klerikalfaschisten vom IS und sie müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Doch eins nach dem anderen. Wie kam es überhaupt zum PKK-Verbot in der BRD – und warum?

Krieg in der Türkei …

Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts erfasste eine heftige Wirtschaftskrise den türkischen Staat. Gewaltige Streikaktionen der Arbeiter wie auch wieder zunehmende Aufstände des seit Jahrhunderten unterdrückten kurdischen Volkes waren die Folge. Um die gefährliche Lage für die türkische Bourgeoisie und die hinter ihr stehenden imperialistischen Mächte – allen voran die BRD – in den Griff zu bekommen, putschte 1980 zum dritten Mal nach 1945 das türkische Militär. Die Türkei, dieser wichtige Brückenkopf hin zu den an Rohstoff reichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens einerseits und Richtung Kaukasus andererseits, sollte weder in die Hände der Arbeiterklasse fallen, noch durch den Befreiungskampf des kurdischen Volkes geteilt werden. Die Militärjunta versuchte den Widerstand mit allen Mitteln zu unterdrücken. Folter und Mord waren an der Tagesordnung. Aufgrund dieser unerträglich gewordenen Lage nahm 1984 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den bewaffneten Kampf auf. Der türkische Staat begann einen barbarischen Krieg nicht nur gegen die Guerilla, sondern gegen das gesamte kurdische Volk in der Türkei. Unterstützt wurde er vor allem durch die BRD – politisch, finanziell und mit Waffen. Allein zwischen 1985 und 1991 lieferten deutsche Rüstungskonzerne Waffen im Wert von 3,7 Milliarden DM. Anfang der 1990er Jahre kamen Geschenke dazu: BTR 60 Panzer, Ausrüstung und Munition, alles Material aus ehemaligen NVA-Beständen, „erbeutet“ 1990 im Zuge der Einverleibung der DDR. Tausende kurdische Dörfer wurden hiermit zerstört.

… PKK-Verbot in der BRD

Dagegen formierte sich Widerstand in der BRD, es entstand in Deutschland eine Kurdistan-Solidaritäts-Bewegung, die den Finger genau in diese Wunde legte. Es sollte der Zusammenhang aufgezeigt werden zwischen den Interessen des deutschen Imperialismus und den Verbrechen der türkischen Regierung im Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Zusammen mit kurdischen Organisationen in der BRD wurde eine Aufklärungskampagne gestartet. Es kam zu mehreren Großdemonstrationen von über 100.000 Menschen, die eine Beendigung der Unterstützung des türkischen Staates durch die BRD forderten. Im November 1993 wurde dann nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisationen“ vom damaligen Innenminister Kanther verboten. Eine der Begründungen für das Verbot lautete: „Die gewalttätigen politischen Aktionen … gefährden die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie stören erheblich das Verhältnis zum türkischen Staat“. Es folgte eine Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen. Durch öffentliche Hetze gegen Kurden wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: „Kurden = PKK = Terroristen“. Bis heute werden Menschen verurteilt und eingesperrt wegen der sogenannten „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a), wobei es bereits ausreicht, eine Fahne auf einer Demo zu schwenken (siehe Kasten) oder ein Foto des in der Türkei seit 1999 inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan zu zeigen.

Den Fortschritt bekämpfen bedeutet Barbarei

Vor den Konterrevolutionen in den sozialistischen Staaten des RGW ging es vor allem darum, die Bourgeoisie in den abhängigen Staaten in ihrem Kampf gegen die Arbeiterklasse und die Volksbefreiungsbewegungen zu unterstützen, wozu auch islamische Kräfte hochgezüchtet wurden. Ab Anfang der 1990er Jahre tritt daneben wieder mehr der Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt in den Vordergrund. Der Einfluss der Russischen Föderation in dieser Region soll zurückgedrängt werden. Gleichzeitig kämpfen die verschiedenen imperialistischen Mächte gegeneinander um jeweils eigene Einflusszonen, Absatzmärkte und Rohstoffe.

Diesem Kampf fiel Saddam Hussein zum Opfer, der jahrzehntelang als treuer Vasall, zunehmend vor allem des deutschen Imperialismus, jede fortschrittliche Bewegung im Irak zu liquidieren versucht hat, darunter auch die Kurden im Irak, u.a. mit Hilfe von in deutschen Fabriken hergestellten chemischen Waffen.

Darum ging es in Libyen und darum geht es auch in Syrien. Dabei wird jeder Lumpenhund unterstützt, der bei einer Neuaufteilung behilflich sein kann. Seit Jahren pflegt die BRD gute Beziehungen zu Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar.

