Der deutsche Imperialismus und die EU – aktuelle Entwicklungen

Was es heißt, wenn die Welt wieder einmal an deutschem Wesen genesen soll

Vor über 160 Jahren schrieben Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest über die kapitalistischen Krisen: „Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. – Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (Fussnote: Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 468) Was das unter den Bedingungen eines monopolistischen Kapitalismus heißt, erleben wir gerade; eines Kapitalismus, der alle Widersprüche des Kapitalismus verschärft hat, der durch „das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit“, durch „die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner und schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen“ gekennzeichnet ist. (Fussnote: W.I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Lenin Werke Bd. 22, S. 305)

Die Monopolbourgeoisie, allen voran die deutsche, setzt gerade alles daran, noch viel gewaltigere Krisen vorzubereiten, als die, die sie überwinden will. Und es ist vor allem die deutsche Monopolbourgeoisie, die dabei zerschlägt, was sie erreicht hat. Sie hat in den letzten 20 Jahren alte wie neue Märkte derart gründlich ausgebeutet, dass diese Märkte nicht weiter mehr ausbeutbar sind. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die deutsche Monopolbourgeoise im Bündnis mit der französischen durchgesetzt hat, EU und Währungsunion, die ihr diese gründliche Ausbeutung ermöglichten, haben als notwendige Kehrseite der Bourgeoisie der beteiligten schwächeren Staaten die Schutzmaßnahmen aus der Hand geschlagen, die sie gegen die Konkurrenz für ihr eigenes Überleben notfalls einsetzen kann: Zollschranken, Auf- und Abwertung der nationalen Währung, um Einfuhren ggf. zu verteuern und Ausfuhren zu verbilligen, Anwerfen der Notenpresse zur Finanzierung der Staatsausgaben. Und so blieb diesen Staaten nichts mehr, als Schulden zu machen, um die wachsenden Handelsdefizite und die durch die Krise steigenden Staatsausgaben zu bezahlen. Schulden in Milliardenhöhe, die den Banken und ihren Anlegern in den imperialistischen Metropolen sicheren Profit einbrachten. Schulden, deren Höhe in immer krasserem Missverhältnis zu dem in den Staaten erarbeiteten Reichtum stand, denn dieser landete ja in den Tresoren der vor allem deutschen Konzerne, der französischen und deutschen Banken. Doch es sind Schulden nicht in irgendeiner nationalen Währung, sondern in der Währung, mit der der deutsche und französische Imperialismus dem US-Dollar als Weltwährung den Kampf ansagen wollten; der Währung, die so stabil wie die D-Mark sein und die Stärke des deutschen Imperialismus symbolisieren sollte und nicht die Schwäche abhängiger Staaten. Und so sahen sich die Vertreter des deutschen Imperialismus, kaum dachten sie mit Bankenrettung, Schrottprämien und ihren auf dem Rücken der Arbeiterklasse durchgesetzten Konkurrenzvorteilen gestärkt aus der weltweiten Krise hervorgehen zu können, damit konfrontiert, nicht nur die Profite der Banken und ihrer Anleger vor den Folgen zahlungsunfähiger Eurostaaten retten zu müssen, sondern die Währung überhaupt und damit die Währungsunion. Das war der Stand Anfang 2010, der Beginn der Auseinandersetzungen um die „Rettung“ Griechenlands. Was seither geschieht, führt so offensichtlich nicht nur nicht dazu, die sog. Schuldenkrise zu bewältigen, sondern dazu, sie permanent zu verschärfen, dass sich jeder mit Vernunft begabte Mensch fragen muss, was das eigentlich soll.

Deutsche Krisenbewältigung

Die von der deutschen Regierung als Bedingung für jeden an den griechischen Staat überwiesenen Euro Kredit diktierten Kürzungsmaßnahmen führten und führen zwangsläufig nicht nur zur rasanten Verelendung großer Teile der Bevölkerung, sondern auch zum Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft. Um bis zu 60 Prozent sind die Umsätze der griechischen Unternehmen eingebrochen, pro Monat müssen derzeit 4.000 Unternehmen ihren Bankrott bekannt geben. In der Folge stieg die offizielle Erwerbslosigkeit von 11,6 Prozent im März 2010 auf über 21 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt. Fast die Hälfte aller jungen Erwachsenen unter 25 Jahren hat keine Chance mehr, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das Arbeitslosengeld wurde um die Hälfte gekürzt, es reicht kaum mehr, um zu überleben. Die Löhne der Arbeiter und Angestellten wurden bis zu 30 Prozent gekürzt. Die Gesundheitsausgaben wurden um mehr als 40 Prozent gestrichen, Krankenhäuser können sich teilweise keine Medikamente mehr leisten. Den Schulen fehlt es an Unterrichtsmaterialien. Sie sind auf Lebensmittelspenden angewiesen, um unterernährte Kinder zu versorgen. Den Anlegern überschüssigen Kapitals kann das egal sein. Nicht egal ist ihnen aber, dass ein solcher hin zum Zusammenbruch getriebener, kapitalistischer Staat ganz offensichtlich die Zinsen für seine Schulden nicht wird bezahlen können, haften für diese Schulden nicht die reichen Euro- Staaten, in denen sich u.a. auch der Reichtum Griechenlands angesammelt hatte, also vor allem Deutschland und Frankreich. (Fussnote: Um das zu erkennen braucht es keine Rating-Agenturen, denen hierzulande, sind es doch US-amerikanische, so gerne die Schuld an den stetig steigenden Zinsen in die Schuhe gesteckt wird.) Doch die Haftung für einzelne Staaten ist in dem Vertrag über die Währungsunion ausgeschlossen, dafür hatten die Vertreter des deutschen Imperialismus damals schon gesorgt. Die Verhandlungen über die sog. Rettungspakete zogen sich hin, griechische Staatpapiere fanden immer weniger Käufer, was ein rasantes Steigen der Zinsen als Risikoaufschlag zur Folge hatte. Die Schulden Griechenlands stiegen von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Anfang 2010 auf bis zu 170 Prozent im Laufe des vergangenen Jahres. Und selbst der so genannte freiwillige Schuldenschnitt – ich komme später noch darauf zurück – bewirkte nur, dass die Schulden Griechenlands wieder auf 120 Prozent des BIP fielen, denen aber jetzt ein innerhalb kürzester Zeit beispiellos verarmter Staat gegenüberstand. In der Folge stiegen auch die Zinsen für die Staatsanleihen anderer schwacher, also abhängiger Staaten der Währungsunion, deren Schulden weit über die zugelassenen 60 Prozent ihres BIP gestiegen sind oder deren Banken besonders viele faule Kredite in ihren Büchern haben, wie in Spanien. So wurden Irland und Portugal gezwungen, sich ebenfalls unter den Rettungsschirm zu begeben und die damit verbundenen Kürzungsdiktate umzusetzen, mit absehbar ähnlichen Folgen wie in Griechenland. Auch Spaniens Zinsen für Staatsanleihen steigen, dessen Bourgeoisie sich mit dem Bau von Immobilien aus der Krise retten wollte und diese sich als unverkäuflich oder nicht rentabel vermietbar herausstellten. Es folgte der schwächste imperialistische Staat, Italien, sowie Belgien und Österreich, letzeres wegen seiner hohen Kredite an die osteuropäischen Staaten, die ebenfalls heftig mit der Krise zu kämpfen haben. Selbst Frankreich verliert seine Bestnote. Nichts ist also gelöst, sondern die Krise verschärft sich zunehmend.

