KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”

Was lassen wir uns noch bieten?

Das Kapital jubelt. Fast zeitgleich melden FAZ, Handelsblatt und Wirtschaftswoche, die Flaggschiffe der Wirtschaftspresse und Sprachrohre der Konzerne, dass im Mai 2014 auf dem Bundeskongress des DGB ein gewisser Reiner Hoffmann zum Vorsitzenden unseres gewerkschaftlichen Dachverbandes gemacht werden soll.

Nun war schon Michael Sommer, der aus der Postgewerkschaft (DPG, später ver.di) kam, ein Leisetreter gegen das Kapital. Von der früheren stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer, war er auch schon mal als Merkels „Kuscheltier“ bezeichnet worden. Sommer hat als SPD-Mitglied (seit 1981, nachdem er drei Jahre Mitglied der SEW-Hochschulgruppe war) die Agenda-Offensive von Schröder und Co. mit Scheinwiderstand „begleitet“ und darf seit 2010 als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes das deutsche „So­zial­part­ner­schafts“-Modell der Unterordnung der Arbeiterklasse unter das Kapital der Weltöffentlichkeit als Erfolgsrezept verkünden. Aber wie der Volksmund sagt: Schlimmer geht immer!

Von Reiner Hoffmann weiß die „Wirtschaftswoche“ (30.9.2013) zu berichten:

– Er sei kein Freund strenger Ladenöffnungszeiten;

– Für ihn seien flexible Arbeitszeiten unverzichtbar;

– Er habe keine „prinzipiellen Berührungsängste“ gegenüber Teilzeit- und Leiharbeit;

– Er warne vor „ideologischen Barrieren“ und könne mit „Klassenkampfparolen wenig anfangen“, auch wenn er die gewerkschaftliche „Trillerpfeifen-Rhetorik“ durchaus beherrsche.

Dass sich ein Aspirant auf einen der wichtigen Posten in der deutschen Arbeiterbewegung offen mit solchen Positionen anpreisen kann und schon Monate vor der Wahl beim Kapital anbiedern darf, wirft einen langen Schatten auf den Zustand in unseren Gewerkschaften.

„Ausgeheckt wurde die Sache aber von den Vorsitzenden der drei großen und mächtigen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Chemie“, schreibt die FAZ vom 1.10.2013. Das heißt der Siemens-Aufsichtsrat Berthold Huber (IG Metall) und der Mann von E.on, RWE und BASF Michael Vassiliadis (IG Bergbau, Chemie, Energie) haben sich mit Frank Bsirske (ver.di) darüber verständigt, den DGB noch weiter nach rechts zu drücken.

Jetzt soll der Mann der IG BCE, aus der Hoffmann kommt und die den DGB bisher heftig als „zu teuer“ und unflexibel angegriffen hatte, dort die Spitze übernehmen. Seit 2009 ist er Chef der IG BCE in NRW. Davor hat er 14 Jahre in Brüssel gearbeitet, u.a. als Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Das ist der gewerkschaftliche Spitzenverband, der viel tun könnte gegen diese arbeiterfeindliche, reaktionäre EU; viel tun zur Organisierung internationaler Solidarität in den Streikkämpfen – und die nicht zuletzt dank solcher „labor lieutenants of the capitalist class“, wie in England solche Arbeiteraristokraten bezeichnet wurden (s. Lenin), schwach und handlungsunfähig gehalten wurden.

So wäre die Einsetzung eines Reiner Hoffmann als DGB-Vorsitzender auch ein Signal, die europäische Arbeiterbewegung befrieden zu wollen – damit der deutsche Imperialismus noch ungestörter seine völkerfeindliche Vorherrschaft in Europa festigen und ausbauen kann.

Seine Wahl zu verhindern wäre dagegen nicht nur „eine Frage der Ehre“, sondern könnte ein Wendepunkt sein, dass sich die Gewerkschaften in der BRD wieder darauf besinnen, dass sie der Arbeiterklasse verpflichtet sind und nicht der Bourgeoisie.

Arbeitsgruppe Krise

Müller, Corell, Raupe, Flo, O‘Nest