Für Dialektik in Organisationsfragen

Waggonfabrik Talbot/Bombardier in Aachen –
„Ein Arbeitskampf neuer Art”

Gemäß Konzernbeschluss vom September letzten Jahres wird die Fabrik bis zum 30. Juni 2013 als Bombardier Betrieb platt gemacht. In der KAZ 341 (Dez. 2012) haben wir darüber berichtet, dass die Belegschaft den Bombardier-Milliardären zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze noch kein einziges Mal die Klamotten vor die Füße geschmissen hat. Durch entsprechende Beeinflussung von Betriebsrat und Aachener IGM-Vertretung ist es dabei bisher geblieben. Abgesehen von der Teilnahme an einigen Betriebsversammlungen und einer halbstündigen „gemeinsamen Mittagspause“, bei der es durch Aushang am schwarzen Brett für die Belegschaft hieß: Raus treten zum Suppefassen an der Mahnwache vor dem Betriebstor, haben sie die Talbötter (Name der Belegschaft in Aachen) bewusst aus der Auseinandersetzung um die Betriebsschließung herausgehalten. Dabei hat sich die Belegschaft mit dem Kampfruf „Wir bleiben“ als Streikersatz gegenseitig Mut gemacht. Der BR-Vorsitzende hat dazu am 4.12.2012 in der Zeitung Aachener Nachrichten (AN) erklärt, worum es dem Betriebsrat gegangen ist: „Wir kämpfen nach wie vor um den Erhalt des Werkes… Alles im gesetzlichen Rahmen, keine wilden Streiks.“

Bis heute versuchen die Kapitalisten immer wieder, uns den „gesetzlichen Rahmen“ zu diktieren, indem sie jeden Widerstand in den Betrieben, der ihre Ausbeutungsmethoden oder ihre Herrschaft auch nur irgendwie gefährden könnte, als illegal bezeichnen. Hierbei werden Arbeitsniederlegungen von ihnen in aller Regel als „wilde Streiks“, als „ungesetzlich“ verleumdet, um sie nach Möglichkeit durch die Klassenjustiz (Arbeitsgerichte u. a.) verbieten zu lassen. Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist voll von diesem „gesetzlichen Rahmen“, von „einstweiligen Verfügungen“ gegen Streiks, von Streikverboten, fristlosen Entlassungen usw. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass der Betriebsrat in der Aachener Waggonfabrik diese Geschichte zum Thema von Betriebsratssitzungen macht oder sich sonst damit auseinandersetzt.

Zu dem, was unter seiner und der Regie der IGM im Betrieb abgeht, hat der Betriebsratsvorsitzende am 23. Januar 2013 in der Aachener Presse (AN) festgestellt: „Man führe jetzt im vierten Monat einen Arbeitskampf neuer Art, aber durchaus erfolgreich.“

Mehr Flexibilität durch Betriebs­vereinbarungen per Handschlag

Über eine „neue Art“ von Betriebsratstätigkeit berichtete der BR-Vorsitzende während der letzten Betriebsversammlung des vergangenen Jahres am 19.12.2012. Danach setzt der Betriebsrat mehr auf das „Vier-Augengespräch“ als auf „Gesetze und Tarifverträge“, und weiter hieß es: „Wir haben hier meistens alles per Handschlag geregelt!“ Letzteres wurde auch den am 22.1.2013 beim DGB-Neujahrsempfang in Aachen Anwesenden erklärt und hinzugefügt: „Deshalb haben wir auch weniger Betriebsvereinbarungen als andere Betriebe“. Wie der BR-Vorsitzende dazu weiter erklärte, ist der Betriebsrat durch die „Handschlagsvereinbarungen“ flexibler in seiner Handlungsweise. Das ist dann allerdings die Flexibilität, wovon das Kapital schon längst träumt: Unabhängig von Gesetzen, Tarifverträgen und sonstigen Vorschriften und Rechten der Lohnabhängigen per Handschlag Vereinbarungen nach Gutsherrenart zu treffen. Da passt die oben vom Betriebsrat geschilderte Praxis sozusagen als Steilvorlage genau ins Konzept. Ähnlich hat das wohl auch Bombardier-Betriebsleiter Reuters auf der o.e. Betriebsversammlung eingeschätzt, als er erklärte: „Er müsse jetzt den Betriebsrat einmal ganz ganz lieb haben“. Worauf sich Betriebsleiter, BR-Vorsitzender und IGM-Bevollmächtigter umarmten, die Hände in die Höhe rissen und die Talbötter anfeuerten, gleiches zu tun und zu rufen: „Wir bleiben!“