Sind Merkel und Co. also unvernünftig? Mit Vernunft hat die Logik des Kapitals nichts zu tun. Wäre die Monopolbourgeoisie und ihre jeweiligen staatlichen Vertreter vernünftig, müssten sie den Kapitalismus und damit sich selbst als Klasse auf der Stelle abschaffen. Wir wissen aus der Geschichte, dass dies noch keine herrschende Klasse getan hat. Stattdessen brachen die Verteidiger der Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie eine beispiellose chauvinistische Kampagne gegen die gesamte griechische Bevölkerung vom Zaune, um diesen so offensichtlichen Wahnsinn zu übertünchen. Die Griechen sind an ihrer Misere Schuld und nicht der Kapitalismus und schon gar nicht der deutsche Imperialismus, den es ja bekanntlich bis hinein in linke Strömungen gar nicht gibt. Für die Faulheit und Unfähigkeit der Griechen sollen „wir“, also die guten strebsamen deutschen Steuerzahler, ob sie nun von Siemens heißen oder Meier, nun bezahlen – so die Hetze.

Das alte Ziel: Ein Europa unter deutscher Herrschaft

Wir müssen davon ausgehen, dass die Merkel-Regierung die Interessen von Siemens und BASF, Deutsche Bank, Allianz und wie sie alle heißen durchaus fähig vertritt und fragen, was will die deutsche Monopolbourgeoisie eigentlich, welche Ziele verfolgt sie? Und so stößt man darauf, dass es die alten Ziele eines Europas unter deutscher Herrschaft sind, die die deutsche Regierung so hartnäckig verfolgt. Der deutsche Imperialismus ist mit der Einverleibung der DDR, mit EU, Osterweiterung und Währungsunion seinem Ziel so nah gekommen, wie er es bisher nur durch Waffengewalt und mit sehr kurzfristigem Erfolg erzwungen hat – und in der Folge einer umso heftigeren Niederlage. Er ist die unangefochten stärkste wirtschaftliche Macht in Europa und konnte diese auch gegenüber den anderen europäischen imperialistischen Staaten inklusive seinem wichtigsten Bündnispartners und Konkurrenten, dem französischen Imperialismus, gerade in den letzten Jahren weiter ausbauen. Schon wenige Zahlen zeigen dies deutlich: Während die meisten Staaten der Europäischen Währungsunion (EWU) mit steigenden Handelbilanzdefiziten zu kämpfen haben, wuchs der deutsche Handelsbilanzüberschuss stetig und weit voraus an. Betrug er 2003 129,6 Mrd. Euro, so ist er 2011 auf 157 Milliarden angewachsen. Das französische Handelsdefizit wuchs von 3,4 Mrd. im Jahr 2003 auf 84,5 Mrd. Euro 2011 und vergrößerte sich alleine im letzten Jahr um ca. 20 Mrd. Euro. Italien hatte 2003 noch einen Handelsüberschuss von 1,1 Milliarden und liegt nun bei einem Defizit von 24,6. Großbritanniens Handelsbilanzdefizit stieg von 76,2 auf 117,4 Mrd. an. Betrugen die Ausfuhren Frankreichs 2003 noch 51 Prozent der deutschen Ausfuhren, so betragen sie heute nur mehr 40,5 Prozent. Gegenüber Italien entwickelte sich dieses Verhältnis von 39 Prozent 2003 zu 35 Prozent 2011. Das deutsche BIP stieg in allen Quartalen 2011 gegenüber 2010 deutlich höher als das Frankreichs (Fussnote: Das deutsche BIP stieg in den 4 Quartalen 2011 um 4,6; 2,9; 2,7 und 2,0 gegenüber 2,2; 1,6; 1,5; und 1,4 in Frankreich; alle Zahlen nach eurostat.), Italiens wie auch Großbritanniens Wachstumsraten waren noch geringer. Im Durchschnitt der letzten 6 Jahre stieg nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 4.5.2012 die Wirtschaftsleistung hierzulande um 1,5 Prozent, gegenüber 0,8 Prozent in Frankreich. In Italien fiel sie durchschnittlich um 0,1 Prozent. Unter anderem durch die gnadenlose Ausbeutung der Arbeiterklasse hierzulande konnten die deutschen Monopole, aber auch die kleineren Unternehmen die durch EU und EWU sämtlich wegfallenden Handelsbeschränkungen und möglichen Abwehrmaßnahmen der abhängigen Staaten nutzen, um mit im Vergleich niedrigeren Preisen die Märkte für sich zu erobern. Die Lohnstückkosten, eine inzwischen regelmäßig ermittelte Größe zum Vergleich der sog. Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, stieg nach dem erwähnten Bericht der SZ in Deutschland von 1999 bis 2011 um gerade mal 0,5 Prozent, eine Folge niedriger Lohnabschlüsse, längerer Arbeitszeiten, Deregulierung des Arbeitsmarktes mit Leiharbeit und Minijobs und einem Niedriglohnsektor, der inzwischen fast ein Viertel aller Arbeitsverhältnisse beträgt. In Frankreich stiegen die Lohnstückkosten im gleichen Zeitraum um 28 und in Italien um 30 Prozent.