Der Unterschied – Knast statt Rübe runter

Deren Staatsvorstellungen ähneln denen des klerikalfaschistischen „islamischen Staates“, es wacht eine Religionspolizei über Dinge wie Rock-Songs, Schwul- oder Frausein. Rechte der Arbeiterklasse, wie z.B. das Streikrecht, existieren praktisch nicht. Regt sich doch Widerstand, kommt es zu Demonstrationen oder Streiks, wird all dies durch das Regime brutal unterdrückt. Natürlich wird in Saudi-Arabien dem Rapper, der regierungskritische Texte im Internet verbreitet, nicht der Kopf abgeschlagen. Dort wird man „nur“ für mehrere Jahre ins Gefängnis gesperrt. Halleluja! Zu diesen Diktaturen also unterhält die deutsche Bundesregierung gute Beziehungen. Die Scheichs wiederum unterstützten bis vor kurzem ihre Glaubensbrüder vom IS tatkräftig im syrischen Bürgerkrieg, wie im übrigen auch der türkische Staat. Lange störte das auch niemanden, im Gegenteil, waren die ISler doch auch Feinde des eigenen Feindes.

Die ich rief, die Geister …

Doch nun, da es die irren Gotteskrieger leider etwas übertrieben haben, also nicht mehr nur die eigenen Frauen wie Sklaven behandeln und steinigen, nicht mehr nur syrische Soldaten massakrieren, sondern auch westlichen Journalisten die Runkel abschneiden, kommen vereinzelte Politiker wie z.B. ein Herr Kauder auf die glorreiche Idee, dieselbe Partei mit Waffen zu beliefern, die nach wie vor in der BRD verboten ist, deren Symbole nicht gezeigt werden dürfen und deren Anhänger immer noch in bundesdeutschen Knästen sitzen.

… werd ich nun nicht los

Und warum? Damit die Kurden vor Ort den Spuk beenden, den u.a. die Kauders und Merkels zusammen mit Scheichs und Kalifen herbeigezaubert haben. Das nennt man Pragmatismus! Und nebenbei steht man in der Welt gut da, ohne selbst das geringste Risiko einzugehen. Wer könnte, angesichts der humanitären Katastrophe im Norden Syriens, so schelmisch sein und Böses dabei denken, wenn Herr Kauder die kurdischen Freiheitskämpfer bewaffnen will, damit sie sich selbst und unsere Zivilisation gegen die Barbarei verteidigen können.

Vorwärts gegen Kauder und Kalifen! Rojbas gerilla!

„Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“, das wissen die kurdischen Kämpfer in Syrien sehr genau. Niemand dort hat ausgerechnet die Bundesregierung um Waffen gebeten. Die Volksbefreiungskräfte haben es jahrzehntelang bitter am eigenen Leib erfahren, dass es den Imperialisten nur um größeren Einfluss in dieser geostrategisch so wichtigen Region geht. Die Bundesregierung folgt deshalb auch nicht dem Rat des Herrn Kauder. Für die „außenpolitischen Belange der BRD“ scheinen nach wie vor gute Beziehungen zur Türkei wichtig zu sein. Doch sie liefert Waffen an die kurdischen Peschmergas im Irak, deren Autonomiestatus nach dem 2. Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre durch den US-Imperialismus abgesichert worden ist. Darin sehen die Herren und Damen hierzulande offensichtlich eine Chance, den Fuß im Irak wieder mehr in die Tür zu kriegen. Schließlich hatte man ihn vor dem 3. Golfkrieg 2003 schon mal dicke drin. Unsere Solidarität gehört den fortschrittlichen Kräften, die, dort wie hier, gegen das Elend und die Barbarei ankämpfen. Rojbas gerilla!

Weg mit dem PKK-Verbot!

Freiheit und Entschädigung der Gefangenen!

Bestrafung aller Verantwortlichen für das Verbot der PKK!

Keine Immunität mehr

Am Freitag den 7. November 2014 vermeldete die Süddeutsche Zeitung online:

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke hielt auf einer Demonstration gegen den ‚Islamischen Staat‘ die Flagge der verbotenen Kurdenpartei PKK hoch. Nun hob der Bundestag ihre Immunität auf. Damit werde es der Münchner Staatsanwaltschaft ermöglicht, gegen sie ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Gohlke hatte nach eigenen Angaben am 18. Oktober auf einer Kundgebung gegen die Angriffe der Dschihadistenmiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) auf die kurdische Stadt Kobanê eine Rede gehalten. Dabei hielt sie die Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hoch. Unter dieser Fahne werde ‚in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt‘, sagte sie. Sie setzte sich für eine Aufhebung des Verbots ein und wurde kurz danach von der Polizei in Gewahrsam genommen.