Wie das Bombardier-Kapital den Bleibewunsch geregelt hat

Das erfuhr die Belegschaft Ende Januar 2013. Bombardier hatte sie kurzerhand und ganz ohne „Vieraugengespräch“ und/oder „Handschlag“ samt kompletter Fabrik, aller Grundstücke, Gleisanschlüsse usw. – rd. 186.000 qm² – an die QUIP AG, einen so genannten „Personaldienstleister“, im Betrieb „Sklavenhalter“, verscherbelt. Die in Baesweiler bei Aachen ansässige Firma wurde 1994 von ehemaligen Talbot-Beschäftigten gegründet und bedient die Waggonfabrik bis heute mit Leiharbeitern. Nach den entsprechenden Pressemitteilungen wurde für die Übernahme der Bombardier/Talbot-Belegschaft zum 1. Juli 2013 die Talbot Services GmbH gegründet. Geschäftsführender Gesellschafter der neuen Firma ist der o.g. und jetzt ehemalige Betriebsleiter der Waggonfabrik, der schon mal Betriebsräte „ganz lieb hat“. In der Presse hat er erklärt: „Wir brauchen Leute, die in der Produktion das Geld verdienen, am meisten unter der Veränderung leiden werden die Angestellten.“ Noch steht nicht fest, wie viel von den knapp 400 Talböttern nicht „leiden“ müssen und in die GmbH übernommen werden. Geredet wird von etwas mehr als 200 und 15 Auszubildenden. Alle anderen landen voraussichtlich bis zum Jahresende mit einer Abfindung aus dem Sozialplan als Erwerbslose auf der Straße oder in einer von der Arbeitsagentur finanziell unterstützten „Auffanggesellschaft“. 200 Leiharbeiter werden dabei ihren „Sklavenhändlern“ wieder zur freien Verfügung rüber geschoben. Den bisherigen Erfahrungen entsprechend, wird ein Teil von ihnen dann ebenfalls – allerdings ohne Abfindung – auf der Straße landen, wenn sich keine Entleiher finden. Diejenigen, „die in der Produktion das Geld verdienen“, müssen nach Aussage von GmbH-Geschäftsführer Reuters mit Lohnverlusten von mindestens 10 Prozent und „flexiblen Arbeitszeitmodellen“ rechnen. Darüber soll mit der IGM ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden. Unter Hinweis auf die „genügend Flexibilität bietenden Tarifverträge“ der metallverarbeitenden Industrie hat der IGM-Bevollmächtigte dafür seine Unterstützung angeboten und festgestellt: „Da kann ich sofort etwas anbieten.“

Dafür hat er zwischenzeitlich eine betriebliche Tarifkommission gebildet, die über die Inhalte des mit dem neuen Kapitalisten abzuschließenden Haustarifvertrages die Verhandlungen führen soll. Die Belegschaft befürchtet jetzt, dass dabei über ihre Köpfe hinweg tarifvertragliche Rechte, z.B. Entgeltgruppen, Lohn- u./o. Urlaubsgeld, Sonderzahlungen u.a. gestrichen oder gekürzt werden könnten. Allerhöchste Zeit für die Talbötter sich einzumischen, bevor es zu spät ist und solange sie noch als Belegschaft zusammen sind. Das ist die einzige Möglichkeit, um über zukünftige Arbeitsvertragsinhalte mitzubestimmen und die hierbei auftretenden juristischen Fragen klären zu lassen. Zum Einmischen gehört hierbei allerdings auch, sich von der „Arbeitskampfart neuer Art“ und Legalismus-Predigten zu befreien, mit welchen der Betriebsrat, aber auch die IGM den Talböttern die Hirne verkleistert und ihre Kampfmoral geschädigt und ihre Kampfkraft untergraben hat.

Bagger