Doch der deutsche Imperialismus kann sich mit seiner vergleichsweise komfortablen Lage nicht zufriedengeben. Das durch die Ausbeutung der Arbeiter und Auspressung der Völker angesammelte Kapital muss wieder profitbringend angelegt werden. Allein die 30 größten DAX-Konzerne erzielten 2011 einen Gewinn über 100 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts. Die Kriegskassen von Siemens oder VW sind mit zweistelligen Milliardenbeträgen gut gefüllt. In der Regel dafür gedacht, sich Konkurrenten \ einzuverleiben, – angesichts der seit Jahrzehnten latenten Überproduktion die gängigste Form der Monopole, die eigene Produktion zu erweitern und die Märkte der Konkurrenten zu erobern, – müssen sie derzeit aufgrund der unsicheren Lage allerdings irgendwo profitabel „geparkt“ werden. Die deutschen Banken haben allein an Unternehmen, Banken und öffentliche Haushalte der EWU-Mitgliedsländer Forderungen von über 850 Milliarden Euro, (Fussnote: Stand Oktober 2011 lt. Bundesbank.) für die diese Zins und Zinseszins bezahlen müssen, Kapital, das ebenfalls nach neuen Anlagen sucht. Es ist also Kapital im Überfluss da, das nach profitträchtiger Verwertung sucht. Das nach Zerstörung des Kapitals der Konkurrenten drängt, um weiterhin als Kapital angewandt werden zu können. Das deshalb danach drängt, möglichst große Teile dieser Welt zu beherrschen, um die Bedingungen diktieren zu können. Und nun stoßen die deutschen Monopolherren an die bereits eingangs erwähnte Kehrseite ihres Reichtums: die wachsende Armut ganzer Staaten in Europa, dem Teil der Welt, den sie sich doch mit EU und Euro als Machtbasis für ihren Kampf gegen den nach wie vor stärksten imperialistischen Staat, die USA, unterwerfen wollen. Und so haben sie und ihr Staat das Problem, dass sie zahlen oder auch nur bürgen sollen, wollen sie EU und Euro in ihrer jetzigen Form nicht sprengen. Ihr Staat zaubert Milliarden aus dem Hut, geht es darum, sie in der Krise zu retten, dafür haben sie ihn. Doch dieser Staat will und soll ganz und gar nicht Milliarden bezahlen, um die Bourgeoisie in den abhängigen Staaten bzw. die Monopole der imperialistischen Konkurrenz zu retten, ein Widerspruch, den diese in der Geschichte bisher einmalige Konstruktion der Währungsunion aber beinhaltet. Auf diesem Hintergrund sind die heftigen und teils langwierigen Auseinandersetzungen um die Maßnahmen zur „Lösung der Schuldenkrise“ zu sehen; Auseinandersetzungen, in denen es darum geht, Regelungen durchzusetzen, die den deutschen Monopolen, Banken wie Konzerne, möglichst wenig schaden und gleichzeitig die Konkurrenz schwächen. Der französische Imperialismus sieht das natürlich nicht anders, er hat nur aufgrund der Kräfteverhältnisse die schlechteren Karten in der Hand. Und es geht vor allem darum, mit jedem Euro, der in Form irgendwelcher sog. Rettungspakete oder -schirme zur Verfügung gestellt wird, Bedingungen zu erpressen, die in Richtung nicht nur einer wirtschaftlichen, sondern darüber hinaus einer politischen Unterwerfung zielen. Die Vertreter des deutschen Imperialismus nutzen und benutzen also die Krise, um die Souveränität der beteiligten Staaten immer weiter und inzwischen ziemlich offen außer Kraft zu setzen. Merkel zeigt „Führungsstärke“, wie dann hierzulande lobend erwähnt wird. Ich komme später darauf noch einmal zurück. Zunächst will ich aber kurz an einigen der Hauptstreitpunkte in der letzten Zeit zeigen, wie das läuft.

Was die Deutsche Bank unter europäischer Solidarität versteht
Der „freiwillige“ Schuldenschnitt

Bundesregierung wie Ökonomen und Bankchefs haben einen Schuldenschnitt Griechenlands offiziell immer ausgeschlossen. Zu groß war die Gefahr, so die Argumentation, dass Banken zusammenbrechen und Staatsanleihen kriselnder Staaten überhaupt keine Käufer mehr finden. Doch im Juni 2011 beschloss der Bundestag angesichts der in schwindelnde Höhen steigenden griechischen Staatsschulden als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem zweiten Hilfspaket für Griechenland, also für die Banken und ihre Anleger, die Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise. Das klingt gut, fordert doch hierzulande bald jeder, die Banken als vermeintlich alleinige Verursacher der Krise sollen für die Krise zahlen. Der französische Präsident Sarkozy war dagegen, aus seiner Sicht aus gutem Grund. Französische Banken haben, trotz massenhafter Verkäufe in den vergangenen 2 Jahren, immer noch viele griechische Staatspapiere in ihren Büchern bzw. sind direkt an griechischen Banken beteiligt. (Fussnote: SZ 18./19.6.2011: „Paris wehrte sich, da es vor allem französische Häuser sind, die den Griechen Geld geliehen haben“.) So berichtet die SZ am 16.6.11, die Rating-Agentur Moody‘s prüfe die Herabstufung von drei französischen Banken wegen der Risiken einer möglichen Staatspleite Griechenlands. Es betrifft die größten Banken Frankreichs: Crédit Agricole, BNP Paribas und Société Générale. Bei Crédit Agricole und Société Générale vor allem wegen ihrer jeweiligen griechischen Bankentöchter. BNP Paribas aufgrund des großen Besitzes griechischer Staatsanleihen in Höhe von 5 Mrd. Euro, sowie Staatspapieren aus anderen schwachen Euroländern wie Portugal (1,9 Mrd.). Sarkozy schlägt im Auftrag der französischen Monopolbourgeoisie dagegen eine Bankenabgabe vor, eine Art Steuer für Finanzgeschäfte, deren Erlöse für die Hilfspakete benutzt werden sollen. Dieser Vorschlag hätte alle Banken betroffen, unabhängig von der Höhe ihres Besitzes an griechischen Staatspapieren, (Fussnote: Siehe SZ 21.7.11) die stärksten, also auch die deutschen, jedoch am meisten. Er hatte nur den entscheidenden Nachteil, dass alle 27 EU-Staaten hätten einverstanden sein müssen, was völlig unrealistisch ist, schon gar, solange die BRD einen solchen Vorschlag nicht vorantreibt. Und die hatte daran kein Interesse. Denn die deutschen Banken hatten inzwischen große Teile griechischer Staatsanleihen verkauft und nicht nur diese, sondern auch Staatspapiere von Staaten, die überhaupt erst im Sommer 2011 als Krisenstaat gebrandmarkt worden sind, wie Italien. „Den Räumungsverkauf hatte vor Monaten die Deutsche Bank eingeläutet, die im zweiten Quartal 2011 allein ihr Italienengagement von 8 Milliarden auf eine Milliarde abbaute“, berichtet die SZ am 10.11.11. Ende März 2011 hatten sie noch Forderungen an den griechischen Staat in Höhe von 18,3 Milliarden Euro, davon allerdings lag der Löwenanteil bei der staatlichen KfW mit 8,4 Milliarden Euro. (Fussnote: Die Commerzbank hatte noch 2,9 Mrd. in ihren Büchern, die Dt. Bank 0,3, zusammen mit der Postbank 1,6 Mrd. Euro. 5,4 Mrd. verteilten sich auf die Landesbanken bzw. auf die Allianz (Dt. Bundesbank nach SZ 18./19.6.2011). Nicht aufgeführt werden in der Statistik der Bundesbank lt. diesem Bericht der SZ 7,4 Mrd., die früher in den Büchern der inzwischen zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate zu finden waren.) Im Herbst erfährt man dann von der FAZ (1.11.2011), dass das deutsche Bankensystem noch zusätzlich von dem freiwilligen Schuldenschnitt profitierte, da es Kreditausfallversicherungen, die nur bei einem Staatsbankrott fällig werden, in Höhe von 15 Milliarden Euro verkauft hat, die Deutsche Bank alleine 2,3 Milliarden. Die französischen Banken dagegen seien eher Käufer von Kreditausfallversicherungen gewesen, die aber nun nicht ausgezahlt würden und sie zusätzlich Sicherheiten abschreiben müssten. Die deutsche Monopolbourgeoisie war also gut präpariert. An dem Vorschlag des freiwilligen Schuldenschnittes scheitern wiederholt Gipfeltreffen, die Zusagen zu dem zweiten Hilfspaket verzögern sich bis weit in den Herbst hinein. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wetterte lt. SZ vom 18./19.6.2011: „Weil die griechischen Banken am stärksten von einer Umschuldung betroffen seien, müssten sie ein zusätzliches Finanzpaket erhalten“, und weiter „Weil wir aus deutschen innenpolitischen Gründen private Gläubiger beteiligen sollen, wird alles noch teurer.“ Letztendlich setzen sich Schäuble und Merkel durch, die Deutsche Bank zieht im Hintergrund die Fäden, was man diesmal sogar in der Presse erfuhr: Merkel war während der Verhandlungen in ständigem Telefonaustausch mit Herrn Ackermann. Weil klar war, dass so einige der Banken in der EWU diesen für sie weniger freiwilligen Schuldenschnitt nicht verkraften, wurde vereinbart, dass sie notfalls durch Gelder aus dem Rettungsschirm gestützt werden sollen, aber nur, und das war wiederum die Bedingung der deutschen Regierung, wenn ihr Staat dazu nicht in der Lage ist.

Eurobonds, Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB

Eine der Forderungen, die sich ebenfalls durch die Auseinandersetzungen ziehen, ist die Forderung nach Auflegung von Eurobonds. Es sind vor allem die Regierungen der Mittelmeerstaaten, die diese einführen wollen und jetzt aktuell vor allem der neu gewählte französische Staatspräsident Hollande. Von der deutschen Regierung werden sie schroff zurückgewiesen. Eurobonds heißt, dass für den Euroraum gemeinsame Anleihen ausgegeben werden. Das hätte für die wirtschaftlich schwächeren Staaten den Vorteil, dass sie geringere Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen müssten, da ja auch die wirtschaftliche Macht der reichen Staaten, wie Deutschland, aber auch Frankreich als Deckung dahinter stehen würden. Für die BRD, die jetzt so niedrige Zinsen wie nie zuvor bezahlen muss, würden diese dagegen steigen. Der Staat der deutschen Monopole würde also einen entscheidenden Konkurrenzvorteil aufgeben, der es ihm ermöglicht, seine Stärke weiter auszubauen. Er erlaubt es der Merkel-Regierung Verträge durchzusetzen, die, was die Unzulässigkeit von Neuverschuldung oder Abbau der Schuldenquote betrifft, sie glaubt einhalten zu können, die aber für die anderen Staaten nichts anderes als eine Knebelung bedeuten. Begründet wird die Ablehnung mit der durch den Vertrag von Maastricht verbotenen Haftung der Währungsunion für die Schulden einzelner Staaten, ein Verbot, das, wie schon erwähnt, die Kohlregierung damals zur Bedingung gemacht hatte. Merkel und Co. vertreten die Haltung, dass solch gemeinsame Papiere erst ausgegeben werden können, wenn finanzpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stabilisierung in allen Staaten der EWU bzw. in der gesamten Europäischen Union durchgesetzt sind und es zudem Rahmenbedingungen gibt, die auch eine Kontrolle dieser Durchsetzung auf der Ebene der EU ermöglichen, also die Souveränität der Staaten weiter außer Kraft setzen. Es ist also ein Druckmittel, um die hegemonialen Absichten der deutschen Monopolbourgeoisie noch weiter durchdrücken zu können.

Unter der Hand findet eine solche „Vergemeinschaftung“ der Schulden jedoch längst statt. Denn letztendlich sind die Aufkäufe von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank (EZB), die billigen Kredite der EZB für die Banken im Euroraum, die sie Ende letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres in Höhe von insgesamt einer Billion Euro ausgeschüttet hat, um den Wirtschaftskreislauf mehr schlecht als recht aufrecht zu erhalten, nichts anderes. Aus diesem Grund gibt es darüber auch nicht enden wollende Konflikte zwischen den deutschen Notenbankern und dem Chef der EZB, dem Italiener Draghi bzw. den Bankern der Notenbanken anderer Staaten. Bereits Jürgen Stark wie auch Axel Weber sind aus diesem Grund von ihren Posten zurückgetreten, da sie sich nicht durchsetzen konnten. Unterstützt werden die Befürworter der Ausgaben von Eurobonds, höherer Hilfszusagen usw. von US-amerikanischen Politikern und Ökonomen, die ebenfalls fordern, dass der deutsche Imperialismus mehr Geld in die Hand nimmt, um die Euro-Krise zu lösen. Sie prangern die Konkurrenzvorteile der deutschen Monopolbourgeoisie und die dadurch entstandenen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union ebenso an wie französische und andere Politiker. Auch dem US-Imperialismus käme eine Schwächung des deutschen Imperialismus durchaus gelegen. Doch Merkel will ihr Druckmittel nicht aus der Hand geben, auch wenn sich der deutsche Imperialismus dadurch zunehmend isoliert, sich die Widersprüche zu seinen „Bündnispartnern“ verschärfen.

Andere Völker „disziplinieren“

Was die Bundesregierung unter Stabilisierung versteht, wird in dem sog. Fiskalpakt deutlich. Dieser Fiskalpakt ist durch und durch ein Werk der Vertreter des deutschen Imperialismus. Merkel hat damit die Verknüpfung einer Haushaltsdisziplin nach deutschen Vorstellungen mit dem ESM, also dem dauerhaften Rettungsschirm durchgesetzt. Wer diesen Pakt nicht ratifiziert, soll zukünftig keine Gelder aus dem dauerhaften Rettungsschirm erhalten. Dieser „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, wie er offiziell heißt, setzt weitgehende Souveränitätsrechte der Staaten in der Fiskalpolitik und weit darüber hinaus außer Kraft. Nach dem Wegfall währungspolitischer Handlungsfreiheit durch den Beitritt zur EWU sollen den Staaten nun weitere wesentliche Instrumente aus der Hand geschlagen werden, die Finanz- und Wirtschaftspolitik entsprechend den eigenen Bedingungen und den eigenen Bedürfnissen (und das heißt im Kapitalismus, den Bedürfnissen der nationalen Bourgeoisie) zu regulieren.

Der Fiskalpakt ist so nicht nur ein Angriff auf die Arbeiterklasse und die gesamte werktätige Bevölkerung in allen betroffenen Staaten, er ist auch ein Angriff auf die Bourgeoisie zunächst einmal der abhängigen Staaten, aber auch auf die imperialistischen Konkurrenten. Er beinhaltet:

–Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen – was für die meisten Staaten in der jetzigen Lage ein Ding der Unmöglichkeit ist, soll die Wirtschaft noch funktionieren.

–Diese sog. Schuldenbremse muss in die Nationalen Verfassungen aufgenommen werden oder entsprechend unabänderlich geregelt werden.

–Automatische Korrekturmechanismen müssen eintreten, wenn vom dem Ziel abgewichen wird.

–Die Staaten müssen dem Rat der Europäischen Union und der EU-Kommission im Voraus Bericht erstatten, wenn sie planen Staatsschuldtitel zu begeben.

–Staaten, gegen die ein Defizitverfahren läuft, müssen ihre Vorschläge dem Europäischen Rat und der EU-Kommission vorlegen, die Umsetzung wird von diesen Gremien überwacht. D.h. Staaten wie Griechenland oder Portugal werden auf unabsehbare Zeit ihre Haushaltpläne vorlegen, Diktate entgegennehmen und deren Einhaltung überwachen lassen müssen.

–Alle beigetretenen Staaten verpflichten sich, Vorschläge des Rates und der Kommission zu unterstützen, wenn diese feststellen, dass ein Staat gegen die Defizit-Kriterien verstößt. Diese Verpflichtung entfällt nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit „unter Auslassung des Standpunkts der betroffenen Vertragspartei“ gegen den vorgeschlagenen oder empfohlenen Beschluss ist. D.h. der betroffene Staat darf nicht einmal mitstimmen, wenn es um ihn geht. Das während der Auseinandersetzungen um den EU-Vertrag heiß umkämpfte und von der damaligen deutschen Regierung schließlich durchgesetzte Regelwerk der Stimmengewichtung kommt nun zum tragen. Denn qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass diese der Mehrheit der Mitgliedsstaaten entsprechen und mindesten drei Fünftel der Bevölkerung repräsentieren muss. Die Bertelsmannstiftung hatte damals für die Bundesregierung ausgerechnet, was das heißt: Deutschland, Frankreich und Italien können gemeinsam jede qualifizierte Mehrheit verhindern, sämtliche Anrainerstaaten des Mittelmeeres aber nicht. Deutschland mag es also gelingen, eine solche Mehrheit gegen Vorschläge des Rates und der Kommission zustande zu bringen, Griechenland sicher nicht und selbst Frankreich wird erhebliche Schwierigkeiten haben.

–Jeder Staat, der gegen die Bestimmungen verstößt, kann vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden, dieser kann ein Zwangsgeld verfügen von 0,1% des BIP. Klagen kann jeder andere Staat von sich aus oder die EU-Kommission nach Feststellung der Versäumnisse.

Darüber hinaus wird in diesem Fiskalpakt auf den Euro-Plus-Pakt verwiesen, den bereits vor einem Jahr auf Druck der deutschen Regierung die Regierungschefs der Euro-Staaten, sowie Bulgariens, Dänemarks, Lettlands, Litauens, Polens und Rumäniens vereinbart haben, ein Vertrag völlig außerhalb des EU-Rechts. Dieser wenig bekannte Pakt beinhaltet Maßnahmenvorschläge zur „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“. Die beteiligten Staaten stimmen darin zu, jedes Jahr konkrete entsprechende nationale Verpflichtungen einzugehen. „Dabei werden die Mitgliedsstaaten bewährten Vorgehensweisen Rechnung tragen und sich an den Leistungsstärksten innerhalb Europas, aber auch unter den strategischen Partnern, messen.“ (Fussnote: „Ein Pakt für den Euro – Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“, S. 6) Die eingegangenen Verpflichtungen werden „dem regulären Überwachungsrahmen unterworfen sein“, also von EU-Kommission und EU-Rat kontrolliert werden. Es geht dabei v.a. um nationale Regelungen, die bisher noch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten fallen, also in der EU-Verfassung als Kompetenzen der EU noch nicht durchgesetzt werden konnten, Regelungen, die das Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht betreffen. Fortschritte sollen anhand objektiver Faktoren, wie z.B. der Entwicklung der Lohnstückkosten überprüft werden. Damit auch keiner auf die Idee kommt, dass der deutsche Imperialismus so gezwungen werden kann, (auch wenn diese Hoffnung so manch ein Unterzeichner damit verbunden haben könnte) die Niedriglohnpolitik als Konkurrenzvorteil aufzugeben, wird ergänzt, dass unter besonderer Überwachung die Entwicklung der Löhne in den Staaten stehen werden, die mit steigenden Leistungsbilanzdefiziten und zurückgehenden Exportanteilen zu kämpfen haben – also außer Deutschland derzeit fast alle Staaten der EU. Dazu sollen die „Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls der Grad der Zentralisierung im Verhandlungsprozess“ überprüft werden, was nichts anderes heißt, als den Kampf der Arbeiterklasse möglichst bis runter auf einzelne Betriebe zu zersplittern und so die Arbeiterklasse daran zu hindern, als Klasse gegen die Bourgeoisie und ihren Staat anzutreten. Des Weiteren soll sichergestellt werden, „dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind“. Der Arbeitsmarkt soll flexibilisiert werden, das Rentensystem an die demografische Situation angepasst, Vorruhestandsregelungen begrenzt werden usw. Auf diesem Hintergrund ist der erklärte Angriff Sarkozys auf die 35-Stunden Woche in Frankreich zu sehen, die Heraufsetzung des Rentenalters bzw. Kürzung der Renten in fast allen EU-Staaten, die Einführung von Mini-Jobs in Portugal nach dem Vorbild der deutschen 400-Euro-Jobs, die Abschaffung nationaler Regelungen zum Kündigungsschutz, Einführung von Leiharbeit, die diktierte Vorschrift in Griechenland, dass die Löhne, nachdem sie gerade drastisch gekürzt worden sind, nicht mehr steigen dürfen, bis die Erwerbslosigkeit unter 10% gefallen ist. An deutschem Wesen soll die Welt genesen, was immer nur hieß Auspressung der Arbeiterklasse und Ausplünderung der Völker zugunsten der deutschen Monopolbourgeoisie. Das ist deutsche Kontinuität, die jetzt aufgrund der tiefen Krise und der sich dadurch verschärfenden Widersprüche immer deutlicher zu Tage tritt. Auch während des Faschismus machte sich die Monopolbourgeoisie Gedanken, wie denn das von ihr unterjochte Europa wirtschaftlich zu führen sei, überlegte, was Zollunion und/oder Währungsunion denn für Folgen haben können. Hören wir dazu Hans Kehrl, Textilbourgeois, Aufsichtsratmitglied in etlichen Aktiengesellschaften, u.a. der Hermann Göring Werke, ab 1938 Generalreferent für Sonderaufgaben im Reichwirtschaftsministerium, nach der Befreiung von Faschismus in den Nürnberger Prozessen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, 1951 begnadigt und später als Wirtschaftsberater tätig. 1940 hielt er einen Vortrag vor der Industrie- und Handelskammer der Niederlausitz über „Großraumwirtschaft“. Unter anderem ist da zu lesen: „Die Zollunion kommt für uns mit zahllosen Ländern Europas überhaupt nicht in Frage, denn sie setzt praktisch einen gleichen Lebensstandard voraus. In einem Gebiet, in dem Waren und Arbeitskräfte hin- und herfluten können, wird sich das Land des niedrigeren Lebensstandards mit großer Schnelligkeit an das Land des höheren Lebensstandards angleichen – am schnellsten in den Preisen, nicht ganz so schnell in den Löhnen, am allerwenigsten schnell in den Leistungen. Und diese Angleichung des Preis- und Lohnstandards von Völkern, die weniger leistungsfähig sind als wir, an anderen Lebensstandard, bedeutet praktisch nur, dass wir den Lebensstandard anderer Völker zu Lasten des unsrigen erhöhen. Die Erhöhung des Lebensstandards der anderen wird und muss kommen – sie ist ein Ziel unserer Wirtschaftspolitik, aber nicht dadurch, dass durch irgendwelche Maßnahmen Preise und Löhne angeglichen werden, sondern dadurch, dass wir diese Völker zu gleicher Leistung, gleicher Arbeit und gleichem Fleiß erziehen.“ (Fussnote: zitiert nach: Reinhard Opitz (Hg.) „Europastrategien des deutschen Kapitals“, Bonn 1994, S. 782) Auch wenn sich Kehrl damals noch mit den Folgen von Zollunionen in einem militärisch vom faschistischen deutschen Reich bereits unterworfenen Europa auseinandersetzte und sich Merkel damit, wie sie nach der bereits erfolgten Währungsunion eine politische Unterwerfung Europas erzwingen kann, ist doch die Haltung, die Merkel in den heutigen Auseinandersetzungen durchsetzt, keine andere: Wenn wir nur zahlen, ohne drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen, fördern wir nur den Schlendrian. Die Löhne müssen runter, sie entsprechen nicht der Produktivität usw. Noch deutlicher erklärte das der Linde-Vorstandschef Reitzle. Er brachte Anfang dieses Jahres nicht nur einen Austritt Griechenlands, sondern auch Deutschlands aus dem Euro ins Gespräch. Er sei „nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss. …Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten“ Dieses Szenario sei für ihn nicht wünschenswert, „aber es darf auch nicht zum Tabu erklärte werden“. (Fussnote: Zit. nach SZ 16.1.12) Kehrl fährt übrigens fort, indem er den Wettbewerbsnachteil Europas gegenüber v.a. Amerika feststellt und diesen auf die wirtschaftlichen und politischen Zwistigkeiten und schließlich auf die Kriege zwischen den europäischen Staaten zurückführt. Dieser Zustand müsse aufhören und werde aufhören, und dann erzählt er das Märchen, das auch für die Schaffung der EU herhalten musste: Ein Aufblühen des Warenaustausches zum Vorteil aller, eine Steigerung der Warenproduktion durch neue Ideen. Und dann sagt er: „Naturgemäß werden diese Ideen sich in jedem Land verschieden auswirken, und eine andere Anwendungsform finden; aber sie werden in ihren Grundsätzen eingeführt und durchgeführt werden und wir werden so durch Beratung aller dieser Länder, durch Mitwirkung unserer eigenen Wirtschaft und durch Kapitalverflechtung und Kapitalinvestitionen dazu kommen, dass aus Europa agrarisch, rohstofflich und industriell das herausgeholt wird, was herausgeholt werden kann.“ Zugunsten des deutschen Imperialismus, versteht sich, um gegen den US-Imperialismus antreten zu können.

Um den Fiskalpakt gab es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der EU, sodass es noch kurz zuvor so aussah, als würde der dazu angesetzte Gipfel der EU-Staaten scheitern. Sarkozy forderte angesichts des in der Krise sich abrupt offenbarenden, widersprüchlichen Charakters einer gemeinsamen Währung von Staaten mit völlig unterschiedlichen Ausgangsbedingungen seit längerem ebenfalls die Etablierung einer Wirtschaftsregierung für die EU. Nur sollte diese Wirtschaftsregierung den Zweck haben, den deutschen Imperialismus besser einzudämmen und die wachsenden Ungleichgewichte innerhalb der EU auf dessen Kosten auszugleichen und nicht durch deutsche Einmischung in die französische Souveränität. „Die Vorstellung, dass europäische Institutionen, ob nun die Kommission oder der EuGH, direkt in die französische Haushaltspolitik eingreifen könnten, behagt Sarkozy nicht“, beschreibt die SZ die französische Haltung. (Fussnote: SZ 3./4.12.2011) Doch zuletzt konnte er nur erreichen, dass in diesem Vertrag keine automatischen Sanktionen für sog. Defizitsünder erfolgen, sondern dass eine qualifizierte Mehrheit diese noch verhindern kann. Will Frankreich das, braucht es allerdings die Vertreter der BRD. Ein Mitarbeiter des Peterson Instituts in Washington stellte dazu fest: „Man kann sagen, dass die Krise entweder der Weckruf oder das Instrument gewesen ist, das die Deutschen benutzt haben, um die Unterwerfung der Franzosen zu erreichen.“ (Fussnote: Jacob Funk Kierkegaard zit. nach SZ 13.12.2011)

Der britische Premierminister Cameron war aus ähnlichen Gründen wie Sarkozy, doch sehr viel strikter dagegen, hatten doch die Vertreter des britischen Imperialismus stets dagegen angekämpft, zu viele Kompetenzen an die EU zu übertragen. Doch diesmal wurde, anders als all die vergangenen Jahre, nicht mehr versucht, mit ihm Kompromisse zu finden. Merkel stellte ihn wie alle anderen Kritiker vor die Alternative, entweder zuzustimmen oder aus diesem Vertrag ausgeschlossen zu sein. Cameron, wie auch Tschechien, blieb bei seinem Nein, wodurch der Fiskalpakt nicht in den EU-Vertrag eingehen kann. Damit verstößt er gegen den EU-Vertrag. Wie schon bei dem bereits genannten Euro-Plus-Vertrag geht die Bundesregierung nun den Weg eines Kerneuropas, mit dem sie bisher stets gedroht hatte, um Zugeständnisse zu erreichen. Dass dieser Kern auch kleiner sein kann als die Währungsunion, zeigt die Festlegung, dass, nach Ratifizierung in den einzelnen Staaten, der Fiskalpakt im Januar 2013 in Kraft treten soll, wenn mindesten 12 Staaten ihm beigetreten sind. Europäische Union und Währungsunion, diese Frage von Krieg und Frieden, wie sie von Kohl bis Merkel beschwört worden sind, sind schon nicht mehr das, was sie bisher waren.

„L‘Europe allemande“ – ein deutsches Europa

Während der Zuspitzung der Auseinandersetzungen um Fiskalpakt und Ausgestaltung der Rettungsschirme im Herbst vergangenen Jahres ließ die Deutsche Bank in Gestalt ihres Vorsitzenden Ackermanns wissen: „,Der Euro ist ohne Alternative. Kein Land kann sich in der Welt noch alleine behaupten‘. Es stehe eine große politische Idee auf dem Spiel. Die Euro-Zone müsse aber ,in Richtung einer politischen Union‘ gehen. Anders sei das wirtschaftliche Zusammenwachsen in Europa nicht denkbar“. (Fussnote: SZ 21.11.11) Merkel, braves Sprachrohr dieses Flügels der deutschen Monopolbourgeoisie, drängte in einem Interview mit der SZ in die gleiche Richtung und erklärte Europa zur „Innenpolitik“. (Fussnote: Siehe Europa-Beilage der SZ vom 1.12.2011) Solch Kläffern des deutschen Kapitals wie dem Vorsitzenden der Unionsfraktion Kauder war es dann vorbehalten, deutlich zu sagen, was das heißt: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Doch während der deutsche Imperialismus versucht, die Krise zu nutzen, und dazu auch ihre zeitweise Eskalation in Kauf nimmt, um dieses Ziel, die wirtschaftliche und politische Unterwerfung unter deutsche Hegemonie über EU und Währungsunion hin zu einem Bundesstaat sozusagen friedlich durchzusetzen, zerstört er schon die Grundlagen, ökonomisch wie politisch. Völlig in die Armut diktierte Staaten können nichts mehr kaufen, es sei denn, sie nehmen neue Schulden auf. Arbeiter und Kleinbürger, denen nach deutschem Vorbilde in allen EU-Staaten die Löhne gekürzt, Steuern erhöht, Lohnersatzleistungen zusammengestrichen werden sollen, haben weniger zum Leben, sie können keine „Wirtschaft ankurbeln“. Das wird auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, wie sich schon jetzt zeigt. Auch wenn die deutschen Exporte 2011 so hoch waren wie nie zuvor, sind die Aufträge aus der Währungsunion Ende letzten Jahres um 6,8 Prozent eingebrochen, und dorthin gehen immerhin ca. 40 Prozent der deutschen Exporte.

Völker, denen man die Lebensgrundlagen zerstört und sie dazu zu einer Art Protektorat herabwürdigt, in dem deutsche Beamte die Bücher der Ministerien nach Einsparpotential durchforsten wie in Griechenland, bleibt nichts anderes als der Widerstand. Das Wahlergebnis in Griechenland ist ein Ausdruck davon.

Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten werden sich weiter verschärfen, je mehr die Vertreter des deutschen Imperialismus versuchen, über einen europäischen Bundesstaat die EU der Herrschaft der deutschen Monopolbourgeoisie zu unterwerfen. Weder wird die französische, noch die italienische, schon gar nicht die britische Monopolbourgeoisie ihren eigenen Staat aufgeben. Sie brauchen ihn als ausführendes Organ ihrer Interessen nach Innen wie nach Außen. Wenn sich die deutschen Monopole aufgrund fallender Absatzzahlen in der EU verstärkt die lateinamerikanischen oder asiatischen Märkte unterwerfen wollen, verschärft sich der Konflikt zum US-Imperialismus, hat doch Obama vor kurzem Asien zum strategischen Schwerpunkt erklärt. Die harschen Reaktionen im Ausland spiegeln diese zunehmenden Widersprüche nur wider: „Deutsche Haushaltsdisziplin vollendet, was die Wehrmacht vor 70 Jahren nicht geschafft hat“, so der Weekly Standard (USA) vom 12.12.2011. Die New York Times konstatiert, Deutschland würde seinen Willen in der europäischen Politik durchsetzen, wie es dies nie zuvor getan habe. (Fussnote: Zit. nach german foreign policy vom 2.9.2011)

Die Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2011 zitiert Reaktionen in Frankreich: „Ich möchte nicht mit ansehen, dass sich mein Frankreich in ein deutsches Bundesland verwandelt.“ (Gaullistischer Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan). Berlin halte mal wieder „die Waffe zum kollektiven Selbstmord des Kontinents in der Hand“ (früherer Präsidentschaftsberater Jacques Attali). Le Figaro titelt: „Wenn Deutschland mit dem Feuer spielt“; Le Monde: „Die Deutschen dominieren alles“; „Gespenst des deutschen Europa“ oder das Magazin Challenge: „L‘Europe allemande“.

Entsprechend mehren sich hierzulande sprunghaft die Stimmen, die für einen Austritt Griechenlands oder gar Deutschlands aus der Währungsunion sind. So erklärte der Commerzbank-Chef Markus Beumer bereits im Januar, eine Insolvenz Griechenlands wäre die sinnvollere Lösung. (Fussnote: SZ 27.1.12; die Commerzbank gehörte übrigens auch nicht zu den Unterzeichnern der deutsch-französischen Werbung großer Unternehmen für die Rettung des Euro, die im Sommer 2011 in allen großen Tageszeitungen erschien.) In das gleiche Horn stieß der Vorstandsvorsitzende von Bosch. Inzwischen wird der Austritt oder Rausschmiss Griechenlands aus der EWU in Folge des griechischen Wahlergebnisses bereits überall diskutiert, auch wenn dieser in keinem Vertrag vorgesehen ist.

Der Linde-Vorsitzende Reitzle, der auch einen Austritt Deutschlands für kein Tabu hält, kam bereits zu Wort. Er erklärt weiter, dass ein Austritt Deutschlands aus der EWU durch eine folgende Aufwertung der D-Mark, des Euro-Nord oder welcher Währung auch immer und dem damit verbundenen Einbruch des Exports zwar ein rasantes Ansteigen der Arbeitslosigkeit bedeuten würde, das aber den Druck schaffen würde, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen. Jeder Arbeiter sollte wissen, was das bedeutet. Eine zunehmende Anzahl von Abgeordneten der Koalition, wie auch Volkswirtschaftsprofessoren (Carl Christian von Weizsäcker z.B.), wettern gegen die sog. Rettungsschirme, da sie Deutschland schaden würden. Der Bund der Steuerzahler gesellt sich zu ihnen. (Fussnote: SZ 3.3.12) Und die SZ vom 9.12.2011 berichtet: Deutsche Unternehmen arbeiten an Plänen für ein Scheitern des Euro und lassen 3 Varianten und ihre Folgen durchspielen: Status Quo, ein Kerneuropa, und den Zerfall der Währungsunion.

Es schaut also ganz danach aus, als wird die Währungsunion eine kurze Episode in der Geschichte werden. Und, so meine These, es wird der deutsche Imperialismus sein, der sie zerschlägt, weil er auf dem Weg, die Krise über den Zwang hin zu einer politischen Union unter seiner Herrschaft zu bewältigen, auf Hindernisse stößt. Das wird nicht nur die Strömungen innerhalb der deutschen Bourgeoisie stärken, die auf einen Alleingang setzen, sondern auch den Drang nach offener Gewalt.

Der Imperialismus als „sterbender Kapitalismus“, (Fussnote: Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, a.a.O. S. 307) als Etappe der Kriege und Revolutionen, tritt wieder deutlich zu Tage. Die bürgerlichen Verhältnisse sind in einem Ausmaß „zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen“, dass die krisenhafte Entwicklung nicht mehr „friedlich“ bewältigt werden kann. Und es ist wieder einmal dem deutschen Imperialismus vorbehalten, dabei eine besonders aggressive Rolle zu spielen.

Es bleibt nur die Alternative: Sozialismus oder Barbarei.

Gretl Aden, KAZ-Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“

Referat, gehalten auf der IV. Konferenz

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“

vom 17.5. bis 20.5.2012 in Göttingen

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Ein Exemplar einer Plakatserie, mit der die Wände der Stadt Augsburg verbessert wurden …

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„So klein müssen wir die Griechen kriegen.“ (Sonst sehen wir noch älter aus …)

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„Sag jetzt nichts Falsches, Angie, sonst …“

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Die anderen Völker „zu gleicher Leistung, gleicher Arbeit und gleichem Fleiß erziehen“ – Hans Kehrl 1940 liest sich wie ein Lehrmeister Merkels. In den siebziger Jahren hatte er – so wie Alber Speer – durch seine „Erinnerungen“ zur Rehabilitierung der faschistischen Kriegsbrandstifter beigetragen.

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Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen? Nicht, wenn die Arbeiter ihre Sprache sprechen! (Marseille am 1.Mai)